Konsequenzen der Staatsverschuldung in Deutschland oder

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1 Konsequenzen der Staatsverschuldung in Deutschland oder wie viel Schulden haben wir tatsächlich? Wie wir über unsere Verhältnisse lebenein Blick in die drohende Nachhaltigkeitslücke der öffentlichen Finanzen Prof. Dr. Norbert Konegen 21. Juli 2009

2 Gliederung 1. Öffentliche Haushalte 2. Staatsverschuldung: offizielle Indikatoren 3. Finanzierungssaldo und Schuldenstand 4. Wie immer: Begriffe sind Bedeutungsfestlegungen 5. Explizite (offene) und implizite (verdeckte) Staatsschulden 6. Die Theorie: Nachhaltigkeit eine Verpflichtung politischen Handelns 7. Implizite Staatsschulden als zusätzliche Last für die nächste (n) Generation (en) 8. Der Befund: Wachsende Lasten für die nächste (n) Generation (en): die Nachhaltigkeitslücke 9. Die Praxis: Nachhaltigkeitslücke in relativen und absoluten Zahlen 10. Nachhaltigkeit unter dem Diktat der Wiederwahl konegen ifp 2

3 1. Öffentliche Haushalte Sektor, der laut Europäischem System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) gebietsansässige Einheiten umfasst, deren Hauptfunktion darin besteht, nicht marktbestimmte Waren und Dienstleistungen für den Individual- und Kollektivkonsum bereitzustellen und/oder die Einkommen und Vermögen umzuverteilen. Darin enthalten sind die Teilsektoren Zentralstaat Länder Gemeinden Sozialversicherung. Einrichtungen der öffentlichen Hand mit Erwerbszweck (z.b. öff. Unternehmen), zählen nicht zum Staatssektor. konegen ifp, Quelle: EZB, Monatsbericht 06/09: XIVff. 3

4 2. Staatsverschuldung: Offizielle Indikatoren Finanzierungssaldo (Defizitquote): Verhältnis zwischen dem Defizit der öffentlichen Haushalte und dem BIP zu Marktpreisen (Art. 104/2 EG-Vertrag: Referenzwert 3%) Schuldenstand (Schuldenquote): Verhältnis zwischen dem Schuldenstand der öffentlichen Haushalte und dem BIP zu Markpreisen (Art. 104/2 EG-Vertrag: Referenzwert 60%) konegen ifp 4

5 3. Finanzierungssaldo und Schuldenstand offen ausgewiesene Schulden von Bund und Ländern (explizite Schulden). Tischvorlage Finanzplanungsrat konegen ifp, Quelle: FAZ , 1) Planwerte ab 09 5

6 4. Wie immer: Begriffe sind Bedeutungsfestlegungen Die Aussagekraft der Indikatoren Finanzierungssaldo (Defizitquote) und Schuldenstand (Schuldenstandsquote) muss relativiert werden: Gegenwartsbezogenheit des Defizitbegriffs Die Höhe der ausgewiesenen Staatsschuld ist manipulierbar Keine Berücksichtigung sog. impliziter (verdeckter) Verbindlichkeiten der öffentlichen Haushalte konegen ifp 6

7 5. Explizite und implizite Staatsschulden Explizite (offene) Staatsschulden: Zahlungsverpflichtungen aus verbrieften Forderungen der Inhaber von Staatsschuldpapieren. Ihre Bedienung beruht auf privatrechtlichen Verträgen. Implizite (verdeckte) Staatsschulden: Unverbriefte zukünftige Verbindlichkeiten, die institutionell verankert sind (z.b. Pensions- und Rentenansprüche, Beitragssätze zu KV und RV). Schulden dieser Art sind durch Reformen der Systeme der sozialen Sicherung in ihrer Höhe beeinflussbar, jedoch nur marginal durch die aktuelle Finanzkrise verursacht. Zusätzlich: Kosten der Konjunktursteuerung als strukturelles Problem. konegen ifp 7

8 6. Die Theorie: Nachhaltigkeit eine Verpflichtung politischen Handelns Nachhaltigkeit bezeichnet eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der gegenwärtig lebenden Menschen entspricht, ohne die Fähigkeit zukünftiger Generationen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse zu gefährden. ( konegen ifp 8

9 7. Verdeckte Schulden (implizite Schulden) als zusätzliche Last für die nächste Generation (laut Stiftung Marktwirtschaft) (Quelle: FAZ ) konegen ifp,2) Basisjahr 06, 3) BverfG, 4) Basisjahr 07 9

10 8. Der Befund: Explizite und implizite Schulden Die Last für die nächste (n) Generation (en) wächst (Quelle: FAZ ) konegen ifp 10

11 9. Die Praxis: Nachhaltigkeitslücke in relativen und absoluten Zahlen Quelle: FAZ konegen ifp 11

12 10. Nachhaltigkeit unter dem Diktat der Wiederwahl Verdeckte Nachhaltigkeitslücke 185% des BIP oder 6 Billionen (implizite Schulden) Verdeckte (implizite) + offene Schulden (explizite) 250% des BIP Voraussetzungen für Lückenschluss: Abgabenquote (Steuern + Sozialbeiträge in Relation zum nom. BIP) von heute 40% auf 45% erhöhen oder Ausgabenquote (öff. Ausgaben in Relation zum nom. BIP) um 4,5% senken! Implizite öff. Schulden ganz wesentlich durch falsche strukturelle Weichenstellungen auf der Ausgabenseite verursacht weniger durch zeitlich begrenzte Konjunkturprogramme oder Steuerausfälle (Stefan Moog). konegen ifp, Quelle: FAZ