LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE der rechtsextremen Szene und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die nachfolgenden Antworten stützen sich auf öffentlich verwertbare Informationen. Darüber hinausgehende Erkenntnisse wurden im Einzelfall der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß 29 Absatz 1 Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorgetragen. 1. Welche rechtsextremen (wie z. B. Kundgebungen, Mahnwachen, Demonstrationen, Konzerte und Vorträge) und weiteren Aktivitäten (wie z. B. Verbreitung von Flugblättern, Plakatierungen und informellen Zusammenkünften) der rechtsextremen Szene wurden im Jahr 2012 in Mecklenburg-Vorpommern (bitte Auflistung nach Datum/zeitlichem Umfang, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter bzw. federführende Personen/Gruppierungen, Teilnehmerzahl, gegebenenfalls festgestellte und polizeiliche Maßnahmen) registriert? Im Jahr 2012 sind von der Landesregierung die folgenden rechtsextremistischen beziehungsweise Aktivitäten erfasst worden: Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. April 2013 beantwortet.

2 Drucksache 6/1686 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode links/ rechts Pampow Klausurtagung Parteipräsidium NPD Waren/Müritz Plakatierung Verdacht 303 Strafgesetzbuch (StGB) Waren/Müritz Klebeaktion von Aufklebern mit Aufschrift: Nationaler Sozialismus oder Untergang und Ab durch die BRD in eine nationalsozialistische Zukunft Greifswald Flugblattverteilung bei Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus Neustrelitz Aktion gegen Gedenkveranstaltung anlässlich des Holocaustgedenktages Burg Stargard Aktion gegen Gedenkveranstaltung anlässlich des Holocaustgedenktages Nationale Sozialisten Greifswald Stralsund Tischfußballturnier NPD- Kreisverband () Nordvorpommern, Nationale Sozialisten Greifswald Löcknitz Garagenparty Wismar Aufstellen von Holzkreuzen zum Gedenken an Bombardierung Dresdens Bobitz Plakatierung zum Gedenken an Bombardierung Dresdens Grevesmühlen Informelle Zusammenkunft/Grünkohlessen/ Autorenlesung Nationalsozialismus Kösterbeck Aufstellen eines Kreuzes mit Kranz anlässlich des Todestages von Horst Wessel; Schriftzüge: Nationale Sozialisten Mecklenburg und Ewig lebt der Toten Tatenruhm Junge Nationale (JN) M-V, Freie Kräfte

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Rostock Provokation der Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung für ein mutmaßliches NSU- Opfer ca links/ rechts Verdacht 125a StGB, Anzeige Neubrandenburg Tollensemarsch Loitz Plakatierung Verdacht 303 StGB Rostock Gedenkveranstaltung für die Opfer des Vier-Tage- Bombardements auf dem Neuen Friedhof Nationale Sozialisten Rostock ca Grevesmühlen, Thinghaus Vortrags-Veranstaltung Nationale Parteien, Jugendgruppen und Organisationen nach 45" ab Strasburg Wanderung mit Heldengedenken in der Uckermark Kamminke/ Golm Gedenkveranstaltung zum Heldengedenken Teterow Aufkleberaktion im Stadtgebiet Teterows; Inhalte mit Bezug JN, Nationaler Sozialismus und Widerstand Rostock Flugblattverteilung Gnoien Garagenfeier Wismar Aufmarsch mit Parolen Nieder mit der Roten Front und Frei - Sozial - und Frei -National gerufen Teterow Feststellung von Person mit ca. 200 Flyer der NPD mit dem Titel Deutsche Kinder braucht das Land! Volkstod stoppen! Neustrelitz Kundgebung Kein Asylantenheim in Neustrelitz Germanisches Bollwerk Mecklenburg Mecklenburgische Seenplatte Grevesmühlen Mitgliederversammlung Nordwestmecklenburg unbek. Mitgliederversammlung Mecklenburg- Mitte Stralsund (JVA) Besuch von NPD- Landtagsabgeordneten bei Axel MÖLLER Biendorf Aufkleberaktion: Freiheit muss erkämpft werden. 17. Juni Nationale Sozialisten NPD-Landtagsfraktion ca

4 Drucksache 6/1686 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Teterow Aufhängen eines beschrifteten Bettlakens: FREIHEIT FÜR ALLE NATIONALISTEN im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags der rechten Szene gegen taatliche Willkür" Rostock Straßentheater und Flugblattverteilung zum bundesweiten Aktionstag gegen Repression Anklam, NPD-Büro Volksbücherei Geschlossene Veranstaltung, vermutlich im Zusammenhang mit dem bundesweiten Aktionstags der rechtsextremistischen Szene gegen staatliche Willkür im Zusammenhang mit einem Liederabend Röbel Plakatierung Friedland Mahnwache Konsequente Aufklärungsarbeit gegen Kinderschänder Nationale Offensive Teterow Nationale Sozialisten Rostock Mecklenburgische Seenplatte Waren/Müritz Klebeaktion (zwischen dem bis ) von Aufklebern mit der Aufschrift: Neue Deutsche Jugend, nicht mit uns und Nicht mit diesem System" unbek. Schulungswochenende JN Rostock Verteilung von Ostertüten landesweit Infostände zum Aktionstag Raus aus dem Euro Schwerin Plakataktion: MELDE DICH, KAMERADSCHAFT Schwerin, NATIONALER SOZIALISUMS JETZT, E-POST: ks-sn@0x300.com Mecklenburg-Mitte NPD-Landesverband M-V und NPD- Kreisverbände Kameradschaft Schwerin ca links/rechts 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Waren/Müritz Banner: TOD DOCH UNVERGESSEN" Gleichzeitig standen das Geburtsdatum sowie das Sterbedatum von Rudolf Hess unter den Worten. Auf der rechten Seite befand sich ein Bild von Rudolf Hess, ebenfalls mit schwarzer Farbe aufgesprüht Kröpelin, Ostereier- und Flyeraktion NPD M-V Rostock Viereck, Objekt Gehege der NPD Party nicht bekannt circa Niepars Party namentlich bekannte Einzelperson Teterow Aufkleberaktion: Nationale Offensive 1. Wir sind NAZIS! Teterow Warum seid ihr keine? Teterow ist unsere Stadt ( 2. Die BRD vernichtet meine Zukunft ( 3. Freiheit für alle Nationalisten. Meinungsfreiheit statt Gesinnungshaft. Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Von: Jugend für Deutschland (aktionwiderstand.de) 4. Widersetz dich der bewussten politischen Lüge! ( O) Lübtheen Mitgliederversammlung NPD KV Westmecklenburg Korswandt Plakataktion: VOLKSTOD STOPPEN! Die Zeit ist reif für unseren Widerstand! Volksgemeinschaft statt BRD-Gesellschaft! und Einwanderung löst keine Probleme, sie schafft welche! Multikulti-Nein Danke! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! Viereck OT Borken Osterfest Kameradschaft Borken circa links/rechts Verdacht 303 StGB, Anzeige, Sicherstellung 5

6 Drucksache 6/1686 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Ueckermünde Banner an einem Abrisshaus: Die Demokraten bringen uns den Volkstod / Altentreptow, KGS Altentreptow, Schulstandorte Pestalozzistraße 1 und Karlsplatz 7 sowie Bushaltestelle unsterblich.info Flyerverteilaktion: 60 handgeschriebene Flyer im Format A 5. Es wurde darin auf den alliierten Bombenangriff auf die Stadt Dresden am sowie auf die rechtsextreme Internet- Aktion werdeunsterblich.info (Inhalt: Überfremdung als Schandwerk der Demokraten ) Bezug genommen unbek. Tagung der Kommunalpolitischen Vereinigung für Heimat und Identität Teterow Flyeraktion der NPD vor einer angekündigten Buchlesung des MdB Dr. Gregor Gysi in Teterow NPD M-V NPD M-V Malchin NPD Infostand NPD M-V Loitz Aufkleberverteilung Rostock Flugblattverteilung JN M-V, Nationale Sozialisten Rostock Löcknitz, Rothenklempenower Straße links/rechts Garagenfeier Freie Kräfte 40 Verdacht 86a StGB, Anzeige Jürgenshagen Schriftzug Freiheit mit brennenden Konservendosen Bernitt Hitler-Geburtstagsfeier Verdacht 303 StGB Gnoien Garagenfeier 21 Verdacht 86a StGB, Anzeige Neustadt- Glewe Vor dem Haupteingang der Ev.-Luth. Kirche Neustadt-Glewe wurden eine entzündete Grabkerze und ein faustgroßer Feldstein mit der Aufschrift Adolf H. gefunden 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Kurzen Trechow In den Abendstunden verschafften sich die unbekannten Täter Zugang zum Grundstück der Geschädigten. Sie entfachten ein illegales Lagerfeuer und feierten augenscheinlich den Geburtstag von Adolf Hitler. Zudem sprühten die Täter mit Farbe den Namen Adolf Hitler an einen Baum. Weiterhin wurden an der Mauer eines ehemaligen Speichers, der an einer öffentlichen Straße steht, Schriftzüge und Symbole mit Farbe aufgesprüht. (u. a. Hakenkreuz, SS, ACAB) Grevesmühlen Flugblattverteilung zum Aktionstag Raus aus dem Euro NPD M-V Bristow Party namentlich bekannte Einzelperson 21.bis landesweit Infostände zum Aktionstag Raus aus dem Euro NPD-Landesverband M-V und NPD- Kreisverbände Grevesmühlen Zeitzeugenvortrag Freundeskreis Thinghaus Waren/Müritz NPD Mahnwache mit Thema Konsequente Mecklenburgische Aufklärungsarbeit gegen Seenplatte Kinderschänder Grevesmühlen Aufkleberverteilung Rostock Trauerfeier Nationale Teterow Aufkleberaktion im Stadtgebiet Teterows; Inhalte: 8.Mai wir feiern nicht, Vernichtung ist keine Befreiung, Demmin 45, kein Vergeben, kein Vergessen ; Kameradschaft Malchin, im April 2012 Schwerin Entfernung von Plakaten der Gewerkschaft ver.di Sozialisten Rostock Kameradschaft Malchin (Verantwortlich für die Inhalte) Kameradschaft Schwerin links/rechts ca. 30 Verdacht 86a, 303 StGB, Anzeige circa

8 Drucksache 6/1686 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Neubrandenburg Demonstration LEBEN und ARBEITEN in der Heimat! NPD-Landesverband M-V links/rechts 350 Verdacht 86a, 113, 185, 223, 224 StGB, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG), Anzeigen, Platzverweise Neukloster Spontandemonstration 6 Verdacht Verstoß gegen VersG, Anzeige, Platzverweis landesweit Plakatierungen zum 8. Mai Demmin Trauermarsch Freie Kräfte und NPD M-V Wolgast Flugblattverteilung NPD M-V Neuensund, Herrentagsfeier Freie Kräfte 60 Schmiedegrundsee unbek. Grab- und Ehrenmalpflege Arischer Widerstandsbund Grevesmühlen Solidaritätsveranstaltung zum Tag der deutschen Zukunft Wismar unangemeldete Versammlung unter freiem Himmel unter Nutzung der Aktionsform Die Unsterblichen , , Lübtheen Politischer Abend/Vortragsveranstaltung Wolgast Kundgebung Deutsche raus - Asylanten rein - wir sagen NEIN NPD M-V ca Ostvorpommern Löcknitz Beteiligung am Festumzug NPD M-V, Freie Kräfte 230 Verdacht 223, 113 StGB im Zusammenhang mit den Gegenprotesten; Anzeige, Festnahme, Platzverweis, Sicherstellung 78 Verdacht 316 StGB, 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG), Anzeige 30 Verdacht 26, 27 VersG, Anzeige, Sicherstellung

9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ landesweit Infostände zum Aktionstag Raus aus dem Euro Schwerin Infostand der NPD beim Tag der offenen Tür im Landtag 12. und NPD M-V NPD-Landtagsfraktion Rostock Flugblattverteilung JN M-V 3 jeweils ca. 10 ca Holstendorf Garagenfeier ca Grevesmühlen Vortragsveranstaltung Grevesmühlen Beteiligung am Grevesmühlener Stadtlauf Freundeskreis Thinghaus Jamel Kinderfest mit anschließender Sonnenwendfeier Vorpommern Sonnenwendfeier Rostock NPD-Infotisch an drei Standorten JN M-V NPD ca Pasewalk, Löcknitz Kundgebung NPD Fraktion vor Ort Gnoien NPD-Infotisch NPD M-V Schwerin Infostand NPD M-V Groß Miltzow Fußballturnier Ernst-. Moritz-Arndt-Pokal Westmecklenburg Demmin NPD Infostand Mecklenburgische Seenplatte NPD-Regionalverband Uecker- Randow Stavenhagen NPD Infostand Mecklenburgische Seenplatte Anklam 2 x NPD Infostand Ostvorpommern Schwerin Protest gegen Kameradschaft Christopher-Street-Day Schwerin Neubrandenburg Verteilen von NPD M-V Flugblättern Lübtheen Vortrag Europäische Aktion NPD M-V Wolgast Infostand NPD M-V Ueckermünde Kinderfest NPD-Regionalverband Uecker- Randow Rostock, Schwerin Infostände im Rahmen der NPD-Deutschlandfahrt/Sommertour links/rechts Verdacht 185, 201a, 223 StGB, Anzeigen, Platzver-weis 9 Verdacht 303 StGB durch Gegendemonstrant, Anzeige 7 und 15. NPD 15-20/ 40 Verdacht 113, 223, 224 StGB, Anzeigen, Sicherstellung, Gewahrsamsnahme 9

10 Drucksache 6/1686 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2012 im August Neustrelitz Kinderfest 40 Mecklenburgische Seenplatte Wismar Plakatierung im Juli Grevesmühlen Sommerlager Gemeinschaft Vorpommern- Greifswald Flugblattverteilungen in Vorbereitung des Pressefestes der Deutschen Stimme Gedenkveranstaltung Otto-Ernst Remer Deutscher Frauen NPD-Landesverband M-V im August 2012 Neubrandenburg im August Südwestmecklenburg Aktivistenwochenende JN M-V Waren/Müritz Plakatierung 08.- Rostock Nationale Sozialisten Rostock Propaganda-kampagne im Rahmen der Hanse Sail (z.b. Flyeraktionen, unangemeldete Versammlungen, Volkstod-Kampagne) Altentreptow Plakatierung Pasewalk Pressefest Deutsche Stimme ca Rostock Plakatierung landesweit Plakatierungen zum Gedenken an Rudolf Heß Ueckermünde Beteiligung Hafenfest Heringsdorf Transparent Die Demokraten bringen uns den Volkstod Rostock Plakatierung Stralsund Kinderfest 40 Nordvorpommern Anklam Aktion Diätenerhöhung NPD M-V 30 für Kinder Lübtheen Vortragsveranstaltung mit NPD M-V Udo PASTÖRS Anklam Aktion Diätenerhöhung NPD M-V 45 für Kinder Stralsund Störung einer Kreistagssitzung Rostock unangemeldete Flyerverteilaktion vor einer Schule Viereck Plakatierung Warnkehagen Fußballturnier mit rechtsextremen Teilnehmern aus den Bereichen Landkreis Rostock, Waren/Müritz und Ostprignitz-Ruppin NPD-Kreistagsmitglieder Vorpommern- Rügen Kameradschaft Bützow links/rechts 2-15 Verdacht 187 StGB, Anzeige, Sicherstellung, Verdacht, Verstoß VersG, Anzeige Verdacht 86a StGB, Anzeige, Sicherstellung 5 Verdacht 123 StGB 3 ca

11 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ landesweit Infostände zum Aktionstag Raus aus dem Euro Störung Fest der Vielfalt NPD-Landesverband M-V und NPD-Kreisverbände Netzwerk für Tolerie und Demokranz Friedland Infostand Mecklenburgische Seenplatte Wolgast Flugblattverteilung gegen das Asylbewerberheim 09/ landesweit Infostände NPD-Fraktion vor Ort im Rostock Besuch der BfV- September Wanderausstellung Es 2012 betrifft Dich! Grevesmühlen Ostvorpommern NPD-Landtagsfraktion Nationale Sozialisten Rostock links/rechts Schwerin Plakatierung NPD M-V Verdacht 303 StGB Grevesmühlen Tag des offenen Thinghauses ca Rostock 2 x NPD Infostand, Motto NPD Ein Herz für Mecklenburg und Vorpommern JN M-V, Ring Nationaler Frauen, Nordwestmecklenburg, Netzwerk für Tolerie und Demokranz, Gemeinschaft Deutscher Frauen, MUPINFO, Freies Pommern NPD M-V Rostock Infostände JN M-V und NPD M-V Friedland Plakataktion: Freiheit für Erich Priebke - Weder Recht noch Menschlichkeit, wann wird Erich Priebke befreit? Rostock Flugblattverteilung Nationale Altenpleen, Prohn Wismar Demonstration Wir wollen leben! Sozialisten Rostock Plakatierung. 4 bis 6 JN M-V 250 Verdacht 113, 125, 223, 224, 305a StGB, Verstoß gegen VersG, Anzeigen, Festnahme,Gew ahrsamsnahme, Platzverweis 11

12 Drucksache 6/1686 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode bis Rostock Infostände und JN M-V jeweils Flugblattverteilungen Neubrandenburg Kundgebung NPD M-V Greifswald Versammlung "NPD 20 Fraktion vor Ort" Ueckermünde Plakatierung und Flugblattverteilung zur Bürgermeisterwahl Wolgast Fackelmarsch gegen Asylmissbrauch bis Ostvorpommern NPD-Landesverband M-V. links/rechts 220 Verdacht 130, 185, 224, 249 StGB, Verstoß gegen VersG, Anzeigen, Platzverweis, Sicherstellung Rostock Infostände JN M-V 3-4 Verdacht 86a StGB, Anzeige landesweit Heldengedenken und NPD M-V, Freie 5-52 Kranzniederle-gungen zum Kräfte Volkstrauertag Anklam Landesparteitag Organisierter Wille bedeutet Macht! Neubrandenburg Schwerin und Rostock Mahnwache gegen Kinderschänder und Kindesmissbrauch Pressekonferenz und anschließende Mahnwache Argumente statt Verbote Schwerin Flugblattverteilung JN M-V Neubrandenburg Verteilaktion Grevesmühlen Informelle Zusammenkunft Waren/Müritz Verteilung von Flugblättern im Dezember 2012 Schwerin, Neubrandenburg Verteilung von Geschenktüten im Dezember 2012 unbek. (Ostseeküste) NPD-Landesverband M-V 71 Freie Kräfte 10 NPD Mecklenburgische Seenplatte NPD M-V, JN M-V. Winterwanderung JN 12 Darüber hinaus wurden in mehreren Verteilaktionen verschiedene Ausgaben der sogenannten Boten aus der neonazistischen Szene landesweit verbreitet. 12

13 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1686 Konzerte 2012 Im Jahr 2012 wurden 11 Konzertveranstaltungen mit Live-Auftritten von rechtsextremistischen Bands durchgeführt. Datum Ort Veranstalter Teilnehmerzahl Viereck Schweinestall nicht bekannt ca. 40 links/rechts Grevesmühlen nicht bekannt ca Viereck Schweinestall nicht bekannt ca Grevesmühlen Hammerskin- Chapter ca. 400 Pommern Friedland Musikgaststätte Zwei namentlich bekannte ca. 70 Endstation Einzelpersonen Grevesmühlen nicht bekannt ca Jamel, Privatgrundstück nicht bekannt ca x Verdacht 86a StGB, Anzeige, Sicherstellung Viereck Schweinestall NPD ca Grevesmühlen nicht bekannt Gnemern nicht bekannt ca Löcknitz nicht bekannt ca. 150 Eine Veranstaltung am im in Grevesmühlen sowie zwei am und im Szeneobjekt Schweinestall in Viereck wurden im Vorfeld polizeilich verboten. 13

14 Drucksache 6/1686 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2. In wie vielen Fällen nahmen nach Kenntnissen der Landesregierung Neonazis aus anderen Bundesländern an den in Frage 1 erwähnten (bitte Auflistung nach Datum, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter/Gruppierung, Teilnehmerzahl gesamt, Zahl der außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns wohnhaften Teilnehmer, gegebenenfalls festgestellte und polizeiliche Maßnahmen) teil? Hierzu liegen folgende Erkenntnisse vor: gesamt Teilnehmerzahl aus anderen Bundesländern nicht bekannt Pampow Klausurtagung Parteipräsidium NPD nicht bekannt Waren Klebeaktion von nicht nicht bekannt Aufklebern mit bekannt Aufschrift: Nationaler Sozialismus oder Untergang und Ab durch die BRD in eine nationalsozialistische Zukunft Neubrandenburg Tollensemarsch unbek. Schulungswochenende JN nicht nicht bekannt bekannt Grevesmühlen, Konzert Zeitzeugenvortrag Konzert Grevesmühlen, Grevesmühlen, Freundeskreis Thinghaus Hammerskin- Chapter Pommern x Verdacht 86a StGB, Anzeige, Sicherstellung 14

15 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1686 gesamt Demmin Trauermarsch Freie Kräfte und NPD M-V Grevesmühlen, Grevesmühlen, Solidaritätsveranstaltung zum Tag der deutschen Zukunft Konzert Teilnehmerzahl aus anderen Bundesländern ca. 230 ca. 20 Verdacht 113, 223 StGB im Zusammenhang mit den Gegenprotesten, Anzeige, Festnahme, Platzverweis, Sicherstellung Verdacht 316 StGB, 21 StVG, Anzeige Grevesmühlen, Lübtheen, Hotel Stadt Hamburg Vortragsveranstaltung Vortragsveranstaltung 50 mind. 1 NPD M-V 20 mind Rostock, Schwerin Infostände im Rahmen der NPD- Deutschlandfahrt/So mmertour NPD 15/ 40 ca. 3-5 Verdacht 113, StGB, Anzeigen, Sicherstellung, Gewahrsamsnahme Jamel Konzert Pasewalk DS-Pressefest Deutsche Stimme ca

16 Drucksache 6/1686 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode gesamt Grevesmühlen, Tag des offenen Thinghauses JN M-V, Ring Nationaler Frauen, Nordwestmecklenburg u.a. ca Teilnehmerzahl aus anderen Bundesländern Wismar Demonstration JN M-V 270 keine genaue Zahl benennbar Grevesmühlen, Schwerin und Rostock Konzert Pressekonferenz und anschließende Mahnwache Argumente statt Verbote NPD keine genaue Zahl bennenbar 3. In wie vielen Fällen nahmen nach Kenntnissen der Landesregierung Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2012 an rechtsextremen und weiteren Aktivitäten der rechtsextremen Szene außerhalb des Bundeslandes (bitte Auflistung nach Datum, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter/Gruppierung, Teilnehmerzahl gesamt, Teilnehmerzahl aus Mecklenburg- Vorpommern, gegebenenfalls festgestellte und polizeiliche Maßnahmen) teil? Im Jahr 2012 nahmen Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern an Szeneveranstaltungen in anderen Bundesländern teil. Im Folgenden sind diejenigen aufgeführt, bei denen mehr als zwei Rechtsextremisten aus dem Land zugegen waren. Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer gesamt Finowfurt, Bandproben Brandenburg Schlachtruf (BB) Germania Magdeburg, Sachsen-Anhalt (ST) Demonstration (Trauermarsch) JN ST ca Teilnehmer aus M-V Lübbenow, BB Marsch der rechten Szene

17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1686 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer gesamt Teilnehmer aus M-V Dresden, Demonstration Aktionsbündnis mehr als 100 Sachsen (SN) (Trauermarsch) gegen das Vergessen Münster, Nordrhein- Westfalen (NRW) Lübeck, Schleswig- Holstein (SH) Versammlung Für eine selbstbestimmte Zukunft unseres Volkes! Demonstration Bombardierung Gotha, Thüringen (TH) Salmbach, Frankreich Lauchham-mer, BB Feier ca. 100 Mitglieder der Band Wiege des Schicksals 3. Südwestdeutscher Kulturtag Neumünster SH Demonstration NPD JN Bundesverband mind. 3 Geburtstagsfeier ca. 150 Mitglieder der Band Thrima NPD Landesverband S-H ca Hamburg Tag der deutschen Zukunft Lanz, BB Jahnmarsch JN Bad Nenndorf, Nieder-sachsen (NI) Demonstration (Trauermarsch) ca Finowfurt, BB 2. Sportfest mit anschließender Livemusik ca. 80 Mitglieder der Band Wiege des Schicksals Neuhaus, NI Schulung der JN JN mind. 12 mind Velten, BB Fußballturnier Demokraten bringen uns den Volkstod ca. 70 mind Toul, Frankreich Hammerfest Hammerskin Chapter Schweiz ca lt. Medienberichten angeblich ein Bus aus MV, genaue Anzahl der Teilnehmer nicht bekannt Darüber hinaus traten Führungskader der rechtsextremistischen Szene aus Mecklenburg- Vorpommern bundesweit als Redner bei zahlreichen /Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums auf. 17

18 Drucksache 6/1686 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung aktuell hinsichtlich Mitgliederzahl, Vorstand, Sitz, Aktivitäten und Strategien neonazistischer Parteien, Organisationen, Vereine und Zusammenschlüsse in Mecklenburg-Vorpommern? Zu Aktivitäten und Strategien rechtsextremistischer Organisationen in Mecklenburg- Vorpommern ist zunächst anzumerken, dass die NPD-Landtagsfraktion eine zentrale Rolle für den Rechtsextremismus im Land einnimmt und mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln insbesondere die propagandistische Arbeit des NPD-Landesverbandes, aber auch die der Bundespartei unterstützt. Die NPD entfaltet speziell in Mecklenburg-Vorpommern besondere Aktivitäten und versucht, im Rahmen einer völkischen Graswurzelrevolution in der Mehrheitsgesellschaft Fuß zu fassen. Bemerkenswert ist auch die enge Zusammenarbeit zwischen NPD und neonazistischer Kameradschaftsszene, die durch die gemeinsame ideologische Ausrichtung befördert wird. Darüber hinaus verfolgt die Szene eine Strategie der Einschüchterung gegenüber dem politischen Gegner, zum Beispiel durch Droh- und Verleumdungsaktionen sowie Übergriffe auf Wahlkreisbüros. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in den Verfassungsschutzberichten 2010 und 2011 verwiesen. Für 2012 lassen sich hiervon keine grundsätzlichen Abweichungen in der strategischen Ausrichtung feststellen. Im Einzelnen liegen der Landesregierung folgende Erkenntnisse zu den in Mecklenburg- Vorpommern agierenden rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen vor: Organisation Mitgliederzahl Vorstand Sitz Aktivitäten/Strategien NPD-Landesverband 400 Stefan KÖSTER (Landesvorsitzender), David PETEREIT (stellv. Landesvorsitzender), Michael GIELNIK (stellv. Landesvorsitzender), Michael GREWE Anklam Parteiarbeit, Organisation und Durchführung von Demonstrationen und Infotischen, Bürgerberatung, parteiund (Landesorganisationsleiter), Frank-Uwe LINKE (Beisitzer), Tino MÜLLER (Beisitzer), Enrico HAMISCH (Beisitzer), Alexander WENDT (Beisitzer), Marko MÜLLER (Beisitzer seit dem ), Udo PASTÖRS (Mitglied kraft Amtes) Andreas THEIßEN Hagenow Westmecklen-burg Nordwestmecklenburg Tino STREIF Grevesmühlen 18

19 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1686 Organisation Mitgliederzahl Vorstand Sitz Aktivitäten/Strategien David PETEREIT Rostock Mecklenburg-Mitte Dirk ARENDT Stralsund Nordvorpommern Mecklenburgische Norman RUNGE Neubrandenburg Seenplatte Enrico HAMISCH Anklam Ostvorpommern NPD-Regionalverband Uecker- Randow Tino MÜLLER Ueckermünde JN-Landesverband Ring Nationaler Frauen Regionalgruppe Mecklenburg- Vorpommern Gemeinschaft Deutscher Frauen, Alf BÖRM, Daniel FISS Marianne PASTÖRS Grevesmühlen Grevesmühlen Grevesmühlen Parteiarbeit, Organisation und Durchführung von Demonstrationen und Infotischen, partei- und gruppeninterne gruppeninterne Region Nord Die RECHTE Christian WORCH Parchim bislang keine Aktivitäten in Mecklenburg- Vorpommern erkennbar Freie Kameradschaft Wismar Kameradschaft Schwerin Nationale Sozialisten Rostock Nationale Offensive Teterow Freie Kräfte Greifswald/ Nationale Sozialisten Greifswald Freundeskreis Thinghaus Netzwerk für Tolerie und Demokranz Netzwerk freiespommern Arischer Widerstandsbund 15 Wismar Demonstrationsteilnahmen Schwerin Propagandaaktionen 20 Rostock Propagandaaktionen, Demonstrationsteilnahmen, Flugblattverteilungen Teterow Propagandaaktionen, Demonstrationsteilnahmen ca. 15 Greifswald Propagandaaktionen Grevesmühlen Grevesmühlen Anklam Propagandaaktionen Propagandaaktionen, Verunglimpfung des Engagements gegen Rechtsextremismus Internetaktivitäten, Herstellung und Vertrieb von Propagandamaterialien ca. 10 Altentreptow gruppen- und 19

20 Drucksache 6/1686 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Organisation Mitgliederzahl Vorstand Sitz Aktivitäten/Strategien Aryan Warriors, Ueckermünde gruppen- und National- Germanische Bruderschaft Jugendbund Pommern mit Ortsgruppen, ( Kameradschaft Borken, Völkische Kampfgemeinschaft Eggesin ) Kameradschaft Malchin Kameradschaft Neubrandenburg Nationale Offensive Gnoien Kameradschaft Bützow Germanisches Bollwerk Mecklenburg Nationale Sozialisten Friedland Nationale Sozialisten Müritz Stargarder Freundeskreis Völkische Burschenschar Strasburg Interessengemeinschaft Schöneres Strasburg Sport und Kultur Wiese e.v. Hammerskin- Chapter Mecklenburg Pommern und Europäische Aktion (EA) Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäße Lebensgestaltunge..V. (Art-GGG) Landkreis Vorpommern- Greifswald Demonstrationsteilnahmen, gruppeninterne ca. 10 Malchin Demonstrationsteilnahmen, gruppeninterne ca. 10 Neubrandenburg gruppen- und ca. 5 Gnoien gruppen- und ca. 10 Bützow Demonstrationsteilnahmen, gruppeninterne Neukloster gruppen- und ca. 10 Friedland gruppen- und ca. 10 Waren/Müritz gruppen- und ca. 20 Burg Stargard gruppen- und ca. 15 Strasburg gruppen- und ca. 10 Strasburg Herausgabe der Publikation Strasburger Beobachter ca Viereck Grevesmühlen und Anklam Schweiz Berlin Durchführung von Musikveranstaltungen, Jugendarbeit Durchführung von Musikveranstaltungen, gruppen- und Vortragsveranstaltungen germanisch/völkische Brauchtumspflege 20