DNotI. Dokumentnummer: i25wx56_10 letzte Aktualisierung: OLG Düsseldorf, I-25 Wx 56/10. GmbHG 38
|
|
- Maria Salzmann
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i25wx56_10 letzte Aktualisierung: OLG Düsseldorf, I-25 Wx 56/10 GmbHG 38 Einpersonengesellschaft: Abberufung des Geschäftsführer- Gesellschafters ohne Berufung eines neuen Geschäftsführers unzulässig
2 Page 1 of 4 Oberlandesgericht Düsseldorf, I-25 Wx 56/10 Datum: Gericht: Spruchkörper: Entscheidungsart: Aktenzeichen: Oberlandesgericht Düsseldorf 25. Zivilsenat Beschluss I-25 Wx 56/10 Tenor: Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom HRB wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten auferlegt. I. Mit notariellem Vertrag vom 4. Februar 2009 (UR-Nr.: 152/2009 des Notars B; hinten in der Akte liegend) erwarb der Beteiligte von der C. Gesellschaft mbh sämtliche Geschäftsanteile an der betroffenen Gesellschaft. Anschließend wurde er durch Beschluss der Gesellschafterversammlung, deren Niederschrift ebenfalls in der vorgenannten Urkunde beurkundet ist, zum Geschäftsführer bestellt. Durch notariellen Vertrag vom (UR-Nr.: 439/2009 b des Notars B.) verkaufte der Beteiligte sodann seine Geschäftsanteile an der betroffenen Gesellschaft an die W.AG in / Schweiz. Bei der Beurkundung dieses Vertrages wurde der Beteiligte vollmachtlos vertreten. Durch seine am erfolgte Genehmigung wurde dieser Vertrag rechtswirksam. Nachdem er zuvor bereits am dem Amtsgericht Wuppertal mitgeteilt hatte, dass er das Amt des Geschäftsführers niedergelegt habe (Bl GA), fasste er am folgenden Gesellschafterbeschluss (hinten in der Akte liegend): "Der alleinige Gesellschafter der D. GmbH mit Sitz in H. hält hiermit unter Verzicht auf alle gesetzlichen und satzungsgemäßen Fristen und Förmlichkeiten eine Gesellschafterversammlung der Gesellschaft ab und beschließt einstimmig Folgendes: ah Der Geschäftsführer, Herr L., wird mit Wirkung zum Tage der Eintragung des 4 Erlöschens im Handelsregister von seinem Amt als Geschäftsführer abberufen und ist nicht mehr Geschäftsführer." Dieser Beschluss ist vom Beteiligten zu 1) unterzeichnet. 5 6
3 Page 2 of 4 An demselben Tag unterzeichnete der Beteiligte eine notarielle beurkundete Anmeldung zum Handelsregister (hinten in der Akte) die der Notar B. am (Bl. 37 GA) beim Handelsregister einreichte. Die D. GmbH ist unter ihrer Firmenanschrift nicht mehr zu erreichen. Eine neue Firmenanschrift ist nicht bekannt (Bl GA). Mit Schreiben vom (Bl. 42 GA) teilte der Beteiligte der Industrie- und Handelskammer mit, dass der Firmeninhaber, Herr M., für den der Beteiligte die Geschäftsanteile an der D. GmbH treuhänderisch gehalten haben will (Bl. 55, 56 GA), seit Anfang August 2009 in der JVA W. in U-Haft sitzt. Durch Beschluss vom wies das Amtsgericht Wuppertal Registergericht den Eintragungsantrag vom zurück (Bl. 57, 57 a GA). Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Niederlegung des Geschäftsführeramtes durch den Beteiligten nicht eintragungsfähig sei, da sie zur Unzeit erfolgte. Die Austragung des alleinigen Geschäftsführers mache die Gesellschaft, da kein neuer Geschäftsführer bestellt wurde, rechtsmissbräuchlich führungslos. Die Niederlegung des alleinigen Geschäftsführers, der sich ursprünglich selbst als Alleingesellschafter bestellt hat, könne nicht dadurch weniger missbräuchlich sein, dass nach der Niederlegung noch der Geschäftsanteil an eine andere Gesellschafterin abgetreten werde bzw. die Abtretung genehmigt werde. Ein im Register nicht zu registrierendes Treuhandverhältnis könne außer Betracht bleiben. Gegen diese Entscheidung hat der Beteiligte mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom (Bl. 60 GA) Beschwerde eingelegt, der das Amtsgericht durch Beschluss vom (Bl. 61 GA) nicht abgeholfen hat. Zwischenzeitlich läuft gegen die D. GmbH ein Insolvenzeröffnungsverfahren vor dem Amtsgericht in Wuppertal (145 IN 854/10) in dem aber bislang noch keine Entscheidung ergangen ist. II. Die gemäß 58 FamFG statthafte Beschwerde ist gemäß 59 Abs. 2, 61, 63 FamFG zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Die Zurückweisung des durch den Notar B. am bzw nach Maßgabe der 374, 378 FamFG gestellten Antrags auf Eintragung der Abberufung des Beteiligten aus dem Amt des Geschäftsführers der betroffenen D. GmbH ( 39 Abs. 1 GmbHG, 8 a, 12 Abs. 1 HGB i. V. m. 129 BGB) ist nicht zu beanstanden. Zwar ist der Beteiligte anmeldeberechtigt im Sinne der 39 Abs. 1, 78 GmbHG, obwohl er vor der Anmeldung ( ) aus dem Amt als Geschäftsführer der betroffenen GmbH durch Gesellschafterbeschluss vom abberufen worden ist. Denn seine Abberufung steht unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung seiner Abberufung im Handelsregister (vgl. OLG Zweibrücken GmbHR 1999, 479; OLG Frankfurt WM 1994, 2250; Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl., Rdn m. w. Nachw.; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 18. Aufl., 39 GmbHG, Rdn. 9 m. w. Nachw.). Seine Abberufung als Geschäftsführer der D. GmbH kann jedoch deshalb nicht ins Handelsregister eingetragen werden, weil sie wegen eines Rechtsmissbrauchs wie das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat keine Wirksamkeit entfaltet
4 Page 3 of 4 Zwar ist die Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH selbst dann wirksam, wenn objektiv kein wichtiger Grund vorliegt (vgl. BGHZ 78, 82 = NJW 1980, 2415; BGHZ 121, 257 = NJW 1993, 1198; BGH NJW 1995, 2850). Dies gilt jedoch nicht im Falle eines Rechtsmissbrauchs. Ein solcher liegt regelmäßig vor, wenn es sich bei dem abberufenen Geschäftsführer um den einzigen handelt, dieser zugleich alleiniger Gesellschafter ist und davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu bestellen (vgl. BayObLGZ 1981, 266, 269; BayObLGZ 1992, 253, 254; BayObLGZ 1999, 171 = Rpfleger 1999, 494; OLG Düsseldorf (3. Zivilsenat) GmbHR 2001, 144; KG GmbHR 2001, 147; OLG Hamm GmbHR 1989, 35; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 132; OLG Köln Rpfleger 2008, 366; Lohr, RNotZ , 167 m. w. Nachw. Lohr DStR 2002, 2173, 2176; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., 38 GmbHG, Rdn. 42; Scholz/Schneider GmbHG, 9. Aufl., 38 GmbHG, Rdn. 90; Krafka/Willer/Kühn, a. a. O., Rdn m. w. Nachw.; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, a. a. O., 38 GmbHG, Rdn. 87). Dies verlangt das Interesse des Rechtsverkehrs an der Handlungsfähigkeit der Gesellschaft, die andernfalls vollständig beseitigt würde. Grund für die Missbilligung der Amtsniederlegung oder der Abberufung in derartigen Fällen ist die Zurückstellung überwiegender Interessen anderer Beteiligter durch den Versuch, sich freiwillig übernommener Verantwortung für die Gesellschaft ( 43 GmbHG) und aller weiteren Pflichten zu entledigen, die besonders in wirtschaftlich schwierigen Situationen der Gesellschaft an das Amt des Geschäftsführers geknüpft sind (vgl. BayObLG Rpfleger 1999, 494; OLG Düsseldorf (3. Zivilsenat) GmbHR 2001, 144). Der Senat schließt sich dieser Auffassung an. Die teilweise in der Literatur vertretene gegenteilige Ansicht, dass diese "Sonderbehandlung" des Gesellschafter -Geschäftsführers einer Ein-Mann-GmbH nicht gerechtfertigt und dessen Amtsniederlegung oder dessen Abberufung generell wirksam sei (vgl. Altmeppen/Roth, GmbHG, 5. Aufl., 38 GmbHG, Rdn. 77 f.; Wachter, GmbHR 2001, 1129, 1133; Link, Die Amtsniederlegung durch Gesellschaftsorgane, Seite 79 ff.; Khatib/Shahidi/Bogner, BB 1997, 1161), überzeugt nicht. Es ist vielmehr angesichts der Personenidentität von Geschäftsführungs- und Willensorgangen in der Gesellschaft im Interesse der Rechtssicherheit geboten, höhere Anforderungen an die Amtsniederlegung oder die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers zu stellen (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 132, 133). Anderenfalls könnte dieser nach freiem Belieben das Vermögen der Gesellschaft dem Zugriff der Gläubiger entziehen, indem er die Gesellschaft durch seine Amtsniederlegung oder seine Abberufung handlungsunfähig macht ( vgl. OLG Zweibrücken, FGPrax 2006, 132 f.; Lohr, RNotZ 2002, 164, 168 ff.; Lohr, DStR 2002, 2173, 2177 ff.). Diese Grundsätze hat das Amtsgericht zutreffend auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet. Der Beteiligte war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über seine Abberufung Alleingesellschafter der GmbH. Weder er noch die neue Gesellschafterin der betroffenen GmbH, die W. AG, die an demselben Tag, dem , infolge der Genehmigung des Beteiligten des Geschäftsanteilkaufvertrages vom (UR-Nr.: 439/2009 B des Notars B.) Gesellschafterin der D. GmbH geworden ist, haben einen neuen Geschäftsführer der betroffenen GmbH bestellt, so dass eine aktive und passive Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft eingetreten ist. Zudem hat der Beteiligte als Alleingesellschafter keine Gesellschafterversammlung mit dem Ziel einberufen, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen. Von ihm als Alleingesellschafter kann in besonderen Fällen verlangt werden, dass er als Geschäftsführer der sich aus den 6, 46 Nr. 5 GmbHG ergebenden Verpflichtungen nachkommt und sich um die Bestellung eines neuen Geschäftsführers bemüht, wenn er (ohne wichtigen Grund) nicht mehr selbst Geschäftsführer sein will. Solche besonderen Umstände liegen
5 Page 4 of 4 hier vor. Sie sind darin zu sehen, dass die (hier eingetretene) Gefahr besteht, dass die Gesellschaft sonst führungslos und damit handlungsunfähig bleibt. Dies gilt umso mehr, als nunmehr am ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die D. GmbH gestellt worden ist (145 IN 854/10 AG Wuppertal). Dies stellt sich gerade als besonders schwierige wirtschaftliche Situation der Gesellschaft dar, in der von dem Geschäftsführer erwartet werden kann, dass er einen Verpflichtungen genügt und sich nicht seiner Verantwortung entzieht (vgl. auch OLG Düsseldorf (3. Zivilsenat) GmbHR 2001, 144). Gerade während des Insolvenzeröffnungsverfahrens muss die Gesellschaft mit Blick auf die aus 97, 101 InsO sich ergebenden, durch das gesetzliche Vertretungsorgan zu erfüllenden Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Insolvenzschuldnerin einen organschaft-lichen Vertreter haben, der bei der GmbH der Geschäftsführer ist ( 35 Abs. 1 GmbHG, 101 Abs. 1 Satz 1 InsO). Auf die Möglichkeit der Bestellung eines Notgeschäftsführers entsprechend 29 BGB kann vorliegend nicht verwiesen werden. Zum einen wurde die Notlage gerade erst durch die Amtsniederlegung bzw. die Abberufung des Beteiligten ohne die gleichzeitige Bestellung eines neuen Geschäftsführers in rechtsmissbräuchlicher Weise herbeigeführt. Im Übrigen ist auch fraglich, ob in Ansehung des Insolvenzeröffnungsverfahrens die Gesellschaft überhaupt über Mittel verfügt, die für den Notgeschäftsführer zur Verfügung stehen (vgl. dazu BayObLGZ 1981, 266, 268; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 132). Da zudem auch keine Umstände festzustellen sind, die der damit offenkundigen Rechtsmissbräuchlichkeit der Amtsniederlegung ausnahmsweise entgegenstehen könnten (vgl. BayObLGZ 1999, 171 = Rpfleger 1999, 494; OLG Düsseldorf (3. Zivilsenat) GmbHR 2001, 144), hat das Registergericht die Eintragung zu Recht abgelehnt. III. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat gemäß 84 FamFG der Beteiligte zu tragen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf festgesetzt ( 131 Abs. 1, 30 KostO). Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nach 70 Abs. 1 und 2 FamFG nicht vor
DNotI. Dokumentnummer: 6w256_10 letzte Aktualisierung: 20.09.2010. Thüringer OLG, 28.07.2010-6 W 256/10. GmbHG 40 Abs. 2, 55, 54 Abs.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 6w256_10 letzte Aktualisierung: 20.09.2010 Thüringer OLG, 28.07.2010-6 W 256/10 GmbHG 40 Abs. 2, 55, 54 Abs. 3 Unterzeichnung der aktualisierten Gesellschafterliste
MehrSatzung, Ermächtigung, Geschäftsführer, Liquidator, 181 BGB, Befreiung, Selbstkontrahierungsverbot
Gericht OLG Zweibrücken Aktenzeichen 3 W 62/11 Datum Beschluss vom 06.07.2011 Vorinstanzen AG Montabaur, 14.04.2011, Az. 6 HRB 5357 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Satzung, Ermächtigung,
MehrBerliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel; Nachweis der Nichtgeltendmachung
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2w138_12 letzte Aktualisierung: 26.9.2012 OLG Braunschweig, 30.12.2012-2 W 138/12 GBO 29, 35 Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel; Nachweis der
MehrGmbHG 35, 38; InsO 97, 101 Unwirksame Amtsniederlegung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers; Auswirkungen der Insolvenz der GmbH
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 13154 letzte Aktualisierung: 06.12.2004 GmbHG 35, 38; InsO 97, 101 Unwirksame Amtsniederlegung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers; Auswirkungen
MehrNachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse einer KG in Gründung
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i15w201_202_10 letzte Aktualisierung: 23.2.2011 OLG Hamm, 14.12.2010 - I-15 W 201 + 202/10 GBO 29; HGB 123; BGB 705 Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse
MehrReichweite der gegenseitigen Bevollmächtigung mehrerer Käufer zur Bestellung von Finanzierungsgrundpfandrechten
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx133_10 letzte Aktualisierung: 13.12.2010 OLG München, 21.10.2010-34 Wx 133/10 BGB 133, 167; GBO 29 Abs. 1 Reichweite der gegenseitigen Bevollmächtigung
MehrVersicherung des erst für einen späteren Zeitpunkt bestellten Geschäftsführers zulässig
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i15w85_10 letzte Aktualisierung: 5.10.2010 OLG Hamm, 3.8.2010 - I-15 W 85/10 GmbHG 39 Abs. 3 Versicherung des erst für einen späteren Zeitpunkt bestellten
MehrZuständigkeit für die Einreichung einer Gesellschafterliste; Beurkundung nur des Angebots
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx400_12 letzte Aktualisierung: 14.12.2012 OLG München, 24.10.2012-31 Wx 400/12 GmbHG 40 Abs. 2 Zuständigkeit für die Einreichung einer Gesellschafterliste;
MehrGrundbuchrechtlicher Existenznachweis: Ausreichend ist notariell beurkundeter Kaufvertrag mit Bezeichnung der Käufer als GbR- Gesellschafter
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i15w442_10 letzte Aktualisierung: OLG Hamm, 14.10.2010 - I-15 W 442/10 GBO 29; BGB 705 Grundbuchrechtlicher Existenznachweis: Ausreichend ist notariell beurkundeter
MehrAbschrift. In der Handelsregistersache. erlässt das Oberlandesgericht München - 31. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am
Oberlandesgericht München Abschrift Az,: 31 Wx 8/13 HRB AG München In der Handelsregistersache Beteiligte: 1) 2) - Beschwerdeführerin - - Beschwerdeführerin - Verfahrensbevollmächtigte zu 1 und 2: Rechtsanwälte
MehrDNotI. Dokumentnummer: 34wx373_11 letzte Aktualisierung: 27.10.2011. OLG München, 20.9.2011-34 Wx 373/11 GBO 18
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx373_11 letzte Aktualisierung: 27.10.2011 OLG München, 20.9.2011-34 Wx 373/11 GBO 18 Zurückweisung statt Zwischenverfügung; nicht behebbares Eintragungshindernis
MehrHanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 W 9/16 = HRB 4444 HB Amtsgericht Bremen B e s c h l u s s In der Handelsregistersache X-GmbH Beschwerdeführerinnen: 1. [ ], 2. [ ], beide vertr.
MehrKein Erlöschen eines Vorkaufsrechts durch Gesellschafterwechsel und Formwechsel zwischen Personengesellschaften
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 10w1639_11 letzte Aktualisierung: 08.06.2012 OLG Nürnberg, 19.3.2012-10 W 1639/11 BGB 1094, 1097; GBO 13, 71 Kein Erlöschen eines Vorkaufsrechts durch Gesellschafterwechsel
MehrKapitalerhöhung bei UG (haftungsbeschränkt); Wegfall der Volleinzahlungspflicht
DNotI Deutsches Notarinstitut A.Dokumentnummer: 8w341_11 letzte Aktualisierung: 9.11.2011 OLG Stuttgart, 13.10.2011-8 W 341/11 GmbHG 5a Kapitalerhöhung bei UG (haftungsbeschränkt); Wegfall der Volleinzahlungspflicht
MehrAO 265, 322 Abs. 3; ErbStG 20 Abs. 3; GBO 38, 81 Abs. 1; GVG 75. Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Behördenersuchen
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx52_09 letzte Aktualisierung: 21.8.2009 OLG München, 9.7.2009-34 Wx 52/09 AO 265, 322 Abs. 3; ErbStG 20 Abs. 3; GBO 38, 81 Abs. 1; GVG 75 Prüfungsumfang
MehrLöschung einer Rückerwerbsvormerkung durch Unrichtigkeitsnachweis; Löschung bei Befristung der Vormerkung selbst
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx115_12 letzte Aktualisierung: 21.6.2012 OLG München, 11.6.2012-34 Wx 115/12 GBO 22; BGB 883, 885, 163 Löschung einer Rückerwerbsvormerkung durch Unrichtigkeitsnachweis;
MehrWegfall der Befreiung des ersten Geschäftsführers von den Einschränkungen des 181BGB
OLG Nürnberg, Beschluss v. 15.07.2015 12 W 1208/15 Titel: Wegfall der Befreiung des ersten Geschäftsführers von den Einschränkungen des 181BGB Normenketten: GmbHG 2 Abs. 1a, 35 BGB 181 Leitsätze: 1. Die
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Dezember 2009. in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 89/09 BESCHLUSS vom 3. Dezember 2009 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 287 Abs. 1, 290 Abs. 1 Nr. 3, 5, 6 Nach
MehrDNotI. Dokumentnummer: 2wx20_10 letzte Aktualisierung: OLG Köln, Wx 20/10. FamFG 59 Abs 1 und 3; GmbHG 40 Abs.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2wx20_10 letzte Aktualisierung: 20.10.2010 OLG Köln, 7.5.2010-2 Wx 20/10 FamFG 59 Abs 1 und 3; GmbHG 40 Abs. 2 Notar handelt bei Einreichung der Gesellschafterliste
MehrDNotI. Dokumentnummer: 9zr61_06 letzte Aktualisierung: 9.12.2009 BGH, 8.10.2009 - IX ZR 61/06. InsO 103, 113, 55 Abs. 1; HGB 74 Abs.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr61_06 letzte Aktualisierung: 9.12.2009 BGH, 8.10.2009 - IX ZR 61/06 InsO 103, 113, 55 Abs. 1; HGB 74 Abs. 2, 74b, 75 Anspruch des durch Insolvenzverwalter
MehrUmwG 123 Abs. 2 Nr. 1, 131 Abs. 1; WEG 12 Abs. 1, 26 Abs. 1 WEG: Kein Wechsel in der Verwaltung nach Abspaltung des Teilbetriebs "WEG- Verwaltung"
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx469_13 letzte Aktualisierung: 17.4.2014 OLG München, 31.1.2014-34 Wx 469/13 UmwG 123 Abs. 2 Nr. 1, 131 Abs. 1; WEG 12 Abs. 1, 26 Abs. 1 WEG: Kein Wechsel
MehrTitel: Grundbucheintragung: Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge bei Testamentsvollstreckung
OLG München, Beschluss v. 27.05.2011 34 Wx 93/11 Titel: Grundbucheintragung: Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge bei Testamentsvollstreckung Normenketten: BGB 2217 GBO 19, 22 Abs. 1, 35 Abs. 1,
MehrVoraussetzungen für Widerspruch im Grundbuch wegen Rücktritts und Anfechtung des Kausalgeschäfts
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx085_10 letzte Aktualisierung: 1.10.2010 OLG München, 20.9.2010-34 Wx 085/10 GBO 19, 20, 53 Abs. 1 Voraussetzungen für Widerspruch im Grundbuch wegen Rücktritts
MehrKeine Eintragung eines Ergebnisabführungsvertrags bei beherrschter KG
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx2_11 letzte Aktualisierung: 1.3.2011 OLG München, 8.2.2011-31 Wx 2/11 HGB 8, 106, 162 Keine Eintragung eines Ergebnisabführungsvertrags bei beherrschter
MehrKeine Anmeldeberechtigung des ausgeschiedenen ständigen Vertreters der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx239_11 letzte Aktualisierung: 01.09.2011 OLG München, 10.08.2011-31 Wx 239/11 HGB 13e Abs. 2 S. 5 Nr. 3, Abs. 3, 48, 49 Keine Anmeldeberechtigung des ausgeschiedenen
MehrAktG 192 Abs. 1, 192 Abs. 3 S. 1, 195, 241 Nr. 3; BGB 139
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx360_11 letzte Aktualisierung: 31.10.2011 OLG München, 14.9.2011-31 Wx 360/11 AktG 192 Abs. 1, 192 Abs. 3 S. 1, 195, 241 Nr. 3; BGB 139 Gesamtnichtigkeit
MehrGmbHG 3, 7 Abs. 2, Abs. 3, 8 Abs. 2, 9c Wirtschaftliche Neugründung; Unterbilanzhaftung; Einlageleistung; Volleinzahlungsgebot
DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 119742 letzte Aktualisierung: 2. Juli 2012 GmbHG 3, 7 Abs. 2, Abs. 3, 8 Abs. 2, 9c Wirtschaftliche
MehrBGB 1183, 1192 Abs. 1, 1812 Abs. 1, 1908i; GBO 18 Abs. 1, 27
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx179_11 letzte Aktualisierung: 27.10.2011 OLG München, 17.06.2011-34 Wx 179/11 BGB 1183, 1192 Abs. 1, 1812 Abs. 1, 1908i; GBO 18 Abs. 1, 27 Bei betreuungsrechtlicher
MehrHanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
- Ausfertigung - Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 W 22/14 = HRA 20832 HB Amtsgericht Bremen B e s c h l u s s In der Handelsregistersache S. Grundstücks KG [ ] Beschwerdeführerin
MehrDNotI. letzte Aktualisierung: 27.07.2009. OLG Rostock, 19.05.2009-3 U 16/09. BGB 125, 305b
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 3u16_09 letzte Aktualisierung: 27.07.2009 OLG Rostock, 19.05.2009-3 U 16/09 BGB 125, 305b Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausl im AGB-Vertrag Oberlandesgericht
MehrDNotI. Dokumentnummer: 15w374_13 letzte Aktualisierung: OLG Hamm, W 374/13
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15w374_13 letzte Aktualisierung: 28.4.2014 OLG Hamm, 13.12.2013-15 W 374/13 BGB 1643 Abs. 2, 1829 Abs. 3 Familiengerichtliche Genehmigung bei Ausschlagung
MehrBitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 170/12 (9) Chemnitz, 06.08.2012 9 Ca 2927/11 ArbG Leipzig B E S C H L U S S
Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 06.08.2012 9 Ca 2927/11 ArbG Leipzig B E S C H L U S
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluß
1 AR 66/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 14 C 275/02 Amtsgericht Bernau 30 C 69/03 Amtsgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluß... L...,..., In dem Rechtsstreit Kläger, - Prozeßbevollmächtigter:
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
5 Wx 3/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 T 316/05 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Grundbuchsache betreffend das Grundbuch von B Blatt 1092 und 1163 an der
MehrAktG 297 Anforderungen an die Schriftform; Übergabe der Beschlussniederschrift nicht ausreichend
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx80_11 letzte Aktualisierung: 18.04.2011 OLG München, 21.03.2011-31 Wx 80/11 AktG 297 Anforderungen an die Schriftform; Übergabe der Beschlussniederschrift
MehrDNotI. letzte Aktualisierung: KG, W /14
DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 28.1.2015 KG, 4.11.2014-1 W 247-248/14 HGB 161, 123; GBO 13, 19, 29, 32, 47 Nachweis der Vertretungsmacht für eine GmbH & Co. KG i. G. ggü. dem Grundbuchamt;
MehrTenor. Gründe. OLG Nürnberg, Beschluss v W 351/14. Titel: Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft mbb
OLG Nürnberg, Beschluss v. 05.02.2014 12 W 351/14 Titel: Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft mbb Normenketten: PRV 5 IV 8 Abs. 4 Satz 3 PartGG PRV 5 IV 374 Nr. 3 FamFG 382 Abs. 3 FamFG Leitsätze:
MehrAufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner
OLG Nürnberg, Beschluss v. 28.12.2017 12 W 2005/17 Titel: Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner Normenketten: GmbHG 16, 40 Abs. 2 HGB 12 Abs. 2 BeurkG 44a Abs. 2, 45 Abs. 1 Leitsätze:
MehrName des Notars Notar in Köln
Urkundenrolle Nr /2011 Verhandelt in Köln am Vor Name des Notars Notar in Köln erschienen: 1. Herr Muster Mann, geb. am 99.96.1955, wohnhaft Musteralle 5, 9999 Musterstadt, von Person bekannt, hier handelnd
MehrKein Anspruch des Rechtsanwalts auf Übersendung der Grundakten
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i15w261_12 letzte Aktualisierung: 8.3.2013 OLG Hamm, 15.11.2012 - I-15 W 261/12 GBO 12; FamFG 13 Kein Anspruch des Rechtsanwalts auf Übersendung der Grundakten
MehrKeine Vormerkung zur Sicherung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für künftige Partei des schuldrechtlichen Nutzungsvertrags
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15w526_10 letzte Aktualisierung: 13.4.2011 OLG Hamm, 22.12.2010-15 W 526/10 BGB 328, 883 Keine Vormerkung zur Sicherung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
MehrDNotI. Dokumentnummer: 19t40_10 letzte Aktualisierung: LG Frankfurt/Oder, T 40/10
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 19t40_10 letzte Aktualisierung: 6.7.2010 LG Frankfurt/Oder, 4.2.2010-19 T 40/10 BGB 1030, 1059, 1092, 1093; ZPO 857; GBO 16, 44, 71 Gleichzeitige Bestellung
MehrGmbHG 58 Abs. 1 Nr. 1 Anforderungen an wirksame Bekanntmachung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx131_11 letzte Aktualisierung: 26.04.2011 OLG München, 04.04.2011-31 Wx 131/11 GmbHG 58 Abs. 1 Nr. 1 Anforderungen an wirksame Bekanntmachung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September 2003. in der Wohnungseigentumssache
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 40/03 BESCHLUSS vom 25. September 2003 in der Wohnungseigentumssache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja WEG 43 Abs. 1, 45 Abs. 1; FGG 28 Abs. 2 a) Für die Prüfung der Vorlagevoraussetzungen
MehrDNotI. Dokumentnummer: 34wx063_08 letzte Aktualisierung: OLG München, Wx 063/08
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx063_08 letzte Aktualisierung: 21.10.2009 OLG München, 7.10.2008-34 Wx 063/08 GBO 71; GBV 15 Abs. 1 Buchst. b; ZPO 319 Abs. 1 Kein Beschwerderecht des Grundstückseigentümers
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
5 Wx 21/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 T 3/07 Landgericht Potsdam 5 T 15/07 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Grundbuchsache betreffend das im Grundbuch
MehrDNotI. Dokumentnummer: i3wx211_08 letzte Aktualisierung: OLG Düsseldorf, I-3 Wx 211/08 BGB 881, 877; GBO 19, 29
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i3wx211_08 letzte Aktualisierung: 21.7.2009 OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - I-3 Wx 211/08 BGB 881, 877; GBO 19, 29 Klarstellungsvermerk bei Ausnutzung eines Rangvorbehalts
MehrErforderlichkeit der Individualisierung des Unternehmensgegenstandes über allgemeine Angaben hinaus
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i3wx231_10 letzte Aktualisierung: 11.1.2011 OLG Düsseldorf, 6.10.2010 - I-3 Wx 231/10 GmbHG 3 Abs. 1 Nr. 2, 10 Abs. 1 S. 1 Erforderlichkeit der Individualisierung
MehrDNotI. Dokumentnummer: i3wx85_09 letzte Aktualisierung: 20.5.2009. OLG Düsseldorf, 16.4.2009 - I-3 WX 85/09. GmbHG 4a, 6 Abs. 2
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i3wx85_09 letzte Aktualisierung: 20.5.2009 OLG Düsseldorf, 16.4.2009 - I-3 WX 85/09 GmbHG 4a, 6 Abs. 2 Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer
MehrLöschung eines Nießbrauchs bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit des Berechtigten
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15w265_10 letzte Aktualisierung: 14.10.2010 OLG Hamm, 2.8.2010-15 W 265/10 GBO 19; BGB 875, 1030, 1061 Löschung eines Nießbrauchs bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 28. September in der Zwangsvollstreckungssache
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 35/06 BESCHLUSS vom 28. September 2006 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO 807 Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein
MehrNießbrauch am GbR-Anteil eines Gesellschafters nicht eintragungsfähig
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34 Wx 148_10 letzte Aktualisierung: 01.02.2011 OLG München, 25.01.2011-34 Wx 148/10 BGB 899a, 1068; GBO 47 Abs. 2 Nießbrauch am GbR-Anteil eines Gesellschafters
MehrStreitwert bei Abgabe nach Teilzahlung im Mahnverfahren. Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 17.03.2004,
Streitwert bei Abgabe nach Teilzahlung im Mahnverfahren Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 17.03.2004 Az: 8 W 82/04 Leitsatz Bei Teilzahlung nach Erlass eines Mahnbescheides und entsprechender
MehrDNotI. Dokumentnummer: 2w136_09 letzte Aktualisierung: 8.1.2010. OLG Celle, 28.5.2009-2 W 136/09. KostO 147 Abs. 2, 3, 5
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2w136_09 letzte Aktualisierung: 8.1.2010 OLG Celle, 28.5.2009-2 W 136/09 KostO 147 Abs. 2, 3, 5 Keine Gebühr nach 147 Abs. 2 KostO für die Erstellung einer
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 15. Februar in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 73/06 BESCHLUSS vom 15. Februar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter ZPO 116 Satz 1 Nr. 1 und 2 Die Bewilligung
MehrDNotI. letzte Aktualisierung: OLG Nürnberg, W 300/12 GBO 53. Zu den Voraussetzungen eines Amtswiderspruchs
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15w300_12 letzte Aktualisierung: 20.4.2012 OLG Nürnberg, 15.3.2012 15 W 300/12 GBO 53 Zu den Voraussetzungen eines Amtswiderspruchs 1. Eine Verletzung gesetzlicher
MehrDNotI. Dokumentnummer: 31wx20_10 letzte Aktualisierung: OLG M ünchen, W x 2 0/10. BGB 1945; BayAGGVG Art.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx20_10 letzte Aktualisierung: 31.05.2010 OLG M ünchen, 25.02.2010-3 1 W x 2 0/10 BGB 1945; BayAGGVG Art. 37 Keine Entscheidungsbefugnis des Nachlassgerichts
MehrMuster: Kauf- und Abtretungsvertrag
Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag Urkundenrolle für *** Nummer *** Verhandelt zu *** am ***. Vor Notar/Notarin a) *** b) *** e r s c h i e n / e n : handelnd als von den Beschränkungen des 181 BGB befreite(r)
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
5 Wx 29/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 T 156/07 Landgericht Cottbus Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Grundbuchsache betreffend das im Grundbuch des Amtsgerichts Cottbus von
MehrGmbHG 35, 78; HGB 48 Handelsregisteranmeldung durch Geschäftsführer und Gesamtvertretung. I. Sachverhalt. II. Frage. III.
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Dokumentnummer: 91958# letzte Aktualisierung: 11. Februar 2009 GmbHG 35, 78; HGB 48 Handelsregisteranmeldung durch
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 4. April 2000. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 3/00 BESCHLUSS vom 4. April 2000 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 233 Fc a) Der einen Rechtsmittelauftrag erteilende Rechtsanwalt muß wegen der besonderen
MehrMuster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG
Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG Urkundenrolle für *** Nummer *** Verhandelt zu *** am ***. Vor Notar/Notarin a) *** b) *** e r s c h i e n / e n : aa) handelnd als von den Beschränkungen
MehrVoraussetzungen einer Grundbuchberichtigung beim Erlöschen von Dienstbarkeiten
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx42_12 letzte Aktualisierung: 30.05.2012 OLG München, 16.4.2012-34 Wx 42/12 BGB 1026; GBO 22 Voraussetzungen einer Grundbuchberichtigung beim Erlöschen
MehrNachweis der Vertretungsbefugnis des Directors (Geschäftsführers) einer englischen Limited
OLG Nürnberg, Beschluss v. 26.01.2015 12 W 46/15 Titel: Nachweis der Vertretungsbefugnis des Directors (Geschäftsführers) einer englischen Limited Normenketten: BGB 705 BNotO 21 I, II 1 FamFG 26, 59 I,
MehrHanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 UF 161/13 = 70 F 1091/12 Amtsgericht Bremen B e s c h l u s s In der Familiensache [ ], Antragsteller, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen
MehrDNotI. Dokumentnummer: 15w136_13 letzte Aktualisierung: 12.5.2014. OLG Hamm, 14.3.2014-15 W 136/13
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15w136_13 letzte Aktualisierung: 12.5.2014 OLG Hamm, 14.3.2014-15 W 136/13 BGB 1096, 2084, 2269 Schlusserbe regelmäßig kein Ersatzerbe Setzen Ehegatten sich
MehrIm Anwendungsbereich von 19 GBO keine Nachforschungspflicht und kein korrespondierendes recht des Grundbuchamtes bzgl. Person des Erwerbers
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2w168_09 letzte Aktualisierung: 21.1.2010 OLG Schleswig, 9.12.2009-2 W 168/09 GBO 19, 20, 29, 47 Abs. 2; BGB 899a Im Anwendungsbereich von 19 GBO keine Nachforschungspflicht
MehrBGB 876, 877; WEG 5 Abs. 4 S. 2 u. 3 Erforderliche Zustimmung des dritten Rechtsinhabers bei Neubegründung von Sondernutzungsrechten
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx434_13 letzte Aktualisierung: 12.4.2014 OLG München, 4.2.2014-34 Wx 434/13 BGB 876, 877; WEG 5 Abs. 4 S. 2 u. 3 Erforderliche Zustimmung des dritten Rechtsinhabers
MehrBeschluss. Thüringer Oberlandesgericht. Az.: 9 W 134/13 VR 709 AG Meiningen. In Sachen. - Antragsteller und Beschwerdeführer -
Thüringer Oberlandesgericht Az.: 9 W 134/13 VR 709 AG Meiningen In Sachen 1) Schützenverein E. e.v. - Antragsteller und Beschwerdeführer - 2) N.H. - Antragsteller und Beschwerdeführer - 3) J. J. - Antragsteller
MehrDNotI. Dokumentnummer: 16wx193_05 letzte Aktualisierung: OLG Köln, Wx 193/05 WEG 20, 21, 25
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 16wx193_05 letzte Aktualisierung: 30.11.2005 OLG Köln, 30.11.2005-16 Wx 193/05 WEG 20, 21, 25 Werdender Wohnungseigentümer behält einmal erworbenes Stimmrecht
MehrIn der Vereinsregistersache. xxx, Sitz: xxx
Oberlandesgericht München Az.: 31 Wx 136/13 96 AR 38/13 AG Ingolstadt In der Vereinsregistersache beteiligt: xxx - Beschwerdeführer - xxx, Sitz: xxx wegen Eintragung erlässt das Oberlandesgericht München
MehrHandelsregisteranmeldung durch Bevollmächtigten; Grenzen einer Generalvollmacht im GmbH-Recht
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 20w459_11 letzte Aktualisierung: 16.05.2012 OLG Frankfurt a. M., 7.11.2011-20 W 459/11 HGB 12; BGB 167, 182; GmbHG 2, 78 Handelsregisteranmeldung durch Bevollmächtigten;
MehrBeurkundungszusammenhang auch bei Abschluss des Bauvertrages vor Grundstückskaufvertrag und fehlender Personenidentität
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7zr246_08 letzte Aktualisierung: 27.8.2010 BGH, 22.7.2010 - VII ZR 246/08 BGB 311b Abs. 1 S. 1 Beurkundungszusammenhang auch bei Abschluss des Bauvertrages
MehrGewinnabführungsvertrag
Gewinnabführungsvertrag zwischen der zooplus AG mit Sitz in München, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts München unter HRB 125080 nachfolgend Organträgerin und der BITIBA GmbH, mit dem Sitz
MehrDNotI. Dokumentnummer: 2wx156_10 letzte Aktualisierung: OLG Köln, Wx 156/10
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2wx156_10 letzte Aktualisierung: 9.2.2011 OLG Köln, 15.10.2010-2 Wx 156/10 BGB 1821 Abs. 1 Nr. 1, 1913, 1915, 1951, 1960, 1960 ff. Keine Nachlasspflegschaft
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 19. Mai in der Grundbuchsache
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 197/10 BESCHLUSS vom 19. Mai 2011 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 32 Abs. 1; GBO 38 Ein Insolvenzvermerk ist auch dann in das Grundbuch einzutragen,
MehrKG Berlin 25. Zivilsenat
Gericht: KG Berlin 25. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 09.01.2012 Aktenzeichen: 25 W 57/11 Dokumenttyp: Beschluss Normen: 58 Abs 1 FamFG, 63 FamFG, 64 FamFG, 374 Nr 4 FamFG, 382 Abs 4 S 1 FamFG Vereinsregisterverfahren:
MehrÜbertragung eines Erbteils ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15w1799_13 letzte Aktualisierung: 9.12.2013 OLG Nürnberg, 25.9.2013-15 W 1799/13 GBO 40 Übertragung eines Erbteils ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
5 Wx 9/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 T 724/05 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Grundbuchsache betreffend den im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Königs
MehrBeurkundung eines gegenständlich beschränkten aussichtslosen Erbscheinantrags: Keine Erhebung der Mehrkosten
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15w289_12 letzte Aktualisierung: 6.8.2013 OLG Hamm, 12.3.2013-15 W 289/12 KostO 16 Abs. 1; BeurkG 4; BNotO 14 Abs. 2; BGB 2369 Beurkundung eines gegenständlich
MehrAufschiebend bedingte Vollerbeneinsetzung im Grundbuchverfahren; Nachweis des Bedingungseintritts durch notariellen Vertrag
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i15w112_13 letzte Aktualisierung: 23.7.2013 OLG Hamm, 11.4.2013 - I-15 W 112/13 GBO 22, 35 Abs. 1 S. 2, 51 Aufschiebend bedingte Vollerbeneinsetzung im Grundbuchverfahren;
MehrOLG Dresden, 3. Zivilsenat, Beschluss vom , Az.: 3 AR 84/09
Leitsatz: Bei zwischenzeitlicher (Wohn-)Sitzverlagerung des Beklagten ist eine Verweisung willkürlich und deshalb ohne Bindungswirkung, wenn das Streitgericht dabei keinerlei Überlegungen zu seiner tatsächlich
MehrBGB 873, 1154 Abs. 3, 1192 Abs. 1; GBO 19; GBV 15 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx153_10 letzte Aktualisierung: 14.2.2011 OLG München, 13.12.2010-34 Wx 153/10 BGB 873, 1154 Abs. 3, 1192 Abs. 1; GBO 19; GBV 15 Abs. 1 Voraussetzungen einer
MehrVorinstanz: Amtsgericht Langenfeld, 70 II 34/14. Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zurückgewiesen. Geschäftswert: 3.
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 221/17 Datum: 15.12.2017 Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Spruchkörper: 3. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I-3 Wx 221/17 ECLI: ECLI:DE:OLGD:2017:1215.I3WX221.17.00
MehrBGB 1018, 1021, 428; GBO 47 Unterhaltungspflicht und teilweise Löschung einer einheitlichen Dienstbarkeit mehrerer Grunddienstbarkeitsberechtigter
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstituts Dokumentnummer: 11526# letzte Aktualisierung: 20. November 2007 BGB 1018, 1021, 428; GBO 47 Unterhaltungspflicht und teilweise
MehrBeantragung der Grundstücksumschreibung durch Nichtberechtigten
OLG Nürnberg, Beschluss v. 23.06.2014 15 W 1126/14 Titel: Beantragung der Grundstücksumschreibung durch Nichtberechtigten Normenketten: BGB 878 878 BGB 185 BGB 20 GBO 29 GBO Leitsätze: 1. Zur Anwendung
MehrAngabe des Geschäftsanteils eines Gesellschafters in der Gesellschafterliste
OLG Nürnberg, Beschluss v. 23.11.2017 12 W 1866/17 Titel: Angabe des Geschäftsanteils eines Gesellschafters in der Gesellschafterliste Normenkette: GmbHG 40 Abs. 1 Sätze 1 und 3 Leitsätze: 1. Zur Zulässigkeit
MehrEintragung der Abtretung eines im Grundbuch vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Eintragung eines "Photovoltaikanlagenrechts"
OLG München, Beschluss v. 23.01.2017 34 Wx 434/16 Titel: Eintragung der Abtretung eines im Grundbuch vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Eintragung eines "Photovoltaikanlagenrechts" Normenkette: BGB 335,
MehrEintragung der Abtretung eines im Grundbuch vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Eintragung eines "Photovoltaikanlagenrechts"
OLG München, Beschluss v. 23.01.2017 34 Wx 434/16 Titel: Eintragung der Abtretung eines im Grundbuch vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Eintragung eines "Photovoltaikanlagenrechts" Normenketten: BGB
Mehrxxx handelnd in ihrer Eigenschaft als alleinvertretungsberechtigtes, von den Beschränkungen des 181 BGB befreites Vorstandsmitglied der
Nr. der Urkundenrolle für Verhandelt zu am. In der Geschäftsstelle des Notars und vor Notar mit dem Amtssitz in, erschienen heute: 1. Frau: Anja Eichler geboren: wohnhaft: handelnd in ihrer Eigenschaft
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 5. Dezember in dem Insolvenzeröffnungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 291/11 BESCHLUSS vom 5. Dezember 2013 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 234 Abs. 1, 569 Abs. 1 Werden dem Rechtsanwalt zur Abfassung
MehrGBO 22 Abs. 1, 23 Abs. 1, 29 Abs. 1, 18, 19 ; BGB 158 Abs. 2, 879 Abs. 1, 883 Abs. 1, 885 Abs. 2, 891
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2wx98_09 letzte Aktualisierung: 15.6.2010 OLG Köln, 25.11.2009-2 Wx 98/09 GBO 22 Abs. 1, 23 Abs. 1, 29 Abs. 1, 18, 19 ; BGB 158 Abs. 2, 879 Abs. 1, 883 Abs.
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
4 U 91/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 002 1 O 233/02 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 12. Juli 2006 Verkündet am 12. Juli 2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrVon der GmbH zur Personengesellschaft
Checklisten Von der zur Personengesellschaft www.personengesellschaften.info Ein kostenloser Service des Deubner Verlags IMPRESSUM by Deubner Verlag & Co. KG Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Vervielfältigung
MehrOberlandesgericht Dresden 20 WF 794/01 114 ZPO, 1565, 1566 BGB. Leitsatz:
Oberlandesgericht Dresden 20 WF 794/01 114 ZPO, 1565, 1566 BGB Leitsatz: Prozesskostenhilfe kann für einen Scheidungsantrag, in welchem keine Härtegründe vorgetragen sind, vor Ablauf des Trennungsjahres
Mehr1. Sondereigentum kann nicht derart aufgehoben und in Gemeinschaftseigentum überführt werden, dass ein isolierter Miteigentumsanteil entsteht.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx043_10 letzte Aktualisierung: 26.8.2010 OLG München, 6.7.2010-34 Wx 043/10 WEG 3 Abs. 1, 4, 6, 7 Abs. 4 Unzulässigkeit isolierter Miteigentumsanteile;
MehrNur ausnahmsweise Erfordernis für Bestellung eines Ergänzungspflegers im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung für minderjähriges Kind
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zb592_12 letzte Aktualisierung: 17.3.2014 BGH., 12.2.2014 - XII ZB 592/12 FamFG 9 Abs. 2, 41 Abs. 3; BGB 1796, 1822 Nr. 2 Nur ausnahmsweise Erfordernis für
MehrBGB 2303 Abs. 1, 2325; GBO 12 Abs. 1 S. 1, 12c Abs. 4 S. 2. Pflichtteilsberechtigte Angehörige können Grundbucheinsichtsrecht haben
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx360_12 letzte Aktualisierung: 2.1.2013 OLG München, 7.11.2012-34 Wx 360/12 BGB 2303 Abs. 1, 2325; GBO 12 Abs. 1 S. 1, 12c Abs. 4 S. 2 Pflichtteilsberechtigte
MehrKein Anspruch auf gleichzeitige Abstimmung über Geschäftsführerabberufung und Prokurawiderruf
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr166_07 letzte Aktualisierung: 10.11.2009 BGH, 4.5.2009 - II ZR 166/07 GmbHG 47, 48 Kein Anspruch auf gleichzeitige Abstimmung über Geschäftsführerabberufung
Mehr