Wahlprüfstein DIE LINKE

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1 Wahlprüfstein DIE LINKE Stadt Brandenburg an der Havel Seniorenbeirat Altstädtischer Markt Brandenburg an der Havel Senioren, Rentenpolitik, Altersarmut Armut Warum werden die Reichen trotz Finanz- und Eurokrise immer reicher, während die Zahl der Ärmeren zunimmt? Weil die Guthaben der Reichen und die Banken mit Milliarden gerettet werden, während für die Bekämpfung von Armut angeblich kein Geld da ist. Deutschland hat z.b. Milliarden für die Rettung der Commerzbank ausgegeben. Gleichzeitig hat die schwarz-gelbe Bundesregierung Hartz IV-Beziehenden jungen Eltern das Elterngeld gestrichen. DIE LINKE will, dass die Verursacher die Banken und Spekulanten gerecht an der Bewältigung der Krise beteiligt werden. Außerdem wollen wir eine sozial gerechte Steuerpolitik, durch die hohe Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinne belastet und kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Mit unserer Steuerreform stünden 180 Mrd. Euro zur Verfügung, um in soziale Infrastruktur und soziale Absicherung zu investieren und Armut wirksam zu bekämpfen. Warum gelingt es nicht, die Armut wirksam zu bekämpfen, obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben? Weil Union und FDP, aber auch SPD und Grünen der politische Wille fehlt, Reichtum couragiert zu besteuern und von oben nach unten umzuverteilen. Nur DIE LINKE hat ein konsequentes Programm der sozialen Gerechtigkeit und Umverteilung von Reich zu Arm beschlossen. Wir werden politisch Druck machen, dass sich politische und gesellschaftliche Mehrheiten dahingehend verändern, dass es umgesetzt werden kann. Außerdem stehen wir für konsequente Opposition gegen Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben. DIE Geschichte der neuen Partei DIE LINKE hat gezeigt: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer die anderen, desto sozialer das Land! Niedriglöhne Warum müssen gut 4o% der Beschäftigten in Osten Deutschlands Niedriglöhne hinnehmen, die schon jetzt und im Alter zu Armut führen? Weil SPD und Grüne den Arbeitsmarkt dereguliert und den Niedriglohnsektor bewusst ausgebaut haben. Union und FDP verhindern den dringend nötigen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. DIE LINKE will einen solchen in Höhe von 10 Euro einführen. Denn nur in dieser Höhe garantiert der Mindestlohn langjährigen Beitragszahlenden auch eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus. Außerdem wollen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen stärken, damit Branchenmindestlöhne

2 oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns auch in tariffreien Bereichen gelten. Der Osten Deutschlands würde von diesen Maßnahmen besonders profitieren. Lohngerechtigkeit Warum erhält eine Kindergartenerzieherin oder eine Altenpflegerin bei uns im Durchschnitt immer noch weniger Lohn als ihre Kollegin in den alten Bundesländern? Dies ist nicht zu rechtfertigen. Denn hier wird gleiche Leistung erbracht, die auch gleich entgolten werden muss. DIE LINKE setzt sich für die Vollendung der Deutschen Einheit auch bei Löhnen und Renten ein. Wir sprechen uns für eine zügige Angleichung aus. Dazu wollen wir eine sozial gerechte Steuerpolitik umsetzen, die den Ländern und Kommunen mehr Geld bringt, die Strukturpolitik stärken, die Renten auf Westniveau angleichen und mit einer Politik für gute Löhne für eine Angleichung der Einkommensverhältnisse sorgen. Rente Warum wird die Lebensarbeitsleistung bei einem Rentner in den neuen Bundesländern mit einem um 11% niedrigerem Rentenwert berechnet? Warum werden Kindererziehung und Pflege in der Rente ebenfalls geringer bewertet als in den alten Bundesländern? Auch dies ist 23 Jahre nach der Deutschen Einheit durch nichts mehr zu rechtfertigen. Gleiche Lebensleistung muss in der Rente in gleicher Weise anerkannt werden. DIE LINKE will deshalb in einem Stufenmodell den aktuellen Rentenwert Ost bis 2017 an den aktuellen Rentenwert West angleichen. Auch die Kindererziehungs- und anderen pauschal bewerteten Zeiten werden damit angeglichen. Pflege Wann wird endlich eine ausreichende Finanzierung für gute Pflege durch Angehörige und professionelle Pflegekräfte ermöglicht? DIE LINKE fordert, die Leistungen der Pflegeabsicherung so auszugestalten, dass allen Menschen tatsächlich ermöglicht wird, selbstbestimmt zu entscheiden, ob sie ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen wollen. Gute Pflege darf nicht von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängig sein. Wir sehen Pflege als Teil der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Pflege und Assistenz müssen sich am individuellen Bedarf des betroffenen Menschen orientieren die Teilkostendeckung muss überwunden werden. Dies schließt notwendige Angleichungen und Erhöhungen der Pflegeleistungen, auch des Pflegegeldes, ein. Als Sofortmaßnahme sollen der Realwertverlust der Pflegeleistungen vollständig ausgeglichen und die Sachleistungsbeträge für ambulante, teilstationäre und stationäre Pflege pro Monat um 25 Prozent erhöht werden. Perspektivisch wollen wir die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung (BBV) in Gesundheit und Pflege einführen. Zur Finanzierung werden alle Einkommens- und Vermögensarten herangezogen, jeder Mensch zahlt nach seinen finanziellen Möglichkeiten ein. Arbeitgeber beteiligen sich paritätisch an den Beiträgen und Personen ohne Einkünfte werden beitragsfrei versichert. Mit der solidarischen BBV kann der Beitragssatz dauerhaft

3 unter 2 Prozent gehalten werden. Das schafft finanzielle Sicherheit und Spielraum für eine grundlegende Pflegereform. Rentenanpassung Ost an West 23 Jahre nach der Wiedervereinigung werden die Rentenanwartschaften in West und Ost immer noch unterschiedlich behandelt. Der Rentenwert liegt in Ostdeutschland mehr als 10 % unter den Rentenwert in Westdeutschland. Dies führt nicht nur zu einer materiellen Benachteiligung der ostdeutschen Rentner, sondern diese fühlen sich als Deutsche 2. Klasse behandelt. Was sind Ihre Pläne zur rentenrechtlichen Gleichbehandlung in Ost und West? Wir wollen den aktuellen Rentenwert Ost bis 2017 stufenweise mit einem Zuschlagsmodell an den aktuellen Rentenwert West angleichen und so möglichst zügig eine gleiche Anerkennung gleicher Lebensleistung erreichen. Altersarmut In der Stadt Brandenburg sind die Renten der älteren Rentnergenerationen aufgrund ununterbrochener Beschäftigungszeiten in der DDR in der Regel auskömmlich. Doch bei den jüngeren und den künftigen Rentnergenerationen besteht im zunehmenden Maße die Gefahr von Altersarmut. Dem muss vorgebeugt werden. Was wollen Sie unternehmen, um den in Armut fallenden Rentnern eine auskömmliche materielle Existenzgrundlage zu sichern? Unser Ziel ist, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde einzuführen und unsichere Beschäftigungsformen wie Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs zugunsten guter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zurückzudrängen. Denn gute Arbeit und gute Löhne führen auch zu guten Renten. Die gesetzliche Rente ist wieder Lebensstandard sichernd und armutsfest zu machen. Dazu wollen wir das Rentenniveau anheben und den sozialen Ausgleich stärken. So sollen für Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit von den Jobcentern wieder Beiträge gezahlt werden, und zwar in Höhe der Hälfte des Durchschnittsverdienstes. Außerdem wollen wir Zeiten des Niedriglohnbezugs durch die Rente nach Mindestentgeltpunkten dauerhaft aufwerten. Damit jede und jeder im Alter in Würde und frei von Armut leben kann, soll als Mindeststandard in der gesetzlichen Rentenversicherung eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente von Euro netto eingeführt werden. Mindestlohn und feste Arbeitsverhältnisse Im letzten Jahrzehnt hat sich die Zahl der Arbeitnehmer, die gezwungen sind, zu nicht auskömmlichen Löhnen erwerbstätig zu sein, erheblich gesteigert. Dies ist für ein reiches Land wie die Bundesrepublik Deutschland ein Skandal. Hinzu kommen die prekären Beschäftigungsverhältnisse, die nicht auf Dauer und Kontinuität angelegt sind sowie nicht hinreichend durch die Sozialversicherung abgesichert und arbeitsrechtlich kaum geschützt sind. Wie sind Ihre Vorstellungen zu einem flächendeckenden und branchenübergreifenden Mindestlohn und zur Begrenzung der prekären Arbeitsverhältnisse? Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde einführen und die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen

4 stärke sowie die Leiharbeit verbieten. Bis zu einem Verbot der Leiharbeit sind gleiche Bezahlung, eine Begrenzung der Überlassungshöchstdauer und mehr Mitbestimmung gesetzlich zu verankern. Der Missbrauch von Werkverträgen muss unterbunden werden. Sachgrundlose Befristungen wollen wir abschaffen und Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gleich stellen. Gute Arbeit mit Perspektive muss wieder zur Leitschnur der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik werden. Dazu ist auch Hartz IV zu überwinden und durch eine sanktionsfreie armutsfeste Mindestsicherung zu ersetzen. Denn dieses menschenunwürdige System macht Erwerbslose und Beschäftigte erpressbar und öffnet Dumpinglöhnen und schlechten Jobs Tor und Tür. Bezahlbare Wohnungen Die Sanierung älterer Bausubstanz ist an und für sich eine gute Sache. Aufgrund der Förderbedingungen geschieht dies zu einem hohen Standard. Infolgedessen steigen die Mieten derart an, dass sie von vielen nicht mehr bezahlt werden können. Welche Vorstellungen haben Sie, Bestände bezahlbarer Wohnungen zu sichern? Die Mieten steigen nicht wegen zu hoher Standards bei der Gebäudesanierung. Die Umsetzung des Energieeinspargesetzes ist das Mindeste, was die Gesamtgesellschaft in Deutschland leisten muss, damit eine Klimakatastrophe vermieden werden kann. Die Krux an der Sache ist aber, dass die Bundesregierung nichts tut, um die finanziellen Mittel, die dafür erforderlich sind, bereitzustellen. Im Gegenteil: sie hat mit dem kürzlich verabschiedeten Mietrechtsänderungsgesetz dafür gesorgt, dass die Kosten der energetischen Sanierung vollständig auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden können. Unabhängig davon, ob die davon einen Nutzen haben oder nicht. Das kritisieren wir und fordern, dass nach einer energetischen Modernisierung die Mieter nur in der Höhe zusätzlich belastet werden dürfen, wie sie andererseits Ersparnisse bei den Energie und Heizungskosten erzielen. Dazu ist einerseits ein wesentlich größeres Fördervolumen für die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes erforderlich. Wir fordern dafür fünf Milliarden Euro jährlich. Andererseits wollen wir eine finanzielle Entlastung der Mieterhaushalte durch Anpassung des Wohngeldes, die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses und die Einführung einer Klimaschutzkomponente bei der Berechnung des Wohngeldes. Darüber hinaus fordern wir die Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus, der in den letzten Jahren fast völlig zum Erliegen gekommen ist. Wir wollen, dass hierfür 700 Millionen Euro jährlich durch den Bund bereit gestellt werden, die durch die Landesmittel ergänzt und dauerhaft für bezahlbare Wohnungen zweckgebunden eingesetzt werden. Keineswegs unterstützen wir die Auffassung mancher Vermieterverbände, dass ein Teil des Gebäudebestandes unsaniert bleiben soll, damit die Mieten niedrig bleiben. Das wäre schon wegen der steigenden Energie- und Heizkosten unsozial und würde zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen. Ehegattensplitting Das Ehegattensplitting ist ein Relikt aus früherer Zeit, als viele Frauen wegen der Umsorgung der Kinder keiner oder nur zeitweise einer Erwerbstätigkeit nachgingen. Hier haben sich die Verhältnisse geändert. Andere Formen des Zusammenlebens haben sich herausgebildet. Die Frauen sind beruflich

5 gut qualifiziert und wollen trotz ihrer Kinder berufstätig bleiben. Hinzu kommt: Der Arbeitsmarkt ist auf sie angewiesen. Wie ist Ihre Haltung zur Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer Kindergrundsicherung sowie zum Ausbau der öffentlichen Infrastruktur zur Betreuung, Erziehung und Bildung der Kinder? Wir wollen das Ehegattensplitting abschaffen, denn es begünstigt Ehepaare ohne Rücksicht darauf, ob sie Kinder haben oder nicht, privilegiert die Ehe gegenüber anderen Lebensweisen und hemmt die Erwerbstätigkeit von Frauen. Stattdessen wollen wir die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur flächendeckend, bedarfsgerecht und qualitativ hochwertig ausbauen und Familien mit einem längeren Elterngeldbezug, einem erhöhten Kindergeld und Kinderzuschlag sowie höheren Regelsätzen für Erwachsene und Kinder stärker direkt fördern. Außerdem wollen wir eine sozial gerechte Steuerreform, bei der Besserverdienende stärker belastet und die unteren und mittleren Einkommensbeziehenden entlastet werden.