13 Antworten zur Gesundheitspolitik

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2 INHALT 1. reicht das Geld für die Versorgung im Krankenhaus? Seite 3 2. Droht uns ein Ärztemangel? Seite 4 3. reichen die Arzthonorare für eine gute Versorgung? Seite 5 4. Spielt Qualität bei der Krankenhaus - planung eine Rolle? Seite 6 5. Gibt es deutliche Qualitätsunterschiede zwischen Krankenhäusern? Seite 7 6. Wird in Deutschland zu viel operiert?... Seite 8 7. Bekommen Patienten innovative Medikamente? Seite 9 8. Ist gesetzlich versichert besser als privat? Seite Lässt sich die Qualität der Pflege verbessern? Seite Haben die Kassen zu viel Geld? Seite Haben Patienten genügend Rechte?.... Seite wäre eine andere Arbeitsteilung zwischen Ärzten und Pflegekräften sinnvoll? Seite Sind IGeL eigentlich niedlich? Seite 15 IMPRESSUM Herausgeber: AOK-Bundesverband GbR, Berlin Geschäftsführungseinheit Politik & Unternehmensentwicklung Konzeption und Redaktion: KomPart Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Berlin Text: Otmar Müller, Köln Gestaltung: Sybilla Weidinger (KomPart) Druck: Richter-Druck, Elkenroth Stand: November 2013 Seite 2 Seite 3 1. Reicht das Geld für die Versorgung im Krankenhaus? Ja. Im vergangenen Jahr haben die deutschen Kliniken 67,8 Milliarden Euro von den Krankenversicherungen erhalten so viel wie nie zuvor. Dennoch klagen die Krankenhäuser, dass sie mit 2,6 Milliarden Euro zu wenig Geld von den Bundesländern bekommen, um die notwendigen Investitionen in eine modernere und zukunftsfähige Infrastruktur bezahlen zu können. Gesetzlich ist geregelt, dass die Bundesländer die Investitionskosten und die gesetzlichen Kassen die laufenden Kosten der medizinischen Versorgung übernehmen. Doch die Länder reduzieren ihren Anteil immer stärker: 1991 betrug ihr Fördervolumen mehr als neun Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für die Krankenhausbehandlung. Bis 2012 ist dieser Anteil auf 3,6 Prozent gesunken. Um diese Lücke zu füllen, wird immer häufiger das Geld der Krankenkassen für Investitionen eingesetzt. So schleicht sich eine für Versicherte teure Finanzierungspraxis ein. Wäre der Förderanteil der Länder seit 1991 stabil geblieben, hätten sie 2012 statt der gezahlten 2,6 tatsächlich 5,4 Milliarden Euro zahlen müssen.

3 2. Droht uns ein Ärztemangel? NEIN. Ende 2012 waren mit über Ärzten zwölf Prozent mehr in der ambulanten Versorgung tätig als im Jahr In den Kliniken sind es mit Ärzten heute sogar 25 Prozent mehr. Und auch für die Zukunft stehen ausreichend Ärzte zur Verfügung das geht aus einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor. Demzufolge scheiden zwar in den nächsten Jahren rund Ärzte jährlich aus dem Berufsleben aus. Diesen stehen aber rund Medizinstudenten gegenüber, die jedes Jahr ihr Studium beenden. Trotzdem klagen Versicherte häufiger über lange Terminwartezeiten oder zu weite Wege bis zum nächsten Arzt. Der Grund dafür ist eine schlechte Verteilung der Ärzte: Während in einigen ländlichen Regionen tatsächlich Ärzte fehlen, gibt es vor allem in den Ballungsgebieten einen deutlichen Ärzteüberschuss. Hier sind die Kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht, im Rahmen der Bedarfsplanung für eine bessere Verteilung der Ärzte zu sorgen. 3. Reichen die Arzthonorare für eine gute Versorgung? Ärzte in Deutschland verdienen gut. Allein zwischen 2003 und 2011 ist ihr durchschnittliches zu versteuerndes Einkommen um über 30 Prozent auf rund Euro gestiegen. Im Vergleichszeitraum sind die beitragspflichtigen Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) jedoch nur um 17 Prozent gestiegen. Die GKV-Ausgaben für das ärztliche Honorar liegen mittlerweile bei 30 Milliarden Euro. Mit dieser Summe könnten die Kassenärztlichen Vereinigungen eine gute ärztliche Versorgung problemlos in ganz Deutschland organisieren. Gerade in ländlichen Regionen ist das aber nicht immer der Fall. Das liegt zum einen an der ungleichen regionalen Verteilung der Ärzte, zum anderen aber auch an der Verteilung der Honorare zwischen den Arztgruppen. Techniknahe Facharztgruppen wie Radiologen erhalten deutlich mehr als Arztgruppen der sprechenden Medizin wie Haus- oder Kinderärzte. Aktuell arbeiten über Ärzte in der ambulanten Versorgung, mehr als Das Insolvenzrisiko von Arztpraxen ist äußerst gering. Von über Hausärzten waren 2010 nur 0,54 Prozent von einer Insolvenz betroffen. Seite 4 Seite 5

4 4. Spielt Qualität bei der Krankenhausplanung eine Rolle? NEIN. Grundsätzlich gilt: Ist eine Klinik in die Krankenhausplanung aufgenommen worden, muss sie von den Krankenkassen bezahlt werden egal wie gut oder schlecht die Ergebnisse einer Behandlung sind. Auch die Höhe der Vergütung für eine im Krankenhaus erbrachte Leistung ist völlig unabhängig von ihrer Qualität. Anreize für einen Wettbewerb der Kliniken um bessere Qualität sind deshalb unverzichtbar. Wir müssen Patienten vor schlechter Qualität schützen. Und was spricht eigentlich dagegen, besonders schlechte Qualität überhaupt nicht mehr zu bezahlen? Mit dem Krankenhaus- Navigator der AOK sind zu jeder Klinik wichtige Qualitätsfakten zu finden. 5. Gibt es deutliche Qualitätsunterschiede zwischen Krankenhäusern? National und international sind verschiedene Methoden zur Qualitätsmessung etabliert und seit Jahren im Einsatz. Die AOK verfügt als einzige Krankenkasse in Deutschland über ein wissenschaftlich anerkanntes und etabliertes Verfahren, um die Ergebnisqualität in Krankenhäusern zu messen. Dass sich die Qualität zwischen den Krankenhäusern in Deutschland deutlich unterscheidet, ist unter Experten seit Langem bekannt. Jetzt kommt es darauf an, auf Basis dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse die notwendigen praktischen Schritte daraus abzuleiten. Patienten müssen vor schlechter Qualität geschützt werden. Seite 6 Seite 7 Zurzeit lässt sich die Qualität von 10 unterschiedlichen Behandlungen in allen deutschen Kliniken mit einem wissenschaftlichen Verfahren gut vergleichen.

5 6. Wird in Deutschland zu viel operiert? Krankenhäuser können immer seltener garantieren, dass Patienten ausschließlich aus rein medizinischen Gründen operiert werden. Die Zahl der Operationen ist über viele Jahre rasant angestiegen. Auffallend ist, dass vor allem lukrative Operationen überproportional zugenommen haben. So hat sich beispielsweise die Zahl der Wirbelsäulenoperationen zwischen 2005 und 2011 mehr als verdoppelt. Ein so deutlicher Anstieg ist mit medizinischen Gründen allein nicht zu erklären. Patienten müssen sich aber darauf verlassen können, nur dann behandelt zu werden, wenn dies medizinisch notwendig ist. Deshalb sollten beispielsweise Chefarzt-Boni nicht an die Menge der jährlichen Operationen gekoppelt werden. Zweitmeinungsverfahren der AOK schützen Patienten ebenfalls vor unnötigen Operationen. Die Zahl der Krankenhausbehandlungen ist zwischen 2005 und 2011 um rund 12 Prozent gestiegen. 7. Bekommen Patienten innovative Medikamente? Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) fördert Innovationen und verbessert gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung. Für neu auf den Markt kommende Arzneimittel gilt nun: Der Preis des Medikamentes wird daran gekoppelt, wie viel es den Patienten nachweisbar nutzt. Dieses Prinzip sollte nicht nur für neu auf den Markt gebrachte Medikamente gelten. Auch für neue Anwendungsgebiete (Indikationen) von vor 2011 eingeführten Produkten muss der Patientennutzen konsequent überprüft werden. Wo immer möglich, sollte dieser Ansatz auch in anderen Bereichen genutzt werden, etwa bei Medizinprodukten. 2 von 3 neuen Arzneimitteln wurde seit 2011 in der frühen Nutzenbewertung ein Zusatznutzen zugesprochen. Seite 8 Seite 9

6 8. Ist gesetzlich versichert besser als privat? Seit Jahren steigen die Prämien der Privatversicherten deutlich an. Im Gegensatz zu den gesetzlichen Kassen haben die Privatversicherer keinen Einfluss auf Preis, Menge und Qualität der medizinischen Versorgung. Dadurch wachsen die Kosten schneller und die Prämien steigen immer weiter an. Vor allem viele Ältere müssen deshalb entweder Leistungen ausschließen oder ihre Selbstbeteiligung erhöhen, um den Versicherungsschutz noch bezahlen zu können. Und das gerade in dem Lebensabschnitt, in dem sie ihre Krankenversicherung am meisten benötigen. Zusätzlich steigt der Druck auf die private Krankenversicherung (PKV), weil die Kapitalmarktzinsen niedrig sind. Eine Reform der PKV darf nicht zu Lasten der GKV-Solidargemeinschaft gehen. Für die Betreuung ihrer 70 Millionen Versicherten braucht die GKV Mitarbeiter. Die PKV benötigt für 9 Millionen Versicherte Mitarbeiter, hauptsächlich für die Akquise. 9. Lässt sich die Qualität der Pflege verbessern? Die Qualitätsprüfungen in den Pflegeeinrichtungen und die Veröffentlichung dieser Ergebnisse müssen weiter verbessert werden. Noch immer lässt sich nicht auf einen Blick erkennen, wo die Pflege besonders gut oder eher schlecht ist. Doch die Wahl eines Pflegedienstes oder Pflegeheims hat für die Betroffenen eine andere Bedeutung als der Einkauf beim Bäcker. Auch die Benachteiligung dementer oder psychisch kranker Menschen muss bei der Prüfung, ob Pflegebedürftigkeit vorliegt oder nicht, endlich beseitigt werden. Dafür ist die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs dringend erforderlich. Dieser muss die Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stärker berücksichtigen. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird von heute 2,45 Millionen Menschen bis 2020 auf 2,81 Millionen steigen. Seite 10 Seite 11

7 10. Haben die Kassen zu viel Geld? NEIN. Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist erstmals seit vielen Jahren als solide zu bezeichnen. Um die Gesundheitsversorgung nachhaltig sicherzustellen, macht eine gewisse Schwankungsreserve Sinn, wie es sie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung gibt. Aktuell reicht der vorhandene Überschuss in der GKV gerade einmal aus, um die Versorgung der Versicherten für weniger als zwei Monate sicherzustellen. Dieser Überschuss besteht aus Versichertengeldern und sollte deshalb auch nur für die Gesundheitsversorgung der Ver sicherten verwendet werden. Aus dem Finanzplus muss ein Qualitätsplus werden. Eine Kürzung des Bundeszuschusses in Milliardenhöhe bedeutet eine Finanzierung der GKV nach tagesaktueller Haushaltslage. Die Versicherten müssen aber auf ein solides Finanzierungssystem vertrauen können. 500 Millionen Euro zahlen die gesetzlichen Krankenkassen jeden Tag für die Gesundheitsversorgung ihrer Versicherten. 11. Haben Patienten genügend Rechte? NEIN. Daran hat auch das Patientenrechtegesetz nicht viel geändert. Das Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und hat für etwas mehr Transparenz gesorgt. Doch die enthaltenen Regelungen reichen bei Weitem nicht aus. So tragen beispielsweise bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler die Patienten nach wie vor die gesamte Beweislast. Sie müssen nicht nur den Fehler und den entstandenen Schaden belegen, sondern auch, dass der Fehler eindeutig die Ursache für den Schaden war. Hier muss es zu einer gerechteren Verteilung der Beweislast kommen. Darüber hinaus haben Patienten bis heute kein klar geregeltes Recht auf eine qualitativ gute Versorgung. Egal wie gut oder schlecht ein Arzt den Patienten behandelt hat die Krankenkasse muss ihn bezahlen. Und auch der Schutz der Patienten vor medizinisch nicht notwendigen Operationen ist nicht im Patientenrechtegesetz verankert. Schon seit über 10 Jahren bietet die AOK ihren Versicherten bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler medizinische und juristische Beratung. Seite 12 Seite 13

8 12. Wäre eine andere Arbeitsteilung zwischen Ärzten und Pflegekräften sinnvoll? Andere Länder haben gezeigt, dass Ärzte nicht jede Maßnahme am Patienten selbst ausführen müssen. In vielen Ländern, wie etwa den USA oder den Niederlanden, ist es völlig normal, dass besonders qualifizierte Medizinische Fachangestellte Ärzte bei Hausbesuchen entlasten. Auch deutsche Projekte wie die Gemeindeschwester Agnes oder die Versorgungsassistentin Verah zeigen, dass speziell fortgebildete medizinische Mitarbeiter den Arzt sinnvoll entlasten und dabei auch die Versorgung verbessern. Durch die Delegation bestimmter ärztlicher Tätigkeiten wie Blutdruckmessen, Verbandswechsel oder Kontrollieren der Medikation lassen sich also nicht nur in strukturschwachen Regionen Kapazitätsprobleme lösen. Auch in städtischen Gebieten könnte so die Versorgungsqualität verbessert werden. Über medizinische Fachangestellte haben sich bereits zur Versorgungsassistentin in der Hausarztpraxis qualifiziert. 13. Sind IGeL eigentlich niedlich? Aber nur, wenn sie auf vier Beinen stehen. IGeL (individuelle Gesundheitsleistungen) in der Arztpraxis sind hingegen gar nicht niedlich. Sie haben in der Regel nur ein Ziel: das Portemonnaie des Patienten. Rund 1,5 Milliarden Euro nehmen niedergelassene Ärzte mit diesen medizinisch meist nicht notwendigen Leistungen jährlich ein. Mittlerweile wird jedem vierten Patienten beim Arztbesuch eine medizinische Leistung angeboten, die er selbst bezahlen soll. Die Information über den Nutzen und vor allem die Risiken einer solchen Behandlung fallen in der Regel spärlich aus. In der Hälfte der Fälle gibt es zudem nicht den vorgeschriebenen Behandlungsvertrag. Wer einen wirklich schönen Igel sehen will, sollte nachts einfach mal in den Garten gehen. Einen guten Überblick über alle angebotenen IGeL und deren medizinische Einordnung bietet das Internetportal: Seite 14 Seite 15

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