BULLETIN DER INTERPELLATIONEN UND FRAGEN VOM 30. MÄRZ 2010

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1 BULLETIN DER INTERPELLATIONEN UND FRAGEN VOM 30. MÄRZ 2010 Interpellationen an Herrn Minister Paasch von Herrn Dannemark zur Schließung des Carrefour Eupen und zu den Folgen für die Belegschaft, von Herrn Servaty zum Los der Beschäftigten nach den angekündigten Schließungen der Eupener Carrefour-Niederlassung sowie des Betriebs Aspel, von Frau Schmitz zu den angekündigten Massenentlassungen und von Herrn Meyer zu beschäftigungsfördernden Maßnahmen der Deutschsprachigen Gemeinschaft angesichts der akuten Spannungen auf dem Arbeitsmarkt Behandelt in der Plenarsitzung vom 15. März 2010 DER PRÄSIDENT: Wir kommen zu den Interpellationen an Herrn Minister Paasch, die gemäß Artikel 65bis 4 Absatz 2 der Geschäftsordnung gruppiert und in einer Aussprache gleichzeitig behandelt werden. Herr Dannemark hat zunächst das Wort. HERR DANNEMARK (vom Rednerpult): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen! Die französische Gesellschaft Carrefour gab vor einigen Tagen ihre Restrukturierungsmaßnahmen bekannt. Diese beinhalten die Schließung von 21 Supermärkten und damit einhergehend den Verlust von Arbeitsplätzen. Die Mitarbeiter und die Gewerkschaften wurden vor vollendete Tatsachen gestellt und müssen bereits bis zum 30. Juni 2010 nach Alternativen für die Belegschaft suchen. Diese dramatische Situation für das ganze Land bringt wegen der Schließung der Niederlassung in Eupen auch für unsere Region große Konsequenzen mit sich. In Zeiten der Wirtschaftskrise verlieren 100 Personen aus dem Raum Eupen ihren Arbeitsplatz, den einige bereits seit vielen Jahren haben. Des Weiteren haben wir leider auch vernommen, dass das Unternehmen Aspel, das ebenfalls ein sehr wichtiger Arbeitgeber in unserer Region ist, in den kommenden Monaten massiv Arbeitsstellen streichen wird. Aufgrund dieser traurigen Tatsache wird das Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft also in den kommenden Wochen und Monaten ganz besonders bei der Begleitung der entlassenen Personen aktiv werden müssen, damit sie schnellstmöglich wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Herr Paasch, als zuständiger Minister für Beschäftigung werden auch Sie natürlich besonders gefordert sein. Diesbezüglich meine Fragen: Was ist vonseiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Betreuung der betroffenen Personen vorgesehen, um sie schnellstmöglich wieder in den Arbeitsmarkt integrieren zu können? Welche Zusammenarbeit ist diesbezüglich insbesondere mit dem Arbeitsamt vorgesehen worden? Vielen Dank! DER PRÄSIDENT: Herr Servaty hat das Wort. HERR SERVATY (vom Rednerpult): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, hat die französische Warenhauskette Carrefour völlig unerwartet die Schließung von 21 Niederlassungen in Belgien angekündigt. Darunter befindet sich auch die Eupener Niederlassung. Spätestens Ende Juni soll das Geschäft an der Herbesthaler Straße endgültig seine Pforten schließen. Durch diese Maßnahme der Carrefour-Direktion verlieren rund 100 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Die Niederlassung in Malmedy gehört nicht zu den 21 Märkten, die geschlossen werden sollen. Dennoch wird wohl auch dort mit empfindlichen Einbußen für das Personal zu rechnen sein. Die Direktion will nämlich das Personal der Hypermärkte in die weniger vorteilhafte Tarifkommission der Supermärkte versetzen. Dies kommt einer Verschlechterung der finanziellen Vergütung sowie des Statuts der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleich.

2 Am 25. Februar 2010 kündigte unterdessen die Direktion des auf die Herstellung von Kunststoffteilen spezialisierten Eupener Unternehmens Aspel ebenfalls für Ende Juni die Einstellung seiner Tätigkeiten an. Durch diese Betriebsschließung in der Eupener Industriezone werden im Umland weitere 36 Personen ihren Arbeitsplatz und somit den wesentlichen Teil ihrer Existenzgrundlage verlieren. Abermals machen diese beiden Beispiele deutlich spürbar: Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie ihre verheerenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt machen vor keiner innerbelgischen Sprachengrenze halt, auch nicht vor der unseren, wie die breite Öffentlichkeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft in diesen Tagen am eigenen Leib erfahren muss. In der Thematik Carrefour wiegen einige Elemente besonders schwer: So handelt es sich vorwiegend um von Frauen besetzte Arbeitsplätze. Zur besseren Einschätzung stelle man sich zum Beispiel in der Nordeifel nur einen Moment lang vor, was die Schließung des Sport- und Freizeitzentrums Worriken für Folgen haben würde. Auch handelt es sich bei den meisten der Beschäftigten um Personen, die älter als 45 Jahre sind und nicht selten seit ihrem Eintritt ins Berufsleben für das Unternehmen arbeiteten. Derartige strukturelle Einschnitte von Wirtschaftsriesen wie Carrefour ziehen in ihrem Umfeld unweigerlich den Abbau weiterer Arbeitsplätze bis hin zu Betriebsschließungen nach sich beim Beispiel von Carrefour so geschehen in den Bereichen Transport und Logistik. Gemessen am Ausmaß des durch Carrefour praktizierten Arbeitsplatz- und Sozialabbaus bis hin zu sogenannten kollektiven Entlassungen gilt es an dieser Stelle, unser absolutes Verständnis für den Einsatz des Streikinstruments als Mittel der legitimen Gegenwehr seitens der Beschäftigten zu äußern. In diesem Zusammenhang sprechen wir insbesondere den Beschäftigten in den nicht unmittelbar von der Schließung bedrohten Niederlassungen unsere Anerkennung für deren solidarische Haltung aus. Das Festhalten an dieser Solidarität wird im Verlauf der angestrebten Verhandlungen von Sozialpartnern, die die Sozialpläne die diesen Namen auch verdienen auszuhandeln hätten, von entscheidender Bedeutung sein. Insbesondere angesichts der von Carrefour angekündigten Friss, Vogel, oder stirb!-methode, mit der die Beschäftigten unter Androhung weiterer Geschäftsschließungen zur Annahme finanzieller und statutarischer Verluste gezwungen werden sollen. Jedenfalls stellt die solidarische Haltung der Beschäftigten hinsichtlich der gesellschaftlichen Verantwortung einen deutlichen Kontrast zur Vorgehensweise und Strategie der Unternehmensführung dar. Letztere verfährt nach dem bekannten makabren Drehbuch Massenentlassungen trotz der auch innerhalb Belgiens erzielten Unternehmensgewinne! Dabei ist das Unternehmen Carrefour Teil der weltweit zweitgrößten Einzelhandelskette und beansprucht Fördergelder der belgischen öffentlichen Hand. Dennoch werden die Standorte mit der geringsten Rendite auf dem Altar der Profitmaximierung geopfert und wird landesweit Schicksal gespielt, Schicksal für vorläufig Arbeitnehmer und ihre Familien. Geht es noch zynischer? Im Kontext dieser Schilderungen verweise ich im Übrigen auf meine Interpellation vom 15. Dezember 2008 zu den Auswirkungen der Krise auf die Deutschsprachige Gemeinschaft und deren Positionierung zu den Krisenplänen des Föderalstaates und der Wallonischen Region. Meine Fragen an die Regierung lauten wie folgt: Welche konkreten Maßnahmen hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen, um den Carrefour-Plänen sowie den Folgen der Aspel-Schließung zu begegnen? In Absprache mit welchen föderalen, regionalen oder anderen Instanzen ist bzw. wird dies insbesondere im Fall Carrefour geschehen? Welche Aufgaben fallen in diesem Zusammenhang dem Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu? Unter welchen Voraussetzungen könnte die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ihre Bereitschaft erklären, weitere Instrumente oder Mittel zur Rettung von Arbeitsplätzen sowie zur Finanzierung von Um- bzw. Ausbildungsmaßnahmen beizutragen? Welche

3 Perspektiven sieht die Regierung für zusätzliche Anstrengungen zur Verbesserung der Ausgangslage der Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt der Deutschsprachigen Gemeinschaft? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort, Herr Minister! (Applaus bei der SP, der PFF und ProDG) DER PRÄSIDENT: Bevor ich jetzt Frau Schmitz das Wort erteile, möchte ich vorschlagen, die Generalversammlung der Pensionskasse auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen. Sie muss aber bis Ende Juni stattgefunden haben. Kein Einwand, Herr Präsident der Pensionskasse? Dem ist so. Frau Schmitz hat das Wort. FRAU SCHMITZ (vom Rednerpult): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen in Regierung und Parlament! Ende Februar haben verschiedene Unternehmen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Massenentlassungen angekündigt. Die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf den Arbeitsmarkt sind bedenklich, wie es schon meine Vorredner unterstrichen haben. Presseberichten zufolge sind alleine von den Entscheidungen in den Unternehmensgruppen Carrefour und Aspel in Ostbelgien etwa 150 Personen betroffen, von denen etwa 45 ihren Wohnsitz in der Deutschsprachigen Gemeinschaft haben. Drei Wochen nach den Ankündigungen der Unternehmensleitungen haben sowohl bei Carrefour als auch bei Aspel die Verhandlungen im Rahmen der sogenannten Renault-Prozedur begonnen. Jetzt ist auch die Deutschsprachige Gemeinschaft gefordert: Den Solidaritätsbekundungen müssen konkrete Taten folgen. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen, Herr Beschäftigungsminister, folgende Fragen stellen: Haben Sie präzise Angaben über die Anzahl der von dieser Entscheidung betroffenen Menschen? Müssen wir mit weiteren Hiobsbotschaften rechnen? Welche Möglichkeiten hat die Deutschsprachige Gemeinschaft, um die Konsequenzen für die Betroffenen abzufedern? Welche Maßnahmen gedenkt die Gemeinschaftsregierung zu ergreifen? Über welche Instrumente verfügt sie diesbezüglich? Von diesen Entscheidungen sind Menschen in ganz Belgien betroffen. Gibt es diesbezüglich konzertierte Aktionen zwischen den Regionen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft? Inwiefern werden die Arbeitsämter der Wallonischen, Brüsseler, Flämischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zusammenarbeiten? Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Applaus bei ProDG, der SP und der PFF) DER PRÄSIDENT: Herr Meyer hat das Wort. HERR MEYER (vom Rednerpult): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur die Deutschsprachige Gemeinschaft wird mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise konfrontiert. Längst spüren die hiesigen Betriebe die Rezession, was durch eine in der Form in den letzten Jahren noch nicht da gewesen Kurzarbeit, durch Entlassungen und leider auch durch Betriebsschließungen deutlich wird. Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat mit der Übertragung der Beschäftigungskompetenz seitens der Wallonischen Region eine bedeutende Verantwortung übernommen, denn vor allen Dingen zielte die Gemeinschaft darauf ab, diese Zuständigkeit direkter und mit mehr Bürgernähe auszuführen. Vor diesem Hintergrund hat das Parlament die Regierung mehrmals darauf hingewiesen, wie vorsichtig und nachhaltig öffentliche Mittel einzusetzen sind, um besonders in weniger guten Zeiten vorbereitet zu sein. Es reicht dabei nicht, einige der eigenen Ausgaben zu durchforsten, sondern es sind auch dort neue Ausgaben vorzusehen, wo unmittelbare Hilfe notwendig ist. Gerade angesichts der aktuellen Spannungen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt ist also Handlungsbedarf gegeben. Die bedeutenden Spannungen auf dem Arbeitsmarkt der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die nicht zuletzt wegen der Betriebsschließung größerer Unternehmen entstehen, werfen große Fragen an die Beschäftigungspolitik auf.

4 Meine Fragen dazu: Wie effizient schätzt die Regierung die Leistung des Arbeitsamtes und der privaten Beschäftigungsagenturen im Rahmen der bedeutenden Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt ein? Welche Schritte hat die Regierung angesichts der angekündigten Betriebsschließungen in Eupen bisher ergriffen? Die parlamentarische Mehrheit hat kürzlich ein Krisendekret vorgelegt, das Einsparungen auf vielen Ebenen vorschlägt. Denkt die Regierung an ein Krisendekret, das den Beschäftigungsmarkt beflügelt? Sieht die Regierung die Notwendigkeit, die finanziellen Mittel für den Bereich Beschäftigung zu erhöhen? Werden die privaten Beschäftigungsagenturen ihrem Auftrag im Bereich des sogenannten Outplacements gerecht? In der Wallonischen Region bilden die sogenannten Beschäftigungszellen ein wichtiges Instrument in der Begleitung und Eingliederung der von Betriebsschließung betroffenen Arbeitnehmer. Wie sieht die Bereitschaft der Regierung aus, solche Beschäftigungszellen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft einzurichten? Die Schließung von Carrefour hat zur Folge, dass 80 bis 100 Angestellte das Angebot einer sogenannten Beschäftigungszelle im französischsprachigen Landesteil in Anspruch nehmen können. Was kann man sich konkret unter einer Beschäftigungszelle vorstellen? In der Wallonischen Region gibt es sechs solcher Beschäftigungszellen, in denen Arbeitnehmer nach einer kollektiven Entlassung begleitet, geschult, motiviert und bei der Jobsuche unterstützt werden. Die Erfolgsquote bei der Wiedereingliederung ist recht hoch, sodass sich das System der Beschäftigungszellen erfolgreich etablieren konnte und sich im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern auszeichnet. Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Applaus bei der CSP) DER PRÄSIDENT: Als weiterer Redner hat Herr Braun das Wort. HERR BRAUN (vom Rednerpult): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren aus Parlament und Regierung! Heute wurden gleich von vier Parteien Interpellationen zum Thema Carrefour und Aspel eingereicht. Die Liste der aufgeworfenen Fragen ist sicher vollständig und wird in einigen Minuten ebenso vollständig vom zuständigen Minister beantwortet werden. Davon gehe ich einmal aus. Die ECOLO-Fraktion wird ihre Redezeit also nicht nutzen, um noch mehr Fragen zu stellen, sondern um einige Gedanken zum Thema Arbeitsplatzsicherung zu unterbreiten. Ich muss meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, dass die VIVANT-Fraktion dazu anscheinend nichts zu sagen hat, obwohl das Thema doch sicherlich mindestens genau so wichtig ist, wie das, was wir eben diskutiert haben. HERR SIQUET (aus dem Saal): Das Thema ist nicht populistisch genug! HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident: Wen verwundert das? Sie? HERR BRAUN: Angebot und Nachfrage sind in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung eng miteinander verwoben. Bei manchen Produkten und Dienstleistungen vor allem mit geschickter Werbung und bei hohen Preisnachlässen weckt das Angebot die Nachfrage. Manchmal ist bei Innovationen aber auch die Angebotsseite völlig überfordert. Dann weckt also die Nachfrage das Angebot. Unsere Marktwirtschaft führt zu einem dynamischen Konsumverhalten. Dies hat zur Folge, dass Arbeitgeber sich immer wieder anpassen müssen, wenn sie keine Marktanteile verlieren wollen. Bestes Beispiel sind die Postdienstleister. Vieles wird heute per erledigt. Die Anzahl Briefsendungen geht zurück. Es wäre also logisch gewesen, die Post hätte sich zum Internetdienstleister entwickelt, so wie es Belgacom getan hat. Dies ist aber nicht geschehen. Stattdessen versucht die Post, den Verlust an Marktanteilen durch immer höheren Produktivitätsdruck auf die Postbeamten wettzumachen.

5 Das dynamische Konsumverhalten ist ein kollektiver Prozess. Wir alle wechseln unsere Kaufgewohnheiten mehr oder weniger schnell. Heute kauft niemand mehr eine Schreibmaschine. Kein Jugendlicher träumt mehr von einem Moped. Gerade das Moped ist ein interessantes Beispiel. Dieses Produkt ist nämlich im Laufe der Jahre nicht durch ein anderes Fahrzeug ersetzt worden, sondern durch Computer, Handys, MP3-Player und dergleichen. Dass Mopedhersteller sich nicht einfach anpassen konnten, liegt wohl auf der Hand. Arbeitsplatzverluste in diesem Sektor waren nicht zu vermeiden. Das dynamische Konsumverhalten ist aber nur ein Grund, der dazu führt, dass Unternehmen Marktanteile verlieren, wenn sie sich nicht schnell genug anpassen. Auch die Verlagerung der Arbeitsplätze in Billiglohnländer führt hierzulande zu steigenden Arbeitslosenzahlen. Aber auch bei dieser Entwicklung ist der Konsument nicht ganz unschuldig. Das Label Made in Germany ist nur noch für Wirtschaftshistoriker interessant, und manche denken schon, dass sie lokal einkaufen, wenn auf der Verpackung Designed in Sweden steht. Wenn aber der Preisunterschied zwischen einem lokalen Produkt und einem Produkt aus Fernost zu hoch ist, kann man es niemandem verübeln, wenn er oder sie das billigere Produkt wählt. Um dieses Phänomen einzudämmen, könnte uns Europa weiterbringen. Eine deutliche Produktkennzeichnung, die uns erkennen lässt, wie viele Kilometer ein Produkt zurückgelegt hat, bevor es von uns gekauft wurde, könnte unser Umweltbewusstsein weiter schärfen. Schauen wir uns nun einmal den Fall von Carrefour näher an. 90 Arbeitsplätze stehen in Eupen auf der Kippe, über in ganz Belgien. Carrefour hat in den letzten zehn Jahren mehr als fünf Prozentpunkte Marktanteil verloren. Wenn man der Carrefour- Direktion glauben darf, ist eine Rosskur nun nicht mehr zu vermeiden. Wer trägt nun an dieser Entwicklung die Schuld? Konsumenten haben sich von Carrefour abgewandt, weil möglicherweise in der Nähe ihres Wohnsitzes ein Discounter eröffnet hat. In diesem Fall hat der Konsument aus praktischen Erwägungen entschieden, dem Großkaufhaus den Rücken zu kehren. In manchen Fällen hat aber auch Carrefour selbst dazu beigetragen, diese Entwicklung zu fördern. Steht nicht seit einigen Monaten ein kleineres Geschäft dieser Warenhauskette in Herbesthal, sozusagen an der gleichen Straßenseite? Andere Konsumenten haben sich von Carrefour abgewandt, weil sie fanden, dass nicht mehr alles so schön war wie zu GB- Zeiten, weil Carrefour nicht genügend Bioprodukte angeboten hat oder weil und das ist speziell für Eupen gültig die Werbung nicht in deutscher Sprache erhältlich war. Hier haben wir es eindeutig mit Managementfehlern zu tun. Wenn ein Unternehmen nicht die kulturellen Besonderheiten eines Landes oder Landstrichs erkennt und respektiert, dann muss es sich nicht wundern, dass sich die Kundschaft woanders umschaut. Vier Generaldirektoren für Belgien in zehn Jahren zeigt doch eindeutig, dass Carrefour hierzulande nicht so recht Fuß gefasst hat. Schuld an der Lage von Carrefour haben wir alle durch unser wechselndes Konsumverhalten. Schuld trägt aber auch in gewissem Maße das Carrefour-Management, das diesen veränderten Kaufgewohnheiten nicht Rechnung getragen hat. Keine Schuld trifft das Personal. Es ist Opfer dieser Misere, und ich wünsche den Gewerkschaften Kraft und Ausdauer, um bei den anstehenden Verhandlungen das Beste herauszuholen, denn Carrefour Belgien macht nach wie vor Gewinn. Ich habe bisher von uns Konsumenten, von der Geschäftsführung und von den Mitarbeitern gesprochen, nicht aber von der Politik. Was kann die Politik tun? Dazu komme ich gleich. Zunächst drängt sich eine andere Frage auf: Wie dramatisch ist die Lage eigentlich? Natürlich ist sie unerträglich für den einzelnen Mitarbeiter. Jemand, der Jahrzehnte lang in diesem Geschäft gearbeitet hat, verdient es, dass man respektvoll mit ihm umgeht. Eine Massenentlassung hat aber nichts mehr mit Respekt zu tun. Ist die Lage aussichtslos? Ich glaube nicht. Sowohl die Mestdagh-Gruppe als auch Delhaize haben angekündigt, mit Carrefour in Verhandlung treten zu wollen, um das eine oder andere Geschäft zu übernehmen. Nur muss man vorsichtig sein, denn solche

6 Ankündigungen können auch reine Marketingoperationen sein, um den Sympathiewert dieser Geschäftsketten zu steigern. Aber es ist doch eine Tatsache, dass wir Konsumenten durch die Schließung eines Geschäfts nicht weniger, sondern anderswo einkaufen. Es gilt also und hier ist die Politik gefordert, die arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer an die Unternehmen zu vermitteln, deren Umsatz sich durch die Kundschaftverschiebung erhöht. Dabei ist darauf zu achten, dass niemand durch die Maschen fällt. Wir fordern also, dass sich das Arbeitsamt wenn es dazu kommt kollektiv und mit jedem Einzelnen der arbeitslos gewordenen Mitarbeiter beschäftigt. Wenn dafür die Aufstockung der Mittel für das Arbeitsamt nötig ist, ist ECOLO gerne bereit, eine entsprechende Haushaltsanpassung zu unterstützen. Soweit ist es aber noch nicht. Jetzt gilt es, die Gewerkschaften zu stärken und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein eventueller Übernahmekandidat eine weiterhin motivierte Belegschaft vorfindet. Der weitere Betrieb eines Geschäfts an der Herbesthaler Straße ist jedenfalls wünschenswert. Was die Firma Aspel angeht, so ist die Lage völlig anders. Auch wenn hier weniger Menschen betroffen sind, so ist die Situation weitaus beunruhigender. Der Einzelhandel wird nicht aus unserer Gegend verschwinden. Arbeitsplätze werden sicher verlagert, bleiben aber lokal. Bei Aspel sieht das anders aus. Auch dieses Unternehmen kämpft mit sich dauernd änderndem Konsumverhalten. Dieser Kampf scheint nun verloren. Es besteht seitens der Unternehmensleitung nicht mehr der Wille, nach neuen Aufgaben und Produkten für den Standort Eupen zu suchen. Selbst bei hoch automatisierten Produktionsprozessen bleibt der Lohnkostenvorteil der Schwellenländer erhalten. Das alte Europa verliert mehr und mehr seine Vormachtstellung in der industriellen Produktion. Diese Entwicklung ist nicht aufzuhalten. Die Politik muss dafür sorgen, dass dieser Prozess sozialverträglich bleibt. Sie muss für neue Chancen sorgen. Bildung und Ausbildung müssen dieser Entwicklung Rechnung tragen. In unseren Augen eröffnen sich drei Perspektiven: Erstens werden Berufe in den Bereichen Altenpflege, Kleinkindbetreuung und Krankenpflege einen ständig steigenden Bedarf anmelden. Arbeitsplätze in diesem Bereich kann man nicht so einfach delokalisieren. Zweitens werden im Umweltbereich Energieberater, Bauarbeiter, Handwerker und Ingenieure mit entsprechender Spezialisierung gebraucht. Auch diese Berufe kann man kaum ins Ausland verlagern. Drittens kann Europa im Wissensbereich weiterhin führend sein, wenn unsere Schulen korrekt ausgestattet sind und unsere Lehrer ein hohes Maß an Motivation und Sozialkompetenz mitbringen. In all diesen Bereichen hat die Deutschsprachige Gemeinschaft Kompetenzen, und somit bin ich gespannt auf die Antworten des zuständigen Ministers. Arbeitsplatzsicherung ist ein breites Feld. Man darf sich jedoch nicht auf die Sicht eines einzelnen Unternehmens beschränken. Arbeitsplatzsicherung fängt bei der Bildung an und diese ist bekanntlich ein lebenslanger Prozess. Nicht jeder hat aber das Glück, einer guten Ausbildung folgen zu können. Auch hier ist die Politik als Gestalter des Sozialstaates gefordert. Niemand, aber auch wirklich niemand darf durch die Maschen unseres sozialen Netzes fallen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Allgemeiner Applaus) DER PRÄSIDENT: Herr Minister Paasch hat das Wort. HERR PAASCH, Minister: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schon länger kein Geheimnis mehr: Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren ist definitiv auch in Ostbelgien angekommen. Einerseits führt sie tatsächlich wie Kollege Meyer anmerkte zu empfindlichen Mindereinnahmen in den öffentlichen Haushalten. Sie sehen, Kollege Meyer, wir haben also gut daran getan, in den letzten Jahren eine umsichtige Finanzpolitik zu führen, die Norm des Hohen Finanzrates jedes Jahr einzuhalten, Haushaltsüberschüsse zu

7 erwirtschaften und Reserven anzusparen. Genau wie in der letzten Legislaturperiode sind wir deshalb auch diesmal wieder bereit, den Mut zu unpopulären Entscheidungen aufzubringen und mit einem Krisendekret die öffentlichen Finanzen zu entlasten, um die krisenbedingte Neuverschuldung auf ein absolutes Minimum zu begrenzen. Die größte Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren belastet aber nicht nur die öffentlichen Haushalte, sie hat auch empfindliche Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Wirtschaft und auf den regionalen Arbeitsmarkt. Das Konjunkturbarometer zeigt, wie zurückhaltend die Erwartungen der hiesigen Unternehmer sind. Die Arbeitslosenrate in unserer Gemeinschaft ist innerhalb eines Jahres von 7,5 % auf 8,4 % angestiegen. Die Anzahl der entschädigten Kurzarbeitstage hat sich im selben Zeitraum fast verdoppelt. Sicher, die Arbeitslosenrate liegt hierzulande noch weit unter dem Landesdurchschnitt in der Wallonischen Region liegt sie bei 16,8 % und in der Region Brüssel sogar bei 23,6 % -, dennoch kann kein Zweifel daran bestehen, dass diese Krise unseren Arbeitsmarkt erreicht hat. Das wird tatsächlich auch daran deutlich, dass innerhalb weniger Wochen gleich drei große Unternehmen Massenentlassungen angekündigt haben: Carrefour, Aspel und Schlecker. Kollegin Schmitz hat nun gefragt, ob es weitere Hiobsbotschaften geben wird oder ob wir mit weiteren Nachrichten dieser Art rechnen müssen. Sie wird Verständnis dafür aufbringen, dass ich darüber an diesem Pult in aller Öffentlichkeit nicht spekulieren werde. Allerdings ist für mich insgesamt betrachtet genauso sicher, dass diese Krise noch nicht überstanden ist auch nicht in Ostbelgien. Zu diesem Themenkomplex sind vier Interpellationen mit insgesamt 18 Fragen eingereicht worden. Die meisten Fragen beschäftigen sich sehr konkret mit den angekündigten Massenentlassungen. Einige Fragen und auch der Redebeitrag von Herrn Braun gehen über dieses konkrete Thema hinaus und betreffen auch die langfristigen Vorhaben der Regierung, die darauf abzielen, den Wirtschaftsstandort abzusichern und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Genau wie Kollege Braun bedauere ich, dass sich die VIVANT-Fraktion nicht an dieser so wichtigen, zukunftsorientierten Debatte beteiligt, ja, dass sie sogar durch Abwesenheit glänzt! Frau Schmitz fragt zuallererst, wie viele Menschen von diesen Ankündigungen betroffen sind. Von der angekündigten Schließung der Carrefour-Filiale in Eupen sind insgesamt 90 Personen betroffen, von denen 21 ihren Wohnsitz in unserer Gemeinschaft haben. Bei Aspel sind zurzeit 46 Personen beschäftigt, von denen 17 ihren Wohnsitz in der Deutschsprachigen Gemeinschaft haben. Aspel hat angekündigt, insgesamt 36 Personen entlassen zu wollen. Wie viele der 17 aus unserer Gemeinschaft stammenden Personalmitglieder aber tatsächlich von diesen Entlassungen betroffen sein könnten, lässt sich natürlich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen. Schlecker wiederum hat angekündigt, insgesamt 91 Personen entlassen zu wollen. Die deutschsprachigen Filialen scheinen davon allerdings nicht betroffen zu sein. Trotzdem wird unser Arbeitsamt eine koordinierende Rolle übernehmen, in diesem Fall sogar für das ganze Land, weil Schlecker seinen Sozialsitz in unserer Gemeinschaft hat. Alle vier Interpellanten fragen in diesem Zusammenhang verständlicherweise, was denn nun getan werden könne, um den betroffenen Menschen zu helfen. Wie sie wissen, haben Regierung und Arbeitsamt unmittelbar nach Bekanntwerden der Entlassungspläne den Kontakt zu den Betroffenen, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften gesucht. Wir haben dem Personal unsere Solidarität zugesagt und angekündigt, im Rahmen unserer Zuständigkeiten alles in unserer Macht Stehende zu tun, um diesen Menschen zu helfen. Diese Solidarität bekunden wir übrigens nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Aspel und Carrefour, sondern auch allen anderen Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verlieren und ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Um darzustellen, wie den Betroffenen geholfen werden kann, über welche Handlungsmöglichkeiten wir verfügen und inwiefern die Arbeitsverwaltungen unseres Landes zusammenarbeiten werden all das waren Fragen der Interpellanten, komme ich nicht umhin, den gleichermaßen präzisen wie komplizierten, vom Föderalstaat

8 festgelegten Rahmen für betriebliche Umstrukturierungen in Erinnerung zu rufen. Denn auch an diesen Rahmen müssen wir uns halten. Das gesetzlich vorgegebene Verfahren bei Massenentlassungen umfasst vier Etappen, die ich kurz zusammenfassen werde. Sobald ein Arbeitgeber seine Absicht ankündigt, eine Massenentlassung vorzunehmen, ist er verpflichtet, das sogenannte Renault-Verfahren anzuwenden, das darin besteht, sich mit den Arbeitnehmern bzw. den Gewerkschaften zu konzertieren, sie anzuhören, ihre Argumente und Gegenvorschläge zu prüfen. In dieser Phase befinden sich zurzeit sowohl Aspel als auch Carrefour. Nach dieser Konsultationsphase beginnt die eigentliche Verhandlungsphase über einen Sozialplan. In dieser Phase überprüfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ob die Massenentlassung nicht doch vermieden werden kann oder wie zumindest die Konsequenzen für die Beschäftigten abgefedert werden können. Dabei wird beispielsweise verhandelt über Wiedereingliederungsbeihilfen für die Betroffenen, über Kündigungsentschädigungen, über Frühpensionen und nicht zuletzt auch über die Schaffung einer Beschäftigungszelle und die Auswahl eines Outplacement-Anbieters. In diese Verhandlungen sind ausschließlich die Sozialpartner involviert. Regierung und Arbeitsamt sind nicht beteiligt. Kollege Braun hat eben zu Recht angedeutet, dass sich Politiker gerade in diesen wichtigen und sensiblen ersten Phasen des Sozialdialogs davor hüten sollten, sich mit unbedachten Äußerungen indirekt in die Verhandlungen einzumischen oder gar das Resultat vorwegzunehmen. Die Hoffnung soll während dieser Phase jedenfalls nicht aufgegeben werden. Erst nach Abschluss dieser Verhandlungen über einen Sozialplan können bzw. müssen gegebenenfalls Beschäftigungszellen eingesetzt werden. Eine Beschäftigungszelle ist in der Regel eine faktische Vereinigung, der Vertreter des Umstrukturierungsbetriebs, der Gewerkschaften, des Ausbildungsfonds und der zuständigen Arbeitsverwaltung angehören. Die Aufgabe dieser Zelle, Kollege Meyer, besteht insbesondere darin, die entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Suche nach einer neuen Beschäftigung zu begleiten, indem sie ihnen beispielsweise ein Outplacement-Angebot unterbreiten. Zuständig für die Leitung einer solchen Beschäftigungszelle ist immer die Arbeitsverwaltung der Region, in der das Unternehmen seinen Sozialsitz hat. Im Falle von Carrefour wird also die Arbeitsverwaltung der Region Brüssel die koordinierende Funktion übernehmen. Für Aspel wiederum ist unser Arbeitsamt zuständig, genau wie für Schlecker. In all diesen Fällen werden aber auch die Arbeitsverwaltungen der anderen betroffenen Regionen als Gründungsmitglieder in die Beschäftigungszelle integriert. Nun fragte Herr Meyer, ob die Regierung bereit sei, eigene Beschäftigungszellen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft einzurichten. Diese Frage, Herr Meyer, kann ich Ihnen mit einem klaren Ja beantworten. Weil wir dazu bereit sind, haben wir das auch schon vor langer Zeit getan. Bereits im Jahre 2006 hat das Parlament festgehalten, dass das Arbeitsamt koordinierende Aufgaben bei Massenentlassungen übernehmen kann. Ich frage mich, Kollege Meyer, wie Sie darauf kommen, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft den Massenentlassungen blauäugig und unvorbereitet so habe ich Ihre Aussagen im Grenz-Echo von heute gelesen gegenübersteht. Unser Arbeitsamt hat schon am 20. März 2007 vorgeschlagen, eine Beschäftigungszelle für die Deutschsprachige Gemeinschaft einzurichten, um im Bedarfsfall und insbesondere bei Massenentlassungen aktiv werden zu können. Die Regierung hat seinerzeit diesen Vorschlag gebilligt. Am 22. Mai 2007 hat mein Amtsvorgänger Bernd Gentges den damaligen föderalen Beschäftigungsminister Vanvelthoven sogar ausdrücklich darum gebeten, diese Beschäftigungszellen mit einer betrieblichen bzw. mit einer überbetrieblichen Beschäftigungszelle gleichzustellen. Die Föderalregierung hat diesen Antrag in der Zwischenzeit genehmigt und im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. Am 11. Mai 2009 hat unser Parlament dem Arbeitsamt sogar explizit und per Dekret den Auftrag erteilt ich zitiere, koordinierende Maßnahmen bei Massenentlassungen zu ergreifen. Die Beschäftigungszelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft kann also bereits jetzt bei Massenentlassungen punktuell eingerichtet werden und dem

9 Umstrukturierungsbetrieb seine Dienstleistungen anbieten. Sie wird in diesem Fall von unserem Arbeitsamt geleitet. Sie überprüft dann beispielsweise auch, ob der Betrieb seiner Verpflichtung nachkommt, jedem in der Beschäftigungszelle eingetragenen Arbeitnehmer ein Outplacement-Angebot zu unterbreiten. Dieses Angebot muss den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nämlich nach Einrichtung einer solchen Beschäftigungszelle unterbreitet werden. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer eines solchen Outplacement-Angebots, einer solchen Dienstleistung hängt vom Alter der Betroffenen ab und beträgt zwischen 30 und 60 Stunden. Die Kosten für diese Dienstleistung muss der Arbeitgeber tragen. In Belgien gibt es je nach Region sowohl vereinzelt öffentlich-rechtliche als auch zahlreiche private professionelle Outplacement-Agenturen. Welche Outplacement-Agentur diese Dienstleistung nun erbringt, darüber entscheidet letztendlich der sich in einer Umstrukturierung befindliche Betrieb selbst. Allerdings muss das Outplacement-Angebot von der föderalen Beschäftigungsministerin genehmigt werden und vorab auch eine Stellungnahme des regionalen Beschäftigungsministers eingeholt werden. Sollten wir also beispielsweise als Regierung nicht mit dem Outplacement-Angebot bei Aspel einverstanden sein, dann könnten wir dazu ein negatives Gutachten abgeben. Außerdem das wissen Sie wird die Auswahl des Outplacement-Anbieters meistens auch schon in den Sozialverhandlungen angesprochen. Herr Meyer fragt in diesem Zusammenhang nach der Effizienz von privaten Outplacement-Angeboten. Er hätte gleichzeitig auch nach der Effizienz von öffentlichen Angeboten fragen können. Auf diese Frage, Herr Kollege Meyer, kann ich natürlich nicht pauschal antworten. Dennoch hat das Arbeitsamt eine Analyse vorgenommen. Wir erleben ja leider nicht zum ersten Mal Massenentlassungen auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Das Arbeitsamt verfügt leider Gottes, so muss man in diesem Fall sagen, bereits über Erfahrung. Demzufolge gibt es laut Arbeitsamt sowohl negative als auch positive Erfahrungen, sowohl mit den privaten als auch mit den öffentlichen Anbietern. Insgesamt, ich zitiere aus einer entsprechenden Stellungnahme, wird deutlich, dass im engen Zusammenspiel zwischen den Arbeitsverwaltungen und den Outplacement-Agenturen, ob privat oder öffentlich, ein recht gutes Integrationsergebnis erzielt wird. Hätten Sie mich gefragt, Kollege Meyer, ob die Deutschsprachige Gemeinschaft zusätzlich zur Einrichtung von Beschäftigungszellen bereit wäre, mit öffentlichen Mitteln eine eigene Outplacement-Agentur oder, wie in der Wallonischen Region, eine Rekonversionszelle mit eigenem, strukturellem Personal aufzubauen, dann hätte ich Ihnen auf diese Frage mit einem klaren Nein geantwortet. Aber diese Frage haben Sie mir nicht gestellt. Im BRF- Interview wurde es allerdings angedeutet. Deswegen möchte ich auch auf diese nicht gestellte Frage eingehen. Ich wüsste nicht, warum wir solche Zellen oder öffentlichen Outplacement-Agenturen gründen sollten, denn es gibt in der Deutschsprachigen Gemeinschaft bereits mehrere Outplacement-Anbieter mit hochwertigen Dienstleistungen in deutscher Sprache. Warum sollten wir mit bedeutenden Finanzmitteln, mit Steuergeldern eine aufwendige öffentliche Agentur aufbauen, nur um anderen Anbietern Konkurrenz zu machen? Das ist nicht unsere Aufgabe, zumal es keine Garantie dafür gäbe, dass der Betrieb, der umstrukturiert wird, unseren öffentlichen Anbieter überhaupt auswählen würde. Denn selbst wenn wir eine öffentliche Outplacement-Behörde aufbauen würden, könnte sich dieser Betrieb nach föderaler Gesetzgebung dennoch für einen privaten Anbieter entscheiden. Der Aufbau einer teuren öffentlichen Outplacement-Agentur ergibt in unserer kleinen Gemeinschaft auch deshalb keinen Sinn, weil der Bedarf für solche Dienstleistungen natürlich immer nur punktuell ist, die Struktur aber längerfristig aufgebaut und finanziert werden müsste. Schließlich werden wir ja im Gegensatz zu anderen, viel größeren Regionen nicht während Jahren jeden Tag mit Massenentlassungen konfrontiert. Private und andere Outplacement-Agenturen verfügen bereits über permanente Strukturen, die sie auch im ganzen Land einsetzen. Der Aktionsradius, der Markt für eine eigene öffentliche Outplacement-Agentur in deutscher Sprache bliebe bei uns natürlich

10 zwangsläufig auf die kleine, in diesem Fall viel zu kleine Deutschsprachige Gemeinschaft begrenzt. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Outplacement-Betreuer hochgradig spezialisierte Profis sein sollten. Das ganze Spektrum der notwendigen Spezialisierung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen einer eigenen Agentur für den Fall des Falles abzudecken, wäre für uns realpolitisch betrachtet kaum möglich und in jedem Fall mit einem enormen Aufwand verbunden, der in keinem Verhältnis zum Resultat stände. Wir brauchen stattdessen in unserer Gemeinschaft maßgeschneiderte Lösungen und insbesondere eine gute Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Einrichtungen. Wir müssen in diesem Fall auf Kooperation setzen. Für die Arbeitsuchenden kommt es ja weniger auf den Namen und die Adresse des Anbieters als auf die Qualität der Dienstleistung an. Auf diese Qualität müssen wir achten. Die Regierung hat die Möglichkeit zu überprüfen, ob ein Outplacement-Angebot den inhaltlichen Anforderungen genügt. Sollten wir mit einem Angebot nicht einverstanden sein, so können wir ich sagte es bereits ein negatives Gutachten abgeben. Sollte eine Outplacement-Agentur die diesbezüglichen rechtlichen Bestimmungen nicht einhalten, hat die Regierung sogar die Möglichkeit, dieser Agentur die Tätigkeit auf dem Gebiet der Gemeinschaft komplett zu verbieten. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe versucht, Ihnen darzulegen, was während dieser vier gesetzlich vorgeschriebenen Phasen - vom Sozialdialog über die Einrichtung von Beschäftigungszellen bis hin zu Outplacement-Angeboten - für die von Massenentlassungen betroffenen Menschen getan werden kann und welche Aufgaben unser Arbeitsamt übernimmt. Da stellt sich die Frage: Was können wir darüber hinaus tun? Zunächst einmal hat der Föderalstaat mehrere Instrumente geschaffen, um den Opfern von Umstrukturierungsmaßnahmen zu helfen. Ich denke da zum Beispiel an Wiederbeschäftigungsprämien, an erhöhtes Arbeitsgeld für Zeitarbeitnehmer, an die Erfahrungsprämien und nicht zuletzt an die sogenannten Ermäßigungskarten, mit denen sich betroffene Entlassene bei einem neuen Arbeitgeber melden können und dabei reduzierte Soziallasten sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber geltend machen können. Zusätzlich dazu und unabhängig von Massenentlassungen hat der Föderalstaat kürzlich eine Fülle von weiteren Maßnahmen ergriffen, um den Arbeitsmarkt gerade in Krisenzeiten zu beleben. Ich denke an den verbesserten Aktiva-Plan, an den Win-win-Plan, an den Arbeitswiederaufnahmezuschlag, an die Steuerbefreiungen bei Neueinstellungen, an die Ermäßigung der Arbeitgeberlasten für Jugendliche, an berufliche Ausbildung und Praktika, um nur einige Beispiele zu nennen. Ich habe es der föderalen Beschäftigungsministerin, Frau Milquet, auch schon persönlich gesagt: Belgien hat einige wirklich interessante, zum Teil sogar vorbildliche Instrumente eingeführt, um gegen die Krise auf dem Arbeitsmarkt anzukämpfen. Ich hatte vor Kurzem auch die Gelegenheit, darüber mit hochkarätigen Arbeitsmarktexperten aus der Bundesrepublik Deutschland auszutauschen. Ich kann Ihnen sagen, sie haben diese Einschätzung bestätigt. Es stellt sich nur die Frage, warum der Erfolg dieser Maßnahmen zurzeit noch sehr begrenzt ist. Auch darüber habe ich den letzten Wochen und Monaten mit zahlreichen Unternehmern in unserer Gemeinschaft reden können. Die Antwort auf diese Frage ist leicht nachzuvollziehen. Zum einen wird ein Betrieb natürlich nur dann Personal einstellen, wenn er es tatsächlich braucht. Das ist keine weltbewegende Erkenntnis; das wissen wir schon lange. Interessant ist aber, dass es hierzulande durchaus noch Unternehmer gibt, die gerne auch weiterhin zusätzliches Personal einstellen würden. Leider sind viele dieser Unternehmen aber unzureichend über die attraktiven Unterstützungsmöglichkeiten seitens des Föderalstaates informiert. Wie sollten sie auch im Detail informiert sein? Die Verantwortlichen kleiner mittelständischer Unternehmen

11 haben nicht die Zeit, jeden Tag das Belgische Staatsblatt zu lesen. Außerdem sind einige dieser beschäftigungspolitischen Maßnahmen völlig neu und erst vor Kurzem eingeführt worden. Deshalb werden wir unsere Bemühungen intensivieren, die Betriebe in Ostbelgien über solche Maßnahmen zu informieren. Gemeinsam mit den Mittelstandsvereinigungen, dem Arbeitsamt, der Industrie- und Handelskammer und den mittelständischen Ausbildungszentren haben wir beschlossen, alle verfügbaren Kräfte zu bündeln und die Unternehmer im Rahmen von regelmäßigen, breit angelegten Informationskampagnen über alle Möglichkeiten zu informieren. Vielleicht haben Sie gesehen, dass erste Artikel dieser Kampagne bereits in der lokalen Presse und auch in Fachzeitschriften erschienen sind. In den nächsten drei Wochen finden dazu auch gemeinsame Veranstaltungen im Süden und im Norden unserer Gemeinschaft statt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was kann das Arbeitsamt über das Gesagte hinaus noch tun? Zusätzlich zu all dem, was ich bereits aufgelistet habe, kann und wird das Arbeitsamt unter anderem folgende Dienstleistungen anbieten: Beratung und Teilnahmemöglichkeit an Bildungs- und Umschulungsmaßnahmen, individuelle Beratungsgespräche, Zugang zu den Selbstinformationsdienstleistungen und Fachberatern, Einführung in die Methoden der selbstständigen Jobsuche und Berücksichtigung der betroffenen Personen bei der Stellenangebotsbearbeitung. Frau Schmitz, Herr Dannemark und Herr Servaty fragen heute, welche zusätzlichen kurzfristigen Maßnahmen die Regierung unserer Gemeinschaft in diesen Krisenzeiten darüber hinaus noch zu ergreifen gedenkt. Auch darüber haben sowohl mein Amtsvorgänger Bernd Gentges als auch ich selbst und die gesamte Regierung bereits sehr häufig mit den Arbeitgebern, den Gewerkschaften und dem Arbeitsamt beraten. Zu behaupten, wir seien blauäugig und unvorbereitet, Kollege Meyer, das ist gelinde gesagt in meinen Augen jedenfalls eine Frechheit! Zunächst haben wir, genau wie die allermeisten Regionen dieser Welt, bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen, unsere Investitionsbereitschaft als öffentliche Hand aufrechtzuerhalten, auch und gerade in Krisenzeiten, und dabei vor allem in kommende Generationen, in die Schulen und in den Klimaschutz zu investieren. Nichts wäre nämlich in dieser Konjunkturkrise schlimmer als eine Konjunkturbremse der öffentlichen Hand. Darüber hinaus haben wir beschlossen, trotz dieser Krise und der notwendigen Durchforstung von öffentlichen Ausgaben die Kaufkraft der Menschen nicht zu beeinträchtigen, kein Personal zu entlassen, keine Gehaltskürzungen vorzunehmen. Die Grundlage dafür haben wir mit unserem Krisendekret geschaffen; wir haben das getan, weil in einer Kaufkraftkrise nichts schlimmer wäre als ein Absenken der Kaufkraft. In diesem Krisendekret haben wir auch eine weitere interessante und bislang in der Deutschsprachigen Gemeinschaft einzigartige beschäftigungspolitische Maßnahme vorgesehen. FRAU THIEMANN (aus dem Saal): Umsetzen! HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident: Sie torpedieren es ja! HERR PAASCH, Minister: Über ein Sonderbeschäftigungsprogramm wollen wir finanzielle Anreize für Unternehmer schaffen, die ältere Arbeitsuchende einstellen. Wir haben ein Programm maßgeschneidert auf die Bedürfnisse unserer Gemeinschaft, für Personengruppen, die eben nicht in den Genuss der zahlreichen von mir aufgelisteten Maßnahmen des Föderalstaates kommen können und die folglich ohne unsere Unterstützung auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt wären. Wir denken da an die über fünfzigjährigen Arbeitsuchenden, die im Zuge dieser Krise von heute auf morgen ihren Arbeitsplatz verlieren. Wir haben dieses Beschäftigungsprogramm präzise ausgearbeitet für den Fall, dass sich die Krise auf unserem Arbeitsmarkt zuspitzt und andere Unterstützungsmechanismen des Föderalstaates nicht mehr ausreichen. In einer solchen

12 Situation da haben Sie, Kollege Meyer, vollkommen recht befinden wir uns heute. Deshalb hat die Regierung einen entsprechenden Ausführungserlass zu diesem Dekret bereits verabschiedet und dem Wirtschafts- und Sozialrat zukommen lassen, weil diese Maßnahme natürlich unmittelbar jetzt und heute in Kraft treten muss. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Maßnahme kann leider noch nicht in Kraft treten, weil das Parlament dieses Krisendekret nicht wie vorgesehen im Februar verabschiedet hat. Sie alle wissen, warum: Das Krisendekret konnte nicht verabschiedet werden, weil CSP und VIVANT in letzter Sekunde verfassungsrechtliche Bedenken gegen einige Artikel wie wir heute wissen vorgetäuscht, den Staatsrat um ein weiteres Gutachten gebeten und damit die Abstimmung über dieses Dekret verhindert haben. Heute wissen wir, dass diese Bedenken völlig unbegründet waren, weil uns ja das Staatsratsgutachten zumindest in französischer Sprache vorliegt. Ich habe im Februar erfolglos vor diesem sehr durchschaubaren taktischen Manöver gewarnt, dem sich übrigens das sollte man hervorheben die ECOLO-Fraktion damals vernünftigerweise nicht angeschlossen hat. Wenn ich das ganz zu Beginn dieser Sitzung richtig verstanden habe, dann können wir aus demselben Grunde auch heute noch nicht über dieses Krisendekret abstimmen. Wir können also wegen dieses taktischen Manövers das Sonderbeschäftigungsprogramm zugunsten älterer Arbeitsloser noch nicht umsetzen. Wir werden dann wohl zwei Monate verloren haben, und ich sage Ihnen ganz offen: Ich halte das für einen Skandal! Ich habe mir fest vorgenommen, diplomatisch zu bleiben. Aber ich ärgere mich jedes Mal, wenn Politikern parteitaktische Spielchen wichtiger sind, als die Sache selbst, vor allem dann, wenn es darum geht, Menschen zu helfen, die in ihrer finanziellen Existenz bedroht sind. Wie dem auch sei, jeder ist für sein Handeln selbst verantwortlich, auch hier im Parlament. Kollege Arimont hat es eben so formuliert: Jeder muss seine Verantwortung vor der Geschichte übernehmen. Nun fragt uns Herr Meyer in seiner Interpellation ich zitiere: Denkt die Regierung an ein Krisendekret, das den Beschäftigungsbereich beflügelt? Ja, Herr Meyer, wir denken nicht nur an ein solches Krisendekret, wir haben im Februar ein solches vorgelegt, nur leider haben Sie die Abstimmung darüber aus rein taktischen Gründen verhindert. Jedenfalls wird die Regierung auch da kann ich Sie beruhigen es nicht bei diesem Sonderbeschäftigungsprogramm belassen. Kollege Servaty hat danach gefragt, ob die Regierung bereit sei, zusätzliche Mittel zur Finanzierung von Um- und Ausbildungsmaßnahmen aufzubringen. Ja, Herr Servaty, das sind wir. Zusätzlich zu all dem, was ich eben bereits gesagt habe, möchten wir weitere, auch kurzfristige Maßnahmen ergreifen. Wir wollen beispielsweise den betroffenen Arbeitsuchenden, die ein Outplacement-Angebot in Anspruch nehmen, zusätzliche Sozialleistungen hören Sie gut zu, Herr Meyer, das wird Sie interessieren wie Ausbildungsprämien und Fahrtentschädigungen zur Verfügung stellen. Wir möchten zudem den Arbeitsuchenden, die aus wirtschaftlichen Gründen zur Kurzarbeit gezwungen werden, Ausbildungsverträge anbieten, damit sie diese Zeit nutzen können, um sich weiterzubilden. Wir wollen für diese von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich weiterbilden, ebenfalls zusätzliche Sozialleistungen übernehmen, beispielsweise Ausbildungsprämien und Fahrtentschädigungen. Diese Maßnahmen zugunsten der von Kurzarbeit betroffenen Menschen entsprechen übrigens auch einer ausdrücklichen und nachdrücklichen Forderung des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes in unserer Gemeinschaft, mit dem ich ausführlich über die Auswirkungen einer solchen Maßnahme diskutiert habe. Darüber haben wir uns übrigens auch schon in der Arbeitsgruppe Beschäftigung des Arbeitsamtes sehr konstruktiv unterhalten. Die Regierung schlägt vor, diese krisenspezifischen Maßnahmen vorerst auf die Dauer von zwei Jahren zu begrenzen. Die entscheidende Frage ist aber, was wir für die entlassenen Arbeitsuchenden tun, die trotz all dieser Anstrengungen, trotz Beschäftigungszelle, Entschädigungen, Prämien und nach einem Outplacement nicht in

13 eine neue Arbeitsstelle vermittelt werden können. Nun ich denke, diesen Menschen müssen wir eine über das Outplacement hinausgehende individuelle Begleitung, ein maßgeschneidertes Jobcoaching anbieten. Ich habe mich bereits mit der Arbeitsgruppe Beschäftigung des Arbeitsamtes darüber unterhalten. Ich denke, wir brauchen tatsächlich so wie Kollege Braun eben angedeutet hat ein professionelles Vermittlungs- und Jobcoaching für diese Personen, nicht nur, um unsere Beschäftigungszelle bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen und für eine ideale Koordination zwischen Arbeitsamt und privaten Outplacement-Agenturen zu sorgen, sondern vor allem, um individuelle Eingliederungspläne für all jene zu entwickeln, die trotz Outplacement keine Arbeit gefunden haben, um diesen Menschen dabei zu helfen, Schwächen durch zusätzliche Qualifizierungen zu beheben und um sie bei der Entwicklung neuer Bewerbungsstrategien zu unterstützen. Der Verwaltungsrat unseres Arbeitsamtes wird sich in Kürze damit befassen. Ich sage auch ganz offen, ich hätte mir an dieser Stelle die Einrichtung eines Begleitdienstes gewünscht, so wie es mein Amtsvorgänger Gentges seinerzeit vorgeschlagen hat. Leider ist dieses Vorhaben aus Gründen gescheitert, die einige hier anwesende Mitglieder sehr gut kennen müssten. Ich bedaure das ausdrücklich und hoffe sehr, dass es uns gelingen wird, zumindest eine Begleitplattform aufzubauen, damit die Bemühungen der verschiedenen Dienste in unserer Gemeinschaft koordiniert werden können und die Betroffenen einen wirklichen Hauptansprechpartner erhalten. Kollege Meyer fragt weiter, ob die Regierung bereit ist, den Beschäftigungshaushalt zu erhöhen. Selbstverständlich sind wir dazu bereit. Deshalb haben wir den Beschäftigungshaushalt 2010 ja auch im Vergleich zu 2009 erhöht. Wenn wir dazu nicht bereit gewesen wären, dann hätten wir das wohl kaum gemacht. Das habe ich bekanntlich bereits in der letzten Haushaltsdebatte ausführlich dargelegt. Wir investieren in der Zwischenzeit zusätzlich zu den Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds (ESF) etwa 10 Millionen EUR in die Beschäftigungspolitik. Wenn ich so rechnen würde wie Herr Balter, würde ich behaupten aber ich bin kein Populist und auch kein Demagoge dass wir 40 Familienhäuser in die Beschäftigungspolitik unserer Gemeinschaft investieren, und das jedes Jahr! (Vereinzelter Applaus) Kollege Servaty fragt zudem, welche längerfristigen Anstrengungen die Regierung zur Verbesserung der Beschäftigungssituation aufbringen will. Ich habe eben eine Fülle von Maßnahmen vorgestellt, die von langer Hand das dürfen Sie mir glauben und in einem breiten Dialog vorbereitet wurden und nun kurzfristig umgesetzt werden können. Natürlich sind wir aber auch über das bereits Gesagte hinaus zu weiteren längerfristigen Anstrengungen bereit, um den Wirtschaftsstandort Ostbelgien abzusichern und unseren Arbeitsmarkt zu beleben. Auch das ist nicht neu; es ist keine Überraschung, denn die wichtigsten Ideen hierzu stehen ja bereits im Regionalen Entwicklungskonzept. Diese Mehrheit hat nicht umsonst das Regionale Entwicklungskonzept zur Grundlage ihrer Koalitionsvereinbarung gemacht. Wir arbeiten zurzeit sehr intensiv an den entsprechenden und in der Fragestunde angesprochenen Zukunftsprojekten, um dieses Regionale Entwicklungskonzept als langfristig ausgerichtetes Gesamtkonzept für unsere Gemeinschaft umzusetzen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur einige wenige Stichworte nennen. Wir wollen zum Beispiel ein Bündnis für Wirtschaft und Arbeit schaffen; wir wollen unser bildungspolitisches Gesamtkonzept umsetzen, den Übergang von der Schule zum Beruf verbessern; wir möchten eine engere Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft und eine gemeinsame Grundausbildung für alle Kinder möglichst bis zum 14. oder 15. Lebensjahr, gerade um die Bildungsgerechtigkeit zu verbessern; wir wollen die Mehrsprachigkeit noch besser fördern und die Durchlässigkeit zwischen einzelnen Bildungssystemen verbessern; wir möchten die Berufsorientierung reformieren, den sozio-professionellen Integrationsweg absichern, den Arbeitskräftebedarf, über die Liste der kritischen Berufe hinaus, langfristig und vorausschauend ermitteln. Wir wollen die

14 betrieblichen Ausbildungsbeihilfen reformieren, die Innovationsbereitschaft fördern und ein externes Audit bzw. eine Organisationsanalyse des Arbeitsamtes vornehmen. Dieses externe Audit hat zum Ziel, die Effizienz unserer beschäftigungspolitischen Instrumente zu optimieren und dafür Sorge zu tragen, dass alle diese Instrumente bestmöglich aufeinander abgestimmt werden. Wir brauchen eine kohärente und eine koordinierte Beschäftigungspolitik. Ich darf Ihnen an dieser Stelle verraten, dass wir dieses Audit übrigens bereits am 25. Februar 2010 in Auftrag gegeben haben. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werde ich auch die Frage von Kollege Meyer nach der Effizienz des Arbeitsamtes beantworten können. Nicht zuletzt wollen wir Maßnahmen ergreifen, um die Solidarwirtschaft zu stärken und schwer vermittelbaren Arbeitsuchenden, die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben, Beschäftigungsperspektiven eröffnen. Über diese und viele andere Themen wird sich die Regierung übrigens in den nächsten Wochen auch bei einer Runde durch die neun Gemeinden intensiv mit der Bevölkerung unterhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden festgestellt haben, dass sich unser Arbeitsamt mit all seinen Dienstleistungen dort einbringt, wo es möglich ist. Das gilt auch für die verschiedenen Etappen im Falle von Massenentlassungen. Unser Arbeitsamt arbeitet dabei eng mit den Arbeitsverwaltungen in ganz Belgien zusammen. Die gesetzliche Grundlage für die Einrichtung einer eigenen Beschäftigungszelle in der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurde schon vor Jahren geschaffen. Eine zusätzliche Outplacement-Behörde oder Rekonversionszelle nach wallonischem Vorbild brauchen wir jedoch nicht. Der Föderalstaat hat darüber hinaus weitere interessante Instrumente entwickelt, die wir bekannter machen müssen. Die Regierung hat darüber hinaus ein eigenes attraktives Paket mit umfangreichen Maßnahmen geschnürt deshalb habe ich auch so lange geredet, um die Anstrengungen des Föderalstaates im Kampf gegen die Krise zu ergänzen. Wir werden selbstverständlich auch das langfristig ausgerichtete Regionale Entwicklungskonzept umsetzen. Ich hatte es Ihnen ja eingangs versprochen: Diese Regierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um unseren Wirtschaftsstandort abzusichern und entlassenen Arbeitnehmern dabei zu helfen, wieder eine neue Arbeitsstelle zu finden. Ich danke Ihnen! (Applaus bei ProDG, der SP und der PFF) DER PRÄSIDENT: Soeben ist ein begründeter Antrag von den Herren Servaty, Dannemark und Palm hinterlegt worden, dessen Wortlaut ich Ihnen unverzüglich zur Kenntnis bringe: Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft, nach Anhörung der Interpellation zur Schließung des Carrefour Eupen und den Folgen für die Belegschaft, zum Los der Beschäftigten nach den angekündigten Schließungen der Eupener Carrefour-Niederlassung sowie des Betriebs Aspel, zu den Angekündigten Massenentlassungen und zu Beschäftigungsfördernden Maßnahmen der Deutschsprachigen Gemeinschaft angesichts der akuten Spannungen auf dem Arbeitsmarkt sowie der diesbezüglichen Wortmeldungen und der ausführlichen Antwort des zuständigen Ministers, empfiehlt das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, an der in ihrer Stellungnahme dargelegten umsichtigen Handlungsweise festzuhalten, das angekündigte gut vorbereitete und umfangreiche beschäftigungspolitische Maßnahmenpaket konsequent umzusetzen und das Parlament nötigenfalls über wesentliche Entwicklungen in diesem Zusammenhang zu informieren. Über diesen Antrag wird gemäß Artikel 66 5 in der Plenarsitzung vom 19. April 2010 abgestimmt werden. Wir kommen nun zu den Repliken der Interpellanten. Herr Meyer hat das Wort.

15 HERR MEYER (vom Rednerpult): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen! Sie sind auf alle Fragen eingegangen, Herr Minister, aber schlussfolgernd muss ich doch feststellen, dass wir in einigen Punkten unterschiedlicher Meinung sind. Ich habe in den letzten Jahren an diesem Rednerpult - auch schon damals, als wir der Regierung angehörten - vor allem unterstrichen, dass wir die Mittel für Beschäftigung, die wir von der Wallonischen Region erhalten, nicht vollständig ausgeben und dass wir ein vitales Interesse daran haben, für Zeiten, in denen es uns nicht so gut geht, Mittel in Reserve zu haben, um besondere Initiativen zu ergreifen. Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe, Herr Minister: Wir dürfen nicht so blauäugig sein zu glauben, dass wir alles im Griff haben, denn 35 % unserer Angestellten und Arbeiter verlassen täglich die Deutschsprachige Gemeinschaft. 10 % davon pendeln täglich ins Landesinnere, über 25 % nach Deutschland und Luxemburg. Wir können auf beschäftigungspolitische Aktionen außerhalb der Deutschsprachigen Gemeinschaft nur einen sehr geringen Einfluss ausüben. Wir können Kooperationen eingehen und Hilfestellungen geben, aber einen direkten Einfluss auf die Arbeitsmarktsituation in den Nachbarländern haben wir kaum. Deshalb habe ich immer gesagt um noch einmal auf die Blauäugigkeit zurückzukommen, dass man, wenn wir uns über die Arbeitsmarktpolitik in der Deutschsprachigen Gemeinschaft unterhalten, manchmal den Eindruck hat, alles sei in Ordnung. Wir haben eine relativ geringe Arbeitslosigkeit, heißt es sehr oft in sehr vielen Reden. Deshalb haben wir ein vitales Interesse, gerade mit diesen großen Partnern und Agenturen zusammenzuarbeiten. HERR PAASCH: Das tun wir ja! HERR MEYER (vom Rednerpult): Diese Zusammenarbeit sollte auch zu konkreten Ergebnissen im Bereich der Begleitung führen. Ich habe oft im Ausschuss verdeutlicht, dass wir, gerade angesichts der bei uns in den letzten Jahren drastisch gestiegenen Zahlen im Bereich der Kurzarbeit, bei den betrieblichen Weiterbildungen, die man uns ganz konkret in handwerklichen Berufen anbietet, die Kooperation mit unseren Nachbarländern nutzen sollten. Dafür brauchen wir zusätzliche Mittel. Das habe ich im Zusammenhang mit der Blauäugigkeit gemeint: Dass wir für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum Glück eine Arbeit im Ausland finden, verstärkt Mittel einsetzen, um uns auf schwierige Situationen vorzubereiten. Ich halte fest, Herr Minister, dass Sie eine sehr positive Bilanz der privaten Outplacement-Agenturen ziehen. HERR PAASCH, Minister: Nein, ich habe das sehr nuanciert formuliert! Sowohl positive als auch negative Erfahrungen habe ich erwähnt. HERR MEYER (vom Rednerpult): Ihr Eindruck ist also nuancierter. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie für die öffentlichen Outplacement-Agenturen weiterhin keine Daseinsberechtigung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sehen. HERR PAASCH, Minister: Keine eigene Daseinsberechtigung! HERR MEYER (vom Rednerpult): Gut, keine eigene Daseinsberechtigung. Wir werden diese Analyse noch einmal mit den betroffenen Arbeitslosen, mit dem Arbeitsamt, mit den Betrieben und mit den Sozialpartnern besprechen. In Bezug auf die älteren Arbeitslosen kann man Ihre politische Entscheidung, Herr Minister, aus unterschiedlicher Warte sehen. Wo soll ich den Schwerpunkt setzen? Bei Prämien für Arbeitsuchende? Sie haben eben angedeutet, dass der Föderalstaat bedeutende Mittel für die Beschäftigung von Arbeitsuchenden über 50 Jahre gibt. Das sind diese EUR Nettoreduzierung des Lohns und bedeutende Reduzierungen bei

16 den Sozialabgaben. Das ist eine politische Entscheidung. Sie sagen außerdem, dass Sie Prämien nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit vorsehen. HERR PAASCH, Minister: Nicht nach, sondern vor sechsmonatiger Arbeitslosigkeit! HERR MEYER (vom Rednerpult): Gut, vor sechsmonatiger Arbeitslosigkeit. Das ist Ihr Schwerpunkt. Man kann das unterschiedlich sehen. Man kann auch die Diskussion führen, ob es nicht gerade auf dem heutigen Arbeitsmarkt wichtiger ist, Anreize für den Arbeitgeber zu schaffen, der schwer vermittelbare Menschen einstellt. Soll man nicht auch dafür sorgen? Sie sagen, schwer vermittelbar nach einigen Wochen und Monaten, aber gerade die älteren Arbeitnehmer HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident: Aber für diese Arbeitnehmer gelten doch die Programme des Föderalstaates! HERR MEYER (vom Rednerpult): haben eine große Erfahrung. Sie sprechen gerade vom Föderalstaat HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident: Sie sind doch bezahlt worden! Sie sagen noch einmal dasselbe! HERR MEYER (vom Rednerpult): Herr Ministerpräsident, ich habe den Interpellationen und der ausführlichen Antwort sehr lange zugehört; das Ganze war sehr informativ. Ich möchte mein Recht nutzen, HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident: Sie haben aber nichts verstanden! HERR MEYER (vom Rednerpult): darauf antworten zu können. Mittlerweile schreiben wir schon Dienstag, den 16. März Es ist schon 0.15 Uhr. HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident: Das ist die Sache wert! HERR MEYER (vom Rednerpult): Sicherlich ist es die Sache wert, und die CSP wird das Ganze sehr genau verfolgen und zur gegebenen Zeit öffentlich im Plenum bzw. in den Ausschüssen auf diese Analyse reagieren, denn das Krisendekret, das Sie jetzt vorschieben mit der Behauptung, wir hätten verhindert, dass die Prämien ausgezahlt werden können, HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident: Das ist doch ein Fakt! HERR MEYER (vom Rednerpult): setzt für Sie ja eine gewisse Arbeitslosigkeit voraus. HERR PAASCH: Nein! HERR MEYER (vom Rednerpult): Wir sind der Meinung, dass Sie hier verstärkt Mittel einsetzen sollten.... (Unruhe und Gelächter im Saal)... Mittlerweile kommen Sie den Reaktionen, die ich in den letzten Jahren hier kundgetan habe, teilweise entgegen und erkennen jetzt auch die Krisensituation, HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident: Welch ein Unfug! HERR MEYER (vom Rednerpult): sodass Sie für 2010, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit seit Herbst 2009, zusätzliche Mittel einsetzen. Das ist das, was ich im Ausschuss und im Plenum immer gefordert habe. Sie waren nie bereit, diese Mittel einzusetzen. Sie haben immer gesagt, der Beschäftigungspolitik komme auch zugute, wenn wir zusätzliche Mittel im Unterrichtswesen, in der Bildungspolitik einsetzen. HEER PAASCH, Minister: Das ist auch wahr!

17 HERR MEYER (vom Rednerpult): Sie haben immer gesagt, wir bräuchten die beschäftigungsbezogenen Mittel im Budget nicht zu erhöhen. Jetzt reagieren Sie und heben die Mittel an, weil Sie in der akuten Lage, in der wir uns derzeit befinden, und angesichts der Massenentlassungen und höchsten Kurzarbeit seit dem Jahr 2000 in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu der Erkenntnis gekommen sind, dass es anders nicht geht. Es ist unser Recht als Opposition, auf diesen Punkt hinzuweisen. Wir werden sehen, ob Ihre Instrumente und Ansätze zum Erfolg führen werden und helfen können, dass nach den Massenentlassungen viele Menschen wieder in Arbeit vermittelt werden. Das wünschen wir jedenfalls von ganzem Herzen. Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Applaus bei der CSP) DER PRÄSIDENT: Herr Servaty hat das Wort. HERR SERVATY (vom Rednerpult): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl ich mich kurzfassen werde, möchte ich vier Punkte ansprechen. Zum einen möchte ich mich, auch im Namen der anderen Interpellanten, bei Herrn Minister Paasch für die ausführliche Antwort bedanken. Die Ausführlichkeit, die Präzision und die Weitsicht seiner Ausführungen haben belegt, dass er der Bedeutung des Themas selbst zu so später, vorgerückter Stunde gerecht wurde. Er hat sowohl die Fragen zu den angekündigten Schließungen beantwortet als auch die noch schwierigeren bezüglich der mittel- und langfristigen Entwicklung. Herr Minister, ich kann Ihnen in einem das ist der zweite Punkt präzisen Element sehr gerne zustimmen: Auch wenn es die x-te Informationskampagne sein sollte, sollten wir daran festhalten. Denn es geht nicht an, dass diejenigen, die die Mittel dringend benötigen ich meine unter anderem die kleinen Selbstständigen und Betriebe, noch immer nicht ausreichend über die Möglichkeiten informiert sind, die Ihnen zur Verfügung stehen, um diese Mittel zur Beschäftigungsförderung zu erhalten. Deswegen spreche ich Ihnen eindeutig mein unterstützendes Ja für Ihre Absicht aus, insbesondere die Mittel der öffentlichen Hand, des Föderalstaates für die hiesigen Betriebe zugänglich zu machen. Dritter Punkt: Ich war auch erfreut zu hören, dass das Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die im Haushalt vorgesehenen klassischen Angebote hinaus in diesem Zusammenhang weitere Dienstleistungen zur Verfügung stellen wird. Im Übrigen wird es nicht nur für das Arbeitsamt, sondern für alle zuständigen Instanzen der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein interessanter Test sein, wie effizient und wie schnell den betroffenen Arbeitsuchenden geholfen werden kann. Das nur als Klammer. Vierter und letzter Punkt: Ausdrücklich bedanke ich mich nicht nur für die Antwort, sondern vor allen Dingen für die gute Nachricht, die Sie auf meine dritte Frage erteilt haben, in der ich die Bereitschaft der Regierung hinterfragte, weitere Instrumente oder Mittel zur Rettung von Arbeitsplätzen sowie zur Finanzierung von Um- bzw. Ausbildungsmaßnahmen beizusteuern. In diesem Zusammenhang bin ich hocherfreut zu hören, dass Sie zusätzliche Maßnahmen ergreifen möchten. Sie haben zwar angekündigt, diese auf zwei Jahre beschränken zu wollen, aber die Liste dieser Maßnahmen ist meiner Ansicht nach interessant und konkret genug, um sich davon einiges zu versprechen. Sie erwähnten als Oberbegriff die zusätzlichen Sozialleistungen und im Einzelnen die Beispiele Ausbildungsprämien, Fahrtentschädigungen und Ausbildungsverträge. Diese zusätzlichen Mittel, sollten sie irgendwann ihren Niederschlag in einer Haushaltsvorlage finden - da stimme ich Herrn Braun gerne zu, würden selbstverständlich auch die Zustimmung der SP-Fraktion erhalten. Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit! (Applaus bei der SP, der PFF und ProDG) DER PRÄSIDENT: Vier Punkte in dreieinhalb Minuten, das ist gut! Herr Dannemark, Sie haben das Wort. Schaffen Sie das auch?

18 HERR DANNEMARK (vom Rednerpult): Ich werde es versuchen! Sehr geehrter Herr Präsident, werte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar schon 0.24 Uhr, aber wenn ein Mensch seinen Arbeitsplatz verliert, den er vielleicht einige Jahrzehnte lang hatte, wenn er plötzlich mit seiner Kündigung konfrontiert wird, dann ist das ein dramatisches Ereignis, das es verdient, dass man ihm hier auch zu vorgerückter Stunde den gebührenden Rahmen gibt und die nötige Zeit widmet. Es ergibt keinen Sinn, in Krisenzeiten auf Regelungen zu verzichten. Ich denke da zum Beispiel an das schon vom Minister zitierte Krisendekret, das ja leider Gottes nicht verabschiedet werden konnte. Auf diese Regelungen sollten wir nicht verzichten, da sie auch neue Investitionen und somit die Schaffung neuer Arbeitsplätze in unserem Land und unserer Gegend möglich machen und von Wirtschaftsträgern und politisch Verantwortlichen in den Regionen und auf föderaler Ebene keinesfalls in Frage gestellt werden. Die 18 Fragen der Interpellanten zu den sich bietenden Möglichkeiten sind von Ihnen, Herr Minister, in aller Ausführlichkeit beantwortet worden. Aus Ihren Ausführungen ging hervor, dass die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in diesen schweren Krisenzeiten alles andere als unvorbereitet dasteht. Das ist sehr gut und dafür möchten wir uns im Namen aller Betroffenen recht herzlich bedanken! Sie haben ganz kurz den Wirtschaftsstandort Ostbelgien erwähnt. Ich möchte dazu eine Bemerkung machen. Dieser Begriff umfasst viele Bereiche, wofür wir leider keine Zuständigkeit haben: Gewerbeflächen und Sektorenpläne, Raumordnung und Betriebsgenehmigungen. Es wäre sicherlich interessant zu wissen, ob der Marshall-Plan der Wallonischen Region, der auch von Betrieben aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Anspruch genommen werden kann, in der Deutschsprachigen Gemeinschaft bereits gefruchtet hat. Viele Investitionswillige aus unserer Gemeinschaft werden mit Problemen konfrontiert, die auf die fehlende Zuständigkeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Sachen Raumordnung und Betriebsgenehmigungen zurückzuführen sind. Ein enormes Hindernis stellt für viele Investitionswillige, für bestehende Betriebe und Selbstständige auch die unnötige Bürokratie dar, die unter Umständen ebenfalls zum Verlust von Arbeitsplätzen beitragen kann. Der investitionswillige Betrieb, der heute eine Bau- und Betriebsgenehmigung, die sogenannte Globalgenehmigung, anfragt, braucht schon ein gehöriges Maß an Geduld und ein starkes Nervenkostüm. Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist bekanntlich hinsichtlich dieser Problematik initiativ geworden und fordert zu Recht die Übertragung eines Teils dieser Kompetenzen von der Wallonischen Region. Dies wird aber noch etwas dauern und deshalb sollte man jedes Mal, wenn man sich mit den Verantwortlichen der Wallonischen Region trifft, auf diese Thematik eingehen. Abschließend wünsche ich mir die Antworten des Ministers haben mich in dieser Hinsicht beruhigt, dass die Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, bei den Mitarbeitern des Arbeitsamtes gut aufgehoben sind. Diese Menschen brauchen nämlich Ansprechpartner, die sie verstehen und ihnen insbesondere auf ihre gestellten Fragen die richtigen Antworten und die nötigen Informationen geben, damit sie schnellstmöglich einen neuen Arbeitsplatz finden können. Vielen Dank! (Applaus bei der PFF, der SP und ProDG) DER PRÄSIDENT: Es gibt keine Wortmeldungen mehr seitens der Fraktionen. Herr Minister Paasch hat das Wort. HERR PAASCH, Minister: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz kurz: Kollege Meyer, ich habe gar kein Problem damit, dass wir manchmal unterschiedlicher Meinung sind. Wir sind so denke ich gute Demokraten und akzeptieren das, ohne dabei irgendein negatives Gefühl zu verspüren. Sie brauchen nicht immer wieder darauf hinzuweisen. Das ist überhaupt kein Problem, selbst dann nicht, wenn Sie immer wieder bestimmte Thesen wiederholen, auf die wir schon mehrfach geantwortet haben.

19 Beispielsweise haben Sie eben erneut darauf hingewiesen, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht alle Mittel der Wallonischen Region für die Beschäftigungspolitik auch wirklich in dieses Haushaltsprogramm investiert. Ich werde noch einmal in Erinnerung rufen, warum wir das nicht tun. Wir sind der Meinung, dass es keine bessere Maßnahme im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geben kann als eine Investition in die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen. Wenn Menschen ausgebildet werden, wenn sie beschäftigungsfähig sind, dann können wir ihnen helfen, einen Arbeitsplatz zu finden, dann sind sie auf den Arbeitsmarkt vorbereitet. Deswegen haben wir dieses Geld investiert in eine deutliche Erhöhung des Unterrichtshaushalts und des Haushalts der mittelständischen Ausbildung. Dies hat mittlerweile zur Folge, dass das durchschnittliche Einstiegsalter der Lehrlinge bei über 17 Jahren liegt und dass tatsächlich immer mehr Abiturienten eine zusätzliche Lehre in Angriff nehmen, um sich in einem technischen Beruf weiterzuqualifizieren. Damit finanzieren wir diesen Jugendlichen im Grunde zwei Ausbildungsangebote, was selten vorkommt, auch in Belgien. Wir finanzieren sowohl das Abitur als auch die Lehre. Eine Bemerkung über unser Sonderbeschäftigungsprogramm kann ich so nicht im Raume stehen lassen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir diese Zielgruppe der über fünfzigjährigen Arbeitsuchenden, die weniger als sechs Monate arbeitslos sind, also unmittelbar im Zuge der Krise arbeitslos geworden sind, bewusst ausgesucht haben. Wir haben diese Maßnahme nicht auf andere Personengruppen ausgedehnt, weil wir diesen Personen sonst großen Schaden zufügen würden. Der Föderalstaat sieht für die meisten anderen Personengruppen, auch für die schwer vermittelbaren Arbeitsuchenden, eine ganze Reihe von Unterstützungsmöglichkeiten vor, die aber nicht mit unseren Instrumenten kumulierbar wären. Würden wir also einem Mitglied einer anderen Personengruppe eine Prämie zur Verfügung stellen, würde es dadurch automatisch das Anrecht auf jede andere hochgradig attraktive und viel bessere Unterstützung des Föderalstaates verlieren. Das können wir nicht wollen. Wir ergreifen ergänzende Maßnahmen zu denjenigen des Föderalstaates. Wenn es nicht schon so spät wäre, hätte ich gerne noch etwas über den Wirtschaftsstandort Ostbelgien gesagt, Herr Kollege Dannemark. Insbesondere wäre ich dann gerne auf unsere Zukunftsprojekte eingegangen, die das Ziel verfolgen, die Innovationsbereitschaft und -fähigkeit in Ostbelgien zu fördern. Ich hätte gerne noch folgende Themen angesprochen: die regionale Kreislaufwirtschaft, die in diesem Zusammenhang ebenfalls eine strategische Rolle spielt; die verschiedenen Aufgaben, die die Wirtschaftsförderungsgesellschaft in diesem Zusammenhang übernehmen wird; unsere Forderung nach der in diesem Zusammenhang sehr wichtigen Übernahme der Raumordnungsbefugnisse; den Marshall-Plan, insbesondere den Marshall-Plan 2.Grün. Ich fürchte aber, dass die Zeit und die Aufmerksamkeit der Parlamentarier nach Mitternacht dafür nicht mehr ausreichen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Applaus bei ProDG, der SP und der PFF) DER PRÄSIDENT: Ich gehe einmal davon aus, dass keiner der Parlamentarier jetzt noch das Wort ergreifen möchte. Dem ist so. Über den vorhin hinterlegten Antrag wird gemäß Artikel 66 5 der Geschäftsordnung in der Plenarsitzung vom 19. April 2010 abgestimmt werden. Damit ist die Aussprache über diese Interpellationen abgeschlossen.