Ehrbarer Staat? Die deutsche Generationenbilanz

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1 Ehrbarer Staat? Die deutsche Generationenbilanz Update 2012: Demografie und Arbeitsmarkt Bernd Raffelhüschen Stefan Moog Stiftung Marktwirtschaft Forschungszentrum Generationenverträge Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Pressegespräch am 19. Juni 2012 in Berlin 1

2 Koordinierte Bevölkerungsprojektion:

3 1300 Die Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen in Mrd. Euro Jahr Quelle: Europäische Kommission. Für 2012 und 2013 Prognose. Defizit Überschuss Einnahmen Ausgaben Neben sprudelnden Steuer- und Beitragseinnahmen (+ 55 Mrd. Euro) haben in 2011 auch sinkende Ausgaben (-13 Mrd. Euro) zur Verbesserung der öffentlichen Finanzen beigetragen. Die Ausgabensenkung ist weniger den Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung als vielmehr dem Auslaufen krisenbedingter Ausgaben (z.b. Konjunkturprogramme, Bankensanierung) zu verdanken. 3

4 Nachhaltigkeit im Jahresvergleich (g = 1,5%, r = 3,0%, 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung, in Prozent des BIP) 80,2 % Explizite Staatsschuld Explizite Staatsschuld 83,2 % 195,5 % Notwendige Abgabenerhöhung 13,1% oder Notwendige Ausgabensenkung 11,2% 275,7 % 230,2 % Notwendige Abgabenerhöhung 11,0% oder Notwendige Ausgabensenkung 9,3% Implizite Staatsschuld 147,0 % Implizite Staatsschuld 6,6 Billionen Euro 5,7 Billionen Euro Basisjahr 2009 Basisjahr 2010 Infolge des konjunkturellen Einnahmenplus bei Steuern und Sozialabgaben ist die Nachhaltigkeitslücke im Jahresvergleich gesunken. 4

5 Nur die Spitze des Eisbergs ist sichtbar: Monatliche Belastung zur Begleichung der Schuldenlast (g = 1,5%, r = 3,0%, 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung) Basisjahr 2009 Basisjahr 2010 Unsichtbare (Implizite) Staatsschuld Sichtbare (Explizite) Staatsschuld Zur Begleichung der tatsächlichen Schuldenlast müsste jeder heute lebende Bundesbürger unabhängig von Steuern und Sozialabgaben bis zu seinem Lebensende einen zusätzlichen Betrag von 260 Euro pro Monat an den Staat abführen. 5

6 Trendumkehr setzt sich fort 500 (g = 1,5%, r = 3,0%, 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung) 450 Nachhaltigkeitslücke (explizite und implizite Schuld) (in Prozent des BIP) ,1 287,6 252,8 190,7 188,2 125,9 265,8 201,0 314,5 251,3 275,7 195,5 230,2 147, ,5 62,1 62,3 64,8 63,2 80,2 83, Basisjahr Explizite Staatsschuld Implizite Staatsschuld Nach der negativen Entwicklung der Krisenjahre (Basisjahr 2007 und 2008) hat sich die im vergangenen Jahr eingeleitete Trendumkehr zu einer nachhaltigen Finanzpolitik in der Generationenbilanz fortgesetzt. 6

7 Implizite Schuld (in Prozent des BIP) Implizite Schulden im Einzelnen: Unsichtbare Schulden der Sozialversicherungen nehmen zu ,6 39,5 91,2 164,1-7,2 (g = 1,5%, r = 3,0%, 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung) 190,7 39,4 93,4 125,4 116,2 109,0-67,5 125,9 32,0 83,9 103,4 102,9-106,2 201,0 251,3 36,4 35,6-47,9 Trotz der positiven wirtschaftlichen Entwicklung hat die implizite Verschuldung der Sozialversicherung zugenommen. Dies ist im Wesentlichen auf die Beitragssatzsenkung in der GRV zurückzuführen. Lediglich die Lage in der GKV hat sich dank der kostendämpfenden Maßnahmen der Gesundheitsreform in 2011 nochmals leicht verbessert. 98,8 14,0 195,5 147,0 37,7 38,0 83,0 81,7 84,5 90,2-9,7 Negative Werte entsprechen einem impliziten Vermögen -62, Basisjahr Soziale Pflegeversicherung Gesetzliche Krankenversicherung Gesetzliche Rentenversicherung Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) und sonstige Sozialversicherungen (Arbeitslosen-/Unfallversicherung) 7

8 Gesetz zum Abbau der kalten Progression Der fiskalische Ausblick 2012 Anhebung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer von aktuell Euro auf Euro sowie eine entsprechende Anpassung des Tarifverlaufs. Kosten 6,1 Mrd. Euro Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) Erster Baustein des Regierungskonzepts zur Pflegereform. Bestehende Gerechtigkeitslücken bei der Gewährung von Leistungen an Personen mit einem erhöhten Betreuungsbedarf sollen geschlossen und die Situation pflegender Angehöriger verbessert werden. Anhebung des SPV-Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent bzw. 2,3 Prozent für Kinderlose. +/- 0 Mrd. Euro (?) 0,1 Mrd. Euro (in 2013) RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz bis zu 4,3 Mrd. Euro (in 2030) Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen erwerben Geringverdiener höhere Rentenansprüche (Zuschussrente). Parallel zur Rente mit 67 Jahren soll die Zurechnungszeit für die Erwerbsminderungsrente um zwei Jahre verlängert werden. Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen bei Bezug einer Altersrente (Kombirente). Betreuungsgeld Einführung eines Betreuungsgeldes von 150 Euro pro Monat für ein- und zweijährige Kinder, sofern kein öffentlich geförderter Krippenplatz in Anspruch genommen wird. 1,2 Mrd. Euro 8

9 Die kommenden Reformprojekte : Neue Schulden für den Staat 275 (g = 1,5%, r = 3,0% 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung) Nachhaltigkeitslücke (explizite und implizite Schuld) (in Prozent des BIP) ,2 Politikmaßnahmen 243,0 245,4 250,9 252,8 200 Status quo, Basisjahr 2010 und Steuerentlastung (Gesetz zum Abbau der kalten Progression) und Pflegereform (Pflege-Neuausrichungs- Gesetz) und Rentenpaket (RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz) und Betreuungsgeld Statt der konsequenten Fortführung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses schlagen sich die Pläne der Bundesregierung in der Bilanz des ehrbaren Staates in einer kontraproduktiven Zunahme der Nachhaltigkeitslücke um 24,6 Prozentpunkte nieder. 9

10 Zwischenfazit: Trendumkehr setzt sich fort Die im Jahr 2010 spürbare Trendumkehr zu einer nachhaltigeren Fiskalpolitik hat sich im Jahr 2011 fortgesetzt. Mit dem Zukunftspaket und der Gesundheitsreform hat die Politik ihren Anteil an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Jedoch ist der Nachhaltigkeitsgewinn am aktuellen Rand im Wesentlichen den konjunkturellen Steuermehreinnahmen geschuldet. Hingegen konnten die Sozialversicherungen im Hinblick auf ihre nachhaltige Finanzierung von diesem Trend nicht profitieren. Infolge der langfristigen Einnahmeausfälle durch die Absenkung des GRV-Beitragssatzes ergibt sich insgesamt eine Zunahme der impliziten Schulden. Die von der Bundesregierung für die kommenden Monate geplanten (Reform-) Projekte bedeuten für die öffentlichen Haushalte Mindereinnahmen oder Mehrausgaben. Keine Mehrausgaben und Leistungsausweitungen ohne nachhaltige(!!) Gegenfinanzierung 10

11 Themenschwerpunkt Demografie und Arbeitsmarkt: Drohende Angebotslücke Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird das Erwerbspersonenpotential in den nächsten 15 Jahren um bis zu 6,5 Millionen schrumpfen. BMAS (2011), Fachkräftesicherung Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung, S. 8 Fachkräftemangel weitet sich dramatisch aus. Handelsblatt,

12 Steigende Erwerbsbeteiligung der Älteren Erwerbsbeteiligung von Männern Erwerbsbeteiligung (in Prozent) Alter Quelle: Mikrozensus, eigene Berechnungen. Fortschreibung unter Berücksichtigung vergangener Trends und der Auswirkungen der Rente mit 67. Bei den Männern ist in der Vergangenheit im Wesentlichen eine Zunahme der Erwerbsbeteiligung ab einem Alter von 55 Jahren festzustellen. Dieser Trend dürfte sich zukünftig verstärkt durch den Übergang zur Rente mit 67 weiter fortsetzen. 12

13 und der Frauen 100 Erwerbsbeteiligung von Frauen 90 Erwerbsbeteiligung (in Prozent) Alter Quelle: Mikrozensus, eigene Berechnungen. Fortschreibung unter Berücksichtigung vergangener Trends und der Auswirkungen der Rente mit 67. Neben den Älteren ist bei den Frauen auch in den mittleren Altersgruppen zwischen 25 und 54 Jahren eine Zunahme der Erwerbsbeteiligung festzustellen. Dieser Trend dürfte sich zukünftig weiter fortsetzen, wobei dieser Anpassungsprozess bis 2030 weitestgehend abgeschlossen sein sollte. Der Abstand zur Erwerbsquote der Männer wird sich dabei um ein Drittel von 12 auf 8 Prozentpunkte verringern. 13

14 45 Entwicklung der Erwerbspersonen: Rückblick und Ausblick Erwerbspersonen (in Mio. Personen) Jahr Status quo Trend Rente mit 67 Ältere Frauen Bei Fortschreibung der Veränderungen im Erwerbsverhalten der Älteren und Frauen (Szenario Trend) sowie der politischen Weichenstellung durch die Rente mit 67 (Szenario Rente mit 67) reduziert sich der demografische Rückgang der Erwerbspersonen (Szenario Status quo) bis 2030 um die Hälfte. Bei einer weiteren Erhöhung der Erwerbsbeteiligung der Älteren und Frauen könnte die demografisch bedingte Arbeitsangebotslücke bis 2030 sogar zu drei Vierteln geschlossen werden. 14

15 Nettozahlungen (in Euro jährlich) Erwerbsbeteiligung und öffentliche Finanzen Altersgruppe Erwerbspersonen Durchschnitt Nicht-Erwerbspersonen Neben ihrem Beitrag zur Wertschöpfung tragen die Erwerbspersonen über Steuern und Sozialabgaben auch maßgeblich zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben bei. Eine Zunahme der Erwerbsbeteiligung hat daher nicht nur einen positiven Effekt auf das Arbeitsangebot, sondern entlastet auch die öffentlichen Haushalte. 15

16 Nachhaltigkeitslücke (explizite und implizite Schuld) (in Prozent des BIP) ,2 Arbeitsmarkt und Nachhaltigkeit (g = 1,5%, r = 3,0%, 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung) 214,6 199,0 185,9 173,5 0 Status quo, Basisjahr 2010 und Trend und Rente mit 67 und Ältere und Frauen Bereits bei Fortschreibung der vergangenen Trends und Berücksichtigung der Rente mit 67 ergibt sich im Vergleich zum Status quo eine Verringerung der Nachhaltigkeitslücke um 31,2 Prozentpunkte auf 199 Prozent des BIP. Bei Ausschöpfung der bestehenden Erwerbspotentiale bei Frauen und Älteren könnte die Nachhaltigkeitslücke zusätzlich um 25,5 Prozentpunkte auf 173,5 Prozent des BIP gesenkt werden. 16

17 FAZIT: Ausschöpfung bestehender Potentiale kann den Rückgang der Erwerbspersonen bis 2030 halbieren Bereits die heute spürbaren Veränderungen im Erwerbsverhalten der Frauen und der Älteren können im Zusammenspiel mit der Rente mit 67 den demografischen Rückgang des Erwerbspersonenpotentials halbieren. Im Vergleich zum Status quo der Generationenbilanzierung 2010 bedeutet dies für die öffentlichen Finanzen eine deutliche Entlastung. Weitere Fortschritte lassen sich durch Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie der Beschäftigungssicherung Älterer erzielen. Aber: Allein die Sicherung des Erwerbspersonenpotentials wird nicht ausreichend sein, um die in einzelnen Regionen und Branchen bereits heute bestehende Fachkräfte-Lücke zu schließen: Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung und verbesserten Bedingungen für eine längere Lebensarbeitszeit besteht darüber hinaus langfristig die Notwendigkeit einer qualifizierten und branchenspezifischen Zuwanderung. 17