Steuerliche Rahmenbedingungen in der Ukraine

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1 Steuerliche Rahmenbedingungen in der Ukraine Erstellt vom Arbeitskreis Steuern und Rechnungslegung bei der Delegation der Deutschen Wirtschaft in der Ukraine Ïîäàòêè

2 Steuerliche Rahmenbedingungen in der Ukraine eine Publikation der Delegation der Deutschen Wirtschaft in der Ukraine, erstellt vom Arbeitskreis Steuern und Rechnungslegung Juli 2012 Haftungsausschluss: Jeder Artikel gibt ausschließlich die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Eine Haftung für die Richtigkeit der Angaben kann von der Delegation der Deutschen Wirtschaft nicht übernommen werden. Bei Vervielfältigung oder auszugsweisen Veröffentlichungen bitte immer die Quelle sowie den jeweiligen Autor angeben. Bildnachweis: Das Foto Stadion NSC Olimpiyskiy, Kiew (letzte Seite) wurde uns freundlicherweise von gmp, Architekten von Gerkan, Marg und Partner überlassen. Es ist das urheberrechtliche Eigentum von Marcus Bredt. Delegation der Deutschen Wirtschaft in der Ukraine, wul. Puschkinska 34, Kiew Делегація німецької економіки в Україні, вул. Пушкінська 34, Київ Tel. +38 (044) , Fax +38 (044) , E mail: dihk@dihk.com.ua

3 Seite 2 Steuerliche Rahmenbedingungen in der Ukraine

4 Gliederung Vorwort... 4 Alexander Markus, Delegation der Deutschen Wirtschaft... 4 Steuerrechtliche Herausforderungen in der Ukraine... 6 Sven Henniger, UKRAINE CONSULTING... 6 Erfahrungen aus der kaufmännischen Praxis Dr. Michael Vergunenko, REHAU TOV Körperschaftssteuer Alexander Cherinko, Deloitte & Touche Umsatzsteuer in der Ukraine Alla Shevchenko, bnt attorneys-at-law Einkommensteuer, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge Thomas Otten, Otten Consulting Steuerpauschalierungen in der Ukraine Anna Fomenko, IB Interbilanz Softwarelösungen für Buchhaltung und Steuern Konstantin Romansky, Andreas Pfeil, PricewaterhouseCoopers Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine Anke Pötzsch, Nataliia Sharova, INTERPONT Steuerliche Rahmenbedingungen in der Ukraine Seite 3

5 Vorwort Alexander Markus, Delegation der Deutschen Wirtschaft Bei der Besteuerung in einem Land spielen aus Sicht von Unternehmen zwei Faktoren eine wichtige Rolle: Einmal ist natürlich die Höhe von Steuern und Abgaben insgesamt ausschlaggebend, die ein Unternehmen regelmäßig an den Staat abführen muss. Deshalb versuchen viele Regierungen, ausländische Investoren unter anderem über Steuer und Zollvergünstigungen dazu zu bewegen, den nächsten Standort für ein Werk genau dort aufzubauen. Neben der Höhe ist aber ebenso wichtig, wie viel Ressourcen ein Unternehmen an einem Standort aufwenden muss, um den staatlichen Steuer und Dokumentationsanforderungen richtig und vollständig gerecht zu werden. Wenn es um die Höhe der Steuern auf dem Papier geht, kann sich die Ukraine heutzutage im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen. Die Regierung geht sogar noch weiter und will die heute mit 21% schon relativ niedrige Körperschaftsteuer in den nächsten Jahren zuerst auf 19% und dann noch einmal auf bloße 16% senken. Das hört sich schon fast nach einem Steuerparadies an. Schwieriger ist es allerdings bei der Administrierung von Steuer und Dokumentationspflichten. Auch mit dem neuen Steuerkodex wurden in vielen Bereichen die Dokumentationspflichten von Firmen nicht geringer. Der erhoffte Befreiungsschlag im Steuerwesen und die Abschaffung vieler kaum nötiger bürokratischer Auflagen fanden objektiv nicht statt. Als Beispiel dient der den in den meisten ehemaligen Ländern der UdSSR tätigen Kaufleuten bekannte «акт сдача приемки» oder ukrainisch «акт здачі прийняття» resp. "акт виконаних робіт", der Abgabe Annahmeakt : Was aus buchhalterischer Sicht eine tolle Erfindung sein mag, um ein Dienstleistungsgeschäft den Buchungen und Papieren nach vollständig abzuschließen, wird in Deutschland gar nicht gebraucht. In Deutschland wird in der Regel durch die vollständige Bezahlung der Rechnung bestätigt, dass der Kunde mit der Leistung zufrieden ist. Ist er es nicht, tut er dies kund, meldet seine Forderungen gegenüber der anderen Seite an und zahlt in aller Regel bis zur Klärung des Sachverhaltes nicht vollständig. Geschieht dies nicht und der Kunde schweigt, kann derjenige, der geleistet hat, in gutem Glauben davon ausgehen, dass es erst einmal keine Beschwerden geben wird. Alles Weitere regeln Garantie und Gewährleistungsbestimmungen. Was für ein Aufwand wird andererseits in einem Land wie der Ukraine betrieben, um bei fast jedem Dienstleistungsgeschäft nach der Vertragsunterzeichnung noch einmal die Unterschriften der zeichnungsberechtigten Vertreter beider juristischer Personen, die ein Vertragsverhältnis eingegangen sind, unter den Abgabe Annahmeakt zu bekommen? Wenn man nur eine Stunde Seite 4 Steuerliche Rahmenbedingungen in der Ukraine

6 pro Akt ansetzen würde, den beide Seiten für Erstellung, Übermittlung, Unterzeichnung und Rückübermittlung eines Originalexemplars an den Auftragnehmer aufwenden, und diese eine Stunde mit der Anzahl aller Geschäftsabschlüsse im Dienstleistungsbereich multiplizieren würde, kommt man auf die gesamte ukrainische Volkswirtschaft gesehen auf einen unglaublich hohen Aufwand, dessen Nutzen letzten Endes nur schwer nachzuweisen ist. Denn wie kann es sein, dass die deutsche Volkswirtschaft ganz ohne dieses Dokument auskommt und dabei der gesamte Dienstleistungsbereich nicht im Chaos versinkt? Von solchen im Grunde redundanten Anforderungen ist das ukrainische Steuerrecht voll und es würde die Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Firmen deutlich steigern, wenn man hier unnötigen Ballast abwerfen würde. Gerade solche Formalien bieten aber Ansatzpunkte bei jeder Steuerprüfung, denn hier geht man nach einer einfachen Arithmetik vor: Je mehr Papier produziert werden muss, desto wahrscheinlicher ist es, dass irgendwo in den Papieren ein Fehler auftaucht. So ein rein formaler Fehler kann dann schon hinreichend für die Steuerprüfung sein, den einen oder anderen Ausgabeposten als nicht abzugsfähig einzustufen, da die dazugehörige Dokumentation nicht den notwendigen Vorschriften entsprechend erstellt wurde. Damit ist dann das Unternehmen in der ukrainischen Realität angekommen: Der Steuersatz im Gesetzestext mag niedrig sein und soll in den nächsten Jahren noch niedriger werden. Aber wie wird der ukrainische Staat bei stagnierendem Wirtschaftswachstum in so einer Konstellation die öffentlichen Finanzen sanieren und all seinen Aufgaben nachkommen? Nichtsdestotrotz ist natürlich das Ziel, das sich die ukrainische Regierung gesteckt hat, sehr lobenswert: Mit einem Körperschaftssteuersatz bei 16% ab 2014 wird eine attraktive Basis für Investitionen in der Ukraine geschaffen. Gleichzeitig sollte die Regierung sich aber auch stärker darum bemühen, überflüssige Bürokratie abzubauen und Transparenz zu schaffen. Verschaffen Sie sich mit dieser Lektüre einen ersten Überblick über das Thema Steuern und Rechnungslegung in der Ukraine. Die Teilnehmer des Arbeitskreises, ihres Zeichens alle Experten in Ihrem Fach in der Ukraine, geben erste Einblicke, wie man mit dem Thema in diesem Land umgehen und auf welche Aspekte man vor allem achten sollte. Steuerliche Rahmenbedingungen in der Ukraine Seite 5

7 Steuerrechtliche Herausforderungen in der Ukraine Sven Henniger, UKRAINE CONSULTING Für Ukraine Neulinge mag es verwunderlich sein, dass für die steuerliche sowie buchhalterische Abwicklung ein deutlich höherer Personal bzw. Zeitaufwand als in Deutschland erforderlich ist. Im Weltbank Report Doing Business 2012 rangiert die Ukraine bezüglich Paying Taxes auf dem drittletzten Rang (181. Platz von 183 Ländern). Neben dieser allgemeinen Feststellung und der Tatsache, dass Bilanzen im Gegensatz zu Deutschland vierteljährlich zu erstellen sind, gibt es viele weitere steuerrechtliche Herausforderungen. Auf einige wesentliche Themen soll in diesem Artikel hingewiesen werden: Form over Substance Das Ranking im Weltbank Report kommt nicht von ungefähr. Die ukrainische Buchhaltung ist stark durch steuerrechtliche Vorschriften geprägt ein Erbe der Sowjetzeit, denn damals waren Abschlüsse ausschließlich für staatliche Institutionen bestimmt und alles richtete sich nach Formalitäten und Anweisungen, aber nicht nach Inhalt und Aussagekraft. Die Buchführung ist auf Basis gesetzlich vorgeschriebener Formblätter zu gestalten: z.b. Ab bzw. Übernahmeprotokolle (kurz oft auch einfach Akt genannt) für empfangene oder erbrachte Leistungen oder einen Mehrwertsteuerschein, der für umsatzsteuerliche Zwecke benötigt wird. Der Akt ist von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen und zu stempeln. Das Fehlen einer Unterschrift führt dazu, dass die entsprechenden Betriebsausgaben bei einer Steuerprüfung nicht anerkannt werden. Ein weiteres Beispiel sind die u.a. für Geschäftsreisen erforderlichen Dienstanweisungen. Diese sind vom Geschäftsführer zu genehmigen. Ein Fehlen dieser Anweisung führt bei einer Steuerprüfung ebenfalls dazu, dass diese Betriebsausgaben nicht anerkannt werden. Darüber hinaus ist auch die Anzahl der einzureichenden Berichte deutlicher höher als in Deutschland. Vor der Gesellschaftsgründung Bei der neu gegründeten Gesellschaft sind vor der Registrierung der Gesellschaft enstandene Kosten nicht als Betriebsausgaben absetzbar. Aus diesem Grund wird empfohlen, die Gründungsaufwendungen durch die Muttergesellschaft zu übernehmen und ggf. nach Gründung mit der Tochtergesellschaft zu verrechnen. Seite 6 Steuerliche Rahmenbedingungen in der Ukraine

8 Mehrwertsteuerregistrierung Die Mehrwertsteuerregistrierung erfolgt in der Ukraine nicht automatisch mit der Firmengründung. Die Registrierung war bis zum erst möglich, wenn 1. das Stammkapital (auf freiwilliger Basis) 2. die Umsatzerlöse einen Betrag von Griwna überschreiten. Ab Juli 2012 wird diese Voraussetzung entfallen und somit eine Registrierung unabhängig von diesem Betrag möglich. Die Praxis wird zeigen, ob die gewünschte Vereinfachung auch in dieser Form umgesetzt wird. Um die Vorsteuer frühzeitig geltend machen zu können, wird empfohlen, die sodann gesammelte praktische Erfahrung bereits bei der Firmengründung zu berücksichtigen, um eine kurzfristige Mehrwertsteuerregistrierung realisieren zu können. Größere Anschaffungen sollten erst nach der Gründung und der Mehrwertsteuerregistrierung getätigt werden. Mehrwertsteuerrückerstattung Trotz entsprechender gesetzlicher Regelung funktioniert die Mehrwertsteuerrückerstattung in der Ukraine nicht. In Praxis ist diese sofern überhaupt mit einem Steueraudit verbunden und erst nach großem Kampf möglich. Die "automatisierte Mehrwertsteuerrückerstattung" ist in der Praxis aufgrund der daran gestellten hohen Anforderungen lediglich für eine zu vernachlässigende Gruppe von Unternehmen relevant. Es ist zu beachten, dass nach erfolgter Mehrwertsteuerregistrierung zunächst einmal eine Sperrfrist für Vorsteuer Erstattungsanträge von zwölf Monaten gilt (ausgenommen davon sind Anschaffungen unbeweglicher Wirtschaftsgüter). In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das Vorsteuerguthaben jedoch auf zukünftige Perioden vortragbar ist. Registrierung der Mehrwertsteuerscheine Seit Anfang 2012 muss bei Importen sowie bei Rechnungen mit einem Mehrwertsteuerbetrag über Griwna (vor 2012 galten höhere Grenzwerte) eine elektronische Registrierung der Steuerscheine bei der Steuerbehörde vorgenommen werden. Diese Registrierung und die damit verbundenen Arbeiten binden nicht unerhebliche Personalressourcen. Die Bestätigung dieser Rechnungen ist jedoch wesentliche Voraussetzung für den Abnehmer, die damit verbundene Vorsteuer geltend machen zu können. Erschwert wird dieser Prozess zudem durch das Erfordernis, bei Importgütern die entsprechende Zolltarif Nummer zu vermerken. In diesem Zusammenhang ist es zwingend erforderlich, einen funktionierenden Informationsprozess innerhalb der Gesellschaft bzw. mit den jeweiligen Dienstleistern (z.b. Broker) aufzusetzen. Unbedenklichkeit der Lieferanten Haftung für die Lieferantenkette Ein oft unabsehbares Risiko stellt die Haftung für die Unbedenklichkeit der Lieferanten dar. Stellen Sie sich darauf ein, dass bei einer möglichen Steuerprüfung ggf. Vorsteuern nicht anerkannt werden, weil Vorlieferanten Ihrer Mehrwertsteuer Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen sind. Achten Sie aus diesem Grund zumindest bei Ihren direkten Lieferanten und Steuerliche Rahmenbedingungen in der Ukraine Seite 7

9 Dienstleistern auf deren Seriosität. Als reine Vorsichtsmaßnahme ist die Vorlage der letzten Mehrwertsteuerdeklaration durch den Lieferanten bei Einkaufsverhandlungen ein viel verbreitetes Instrumentarium. Verlustvortrag Die Praxis der vergangenen Jahre zeigte, dass es bei Verlustvorträgen auf zukünftige Perioden aufgrund von Haushaltsengpässen der ukrainischen Regierung immer wieder zu Problemen der Anerkennung kommen kann. 1 Absetzbarkeit von geschäftlichen Ausgaben Im Vergleich zu Deutschland sind in der Ukraine diverse dem Geschäftsbetrieb eindeutig zuzuordnenden Betriebsausgaben steuerlich nicht absetzbar. Dies sollte man in seiner Planung entsprechend berücksichtigen. Beispiele: Die Geltendmachung von Reisekosten bedarf einer detaillierten Dokumentation der Originalbelege sowie einer entsprechenden Begründung für die Notwendigkeit dieser Reise. In Deutschland übliche Eigenbelege werden nicht anerkannt. Selbiges gilt für inländische Taxikosten, die zumeist in Bar beglichen werden. Beratungs, Werbe und Marketingdienstleistungen aus dem Ausland werden in der Ukraine lediglich bis zu einer Höhe von 4% des Vorjahresumsatzes anerkannt. Dies ist vor allem bei Unternehmen in der Aufbauphase hinderlich und trägt eindeutig einen protektionistischen Schriftzug. Selbige Regelung gilt auch für die Abzugsfähigkeit von Lizenzgebühren. Ingenieurdienstleistungen aus dem Ausland, die mit dem Import von Anlagen verbunden sind, sind maximal bis zu 5% des importierten Anlagevermögens (Zollwert) absetzbar. Ein funktionierendes Krankenversicherungssystem besteht in der Ukraine nicht. Aus diesem Grund schließen die meisten Unternehmen für Ihre Mitarbeiter freiwillige Krankenversicherung ab. Diese Krankenversicherungen sind nicht steuerlich absetzbar und müssen zudem durch die Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil versteuert werden. Einkommensteuer Der Einkommensteuersatz ist im Vergleich zu Deutschland mit 15% bzw. 17% sehr lukrativ. Trotz dieses fixen Eingangssteuersatzes von 15% und bei Überschreitung eines Schwellenwertes sodann gültigen Steuersatzes i.h.v. 17%, ist die Gehaltsberechnung relativ komplex. Komplex und zeitraubend wird die Gehaltsberechung im Wesentlichen durch folgende Aspekte: jährliche Änderung der Bemessungsgrenze für den Eingangssteuersatz quartalsweise Änderung der Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherungsbeträge 1 Nähere Details zu diesem Thema werden in dem Beitrag unter der Überschrift Körperschaftsteuer erläutert. Seite 8 Steuerliche Rahmenbedingungen in der Ukraine

10 Die Gehaltsberechnung und zahlung erfolgt zwei Mal im Monat. Bei Urlaub und im Krankheitsfall wird das Gehalt nicht automatisch weitergezahlt. Für diese Zeiträume wird das Durchschnittgehalt der zurückliegenden Monate zugrunde gelegt. Deutsche Mitarbeiter in der Ukraine können unter bestimmten Voraussetzungen, die im Doppelbesteuerungsabkommen geregelt sind, in den Genuss der geringen Steuersätze in der Ukraine kommen. Auch dies sollte im Vorfeld der Entsendungen entsprechend bedacht werden. Angleichung Steuerkodex und Zollkodex Zum ist der neue Zollkodex in Kraft getreten. Die umfangreichen Regelungen im Zollkodex haben durch diverse Schnittstellen mit dem Steuerkodex auch weiterführende Auswirkungen. Demzufolge werden in den kommenden Monaten diverse Angleichungen erwartet, die zu Änderungen im Steuerkodex führen werden. Die Unternehmen müssen sich somit in den kommenden Monaten stets auf kurzfristige Änderungen einstellen. Verrechnungspreise Als kleiner Ausblick sei an dieser Stelle auf die voraussichtlich zu 2013 in Kraft tretenden Änderungen bezüglich der Verrechnungspreise hingewiesen. Sicherlich ist zu erwarten, dass die Ukraine sich auch hier den internationalen Regelungen in der Zukunft weiter anpassen wird. Umgang der Steuerbehörden mit konkreten Anfragen Festzuhalten ist auch, dass der Umgang mit den Finanzbehörden generell schwierig ist. Wie bereits in einigen vorangestellten Beispielen beschrieben, ist die Auslegung des Steuerkodex in vielen konkreten Beispielen unklar. Auf konkrete schriftliche Anfragen die wir bei Unklarheiten in der Auslegung stets empfehlen bekamen wir in den zurückliegenden Monaten sehr oft gar keine Antwort bzw. wurde auf den jeweiligen Artikel im Steuerkodex verwiesen, der bereits in unserer Anfrage aufgeführt wurde. Fakt ist, die Intransparenz der Prozesse, Abläufe und Auslegungen wird lediglich wenn überhaupt auf lange Frist abgestellt werden können. Fazit Die hier aufgeführten Beispiele sind nicht abschließend und sollen lediglich eine allgemeine Einführung ermöglichen. Die Ukraine ist definitiv ein Land, in dem die steuerlichen Themen eine große Herausforderung für ausländische Investoren darstellen. Die Ukraine ist und bleibt jedoch auch ein interessanter Markt mit vielen Chancen und Möglichkeiten. Lassen Sie sich aus diesem Grund jedoch bereits im Voraus kompetent beraten und tauschen Sie sich mit bereits im ukrainischen Markt vorhandenen Unternehmen aus. Nehmen Sie sich die Zeit für Detailfragen und versuchen Sie, diese vollständig zu verstehen. Mit den vorhandenen nicht nur steuerrechtlichen Rahmenbedingungen ist die Ukraine sicherlich ein Land, das eine Herausforderung darstellt, und einen hohen Aufwand bei der Betreuung von Unternehmen durch die Muttergesellschaften fordert. Steuerliche Rahmenbedingungen in der Ukraine Seite 9

11 Erfahrungen aus der kaufmännischen Praxis Dr. Michael Vergunenko, REHAU TOV REHAU hat seine Geschäftstätigkeit in der Ukraine 1997 als Repräsentanz begonnen. Mit entsprechendem Umsatzwachstum wurde 2002 eine juristische Person gegründet. Die Umwandlung von der Repräsentanz in eine juristische Person war keine einfache Aufgabe angesichts der zahlreichen Regelungen in den Bereichen Buchhaltung, Dokumentation und Steuern. Viele Mitarbeiter mussten ihre Einstellung in Bezug auf die Pünktlichkeit und die notwendige Sorgfalt bei der Erstellung von buchhalterisch relevanten Dokumenten verändern. Der Autor teilt im Folgenden seine praktischen Erfahrungen in zwei Bereichen mit, die für das Thema Steuern relevant sind, und zwar der Personalfaktor sowie das Management von Handels oder Warenkrediten. Personalfaktor im Bereich Steuern in den in der Ukraine geltenden Rahmenbedingungen Ein großes Erbe aus der sowjetischen Epoche ist die alles durchdringende Bürokratie. Davon spürt man besonders viel im Bereich Steuern und bei der Zusammenarbeit mit ukrainischen Steuerbehörden. In vielen staatlichen Unternehmen galt der Hauptbuchhalter als zweite Person in der Firmenhierarchie und wurde in aller Regel als stellvertretender Geschäftsführer angesehen. Der zentralistischen Tradition folgend und aufgrund der vielen, sich teilweise widersprechenden Regelungen sowie wegen des großen Drucks seitens der Steuerbehörden sehen viele Buchhalter ihre wichtigste Aufgabe darin, alle nur möglichen Anforderungen der Steuerbehörden im zuvorkommenden Gehorsam zu erfüllen. Die korrekte Rechnungslegung und richtige Berechnung von Steuern tritt dabei dann manchmal an die zweite Stelle. Dabei spielt natürlich auch eine Rolle, dass der Hauptbuchhalter neben dem Geschäftsführer auch strafrechtlich belangt werden kann. Da Gesetze immer auf unterschiedliche Weisen ausgelegt werden können und der Fiskus in der Regel nur die Auslegungen zulässt, die zu Gunsten des Staates wirkt, ist es sehr wichtig, die Leiter der eigenen Buchhaltung dahingehend zu sensibilisieren, dass diese als Mitarbeiter der Firma deren Interessen zu vertreten haben und nicht die des Finanzamtes. Aus den oben beschriebenen Gründen sehen viele Buchhalter Ihre Aufgabe primär darin, bestimmte Buchungen durchzuführen und dabei die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten in den Vordergrund zu stellen. Mit dem in der westlichen Geschäftsphilosophie eher verbreiteten Modell einer Buchhaltung als Servicestelle in einem Unternehmen, die Kernprozesse (z.b. Seite 10 Steuerliche Rahmenbedingungen in der Ukraine

12 Verkauf oder Produktion) quantitativ dokumentiert und dadurch neben den gesetzlichen Dokumentationspflichten auch die Grundlagen für operative Managemententscheidungen zu Verfügung stellt, muss man die Buchhalter in diesem Land meist erst noch bekannt machen. Ein guter Buchhalter sollte sich sehr gut in der aktuellen Gesetzgebung, in der Auslegungen und Gerichtspraxis zu Steuerthemen auskennen. Entscheidend ist, dass er selber bereit ist, praktikable, kostenoptimale und gleichzeitig gesetzeskonforme Lösungen zu suchen und zu finden. Die in diesem Rahmen arbeitende Kreativität eines Buchalters kann in den nicht immer bis zum letzten i Tüpfelchen fest definierten steuerlichen Rahmenbedingungen einer Firma viele unnötige Kosten ersparen. Nur wenige Buchhalter in der Ukraine, die das beherrschen, können dann auch noch Fremdsprachen. Man findet noch gute Buchhalter, die die englische Sprache beherrschen. Einen guten und erfahrenen Buchhalter in der Ukraine zu finden, der die deutsche Sprache beherrscht, ist eher schwierig. Aus diesem Grund gehen viele internationale Firmen den Weg, dass sie für die Kommunikation mit den Zentralen, für die Rechnungslegung nach IFRS und die Betriebsbuchhaltung junge englisch oder deutschsprachige Uni Absolventen anstellen, aber für die lokale Buchhaltung und Steuerermittlung sich auf ältere und erfahrenere Buchhalter verlassen. Management von Handels oder Warenkrediten Lieferungen mit Zahlungszielen sind in Westeuropa selbstverständlich. Auch in der Ukraine entwickelt sich der Markt zunehmend in diese Richtung. Die von REHAU in den letzten zehn Jahren in der Ukraine gesammelten Erfahrungen in diesem Bereich sind durch folgende Faktoren geprägt: die Vertrauensbasis zum Eigentümer und lange Zusammenarbeit ist der wichtigste Faktor; Zahlungsdisziplin kann vor allem durch wirtschaftliche Instrumente (Skonti, Preisangebote, etc.) gewährleistet werden; ein sorgfältiger Umgang mit Dokumenten (Versandschein, etc.) ist sehr wichtig, aber die Kunden sind wichtiger; Die Abläufe und Prozeduren zur Gewährung von Kreditlimits bei Warenlieferungen sind über die ganze REHAU Welt einheitlich geregelt. Ab einem bestimmten Warenwert wird die interne Bilanzanalyse aller Kunden durchgeführt. Die meisten Kunden sind bereit, Ihre Bilanzdaten selber zur Verfügung zu stellen, bei anderen können die Daten über Kreditbüros erhalten werden. Die Aussagekraft von Bilanzen ist allerdings in der Ukraine nur in wenigen Fällen zufriedenstellend, da viele kleinere und mittlere Kunden sehr wenig Anlagevermögen in ihrer Bilanz haben und die meisten Aktiva im Besitz der Eigentümer oder deren Familienangehörigen sind. Sollte die Firma zu schwach für das notwendige Kreditlimit sein, bitten wir den Inhaber eine persönliche Bürgschaft zu unterschreiben. Das hat vor allem eine psychologische Wirkung und die Kunden unterschreiben in aller Regel. Damit sind keine Kosten verbunden. Außerdem wird entweder die Ausrüstung im Unternehmen, PKWs oder LKWs verpfändet. Die Absicherung durch mobile Werte kann nicht als harte Garantie betrachtet werden und hat in erster Linie psychologische Bedeutung. Steuerliche Rahmenbedingungen in der Ukraine Seite 11

13 Wenn es um größere Beträge geht, bitten wir um harte Garantien, wie Bankgarantien oder einen Immobilienpfand. Um eine Bankgarantie zu bekommen, muss ein Kunde in der Regel ebenso seine Immobilien bei der Bank verpfänden. Aus diesen Gründen ist die direkte Verpfändung von Immobilien billiger für den Kunden, da nur die notariellen Gebühren anfallen. Das Eintreiben eines verpfändeten Gegenstands ist eine sehr komplizierte Prozedur. Aber selbst eine Bankgarantie ist keine hundertprozentige Garantie, da wir schon seit einem Jahr einen Gerichtsprozess gegen eine ukrainische Bank führen, die die Zahlung aus einer von ihr ausgestellten Bankgarantie verweigert hat. Volle Sicherheit geben nur international bekannt Banken, die allerdings auch sehr gut in der Ukraine vertreten sind. Mittels Sicherheiten kann man versuchen, Ausfällen vorzubeugen. Wenn es aber trotzdem zu Ausfällen kommt, ist es eher ratsam, Verhandlungen darüber zu führen und Zahlungspläne mit den Kunden abzustimmen. Die Erfahrung zeigt, dass man auf einer freiwilligen Basis mehr Chancen hat, an sein Geld zu kommen als über langwierige rechtliche Streitigkeiten. Wenn jedoch die Verhandlungen scheitern, sollte man auch nicht davor zurückschrecken, eine Klage vor Gericht einzuleiten. Damit man dabei aber überhaupt Erfolgschancen hat, müssen alle Unterlagen sehr sorgfältig ausgefertigt worden sein. Oft scheitert der Rechtswege an kleinen Formalien, die aber dann als Grund für das Abweisen einer Klage oder ein verlorenes Verfahren dienen. Der Liefervertrag, die Rechnung, der Versandschein, die Vollmacht auf Annahme von Waren müssen alle unterschrieben sein und, wo notwendig, mit einem Stempel versehen sein. Nach oft langen und bürokratischen Gerichtsanhörungen ist es durchaus möglich ein Gerichtsurteil im eigenen Sinne zu erstreiten. Zumal eine Klage auch notwendig ist, um die Wertberichtigung in der Ukraine steuerlich abzugsfähig zu machen. Die Vollstreckung von Gerichtsurteilen kann dann aber immer noch ergebnislos enden, da das ukrainische Vollstreckungssystem leider nicht sehr effektiv funktioniert. Für die oben beschriebenen Schritte sollte man einen internen oder externen Juristen, sowie den eigenen Kreditmanager hinzuziehen. Aus den oben dargestellten Gründen spielt der Aufbau einer professionellen kaufmännischen Mannschaft bei einem Unternehmen in der Ukraine eine sehr große Rolle und kann beachtlichen Anteil an Ihrem Unternehmenserfolg haben. Seite 12 Steuerliche Rahmenbedingungen in der Ukraine

14 Körperschaftssteuer Alexander Cherinko, Deloitte & Touche Die derzeitige Regelungslage betreffend der Besteuerung von Körperschaften ist seit dem 1. April 2011 mit Inkrafttreten des entsprechenden Abschnitts des neu verabschiedeten Steuerkodex anwendbar. Nachstehend werden die wichtigsten Punkte dargestellt, die bei der Besteuerung von Körperschaften in der Ukraine zu berücksichtigen sind. Steuerpflichtige und Steuersätze Körperschaften, die nach ukrainischem Recht gegründet sind, werden normalerweise als steuerlich ansässig behandelt und mit ihrem Welteinkommen der Besteuerung in der Ukraine unterworfen. Körperschaften, die nach ausländischem Recht gegründet sind, werden normalerweise als im Ausland steuerlich ansässig (Nichtansässige) behandelt und unterliegen mit folgenden Einkommensquellen der Besteuerung: gewerbliche Einkünfte, die bei der Ausführung von Handels und Geschäftstätigkeiten in der Ukraine bezogen wurden sonstige nicht gewerbliche Einkünfte aus Ertragsquellen innerhalb der Ukraine Die Steuer, welche Kapitalgesellschaften zahlen, wird als Körperschaftsteuer (CIT) bezeichnet. Für 2012 wurde ein niedriger linearer Steuersatz (flat tax) in Höhe von 21% eingeführt. Die derzeitige Gesetzgebung sieht eine schrittweise Absenkung des Körperschaftsteuersatzes wie folgt vor: 21% ab 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012; 19% ab 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013; 16% ab 1. Januar Niedrigere Sätze gelten für bestimmte Branchen (z.b. Versicherung, Landwirtschaft, usw.). Steuerliche Bilanzierungsvorschriften Gemäß nationaler steuerlicher Bilanzierungsvorschriften werden steuerlich relevante Vorgänge normalerweise auf der Grundlage der periodengerechten Erfolgsermittlung (accrual method) Steuerliche Rahmenbedingungen in der Ukraine Seite 13

15 berücksichtigt. Entsprechend dieser Methode wird steuerpflichtiges Einkommen allgemein in dem Steuererklärungszeitraum berücksichtigt, in dem es wirtschaftlich verursacht ist. Im Allgemeinen werden abzugsfähige Ausgaben unabhängig vom Zahlungszeitpunkt berücksichtigt, wenn sie angefallen sind (d.h. nach Empfang von Waren oder Dienstleistungen). Das steuerpflichtige Einkommen wird in der Regel periodengerecht erfasst. So wird das Einkommen aus der Veräußerung von Waren erfasst, wenn das Eigentumsrecht auf den Käufer übergeht. Das Einkommen aus der Erbringung von Dienstleistungen wird zu dem Zeitpunkt erfasst, an dem die Parteien die Abnahmeerklärung unterzeichnen. Bestimmte Arten des steuerpflichtigen Einkommens (z.b. erhaltene Strafzahlungen) werden erst bei Zahlungseingang erfasst. Das Steuerjahr für die Körperschaftsteuer ist das Kalenderjahr; Erklärungszeiträume für diese Steuer sind das erste Quartal, die ersten sechs Monate, die ersten neun Monate und das Kalenderjahr insgesamt. Steuerpflichtige müssen Steuererklärungen für jeden Erklärungszeitraum abgeben und vierteljährliche Steuerzahlungen entrichten. Steuererklärungen müssen innerhalb von 40 Tagen nach Ablauf des letzten Kalendertags eines jeden Erklärungszeitraums (d. h. am 10. Mai 2, am 9. August, am 9. November, am 9. Februar) abgegeben werden. Die letzte Steuererklärung des Jahres, welche am 9. Februar abzugeben ist, deckt das gesamte Steuer /Kalenderjahr ab. Vierteljährliche Steuerzahlungen sollten innerhalb von 50 Tagen nach Ende einer Berichtsperiode entrichtet werden. Wenn das Ende einer Abgabefrist auf einem Feiertag oder auf das Wochenende fällt, wird sie automatisch auf den nächsten Arbeitstag (d. h. Bankarbeitstag) verlegt. Für Steuerpflichtige mit einem jährlichen Umsatz von über 10 Millionen UAH 3 hat es im Juli 2012 eine Änderung bezüglich der ertragsteuerlichen Vorauszahlungen gegeben. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013 sind diese Steuerpflichtigen verpflichtet, monatliche Vorauszahlungen an das Finanzamt zu leisten. Darüber hinaus ersetzt nunmehr eine Steuererklärung auf Jahresbasis die bisherigen Quartalserklärungen. Steuerpflichtiges Einkommen Steuerlich ansässige Rechtsträger werden mit ihrem Welteinkommen besteuert, das sie innerhalb des Erklärungszeitraums vereinnahmen oder buchmäßig erfassen. Der Betrag des steuerpflichtigen Einkommens wird durch Abzug der Betriebsausgaben und anderen zulässigen abzugsfähigen Ausgaben von den steuerbaren Einnahmen ermittelt. Abschreibungen gehören zu den abzugsfähigen Ausgaben. Steuerpflichtiges Bruttoeinkommen Das steuerpflichtige Bruttoeinkommen wird als jegliches Einkommen von in oder ausländischen Quellen definiert, das vom Steuerzahler im Zusammenhang mit der Ausübung einer Tätigkeit vereinnahmt oder buchmäßig erfasst wird. Dieses Einkommen kann monetärer, materieller oder immaterieller Art sein. 2 3 Da der 9. Mai ein staatlicher Feiertag ist fällt der Termin auf den 10. Mai. Der durchschnittliche Interbankenkurs für die Periode vom bis betrug 10,2252 UAH pro 1 Euro, der Tageskurs am belief sich auf 9,82206 UAH. Seite 14 Steuerliche Rahmenbedingungen in der Ukraine

16 Ausdrücklich erfasstes Einkommen die unten aufgeführten Posten werden ausdrücklich als steuerpflichtiges Einkommen erfasst (es ist zu berücksichtigen, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist): Verkäufe oder Tausch von Waren und Dienstleistungen; Einkommen von Geldinstituten, Versicherern und anderen Finanzdienstleistern; Währungsverkäufe, und Verkäufe von Wertpapieren und Schuldtiteln; kostenlos zur Verfügung gestelltes Eigentum und Dienstleistungen, nicht erstattungspflichtige Finanzierung (abgesehen von Finanzierungen von gemeinnützigen Organisationen) und erstattungsfähige Finanzierungen, welche während des Erklärungszeitraums von Nicht Körperschaftsteuerpflichtigen geleistet werden, sofern sie am Ende dieser Periode nicht zurückgezahlt sind; Dividenden von steuerlich nicht ansässigen Gesellschaften (abgesehen von Dividenden, welche von steuerlich nicht ansässigen Rechtsträgern geleistet werden, wenn diese von Steuerpflichtigen beherrscht werden, welche nicht in Offshore Gebieten steuerlich ansässig sind); zinslose Darlehen, die von steuerlich nicht ansässigen Rechtsträgern sowie von solchen ukrainischen Unternehmen erhalten werden, die Körperschaftsteuer nicht nach den allgemeinen Vorschriften zahlen (ausgenommen davon sind zinslose Darlehen, die von den Anteilseignern erhalten und innerhalb eines Zeitraums von 365 Tagen zurückgezahlt werden); Zinserträge und Erträge aus Lizenzgebühren; Erträge aus Vertragsstrafen und Strafen; ausländische Währungsgewinne, die gemäß nationaler Bilanzierungsgrundsätze geschätzt werden. Ausdrücklich ausgenommenes Einkommen die unten aufgeführten Posten werden vom steuerpflichtigen Bruttoeinkommen ausdrücklich ausgenommen (es ist zu berücksichtigen, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist): Vorschüsse und Vorausbezahlungen; vom Steuerzahler buchmäßig erfasste Umsatzsteuer auf den Verkauf von Waren/Dienstleistungen; Dividenden, welche von steuerlich ansässigen Gesellschaften geleistet werden; Bar oder Sacheinlagen an einem Rechtsträger gegen Anteile an der Gesellschaft ungeachtet dessen, ob der Kapitalanleger dadurch eine beherrschende Stellung erwirbt; Aufgelder auf Anteile. Betriebsausgaben und andere abzugsfähige Ausgaben Das Steuergesetz schreibt vor, dass vom steuerpflichtigen Bruttoeinkommen die steuerlichen Betriebsausgaben und andere abzugsfähige Ausgaben abzuziehen sind, um das steuerpflichtige Nettoeinkommen zu berechnen. Steuerliche Rahmenbedingungen in der Ukraine Seite 15

17 Ausdrücklich erfasste Ausgaben die folgenden Posten werden ausdrücklich als abzugsfähige Ausgaben erfasst (diese Aufzählung ist nicht abschließend): Betriebskosten, einschließlich Steuern auf verkaufte Waren/geleistete Dienstleistungen, produktionsbezogene Gemeinkosten, Verwaltungskosten, Marketing und Werbekosten usw.; ausländische Währungsverluste, die gemäß nationaler Bilanzierungsgrundsätze berechnet werden; Finanzierungsaufwendungen, einschließlich Zinsen auf Darlehen, Aufwendungen aus Finanzierungsleasing und aus Schuldtiteln. Allgemein nichtabzugsfähige Ausgaben der Abzug der folgenden Aufwandsposten wird durch das Steuergesetz ausdrücklich versagt (es ist zu berücksichtigen, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist): Jeder Aufwand ohne Bezug zu den Geschäftsaktivitäten; Gezahlte Vorschüsse und Vorauszahlungen; Körperschaftsteuerzahlungen und Umsatzsteuer auf erworbene Güter und Dienstleistungen; angefallene Strafen und Geldbußen; Dividendenzahlungen. Das ukrainische Steuerrecht ist bezüglich der Vorlage der Dokumentation von Betriebsausgaben sehr streng und formalistisch. In vielen Fällen wird eine detaillierte Dokumentation zur Anerkennung des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs gefordert. Abzugsfähigkeit von Zinsausgaben Allgemein abzugsfähig sind Zinsaufwendungen, die bei einem Steuerpflichtigen im Zuge der Ausführung von Geschäftsaktivitäten angefallen sind. Es gelten jedoch Zinsabzugsfähigkeitsbeschränkungen für inländische Steuerpflichtige unter den folgenden Umständen: der Steuerpflichtige ist ein Rechtsträger, dessen Stammkapital zu 50% oder mehr von einem steuerlich nicht ansässigen Anteilseigner gehalten oder beherrscht wird; das Darlehen wird durch solch einen steuerlich nicht ansässigen Rechtsträger oder eine diesem nahe stehende Person zur Verfügung gestellt. In diesem Fall ist der Abzug von Zinsaufwendungen beschränkt auf die Höhe der Zinserträge zuzüglich 50% des steuerpflichtigen Nettoeinkommens nach Abzug der Zinserträge. Überschüssige Zinsaufwendungen können unbestimmt vorgetragen und in nachfolgenden Besteuerungszeiträumen abgezogen werden, unterliegen dabei jedoch denselben Beschränkungen Beschränkungen im Hinblick auf Offshore Gebiete Als Mittel gegen Steuerumgehungen hat die Ukraine Beschränkungen bei der Abzugsfähigkeit von Leistungen an Rechtsträger eingeführt, die in Offshore Gebieten ansässig sind. Wird eine Seite 16 Steuerliche Rahmenbedingungen in der Ukraine

18 Zahlung an einen in einem Offshore Gebiet ansässigen Rechtsträger geleistet, sind nur 85% der dabei angefallenen Aufwendungen/Abschreibungen abzugsfähig. Eine offizielle Liste von Offshore Gebieten wird vom Parlament der Ukraine veröffentlicht und wird regelmäßig aktualisiert. Andere Be und Einschränkungen Der Steuerkodex regelt Abzugsbeschränkungen folgender Aufwendungen: An Ausländer bezahlte Lizenzgebühren können nur bis zu 4% der Umsatzerlöse des vorangegangen Jahres abgezogen werden. Lizenzgebühren sind nicht abzugsfähig, wenn sie an steuerlich nicht ansässige Gesellschaften in Offshore Gebieten geleistet werden oder wenn die Empfänger nicht wirtschaftliche Eigentümer der Lizenzgebühren sind; außerdem werden Lizenzgebühren für immaterielle Wirtschaftsgüter, die anfangs in der Ukraine eingetragen und später ins Ausland verkauft wurden, steuerlich nicht zum Abzug zugelassen. Aufwendungen für Bau und Montageleistungen (Engineering) von steuerlich nicht ansässigen Leistungserbringern sind nur abzugsfähig in Höhe von bis zu 5% des Zollwerts der importierten Ausrüstung. Beraterleistungen sind in voller Höhe nicht abzugsfähig, wenn der fragliche ausländische Leistungserbringer Offshore Status hat oder nicht der wirtschaftliche Eigentümer der Erträge aus den jeweiligen Dienstleistungen ist. Aufwendungen, die mit der Inanspruchnahme von Beratungsleistungen, von Marketingleistungen und von Werbediensten von steuerlich nicht ansässigen Leistungserbringern (mit Ausnahme der Inanspruchnahme von in der Ukraine gelegenen Betriebsstätten von steuerlich nicht ansässigen Personen) im Zusammenhang stehen, sind abzugsfähig in Höhe von bis zu 4% der Umsatzerlöses des vorangegangenen Jahres. Das Gesetz verbietet den Abzug von Aufwendungen, die mit der Inanspruchnahme der zuvor genannten Dienstleistungen von Rechtsträgern in Offshore Gebieten in Zusammenhang stehen, in voller Höhe. Abschreibungen Aufwendungen, welche mit dem Erwerb, der Herstellung und/oder der Verbesserung (unter Berücksichtigung bestimmter Voraussetzungen) der betrieblich genutzten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Verbindung stehen, dürfen nicht sofort abgezogen werden. Stattdessen müssen diese Aufwendungen aktiviert und über einen bestimmten Zeitraum abgeschrieben werden. Im Allgemeinen sind Abschreibungen für sämtliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens einschließlich sowohl materieller als auch immaterieller Wirtschaftsgüter zugelassen, außer für Grundstücke, Geschäfts oder Firmenwerte und nicht betrieblich genutzte Wirtschaftsgüter. Unbewegliche Wirtschaftsgüter Nach dem Steuergesetz werden materielle Wirtschaftsgüter für steuerliche Abschreibungszwecke in 16 Gruppen gemäß ihrer gewöhnlichen Mindestnutzungsdauer eingeteilt. Steuerliche Rahmenbedingungen in der Ukraine Seite 17

19 Steuerlich werden materielle Wirtschaftsgüter während ihrer gewöhnlichen Nutzungsdauer nach einer der folgenden fünf Methoden abgeschrieben: lineare Abschreibungsmethode degressive Abschreibungsmethode beschleunigte degressive Abschreibungsmethode (anwendbar nur auf bestimmte Arten von Anlagevermögen) kumulative Abschreibungsmethode leistungsbezogene Abschreibungsmethode Das Steuergesetz regelt bestimmte Vorschriften und Beschränkungen in Bezug auf die Anwendbarkeit der einzelnen Methoden auf bestimmte Arten von Wirtschaftsgütern. Abschreibungen sind auf Monatsbasis vorzunehmen. Der vierteljährliche Abschreibungsbetrag wird für Zwecke der Körperschaftsteuererklärung als die Summe der Abschreibungen für jeden Monat des jeweiligen Quartals definiert. Jedes Wirtschaftsgut des Anlagevermögens wird einzeln erfasst und über seine gewöhnliche Nutzungsdauer entsprechend der betrieblichen Steuerpolitik des Steuerpflichtigen abgeschrieben, wobei die maximale im Steuergesetz vorgegebene gewöhnliche Nutzungsdauer nicht überschritten werden darf. Die verwendete steuerliche Abschreibungsmethode soll mit der durch den Steuerpflichtigen nach UAS (ukrainischen Bilanzierungsgrundsätzen) gewählten betrieblichen Abschreibungspolitik übereinstimmen. Das Steuergesetz erlaubt dem Steuerpflichtigen Kosten für die Aufwertung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern, die während eines einzelnen Wirtschafts oder Kalenderjahrs angefallen sind, bis zu einem Betrag in Höhe von 10% des zu Beginn dieses Jahres erfassten gesamten Buchwertes des unbeweglichen Wirtschaftsguts als Aufwand zu berücksichtigen. Mehrkosten über 10% sind zu aktivieren. Immaterielle Wirtschaftsgüter Gemäß dem Steuergesetz werden immaterielle Wirtschaftsgüter in sechs Gruppen eingeteilt. Jedes immaterielle Wirtschaftsgut wird einzeln erfasst und nach einer der oben genannten Methoden über seine gewöhnliche Nutzungsdauer und unter Beachtung der durch das Steuergesetz vorgeschriebenen Mindestnutzungsdauer abgeschrieben. Geschäftstätigkeiten, die mit Land und Kapitalverbesserungen verbunden sind Transaktionen, welche Grundstücke betreffen, müssen in der Buchführung separat berücksichtigt werden. Mit dem Kauf des Grundstückes in Zusammenhang stehende Ausgaben können nicht abgezogen oder im Wege der Abschreibung berücksichtigt werden. Jegliche Gewinne aus zukünftigen Veräußerungen von Grundstücken müssen als steuerpflichtiges Einkommen erfasst werden. Hingegen sind Verluste aus der Veräußerung von Grundstücken steuerlich nicht absetzbar. Seite 18 Steuerliche Rahmenbedingungen in der Ukraine

20 Besteuerung von Dividenden Von ukrainischen Gesellschaften gezahlte Dividenden unterliegen der vorläufigen Körperschaftsteuer (advanced corporation tax, ACT), welche auf Grundlage des gesetzlichen Steuersatzes berechnet wird. Die Steuer wird zusätzlich zur Dividendenzahlung buchmäßig berücksichtigt und dient als Vorauszahlung zur Körperschaftsteuer. ACT ist vor oder am Tag der Zahlung der Dividenden fällig. Ukrainische Gesellschaften können gezahlte ACT verwenden, um ihre Körperschaftsteuerschulden der Zukunft zu reduzieren. Sollte der Steuerpflichtige nicht genügend Körperschaftsteuer für einen Besteuerungszeitraum schulden, kann dieses ACT Guthaben auf unbestimmte Zeit vorgetragen werden. ACT fällt nicht für Dividenden an, die von unten aufgeführten Rechtsträgern geleistet werden: ukrainische Holdinggesellschaften, die Dividenden ausschüttet, die aus Dividenden ihrer Tochtergesellschaften resultieren; Versicherungsgesellschaften und Investmentfonds; Landwirtschaftliche Gesellschaften, welche als Steuerpflichtige der "pauschalen landwirtschaftlichen Steuer" (spezielles Steuersystem) erfasst sind. ACT kann zu einem temporären Mittelabfluss für ein profitables Unternehmen führen. Allerdings kann es einen langfristigen Mittelabfluss verursachen (und sogar zu einer endgültigen Belastung für das Unternehmen werden) für den Fall, dass das Unternehmen anfängt, Verluste zu generieren oder eine Abschlussdividende zahlt bevor die unternehmerische Tätigkeit eingestellt wird. Steuerlicher Verlustvortrag Nach allgemeinen Regeln können steuerliche Verluste von Steuerpflichtigen ohne jegliche zeitliche oder betragsmäßige Beschränkungen vorgetragen werden und sollen in den Folgeperioden in den Körperschaftsteuererklärungen als separater Posten unter den absetzbaren Aufwendungen aufgeführt werden. Verlustrückträge sind nicht zulässig. Vom 1. Juli 2012 an, werden neue Regelungen bezüglich des Vortrages von steuerlichen Verlusten aus dem Wirtschaftsjahr 2011 (inklusive Verlustvorträge aus früheren Jahren) in das Wirtschaftsjahr 2012 angewendet. Unternehmen, mit Umsatzerlösen in 2011 von mehr als 1 Millionen UAH dürfen steuerliche Verluste für das Jahr 2011 zu gleichen Teilen innerhalb der nächsten 4 Jahre vortragen (z.b. jedes Jahr 25% des Gesamtbetrages), beginnend ab dem Jahr Falls steuerliche Verluste am Ende der Jahre 2012, 2013 oder 2014 ungenutzt bleiben, so können diese in das nächste Jahr vorgetragen werden. Sind jedoch am Ende des Jahres 2015 noch steuerliche Verluste offen, welche sich auf das Jahr 2011 beziehen, dürfen diese nicht mehr in zukünftige Perioden vorgetragen werden. Steuerliche Verluste, die nach dem 1. Januar 2012 entstehen, dürfen gemäß den allgemeinen Regelungen unbeschränkt vorgetragen werden. Steuerliche Rahmenbedingungen in der Ukraine Seite 19

21 Unternehmen mit einem Umsatz unter 1 Million UAH unterliegen bei dem Vortrag steuerlicher Verluste keinen Beschränkungen. Bestimmte Aspekte dieser gesetzlichen Regelung (welche am 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist) sind nicht eindeutig formuliert, wodurch es durchaus zu unterschiedlichen Interpretationen seitens des Steuerzahlers oder andererseits des Finanzamtes kommen kann. Gruppenbesteuerung Die ukrainische Steuergesetzgebung sieht keine Gruppenbesteuerung vor. Entsprechend ist jeder Rechtsträger für die Zahlung seiner Steuerverbindlichkeiten selbst verantwortlich. Jene Gesellschaften, welche über Zweigniederlassungen verfügen, dürfen ihre Zweigniederlassungen in einer einzigen Steuererklärung konsolidieren. Die von der der einzelnen Zweigniederlassung zu zahlende Körperschaftsteuer wird dann als Bruchteil der gesamten Körperschaftsteuerschuld auf Basis des Anteils jeder Betriebsstätte an der Summe der gesamten Aufwendungen des Steuerpflichtigen ermittelt. Jede Betriebsstätte muss sodann separat Körperschaftsteuer an das örtliche Finanzamt abführen. Seite 20 Steuerliche Rahmenbedingungen in der Ukraine

22 Umsatzsteuer in der Ukraine Alla Shevchenko, bnt attorneys at law Die Umsatzsteuerproblematik ist nicht neu, verliert allerdings nie an Aktualität. Im vorliegenden Überblick werden die wichtigsten rechtlichen Grundlagen für den Umgang mit der Umsatzsteuer erörtert, die im Kapitel V des Steuergesetzbuches der Ukraine Nr VI vom 02. Dezember 2010 (nachfolgend SteuerGB) verankert sind. Registrierung als Umsatzsteuerzahler Die Geschichte eines Umsatzsteuerzahlers beginnt mit der entsprechenden zwingend notwendigen oder freiwilligen Registrierung beim zuständigen Steueramt. Unternehmen, die einen Betrag in Höhe von über UAH (Stand Juli 2012: ca EUR) in den letzten zwölf Kalendermonaten aus umsatzsteuerpflichtigen Geschäften erzielt haben, unterliegen zwingend der Registrierung als Umsatzsteuerzahler. Eine freiwillige Registrierung, d.h. ohne die Erzielung des genannten Betrages, ist ab dem 1. Juli 2012 ohne jegliche Beschränkungen möglich geworden. Zu erwähnen ist allerdings, dass sich früher nur diejenigen Unternehmen freiwillig registrieren lassen konnten, deren Stammkapital den bereits erwähnten Betrag von UAH überstieg. Problematisch war es auch für neu gegründete Gesellschaften mit einem niedrigeren Stammkapital. Diese konnten erst nach zwölf Monaten nach der Eintragung ins Staatsregister mit einer Registrierung als Umsatzsteuerzahler rechnen. Dank der am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Änderungen im Steuerkodex sollten diese Schwierigkeiten, zumindest auf dem Papier, nicht mehr auftauchen. In der Praxis kommt es vor, dass das Steueramt die Anträge auf Registrierung als Umsatzsteuerzahler aus formalen Gründen wiederholt verweigert. Da sich dies vor allem im Fall der zwingenden Registrierung zu einem Problem entwickeln kann, muss man die Unterlagen bereits in dieser Phase mit großer Sorgfalt vorbereiten. Vorsteuer und Rückzahlung Hat das Unternehmen das Registrierungsverfahren hinter sich und verfügt es über das angestrebte Zeugnis eines Umsatzsteuerzahlers, kann es anfangen, die mit der Umsatzsteuer verbundenen Ausgaben und Einkünfte zu planen, zu verwalten und entsprechend Vorteile daraus zu ziehen. Steuerliche Rahmenbedingungen in der Ukraine Seite 21

23 Zu den Vorteilen der ersten zwölf Kalendermonate ab dem Zeitpunkt der Registrierung als Umsatzsteuerzahler gehört die Möglichkeit, den eingezahlten Steuerbetrag als sogenannte Vorsteuer für die künftige Steuerperiode zu verwenden. Somit wird die in der Zukunft einzuzahlende Umsatzsteuersumme um den Vorsteuerbetrag reduziert. Erst nach zwölf Kalendermonaten nach dem Erlangen des Umsatzsteuerzahlerstatus kann das Unternehmen zwischen Vorsteuerverrechnung und rückzahlung wählen. Diese Entscheidung hat der Steuerzahler in der Steuererklärung für die entsprechende Berichtsperiode anzumelden. Hat er sich zugunsten der Rückzahlung entschieden, sind der Steuererklärung ein Antrag auf die Rückzahlung, eine Kalkulation der zurückzuzahlenden Summe sowie die Originale der Zollerklärungen, die die Ausfuhr der Waren (Komplementärdienstleistungen) aus der Ukraine bestätigen, beizufügen. Zu erwähnen ist, dass heutzutage die folgenden Umsatzsteuersätze nach dem Steuerkodex in Frage kommen: 20 % 17 % ab dem 01. Januar %. Automatische und übliche Rückzahlung Nach der Vorlage des Antrags auf eine Rückzahlung trifft das Steueramt seine Entscheidung, ob die angemeldete Summe der automatischen bzw. der üblichen Rückzahlung unterliegt oder der Antrag zu verweigern ist. Zu erwähnen ist, dass größere Unternehmen höhere Chancen als kleinere haben, für die automatische Rückerstattung registriert zu werden. Dies wird aus folgenden Ausschlusskriterien laut Punkt , Artikel 200 des Steuerkodex ersichtlich: 1. gegen den Steuerzahler wurde kein Insolvenzverfahren eröffnet 2. Im einheitlichen Staatsregister sind keine Angaben eingetragen über: a. das Fehlen der Bestätigung der im Staatsregister eingetragenen Angaben. Diese Bestätigung ist jedes Jahr beim Staatsregister erneut einzureichen; b. die juristische Person befindet sich nicht unter der angemeldeten Geschäftsadresse; c. eine Beschlussfassung über Aussonderung oder Auflösung der Tätigkeit des Steuerzahlers; d. Gründungsunterlagen der juristischen Person wurden nicht vollkommen oder teilweise für unwirksam erklärt; e. Aufhebung der staatlichen Registrierung der juristischen Person. 3. Der Steuerzahler führt Lieferoperationen durch, die dem Umsatzsteuersatz von 0 % unterliegen und innerhalb der letzten aufeinander folgenden zwölf Kalendermonate insgesamt mehr als 40% des allgemeinen Lieferumfangs betragen. 4. Die gesamte Differenz zwischen der angemeldeten Vorsteuer des Steuerzahlers und den angemeldeten Steuerverpflichtungen seiner Vertragspartner beträgt höchstens 10% der zur Rückzahlung angemeldeten Summe. Zu beachten ist, dass in diesem Fall alle Vertragspartner in der gesamten Lieferkette geprüft werden können. Seite 22 Steuerliche Rahmenbedingungen in der Ukraine