Praxis der Exportkontrolle

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1 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Praxis der Exportkontrolle Probleme lösen mit zahlreichen Tipps und Checklisten 2. aktualisierte Auflage 2011 Herausgegeben vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle - BAFA Unter Mitarbeit von Holger Beutel, Jürgen Böer, Werner Knapp, Hans-Georg Moritz, Stephan Morweiser, Ulf Recktenwald, Manfred Repp, Hermann Runte und Juliane Willmann-Lemcke. Überarbeitet von Holger Beutel, Georg Pietsch und Manfred Repp ^ Bundesanzeiger Verlag

2 Vorwort 5 Bearbeiterverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis Rechtliche Grundlagen der Exportkontrolle - Was Sie wissen müssen 19 A. Gegenstand, Ziele und Werkzeuge des Exportkontrollrechts 19 I. Der Gegenstand -Was ist Exportkontrollrecht? 19 II. Welche Ziele verfolgt das Exportkontrollrecht? 21 III. Mit welchen Werkzeugen will das Exportkontrollrecht seine Ziele erreichen? 21 B. Die Mitverantwortung der Exportindustrie für die Ziele der Exportkontrolle 25 C. Auswirkungen des Exportkontrollrechts auf die Unternehmen 27 D. Internationaler Rahmen der Exportkontrolle 28 E. Rechtsgrundlagen der Exportkontrolle 29 F. Grundbegriffe des Exportkontrollrechts 31 I. Die Vielgestaltigkeit des Außenhandels 31 II. Die Auswahl der Exportkontrollgesetzgeber Kompass Grundbegriffe Was? Die Bezugsobjekte der Exportkontrolle Woher und wohin? Der Gebietsbezug Was? Die kontrollierten Aktivitäten Wer? Die handelnden und verantwortlichen Subjekte und andere Beteiligte Wie und durch wen? Die Kontrollinstrumente und -behörden 42 G. Systematik der Exportbeschränkungen 42 H. Verbote, insbesondere Embargos 43 I. Die Genehmigungspflichten für Ausfuhren und Verbringungen im Überblick 45 Übersicht: Genehmigungspflichten für Ausfuhren und Verbringungen.. 45 I. Listenprüfung ist unverzichtbar 46 II. Der Absicherungsantrag" 47

3 J. Die Güterlisten: Ausfuhrliste, Anhänge I und IV 47 I. Verhältnis von Ausfuhrliste und Anhang I zueinander 48 II. Nationale Sonderpositionen in der Ausfuhrliste 48 III. Gemeinsame Grundsätze Ausfuhrliste, Anhänge I und IV 49 K. Genehmigungspflichten für die Ausfuhr/Verbringung von gelisteten Gütern 49 I. Ausfuhren 49 II. Ausfuhr von Gütern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten 49 III. Verbringungen mit Endverbleib außerhalb der EU 49 IV. Verbringungen mit Endverbleib in der EU 50 L. Genehmigungs- und Unterrichtungspflichten für die Ausfuhr/Verbringung von nicht gelisteten Gütern 50 I. Unterrichtung durch das BAFA oder Kenntnis des Ausführers 51 II. Wie erlangt der Ausführer Kenntnis"? 51 III. Frühwarnschreiben 52 IV. Die Risiken bei nicht gelisteten Gütern, Problemlösung: Absicherungsantrag 52 V. Die sensitiven Verwendungen 53 M. Verfahrenserleichterungen 54 I. Allgemeine Genehmigungen 55 II. Sammelausfuhrgenehmigungen (SAG) 56 III. Höchstbetragsgenehmigungen 56 IV. Wertfreigrenzen 57 V. Befreiungen 58 N. Genehmigungspflichten für Dienstleistungen ( Technische Unterstützung") 58 O. Genehmigungspflichten für Handels- und Vermittlungsgeschäfte ( Brokering") 60 P. Genehmigungspflichten für Durchfuhren 62 Q. Bescheide und Auskünfte des BAFA zur Klärung von Genehmigungspflichten 62 R. Mitteilungs-, Hinweis- und Aufbewahrungspflichten 64 I. Allgemeine Auskunftspflicht, 44 AWG 64 II. Aufbewahrung und Vorlage von Aufzeichnungen, Art. 20 EG-Dual-use-VO, 44 AWG 64 III. Aufbewahrung und Rückgabe von Genehmigungsbescheiden, 3 und 3a AWV 65 IV. Hinweispflicht, Art. 22 Abs. 10 EG-Dual-use-VO 65 S. US-Recht 65 10

4 2. Das Antragsverfahren beim BAFA - Was Sie wissen müssen 67 A. Allgemeine Anmerkungen 67 B. Vor der Antragstellung 67 I. Welche Vordrucke? Wenn der Antrag schriftlich gestellt wird Wenn der Antrag elektronisch gestellt wird 68 II. Welche Unterlagen? 69 III. Welche Angaben (Qualität und Aussagekraft)? Vollständig und frei von Widersprüchen Transparenz 70 IV. Checklisten 70 C. Die Antragstellung 71 I. Die Logik der Anträge Beteiligte, Güter, sonstige Angaben Ausfüllanleitung Typische Fehler Übersicht über die häufigsten Fehler 75 D. Die Genehmigungserteilung 76 I. Wie wird genehmigt? Äußere Form Original, Durchschrift und Zollabschreibung Fälschungssicherheit 76 II. Was wird genehmigt? 77 E. Nach der erteilten Genehmigung 78 I. Nebenbestimmungen erfüllen Auflage Bedingung 78 II. Verlängerung der Gültigkeitsdauer 79 III. Änderungen berücksichtigen 79 F. Nach der erfolgten Ausfuhr 80 I. Abschreibung 80 II. Hinweise in Geschäftspapieren 80 III. Aufbewahrung 80 IV. Rückgabe 81 G. Anhang 82 11

5 3. Das Ausfuhrverfahren beim Zoll - die Schnittstelle zur Exportkontrolle 87 A. Kurzüberblick zum Ausfuhrverfahren 87 B. Überführung einer Ware in das Ausfuhrverfahren 88 I. Formen der Ausfuhranmeldung Schriftliche Ausfuhranmeldung Ausfuhranmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung Mündliche Ausfuhranmeldung Vorabanmeldungen im Export 91 II. Beteiligte Zollstellen 92 III. Anmelder/Ausführer 95 C. Überwachung des Ausfuhrverfahrens 96 D. Erledigung des Ausfuhrverfahrens 97 I. Verfahren bei ordnungsgemäßer Erledigung 97 II. Verfahren bei nicht ordnungsgemäßer Erledigung 98 E. Wiederausfuhr 99 F. Vereinfachungen im Verfahrensablauf 100 I. Kleinsendungen 100 II. Vereinfachte Verfahren nach Zollkodex Unvollständige Ausfuhranmeldung (UAM) Anschreibeverfahren 103 III. Vereinfachte Verfahren nach nationalem Recht Bewilligung und Anwendungsbereich Verfahrensablauf Die innerbetriebliche Organisation der Exportkontrolle A. Firmenphilosophie/Leitbild und das Prinzip der Eigenverantwortung 109 B. Organisation: Der Ausfuhrverantwortliche als Schlüsselfigur 109 I. Bestellung und Benennung des Ausfuhrverantwortlichen 110 II. Pflichten des Ausfuhrverantwortlichen Personalauswahlpflicht Weiterbildung und Informationspflicht Überwachungspflicht Unterschrift auf dem Antrag Konsequenzen von Pflichtverletzungen

6 C. Organisation: Aufbau und Ablauf 113 I. Aufbauorganisation Unterstützung des Ausfuhrverantwortlichen durch eine Exportkontrollstelle/Vertretung Organisation der Exportkontrollstelle Outsourcing 115 II. Ablauforganisation Erstellung eines Ablaufplans: Wer? - wann? - wie? Handlungsanweisungen EDV-System Frühestmögliche Einbindung der Exportkontrolle Informationsweitergabe an die Exportkontrollstelle Vor der Antragstellung Nach der Genehmigung Ablehnung/Unterrichtung durch das BAFA Dokumentation Kostenstellen 122 D. Überwachung/Audits/Externe Prüfungen 122 I. Aufsicht und Überwachung der Mitarbeiter 122 II. Audits/QM-Handbuch 123 III. Externe Prüfungen OFD-Prüfungen Zuverlässigkeitsprüfungen des BAFA Die zehn Gebote für ein innerbetriebliches Exportkontrollsystem - Tipps aus der Wirtschaft 125 A. 1. Gebot: Schulungen - Programm, Planung, Durchführung, Feedback 125 B. 2. Gebot: Audits (Systemprüfung und Audit-Fragebogen) Programm, Planung, Durchführung, Nachrevision, Reporting 128 C. 3. Gebot: Vorgaben zur Legal Compliance" 130 D. 4. Gebot: Analyse und Regelung von Prozessen 137 E. 5. Gebot: Competence Center US-Recht 139 F. 6. Gebot: Behördenkontakte und Ausfuhrgenehmigungen 140 I. Verwaltung von Ausfuhrgenehmigungen 141 II. Außenwirtschaftsprüfungen

7 G. 7. Gebot: Exportkontrolle in IT-Verfahren 143 I. Gütereinstufung 144 II. Endverbleibskontrollen 146 III. Genehmigungsermittlung 146 IV. Auflagenerfüllung und Meldungen 147 V. Sonderproblem Technologietransfer 147 H. 8. Gebot: Einbindung verbundener Unternehmen 149 I. 9. Gebot: Einbindung externer Partner in Exportkontrollfunktionen (Vertrag, Arbeitsanweisung, Kontrolle) 150 J. 10. Gebot: Einbringen gesetzlicher Vorschriften in das Interne Kontrollprogramm (IKP) 151 K. Darstellung/Kommunikation des Internen Kontrollprogramms 152 I. DasMuss 153 II. Das Kann Die innerbetriebliche Organisation der Exportkontrolle aus der Sicht eines Exportkontrollbeauftragten - Tipps aus der Wirtschaft 157 A. Geschäftsgröße 157 B. Geschäftsart 159 I. AnlagenVSystemgeschäft Güterspezifische Kontrollen Endverbleibs-, Verwendungszweck- und Partnerkontrollen 162 II. Massengeschäft Güterspezifische Kontrollen Partner-, Endverbleibs- und Verwendungszweckkontrollen 169 C. Organisation im Unternehmen 170 I. Ausfuhrverantwortlicher 171 II. Exportkontrolleur 172 III. Mitarbeiter im Vertrieb 174 IV. Mitarbeiter Technik 174 V. Mitarbeiter Finanzen (Buchhaltung) 175 VI. Schematische Organisationsdarstellung 175 VII. Integriertes Exportkontrollsystem (IT-Unterstützung) 178 VIII. Verhältnismäßigkeit von Aufwand zu Exportkontrolle 179 D. Besonderheiten - Ausschluss von Geschäftspartnern (schwarze Listen)

8 7. Warnhinweise und red flags" - Wie erkennen Sie illegale Beschaffungsbemühungen? A. Bewusstsein im Unternehmen 183 B. Erkennen von Beschaffungsversuchen 184 I. Beschaffungsversuche in Bezug auf Güter 184 II. Beschaffungsversuche in Bezug auf Know-how 186 III. Beschaffungsversuche in Verbindung mit Terrorismus 187 C. Frühwarnschreiben Strafrechtliche Folgen bei illegalen Exporten - Das Risikopotential für Unternehmen und Mitarbeiter A. Allgemeines 191 B. Strafbarkeitsfallen 191 C. Straftaten 193 I. Allgemeines 193 II. Übersicht über die Straftatbestände: 193 III. Verfahren 194 D. Ordnungswidrigkeiten 194 I. Allgemeines 194 II. Die wichtigsten Tatbestände 195 III. Ordnungswidrigkeit kann zur Straftat werden 195 IV. Weitere Ordnungswidrigkeiten 196 V. Aufsichtspflichtverletzung durch Unternehmensverantwortliche 196 VI. Verfahren 197 E. Die persönliche Verantwortung des Einzelnen 197 I. Verantwortlichkeiten innerhalb des eigenen Unternehmens 197 II. Verantwortlichkeiten im Rahmen eines Liefergeschäftes 199 F. Strafrechtliche Risiken für das Unternehmen 199 I. Vermögensabschöpfung beim Täter 199 II. Verfallsanordnung beim Unternehmen Risiko: Bruttoprinzip Stellung des Unternehmens im Ermittlungs- und Strafverfahren Verfahrensgang 201 IV. Unternehmensgeldbuße