Wahlauswertung der Gewerkschaftsjugend zur Europawahl

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1 Wahlauswertung der Gewerkschaftsjugend zur Europawahl Vom Mai wurde in Europa ein neues Parlament gewählt. Die Gewerkschaftsjugend hatte in den letzten Monaten dieses Thema verstärkt auf der politischen Agenda und hat sich mit verschiedenen Materialien und Aktionen für ein soziales und faires Europa stark gemacht. Im Folgenden werden die Ergebnisse bewertet und eine erste Analyse aufgestellt. Europaweit sind rund 400 Millionen Menschen in 28 Ländern wahlberechtigt. In Großbritannien, den Niederlanden, Irland, Lettland, Tschechien, der Slowakei und Malta konnten die Bürgerinnen und Bürger bereits seit Donnerstag abstimmen. Erfreulich ist in Deutschland die gestiegene Wahlbeteiligung. Lag sie 2009 noch bei 43,3% gingen bei dieser Wahl immerhin schon 48,1% zur Urne. Die nachfolgende Grafik gibt einen Überblick über die Stimmverteilung und die Gewinne und Verluste bezogen auf die letzte Wahl in Diese Grafik macht deutlich, dass die Union wieder stärkste Kraft geworden ist. Die SPD allerdings stark zugewinnen konnte. Die Grünen sind mit einem leichten Minus stabil und die Linke stagniert fast bei ihrem Ergebnis der letzten Wahl. Großer Verlierer der Wahl ist die FDP. Die AfD kommt aus dem Stand auf 7,0 und ist damit klar im Parlament vertreten. Sie reiht sich damit ein in den allgemeinen Trend der Erstarkung rechter, eurokritischer Parteien in Europa.

2 Die Wahlergebnisse der kleinen Parteien im Überblick: Einen Sitz im Europaparlament erhält man ca. ab 0,6 % der Stimmen. Demnach ergeben sich für die FDP 3 Sitze und für die Freien Wähler, die Piraten, die Tierschutzpartei, die Partei, die ÖDP, die Familienpartei und die NPD jeweils einen Sitz. Deutschland stellt mit 96 Abgeordneten die meisten Abgeordneten im Europaparlament. Die Sitze verteilen sich wie folgt auf die Parteien. Wie in der wurde

3 gesamten EU gewählt, welche Sitzverteilung ergibt sich daraus und welche möglichen Fraktionen lassen sich erkennen - Wahlsieger Europäische Volkspartei (EVP) Wahlbeteiligung: Die Wahlbeteiligung lag bei 43,09% (+0,9). Stimmanteile und Sitzverteilung: Gemäß dem vorläufigen Ergebnis ( , 9:50 Uhr) hat die EVP trotz massiver Verlusten mit 28,23% (2009: 35,77%) der Stimmen die Wahl klar gewonnen. Mit 212 Sitzen (-62 im Vergleich zu 2009) wird sie voraussichtlich auch weiterhin die stärkste Fraktion stellen. Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) konnte ihr Wahlziel stärkste Fraktion zu werden demnach nicht erfüllen. Entgegen vorhergehender Umfragen mit 24,90% (2009: 25,59%) musste auch die S&D erneut leichte Verluste hinnehmen. Sie wird voraussichtlich mit 187 Sitzen (-9) im neuen Parlament vertreten sein. Die Liberalen (ALDE) können trotz Verlusten mit 9,59% und 72 Sitzen (-10) weiterhin drittstärkste Kraft bleiben. Ihr folgen die Grünen mit 7,32% und 55 Sitzen (-2) und die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) mit 5,99% und 45 Sitzen (-12). Betrachtet man lediglich die Gewinne und Verluste, so gehört die GUE/NGL (die Linke) klar zu den Siegern. Sie konnte mit 5,73% der Stimmen 8 Sitze hinzugewinnen und kommt nun auf 43 Sitze. Allerdings hatten vorhergehende Umfragen den Linken weit größere Zugewinne vorhergesagt. Sie bleibt damit also hinter den Erwartungen zurück. Weiterhin zulegen konnte auch die Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD) mit nun 35 Sitzen (+4). Im Europaparlament ergibt sich dann durch alle Wahlergebnisse der Mitgliedsstaaten folgend Sitzverteilung.

4 Ergebnisse in ausgewählten Ländern In vielen Ländern Europas löst diese Wahl ein politisches Erdbeben aus. Die etablierten Parteien wurden dort von anti-europäischen oder rechtspopulistischen Parteien auf hintere Plätze verwiesen. Für Europa besonders fatal ist der Wahlausgang in Frankreich und im Vereinigten Königreich. Die folgenden Punkte beruhen auf Einschätzung der DGB Europaabteilung. Frankreich: Die Wahlbeteiligung lag bei 43,50% (2009: 40,63%). Stärkste Kraft wurde der Front National mit 25,1 %. Die Partei von Frau Le Pen hat damit ihren Stimmenanteil verdreifacht und wird voraussichtlich 24 Abgeordnete in das EP entsenden (bisher 3). In Nordfrankreich (Nord-Quest) hat sie mit 33,61% das beste Ergebnis zu verzeichnen, auf der Ile-de-France dagegen schnitt sie mit 17,4% viel schlechter ab als im Rest der Republik. Die UMP erzielte 21%, und gehört damit zu den Wahlverlierern, 2009 erzielte sie noch 27,87%. Die regierenden Sozialisten finden sich abgeschlagen auf dem 3. Platz. Kamen sie 2009 bereits nur auf 16%, erhielten sie in dieser Wahl nur 15% (13 Mandate). Die Grünen haben sich fast halbiert, lagen sie 2009 noch bei 16% erhielten sie 2014 nur noch 8,7% der Stimmen. Marine Le Pen hat bereits angekündigt, dass sie die Führung der Rechtspopulisten in der EU übernehmen will. Vereinigtes Königreich Erstmals in der modernen Geschichte des Vereinigten Königreichs haben weder Labour noch Konservative die Wahl gewonnen. Eindeutiger Wahlsieger ist UKIP, sie errangen 27,50 % der Stimmen, das ist ein Plus von 10,99%. Mit 23 MdEP sind sie eine zweite, starke Kraft, mit der man im EP rechnen muss. Ihr Kurs ist klar, ihre Rolle in Brüssel ist Nein zu sagen: I promise you we will vote against everything, because whatever they propose is wrong (UKIP-MdEP Janice Atkinson im Guardian) Labour kam mit 25,40% auf Platz zwei, gefolgt von den Konservativen mit 23,94%. (beide jeweils 18 Mandate). Die Grünen liegen bei 7,87%, d.h. haben leicht verloren, erhalten aber trotzdem einen Sitz mehr als bisher (3). Erdrutschartig verloren haben die Liberalen, sie haben ihr Ergebnis halbiert (6,87%) und damit 9 Sitze weniger. Auch die British National Party verlor 5,10% und ist damit nicht mehr im EP vertreten. Labour war in London besonders erfolgreich (37%), hier konnten sie die Anzahl der Parlamentarier verdoppeln. Sowohl Judith Kirton-Darling (Labour) als auch Jean Lambert (Grüne) sind im neuen Parlament vertreten. Dänemark: Auch hier wurde die anti-europäische Dansk Folkeparti stärkste Kraft (4 Sitze). Sie verdoppelte ihre Stimmen und kam auf 26, 6%. Gefolgt von den Sozialdemokraten, die 19,10 % erzielten (3 Sitze). Auf Platz drei sind die Liberalen, die mit 16,7% 2 Mandate errungen haben. In Schweden hingegen siegten die Sozialdemokraten mit 23,7%. Die regierenden Konservativen erzielten 13%, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten kamen auf 7%.

5 Mittel- und Osteuropa: In Mittel- und Osteuropa alarmiert besonders die sehr niedrige Wahlbeteiligung. Die Slowakei, die Tschechische Republik und Slowenien sind die Länder mit der niedrigsten Wahlbeteiligung in Europa: in der Slowakei waren es 13%, in der Tschechischen Republik 19,5% und in Slowenien 20,9%. Im europäischen Durchschnitt lag die Wahlbeteiligung bei 43,09 Prozent. In Ungarn war erneut FIDESZ mit 52% der Stimmens ehr erfolgreich, sie erhalten 12 Sitze. Südliche Krisenländer: In den südlichen Krisenländern hingegen haben die rechtspopulistischen und/oder rechtsradikalen Parteien weniger gut abgeschnitten. Hier siegten eher die linken oder konservativen Parteien. In Portugal sind die Sozialisten mit 31,45 % stärkste Partei geworden (8 Mandate), gefolgt von den Konservativen (Partido Social Democrata und Centro Democratico) mit 27,7 % und 7 Mandaten. In Griechenland gewann Syriza klar mit 26,51% (7 Sitze), gefolgt von den Konservativen mit 23,13% (6 Sitzen). In Italien ist der klare Sieger die PD. Die Partei von Renzi, die einen sehr pro-europäischen Wahlkampf führte, erzielte 34,5%, gefolgt von der 5-Sterne-Bewegung, die zwar populistisch, aber nicht anti-europäisch ist. Forza Italia kam auf 17%. Kurzauswertung des Abschneidens rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien EP-Wahlergebnis in Deutschland Bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2014 traten insgesamt 26 Parteien und Wählervereinigungen an. Aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Spektrum waren dies insbesondere die AfD, AUF, NPD, ÖDP, Pro NRW, REP und Volksabstimmung ab jetzt. Nach den Hochrechnungen und angesichts des Wegfalls der Sperrklausel werden folgende rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien im Europaparlament vertreten sein: Name Anteil in % EP-Mandate 1. AfD Alternative für Deutschland 7, AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland 0, CM CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten 0, NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 1, PRO NRW Bürgerbewegung PRO NRW 0, REP DIE REPUBLIKANER 0,3 0

6 Einige Ergebnisse rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in der EU und anderen EU-Staaten Niederlande Die Partei der Freiheit (PVV) mit 12,2 Prozent rund fünf Prozent weniger als Möglicherweise hatten die rechtsextremen Äußerungen von Wilders Auswirkungen auf die EP-Wahl. Wilders hatte im März am Abend der Kommunalwahl mit seiner Wortwahl passagenweise Aussagen einer Rede von Goebbels genutzt: Also, ich frage euch: Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner? Als Reaktion erstatteten rund Niederländer Anzeige gegen Wilders. Großbritannien Die rechtsgerichtete UKIP mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage erhält nach Hochrechnungen 30,0 Prozent und ist klar die stärkste Partei. Frankreich Die Front National mit mehr als 25,4 Prozent die stärkste Partei. Italien Neue rechte Mitte 5,5 Lega Nord 5,1% Griechenland Die faschistische Goldene Morgenröte kommt auf rund 8 Prozent der Stimmen. Österreich FPÖ. 20,5 =+ 7 Prozent Ungarn Jobbik: 17,8 Prozent Mögliche Allianzen der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien In der letzten Legislaturperiode haben sich 31 Abgeordnete aus in der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie zusammengeschlossen. Zu ihnen gehörten auch die acht Abgeordneten der UKIP sowie die meisten Abgeordneten der Lega Nord. Wie zersplittert die Rechtsparteien im EP waren, zeigt sich auch daran, dass viele Abgeordnete keiner Fraktion angehörten. Dazu gehören die österreichischen FPÖ-Abgeordneten, ebenso wie die niederländische PVV, die drei Abgeordneten der ungarischen Jobbik und die drei Abgeordneten der Front national. Es gibt Übereinstimmungen zwischen der FPÖ und der Front National.

7 Bereits im Vorfeld der EP-Wahl gab es heftige Auseinandersetzungen um den Kurs innerhalb der AfD. Während Bernd Lucke eher mit den britischen Konservativen zusammengehen möchte, gibt es andere Spitzenpolitiker, die mit der britischen UKIP eine Fraktion bilden möchten. Der UKIP-Vorsitzende Farage hat deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht die Positionen von Wilders und Marine Le Pen zu radikal seien. Das sind die Forderungen der Gewerkschaftsjugend an ein neues Europaparlament: Die Umsetzung einer wirkungsvollen Jugendgarantie den Ausbau von Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche einen Stopp der Sparpolitik und einen europäischen Investitionsplan einen wirksamen Schutz der Privatsphäre die Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eine Neuausrichtung der Migrations- und Asylpolitik