Entscheiderwechsel in Brüssel. Fakten und Kandidaten zur Europawahl 2014

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1 Entscheiderwechsel in Brüssel Fakten und Kandidaten zur Europawahl 2014

2 Fakten Die Europawahl findet vom 22. bis 25. Mai statt. In Deutschland wird am 25. Mai gewählt. Es ist die achte Wahl des Europäischen Parlaments, die erste hat im Jahr 1979 stattgefunden. Das neue Parlament wird für eine Amtsperiode von fünf Jahren gewählt. In Deutschland bewerben sich Kandidaten von 25 Parteien um 96 verfügbare Sitze (insgesamt 751). Es handelt sich um eine Verhältniswahl mit unterschiedlichen nationalen Wahlverfahren. Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Was ist neu? Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Parlament deutlich an Einfluss gewonnen die Wahl wird also den zukünftigen Kurs der EU maßgeblich bestimmen. Es gibt drei wesentliche Neuerungen: Die Wähler nehmen stärkeren Einfluss darauf, wer an der Spitze der Europäischen Kommission steht: Die Europäischen Parteien nominieren jeweils europaweite Spitzenkandidaten, die für das Amt des Kommissionspräsidenten zur Verfügung stehen. Die Anzahl Sitze, die jedem Land im Parlament zukommen, wurden mit dem Vertrag von Lissabon neu aufgeteilt (mindestens sechs, maximal 96 Sitze je Land). Deutschland wird nun mit 96 statt wie bisher 99 Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Im Europäischen Vergleich stellt Deutschland aber immer noch die meisten Parlamentarier. Es gibt in Deutschland künftig keine Sperrklausel von fünf bzw. drei Prozent mehr das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe Anfang des Jahres entschieden. Fragmentierung im Parlament Mit dem Wegfall der Sperrklausel trägt Deutschland zur weiteren Fragmentierung des Europäischen Parlaments bei. Nun können kleinere deutsche Parteien, wie die Piraten, die Alternative für Deutschland (AfD) und die Freien Wähler, bei der Wahl leichter den Sprung ins Europäische Parlament schaffen. Dadurch kann sich das Parteienspektrum im Europäischen Parlament erweitern, gerade auch in Hinblick auf EU-skeptische Parteien. Denn Wahlumfragen zeigen, dass EU-skeptische Parteien bis zu 25 Prozent der Stimmen gewinnen könnten. Somit wäre ihr Anteil höher als in der vergangenen Legislaturperiode. Inwiefern diese Entwicklung die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments beeinflusst ist unklar. Die Bedeutung der EU-skeptischen Parlamentarier wird davon abhängen, ob es ihnen gelingt, sich in einer Fraktion zusammenzufinden, beziehungsweise eine neue Fraktion zu bilden. Derzeit gibt es zwei EU-skeptische Fraktionen im Europaparlament (Europäische Konservative und Reformisten, EKR sowie Europa der Freiheit und der Demokratie, EFD), welche laut aktuellen Umfragen zusammen rund zehn Prozent der Sitze erzielen könnten. Die EU-skeptischen Parteien gelten jedoch als stark zersplittert, was die Zusammenarbeit erschweren dürfte. 2

3 Aktuelle Wahlprognose 203 GUE / NGL % Others % S&D 26.50% Greens / EFA % ALDE 7.99% EPP 27.83% 209 ECR EFD 4.53% 34 NA 4.93% 37 EPP S&D ALDE Greens / EFA ECR GUE / NGL EFD NA Others 27.83% 26.50% 7.99% 6.26% 5.86% 6.66% 4.53% 4.93% 9.32% Quelle: elections2014.eu (Stand 05. Mai 2014) EPP: Europäische Volkspartei; S&D: Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten; ALDE: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa; Greens/EFA: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz; ECR: Europäischen Konservativen und Reformisten; GUE/NGL: Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken; EFD: Europa der Freiheit und der Demokratie; NA: fraktionslos; Others: Sonstige Die zwei stärksten Fraktionen werden auch nach dieser Europawahl wieder die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) und die Europäische Volkspartei (EVP) sein. Beide Parteien können laut aktuellen Prognosen jeweils knapp über ein Viertel der Stimmen für sich gewinnen. Besonders für die EVP wäre das ein Rückschlag, bei der vorherigen Wahl konnte sie 36 Prozent der Wähler überzeugen und stellte die mit Abstand größte Fraktion im Parlament. Die Sozialdemokraten könnten sich hingegen im Vergleich zu 2009 leicht verbessern: damals bekamen sie 25 Prozent der Stimmen. Wie stark die euroskeptischen linken und rechten Gruppen sein werden, ist momentan schwer abzusehen. Es werden viele neue Parteien im Parlament erwartet, deren fraktionelle Zuordnung allerdings noch nicht bekannt ist. Die endgültige Fraktionsbildung wird voraussichtlich erst nach der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments vom 1. bis 3. Juli abgeschlossen sein. 3

4 Europäische Spitzenkandidaten für die Europawahlen Europäische Volkspartei (EVP): Jean-Claude Junker von 2005 bis 2013 Vorsitzender der Euro-Gruppe Ehemaliger Premierminister von Luxemburg Herkunft: Luxemburg Sozialdemokratische Partei Europas (SPE): Martin Schulz Mit 91.1% der Stimmen zum gemeinsamen Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten gewählt Präsident des Europäischen Parlaments Herkunft: Deutschland Doppelspitze Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE): Guy Verhofstadt Vorsitzender der ALDE-Fraktion Ehemaliger Premierminister von Belgien Herkunft: Belgien Olli Rehn Vizepräsident der Europäischen Kommission seit Februar 2010 Kommissar für Wirtschaft und Währung Herkunft: Finnland Doppelspitze Europäische Grüne Partei (EGP): Franziska Ska Keller Mitglied des Innen- und des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Herkunft: Deutschland José Bové seit 2009 Abgeordneter im Europäischen Parlament Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Herkunft: Frankreich Europäische Linke (EL): Alexis Tsipras seit Dezember 2010 Vizepräsident der Europäischen Linken Oppositionsführer im griechischen Parlament Herkunft: Griechenland Bildquellen: cdu-nrw.de; spd.de; ivoteliberal.eu; europa.eu; gruene-sachsen-anhalt-de; europeangreens.eu; alexistsipras.eu 4

5 Die deutschen Parteien im Überblick Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Spitzenkandidat: David McAllister Themenschwerpunkte ESM aber keine gemeinsamen Schulden Armutswanderung verhindern Mehr Bürgernähe, weniger Bürokratie Keine Mitgliedschaft für die Türkei Prognose (ohne CSU)* 2014: Sitze (30 32%) 2009: 34 (30,7%) Die CDU wird voraussichtlich ihre starke Position behaupten können und verfügt über das Potenzial, ihr Ergebnis von 2009 auszubauen. Zusammen mit der CSU gilt sie als stärkste politische Kraft bei der Europawahl Länderkandidaten** Rainer Wieland (MdEP), BW Daniel Caspary (MdEP), BW Dr. Andreas Schwab (MdEP), BW Norbert Lins, BW Dr. Ingeborg Gräßle (MdEP), BW Joachim Zeller (MdEP), BE Dr. Christian Ehler (MdEP), BB Carl Kau, HB Dr. Roland Heintze, HH Herman Winkler (MdEP), SN Dr. Peter Jahr (MdEP), SN Thomas Mann (MdEP), HE Michael Gahler (MdEP), HE Werner Kuhn (MdEP), MV David McAllister, NI Burkhard Balz (MdEP), NI Dr. Godelieve Quisthoud-Rowohl (MdEP), NI Jens Gieseke, NI Herbert Reul (MdEP), NW Elmar Brok (MdEP), NW Dr. Renate Sommer (MdEP), NW Dr. Peter Liese (MdEP), NW Sabine Verheyen (MdEP), NW Dr. Markus Pieper (MdEP), NW Axel Voss (MdEP), NW Karl-Heinz Florenz (MdEP), NW Dennis Radtke, NW Dr. Werner Langen (MdEP), RP Birgit Collin-Langen (MdEP), RP Sven Schulze, ST Helma Kuhn-Theis, SL Dr. Dieter-L. Koch (MdEP), TH Reimer Böge (MdEP), SH Neuzugänge* Abgänge* Norbert Lins, BW Währungspolitik, Agrarpolitik Dr. Roland Heintze, HH Infrastruktur, Wirtschaft, Finanzen Jens Gieseke, NI Luftfahrt und Mobilität Sven Schulze, ST Finanz- und Haushaltspolitik, Europa und Bürger Elisabeth Jeggle (MdEP), BW (nicht mehr auf der Liste) Landwirtschaft, Menschenrechte, Tierschutz Christa Klaß (MdEP), RP (nicht mehr auf der Liste) Umwelt, Volksgesundheit, Lebensmittelsicherheit Annette Koewius (MdEP), NW (nicht mehr auf der Liste) Justiz, Inneres, Beziehungen zu Japan Birgit Schnieber-Jastram (MdEP), HH (nicht mehr auf der Liste) Entwicklung, EU-Türkei, Umwelt, Öffentliche Gesundheit Carl Kau, HB Finanzen, Auswärtige Angelegenheiten David McAllister, NI Europa der Bürger, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt und Finanzpolitik Dennis Radtke, NW Energie- und Umweltpolitik Helma Kuhn-Theis, SL Bildung, Energie Doris Pack (MdEP), SL (nicht mehr auf der Liste) Kultur und Bildung, Südosteuropa Dr. Horst Schnellhardt (MdEP), ST (nicht mehr auf der Liste) Umwelt, öffentliche Gesundheit, Lebensmittelsicherheit Dr. Hans-Peter Mayer (MdEP), NI (nicht mehr auf der Liste) Binnenmarkt, Verbraucherschutz Dr. Hans-Gert Pöttering (MdEP), NI (nicht mehr auf der Liste) Europa der Bürger, Umweltschutz * Prognose auf Basis der Daten von Forschungsgruppe Wahlen, Infratest dimap, INSA und Ergebnis der Europawahl 2009 ** Die CDU tritt als einzige Partei mit Landeslisten zur Europawahl an. In der Kandidatenliste finden Sie deshalb zu jedem Kandidaten eine Zuordnung zum jeweiligen Bundesland. // Bildquellen: norbert-lins.de; carl-kau.de; cdulangenhorn.de; mcallister.de; cdu-niedersachsen.de; cdu-ratsfraktion-bochum.de; sven-schulze.de; cdu-saar.de; cdu.de 5

6 Die deutschen Parteien im Überblick Christlich-Soziale Union Bayern (CSU) Spitzenkandidat: Markus Ferber Themenschwerpunkte Rückgabe nationaler Kompetenzen Bürokratieabbau Einführung von Volksentscheiden über wichtige Europafragen Gegen einen Beitritt der Türkei zur EU Prognose* 2014: 7 9 Sitze (7,5 9%) 2009: 8 Sitze (7,2%) Die CSU hat bei der Europawahl 2014 eine gute Ausgangsposition und kann mit einem konstanten Ergebnis rechnen. CDU und CSU treten mit einzelnen Landeslisten an. Daher bezieht sich die Prognose auf das gesamte Bundesergebnis. Landesliste (Plätze 1 13) 1) Markus Ferber (MdEP) 2) Dr. Angelika Niebler (MdEP) 3) Manfred Weber (MdEP) 4) Monika Hohlmeier (MdEP) 5) Albert Deß (MdEP) 6) Bernd Posselt (MdEP) Prognosespanne 7) Martin Kastler (MdEP) 8) Barbara Becker 9) Christian Doleschal Neuzugänge* (falls mehr als 6 Sitze) Abgänge* Barbara Becker Landwirtschaft, Tierschutz, Umweltschutz, Migration Dr. Gabriele Stauner Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Christian Doleschal Wirtschaft, Arbeit, Bildung 10) Heike Maas 11) Michael Bernicker 12) Barbara Haimerl 13) Walburga Frfr. v. Lerchenfeld * Prognose auf Basis der Daten von Forschungsgruppe Wahlen, Infratest dimap, INSA und Ergebnis der Europawahl

7 Die deutschen Parteien im Überblick Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Spitzenkandidat: Martin Schulz Themenschwerpunkte Strengere Haftungsregeln für Banken Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem Europäischer Pakt für Mindestlöhne Weniger Bürokratie, mehr Mitsprache für das EP Prognose* 2014: Sitze (25 27%) 2009: 23 Sitze (20,8%) Aktuellen Umfragen zufolge, könnte die SPD bei den Europawahlen 2014 einen Stimmenzuwachs verzeichnen. Die Sozialdemokraten selbst sind noch skeptisch sie befürchten eine Wiederholung der Europawahl 2009, bei der die Prognosen deutlich höher waren als das tatsächliche Ergebnis. Bundesliste (Plätze 1 30) 1) Martin Schulz (MdEP) 2) Birgit Sippel (MdEP) 3) Dr. Udo Bullmann (MdEP) 4) Kerstin Westphal (MdEP) 5) Bernd Lange (MdEP) 6) Evelyne Gebhardt (MdEP) 7) Jens Geier (MdEP) 8) Jutta Steinruck (MdEP) 9) Ismail Ertug (MdEP) 10) Sylvia-Yvonne Kaufmann 11) Matthias Groote (MdEP) 12) Ulrike Rodust (MdEP) 13) Prof. Dr. Dietmar Köster 14) Petra Kammerevert (MdEP) 15) Jo Leinen (MdEP) 16) Martina Werner 17) Peter Simon (MdEP) 18) Maria Noichl 19) Knut Fleckenstein (MdEP) 20) Gabriele Preuß 21) Dr. Joachim Schuster 22) Susanne Melior 23) Constanze Krehl (MdEP) Neuzugänge* Abgänge* Sylvia-Yvonne Kaufmann Soziales Europa, Europäische Verfassung Martina Werner Europa der Bürger, Wirtschaft und Energie Gabriele Preuß Sozialunion, Mindestlöhne, nachhaltige Industriepolitik Susanne Melior Verbraucherschutz, Freier Arbeitsmarkt, Flüchtlingspolitik Arne Lietz Finanz-und Wirtschaftspolitik (TTIP), Kultur Iris Hoffmann Haushaltspolitik, Finanz- und Wirtschaftspolitik falls mehr als 23 Sitze Prof. Dr. Dietmar Köster Soziologie, Gerontologie, Soziales Europa Maria Noichl Verbraucherschutz, Agrarpolitik, Wirtschaft Dr. Joachim Schuster Friedenspolitik, Soziales Europa, Mehr Demokratie in der EU Jakob von Weizsäcker Finanz- und Wirtschaftspolitik, Tourismus, Migrationspolitik Prognosespanne 24) Arne Lietz 25) Jakob von Weizsäcker 26) Iris Hoffmann 27) Norbert Neuser (MdEP) 28) Nils Hindersmann 29) Tine Hørdum 30) Christoph Dolle Norbert Glante Europa-Lateinamerika, Industrie, Forschung & Energie Jutta Haug Finanzen Bernhard Rapkay Patente Dagmar Roth-Behrendt Umwelt, Verbraucherschutz Barbara Weiler Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Finanzen Wolfgang Kreissl-Dörfler Auswärtige Angelegenheiten * Prognose auf Basis der Daten von Forschungsgruppe Wahlen, Infratest dimap, INSA // Bildquellen: spd.de 7

8 Die deutschen Parteien im Überblick Bündnis 90 / Die Grünen Spitzenkandidatin: Rebecca Harms Themenschwerpunkte Klima- und Verbraucherschutz Datensicherheit und Bürgerrechte Atomausstieg in der ganzen EU Lebensmittel frei von Gentechnik und Antibiotika Prognose* 2014: 8 11 Sitze (9 11%) 2009: 14 Sitze (12,1%) Gemessen an aktuellen Umfragen werden die Grünen ab 2014 mit weniger Kandidaten in Brüssel vertreten sein als in der laufenden Legislaturperiode. Auf der Liste der Grünen finden sich mit einer Quote von 30 Prozent viele Neuzugänge; dabei hat Theresa Reintke (Nr. 9) die besten Chancen, einen Platz im Parlament zu bekommen. Neuzugänge* (falls mehr als 7 Sitze) Bundesliste (Plätze 1 14) 1) Rebecca Harms (MdEP) 2) Sven Giegold (MdEP) 3) Franziska Keller (MdEP) 4) Reinhard Bütikofer (MdEP) 5) Barbara Lochbihler (MdEP) 6) Jan Philipp Albrecht (MdEP) 7) Helga Trüpel (MdEP) Prognosespanne 8) Martin Häusling (MdEP) 9) Theresa Reintke 10) Michael Cramer (MdEP) 11) Maria Heubuch 12) Romeo Franz 13) Jennifer Bartelt 14) Peter Alberts Abgänge* Theresa Reintke Gleichberechtigung, soziales Europa, Anti-Diskriminierung Gerald Häfner Europa-Lateinamerika, Industrie, Forschung & Energie Heide Rühle Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Regionale Entwicklung Elisabeth Schrödter Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Regionale Entwicklung Maria Heubuch Landwirtschaft (Milchviehhaltung) und Klimaschutz Hiltrud Breyer Umwelt- und Verbraucherpolitik Werner Schulz Auswärtige Angelegenheiten * Prognose auf Basis der Daten von Forschungsgruppe Wahlen, Infratest dimap, INSA // Bildquellen: rebecca-harms.de; gruene-nrw.de; maria-heubuch.de; gruene.de 8

9 Die deutschen Parteien im Überblick Freie Demokratische Partei (FDP) Spitzenkandidat: Alexander Graf Lambsdorff Themenschwerpunkte stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung Vollendung Binnenmarkt keine Vergemeinschaftung der Schulden Bürgerrechte und Datenschutz Prognose* 2014: 3 4 Sitze (3 4%) 2009: 12 Sitze (11%) Die geringe Zustimmung im Bund macht sich auch in den Umfragen zur Europawahl bemerkbar. Verglichen mit dem Ergebnis der Europawahl 2009 sind deutliche Stimmverluste bei der FDP absehbar. Bei den aussichtsreichsten ersten vier Listenplätzen setzen die Liberalen auf bekannte und bewährte Abgeordnete. Neuzugänge* Bundesliste (Plätze 1 7) 1) Alexander Graf Lambsdorff (MdEP) 2) Michael Theurer (MdEP) Prognosespanne 3) Gesine Meißner (MdEP) 4) Nadja Hirsch (MdEP) 5) Dr. Wolf Klinz (MdEP) 6) Britta Reimers (MdEP) 7) Alexandra Thein (MdEP) Abgänge* Alexander Alvaro Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz, Verkehr Jorgo Chatzimarkakis Binnenmarkt, Verbraucherschutz Silvia Koch-Mehrin Internationaler Handel, Rechte der Frau, Gleichstellung der Geschlechter Jürgen Creutzmann Industrie, Forschung und Energie Holger Krahmer Umwelt, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit * Prognose auf Basis der Daten von Forschungsgruppe Wahlen, Infratest dimap, INSA // Bildquellen: lambsdorffdirekt.de; fdp.de 9

10 Die deutschen Parteien im Überblick Die Linke Spitzenkandidatin: Gabriele Zimmer Themenschwerpunkte Mindestlöhne und Mindestrenten innerhalb aller Mitgliedstaaten Neuausrichtung der Währungsunion Vergesellschaftung privater Großbanken Verbot von Rüstungsexporten Prognose* 2014: 7 9 Sitze (8 9%) 2009: 8 Sitze (7,5 %) Die Zustimmungswerte für die Linke sind im Vergleich zu 2009 in etwa gleich geblieben. Gute Chancen als Neuzugänger in das Europäische Parlament einzuziehen, hat Fabio de Masi vom Landesverband NRW auf Listenplatz 6. Bundesliste (Plätze 1 11) 1) Gabriele Zimmer (MdEP) 2) Thomas Händel (MdEP) 3) Cornelia Ernst (MdEP) 4) Helmut Scholz (MdEP) 5) Sabine Lösing (MdEP) 6) Fabio de Masi Neuzugänge* Fabio de Masi Wirtschaftspolitik, Auswärtige Angelegenheiten Martin Schirdewan Struktur- und Regionalpolitik falls mehr als 6 Sitze Sofia Leonidakis Krisenpolitik, Flüchtlings- und Migrationspolitik Prognosespanne 7) Martina Michels (MdEP) 8) Martin Schirdewan 9) Sofia Leonidakis 10) Malte Fiedler 11) Paola Giaculli Abgänge* Sabine Wils Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz, Verkehr Jürgen Klute Wirtschaft und Währung, Haushaltausschuss * Prognose auf Basis der Daten von Forschungsgruppe Wahlen, Infratest dimap, INSA // Bildquellen: die-linke.de; dielinke-nrw.de 10

11 Mögliche neue Parteien im europäischen Parlament Alternative für Deutschland (AfD) Spitzenkandidat: David Bernd McAllister Lucke Austrittsmechanismus für Euro-Länder Keine neuen EU-Mitglieder Rückverlagerung von Kompetenzen auf nationale Ebene Keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden Prognose* 2014: 5 7 Sitze (6 7%) 2009: 0 Sitze (-) Bei den Bundestagswahlen 2013 scheiterte die AfD noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei dieser Wahl spielt die Fünf-Prozent-Hürde keine Rolle. Alle bisherigen Prognosen sagen voraus, dass die AfD mit einem Ergebnis von über fünf Prozent im Europäischen Parlament vertreten sein wird. Piratenpartei Spitzenkandidatin: Julia Reda Freies Europa mit offenen Grenzen Mehr Transparenz und Öffnung der Europäischen Institutionen Mehr Mitsprache für Bürger Reform des Urheberrechts Prognose** 2014: 1 2 Sitze (~1%) 2009: 0 Sitze (0,9%) Bei den Europawahlen 2009 erreichten die Piraten knapp ein Prozent der Stimmen, zogen allerdings nicht ins Parlament ein. Die Partei hat sich stark für den Wegfall der Sperrklausel eingesetzt und wird kommende Legislaturperiode voraussichtlich im Parlament vertreten sein. Freie Wähler Spitzenkandidatin: David Ulrike McAllister Müller Volksentscheide zu zentralen europapolitischen Fragen Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe Förderung regionaler und nationaler Kompetenzen Strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips Prognose** 2014: 1 2 Sitze (~1 2%) 2009: 0 Sitze (1,7%) Die Freien Wähler konnten bereits 2009 fast zwei Prozent der Stimmen bei den Europawahlen gewinnen und haben dementsprechend dieses Jahr Chancen, den Sprung ins Parlament zu schaffen. * Prognose auf Basis der Daten von Forschungsgruppe Wahlen, Infratest dimap, INSA ** Prognose auf Basis der Ergebnisse der Europawahl 2009 // Bildquellen: piratenpartei.de; alternativefuer.de; mueller-ulrike.de 11

12 Marius Voigt Managing Director und Standortleiter Berlin Friedrichstraße Berlin Tel Fax Mark Stanitzki Director Public Affairs Friedrichstraße Berlin Tel Fax Stand 15. Mai 2014 Alle personen- und parteibezogenen Inhalte sind Partei-Webseiten, öffentlichen Informationsangeboten und frei zugänglichen Quellen entnommen. Fotos und Logos sind den Presse-Angeboten der Parteien oder Politikern entnommen.