61. Tagung des Deutsch-Österreichischen URBAN-Netzwerkes in Verbindung mit der Auftaktveranstaltung der Berliner Zukunftsinitiative

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1 DOKUMENTATION 61. Tagung des Deutsch-Österreichischen URBAN-Netzwerkes in Verbindung mit der Auftaktveranstaltung der Berliner Zukunftsinitiative Stadtteil II am 19. und 20. März in Berlin TAGUNGSORT: Quartiershalle Campus Rütli CR 2, Pflügerstr. 29 / Ecke Rütlistr., Berlin Erste Erfahrungen mit der Städtischen Dimension in der neuen Förderperiode Zukunftsinitiative Stadtteil II (ZIS II) in Berlin Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt verfolgt im Rahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung mit der Zukunftsinitiative Stadtteil II" (ZIS II als Fortsetzung der Zukunftsinitiative Stadtteil" ) das Ziel, die ungleichen innerstädtischen Lebensbedingungen auch in der EU-Strukturfonds-Förderperiode weiter abzubauen. Gefördert werden umfassende lokale Entwicklungsstrategien (stadträumlich, baulich, sozial-integrativ), um gezielt lokale Potenziale zu aktivieren und Infrastrukturen zu stärken. Zur Erreichung dieser Ziele werden folgende Teilziele verfolgt:

2 Verbesserung und Anpassung der sozialen Infrastruktur an lokale Erfordernisse mit Fokus auf die Bereiche Bildung, Integration, Nachbarschaft, Armutsbekämpfung Qualifizierung des öffentlichen Stadtraums/Aufwertung von Freiflächen Verbesserung des quartiersbezogenen Klimaschutzes und der Maßnahmen zur Klimaanpassung Stärkung des sozialen Zusammenhalts; Förderung der Selbsthilfe und des bürgerschaftlichen Engagements Durchführung integrierter Beteiligungsverfahren Unterstützung von Armut betroffener Personen durch Verbesserung des Zugangs zu Dienstleistungen mit lokalen, niedrigschwelligen Angeboten, insbesondere in den Bereichen Bildung und Qualifizierung Anpassungen zur Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen in Gebieten, die von städtebaulichen Funktionsverlusten betroffen sind Stärkung der Nutzungsvielfalt unter Einbeziehung von Mitteln Privater zur Stärkung der Standortattraktivität. Das Gesamtfinanzierungsvolumen der ZIS II aus EFRE beträgt im Zeitraum insgesamt ca. 100 Mio. Campus Rütli Mit dem Campus Rütli CR 2 wird seit Mai 2007 in einem Netzwerk verschiedener Akteure und Unterstützer unter der Leitung und Koordination des Bezirksamtes Neukölln daran gearbeitet, das Bildungsangebot im sozialen Brennpunkt des Neuköllner Nordens zum Wohle der nachwachsenden Generationen zu verbessern. Unterstützt durch die Stiftung Zukunft Berlin und inhaltlich begleitet durch die Initiative Ein Quadratkilometer Bildung, entsteht ein sozialer Erlebnisraum, der einheitliche Bildungsbiographien von der Kindertagesstätte bis zum Eintritt in die Berufsausbildung ermöglicht und alle schulischen Abschüsse bis hin zum Abitur bietet. Für 6 Mio. entstand auf dem Gelände eine dreiteilige Sporthalle als Multifunktionshalle mit max. 800 Plätzen und einem angrenzenden Foyer für Veranstaltungen mit 200 Plätzen auf einer Nutzfläche von insgesamt m 2. Die Quartierssporthalle wird für den Schul- und Vereinssport sowie für kulturelle Nutzungen aus dem Quartier täglich, auch an den Wochenenden für Besucher/innen und Nutzer/innen zur Verfügung stehen.

3 Dokumentation Donnerstag, 19. März 2015 Moderation: Dr. Lothar Blatt, Leiter des Deutsch-Österreichischen URBAN-Netzwerkes Begrüßung durch Dr. Lothar Blatt, Leiter des Deutsch- Österreichischen URBAN-Netzwerkes Dr. Blatt begrüßt die Teilnehmenden der 61. Tagung des Deutsch-Österreichischen URBAN-Netzwerkes und der Auftaktveranstaltung zur Zukunftsinitiative Stadtteil II und heißt sie in Berlin-Neukölln auf dem Rütli-Campus herzlich willkommen. Er bedankt sich besonders bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die diese Veranstaltung maßgeblich organisiert hat. Sehr herzlich begrüßt er auch den Präsidenten des Deutschen Verbandes e.v., Dr. Jürgen Heyer. Als ganz besonderen Ehrengast begrüßt Dr. Blatt die Bundesministerin für Bau, Umwelt und Reaktorsicherheit, Frau Dr. Barbara Hendricks. Herr Dr. Blatt gibt den Hinweis, dass sich die Kommissarin für Regionalpolitik, Frau Corina Crețu ein wenig verspäten wird. Dr. Blatt freut sich, dass auch diesmal wieder Vertreterinnen und Vertreter aller Verwaltungsebenen bei der Tagung mitwirken werden. Das Netzwerk unterstützt deutsche und österreichische Städte bei der Umsetzung integrierter städtischer Entwicklungsmaßnahmen, die aus den EU-Strukturfonds finanziert werden. Ziel der Tagung ist es, die ersten Erfahrungen mit der Städtischen Dimension in der neuen Förderperiode zu beleuchten. Grußwort Cordula Heckmann, Leiterin der Gemeinschaftsschule auf dem Campus Rütli Frau Heckmann erinnert eingangs an den Rütli-Brandbrief aus dem März 2006, in dessen Folge laut die Frage gestellt wurde: Wie kann Integration durch Bildung gelingen? Sie verweist auf die Erfolge im Rahmen der Investitionen in den Campus und betont das gemeinsame Wirken zum Wohle nachfolgender Generationen im Quartier. Sie begrüßt die Gäste der Tagung sehr herzlich und dankt für den Besuch des Rütli-Campus. Kurzvortrag Nachhaltige Stadtentwicklung Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt in Berlin Senator Geisel betont, dass Berlin stets von den europäischen Strukturfonds profitiert hat und verweist auf die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Bundesbauministerium; er dankt der Bundesministerin Frau. Dr. Hendricks dafür und wünscht sich auch für die Zukunft Unterstützung für Berlin, denn die Stadt steht vor großen Herausforderungen. So kommen jährlich rd neue Einwohner in die Metropole. Berlin veranschlagt jährliche Investitionen von rd. 500 Mio. für not-

4 wendige Infrastrukturmaßnahmen, die aber keineswegs ausreichen. Allerdings stellt Herr Geisel auch fest, dass es kein individuelles Menschenrecht auf ein Leben in Kreuzberg gibt. Die Qualität Berlin als europäische Metropole entsteht nicht zuletzt aus der Mischung vieler Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft. Dies sei der wichtigste Faktor, der Berlin als City und Metropole lebendig und attraktiv erhält. Als weiteren wichtigen Aspekt der städtischen Entwicklung nennt Senator Geisel die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Infrastrukturmaßnahmen. Die Erwartung der Bevölkerung geht jedoch über ein reines Beteiligungsverfahren hinaus die Bevölkerung erwarte eine aktive Teilhabe. Mit Blick auf die für Berlin vorhandenen Fördergelder aus dem EFRE mit 635 Mio. und aus dem ESF mit 215 Mio. für die Zeit von stellt der Senator fest: Europa findet nicht nur in Brüssel statt, sondern auch in Berlin. Mit der Initiative Zukunft im Stadtteil (ZIS II) werde Berlin weiterhin an zielgerichteten und bedarfsorientierten Investitionen im Quartier festhalten. Im übrigen stehe Berlin klar zur Städtischen Agenda der Europäischen Kommission. Kurzvortrag Stadtentwicklungspolitik des Bundes Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ministerin Hendricks erinnert an die Mitte der 2000er Jahre breit geführte Diskussion um die Zukunft der Rütli-Schule: Rütli war da mal was? Die damals als Deutschlands schlimmste Bildungseinrichtung verschriene Schule hat sich dank der nachhaltigen Stadtentwicklung in Deutschland und Europa stark verändert. Der Campus Rütli sei daher ein hervorragendes Beispiel gelungener Stadtentwicklung im Quartier. Frau Dr. Hendricks begrüßt, dass die Tagung des URBAN- Netzwerkes auf dem Campus stattfindet und unterstreicht, dass Netzwerke den in der Planung so notwendigen Blick über den Tellerrand auf sehr angenehme Weise ermöglichen. Mit Blick auf die internationale politische Lage wünscht sich die Ministerin, dass es viel mehr Netzwerke und hilfreiche Gespräche geben möge. Die Bauministerin betont, dass besonders die soziale Stadtentwicklung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei und der Bund seiner Verantwortung in diesem Punkt gerecht wurde. Z.B. konnten die Mittel für das Programm Soziale Stadt im Rahmen der Städtebauförderung um 150 Mio. /Jahr aufgestockt werden. Aus Sicht von Frau Dr. Hendricks ist Europa vor allem die Idee eines friedlichen Zusammenlebens. Daher sei es nur schlüssig, das Zusammenleben in den Städten mit der Leipzig Charta von 2007 auf europäischer Ebene in den Fokus zu nehmen. Denn in den Städten entscheidet sich der Zusammenhalt der Gesellschaft. Nur mit Europa als Baustein seien die vielen sinnvollen Maßnahmen der nationalen Stadtentwicklung überhaupt erst möglich. Auch deshalb wird seitens des Bundes die Städtische Agenda der EU-Kommission unterstützt.

5 Besonders wichtig sind der Ministerin drei Programme der städtischen Förderung: 1) BIWAQ: Das Programm mit dem Blick auf benachteiligte Stadtteile wird fortgesetzt, 90 Mio. stehen zur Verfügung, 65 Mio. davon sind Bundesmittel- 2) Jugend stärken im Quartier : Das Programm ist bereits angelaufen. Auf den ersten Aufruf haben sich rd. 200 Städte beworben. Ca. 178 haben sich qualifizieren können. 3) URBACT: Das Programm zur Förderung des gegenseitigen Lernens und des städtischen Erfahrungsaustausches auf europäischer Ebene bildet einen wichtigen Baustein der Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung. Frau Dr. Hendricks dankt abschließend für die Einladung zur Tagung und wünscht dem Deutschen Verband e.v. weiterhin viel Erfolg für seine Arbeit im Deutsch-Österreichischen URBAN-Netzwerk. Aktuelle Tendenzen der europäischen Regional- und Stadtentwicklungspolitik Corina Creţu, Kommissarin der Europäischen Union für Regionalpolitik und Stadtentwicklung Die EU-Kommissarin freut sich sehr über ihren ersten offiziellen Besuch in Deutschland, welcher für sie mit vielen Emotionen verbunden sei, denn sie kenne Deutschland noch aus der Vorwendezeit. Besonders die osteuropäischen Länder, wie ihr Heimatland Rumänien, haben der deutschen Wiedervereinigung sehr viel zu verdanken ohne die damalige sehr mutige Entscheidung der Deutschen wäre sie heute nicht Kommissarin der Europäischen Union. Corina Creţu dankt für die Einladung des Deutsch- Österreichischen URBAN-Netzwerkes, denn der Aquis Urban liegt ihr sehr am Herzen. Ihr Hauptanliegen als Kommissarin in der europäischen Regional- und Städtepolitik liege darin, die Unterschiede in Europa kleiner werden zu lassen, um die noch vorhandenen Lücken schließen zu können. Aus ihrer Sicht habe Berlin eine Vorreiterrolle, eine Pionierfunktion für innovative Lösungen. Berlin habe das Potenzial, ein europäisches Silicon Valley zu werden, denn in Berlin werden Herausforderungen zu Gelegenheiten. Hier auf den Campus Rütli wird auf intelligente und vorbildliche Weise Integration mit Bildung verknüpft. Die Städte stellen für die EU-Kommissarin die Speerspitze der gesellschaftlichen Entwicklung in Europa dar und sind Motoren für die notwendigen Innovationen. Die europäische Kohäsionspolitik unterstütze den URBAN-Ansatz. Frau Creţu stellt fest, dass nun alle Operationellen Programme für den EFRE genehmigt sind. Hiernach ist geplant, rd. 80 Mrd. allein für Investitionen in städtische Gebiete zu verwenden; 260 Städte in der Union hätten bereits integrierte Strategien vorgelegt; deren Programme seien nun Ausgangspunkt für eine weiterführende nachhaltige Stadtentwicklung. Mit der sich in der Diskussion befindenden Städtischen Agenda möchte die Kommission eine bessere Koordinierung städtischer Politik unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips erreichen. Die Imple-

6 mentation der Städtischen Agenda habe weitreichende Folgen, da rd. 2/3 der europäischen Politiken in den Städten ungesetzt werde. Derzeit bereite die Kommission den Abschlussbericht zur Städtischen Agenda vor. Konkrete Aktionen werden folgen, die vor allem die soziale Inklusion und die Reduzierung des CO 2-Ausstoßes betreffen. Die Kommissarin spricht abschließend eine Einladung zum 2. Städteforum am in Brüssel aus. Hierfür werden aktive Beiträge der Städte erwartet, besonders die Anwesenden aus dem URBAN-Netzwerk sind herzlich eingeladen. Corina Creţu schließt ihre Rede mit der Feststellung, dass Berlin ein hervorragender Ort für eine solche Tagung sei und sie allen danke, die sich im Rahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung für die Menschen vor Ort einsetzen. Denn letztendlich machen die Menschen vor Ort den Unterschied. Damit geht ihr Dank auch an die Veranstalter der Tagung, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Berlin und das Deutsch- Österreichische URBAN-Netzwerk. Zukunftsinitiative Stadtteil II (ZIS II) Dr. Jochen Lang, Abteilungsleiter IV (Wohnungswesen, Wohnungsneubau, Stadterneuerung, Soziale Stadt), Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin Die Präsentation (Nr.1) zum Vortrag findet sich hier. Skizze der ZIS II-Teilprogramme (Stadtumbau, Soziale Stadt, Bildung im Quartier, Stadteilzentren, Bibliotheken im Stadtteil) mit Projektbeispielen: 1) BiQ (Bildung im Quartier) Einführung: Katharina Sexauer, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Projektbeispiel: Bilderbuchkino, Natascha Salehi-Shahnian und Matthias Neumann, Bürgerstiftung Berlin Hier geht es zu den Präsentation (Nr. 2 a und b). 2) Stadtteilzentren Einführung: Klaus-Peter Licht, Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Projektbeispiel: Startklar mit Freunden, Bernhard Heeb, Nachbarschaftsheim Neukölln e.v. Hier geht es zu den Präsentationen (Nr. 3 a und b). 3) Stadtumbau Einführung: Hendrik Hübscher, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

7 Projektbeispiel: Das Mehrgenerationenhaus der ev. Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde in Berlin- Spandau im Stadtumbaugebiet Falkenhagener Feld, Sebastian Holtkamp, Planergemeinschaft Kohlbrenner eg Hier geht es zu den Präsentation (Nr. 4 a und b). 4) BIST (Bibliotheken im Stadtteil) Einführung: Reiner Schmock-Bathe, Senatskanzlei Kultur Projektbeispiel: Mobile Bibliotheksarbeit in Berlin-Mitte, Birgit Thomsmeier, BibMobil mobile Bibliotheksarbeit in Mitte Hier geht es zu den Präsentationen (Nr. 5 a und b). 4) Soziale Stadt Einführung: Ute Krüger, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Projektbeispiel: MehrGenerationenHaus Wassertor, Julia Lehmann, MehrGenerationenHaus Wassertor 48 e.v. Hier geht es zu den Präsentationen (Nr. 6 a und b). Für die Mitglieder des URBAN-Netzwerkes schloss sich die Exkursion zu verschiedenen ZIS- Projekten an. Der Campus Rütli CR 2 wurde besichtigt und eingehend erläutert. Im Anschluss daran fand ein Besuch bei den Stadtteilmüttern in der Hobrechtstraße statt. Empfang im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, Berlin Grußwort Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, empfängt die Gäste und begrüßt auf das Herzlichste zum Abendempfang an historischer Stelle. Er erläutert die Geschichte des Abgeordnetenhauses, welches 1899 als Preußischer Landtag fertiggestellt wurde. Herr Wieland würdigt die Themen der nachhaltigen Stadtentwicklung und nimmt auch Bezug auf die demographische Entwicklung in Deutschland. Eingehend erläutert er das im Casino des Abgeordnetenhauses befindende Triptychon, welches in drei zeitlich und räumlich versetzten Teilen einzelne Ereignisse des Mauerfalls darstellt und auf dem viele historische Personen verewigt wurden. Er wünscht dem Deutsch-Österreichischen URBAN- Netzwerk eine weiterhin erfolgreiche Tagung in Berlin und würde sich freuen, die Gäste wieder einmal begrüßen zu dürfen. Grußwort Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär für Bauen und Wohnen Berlin, betont in seiner Ansprache das gemeinsame Anliegen, aus den Mitteln der Europäischen Union einen größtmöglichen Nutzen zu ziehen. Ein besonderes Augen-

8 merk legt er auf die tradierte Selbstverwaltung der Städte und verweist auf die Denkmäler für Freiherr von Stein und Hardenberg, die sich in direkter Nähe zum Abgeordnetenhaus befinden. Beide haben sich für die Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung eingesetzt. Mit dem Verweis auf die Tatsache, dass 2/3 des europäischen Bruttosozialproduktes in den Städten erzeugt wird, schließt sich ein Statement an die politischen Vertreter an, wonach die Städtepolitik ein noch größeres Gewicht in Europa bekommen muss. In diesem Zusammenhang schließt Herr Lütke Daldrup seine Rede mit dem historischen Bezug auf die Leipzig Charta von Grußwort Peter Simon, Mitglied des Europäischen Parlaments Herr Simon freut sich aus persönlichen Gründen sehr über die Einladung zu diesem Empfang, da er bereits über Jahrzehnte freundschaftlich mit dem Leiter des Deutsch- Österreichischen URBAN-Netzwerkes, Herrn Dr. Blatt, verbunden ist. Herr Dr. Blatt war und ist ihm nicht nur Ratund Ideengeber, sondern auch ein guter Freund. Die Geschichte des Netzwerkes ist Herrn Simon bereits aus seiner Gründungsphase in Mannheim bekannt. Herr Simon würdigt die wertvolle Arbeit des URBAN- Netzwerkes. Im Anschluss geht er auf das neue Instrument der integrierten territorialen Investitionen (ITI) ein. Dies sei ein Instrument, für das er politisch mit vielen Kollegen des Parlamentes gekämpft habe, um den Regionen in Europa zu einem stärkeren Einfluss gegenüber der Kommission zu verhelfen. Heute sei er ein wenig enttäuscht darüber, dass nur die Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein von den ITI in ihren Operationellen Programmen Gebrauch gemacht hätten. Er hoffe sehr, dass sich auch weitere deutsche Bundesländer diesem Instrument gegenüber öffnen und vielleicht noch in der laufenden Förderperiode entsprechende Anpassungen vornehmen. Herr Simon wünscht sich weiter eine Stärkung der deutschen Städte auf europäischer Ebene. Er empfinde es als unangemessen, dass von den Deutschland zustehenden 24 Sitzen im Ausschuss der Regionen nur drei von Kommunen besetzt werden konnten und die restlichen Sitze ausschließlich den Ländervertretern vorbehalten bleiben. Herr Simon freut sich andererseits über den nun nachgewiesenen Anteil von über 10% an Mitteln des EFRE, die in die nachhaltige Stadtentwicklung in Deutschland gehen. Darüber hinaus verweist er auf die Mittel in Höhe von rd. 370 Mio., die im EFRE-Budget für innovative Maßnahmen der Städte bereitstehen. Er hoffe sehr auf eine engagierte Bewerbung deutscher Städte für dieses Budget, denn hier bestehe ein große Chance für die Städte, ihre wichtigen Projekte vor Ort zu verwirklichen. Abschließend bedankt er sich noch einmal ausdrücklich bei Herr Dr. Lothar Blatt für die jahrzehntelange sehr effektive Arbeit im Deutsch-Österreichischen URBAN-Netzwerk. Herr Dr. Blatt sei für ihn kein Lobbyist, sondern vielmehr im sehr positiven Sinne ein Vertreter regionaler Interessen.

9 Dokumentation Freitag, 20. März 2015 Moderation: Dr. Lothar Blatt, Leiter des Deutsch-Österreichischen URBAN-Netzwerkes Europa in den Regionen: Erste Erfahrungen mit der Städtischen Dimension in der neuen Förderperiode Begrüßung durch Dr. Lothar Blatt, Leiter des Deutsch-Österreichischen URBAN-Netzwerkes Ergebnisse der Studie "Die Städtische Dimension 2.0 im EFRE der Förderperioden und ": Prof. Dr.- Ing. Silke Weidner, Lehrstuhlinhaberin Stadtmanagement an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) Die im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit von der BTU in Kooperatuion mit dem Deutschen Verband erstellte Untersuchung ist mittlerweile abgeschlossen und wird demnächst publiziert. Prof. Dr.-Ing. Weidner stellt die wesentlichen Ergebisse der Studie vor und weist insbesondere darauf hin, dass trotz des rückläufigen Budgets der Struktur- und Investitionsfonds in Deutschland der Anteil der Maßnahmen in der Städtischen Dimension in der Förderperiode gesteigert wurde. Hier geht es zu den Ergebnissen der Studie in Kurzform (Präsentation Nr. 7). Erfahrungen der Stadt Wien mit der Städtischen Dimension in der neuen Förderperiode: Dipl.-Ing. Heinrich Weber, Dezernatsleiter Urbanistik, Magistratsabteilung 27, Stadt Wien Die Präsentation (Nr. 8) zu den Erfahrungen der Stadt Wien findet sich hier. Erfahrungen des Landes Brandenburg mit der Städtischen Dimension in der neuen Förderperiode: Katrin Lange, Staatssekretärin des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg Die dazugehörige Präsentation (Nr. 9) gibt es hier.

10 Podiumsdiskussion: Die Städtische Dimension in den Programmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds - Erste Erfahrungen in der neuen Förderperiode Moderation: Dr. Lothar Blatt EU: Erich Unterwurzacher, Direktor in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung EU: Joachim Zeller, MdEP, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung Berlin: Nicole Herzig, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Berlin Land Brandenburg: Katrin Lange, Staatssekretärin des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung Stadt Saarbrücken: Matthias Kurz, Leiter des Projekts Stadtmitte am Fluss Stadt Graz: Mag. Dipl.-Ing. Bertram Werle, Stadtbaudirektor Eingangs nimmt Herr Dr. Blatt Bezug auf die Aussage des MdEP Peter Simon vom Vorabend, der sich enttäuscht darüber äußerte, dass die Möglichkeiten der integrierten territorialen Investitionen nur von zwei der 16 deutschen Bundesländer genutzt wurden. Erich Unterwurzacher greift das Thema auf und erklärt, dass er zum jetzigen Zeitpunkt "das Glas eher als halbvoll und nicht als halbleer" betrachte. Er äußert seine Hoffnung, dass dieses Instrument der Kommission im Laufe der Förderperiode noch intensiver genutzt werden könne. Aus seiner Sicht sollte die Städtische Dimension umgreifender als bislang aufgefasst werden; aus seiner Sicht sollten auch Themen wie Stadt-Umland-Beziehungen und die notwendigen Transportsysteme dazu gezählt werden.

11 Nicole Herzig betont, der Beginn der neuen Förderperiode belege die Kontinuität, die Berlin mit Blick auf die Erfolge der vergangenen Förderperiode gewährleisten wollte. Das Instrument ITI kam für Berlin nicht in Betracht, da die anzuwendenden Regelungen seitens der Verordnungsgeber anfangs nicht klar waren. Um kein Risiko einzugehen und die erfolgreichen Förderpolitik in Quartieren fortsetzen zu können, habe man auf das Instrument verzichtet. finanziert würden. Als ein Problem stellt Frau Herzig auch die Auslegung des Thematischen Zieles 9 dar. Berlin hat daher die Forderung nach einer Mischachse unterstützt. Grundsätzlich benötige Berlin aber kein Crossfinancing, da auch sozioökonomische Projekte über den EFRE Mag. Dipl.-Ing. Bertram Werle stellt kurz die Herausforderungen der Stadt Graz vor. So ist die Stadt seit 2001 um rd. 25% der Einwohner gewachsen und ist die zweitgrößte Stadt in Österreich. Die Stadt konzentriert sich auf ihre Smart-City-Strategie (ausführlich vorgestellt anlässlich der UNT 2014 in Wien). Herr Werle äußert die dringende Bitte an die Vertreter der Kommission, direkte Fördermöglichkeiten für Städte - ohne notwendigen Einbindung des Bundes oder der Länder - bereitzustellen und verweist auf die sehr guten Erfahrungen aus der Zeit der URBAN-Programme. Der derzeitig notwendige Umweg über das Land sei schwierig und kompliziert. Joachim Zeller erläutert, dass 2015 das Europäische Jahr der Entwicklung sei. Aus seiner Sicht müsse Entwicklungspolitik auf lokaler Ebene stattfinden. Herr Zeller erklärt weiter, wie schwierig und intensiv die Diskussionen um die EU-Kohäsionspolitik im Parlament geführt wurden. So gilt die städtische Dimension nach wie vor als subsidiär. Das heißt, es gibt auch viele Parlamentarier, die eine Abkehr von der Förderung in derzeitiger Form wünschen. Die Städtische Agenda werde derzeit im Regionalausschuss diskutiert. Die Erstellung der Operationellen Programme liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, hierüber gibt es Möglichkeiten, die Ideen der Städtischen Dimension der Kommission zu verwässern. Herr Zeller legt seine Hoffnungen in die 2016/2017 anstehende midterm review der Förderperiode und geht davon aus, dass geprüft werde, ob der städtischen Dimension genügend Beachtung geschenkt wurde. Auf konkrete Nachfrage, erklärt Herr Zeller, dass es auch in der laufenden Wahlperiode weiterhin die Urban Intergroup im Europäischen Parlament gebe, die derzeit aus rd Parlamentariern besteht.

12 Katrin Lange erläutert die Situation des Landes Brandenburg und die großen demografischen Herausforderungen, vor denen das Land steht. Die Betrachtung einer einzelnen Kommune reiche nicht mehr aus, man müsse in größeren Räumen denken und die Stadt-Umland-Beziehungen mit ganz besonderer Aufmerksamkeit betrachten. Das Ziel dabei sei, auch Doppelstrukturen abzuschaffen, um Notwendiges weiter vorhalten zu können. Die Sichtweise auf einzelne Kommunen habe sich angesichts aktueller Fragestellungen überlebt. Matthias Kurz stellt die Probleme dar, vor denen die Stadt Saarbrücken derzeit steht. So habe man erfolgreich das Großprojekt "Stadtmitte am Fluss" mit einer Investitionssumme von 350 Mio. über zwei Förderperioden gestartet. Um die Ideen tatsächlich umsetzen zu können wurde es notwendig, das Großprojekt in mehrere kleine Projekte aufzusplitten. Nun habe man in Saarbrücken das Problem, dass dieses Vorgehen im Operationellen Programm des Landes nicht mehr vorgesehen sei. Allerdings stelle das Land nun 16 Mio. an Fördermitteln bereit, die von der Stadt Saarbrücken für notwendige Projekte genutzt werden. Herr Kurz schließt sich daher der Frage von Herrn Werle nach einer direkten Fördermöglichkeit für die Städte durch die Kommission an. Erich Unterwurzacher erläutert daraufhin noch einmal die geteilte Verwaltung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten, unter der die Strukturfonds ins Leben gerufen werden. Er verweist auf die Mittel für Innovative Maßnahmen in Höhe von 370 Mio. und bittet die Städte um viele Ideen, um die Mittel möglichst gut verwenden zu können. Ende diesen Jahres wird es zu einem Wettbewerb um diese Mittel kommen; die Städte sind aufgerufen, sich hieran zu beteiligen. Hierfür werden auch Projekte für Stadt-Umland-Kooperationen gerne entgegengenommen. Die ITI haben im Gegensatz zu Deutschland in den neueren Mitgliedstaaten der EU einen größeren Anklang gefunden. Dort werden Mittel des ESF, des ELER und des EFRE in diesem Instrument kombiniert. Herr Zeller und Herr Unterwurzacher äußern ihre Hoffnung, dass innovative Maßnahmen und die Städtische Dimension mit der niederländischen Ratspräsidentschaft weiter in den Fokus europäischer Politik rücken werden. Herr Unterwurzacher erläutert abschließend zur künftigen Ausrichtung der Strukturfonds, dass diese weiter modernisiert und neu ausgerichtet werden sollen. So sei man bestrebt, eher revolvierende Fonds aufzulegen und Finanzinstrumente stärker als bisher zu nutzen.

13 Verabschiedung des Gründers und langjährigen Leiters des URBAN-Netzwerkes, Dr. Lothar Blatt: Dr. Jürgen Heyer, Präsident des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.v., Minister a.d. Herr Dr. Heyer nimmt Bezug auf die außerordentlich gute und erfolgreiche Zusammenarbeit von Herrn Dr.. Blatt mit den Deutschen Verband. Bereits seit Mitte der 90er Jahre war Dr. Lothar Blatt für den Verband in den Bereichen der transnationalen Zusammenarbeit in der Raum- und Stadtentwicklung in Brüssel tätig. Diese Felder waren damals für die Europäische Union noch Neuland. Für die Stadtentwicklung wurde mit der Gemeinschaftsinitiative URBAN zwischen 1994 und 2006 innovative Handlungsansätze in gut 200 Städten erprobt. Herr Dr. Blatt hatte sehr früh erkannt, dass neben der Umsetzung vor Ort auch eine Vernetzung der Städte untereinander und eine Verknüpfung mit der nationalen Stadtentwicklungspolitik von großer Wichtigkeit ist. Damit entstand die Idee des Deutsch-Österreichischen URBAN-Netzwerkes. Stets konnte in den Tagungen übergeordnete EU-Politik mit lokalen Aktivitäten verbunden werden. Dies ist nur einer der großen Verdienste von Herrn Dr. Blatt. Herr Dr. Heyer dankt Herrn Dr. Blatt im Namen des Deutschen Verbandes sehr herzlich für seine Tätigkeiten als Ideen- und Impulsgeber und drückt seine Hoffnung aus, dass Herr Dr. Blatt auch weiterhin dem URBAN- Netzwerk verbunden bleibt. Herr Dr. Heyer nimmt außerdem Bezug auf die Zukunft des URBAN-Netzwerkes und freut sich, dass mit Rolf Engels eine erfahrene und gestandene Persönlichkeit als Netzwerkleiter gewonnen werden konnte. Ebenso wird Jonas Scholze in Brüssel weiterhin für Kontinuität und hohe Qualität dem Deutschen Verband und dem Netzwerk zur Verfügung stehen. Frau Elisabeth Suarez, Saarbrücken ergänzt die Ausführungen und den Dank ihres Vorredners an Herrn Dr. Blatt aus städtischer Sicht und erinnert an viele gelungene Tagungen des Netzwerkes. Sie sieht als Höhepunkte der vergangenen Jahre die deutsch-französische Tagung in Straßburg und Kehl und berichtet Anekdotisches über den Besuch in der Stadt Dessau-Roßlau. Dr. Lothar Blatt richtet abschließend Worte des Dankes an die Netzwerkmitglieder und seine vielen Ansprechpartner bei den Ländern, dem Bund und der Europäischen Union. Er dank sehr herzlich für die Präsente und wird dem Netzwerk auch zukünftig gern verbunden bleiben.

14 Schlusswort Rolf Engels, neuer Leiter des Deutsch-Österreichischen URBAN-Städtenetzes Herr Engels konstatiert zunächst den weiter bestehenden großen Bedarf an Erfahrungsaustausch im Rahmen des URBAN-Netzwerks. Dies ergibt sich aus vielen Rückmeldungen von Seiten der Städte und auch der Ländervertreter. Zudem stärkt die GD Regio diesen Bedarf durch anhaltende regulatorische Aktivitäten, z.b. die umfangreiche Leitlinie zur Umsetzung des Art. 7 EFRE-Verordnung. Unabhängig davon ist zu überlegen, ob und wie das thematische Angebot des Netzwerks zu erweitern ist über Maßnahmen der integrierten Stadtentwicklung hinaus. Zu diesem Zweck soll im Frühsommer eine interne eintägige Arbeitstagung stattfinden, evtl. in Kassel. Für die Herbsttagung gibt es derzeit Gespräche mit der Stadt Regensburg, für die Frühjahrstagung 2016 ist die Stadt Graz angefragt. Herr Engels dankt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als hervorragende Gastgeberin und schließt die Tagung mit dem Dank an die Akteure und Teilnehmer. Exkursion zum ehemaligen Flughafen Berlin-Tempelhof

15 Weitere Informationen: Das Tagungsprogramm sowie alle Präsentationen der Veranstaltung finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Verbandes Bildnachweise: Fotos: Andreas [FranzXaver] Süß Protokoll: Silke Lorenz für den Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. 3, rue du Luxembourg, B-1000 Brüssel Tel. : +32 (0) / Fax : +32 (0) s.lorenz@deutscher-verband.org Dokumentation der 61. Tagung des Deutsch-Österreichischen URBAN-Netzwerkes am 19. und 20. März 2014 in Berlin 15