Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe in den Wahlprogrammen zur Nationalratswahl 2013

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1 Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe in den Wahlprogrammen zur Nationalratswahl 2013 Entwicklungshilfe meine globale Verantwortung

2 Inhalt/Impressum Einleitung 2 Forderungen der Kampagne Mir wurscht? 2 Parteien und Wahlprogramme 3 Sozialdemokratische Partei Österreichs SPÖ 3 Analyse 3 Österreichische Volkspartei ÖVP 4 Analyse 4 Die Grüne Alternative Die GRÜNEN 5 Analyse 5 Freiheitliche Partei Österreichs FPÖ 6 Bündnis Zukunft Österreichs BZÖ 6 Team Stronach STRONACH 6 Zusammenfassung 6 Überblick 7 Anhang: Textausschnitte der Wahlprogramme 8 Wahlprogramm der SPÖ Textausschnitte 8 Wahlprogramm der ÖVP Textausschnitte 9 Wahlprogramm der GRÜNEN Textausschnitte 10 Quellen 13 Impressum: Herausgeber: AG Globale Verantwortung Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe Apollogasse 4/ Wien Tel.: +43 (01) Fax: +43 (01) office@globaleverantwortung.at Die Dachorganisation AG Globale Verantwortung vertritt national und international die Interessen von 42 österreichischen Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, entwicklungspolitische Inlandsarbeit, Humanitäre Hilfe sowie nachhaltige globale wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung tätig sind. 1

3 Einleitung Im vorliegenden Dokument vergleichen wir die Wahlprogramme der österreichischen Parlamentsparteien im Wahlkampf 2013 hinsichtlich der Themen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitäre Hilfe (HuHi): Wie wollen die Parteien Entwicklungspolitik künftig gestalten? Welche Konzepte legen sie vor, um die weltweite Armut zu bekämpfen und den Hunger zu überwinden? Kurz gesagt: Wie haben sich die österreichischen Parteien, die im Parlament vertreten sind, entwicklungspolitisch aufgestellt? Welche Akzente wollen sie in der nächsten Legislaturperiode setzen? Alle Programme wurden hinsichtlich der Themen Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Auslandskatastrophenfonds und der österreichischen Entwicklungspolitik untersucht. Alle im Nationalrat vertretenen Parteien wurden im Frühjahr 2013 ersucht, die Forderungen der von 46 NGOs getragenen Kampagne Mir wurscht? in ihren Wahlprogrammen zu berücksichtigen. Die Analyse bezieht sich in erster Linie darauf, wie und in welchem Ausmaß die Forderungen der Kampagne Mir wurscht? in den einzelnen Wahlprogrammen aufgegriffen wurden es geht also um die Frage, wie groß die Übereinstimmung der Parteien mit den Vorschlägen bzw. Forderungen der NGOs im Bereich EZA und Huhi ist. Forderungen der Kampagne Mir wurscht? 1. Wir fordern eine stufenweise Erhöhung der finanziellen Mittel für bilaterale Hilfe und dem Auslandskatastrophenfonds (AKF): 2014: Rücknahme der Kürzungen seit 2010: wieder 100 Mio. aus österreichischen Budgetmittel für konkrete Projekte, zuzüglich 5 Mio. für den Auslandskatastrophenfonds (AKF) 2015 EZA 150 Mio., AKF 10 Mio EZA 200 Mio., AKF 20 Mio EZA 220 Mio., AKF 22 Mio. Langfristig muss das Ziel das Erreichen der international vereinbarten 0,7 % des BNE für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe sein. 2. Wir fordern eine effiziente Struktur für Österreichs öffentliche EZA und Humanitäre Hilfe: Gesetzliche Verankerung der Budgets für EZA und HuHi für mehr Planungssicherheit statt Ermessensausgaben Zentrale Koordination: Bündelung der Kompetenzen für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe an einer zentralen Stelle Strategien, Konzepte und Programme aufeinander abstimmen (Kohärenz in allen relevanten Politikfeldern) 3. Wir fordern verbesserte Information und Bildungsarbeit: 3 % der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) für entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit in Österreich 2

4 Parteien und Wahlprogramme Sozialdemokratische Partei Österreichs SPÖ Die SPÖ gliedert ihr Wahlprogramm, das insgesamt 43 Seiten umfasst, in 111 konkrete Projekte für Österreich. Das Thema Entwicklungszusammenarbeit wird in einem eigenen Unterpunkt und in zwei konkreten Projekten, dem Projekt 37 und 98, behandelt. Analyse Die SPÖ konzentriert sich in diesem Wahlprogramm auf ihre Kernthemen, Arbeit, Wohlstandsverteilung und soziale Gerechtigkeit. Die österreichische EZA versteht sie als Beitrag zur globalen Gerechtigkeit und signalisiert damit, dass die SozialdemokratInnen EZA als wesentlichen Bestandteil ihrer globalen Solidaritätsverpflichtung verstehen. Dieses Verständnis der EZA lässt auf die positive Entkoppelung der österreichischen Entwicklungspolitik von rein nationalen Interessen schließen und forciert eine stärkere Orientierung am globalen Diskurs. Neben der Überwindung von Armut und Hunger beschäftigt sich die SPÖ auch mit dem Schutz von globalen öffentlichen Gütern und der Einhaltung der Menschenrechte. Obwohl die Themenbereiche nur oberflächlich angeschnitten werden, wird dennoch klar, dass die SPÖ für universelle Nachhaltigkeitsziele eintritt. Das Wahlprogramm der SPÖ sieht eine Stärkung der internationalen Mindeststandards für ArbeitnehmerInnen und eine Ausweitung des globalen Umwelt- und Gewerkschaftsschutzes vor. Diese Standards will sie als verbindliche Regeln in den Handelsabkommen der Europäischen Union verankern. Des Weiteren will sie für die Errichtung eines internationalen Menschenrechtsgerichtshofes eintreten. Im Kapitel zur österreichischen Außenpolitik (Projekt 73) wird erneut auf die Menschenrechte eingegangen. Die SPÖ fordert mehr Engagement in internationalen Organisationen wie der UNO. Gerade als neutraler Staat sieht die SPÖ die Stärken Österreichs in der internationalen Konfliktvermittlung sowie im Beitrag zum globalen Frieden. Bei diesem Punkt wird eine intensivere Zusammenarbeit mit den österreichischen NGOs gefordert. Wir begrüßen das umfassende und globale Verständnis von Entwicklungspolitik seitens der SPÖ und den Bezug zur Post-2015 Debatte, über die Zukunft der globalen Entwicklungsagenda. Wir vermissen jedoch einen konkreten Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit und des Auslandskatastrophenfonds (AKF), sowie eine gesetzliche Verankerung der EZA und AKF Mittel. Die SPÖ bekennt sich zwar zum 0,7% Ziel, jedoch gibt es keinen konkreten Zeitplan zur Umsetzung. Bewertungsübersicht SPÖ + Bekenntnis zu den internationalen Verpflichtungen 0,7 % des BNE für öffentliche EZA + Aufgreifen neuer Themenbereiche der Post-2015-Debatte + Ausrichtung der Entwicklungspolitik auf globale Bedürfnisse und universelle Rechte + Ausrichtung der österreichischen und internationalen Handelspolitik nach arbeitsrechtlichen, sozialen und ökonomischen Standards Stufenplan zur Erhöhung der finanziellen Mittel für bilaterale EZA fehlt Steigerung des AKF und gesetzliche Verankerung fehlt Keine Unterscheidung zwischen bilateraler und multilateraler Hilfe Keine Forderungen nach Kohärenz Keine Konzepte gegen die strukturellen Schwächen der österreichischen EZA 3

5 Österreichische Volkspartei ÖVP Das Wahlprogramm der Österreichischen Volkspartei umfasst 86 Seiten. Auf das Thema Entwicklungszusammenarbeit wird im außenpolitischen Teil des Programmes eingegangen. Analyse Die ÖVP ordnet die österreichische EZA eindeutig als Teilbereich den Interessen der österreichischen Außenpolitik unter. Dabei bezeichnet die ÖVP die internationale Armutsbekämpfung als einen zentralen Auftrag der österreichischen Außenpolitik. Allerdings wird in einem vorangestellten Kapitel darauf hingewiesen, dass die österreichische Außenpolitik vornehmlich in den BRIC-Staaten und in den direkten Nachbarstaaten Österreichs aktiv sein soll, da in diesen Ländern der höchste wirtschaftliche Nutzen für Österreich gesehen wird. Das Wahlprogramm nimmt Bezug auf die Millenniumsziele (MDGs) und fordert eine Weiterentwicklung der MDGs hin zu nachhaltigen Entwicklungszielen. Ein Bekenntnis zur internationalen Verpflichtungen, 0,7 % des Bruttonationalkommens für EZA bereit zu stellen folgt später im Text. Die ÖVP tritt auch für eine stärkere Einbindung der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft ein. Sie fordert in diesem Zusammenhang eine Ausweitung der Kohärenz, die sich an ökonomischen und ökologischen Leitlinien orientieren soll. Besonders die verschiedenen ökonomischen Aspekte der EZA werden von der ÖVP immer wieder betont. So wird im Wahlprogramm festgehalten, dass die globale Armutsbekämpfung alleine durch wirtschaftliche Entwicklung stattfinden kann und diese somit auch das primäre Ziel der österreichischen Entwicklungspolitik sein muss. Die ÖVP setzt sich in ihrem Wahlprogramm weltweit für Rechtstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte ein. Nähere Angaben werden dazu jedoch nicht gemacht. Die ÖVP nimmt in ihrem Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2013 ausführlich zum Thema EZA Stellung. Dabei ist es erfreulich, dass sich die ÖVP weiterhin zu den Millenniumsentwicklungszielen bekennt und für eine Fortführung der Debatte hin zu nachhaltigen Entwicklungszielen eintritt. Auch wenn die ÖVP die stärkere Einbindung von ökologischen Leitlinien fordert, so bleibt doch der Eindruck, dass sie die EZA aus einem stark ökonomischen Blickwinkel betrachtet und entwicklungspolitisches Engagement mit nationalökonomischen Interessen gekoppelt werden soll. Die ÖVP bekennt sich ausdrücklich zum 0,7 % Ziel, jedoch gibt es keinen konkreten Zeitplan zur Umsetzung. Wir vermissen einen konkreten Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit und des Auslandskatastrophenfonds (AKF), sowie eine gesetzliche Verankerung der Mittel für EZA und AKF. Bewertungsübersicht ÖVP + Bekenntnis zu den internationalen Verpflichtungen 0,7 % des BNE für öffentliche EZA + Bekenntnis zur Weiterentwicklung der MDGs + Stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft Stufenplan zur Erhöhung der finanziellen Mittel für bilaterale EZA fehlt Erhöhung des AKF und gesetzliche Verankerung fehlt Keine Unterscheidung zwischen bilateraler und multilateraler Hilfe Keine Forderungen nach Kohärenz Reduktion der EZA auf ökonomische und ökologische Leitlinien Keine Konzepte gegen die strukturellen Schwächen der österreichischen EZA 4

6 Die Grüne Alternative Die GRÜNEN Das Wahlprogramm der GRÜNEN umfasst 136 Seiten. Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe werden im Kapitel über die österreichische Außenpolitik ausführlich thematisiert. Analyse Die GRÜNEN verstehen die österreichische Entwicklungspolitik als einen aktiven und entscheidenden Bestandteil der österreichischen Außenpolitik und behandeln die Themen EZA und HuHi im Kapitel zur Außenpolitik. Die GRÜNEN fordern ein eindeutiges Bekenntnis zu den Themen Friede, Menschenrechte, Freiheit und globale Gerechtigkeit. Außenpolitik soll kein Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen, sondern eine aktive Teilnahme am internationalen Diskurs globaler Herausforderungen sein. Das Bekenntnis zum Ziel, 0,7 % des BNE für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zur Verfügung zu stellen, gibt es auch im Wahlprogramm der GRÜNEN. Gemeinsam mit der Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung des Budgets für EZA, setzen sich die GRÜNEN auch für einen konkreten Zeitplan mit einer stufenweisen Erhöhung der finanziellen Mittel für die EZA ein: bereits im Jahr 2014 sollen 100 Millionen Euro für konkrete Projekte zur Verfügung stehen. Unterschieden wird auch zwischen multilateraler und bilateraler Hilfe. Die Anrechnung von Entschuldungsmaßnahmen als öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) lehnen die GRÜNEN ab. Als einzige Partei kritisieren die GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm die strukturellen Schwächen der österreichischen EZA. Sie fordern eine deutliche Reduktion der verantwortlichen Ministerien und schlagen die Bündelung der Kompetenzen für Entwicklungszusammenarbeit in einem Ministerium vor. Im Bereich der humanitären Hilfe fordern die GRÜNEN, den Auslandskatastrophenfond (AKF) auf jährlich 25 Mio. Euro anzuheben. Zusätzlich soll ein Soforthilfeinstrument den Zugriff auf 1,5 Millionen Euro unbürokratisch und schnell garantieren. Auch die GRÜNEN bekennen sich zu der internationalen Verpflichtung 0,7 % des BNE für öffentliche EZA zur Verfügung zu stellen. Eine genaue Jahresangabe, wann dieses Ziel erreicht werden soll, wird allerdings nicht gemacht. Jedoch versprechen die GRÜNEN einen verbindlichen Stufenplan für die Umsetzung dieses Ziels zu erarbeiten. Als ersten Schritt wird im Wahlprogramm der Vorschlag gemacht, im Jahr 2014 bereits 100 Millionen Euro für bilaterale EZA zur Verfügung zu stellen. Damit werden die Forderungen der Kampagne Mir wurscht? weitgehend ident im Wahlprogramm der GRÜNEN übernommen. Erfreulich ist, dass sich die GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm nicht nur den finanziellen Aspekten der österreichischen EZA widmen, sondern sich intensiv mit deren strukturellen Schwächen beschäftigen. Bewertungsübersicht die GRÜNEN + Bekenntnis zu den internationalen Verpflichtungen 0,7 % des BNE für öffentliche EZA + Stufenplan zur Erhöhung der finanziellen Mittel für EZA und HuHi incl. gesetzlicher Verankerung Millionen Euro für konkrete Projekte bereits im Jahr Anhebung des AKF auf 25 Millionen Euro jährlich + 1,5 Millionen Euro Soforthilfe bei Katastrophen + Bündelung der Kompetenzen für EZA in einem Ministerium + Ausweitung der Kohärenz + Stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft + Reformierung der IFIs und Stärkung der Süd-Partner 5

7 Freiheitliche Partei Österreichs FPÖ Das Wahlprogramm der FPÖ ist ein 12-seitiger Folder, der die Ziele der FPÖ grob umschreibt. Die Themen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitäre Hilfe (HuHi) werden nicht erwähnt Bündnis Zukunft Österreich BZÖ Das BZÖ geht im Wahlprogramm2013 weder auf Entwicklungszusammenarbeit (EZA) noch auf Humanitäre Hilfe (HuHi) ein Team Stronach STRONACH Das Team Stronach verfügt über kein vergleichbares Wahlprogramm, im Grundsatzprogramm der Partei scheinen die Themen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe nicht auf. Zusammenfassung Sowohl SPÖ als auch ÖVP stellen in ihren Wahlprogrammen klar, dass Österreich seinen internationalen Verpflichtungen zum Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, nachkommen wird. Im Falle einer Fortführung der Rot-Schwarzen Koalition wäre somit laut Wahlprogrammen eine Erhöhung der Budgetmittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe gesichert. Im Wahlprogramm der GRÜNEN findet sich ein klares Bekenntnis zu weitreichenden Verbesserungen in der Entwicklungspolitik und eine deutlich höhere Dotierung der EZA-Mittel, sowie des Auslandskatastrophenfonds. Im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung kann daher mit wesentlichen Verbesserungen für die Entwicklungspolitik gerechnet werden. Für FPÖ, BZÖ und das Team Stronach scheinen Entwicklungszusammenarbeit als wesentliches Instrument der Außenpolitik und der Auslandkatastrophenfonds, der für rasche Hilfe im Katastrophenfall sorgt, keine relevanten Themen zu sein. Ihre Wahlprogramme nehmen dazu mit keinem Wort Stellung. 6

8 SPÖ Wir begrüßen das umfassende und globale Verständnis von Entwicklungspolitik seitens der SPÖ und den Bezug zur Post Debatte, über die Zukunft der globalen Entwicklungsagenda. Wir vermissen jedoch einen konkreten Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit und des Auslandskatastrophenfonds (AKF), sowie eine gesetzliche Verankerung der EZA und AKF Mittel. Die SPÖ bekennt sich zwar zum 0,7% Ziel, jedoch gibt es keinen konkreten Zeitplan zur Umsetzung. + Bekenntnis zu den internationalen Verpflichtungen 0,7 % des BNE für öffentliche EZA + Aufgreifen neuer Themenbereiche der Post-2015 Debatte + Ausrichtung der Entwicklungspolitik auf globale Bedürfnisse und universelle Rechte + Ausrichtung der österreichischen und internationalen Handelspolitik nach arbeitsrechtlichen, sozialen und ökonomischen Standards Stufenplan zur Erhöhung der finanziellen Mittel für bilaterale EZA fehlt Steigerung des AKF und gesetzliche Verankerung fehlt Keine Unterscheidung zwischen bilateraler und multilateraler Hilfe Keine Forderungen nach Kohärenz Keine Konzepte gegen die strukturellen Schwächen der österreichischen EZA ÖVP Die ÖVP nimmt in ihrem Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2013 ausführlich zum Thema EZA Stellung. Dabei ist es erfreulich, dass sie sich auch weiterhin zu den MDGs bekennt und für eine Fortführung der Debatte hin zu nachhaltigen Entwicklungszielen eintritt. Unser Eindruck ist, dass die ÖVP die EZA aus einem stark ökonomischen Blickwinkel betrachtet und entwicklungspolitisches Engagement mit nationalökonomischen Interessen koppeln möchte. Wir vermissen einen konkreten Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für die österreichische EZA, HuHi und des Auslandskatastrophenfonds (AKF). + Bekenntnis zu den internationalen Verpflichtungen 0,7 % des BNE für öffentliche EZA + Bekenntnis zur Weiterentwicklung der MDGs + Stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft Stufenplan zur Erhöhung der finanziellen Mittel für bilaterale EZA fehlt Erhöhung des AKF und gesetzliche Verankerung fehlt Keine Unterscheidung zwischen bilateraler und multilateraler Hilfe Keine Forderungen nach Kohärenz Reduktion der EZA auf ökonomische und ökologische Leitlinien Keine Konzepte gegen die strukturellen Schwächen der österreichischen EZA DIE GRÜNEN Die Grünen beschäftigen sich in ihrem Wahlprogramm ausführlich mit der österreichischen Entwicklungspolitik. Dabei nehmen sie Bezug auf alle Forderungen der Kampagne. Das Wahlprogramm fordert eine verbindliche Anhebung der finanziellen Mittel für EZA in allen Bereichen, für konkrete Projekte der bilateralen Zusammenarbeit sollen bereits ab Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Grünen beschäftigen sich darüber hinaus auch intensiv mit den strukturellen Schwächen der österreichischen EZA und fordern daher die Gründung eines Ministeriums für Entwicklungszusammenarbeit, um nicht nur effizienter handeln zu können, sondern auch auf zukünftige Herausforderungen besser reagieren zu können. + Bekenntnis zu den internationalen Verpflichtungen 0,7 % des BNE für öffentliche EZA + Stufenplan zur Erhöhung der finanziellen Mittel für EZA und HuHi incl. gesetzlicher Verankerung Millionen Euro für konkrete Projekte bereits im Jahr Anhebung des AKF auf 25 Millionen Euro jährlich + 1,5 Millionen Euro Soforthilfe bei Katastrophen + Bündelung der Kompetenzen in einem Ministerium + Ausweitung der Kohärenz + Stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft + Reformierung der IFIs und Stärkung der Süd-Partner FPÖ STRONACH BZÖ Keine Erwähnung von EZA oder HuHi im Wahlprogramm Keine Erwähnung von EZA oder HuHi im Wahl- bzw. Grundsatzprogramm Keine Erwähnung von EZA oder HuHi im Wahlprogramm Überblick 7

9 Anhang: Textausschnitte der Wahlprogramme Wahlprogramm der SPÖ Textausschnitte Ein Beitrag zu globaler Gerechtigkeit Entwicklungszusammenarbeit Millionen Menschen haben nicht ausreichend zu essen, keinen Zugang zu sauberem Wasser und zu medizinischer Versorgung. Ziel unserer Entwicklungspolitik ist die Überwindung von Armut und Hunger in der Welt, der Schutz der globalen öffentlichen Güter und die Verwirklichung der Menschenrechte. Projekt 37: Gerechtigkeit weltweit voranbringen Wir stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen und zum Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, um einen wirksamen Beitrag zu Gerechtigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit auf unserer Welt zu leisten. Vor dem Hintergrund der Globalisierung setzen wir uns dafür ein, die Rechte von ArbeitnehmerInnen weltweit zu stärken. Beispielsweise treten wir dafür ein, dass Mindeststandards des ArbeitnehmerInnen-, Umwelt- und Gewerkschaftsschutzes auf globaler Ebene umgesetzt werden und diese Regelungen verbindlich in den Handelsabkommen der EU verankert werden. Weiters setzen wir uns für die Einrichtung eines internationalen Menschenrechtsgerichtshofs ein. (Quelle: SPÖ Wahlprogramm 2013: 111 Projekte für Österreich. S. 20) Projekt 73: Aktiv in die Arbeit der Vereinten Nationen einbringen Österreich wird sich aktiv in die Arbeit der Vereinten Nationen einbringen, etwa im Bereich der Menschenrechte oder dem besonderen Schutz von Frauen und Kindern in Konfliktregionen. Die Beteiligung an friedenserhaltenden und friedenssichernden Maßnahmen der Vereinten Nationen und die Spezialisierung Österreichs für derartige Einsätze wird ein Kernelement unseres internationalen Engagements darstellen. Von Konfliktverhütung über Evakuierungsoperationen bis hin zu humanitären Einsätzen leisten die österreichischen SoldatInnen zusammen mit zivilen ExpertInnen einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt. Ein Schwerpunkt wird künftig mit der Stärkung der zivilen Auslandskapazitäten gesetzt werden. Wir wollen hierfür eine engere Kooperation unter den Ministerien und eine bessere Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen erreichen. Österreichs Beitrag zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und zu Operationen im Rahmen des Krisenmanagements der EU soll in den Bereichen Konfliktprävention und menschliche Sicherheit ( human security ) liegen. (Quelle: SPÖ Wahlprogramm 2013: 111 Projekte für Österreich. S. 31) Projekt 98: Ausbau der Barrierefreiheit Eine weitere Bedingung für echte Eigenständigkeit ist die Barrierefreiheit: Nur wer sich im Alltag ungehindert bewegen kann, nimmt auch ungehindert am öffentlichen Leben teil. Wir brauchen daher einen Ausbau der Barrierefreiheit: Öffentliche Gebäude sollen barrierefrei saniert, barrierefreies Bauen soll verpflichtender Teil von Ausbildungen in den Bereichen Architektur und Bauingenieurwesen werden. Auch das Ansuchen um finanzielle Unterstützung darf nicht zum Hürdenlauf werden: Das Sozialministerium soll die zentrale Anlaufstelle der Hilfsmittelversorgung für Menschen mit Behinderungen werden. Österreich spielt eine Vorreiterrolle, auch was die internationalen Rechte von Menschen mit Behinderungen, etwa in der Entwicklungszusammenarbeit, betrifft. (Quelle: SPÖ Wahlprogramm 2013: 111 Projekte für Österreich. S. 38) 8

10 Wahlprogramm der ÖVP Textausschnitte Einen zentralen Auftrag unserer Außenpolitik sehen wir in unserer Verpflichtung gegenüber den Menschen in den ärmsten und am meisten benachteiligten Regionen und Ländern dieser Welt. Ein menschenwürdiges Leben in allen Teilen der Welt zu ermöglichen, ist uns ein grundlegendes Anliegen und gleichzeitig eine große Herausforderung für die Entwicklungspolitik. Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern ist unser oberstes Ziel. Niemand kann die Probleme dieser Welt alleine bewältigen. Nur in einem wechselseitigen Prozess der Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung kann Armut vermindert und Wohlstand aufgebaut werden. Wir bekennen uns daher zur Solidarität und Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit und zur Weiterentwicklung der Millennium- Entwicklungsziele hin zu den nachhaltigen Entwicklungszielen. Bei der Entwicklungszusammenarbeit treten wir für eine Orientierung an ökologischen und ökonomischen Leitlinien ein, um höchstmögliche Kohärenz sicherzustellen. Sowohl die Zivilgesellschaft als auch die österreichische Wirtschaft sollen dabei stärker eingebunden werden. (Quelle: Zukunftsweisend Österreich 2018: Das Programm der ÖVP zur Nationalratswahl S. 70) Aktive Außenpolitik zur Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen für Exporte und Expansionsmöglichkeiten österreichischer Unternehmen. Sicherung des Weltfriedens: Österreichische Blauhelme als Partner für den Frieden und der Menschen in Konfliktregionen. Globaler Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte. Eintreten für Minderheitenrechte und den weltweiten Schutz von Christen. Initiativen für den Dialog der Kulturen und Religionen. Positionierung von Österreich und Wien als internationaler Ort des Dialogs und der Vermittlung sowie als Standort internationaler Organisationen. Bekenntnis zum Ziel 0,7 % des BIP für Entwicklungszusammenarbeit. Armutsbekämpfung durch wirtschaftliche Entwicklung als vorrangiges Ziel der Entwicklungszusammenarbeit unter verstärkter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Schutz und Hilfe für Österreicher im Ausland durch ein leistungsfähiges Vertretungsnetz. Vermittlung eines modernen Österreichbildes. (Quelle: Zukunftsweisend Österreich 2018: Das Programm der ÖVP zur Nationalratswahl S ) 9

11 Wahlprogramm der GRÜNEN Textausschnitte FRIEDEN, MENSCHENRECHTE, FREIHEIT UND GLOBALE GERECHTIGKEIT STÄRKEN Ob Klimakrise oder Ressourcenkonflikte, Welternährung oder Finanz- und Wirtschaftskrise. Globale Probleme brauchen gemeinsame Lösungen. Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit stehen allen Menschen gleichermaßen zu. Nur gemeinsam können wir einen nachhaltigen Umgang mit globalen öffentlichen Gütern erreichen. Österreichische Regierungen der letzten Jahre haben sich leider von nennenswerten außenpolitischen Initiativen weitgehend verabschiedet. Es wird Zeit, das außenpolitische Profil wieder zu stärken. Hungerkatastrophen, Klimawandel und Wirtschaftskrisen treffen die Ärmsten der Armen besonders hart. Industrienationen, die wie Österreich in relativ hohem Wohlstand leben, haben eine besondere Verantwortung, einen angemessenen Beitrag zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu leisten und die Krise der Entwicklungsstaaten durch ihr wirtschaftliches und politisches Handeln nicht zu verstärken. Die Bundesregierung zeigt derzeit zu wenig globale Verantwortung. In den vergangenen Jahren ist der Beitrag unseres Landes zur weltweiten Armutsbekämpfung immer weiter zurückgegangen. Die Bundesregierung kürzt insbesondere dort, wo die Mittel am dringendsten notwendig sind nämlich in der unmittelbaren bilateralen Zusammenarbeit mit Partnerländern. Obwohl sich Österreich verpflichtet hat, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, stagniert dieser Beitrag seit Jahren bei rund 0,3 Prozent. Außerdem wird die österreichische Entwicklungszusammenarbeit im Moment von sieben Ministerien durchgeführt, die alle ihre eigenen Agenden und Ziele verfolgen. Es gibt keine Langzeitstrategie, keine durchdachte Verteilung von Mitteln, keinen Diskussionsprozess zur Schwerpunktsetzung. Um Wirkung zu erzielen, muss es eine gemeinsame, langfristige Strategie geben, die für eine aufeinander abgestimmte Entwicklungspolitik sorgt. Österreich erneuern: EIN KLARES PROFIL FÜR ÖSTERREICHS AUSSENPOLITIK Durch eine eigenständige, selbstbewusste Außenpolitik gestalten wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern die europäische wie die globale außenpolitische Agenda. Die Verteidigung von Menschenrechten und Gleichberechtigung sowie die Förderung von Demokratie und Frieden sind wesentliche Zielsetzungen. Unabhängig davon, ob Russland, Saudi-Arabien, China oder die USA am anderen Ende des Tisches sitzen. Wir treten ein für eine globale Klima-, Energie- und Umweltpolitik, weil wir in einer globalisierten Welt die Herausforderungen des Klimawandels, des wachsenden Energiehungers und der Umweltzerstörung nicht national, sondern nur gemeinsam lösen können. Unser Ziel ist: Außenpolitische Ziele und Initiativen werden wirtschaftspolitisch, gesellschaftspolitisch, menschenrechtlich und friedenspolitisch aufeinander abgestimmt und ergänzen sich gegenseitig. Das spiegelt sich auch in unserer Außenwirtschaftspolitik wider, die fairen Handel und ökologische, soziale und entwicklungspolitische Standards in den Mittelpunkt rückt. Denn nur, wenn wir nachhaltig mit unserer Erde umgehen, können wir ihre Ressourcen auch für unsere Kinder erhalten. Ein Zusammenleben in Frieden und Wohlstand ist auch für ÖsterreicherInnen nur dann möglich, wenn unsere Welt auf fairen politischen und ökonomischen Strukturen beruht. Deswegen setzen wir uns für gerechte Handelsstrukturen ein, engagieren uns in der Entwicklungszusammenarbeit, und fördern Reformen der internationalen Organisationen, die die Bedürfnisse von Entwicklungsländern zentral berücksichtigen. Was wir konkret wollen: > Global denken, verantwortlich handeln auch in der Wirtschaft Österreich setzt sich weltweit für verbindliche ökologische, soziale und entwicklungspolitische Standards im Handel und der Außenwirtschaft ein und unterstützt Fair Trade Initiativen. Die österreichische internationale Wirtschafts-, Handels- und Finanzpolitik fördert Menschenrechte, Umweltschutz und Entwicklungszusammenarbeit. > Menschenrechte in den Vordergrund stellen Österreich verteidigt nicht mehr nur seine nationalen Interessen, sondern steht für eine aktive Außenpolitik, die sich den Schutz der Menschenrechte zum Ziel setzt, sich auf das Völkerrecht stützt und im Rahmen der Vereinten Nationen multilateral vorgeht. 10

12 Österreich tritt international ein für Demokratie, globale Rechtsstaatlichkeit und die Gleichberechtigung aller Menschen, insbesondere von Frauen. > Österreichs Umweltaußenpolitik auf neue Beine stellen Vom Blockierer zum internationalen Umwelt- Vorreiter. Österreich setzt sich international für relevante Umweltinitiativen ein, etwa für ein weltweites Gesetz gegen Umweltverbrechen, den Schutz der Arktis, die Besteuerung von Flug- und Schifftreibstoffen, den internationalen Klimaschutz und eine Reform der Europäischen Fischereipolitik. > Friedensinitiativen stärken: Österreich engagiert sich mit einer aktiven Friedenspolitik in der Friedenssicherung, der Krisenprävention und in der Transformation von Konflikten. Wir setzen uns auf diplomatischer Ebene für eine politische Lösung von Konflikten ein und beteiligen uns im Ernstfall an UN Friedenseinsätzen. Österreich nutzt seine Neutralität, um zwischen Konfliktparteien zu vermitteln und stellt den Standort Wien für friedenspolitische Gespräche und Initiativen zur Verfügung. > Reformen der Internationalen Organisationen unterstützen Österreich fordert Demokratisierung und mehr Transparenz bei internationalen Organisationen (WTO, IWF und Weltbank) und unterstützt strukturelle Reformen, damit die Interessen von Entwicklungsländern stärker vertreten werden. Damit schafft Österreich eine wesentliche Voraussetzung für mehr Gerechtigkeit, Freiheit und Lebensqualität auf globaler Ebene. Österreich erneuern: GLOBALE VERANTWORTUNG WAHRNEHMEN Es ist Teil unserer globalen Verantwortung, gemeinsam mit den Menschen in Entwicklungsländern die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Durch eine aktive Entwicklungspolitik leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Armutsbekämpfung, zum Umwelt- und Klimaschutz, zur Gleichberechtigung von Frauen und Minderheiten und zur internationalen Friedensarbeit. Eine substantielle Aufstockung der Mittel, die dafür zur Verfügung stehen, ist nicht nur selbstverständlich, sondern auch dringend nötig. Für uns bedeutet dies, dass wir uns klar dazu bekennen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Dafür werden wir einen verbindlichen Stufenplan erstellen und das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit gesetzlich verankern. Eine Koordinierung der entwicklungspolitischen Kompetenzen in einem Ministerium, eine gemeinsame Langzeitstrategie mit klarer Schwerpunktsetzung und die Berücksichtigung von entwicklungspolitischen Aspekten in allen Bereichen der Politik stellen die Struktur und die Kultur der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit auf neue Beine. Entwicklungsländer sind oft auch die ersten Opfer der Erderwärmung, obwohl sie am wenigsten Verantwortung für den Klimawandel tragen. Verheerende Dürren, Flutkatastrophen und Brände verschärfen bestehende Armut und humanitäre Katastrophen. Menschen sterben an den Folgen der durch die Industriestaaten verursachten Klimaerwärmung. Schon heute. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, stellt Österreich im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft substantielle Gelder für CO2-Minderung und Anpassungsmaßnahmen an das veränderte Klima in Entwicklungsländern bereit. Außerdem leisten wir den Menschen, die von humanitären Katastrophen betroffen sind, schnelle, unbürokratische und verlässliche Hilfe auch abseits von Fernsehkameras. Dafür stellen wir über den Auslandskatastrophenfonds genügend Mittel bereit, richten ein Soforthilfeinstrument ein, das unbürokratisch gleich in den ersten Tagen Gelder für internationale Hilfsorganisationen zur Verfügung stellen kann, und sorgen dafür, dass die Koordination der österreichischen humanitären Hilfe an einer entscheidenden Stelle zusammenläuft. Doch nicht nur die Entwicklungszusammenarbeit selbst steht im Fokus unserer globalen Verantwortung. Auch bei Handelsabkommen, Investitionsschutzvereinbarungen und staatlichen wirtschaftlichen Beihilfen (wie zum Beispiel Agrarsubventionen oder Exportförderungen) rückt Österreich durch die Stärkung der Nachhaltigkeitskapitel und durch verbindliche ökologische, soziale, arbeitsrechtliche und entwicklungspolitische Mindeststandards die regionalen Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt in den Vordergrund. Was wir konkret wollen: > Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit: Um Österreichs Versprechen zu erfüllen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auszugeben, wird ein 11

13 verbindlicher Stufenplan für die Erhöhung der multilateralen und der bilateralen Beiträge zur Entwicklungszusammenarbeit erarbeitet, wobei Entschuldungen nicht mitgerechnet werden. Der österreichischen bilateralen EZA stehen bereits für das Budget Millionen Euro für konkrete Projekte zur Verfügung. Auch die freiwilligen Beiträge zu internationalen Entwicklungsorganisationen der Vereinten Nationen werden deutlich erhöht. Um Österreich langfristig international zu einem verlässlichen Partner zu machen, wird das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit außerdem gesetzlich verankert. > Strategie & effiziente Struktur für Österreichs öffentliche EZA: Die verschiedenen Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit laufen in einem Ministerium zusammen und werden dort koordiniert und aufeinander abgestimmt. Ein gemeinsames strategisches Konzept gibt der EZA mehrjährige Orientierung. Die Zivilgesellschaft und das Parlament werden in diesen Prozess eingebunden. Die Information und Bildungsarbeit wird verbessert und mit entsprechenden Mittel ausgestattet. Österreich setzt Schwerpunkte auf seine Stärken wie ökologische Landwirtschaft, saubere Energie oder Wasseraufbereitung und erweist sich als zuverlässiger Partner für seine Schwerpunktländer. > Vom Klimawandel betroffene Entwicklungsländer nicht allein lassen: Österreich leistet seinen international zugesicherten Beitrag zur Klimafinanzierung für die ärmsten vom Klimawandel betroffenen Länder. Die Gelder im Rahmen der Klimafinanzierung sind neu und zusätzlich und gehen nicht auf Kosten von bestehenden Entwicklungshilfeetats. > Schnelle, unbürokratische und verlässliche Hilfe bei humanitären Katastrophen: Der Auslandskatastrophenfonds wird sofort mit 25 Millionen Euro im Jahr ausgestattet. Zusätzlich richten wir ein Soforthilfeinstrument ein, das kurzfristig und eigenständig Beträge bis 1,5 Millionen Euro an Hilfsorganisationen vergibt, um im Katastrophenfall sofort eingreifen zu können. Dabei achten wir darauf, dass vor allem die staatliche humanitäre Hilfe auch bei Katastrophen abseits des medialen Interesses aktiv wird. Eine einzige staatliche Stelle steuert die Koordination, Planung und Mittelvergabe der humanitären Hilfe und schafft durch klare Förderungskriterien mehr Transparenz. > Menschenrechte vor Investorenrechte Keine Beihilfen für zerstörerische Projekte: Menschenrechte, Ressourcenfragen, Demokratie und soziale Gerechtigkeit sind auch in der internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik maßgebliche Kriterien. Internationale Handels- und Investitionsabkommen berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von Entwicklungsländern und enthalten verbindliche ökologische, soziale, arbeitsrechtliche und entwicklungspolitische Mindeststandards. Entsprechende Gesetze binden die Zustimmung Österreichs zu europäischen Handelsabkommen an die Einhaltung dieser Mindeststandards und schaffen so die Grundlage für gerechte, sozial und ökologisch verträgliche Formen des Handels. Auch die Exportförderung prüft alle Projekte genau auf menschenrechtliche und entwicklungspolitische Auswirkungen. Eine Richtlinie zur nachhaltigen Beschaffung auf Bundesebene fördert zusätzlich den fairen Handel. (Quelle: Saubere Umwelt: Saubere Politik. (2013): Wahlprogramm der Grünen. Nationalratswahl Wien. S ) 12

14 Quellen Wahlprogramme SPÖ: 111 Projekte für Österreich SPÖ-Wahlprogramm 2013 Online unter: ÖVP: Zukunftsweisend Österreich 2018: Das Programm der ÖVP zur Nationalratswahl 2013 Online unter: Die GRÜNEN: Saubere Umwelt. Saubere Politik. Wahlprogramm der GRÜNEN Nationalratswahl 2013 Online unter: FPÖ: FPÖ Wahlprogramm 2013: Politik der Nächstenliebe Online unter: STRONACH: Online unter: downloads/grundsatzprogramm/grundsatzprogramm.pdf BZÖ: Josef Bucher - Die Moderne Mitte! Das BZÖ-Wirtschafts- und Sozialprogramm Online unter: 13