Pauschalbesteuert pauschalbescheuert? Weg mit Steuerprivilegien für Millionäre!

Transkript

1 Pauschalbesteuert pauschalbescheuert? Weg mit Steuerprivilegien für Millionäre! Eine Präsentation von Niklaus Scherr

2 Was ist Pauschalbesteuerung? Besteuerung nach Lebensaufwand statt nach effektivem Einkommen Berechnungsmodus Bisherige Regelung Neu (Revision 2012) Einkommen Mindestens 5x Mietwert der Wohnung oder 2x Pensionspreis Mindestens 7x Mietwert der Wohnung oder 3x Pensionspreis Mindesteinkommen je nach Kanton verschieden, z.t. informelles Mindesteinkommen oder gar keines Mindestens , Kantone können höheren Wert festlegen Vermögen nur CH-Immobilien Mindestens 10x Pauschaleinkommen, meiste Kantone 20x Pauschaleinkommen Auf den so ermittelten Werten wird der ordentliche Steuersatz angewendet.

3 z.b. Michail Chodorkowski

4 So viel versteuert Oligarch Chodorkowski Jahresmiete Villa in Rapperswil/Jona* 138'000 Steuerbares Pauschaleinkommen (=7x Jahresmiete) 966'000 Steuerbares Vermögen (=20x Pauschaleinkommen) 19'320'000 Steuern an Bund, Kanton und Gemeinde** 349'045 Zum Vergleich: Beschlagnahmtes Chodorkowski-Vermögen in der Schweiz (2004)*** 6'150'000'000 * Quelle: Tagesanzeiger online 13. März 2014 ** Quelle: Steuerrechner Kanton St. Gallen (2013) ** Quelle: Bundesgerichtsurteile 1A 2004/ /89

5 z.b. Ingvar Kamprad (IKEA) in Epalinges (VD)

6 So viel Steuern zahlte Ingvar Kamprad Im BILANZ-Rating 2013 der 300 Reichsten figuriert die Familie Kamprad (IKEA) mit 42 Milliarden Franken Vermögen auf Platz 1. In Epalinges (VD) zahlte Ingvar Kamprad: Kantonssteuer Gemeindesteuer Bundessteuer Pauschalsteuer total (24 heures 3 juillet 2013 : Riches étrangers - Forfaits fiscaux sur le gril avec le départ de Kamprad)

7 Konkordat zum Ausschluss von Steuerabkommen (1948) Unter Steuerabkommen versteht man Verfügungen, welche die zuständige Behörde im Einverständnis mit dem Steuerpflichtigen trifft und die den Bestand, den Umfang oder die Art seiner Steuerpflicht in einer von den gesetzlichen Bestimmungen abweichenden Weise regeln. Das charakteristische Merkmal von Steuerabkommen besteht somit darin, dass ein Steuerpflichtiger nicht mehr nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften veranlagt und besteuert wird, sondern dass Behörde und Steuerpflichtiger gemeinsam eine spezielle, nur für den jeweiligen Einzelfall geltende Ordnung vereinbaren.

8 Pauschalbesteuerung ist kein Steuerabkommen aber: Vorgabe eines zu versteuernden Mindesteinkommens Vorverhandlung über Konditionen vor Zuzug (durch Treuhänder oder Anwalt) Tax ruling (behördenverbindliche Vereinbarung)

9 Pauschalbesteuerung verletzt die vertikale Steuergerechtigkeit (progressive Steuerbelastung): reiche Ausländer profitieren von tieferen Steuersätzen als weniger reiche Schweizer verletzt die horizontale Steuergerechtigkeit (gleiche Behandlung Gleicher): Ausländer werden gegenüber gleich reichen Schweizern privilegiert verletzt das Gebot, Steuern nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu zahlen

10 Pauschalbesteuerung Waadt (ab 1862): Wohnsitzsteuer für betuchte englische Rentnerinnen und Rentner

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13 Pauschalbesteuerung: Chronologie 1862 Einführung im Kanton Waadt für reiche englische Rentner 1928 Einführung im Kanton Genf 1934 Einführung im Bund 1948 Interkantonales Konkordat zum Ausschluss von Steuerabkommen 1990 Eidg. Steuerharmonisierungsgesetz (Kann-Bestimmung) Pauschalbesteuerte, davon 95% in den Kantonen GE, VD, VS, TI und GR; 12 von 23 Kantonen kennen keine Pauschalbesteuerung Pauschalbesteuerte (+38%), immer noch 11 Kantone ohne Pauschalbesteuerte Pauschalbesteuerte (+45%), jetzt in praktisch allen Kantonen, aber immer noch 80% in den Kantonen GE, VD, VS, TI, GR Pauschalbesteuerte

14 Pauschalsteuer: Steuerertrag Jahr Anzahl 5'003 5'445 5'634 Steuerertrag in Mio Franken Pauschalsteuer pro Kopf 115' ' '358 Einzelne Kantone Genf 243' ' '296 Wallis 45'005 52'435 63'462 Tessin 79'205 95'361 82' /Tabelle3 pauschalsteuer-statistik-detailauswertungen.xls Seite 1

15 Pauschalsteuer und Steuererträge 2010 Gesamteinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden Gesamte Steuereinnahmen Bund, Kantone und Gemeinden Ertrag Pauschalbesteuerung bei Bund,Kantonen und Gemeinden 183'146'665' '544'747' '000'000 In % der Gesamteinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden 0.36% In % aller Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden 0.55% Quellen: Eidg. Finanzverwaltung: Finanzstatistik Schweiz 2010, S. 31 und 53 Pauschalsteuern: Finanzdirektorenkonferenz /Tabelle2 pauschalsteuer-statistik-detailauswertungen.xls Seite 1

16 Pauschalbesteuerte nach Kantonen (2012)

17 Schein-Erwerbslose & Schein-Einwohner: Pauschalbesteuerung im Graubereich zwischen Begünstigung, Käuflichkeit und Korruption

18 Von der Lex Chaplin

19 zur Lex Vekselberg

20 Victor Vekselberg, Zug I I I I I I Lamesa Group Inc., British Virgin Islands Columbus Trust, Cayman Islands Columbus Trust, Cayman Islands I I I Lamesa Foundation, Panama TZ Columbus Services Ltd., British Virgin Islands TZ Columbus Services Ltd., British Virgin Islands I I I Lamesa Group Holding S.A., Panama Renova Holding Ltd., Nassau, Bahamas Renova Holding Ltd., Nassau, Bahamas I I I Lamesa Holding S.A., Panama Renova Investment Group Ltd., Nassau, Bahamas Renova Investment Group Ltd., Nassau, Bahamas I I I I Renova Innovation Technologies Ltd., Nassau, Bahamas Renova Innovation Technologies Ltd., Nassau, Bahamas I I I I Jollinson Ltd., Zypern I I I I I Berdwick Holdings Ltd., Zypern I I I I I Liwet Holding AG, Zürich (c/o Renova Management AG) I I I I I I I I I I I I I OC Oerlikon AG, Pfäffikon (46.98%) Renova Management AG, Zürich (20 Angestellte, VR-Präsident Victor Vekselberg) erbringt Management-Dienstleistungen für OC Oerlikon. Vekselberg bezieht nach eigenen Angaben dafür kein Verwaltungsratshonorar.

21 Vekselberg - ein Schein-Erwerbsloser In Zug wolle er ungestört bleiben ( ) und die geschäftlichen Vorkehrungen in der Schweiz treffen. In Zürich unterhalte er die internationale Zentrale der Renova-Gruppe. ( ) Neben seiner Reisetätigkeit seien Zürich, Zug und seine geschäftlichen Destinationen. (5) Der Gesuchsteller tritt mit seinen internationalen Beteiligungsfirmen auch in der Schweiz als Investor auf und schafft hier nicht zuletzt Arbeitsplätze oder trägt zu deren Erhaltung bei. ( ) Er will mit der Wohnsitznahme in Zug wie schon in Zürich offensichtlich in dem Land, in dem er sich geschäftlich längst aktiv engagiert, eine mit dieser geschäftlichen Verankerung korrespondierende, feste persönliche Basis einrichten (37) (Auszüge aus dem Verwaltungsgerichtsentscheid 2013/13 betr. Lex Koller vom 19. Dezember 2013)

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24 Peter Pühringer, Vitznau

25 Der Besuch des alten Herrn Mai 2011 Peter Pühringer schenkt der Gemeinde Vitznau 5 Millionen Franken. Bedingung: Senkung Gemeindesteuern um 20% Gemeindesteuerfuss wird von 1.75 auf 1.4 Einheiten gesenkt (-20%). April 2013 Wiedereröffnung Parkhotel Vitznau (Pühringer- Investment: 275 Mio Franken). Juli 2013 Wiedereröffnung Hotel Hertenstein, Meggen (Pühringer-Investment: 80 Mio Franken).

26 Parkhotel Vitznau

27 Wie kommen Pauschalbesteuerte zu einer Aufenthaltsbewilligung?

28 Ausländergesetz (AuG) 2. Abschnitt: Zulassung zu einem Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit Art Von den Zulassungsvoraussetzungen kann abgewichen werden, um: b. ( ) wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen; Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 32 Wichtige öffentliche Interessen (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG) 1 Zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen kann eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen: a. bedeutende kulturelle Anliegen; b. staatspolitische Gründe; c. erhebliche kantonale fiskalische Interessen; (Beide Erlasse auf Antrag von Justizminister Christoph Blocher beschlossen)

29 EU-Freizügigkeitsabkommen V. Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben Art. 24 Aufenthaltsregelung (1) Eine Person, die ( ) keine Erwerbstätigkeit im Aufenthaltsstaat ausübt ( ), erhält eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, sofern sie den zuständigen nationalen Behörden den Nachweis dafür erbringt, dass sie für sich selbst und ihre Familienangehörigen über a) ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen; b) einen Krankenversicherungsschutz verfügt, der sämtliche Risiken abdeckt.

30 Als könnte man die Daueraufenthaltsbewilligung kaufen (Oliver Mach, Rechtsanwalt Genf) In Genf werden die Superreichen, die exzessive Preise für Villen zahlen, laut Mach praktisch alle pauschal besteuert. Das bringt dem Kanton und diesen Gemeinden zusätzliche Steuern ein. Sogar dem Anwalt kommt dies vor, «als könne man die Daueraufenthaltsbewilligung kaufen». Aber das Parlament und der Bundesrat hätten das Ausländerrecht eben zugunsten der Kantone so geändert, fügt Mach hinzu. (Tagesanzeiger 30. Mai 2011: Preisexplosion für Genfer Villen nährt Verdacht auf Geldwäscherei)

31 Villa in Vandoeuvres (GE) Kaufpreis: 43.4 Mio Franken Lola Karimova, Tochter des usbekischen Präsidenten Islam Karimow

32 Villa in Anières (GE) Kaufpreis: 74.7 Mio Franken Dinara Kulibajewa, Tochter des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew

33 Gibt es eine Wohnsitzkontrolle?

34 Aldo Kropf, Gemeindepräsident Saanen (FDP) Der Gemeindepräsident von Saanen, Aldo Kropf, sagte, derzeit wohnten etwa 180 Pauschalbesteuerte in seiner Gemeinde. Zur Gemeinde Saanen gehört auch der Nobel-Touristenort Gstaad. Ob diese Pauschalbesteuerten auch tatsächlich in der Gemeinde wohnten, werde nicht kontrolliert. So etwas sei schlicht nicht möglich. (Tagesanzeiger online 17. Januar 2014: Johnny Hallyday kehrt der Schweiz den Rücken)

35 Bruno Knüsel, Chef Steuerverwaltung Kanton Bern Das müsse eine Gemeinde auch nicht, sagt der bernische Steuerverwalter Bruno Knüsel. Ihre Aufgabe sei es, alle Steuerpflichtigen zu erfassen, welche in einer Gemeinde wohnten, nicht aber Nachforschungen zu betreiben, ob jemand nicht in der Gemeinde lebe. Allenfalls sei es an einem anderen Staat zu sagen, dass der Pauschalbesteuerte X. nicht in der Schweiz lebe, sondern in diesem Staat. (Tagesanzeiger online 17. Januar 2014: Johnny Hallyday kehrt der Schweiz den Rücken)

36 Maurice Tornay, Finanzdirektor Wallis, Vizepräs. Finanzdirektorenkonferenz Die Kontrolle des Wohnsitzes der Steuerpflichtigen liegt in der Verantwortung der Gemeinden, über die Einwohnerkontrolle und das Ausländeramt. Sie können nötigenfalls auch Unterstützung bei der Gemeindepolizei anfordern. Systematische Kontrollen finden vor allem gegenüber Steuerpflichtigen statt, die sich regelmässig in einer Gemeinde aufhalten, ohne dort bei der Einwohnerkontrolle registriert zu sein. Eine Kontrolle wird auch im Herkunftsland vorgenommen. (Zuschrift des Walliser Finanzdirektors Maurice Tornay, Vizepräsident der Finanzdirektorenkonferenz, zitiert von Christian Levrat in der Ständeratsdebatte vom 5. Dezember 2013)

37 Pauschalbesteuerung: Wegzüge Kanton Zürich Quelle: Medienmitteilung Regierungsrat 16. März 2012

38 Zürich beweist: es geht auch ohne Steuerertrag in Mio Franken Quelle: Medienmitteilung Regierungsrat 16. März 2012

39 Eidg. Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 127 Abs. 2 bis (neu) 2bis Steuerprivilegien für natürliche Personen sind unzulässig. Die Besteuerung nach dem Aufwand ist untersagt. II Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: Art. 197 Ziff. 9 (neu) 9. Übergangsbestimmung zu Art. 127 Abs. 2 bis (Grundsätze der Besteuerung) 1 Der Bund erlässt innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 127 Absatz 2 bis die Ausführungsgesetzgebung. 2 Falls innert dieser Frist kein Ausführungsgesetz in Kraft gesetzt wird, findet Artikel 127 Absatz 2 bis direkt Anwendung.

40 Zwischenbilanz: 6 Kantone für Abschaffung 4 dagegen SP-Initiative Pauschalsteuer Initiativen Differenz Kanton % Ja % Ja Zürich % 52.87% 11.77% Thurgau % 47.07% 11.17% Schaffhausen % 55.06% 14.36% St. Gallen % 51.92% 12.42% Luzern % 47.99% 14.09% Appenzell A.-Rh % 61.13% 22.63% Bern % 33.54% % Baselland % 61.49% 15.09% Nidwalden % 31.43% 11.33% Schweiz 41.50% Baselstadt hat die Abschaffung im Parlament beschlossen.

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