Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates OBERNEULAND. Nr: 06/ am

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1 Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates OBERNEULAND Nr: 06/ am Seite 1 Ortsamt Oberneuland Niederschrift über die öffentlichen Sitzung Nr. 06/ des Beirates Oberneuland am Dienstag, den :00 Uhr im Lür-Kropp- Hof, Rockwinkeler Landstr. 5, Bremen Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 21:30 Uhr Teilnehmer: : siehe anliegende Teilnehmerliste Endgültige Tagesordnung: 1. Genehmigung der Tagesordnung 2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung Nr. 05/ vom Wünsche, Anregungen und Beschwerden aus der Bevölkerung 4. Sachstandsbericht zum Genehmigungsverfahren: Einführung von U3- Gruppen in Oberneuland 5. Sachstandsbericht zum Thema Ausstattung der Grundschule Oberneuland mit höhenverstellbaren Stühlen 6. Vergabe von Beiratsmitteln 7. Anträge aus dem Beirat 8. Mitteilung des Ortsamtes 9. Mitteilungen des Beiratssprechers 10.Verschiedenes TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung Aufgrund kurzfristig bekannt gewordener Umstände im Bereich Bildung und Soziales durch die entsprechenden Dienststellen, stellt die CDU-Fraktion den Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung um folgende Tagesordnungspunkte : neuer TOP 4 Sachstandsbericht zum Genehmigungsverfahren : Einführung U3- Gruppen in Oberneuland neuer TOP 5 Sachstandsbericht zum Thema Ausstattung der Grundschule Oberneuland mit höhenverstellbaren Stühlen danach dann neu nummeriert : TOP 6 Vergabe von Beiratsmitteln TOP 7 Anträge aus dem Beirat TOP 8 Mitteilungen des Ortsamtleiters TOP 9 Mitteilungen des Beiratssprechers

2 Seite 2 TOP 10 Verschiedenes Die beantragte, neue Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen. TOP 2 Genehmigung des Protokolls der Sitzung Nr. 05/ vom , verschickt am Dem Protokoll wurde einstimmig zugestimmt. TOP 3 Wünsche, Anregungen und Beschwerden aus der Bevölkerung Bürger 1 Hr. Plonsker: Zeitungsartikel vom , in dem Herr Polzin auf die Verkehrsprobleme in Oberneuland eingeht und mitteilte, dass die Stadt für Verschönerungsarbeiten keinerlei Geld zur Verfügung habe. Bürger 1 bittet um Richtigstellung, da es sich hier um keine Verschönerung, sondern um Verkehrssicherheit handelt. Zudem verwies Bürger 1 auf einen Zeitungsartikel vom , in dem der Oberneulander Beiratssprecher mitteilte, dass er bedroht wurde. Bürger 1 wies darauf hin, dass man Kritik auch annehmen müsse und wünscht eine Gegendarstellung. Herr Fliegner teilte mit, dass Herr Polzin hat zusammen mit ihm und dem Ortsamtsleiter eine Befahrung durch Oberneuland durchgeführt und dabei wurden ihm Probleme aufgezeigt. Herr Polzin teilte mit, dass lediglich für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit Geld zur Verfügung stände. Auch Herr Fliegner ist mit der Darstellung in der Presse nicht einverstanden. Herr Fliegner merkte an, dass er sich als Beiratssprecher natürlich vor die Beiratsmitglieder stelle, die sich bedroht und unverstanden fühlen. Herr Eicke lud zum Projektausschuss Verkehr am ein; die Unterlagen werden vom Beirat gesammelt und an die Behörde übergeben. In Bezug auf die Bedrohung von Beiratsmitgliedern erläuterte Bürger 2 Hr. Meyer die Begriffe der Bedrohung nach 261 StGB und Beschimpfung nach 185 StGB und zeigte sich verwundert darüber, dass kein Beiratsmitglied Anzeige bei der Polizei erstattete. Bürger 2 merkte in Bezug auf die Skulptur auf dem Kirchenvorplatz außerdem an, dass er der Meinung sei, dass die Beiratsmitglieder mit ihrer Stimme rechtswidrig gehandelt haben, da der Bevölkerung entscheidende Tatsachen vorenthalten wurden. Außerdem erfülle die Skulptur nicht die Bedingung, dass ein Bezug zu Oberneuland bestehen musste. Bürger 2 Hr. Herr Meyer wurde nach ausufernden Erzählungen von Herrn Kahl unterbrochen, da seine Redezeit die Begrenzung von 10min. überschritt.

3 Seite 3 Bürger 3 Hr. Stäcker fragte nach, wie viel der Globalmittel für 2012 noch zur Verfügung stehen und bat darum, den Stand auf jeder Sitzung mitzuteilen. Herr Martin antwortete, dass der Stand immer bekanntgegeben wird und teilte mit, dass der Haushalt 2012 noch nicht zugegangen ist. Bürger 4 Hr. Ossmers fragte nach, warum die Protokolle 03 und 04 noch nicht veröffentlich wurden. Herr Kahl gab an, dass 04 noch nicht geschrieben wurde und sich die Aufzeichnungen dazu im Besitz von Herrn Imkenberg befinden. 03 wird überprüft, eine Veröffentlichung erfolgt über die Senatskanzlei. Bürgerin 5 Fr.Steinhöfel merkte an, dass sie in der Bezeichnung Ortsteil für Oberneuland einen Nachteil sehe. Herr Fliegner teilte mit, dass sich bereits um den Status eines Stadtteils bemüht werde. Herr Kahl sagte ein Nachhaken zu, da die Angelegenheit von Herrn Kammeyer/Senatskanzlei an die Bürgerschaft weitergeleitet werden sollte. Bürger 6 Hr. Bokeloh verwies auf einen Zeitungsartikel, in dem angegeben wurde, dass in Oberneuland 11km Lärmschutzwand errichtet werden; dies finde er verwunderlich, da durch Oberneuland nur 8 km Bahnstrecke führten. Weder Beiratsmitglieder noch Herr Kahl wissen, woher die Zahlen stammen. Außerdem gab es keinerlei Antwort auf den Beiratsantrag zur Lärmschutzwand. Herr Kahl sagte ein Nachhaken zu. Bürgerin 7 Fr.Nickel fragte nach, ob es Neuigkeiten hinsichtlich des alten Bahnhofsgeländes gibt? Frau Kreyenhoop teilte mit, dass es Pläne für eine Sportplatzbebauung gäbe, zum Ortstermin 2008 oder 2009 sei aber kein oberneulander Bürger erschienen. Bürgerin 8 Fr. Kolschen fragte nach, ob sich der OAL bezügl. der Haltestellen bei Metronom erkundigt hätte. Der OAL teilte daraufhin mit, dass bis 04/12 nur Baustellenverkehr gelte und Metronom auf weitere Fragen nicht einging; er sagte aber ein erneutes Nachhaken zu. TOP 4 Sachstandsbericht zum Genehmigungsverfahren: Einführung von U3-Gruppen in Oberneuland Eingeladen hierzu war Frau Monika Franck; Leiterin Tagespflegereferat beim Senator für Bildung. Grundlage war ein Zeitungsartikel im Weserkurier, in dem die U3-Problematik in Oberneuland thematisiert wurde. Es könnten zwei weitere Räume für die Betreuung von U3-Kindern zur Verfügung gestellt werden, doch die Behörde verweigert die Bezuschussung. Frau Frank teilte mit, dass die Bremische Ev. Kirche größer geplant habe, als in der Ausbauplanung vorgesehen war; somit wäre dies ein Bau auf eigenes Risiko. Der Plan der Behörde ist 35% Versorgungsquote für Bremen zu erreichen, dies heißt aber nicht, dass es auch 35% für Oberneuland gäbe.

4 Seite 4 Es wird zukünftig ein neues Anmeldeverfahren mit ID-Nummer geben, wodurch eine Doppelanmeldung ausgeschlossen ist. Anfang des III. Quartals wird bekannt sein, wie viele U3-Kinder keinen Platz bekommen haben. Kombiniert mit den Ergebnissen, welche eine Umfrage von Forsa + senatorischer Dienststelle erbringt, werden die Räumlichkeiten eventuell wieder interessant. Frau Frank betonte auf Nachfrage und Vorrechnen der vorhandenen Zahlen nochmals, dass es in diesem Jahr nicht umgesetzt werden kann, dass in jedem Stadtteil die 35% geschafft werden, stadtweit ist dies allerdings schon das Ziel. Bürger 10, Hr. Biendarra kritisierte, dass Oberneuland gegenüber den angrenzenden Stadtteilen stark benachteiligt wird: in Borgfeld haben 33% der U3-Kinder einen Platz, in Horn 28% und in Oberneuland nur 2,6%. Die Leiterin der Kita Oberneuland, Frau Kokolka, teilte mit, dass sie auf 6 Plätze 31 Anmeldungen erhält. Diese Zahl veranschaulicht den enormen Bedarf sehr deutlich. Herr Eicke merkte an, dass dazu noch einen Antrag des Beirats geben wird; denn momentan wird es Familien extrem erschwert, Familie und Beruf zu vereinbaren. Frau Kokolka gab zu bedenken, dass eine Aufnahme von Zweijährigen in die Kitas keine Beschaffung von Plätzen ist, sondern lediglich eine Verschiebung. Herr Martin merkte an, dass er es schade findet, dass die Behörde die geschaffene Möglichkeit nicht unterstützt, denn ist es ein Faktum, dass es zu wenig U3- Plätze gäbe. Frau Frank teilte daraufhin mit, dass es auch immer irgendwie finanziert werden muss und in Bremen bereits 900 Plätze geschaffen werden. TOP 5 Sachstandsbericht zum Thema Ausstattung der Grundschule Oberneuland mit höhenverstellbaren Stühlen Es wurde erläutert, dass der Neubau zeitgemäß laufe, nur die Ausstattung der Räumlichkeiten noch fraglich sei. Die beantragten Stühle wurden abgelehnt, da es sich nicht um eine Ganztagsschule handelt; die Umwandlung in eine Ganztagsschule ist aber beantragt. Ein Zuschuss durch den Förderverein ist aus behördlicher Sicht nicht möglich. Dadurch wird der Anschein erweckt, dass die Stadt kein Geld für die Umsetzung zur Verfügung hat. Als Anlage wird ein Brief von Herrn Ilgner (Senator für Bildung) beigelegt. Bürger 9 Hr. vom Bruch schlug vor, das Anliegen mit in die Bildungsdeputation zu nehmen; dem Vorschlag wurde zugestimmt.

5 Seite 5 Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. TOP 6 Vergabe von Beiratsmitteln Die genaue Summe der Beiratsmittel liegt noch nicht vor, dennoch werden Anträge vorbehaltlich der Hausmittel bereits bewilligt oder angelehnt. - Haus Hohenkamp beantragte einen Zuschuss in Höhe von 100,00 Euro für eine Veranstaltung für demenzerkrankte Senioren. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. - Der Förderkreis Overnigelant e.v. beantragte für die Veranstaltung Sonntag im Park am einen Zuschuss in Höhe von 2.000,00 Euro. Herr Kleemeyer fragte nach, ob Veranstaltungen überhaupt unterstützt werden dürften; dies wird durch den Ortsamtsleiter überprüft. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. TOP 7 Anträge aus dem Beirat TOP 7.1 Antrag SPD vom Ausbau der Kindertageseinrichtung der Kirchengemeinde Oberneuland Der Beirat möge beschließen: Der Beirat Oberneuland fordert die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen auf, der Kirchengemeinde Oberneuland eine offizielle Zusage für den Ausbau von 2 weiteren Gruppen für Kinder unter 3 Jahren zu erteilen. Des Weiteren soll über den Antrag der Kirchengemeinde Oberneuland vorab entschieden werden. Begründung: Die Kirchengemeinde Oberneuland verfügt in ihrer Kindertagesstätte bisher nur über 9 Plätze in einer Gruppe zur Betreuung von Kindern unter 3 Jahren. Dies wird dem tatsächlichen Bedarf in Oberneuland nicht gerecht. Der Neubau des Kindergartens darf für die Kirchengemeinde kein Abenteuer werden. Auch ohne eine nach einem bestimmten Schlüssel durchgeführte Bedarfsrechnung durch die Sozialbehörde, ist von einem ausreichenden Bedarf für zwei weitere U3-Gruppen auszugehen. Im Ortsteil leben zzt. 307 Kinder unter drei

6 Seite 6 Jahren. Zum jetzigen Zeitpunkt suchen viele Oberneulander Familien einen U3- Platz. Durch die jetzige Situation wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf massiv behindert. Aufgrund der Sondersituation in Oberneuland einerseits wegen des Neubaus und andererseits wegen der Tatsache, dass es keinen kommunalen Anbieter für die Betreuung der Oberneulander Kinder gibt, ist die geforderte Vorabentscheidung gerechtfertigt. Der Beirat stimmt dem Antrag zu. Der Beschluss erfolgt einstimmig. TOP 8 Mitteilung des Ortsamtes Der Ortsamtsleiter teilte mit, dass eine neue Datensammlung des Geschwindigkeitsmessgerätes vorliegt, in welcher es einen neuen Rekord gäbe; ein Fahrzeug wurde mit einer Geschwindigkeit von 130km/h aufgezeichnet. Die Unterlagen gingen dem Beirat bereits zu. - Siehe Sitzung vom Laubablage in den Fleeten. Dies ist natürlich verboten; Herr Kahl berichtete, das er Zeuge einer Laubablage wurde und den Verursacher verwarnt hat. Da eine Laubablage im öffenlichen Bereich eine Ordnungswidrigkeit darstellt, kann es zur Anzeige gebracht werden und ein Bußgeld erhoben werden. - Verkehrskonzept Achterdiek: Sitzung am ; Versand am Änderung Bebauungsplan 2149 Büropark Oberneuland (Mischgebiet) stellt eine gemeinsame Zielsetzung von Ressort und Beirat dar. Fortsetzung der Gespräche soll im Januar 2012 erfolgen. Nach Klärung der verkehrlichen Fragen kann der BBPL-Entwurf in ein Verfahren eingebracht werden. - Die Berücksichtigung des Testaments von Johann Höpken ist gegeben. Dazu liegt ein Schreiben von Umweltbetriebe Bremen vom vor. - Änderung der Veranstaltung Neujahrsempfang OA Oberneuland in Verleihung des Oberneulander Bürgerpreises: Termin , 19:00 Uhr im Lür-Kropp- Hof. - Dorfputz Oberneuland am :00 Uhr, Treffpunkt am Ortsamt. Herr Kahl bat um rege Beteiligung. Angemerkt wurde außerdem, einen Termin in den Osterferien zu finden.

7 Seite 7 - Pflege der Schaukästen des Ortsamtes durch Beirats-,Ausschussmitglieder und Oberneulander Bürger: H.-Post und GWB-Haus Achterdiek RW.Landstr./Dorfkrug Hr. H.-J. Lotz D. Eicke Hr. Rosema TOP 9 Mitteilungen des Beiratssprechers - Neuigkeiten zum neuen Standort des Polizeireviers Horn können erst ab bekanntgegeben werden. Der OAL schickt dazu ein Schreiben an den Beirat. Der Beschluss zum Thema Neuer Standort Polizeirevier erfolgt dann durch einen Umlaufbeschluss. - Herr Fliegner berichtete über die Gespräche zur Öffnung des Büroparks in Richtung Achterdieck. TOP 10 Verschiedenes - Frau Kreyenhoop teilt den nächsten Sitzungstermin des Ausschusses Bildung mit: , 17:30 Uhr im Schulzentrum Rockwinkel - Bürger 9 Hr. Niemann teilte mit, dass er sich Mikrofone für die Beiratsmitglieder wünsche. Es liegen keine weiteren Themen vor. Kahl S. Fliegner Fr. Paries, OA Borgfeld Ortsamtsleiter Beiratssprecher Protokollführerin