Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März Die Kleine Anfrage 3887 vom 1. April hat folgenden Wortlaut: In den Monaten Januar bis März setzten sich rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Ausschreitungen fort. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung in den Monaten Januar bis März bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion [LPI-Bereich], Datum, Aktivität bzw. Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 2. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge etc.) gegen Ausländerinnen und Ausländer in Thüringen sind der Landesregierung in den Monaten Januar bis März bekannt geworden (bitte Auflistung nach Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich, Datum, Art der Aktivität und Kontext der Aktivität, gegebenenfalls Art der Straftat und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin bzw. des Täters)? 3. Wie viele Personen wurden in den Monaten Januar bis März durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich und Datum)? 4. Welche rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage gab es in den Monaten Januar bis März in Thüringen und wie sind sie jeweils konkret in Erscheinung getreten (bitte genaue Auflistung nach Organisation bzw. Publikation, Verlag oder Band, Mitgliederstärke bzw. Auflage, Aktivität, Datum und Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich? 5. Wie viele Ermittlungs- bzw. Gerichtsverfahren wurden in den Monaten Januar bis März gegen Tatverdächtige bzw. Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet bzw. abgeschlossen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf bzw. Tat, Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich und gegebenenfalls Strafmaß und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin bzw. des Täters)? 6. Wie viele Nachmeldungen rassistischer und rechtsextremer Straftaten wurden für das Jahr 2013 registriert? Druck: Thüringer Landtag, 5. Juni

2 Drucksache 5/7784 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 14. Mai wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Zeitraum Januar bis März sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" (PMK - R) zuzuordnenden, Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesregierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort auf die Frage 4 dargestellt. Zu 2.: In den Monaten Januar bis März wurden die in Anlage 2 aufgeführten Aktivitäten gegen Ausländerinnen und Ausländer im Freistaat Thüringen bekannt. Zu 3.: Im Zeitraum Januar bis März wurden im Freistaat Thüringen durch rechtsextremistische oder rassistische Anschläge oder Überfälle 18 Personen verletzt. Einzelheiten sind der Anlage 3 zu entnehmen. Es wurde in diesem Zeitraum durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle im Freistaat Thüringen niemand getötet. Zu 4.: Im Zeitraum Januar bis März sind die in Anlage 4 aufgeführten rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Zu 5.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Von Januar bis März wurden wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Zeitraum Januar bis März, wie in Anlage 6 aufgeführt, abgeschlossen. Zu 6.: Für das vierte Quartal 2013 wurden 59 Delikte der PMK - Rechts, davon fünf mit fremdenfeindlicher Motivation, nachgemeldet. Die Nachmeldungen für das erste, zweite und dritte Quartal 2013 wurden bereits in der Beantwortung der Kleinen Anfragen 3441 und 3644 dargestellt. Auch die Berichtigungen des Justizressorts hinsichtlich der Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen rassistischer und rechtsextremer Straftaten, welche für das I. Quartal 2013 vorgenommen wurden, sind bereits Bestandteil der Beantwortung der Kleinen Anfrage Geibert Minister Anlagen *) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 2

3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3887 Januar bis März Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verbreiten von Propagandamitteln 86 StGB 1 Gotha verfassungswidriger Organisationen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB 11 Erfurt 14 Gera 22 Gotha 15 Jena Saalfeld 9 Suhl Volksverhetzung 130 StGB 4 Erfurt 1 Gera 1 Gotha 1 Jena 3 2 Saalfeld Körperverletzung 223 StGB 1 Erfurt 1 Jena Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 2 Erfurt 1 Gotha 3 Jena Bedrohung 241 StGB 1 Saalfeld Sachbeschädigung 303 StGB 1 Erfurt 2 Gera 5 Gotha 1 Jena Gemeinschädliche Sachbeschädigung 304 StGB 1 Jena 1 Saalfeld Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 2 2 Saalfeld Verstoß gegen das Vereinsgesetz 1 Jena Verstoß gegen das Waffengesetz 1 2 Suhl

4 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 3887 Januar bis März Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB 1 1 Saalfeld 1 Suhl Volksverhetzung 130 StGB 2 Erfurt 1 Gera 1 1 Saalfeld Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 1 Jena Bedrohung 241 StGB 1 Saalfeld Sachbeschädigung 303 StGB 2 Gera

5 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 3887 Januar bis März Straftat Paragraf Anzahl Delikte LPI-Bereich Opfer Körperverletzung 223 StGB 1 Erfurt 1 1 Jena 1 Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 2 Erfurt 3 1 Gotha 10 3 Jena 3

6 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 3887 Januar bis März Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) (ca. 330 Mitglieder) Erfurt Neujahrsempfang NPD-Landesverband nicht bekannt Jahreshauptversammlung Kirchheim Bundesparteitag NPD-Bundesverband Erfurt Buchlesung / Eröffnung Bürgerbüro nicht bekannt Mitgliederversammlung Kandidatenwahl für Kommunalwahl nicht bekannt Mitgliederversammlung Schweina Mitgliederversammlung Kandidatenwahl für Kommunalwahl nicht bekannt Mitgliederversammlung Kandidatenwahl für Kommunalwahl Erfurt-Sömmerda Kyffhäuserkreis Wartburgkreis Wartburgkreis Heiligenstadt Infostand Eichsfeld Herbsleben Mitgliederversammlung Kandidatenwahl für Kommunalwahl Unstrut-Hainich Erfurt Infostände Erfurt-Sömmerda nicht bekannt Neugründungsveranstaltung Greiz nicht bekannt Vorstandssitzung Kyffhäuserkreis Erfurt Infostände Erfurt-Sömmerda

7 2 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 3887 Januar bis März Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) (ca. 330 Mitglieder) nicht bekannt Mitgliederversammlung Kandidatenwahl für Kommunalwahl Bad Langensalza Verteilung von Flyern und des Nordthüringenbote Kyffhäuserkreis Unstrut-Hainich Kirchheim Landesparteitag NPD-Landesverband 15./ Greiz Flugblattaktion vermutlich NPD- Kreisverband Greiz Jena Gedenken an die Bombardierung Jenas Jena/Saale-Holzland- (Eigenangabe) Kreis Bad Langensalza Sammeln von Unterstützungsunterschriften für Kommunalwahl Unstrut-Hainich Eisenach Infostand Wartburgkreis Eisenach Kundgebung NPD-Landesverband Kirchheim Europakongress JN-Bundesvorstand Bad Tennstedt Kandidatenwahl für Kommunalwahl Bad Frankenhausen Kandidatenwahl für Kommunalwahl Unstrut-Hainich Kyffhäuserkreis Zusätzlich fanden in den 17 Kreisverbänden der NPD meist monatlich Mitgliederversammlungen und nationale Stammtische sowie NPD-Vorstandssitzungen statt. Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status Region Saalfeld- Rudolstadt (vermutlich) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Bad Köstritz Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden verhindert

8 3 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 3887 Januar bis März Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber Bürgerstimme! Jahrgang 4/5 Ausgabe 20 Thüringer Medienverbund e.v. Der Nordthüringen Bote Jahrgang 5 Ausgabe 13 Thüringer Medienverbund e.v. Ostthüringen Bote Jahrgang 4/5 Ausgabe 12 Thüringer Medienverbund e.v. Der Rennsteig Bote Jahrgang 9 Ausgabe 28 Gotha Saale Stimme Jahrgang 5 Ausgabe 11 Thüringer Medienverbund e.v. Wartburgkreis Bote Jahrgang 8 Ausgabe 29 Patrick WIESCHKE für Thüringer Medienverbund e.v. Südthüringen Stimme Jahrgang 5 Ausgabe 12 Thüringer Medienverbund e.v. Faktum Jahrgang 3 Ausgabe 8 Thüringer Medienverbund e.v. Weimarer Landbote Jahrgang 4/5 Ausgabe 9 Thüringer Medienverbund e.v. Eichsfeld Stimme Jahrgang 6 Ausgabe 12 Thüringer Medienverbund e.v. Heimat Bote Jahrgang 1 Ausgabe 1 Wählergemeinschaft Bündnis- Zukunft-Hildburghausen Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppierung Aktivität 14./ Mosbach Exilregierung Deutsches Reich im Harz Artgemeinschaft Germanische Glaubens- Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.v. internes Treffen internes Treffen

9 4 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 3887 Januar bis März Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität Jena FN Jena Teilnahme an einer Stadtteilratssitzung Hildburghausen Bündnis-Zukunft- Hildburghausen (BZH) RAC-Veranstaltung Aktionsgruppe Ende Januar bis Anfang März Teilnahme an einer offiziellen Diskussionsveranstaltung der Stadt Jena FN Jena Flugblattaktionen Neudietendorf Freie Kräfte Plakatierung Kahla FN Jena/FN Kahla diverse Propagandaaktionen (Flugblatt- und Schnipselaktionen, Aufstellen von Grabkerzen) Gera Freie Kräfte Versammlung Weimar Freie Kräfte Trauermarsch 11./ Jena FN Jena Flugblattaktionen Neudietendorf Freie Kräfte Plakatierung Aktionsgruppe Flugblattverteilung nicht bekannt Aktionsgruppe Heldengedenken Jena FN Jena Gedenken an die Bombardierung Jenas (Eigenangabe) nicht bekannt Aktionsgruppe Pflege eines Denkmals Jena und FN Jena Ostaraveranstaltung Umland vermutlich Jena FN Jena Flugblattaktion

10 Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 3887 Januar bis März Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl 86, 86a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln 117 verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 0 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) , 212 StGB (Mord, Totschlag) ff. StGB (Körperverletzungsdelikte) ff. StGB (Brandstiftungsdelikte) 0 Sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 33

11 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 3887 Januar bis März Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 59 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen 33 durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( 153 ff. StPO, 45 und 47 JGG) Verurteilungen 30 davon: zu Geldstrafe 23 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 3 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 1 Jahr 2 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 2 Jahren 0 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren 0 zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z.b. nach dem JGG) 2