Was ist ein Vermächtnis?- Vermächtnisse im Erbrecht richtig einsetzen

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1 Was ist ein Vermächtnis?- Vermächtnisse im Erbrecht richtig einsetzen Ein Vermächtnis können Sie im Testament oder Erbvertrag anordnen. Das Vermächtnis ist keine Erbeinsetzung, sondern die Zuwendung eines bestimmten Vermögensvorteils. Der Bedachte des Vermächtnisses ist der Vermächtnisnehmer. Vermächtnisnehmer kann ein anderer Mensch oder auch eine juristische Person sein. Ein Vermächtnis ist im deutschen Erbrecht eine wichtiges Gestaltungsmittel, um einzelne Gegenstände zu übertragen. Nach dem deutschen Erbrecht können verschiedene Nachlassgegenstände direkt nicht an verschiedene Erben vererbt werden, sondern diese bilden automatisch an allen Nachlassgegenständen eine Erbengemeinschaft. Einzelne Nachlassgegenstände lassen sich zwar durch Testament einzelnen Erben oder Vermächtnisnehmern zuweisen, erstmal geht aber alles automatisch auf alle Erben über. Beispiel: Man kann einzelne Nachlassgegenstände nicht so vererben, dass Gegenstand 1 (z.b. Haus 1) automatisch auf den Erben 1 und Gegenstand 2 (Haus 2) auf den Erben 2 übergeht. Vielmehr entsteht zuerst an beiden Häusern automatisch eine Erbengemeinschaft, die dann so aufgelöst wird, dass innerhalb der Erbengemeinschaft Haus 1 dem Erben 1 und Haus 2 dem Erben 2 übertragen wird. Eine sinnvolle Alternative ist das Vermächtnis, weil damit streitanfällige Erbengemeinschaften verhindert werden. Das Vermächtnis steht in 1939 BGB, die Details sind in BGB geregelt. Was ist der Unterschied zwischen Vermächtnis und Erbeinsetzung? Der Begünstigte eines Vermächtnisses wird nicht Erbe. Im Unterschied zum Erben tritt der Vermächtnisnehmer damit nicht automatisch in alle Rechte und Pflichten des Erblassers auch nicht hinsichtlich des Vermächtnisgegenstands ein. Er wird damit auch nicht Mitglied der Erbengemeinschaft. Weil das Vermächtnis nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Erfüllung des Vermächtnisses gegen den Erben verschafft, bekommt der Vermächtnisnehmer den Vermächtnisgegenstand

2 nicht automatisch mit dem Tod des Erblassers. Vielmehr muss der Gegenstand noch übereignet werden. Beispiel: Eine verwitwete Frau verstirbt. In ihrem Testament hat sie bestimmt, dass ihr einziger Sohn Alleinerbe werden soll. Im Testament hat sie auch ein Vermächtnis aufgenommen, nachdem ihre Eigentumswohnung der Enkel bekommen soll. Da der Sohn Alleinerbe ist, erbt er den gesamten Nachlass seiner Mutter, auch die Eigentumswohnung. Sein Sohn kann aber als Erfüllung des Vermächtnisses die Übertragung der Eigentumswohnung auf ihn verlangen. Da Testamente häufig missverständlich formuliert sind, enthält 2087 BGB eine Auslegungsregel, wann Vermächtnis oder Erbeinsetzung anzunehmen ist. Beispiel: Im Testament steht ich vermache mein gesamtes Vermögen, trotzdem ist wahrscheinlich kein Vermächtnis gewollt. Oder im Testament steht "ich vererbe mein Haus an meinen Sohn, eventuell ist aber keine Erbeinsetzung, sondern ein Testament gewollt. Die Auslegungsregelung in 2087 BGB bestimmt: Wird das gesamte Vermögen oder ein Bruchteil des Vermögens im Testament zugewendet, ist es eine Erbeinsetzung. Werden nur einzelne Gegenstände zugewendet ist das im Zweifel keine Erbeinsetzung, sondern ein Vermächtnis. Auch hier sollte man sich nicht auf eine spätere Auslegung verlassen, sondern gleich unmissverständlich und klar im Testament formulieren. Was ist bei Vermächtnissen im gemeinschaftlichen Ehegattentestament zu beachten? Wollen Sie ein gemeinschaftliches Ehegattentestament errichten und ein Vermächtnis bestimmen, müssen Sie bedenken, dass jeder Ehegatte nur über sein Vermögen verfügen darf. Beispiel: Beide Ehegatten sind Miteigentümer einer Eigentumswohnung zu je ein halb. Im Testament verfügen sie ein Vermächtnis an der Eigentumswohnung zu Gunsten ihres Enkels. Um eine Auslegung zu vermeiden, sollte klar formuliert werden, dass jeder Ehegatte seinen

3 Miteigentumsanteil als Vermächtnis vermacht. Zudem muss geklärt werden, wann das Vermächtnis anfallen soll. In der Regel soll das Vermächtnis des Vermächtnisses erst nach dem Tod des zweitversterbenden Ehegatten anfallen, damit der überlebende Ehegatte den Gegenstand noch behalten darf. Das sieht auch die Auslegungsregel des 2269 Abs. 2 BGB vor. Sollen erbschaftsteuerliche Freibeträge ausgenutzt werden, ist der Anfall des Vermächtnisses am Miteigentumsanteil des erstversterbenden Ehegatten bereits bei seinem Tode sinnvoll. Was ist ein Untervermächtnis? Im Normalfall richtet sich das Vermächtnis gegen den Erben. Das bedeutet, dass der Vermächtnisnehmer sein Vermächtnis vom Erben verlangen kann. Es ist aber auch möglich, dass ein Vermächtnisnehmer selbst mit einem Vermächtnis beschwert sein kann, 2147 BGB. Das ist dann ein Untervermächtnis. Mit dem Vermächtnis beschwert ist dann der Hauptvermächtnisnehmer, der an den Untervermächtnisnehmer leisten muss BGB enthält zugunsten des Hauptvermächtnisnehmers eine Haftungsbeschränkung. Er schuldet dem Untervermächtnisnehmer jedenfalls nicht mehr, als er selber durch das Hauptvermächtnis vom Erblasser erhalten hat. Auch der (Haupt-) Vermächtnisnehmer soll für die Erfüllung von Untervermächtnis und nicht mit eigenem Vermögen haften, sondern nur damit, was er selber als Vermächtnis bekommen hat. Hat er kein Vermächtnis bekommen, kann er auch die Erfüllung des Untervermächtnisses verweigern. Bereits zu Lebzeiten des Erblassers erhaltenes Vermögen bleibt außer Betracht- Palandt/Weidlich BGB, 74. Auflage 2015, 2187 Rn. 2 (unter Berufung auf das OLG Celle). Beispiel: Im Berliner Testament schreiben die Eheleute, dass nach ihrem Tod der gemeinsame Sohn das Hausgrundstück bekommen soll. Zum Ausgleich soll der Sohn seiner Schwester einen bestimmten Geldbetrag geben. Noch zu Lebzeiten der Eheleute wird das Haus verkauft und der Erlös verbraucht. Die Eheleute vergessen, ihr Testament zu ändern. Was ist ein Nachvermächtnis? Ähnlich wie bei der Vorerbschaft/Nacherbschaft kann auch ein Vermächtnis zuerst für einen

4 (Vor-) Vermächtnisnehmer bestimmt werden, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Ereignis einem Dritten, dem Nachvermächtnisnehmer, zugewendet wird. Das Nachvermächtnis ist damit eine besondere Form des Untervermächtnisses. Besonderheit ist, dass sich beide Vermächtnisse auf den gleichen Vermächtnisgegenstand beziehen. Mehr zum Vorvermächtnis/Nachvermächtnis finden Sie hier: Vorvermächtnis und Nachvermächtnis im Erbrecht. Was ist ein Vorausvermächtnis? Auch ein Erbe kann Begünstigter eines Vermächtnisses sein, das ist ein Vorausvermächtnis, 2150 BGB. Im Unterschied zu einer Teilungsanordnung zwischen Erben, bei der einzelne Nachlassgegenstände einzelnen Erben zugewiesen werden, ohne die Erbquote zu ändern, ändert das Vorausvermächtnis wertmäßig die Anteile der Erben am Nachlass. Beim Vorausvermächtnis ist der Erbe zusätzlich noch Vermächtnisnehmer. Er erhält seinen Erbteil und zusätzlich noch den Vermächtnisgegenstand. Vorteil des durch das Vorausvermächtnis begünstigten Erben ist es zusätzlich, dass sein Vermächtnis sofort herausverlangen kann und nicht bis zur Außenhandelssetzung des Nachlasses zwischen den Miterben warten muss. Was wird mit Vermächtnissen vermacht? Vermögensvorteil und damit Gegenstand eines Vermächtnisses kann alles sein was auch Inhalt einer Leistung sein kann. Am häufigsten sind Vermächtnisse, bei denen ein bestimmter Geldbetrag oder ein Gegenstand (z.b. eine Wohnung oder ein Haus) vermacht werden. Aber auch Nutzungsrechte, zum Beispiel an Grundstücken, oder Gesellschaftsanteile oder auch der Erlass einer Forderung können Gegenstand des Vermächtnisses sein. Wann kann das Vermächtnis gefordert werden? Die Forderung auf das Vermächtnis entsteht normalerweise automatisch mit dem Erbfall, 2176 BGB. Vorher kann das Vermächtnis nicht gefordert werden. Ist das Vermächtnis aber unter einer Bedingung oder Befristung angeordnet und treten Bedingung oder Termin erst nach dem Erbfall ein, so entsteht der Vermächtnisanspruch auch erst nach Eintritt der Bedingung oder des Termins, 2177 BGB.

5 Wenn der Erblasser im Testament nichts anderes bestimmt hat, ist das Vermächtnis auch mit dem Erbfall sofort fällig. Der Vermächtnisnehmer kann das Vermächtnis fordern. Dem Erben steht hier noch die Dreimonatseinrede zu, 2014 BGB. Wenn Sie in ihr Testament ein Vermächtnis aufnehmen, sollten Sie überdenken, ob die sofortige Vermächtniserfüllung für den Erben möglich ist oder nicht. Hier ist an eine spätere Fälligkeit zu denken. Was ist, wenn der Begünstigte des Vermächtnisses vor dem Erbfall verstorben ist? Ist der Vermächtnisgegenstand mehreren Personen vermacht, kommt der Anteil an dem Vermächtnisgegenstand den anderen Vermächtnisnehmern zugute (sogenannte Anwachsung) 2158 BGB. Wenn der Bedachte zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht lebt, ist das Vermächtnis unwirksam, 2160 BGB. Allerdings kann auch hier eine Auslegung des Testaments ergeben, dass andere Personen, z.b. die Kinder des Verstorbenen, Ersatzvermächtnisnehmer werden sollen. Das bedeutet, auch dieser Fall, dass der Vermächtnisnehmer vor dem Erblasser stirbt, sollte im Testament eindeutig geregelt sein. Was ist, wenn der Beschwerte des Vermächtnisses wegfällt? Ein gesetzlicher oder testamentarischer Erbe kann vor dem Erbfall versterben oder einen Erbverzicht erklären. Nach dem Erbfall kann der Erbe durch Ausschlagung wegfallen. Gleiches gilt für einen Hauptvermächtnisnehmer hinsichtlich eines Untervermächtnisses. Ist kein anderer Erblasserwille anzunehmen, bleibt das Vermächtnis trotz Wegfalls des konkret benannten Erben oder Hauptvermächtnisnehmers wirksam, 2161 Satz 1 BGB. Beschwert ist dann der Ersatzerbe oder der Ersatzvermächtnisnehmer. Wie wird das Vermächtnis erfüllt? Die Erfüllung des Vermächtnisses muss nach dem Erbfall noch zwischen dem Vermächtnisnehmer und dem Beschwerten, normalerweise dem Erben, noch vollzogen werden.

6 Die Vereinbarung zur Erfüllung des Vermächtnisses und die Übertragung des Vermächtnisses sind nicht formbedürftig, Ausnahmen gelten für Vermächtnisse im Zusammenhang mit Grundstück und Gesellschaftsanteilen. Soll ein Grundstücksvermächtnissen oder das Vermächtnisse über einen GmbH-Anteil erfüllt werden, muss dies beim Notar gemacht werden. Die Kosten der Vermächtniserfüllung hat der Erbe zu tragen. Beim Vermächtnis eines Grundstücks sind das die Notarkosten und die Grundbuchkosten der Eigentumsumschreibung. Soll davon abweichend der Vermächtnisnehmer die Kosten tragen, müsste dies im Testament entsprechend geregelt werden. Sinnvoll kann es sein, zur streitfreien Vollziehung des Vermächtnisses einen Testamentsvollstrecker zu bestimmen. Dabei kann der Vermächtnisnehmer selbst zum Testamentsvollstrecker bestimmt werden. Was ist, wenn der Vermächtnisgegenstand zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr im Nachlass ist? Wird ein Gegenstand, der im Testament als Vermächtnis zugewandt wird, später verkauft oder verschenkt, ist er beim Erbfall nicht mehr im Nachlass. Damit wird das Vermächtnis im Normalfall unwirksam, 2169 BGB. Allerdings kann die Auslegung des Willens des Erblassers etwas anderes ergeben. Um eine solche Auslegung und das damit verbundene Streitpotenzial zu vermeiden, sollte der Fall im Testament ausdrücklich geregelt werden. Fällt beim Vermächtnis Erbschaftsteuer an? Der Erwerb durch ein Vermächtnis gilt als Erwerb von Todes wegen, 3 Abs. 1 Nummer 1 Erbschaftsteuergesetz. Übersteigt das Vermächtnis die Freibeträge, muss der Vermächtnisnehmer Erbschaftsteuer bezahlen. Der Erbe bzw. die Erben können die Vermächtnisverbindlichkeit als Erbfallschuld vom Nachlasswert abziehen, 10 Abs. 5 Nummer 2 Erbschaftsteuergesetz. Beratung zum Vermächtnis und zur optimalen Gestaltung im Erbrecht Vereinbaren Sie einen Termin zur Erstberatung! Rechtsanwalt Alexander Grundmann in Leipzig