DR. GRAF & KOLLEGEN RECHTSANWÄLTE

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1 1 GPA 023 ZR II Gemeinsames Prüfungsamt Dammtorwall Hamburg GPA-Nr.: Dieser Aufgabentext besteht aus 11 fortlaufend nummerierten Seiten. Es wird gebeten, die Vollständigkeit des Textes vor der Bearbeitung zu prüfen. Sowohl der Aufgabentext als auch Ihre Bearbeitung sind mit Ihrer GPA-Nummer zu versehen und zusammen abzugeben. DR. GRAF & KOLLEGEN RECHTSANWÄLTE ====================================================================== Dr. Henning Graf Fabian Burgmann Kathleen Körner Natascha Ziffer Wendenstr Hamburg Tel.: 040 / Fax: 040 / Sprechzeiten nach Vereinbarung Bürozeiten: Montags - Freitags / Uhr 1. Vermerk: Datum: Am erschien Herr Schlüter, Sachbearbeiter und unser Ansprechpartner im Vorstandsbereich der BDG Privat-Bank AG, mit der wir bereits seit Jahren zusammenarbeiten. Herr Schlüter übergab mir die beigefügte Klageschrift (Anlage 1). Die Klage wurde der BDG Privat-Bank AG am zugestellt. Das schriftliche Vorverfahren wurde angeordnet, es wurde eine Frist zur Verteidigungsanzeige von zwei Wochen und zur Klageerwiderung von weiteren zwei Wochen gesetzt. Wir wurden von der BDG Privat-Bank AG mit der Verteidigung und wenn notwendig auch zu darüber hinausgehenden Maßnahmen mandatiert. Eine Verteidigungsanzeige ist bereits am beim Gericht abgegeben worden. Auftrag an den Rechtsreferendar Meier: Ich bitte Sie, bis zum nächsten Besprechungstermin am die Erfolgsaussichten der Verteidigung und das weitere Vorgehen gegen die Klage zu prüfen und einen entsprechenden Schriftsatz an das Gericht zu entwerfen. Berücksichtigen Sie hierbei bitte den Vermerk der Vorbesprechung mit Herrn Schlüter vom gestrigen Tag (Anlage 2). gez. Dr. Graf Rechtsanwalt

2 2 Anlage 1 Anwaltskanzlei Dr. Franz Linder Langenfelder Damm 23, Hamburg RA Dr. Linder, Langenfelder Damm 23, Hamburg Landgericht Hamburg Sievekingplatz Hamburg Hamburg, den Klage Landgericht Hamburg Eingang: des Herrn Maik Merk, Ortwinstieg 9, Hamburg - Kläger -, Prozessbevollmächtigter: RA Dr. Linder, Langenfelder Damm 23, Hamburg, gegen die BDG Privat-Bank AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch die Vorstandsvorsitzenden Walter Peters und Henning Schumacher, Überseering 13, Hamburg - Beklagte -, wegen: Forderung Namens und in Vollmacht der Kläger erhebe ich Klage. Ich beantrage, 1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.000,-- zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 2. festzustellen, dass die Belastungsbuchungen der Beklagten auf dem Girokonto des Klägers mit der Nr vom in Höhe von 6.000,-- und 4.000,-- unzulässig war. Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung und Rückgängigmachung der durch die Beklagte widerrechtlich vom Konto des Klägers abgebuchten Beträge in Höhe von ,--. Im Einzelnen: Der Kläger ist 21 Jahre alt und unterhielt bei der Beklagten ein Girokonto unter der Nummer , auf welches regelmäßig das Gehalt seines Ausbildungsunternehmens einging.

3 3 Das Konto wurde von der Niederlassung der Beklagten in der Steinstraße 4 in Hamburg geführt und ist aufgrund einer Kündigung der Beklagten vom aufgelöst worden. Dem waren folgende Ereignisse vorausgegangen: Am Samstag, den , befand sich der Kläger in der Innenstadt in Hamburg und hob in einer Filiale der Beklagten Geld von seinem Girokonto ab. Als er aus der Bank kam, sprach ihn ein Mann an, der sich als Herr Famir vorstellte und fragte, ob der Kläger Kunde der Beklagten sei und sich 200,-- dazuverdienen wolle. Er sei Autohändler aus Stuttgart und habe hier in Hamburg ein interessantes Auto für ,-- zum Kauf angeboten bekommen, habe jedoch kein Bargeld dabei. Er habe bereits mit zwei Bekannten gesprochen, die ihm noch Geld schulden würden, welches sie ihm kurzfristig überweisen sollten. Der Mann erklärte dem Kläger, dass diese Bekannten ebenfalls ein Konto bei der BDG Privat-Bank AG unterhielten und es nur bei Überweisung auf ein Konto dieser Bank möglich sei, so kurzfristig diese Beträge zu überweisen und abzuheben. Er selbst besitze jedoch bei der Beklagten kein Konto. Nun brauche er jemanden, auf dessen Konto er das Geld überweisen lassen könne. Das Geld sollte dann abgehoben und Herrn Famir in bar übergeben werden. Von den zu erwartenden ,-- könne der Kläger dann 200,-- als Provision behalten. Dem Kläger erschien diese Erklärung durchaus plausibel und der Mann machte auf ihn einen vertrauenserweckenden Eindruck. Er sah auch keine Gefahren, da er ja nur Geld abheben sollte, das ihm vorher tatsächlich zufließen sollte. Zudem konnte er die Provision gut gebrauchen, da sein Ausbildungsgehalt als Malerlehrling noch nicht sehr üppig war. Der Kläger erklärte sich zu dem Geschäft bereit und gab dem Mann seine Kontonummer. Herr Famir lud den Kläger zum Essen ein und telefonierte währenddessen einige Male. Dann sagte er, das Geld sei jetzt überwiesen und begleitete den Kläger zur Filiale der Beklagten in der Steinstraße. Dort stellte der Kläger fest, dass tatsächlich ,-- auf seinem Konto eingegangen waren. Der Kläger zog auch die Kontoauszüge und stellte fest, dass eine Zahlung in Höhe von 6.000,-- von einem Herrn Franz York und eine weitere in Höhe von 4.000,-- von einem Herrn Jürgen Zeisig eingegangen waren. Die Überweisungen enthielten im Textfeld den Zusatz Rückzahlung Darlehen bzw. Darlehensbetrag, vielen Dank. Beweis: Kontoauszug vom , Uhr, Anlage K1 Angesichts der Ankündigung dieses Zahlungseingangs und der Bezeichnungen der Überweisungen, die mit den Erklärungen des Herrn Famir übereinstimmten, ging der Kläger davon aus, dass alles in Ordnung sei und er nunmehr auch über diesen Betrag verfügen könne. Der Kläger hob sodann am Schalter der Bank ,-- ab, während Herr Famir außerhalb des Schalterbereiches wartete. Dann gab er dem Mann das Geld abzüglich der Provision von 200,-- und die beiden verabschiedeten sich voneinander. Mit Datum vom belastete die Beklagte das vorbenannte Konto des Klägers unzulässigerweise mit zwei eigenmächtig vorgenommenen Rückbelastungen von 6.000,-- und

4 ,--, nachdem sie entsprechende Beträge offensichtlich an Herrn York und an Herrn Zeisig zurücküberwiesen hatte. Dies ist der letzte Buchungsvorgang, der auf dem streitgegenständlichen Konto stattgefunden hat. Beweis: Kontoauszug vom , Anlage K2 Zudem erhielt der Kläger mit Schreiben vom von der Beklagten eine Kündigung der Geschäftsverbindung für das Girokonto zum Der letzte Kontoauszug war diesem Schreiben beigefügt. In dem Schreiben behauptete die Beklagte, diese Beträge zurückfordern zu können, weil der Kläger hinsichtlich dieser Beträge zu Unrecht bereichert sei. Herr York und Herr Zeisig seien Opfer eines sog. Phishing geworden. Die Opfer hätten beim Onlinebanking eine ihrer Bank erhalten, in der sie auf eine Internetseite verwiesen worden seien, auf der sie dann gebeten worden seien, ihre Geheimnummer (PIN) und ein Passwort für eine einzelne Überweisung (TAN) einzugeben. Dies hätten die Opfer getan, woraufhin der Täter mit der PIN und TAN die streitgegenständlichen Überweisungen getätigt hätte. Aus dem Schlussstand des Kontos ergibt sich, dass das Konto eigentlich ein Guthaben von 1.000,-- hatte. Hiervon hatte die Beklagte ,-- aufgrund der Rückbelastungen abgezogen, sodass der Saldo mit einer Forderung der Beklagten von 9.000,-- endete. Die Beklagte kündigte an, diesen Betrag nach Ablauf der Kündigungsfrist an ein Inkassobüro zur Einziehung abzutreten, wenn der Saldo bis dahin nicht ausgeglichen worden sei. Beweis: Schreiben der Beklagten vom , Anlage K3 Kontoauszug vom , Anlage K2 Den Saldo hat der Kläger selbstverständlich nicht ausgeglichen. Ob den Überweisungen tatsächlich ein Phishing zugrunde lag, kann der Kläger nur mit Nichtwissen bestreiten. Für ihn machten die Überweisungen einen ordnungsgemäßen Eindruck. Sollte hier dennoch eine Straftat begangen worden sein, handelt es sich bei dem Kläger jedenfalls nicht um einen Täter, sondern um ein Opfer. Der Kläger bestreitet, an einer Straftat beteiligt gewesen zu sein oder auch nur die Möglichkeit erkannt zu haben, dass eine solche stattgefunden hat. Dementsprechend hat der Kläger selbst, nachdem er durch die Beklagte informiert worden war, Strafanzeige erstattet. Ein daraufhin eingeleitetes Strafverfahren wurde jedoch nach 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Der Kläger war in diesem Strafverfahren zu keiner Zeit als Beschuldigter geführt. Beweis: 1. Einstellungsnachricht vom der Staatsanwaltschaft Hamburg vom (Anlage K4) 2. Beiziehung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Hamburg, Az.: 3401 Js 665/08 3. Parteivernehmung des Klägers

5 5 Die Beklagte durfte deshalb die überwiesenen Beträge nicht eigenmächtig zurückbuchen. Wenn überhaupt hätten allenfalls Herr York und Herr Zeisig an den Kläger herantreten können, da die Überweisungen ja von ihnen stammten. Außerdem hat der Kläger das erhaltene Geld an Herrn Famir herausgegeben und ist deshalb entreichert. Soweit sich die Beklagte bereits vorprozessual darauf berufen hat, dass sie aufgrund ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Rückbelastung des Kontos berechtigt war, trifft auch dies nicht zu. Selbst wenn die Beklagte also einen Anspruch gegen den Kläger gehabt hätte, hätte sie diesen nicht einfach durch Kontobelastung geltend machen dürfen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht wirksam einbezogen worden. Vielmehr war es so, dass die Beklagte Anfang des Jahres 2008 damit warb, für Gehaltskonten ein kostenloses Girokonto zu führen. Dieses Angebot wollte der Kläger nutzen. Er rief daher im Februar 2008 bei der Filiale der Beklagten in der Steinstraße an und fragte, wie er ein solches Konto eröffnen könne. Die damalige Mitarbeiterin, an deren Namen sich der Kläger nicht mehr erinnert, erklärte, dass er nur ein Eröffnungsformular unterzeichnen und seinen Personalausweis vorlegen müsse. Da der Kläger deshalb nicht selbst in die Steinstraße fahren wollte, bot die Mitarbeiterin ihm an, ihm das Eröffnungsformular zuzusenden, was diese auch tat. Der Kläger füllte das Formular aus, unterschrieb es und gab es seiner Mutter mit, die am in die Filiale der Beklagten in der Steinstraße ging und dort das Eröffnungsformular abgab und den Personalausweis des Klägers vorlegte. Daraufhin wurde das Konto eröffnet. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Kläger nie zu Gesicht bekommen, sie wurden bei der Übersendung des Kontoeröffnungsformulars nicht mitübersandt. Beweis: Zeugnis der Mutter des Klägers, Frau Annemarie Merk, zu laden unter der Anschrift des Klägers Nachdem nunmehr mehrfach versucht worden ist, sich außergerichtlich zu einigen und die Beklagte schließlich eine gütliche Einigung verweigert hat, ist Klage geboten. Soweit Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Belastungsbuchung begehrt wird, beruht dies auf der Notwendigkeit, sich etwaiger daraus abgeleiteter Gegenansprüche der Beklagten zu erwehren. Der Kläger ist inzwischen zu seiner ursprünglichen Bank zurückgekehrt, nachdem die Beklagte mit ihrem Verhalten deutlich gemacht hat, dass Kundenbelange bei ihr offenbar nicht berücksichtigt werden. gez. Dr. Linder Rechtsanwalt Anmerkung des GPA: Von einem Abdruck der Anlagen K1 bis K4 wurde abgesehen. Sie haben den vorgetragenen Inhalt.

6 6 Anlage 2 DR. GRAF & KOLLEGEN RECHTSANWÄLTE ====================================================================== Dr. Henning Graf Fabian Burgmann Kathleen Körner Natascha Ziffer Wendenstr Hamburg Tel.: 040 / Fax: 040 / Sprechzeiten nach Vereinbarung Bürozeiten: Montags - Freitags / Uhr Datum: Vermerk zum Besprechungstermin mit Herrn Schlüter: Herr Schlüter berichtet, dass der vorliegende Phishing-Fall (Kurzform für password fishing ) hohe Wogen geschlagen und sogar in der Presse behandelt worden sei. Die Mandantin wolle dem Kläger gar nicht vorwerfen, ein Straftäter zu sein, aber andererseits könne es doch nicht sein, dass die Beklagte jetzt auf den Schäden der Straftat sitzen bleibe. a) Herr York und Herr Zeisig sind nach Angaben von Herrn Schlüter Kunden der Beklagten in deren Filialen in Stuttgart (York) und München (Zeisig). Diese seien sehr erbost gewesen, dass es so einfach gewesen sei, ihnen PIN und TAN abzuluchsen, um damit unberechtigt Geld von deren Konto abzuheben. Dieser Vorfall sei der Beklagten sehr unangenehm. Zu dem Vorfall sei es wie folgt gekommen: Das Online-Banking System der Beklagten funktionierte zur Zeit der streitgegenständlichen Überweisungen so, dass der Kontoinhaber eine PIN hatte, mit der er sich einloggen und so unter zusätzlicher Angabe seiner Kontonummer online Kontodaten abfragen und Überweisungen tätigen konnte. Für eine Überweisung benötigte der Kunde als zusätzliche Sicherung eine sog. TAN, das ist eine sechsstellige Nummer, die jeweils nur einmal verwendet werden kann. Die TAN entnahm der Kunde einer Liste mit TAN- Nummern, die er von der Mandantin zugesandt bekam. Sobald eine TAN benutzt worden war, d. h. eine Überweisung betätigt wurde, war diese TAN verbraucht. Für die folgende Überweisung wurde dann die nächste TAN auf der Liste benötigt. Inzwischen sei das System insoweit geändert worden, dass nunmehr bei jeder Überweisung willkürlich eine TAN aus der Liste abgefragt werde, also nicht mehr in einer bestimmten Reihenfolge. Im Juli 2008 wurden die TAN-Nummern allerdings noch der Reihe nach abgefragt. Falls es vor Gericht nötig sein sollte, dieses System näher zu erläutern, steht Herr Schlüter dafür zur Verfügung.

7 7 Herr Schlüter reicht Kopien aus der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ein, aus denen sich die Zeugenaussagen der Opfer ergeben, und zwar als Anlage A die Aussage von Herrn Franz York, Krapfstraße 24, Stuttgart, und als Anlage B die von Herrn Jürgen Zeisig, Setzbergstraße 15, München. Daraus ergibt sich, dass beide Zeugen am jeweils eine erhalten haben, die scheinbar von der Mandantin stammte. In dieser wurden sie gebeten, bei der Aktualisierung von Kundendaten behilflich zu sein. Hierzu wurden sie auf eine Internetseite verwiesen, auf die sie mit einem Link weitergeleitet wurden. Auf der daraufhin geöffneten Seite, die den äußeren Anschein gemacht habe, als sei sie der Mandantin zuzuordnen, seien sie gebeten worden, zu bestätigen, dass sie das Online-Banking System der Beklagten weiter nutzen wollten. Zur Bestätigung sollten sie ihre Konto- und PIN-Nummer eingeben und zur Verifizierung die nächste TAN-Nummer auf ihrer Liste eingeben. Dies hätten die Opfer, die jeweils in Eile waren und der Anfrage keine weitere Bedeutung beimaßen, getan, woraufhin von dem nicht mehr ermittelbaren Absender die übersendeten Daten für die streitgegenständlichen Überweisungen genutzt worden seien. Falls es notwendig sein sollte, könnten die Herren York und Zeisig als Zeugen benannt werden. Da tatsächlich zur Zeit der Straftat derartige Phishing -Mails des häufigeren aufgetaucht seien und die Aussagen von Herrn York und Herrn Zeisig glaubhaft gewesen seien, habe die Mandantin diesen Kunden das Geld umgehend zurücküberwiesen, was die Herren York und Zeisig ebenfalls bezeugen könnten. Die Rücküberweisungen seien auch deshalb erfolgt, weil die Herren York und Zeisig gute Kunden seien und man sich mit ihnen nicht wegen etwaiger Verschuldensfragen herumärgern wollte. Inzwischen habe die Mandantin neben der geschilderten Umstellung ihres TAN-Systems ihre Kunden vor derartigen Phishing - Mails gewarnt und weise auf ihrer Homepage darauf hin, dass die Mandantin die Kunden keinesfalls bitten werde, ihre PIN und TAN-Nummern preiszugeben und die Kunden sich niemals über per Mail erlangte Verknüpfungen auf die Seite der Mandantin verweisen lassen sollen. Auch dies könne Herr Schlüter als Zeuge bestätigen. Auf Rückfrage gab Herr Schlüter an, dass die Herren York und Zeisig bisher nicht gebeten worden seien, etwaige Ansprüche gegen den Kläger an die Mandantin abzutreten. Eine solche Bitte wolle er nach Möglichkeit vermeiden, weil die beiden Herren jeweils gute Kunden der Beklagten seien und bereits sehr verärgert und verunsichert aufgrund des Vorfalls seien. Er möchte sie ungerne wegen solcher Formalien weiter mit der Angelegenheit behelligen. b) Herr Schlüter reicht zudem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (Anlage C) und den Kontoeröffnungsantrag des Klägers (Anlage D) zur Akte. Er

8 8 ist der Meinung, dass die Beklagte doch wegen Ziffer 8 (1) der AGB berechtigt gewesen sei, das Konto des Klägers zurückzubelasten. Außerdem sei es dem Kläger aufgrund dieser Vereinbarung nicht möglich, sich auf eine etwaige Entreicherung zu berufen. Herr Schlüter fragt sich, ob der Kläger sich bei der Frage der Entreicherung nicht ohnehin das Wissen des Herrn Famir zurechnen lassen muss, unabhängig von der Frage, ob die AGB überhaupt anwendbar sind. Zum Geschehensablauf des Abschlusses des Girovertrags konnte Herr Schlüter nichts sagen. Bei dem Girokonto handele es sich tatsächlich um ein gebührenfrei geführtes Gehaltsgirokonto, dessen Guthaben auch nicht verzinst werde. Er möchte jedoch bestreiten, dass der vom Kläger geschilderte Ablauf der Wahrheit entspricht. Wahrscheinlich habe der Kläger das Konto selbst in der Filiale eröffnet. Herr Schlüter habe bereits versucht, seine Mitarbeiter zu befragen. Zur Zeit des Vertragsschlusses waren fünf Mitarbeiterinnen in der Filiale beschäftigt gewesen, die sich an den Vorgang jedoch alle nicht erinnern konnten. Gänzlich ausgeschlossen ist der Vortrag des Klägers wohl nicht, weil die Mitarbeiter der Mandantin natürlich angewiesen seien, kundenfreundlich zu agieren und bei Bedarf benötigte Unterlagen zuzusenden. Ob dann daran gedacht wurde, bei einem Kontoeröffnungsantrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitzusenden, kann Herr Schlüter ebenfalls nicht garantieren. Unterlagen darüber, ob der Kläger selbst in der Filiale der Mandantin gewesen sei, um seine Identität zu verifizieren, seien nicht aufzufinden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingen jedoch in jeder Filiale der Beklagten aus, sodass es dem Kläger ein Leichtes gewesen sei, diese einzusehen. Hierfür könne als Zeuge der Geschäftsstellenleiter der Filiale Steinstraße, Herr Martin Wendeleit, benannt werden, der über die Mandantin geladen werden könnte. Wenn die Mutter des Klägers die Eröffnung des Kontos übernehme, könne es nach Meinung von Herrn Schlüter nicht das Problem der Beklagten sein, wenn diese sich die AGB nicht ansehe. Außerdem kann sich Herr Schlüter nicht erklären, wie die Rückabwicklung der gefälschten Überweisung sonst ablaufen soll. Zu einer Inkassozession des Differenzbetrags von 9.000,-- sei es bisher noch nicht gekommen. Dies habe die Mandantin bisher unterlassen für den Fall, dass man diese Forderung im nun laufenden Verfahren benötige. gez. Dr. Graf Rechtsanwalt Anmerkung des GPA: Von einem Abdruck der Anlagen A und B wurde abgesehen. Sie haben den vorgetragenen Inhalt.

9 Anlage C BDG Privat-Bank AG Allgemeine Geschäftsbedingungen (ABG BDG) 9 BDG Wir eröffnen Horizonte Grundregeln für die Beziehung zwischen Kunde und Bank 1. Geltungsbereich und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der besonderen Bedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen (1) Geltungsbereich Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und den inländischen Geschäftsstellen der BDG Privat-Bank AG (im folgenden Bank genannt). Daneben gelten für einzelne Geschäftsbeziehungen (zum Beispiel für die BDG Card, für ec-karten, für den Scheckverkehr, für den Überweisungsverkehr, für den Sparverkehr, für das Wertpapiergeschäft) besondere Bedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten; sie werden bei der Kontoeröffnung oder bei Erteilung eines Auftrags mit dem Kunden vereinbart, soweit sie in die Geschäftsverbindungen mit dem Kunden nicht bereits einbezogen sind. [ ] Kontoführung 7. Kontokorrentkonten (Konten in laufender Rechnung), Rechnungsabschlüsse; Einwendungen gegen und Genehmigung von Belastungen aus Einzugsermächtigungs-Lastschriften (1) Kontokorrentvereinbarung Die Girokonten bei der Bank werden als Kontokorrentkonten im Sinne des 355 des Handelsgesetzbuches (Konten in laufender Rechnung) geführt; zur Verzinsung der Guthaben ist die Bank nicht verpflichtet. [ ] (3) Erteilung der Rechnungsabschlüsse Die Bank erteilt bei einem Kontokorrentkonto, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, jeweils vierteljährlich (maßgebend ist das Kalenderjahr) einen Rechnungsabschluss; dabei werden die in diesem Zeitraum entstandenen beiderseitigen Ansprüche (einschließlich der Zinsen und Entgelte der Bank) verrechnet. [ ] 8. Storno- und Berichtigungsbuchungen der Bank (1) Vor Rechnungsabschluss Fehlerhafte Gutschriften auf Kontokorrentkonten (zum Beispiel wegen einer falschen Kontonummer) darf die Bank bis zum nächsten Rechnungsabschluss durch eine Belastungsbuchung rückgängig machen, soweit ihr ein Rückzahlungsanspruch gegen den Kunden zusteht (Stornobuchung); der Kunde kann in diesem Fall gegen die Belastungsbuchung nicht einwenden, dass er in Höhe der Gutschrift bereits verfügt hat. (2) Nach Rechnungsabschluss Stellt die Bank eine fehlerhafte Gutschrift erst nach dem Rechnungsabschluss fest und steht ihr ein Rückzahlungsanspruch gegen den Kunden zu, so wird sie in Höhe ihres Anspruchs sein Konto belasten (Berichtigungsbuchung). Erhebt der Kunde gegen die Berichtigungsbuchung Einwendungen, so wird die Bank den Betrag dem Konto wieder gutschreiben und ihren Rückzahlungsanspruch gesondert geltend machen. [ ] Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Kunden 11. Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Kunden (1) Änderung von Name, Anschrift oder einer gegenüber der Bank erteilten Vertretungsmacht Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist es erforderlich, dass der Kunde der Bank, und zwar möglichst der kontoführenden Stelle, Änderungen seines Namens und seiner Anschrift sowie das Erlöschen oder die Änderung einer gegenüber der Bank erteilten Vertretungsmacht unverzüglich schriftlich mitteilt. [ ] Kündigung 18. Kündigungsrechte des Kunden [ ] 19. Kündigungsrechte der Bank (1) Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen (zum Beispiel den Scheckvertrag, der zur Nutzung von Scheckvordrucken berechtigt). Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Für die Kündigung der Führung von laufenden Konten und Depots beträgt die Kündigungsfrist mindestens sechs Wochen. (2) Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist Eine fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung oder einzelner Geschäftsbeziehungen ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der der Bank, auch unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden, deren Fortsetzung unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat, die für die Entscheidung der Bank über die Kreditgewährung oder über andere mit Risiken für die Bank verbundene Geschäfte (zum Beispiel Aushändigung einer Zahlungskarte) von erheblicher Bedeutung waren, oder wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Rückzahlung des Darlehens oder die Erfüllung einer sonstigen Verbindlichkeit gegenüber der Bank auch unter Verwertung einer hierfür bestehenden Sicherheit gefährdet ist. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolgslosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, dies ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalles ( 323 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches) entbehrlich. [ ] Anmerkung des GPA: Vom Abdruck in eckigen Klammern befindlichen Inhalts wurde abgesehen. Er ist für die Bearbeitung ohne Bedeutung.

10 BDG Privat-Bank AG Eröffnungsantrag Giro PLUS Anlage D 10 BDG Wir eröffnen Horizonte Eröffnen Sie für mich ein Privat-Girokonto BDG Giro PLUS Und stellen Sie gleichzeitig eine BDG VISA Card für mich aus Persönliche Angaben Bitte füllen Sie den Auftrag in Druckbuchstaben aus Kundin/Kunde/Kontobezeichnung Herr Maik Merk Ortwinstieg Hamburg Geburtsdatum Ggf. Geburtsname Telefon tagsüber Vorwahl 040 Geburtsort HANNOVER Staatsangehörigkeit DEUTSCH Rufnummer Bitte geben Sie hier ihr mtl. Nettoeinkommen an, damit wir Ihnen einen Dispositionskredit und ggf. eine VISA Card bereitstellen können. Mein monatliches Nettoeinkommen, das auf meinem BDG Privat-Bank AG Girokonto eingehen wird, beträgt: Stellen Sie für mich ein BDG Card aus. EUR 657,-- Bitte richten Sie mein Girokonto für BDG Online- Banking mit PIN und TAN ein. ja nein X Wenn ich möchte, dass die BDG Privat-Bank AG mich über aktuelle Angebote der BDG Privat-Bank AG informiert und berät, dann gebe ich hier an, unter welcher Rufnummer und an welchen Tagen / zu welchen Zeiten ich von Ihnen angerufen werden möchte. Telefon tagsüber Vorwahl Sie erreichen mich (Tag/Urzeit): Rufnummer Verfügungsberechtigte Geldwäschegesetz VISA Card Über mein Konto soll eine weitere Person verfügen können. ja nein X Ich eröffne das Konto für eigene Rechnung. (Die BDG Privat-Bank AG eröffnet Privat-Girokonten nur für eigene Rechnung.) Bitte stellen Sie für mich eine BDG VISA Card aus, soweit ich nicht das folgende Feld ankreuze (Volljährigkeit und Bonität vorausgesetzt). Ich möchte per über aktuelle Angebote der BDG Privat-Bank AG informiert und beraten werden und gebe meine -Adresse hier an: Ich wünsche keine VISA Card. X [ ] -Adresse: Meine Adresse hat sich innerhalb der letzten 3 Jahre geändert. Nein X Straße, Hausnummer Ja, sie lautet: ORTWINSTIEG 9 Postleitzahl Ich bin Ort HAMBURG Selbstständige/r Angestellte/r Arbeiter/in Beamtin/Beamter X in Ausbildung arbeitslos Ich bin wie folgt tätig: sonstiges im Ruhestand Hinweise Erklärung Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Für die Geschäftsverbindung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BDG Privat- Bank AG. Daneben gelten (für einzelne) Geschäftsbeziehungen besondere Bedingungen. Sie enthalten Abweichungen oder Ergänzungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hierzu gehören insbesondere [ ]. Sie können den Wortlaut dieser Bedingungen in den Filialen der BDG Privat-Bank AG einsehen. Auf Wunsch senden wir Ihnen die Bedingungen gerne zu. Ich willige in die Übermittlung der in der SCHUFA- Erklärung auf der Rückseite genannten Daten an die SCHUFA Holding AG ein. Datum Vertriebsschlüssel Beruf MALER Branche INDUSTRIEBETRIEB MALEREI Unterschrift Kundin/Kunde gez. Maik Merk Ich bin Verheiratet X ledig verwitwet Geschieden/getrennt lebend Hinweis Unterschreiben Sie bitte in der Form, wie Sie Überweisungen, Schecks, usw. unterschreiben. Anmerkung des GPA: Vom Abdruck in eckigen Klammern befindlichen Inhalts wurde abgesehen. Er ist für die Bearbeitung ohne Bedeutung.

11 11 Vermerk zur Bearbeitung 1. Der von Rechtsanwalt Dr. Graf erteilte Auftrag ist zu erledigen. a) Es sind die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen die Klage anhand der von Herrn Schlüter erteilten Informationen und der vorgelegten Unterlagen in einem Gutachten darzustellen. Sollte ein/e Bearbeiter/in aus formellen Gründen nicht zur Erörterung der materiellen Rechtslage kommen, so ist diese in einem Hilfsgutachten darzulegen. Es ist auf alle von den Parteien aufgeworfenen Rechtsfragen gegebenenfalls hilfsgutachtlich einzugehen. Ein Sachbericht ist nicht zu fertigen. In einem gesonderten Abschnitt sind ggf. auch prozesstaktische Überlegungen und Überlegungen zur Zweckmäßigkeit der weiteren Vorgehensweise anzustellen. Sollte eine Frage für beweiserheblich gehalten werden, so ist die Beweislage zu prognostizieren. Zeitpunkt der Begutachtung ist der b) Sodann ist der danach gegebenenfalls erforderliche verfahrensbestimmende Schriftsatz an das Gericht zu entwerfen. Der zu entwerfende Schriftsatz muss keine Rechtsausführungen enthalten. Rechtsausführungen dürfen aber durch Bezugnahmen auf konkrete Passagen des Gutachtens erfolgen. Ein Mandantenschreiben ist nicht zu fertigen. 2. Die Formalien (Unterschriften, Zustellungen etc.) sind in Ordnung. Den Rechtsanwälten Dr. Graf und Kollegen wurde ordnungsgemäß Vollmacht erteilt. 3. Schadensersatzrechtliche Gegenansprüche der Mandantin sind nicht zu prüfen. 4. Es ist davon auszugehen, dass es für die Lösung des Falles nicht auf die Kenntnis der nicht abgedruckten Anlagen bzw. Anlagenteile ankommt. 5. Wird eine weitere Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich gehalten, so ist dies im Gutachten zu erörtern, sodann jedoch zu unterstellen, dass entsprechende Maßnahmen ohne Erfolg durchgeführt worden sind. 6. Der Überseering liegt im Bezirk des AG Hamburg-St. Georg und des LG Hamburg, der Ortwinstieg liegt im Bezirk des AG Hamburg-Blankenese und des LG Hamburg.

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