Vor vier Jahren beschrieben SPIEGEL-Redakteure das internationale Netzwerk, mit

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2 DAS DEUTSCHE NACHRICHTEN-MAGAZIN Hausmitteilung 16. Juni 2008 Betr.: Atomschmuggel, DDR, Fußball Vor vier Jahren beschrieben SPIEGEL-Redakteure das internationale Netzwerk, mit dessen Hilfe der pakistanische Atomwissenschaftler Abdul Qadir Khan, 73, Libyen den Bau von Nuklearwaffen ermöglichen wollte (SPIEGEL 13/2004). Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht muss sich jetzt der Deutsche Gotthard Lerch, 65, verantworten, dem zur Last gelegt wird, Mitglied von Khans Schmugglerring gewesen zu sein. Der Fall strotzt vor Seltsamkeiten, auffallend zäh etwa gewährt Südafrika den deutschen Behörden Rechtshilfe. Als die SPIEGEL-Redakteure Jürgen Dahlkamp, 43, und Holger Stark, 38, nach dem Grund dafür forschten, erhielten sie eine überraschende Antwort: Dazu habe auch der SPIEGEL beigetragen. Südafrikanische Diplomaten hatten deutschen Kollegen gegenüber behauptet, Dahlkamp habe sich 2005 unter falschem Namen Zutritt ins Atomforschungszentrum Pelindaba verschafft. Ein Magazin, das so arbeite, werde sich auch geheime Unterlagen aus Südafrika über den Prozess beschaffen das gelte es zu verhindern. Die Wahrheit indes sieht anders aus: Dahlkamp hatte beim Pförtner, selbstverständlich unter seinem Namen, angefragt, ob er deutsche Atomwaffenkontrolleure sprechen dürfe, die gerade Pelindaba inspizierten, und später sogar eine Visitenkarte überreicht. Sicherheitsleute fuhren ihn direkt zur deutschen Delegation. Erst dort störte sich ein Polizist an Dahlkamps Präsenz und wies ihn hinaus. Das kann kein Grund dafür sein, Rechtshilfe zu verzögern, sagt der SPIEGEL-Mann. Südafrika habe offenbar kein großes Interesse daran, Licht ins Dunkel zu bringen. Mit seinen Kollegen Stark und John Goetz, 45, recherchierte er, mit welcher Raffinesse Geheimdienste die Aufklärung des Falls behindern (Seite 36). Es geht um Liebe, um Verrat und um den Tod: Das Leben der früheren DDR-Schauspieler Ulrich Mühe und Jenny Gröllmann trägt Züge antiker Dramen hatte Mühe seiner geschiedenen, todkranken Frau vorgeworfen, der Stasi zugearbeitet zu haben, was sie bestritt. Beide starben an Krebs. SPIEGEL-Redakteurin Susanne Beyer, 38, die Mühe 2003 interviewt hatte, sichtete in Archiven neu erschlossene Akten über die Künstler. Ihr Fazit: Jenny Gröllmann als Täterin zu brandmarken wird ihr nicht gerecht. Sie ist aber sicher nicht nur ein Opfer der DDR-Geschichte gewesen (Seite 154). Beyer, Mühe (2003) Überraschend früh, gegen Kroatien, gerieten Deutschlands Fußballer bei der Europameisterschaft in Schwierigkeiten, und auch Per Mertesacker, 23, hatte einen Anteil daran. Wochenlang begleitete SPIEGEL-Reporter Klaus Brinkbäumer, 41, den Innenverteidiger, der die wacklige Abwehr beruhigen sollte, und dessen Eltern. SPIEGEL- Redakteur Jörg Kramer, 46, ging der Frage nach, ob der umstrittene EM-Ball nun flattert oder nicht; sein Kollege Michael Wulzinger, 43, beschreibt, wie lasch die österreichische Justiz in einem Wettbetrug in der ersten Liga ermittelt. SPIEGEL-Reporter Walter Mayr, 48, reiste durch Österreich, um der Befindlichkeit des EM-Gastgeberlandes nachzuspüren Brinkbäumer, Kramer (Seiten 128, 136, 137, 118). ALEXANDER HASSENSTEIN / GETTY IMAGES Der Inlandsauflage liegt eine von SPIEGEL-TV-Autor Michael Kloft, 46, zusammengestellte DVD bei über Deutschland im Kalten Krieg mit Bildern aus Wochenschauen und Fernsehberichten sowie mit bisher unveröffentlichten Amateuraufnahmen. JENS RÖTZSCH / OSTKREUZ Im Internet: der spiegel 25/2008 5

3 In diesem Heft Titel Die Menschheit entkam im Kalten Krieg mehrmals einem nuklearen Inferno SPIEGEL-Gespräch mit Altkanzler Helmut Schmidt über die Politik der atomaren Abschreckung und den Zusammenbruch der Sowjetunion Deutschland Panorama: CSU streitet über Umgang mit der CDU / Arbeitgeber sollen vorgezogene Rente mitfinanzieren / Disziplinarbuße gegen Bundeswehrkritiker Energiepolitik: Die hohen Preise für Gas und Benzin versetzen die Regierung in Aufruhr Das Öl-Königreich Saudi-Arabien will die Preise dämpfen SPD: Die Parteiführung fürchtet sich vor einem Putsch in der Sommerpause Bundeskanzlerin: Wie sich Angela Merkel perfekt selbst inszeniert Affären: Neue dubiose Geldflüsse bei der NPD Prozesse: Wie Geheimdienste das Stuttgarter Atomschmuggel-Verfahren unterlaufen Justiz: Parteienproporz und Regierungsnähe prägen die Urteile vieler Landesverfassungsgerichte 39 Ethik: Die Debatte um Sterbehilfe erreicht den Bundestag Glücksspiel: Eine millionenteure Anti-Sucht-Kampagne soll das Lotto-Monopol der Bundesländer sichern Wirtschaft Trends: Metall-Arbeitgeber spähen Nachwuchs aus / Ver.di im Clinch mit der Deutschen Bank Finanzpolitik: Wie schlecht geht s den Steuerzahlern wirklich? Konzerne: Der neue Golf wird schon vor dem Start zum Problem Affären: Abhöranlage bei der Deutschen Telekom gefunden Lufthansa verdient an Kundendaten Lebensmittelpreise: Wie man als Molkerei auch mit teurer Milch Erfolg haben kann Gewerkschaften: Der Mindestlohn in der Baubranche droht zu kippen Autoindustrie: Als Lobbyist dirigiert der ehemalige Verkehrsminister Matthias Wissmann geschmeidig die europäische Politik Globalisierung: SPIEGEL-Gespräch mit dem Ökonomen Hans-Werner Sinn über Gewinner und Verlierer des Welthandels Serie Die Zukunft der Demokratie (VII): Das politische System in Deutschland steckt in der Krise höchste Zeit für eine Reform des Wahlrechts und des Föderalismus Wie die amerikanische Stiftung Freedom House über die Demokratie in der Welt wacht Gesellschaft Szene: Soap-Operas fördern die Emanzipation brasilianischer Frauen / Sachbuch über ökologisch einwandfreie Möbel und Spielzeuge Eine Meldung und ihre Geschichte warum eine Rentnerin zur Drogendealerin wurde Bundeswehr: Wie der Anschlag auf einen Bundeswehrbus in Kabul das Leben der Opfer verändert hat Ortstermin: Ministerpräsident Harald Ringstorff eröffnet ein Mehlsackmuseum und leistet seinen Beitrag zur Rettung der SPD Wettlauf der Populisten Seite 24 Rohstoffknappheit und Klimaschutz: Die Energiedebatte beherrscht die politische Tagesordnung in Deutschland. Um 40 Prozent könnte Gas bald teurer werden das stachelt Populisten an, den Bürgern schnelle Entlastungsmöglichkeiten zu versprechen. Doch die explodierenden Kosten für Strom und Heizung fressen jede Steuererleichterung sofort wieder auf. Klimaschutz und Kostendruck könnten die Deutschen mit der Atomkraft aussöhnen und den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 gefährden. Die seltsamen Geschäfte der NPD Seite 34 Dubiose Immobiliendeals, ominöse Firmen, diskrete Geldflüsse die Geschäftspraktiken ihres inhaftierten Ex-Schatzmeisters rücken die rechtsextreme NPD ins Zentrum einer Affäre, die die Existenz der Partei gefährden kann. Sterben auf Wunsch Seite 42 Dank der modernen Medizin kann das Sterben ein langer Prozess sein manche Menschen hängen jahrelang an Maschinen. Deshalb wünschen sich die meisten Deutschen eine Ausweitung der Sterbehilfe. Der Bundestag wird sich in der kommenden Woche mit der Patientenverfügung befassen. Zeitgleich will ein kleiner Verein nichts weniger als die ärztliche Suizidhilfe in Deutschland durchsetzen notfalls per Gerichtsentscheidung. PAUL LANGROCK / ZENIT Braunkohlekraftwerk Jänschwalde Krankenhaus-Intensivstation Steuern: Die meisten zahlen weniger Seite 68 Shopping-Center in Berlin CORNELIA GALISCH / PRESSEBÜRO ROTH Ob Pendlerpauschale oder Familienhilfen die Berliner Politik überbietet sich darin, den Deutschen neue Geschenke zu versprechen. Grund: Viele fühlen sich von der hohen Steuer- und Abgabenlast drangsaliert. Dabei zeigen Analysen: Die Mehrheit der Deutschen zahlt heute weniger Steuern als vor rund zehn Jahren. Besserverdienende Singles profitieren am meisten. Dennoch haben viele Bundesbürger den Eindruck, dass der Aufschwung an ihnen vorbeigeht. STEPHAN ELLERINGMANN / LAIF 8 der spiegel 25/2008

4 Iranische Atomanlage in Natans, israelischer Premier Olmert, US-Präsident Bush Israel entwickelt Angriffsplan Seite 112 Im Nahen Osten kündigt sich ein neuer Krieg an: Um die iranische Atombombe zu verhindern, droht Israel mit Militärschlägen gegen Teherans Nuklearanlagen. Regierung und Militärs sehen angeblich keinen anderen Weg mehr. GEPA PICTURES / IMAGO Wackelige Kugel Seiten 128, 136, 137 Der Ball, mit dem bei der Europameisterschaft gespielt wird, ist ein Hightech-Produkt. Die Torhüter fühlen sich als Opfer in einer Materialschlacht: Die Kugel flattere, sie sei unberechenbar. Außerdem im Sonderteil zur Euro 2008: ein Porträt des deutschen Verteidigers Per Mertesacker und ein Bericht über Wettmanipulationen in der österreichischen Liga. Modell Österreich Seite 118 Mozartkugeln waren gestern: Die Alpenrepublik, die sich derzeit Europas Fußballfans präsentiert, feiert ihre Erfolgsgeschichte als Globalisierungsgewinner im Herzen des Kontinents. Die Wirtschaft wächst stärker als beim Nachbarn im Norden, in einigen Regionen haben Deutsche als Gastarbeiter die Türken verdrängt. Deutsche, österreichische EM-Fans Torhüter Lehmann mit Europass Stresst Musik beim Sport? Seite 144 Unter Sportwissenschaftlern ist ein bizarrer Streit ausgebrochen: Hilft oder schadet das Musikhören beim Laufen, Radfahren oder im Fitness- Studio? Experimente zeigen einerseits, dass die Klangdusche zu einem höheren Blutdruck sowie der Ausschüttung von Stresshormonen führen kann. Andererseits gibt es auch positive Trainingseffekte: Mit Rock, Pop und Klassik RENATE FORSTER / JUMP steigern Freizeitsportler ihre Leistung um bis zu 20 Prozent. der spiegel 25/2008 DIGITALGLOBE / AFP (L.); POLARIS IMAGES / STUDIO X (R.) MICHAEL PROBST / AP Ausland Panorama: Der Völkerrechtler Claus Kreß über das Urteil zum Gefangenenlager Guantanamo / Neue Runde im Machtkampf zwischen Dimitrij Medwedew und Wladimir Putin Nahost: Israels Minister wälzen Pläne für einen Schlag gegen Teheran EU: Chaos nach dem Nein aus Dublin Der Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit über die Konsequenzen des irischen Referendums 117 Österreich: Der Stolz der Nachbarn Polen: Freundlich, aber erfolglos Warschaus neuer Premier Global Village: Streikende Trucker legen Barcelona lahm Sport Szene: Systematisches Doping im amerikanischen Galoppsport / Marathonelite läuft in Schuhen mit Reissohle Euro 2008: Per Mertesacker ist der ruhende Pol in der deutschen Abwehr Diskussion um den Ball Europass Wird in Österreich ein Wettskandal unter den Teppich gekehrt? Wissenschaft Technik Prisma: Nervenblockade gegen Übergewicht / Berühmte Aztekenstatuette ist gefälscht Tiere: Kampf gegen das Bienensterben Imker auf Nachwuchssuche in den Großstädten Sportmedizin: Schadet das Musikhören beim Joggen und Radfahren? Forschungspolitik: Russland kauft sich in deutsche Spitzenforschung ein Aids: Der WHO-Epidemiologe Kevin De Cock über Fehler bei der Bekämpfung der Seuche Forensik: Die angeschwemmten Füße von British Columbia Kultur Szene: Mitherausgeber Michael Naumann über die Einstellung des Kursbuchs / Neubau für das Franz-Marc-Museum Zeitgeschichte: Stasi-Akten zur Spitzelaffäre um das Schauspieler-Ehepaar Jenny Gröllmann und Ulrich Mühe Film: Das Drama Ein einziger Augenblick erzählt von einem tragischen Autounfall Bestseller Literatur: Der Roman Du fehlst von Joyce Carol Oates handelt vom Verlust der Mutter Verlage: Interview mit Bernd F. Lunkewitz, dem Eigner des Berliner Aufbau-Verlags, über den Insolvenzstreit Nahaufnahme: Wie das berühmte Schweizer Künstlerhotel Waldhaus in Sils Maria seinen 100. Geburtstag feiert Medien Trends: Interview mit Springer-Chef Mathias Döpfner über die Online-Zukunft der Öffentlich- Rechtlichen / Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff kündigt Widerstand gegen die Politik an Fernsehen: Vorschau / Rückblick Presse: In den USA droht ein Zeitungssterben Briefe Impressum, Leserservice Register Personalien Hohlspiegel/Rückspiegel Titelbild: Foto BPK 9

5 SPIEGEL-Titel 24/2008 Eine Frage der Zeit Nr. 24/2008, Titel: Angriff auf den Wohlstand Wie Spekulanten das Leben immer teurer machen Chapeau! Höchste Anerkennung für die ausgezeichnete Titelgeschichte. Wie Ariadne legen Sie den Faden in das Labyrinth der obskuren Finanzmärkte, an dem entlang der Leser sich zur Klarheit leiten lassen kann. Aber wo ist Theseus, der den Minotauros der Spekulation bezwingt? Frankfurt am Main Theo Dechert Wieso muss der SPIEGEL einen an sich seriösen Artikel über die Themen Geldschwemme, Spekulation und Inflation mit einem dermaßen widerwärtigen Titelbild versehen? Eine deutsche Familie stellt sich als arisches Bollwerk dem internationalen Großkapitalismus entgegen: Sie, mit blondem Dutt, trägt eine Einkaufstüte, er steht, die Arme schützend ausgebreitet, vor seiner Familie, und die Tochter blickt keusch zu Boden. Der Spekulant ist nun endgültig der Jauchegrube deutscher Geschichte entstiegen: Durch das holzschnittartige Bild werden Urängste geschürt. Barcelona Hubertus Pöppinghaus Müsste das Titelbild nicht viel eher eine Familie in Schwellen- oder Entwicklungsländern zeigen, die durch die Preissteigerungen bei Lebensmitteln ungleich stärker betroffen ist als eine westliche Durchschnittsfamilie? Dort geht es den Familien im wahrsten Sinne an die Existenz, wenn sie sich durch stark gestiegene und weiter steigende Lebensmittelpreise nicht mehr genug zu essen leisten können. Frankfurt am Main Helga Wandel Es ist keineswegs so, dass alle Spekulanten per se gewinnen. Würden die Autofahrer wegen der hohen Spritpreise für eine Weile auf die Nutzung ihres Babys verzichten, so sänken die Preise höchstwahrscheinlich schlagartig. Letztlich kann man feststellen, dass Zwischenhandel und Spekulation preisdämpfend wirken. Staatliche Festpreise führten augenblicklich zu einer Mangelsituation und zu einem Schwarzmarkt für diejenigen, die mehr bezahlen können. Kann man den Ölproduzenten verdenken, dass sie in Zeiten steigender Nachfrage und exorbitanter Steueraufschläge in den Abnehmerstaaten bei gleichzeitiger Vollauslastung ihre Preise erhöhen? München Briefe Die ungehemmten Spekulationen sind Casinound Zockermentalität pur. Es kommt noch so weit, dass Wetten abgeschlossen werden auf die Entwicklung des Wetters in Kalifornien oder auf die Entwicklung des Bruttosozialprodukts in Nordkorea. Das hat mit realer Wirtschaft nichts, aber auch nicht das Geringste mehr zu tun. Matthias Krauss aus Eberbach in Baden-Württemberg zum Titel Angriff auf den Wohlstand Wie Spekulanten das Leben immer teurer machen Peter Kasparides SPIEGEL ONLINE Forum Warenterminbörse (in Chicago) Inhuman, zerstörerisch, unlogisch 10 der spiegel 25/2008 Sie machen spekulatives Vermögen für den Anstieg des Ölpreises verantwortlich. Vielmehr waren es Jean-Claude Trichets Äußerungen über eine möglichen Zinssteigerung im Euro-Raum, die den Dollar haben fallen und damit den Ölpreis haben steigen lassen. Weiterhin verweisen Sie auf steigende Agrarpreise wenn Sie einen Blick auf das Open-Interest am Reismarkt werfen, dürfte Ihnen auffallen, dass dort keine Spekulation stattfindet. Für nahezu alle Agrarrohstoffe gilt, dass die Lagerbestände so niedrig wie nie sind und deshalb die Preise steigen. Exportrestriktionen, Subventionen und Importzölle verschärfen die Situation. Spekulative Engagements sind zwar nicht altruistisch motiviert, aber haben mannigfaltige Vorteile. London Henning Terwey Die verantwortlichen Politiker und Notenbankchefs sollten die Währungen wieder zum Tauschmittel für Waren und Dienstleistungen machen und für die Spekulanten und Zocker ein eigenes Spielgeld mit klaren Regeln und entsprechenden Steuergesetzen schaffen. Kastelruth (Italien) Josef Fulterer Ich finde es unglaublich, dass die Regierung immer noch von Abzocke der Ölfirmen spricht. Die Regierung bekommt beim Benzinpreis von 1,52 Euro/Liter 90 Cent an Steuern, und immer wenn der Ölpreis steigt, steigen auch die Staatseinnahmen. Braunschweig (Nieders.) Joachim Richter Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Finanzwelt ein neues Zertifikat herausbringt: Die Wette darauf, dass in den kommenden Jahren wegen der hohen Lebensmittelpreise viele hundert Millionen Menschen verhungern werden. Dadurch sinkt die Nachfrage nach Lebensmitteln, und die Preise fallen. Und mit sinkenden Preisen lässt sich ja auch Geld verdienen. Detmold (Nrdrh.-Westf.) Wolfg. Quakernack Wenn das Geldverdienen mit Spekulation so einfach und risikolos wäre, warum machen es dann nicht alle? Gibt es eine Zunft, die mir verbieten kann, daran teilzunehmen? Oder ist das Risiko doch zu groß? Ich denke da an bombensichere Immobiliengeschäfte in den USA! Wo gingen eigentlich die ganzen Milliarden hin? An Spekulanten? Nein, die haben draufgezahlt. Hannover Diskutieren Sie auf SPIEGEL ONLINE Titel Hat uns die atomare Aufrüstung vor einem Dritten Weltkrieg bewahrt? Demokratie Ist das Mehrheitswahlrecht die bessere Alternative? Rauchverbot Können Szenekneipen ohne Raucher überleben? CARLOS J. ORTIZ / POLARIS / LAIF Susanne Tatter SPIEGEL Online Forum Die Spekulanten sind die Bösen. Da drängt sich die Frage auf, ist die Politik dagegen wirklich machtlos, oder tut sie nur so? Sind die Anreizsysteme richtig gesetzt für eine Wirtschaft, die auf Solidität, Nachhaltigkeit, auf Leistung und Fairness baut? Man kann nicht Spekulation fördern, um sich dann über die Folgen zu beklagen. Klagenfurt Karl Brunner

6 JCC-Repräsentant Georg Heuberger Wichtige Hilfe für die Opfer Die einzige Möglichkeit Nr. 23/2008, Wiedergutmachung: Kritik an den Millionengeschäften der Jewish Claims Conference Der Artikel ist ein Ärgernis, weil er an mehreren Stellen der Jewish Claims Conference (JCC) die Verantwortung für die Widersprüche und Unzulänglichkeiten deutschen Entschädigungs- und Restitutionsrechts zuschiebt, womit die Entschädigung von NS-Opfern und die Probleme der Rückgabe von Vermögen in unzulässiger Weise vermischt werden. Dass die JCC bei erbenlosen jüdischen Vermögen die notwendigen Anträge gestellt hat, ist keine Raffgier, sondern die einzige Möglichkeit, dieses Vermögen zu sichern. Dies gilt auch gerade in den Fällen, in denen Erben sich erst nach Ablauf der Fristen gemeldet haben. Die JCC hat Deutschland über Jahrzehnte bei dem Versuch geholfen, das Unrecht der Nazi-Zeit wenigstens etwas wiederauszugleichen. Ich arbeite seit über 20 Jahren mit ihr zusammen und weiß um ihre wichtige Hilfe für die Opfer. Berlin Volker Beck Menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Eine Reihe von Widersprüchen? Nr. 23/2008, Bundespräsident: SPIEGEL-Gespräch mit der SPD-Kandidatin Gesine Schwan Die tüchtig-sympathische Professorin und Viadrina-Präsidentin Gesine Schwan belügt sich selbst, wenn sie die Frage nach dem einfach Lust darauf haben, noch einmal ein Jahr lang im Rampenlicht zu stehen verneint. Ich hoffe, dass der menschlich und politisch überzeugende Bundespräsident Horst Köhler im Amt bleibt, nicht nur sein Lächeln ist ansprechender. Hamburg Siegfried F. Storbeck 12 der spiegel 25/2008 BERT BOSTELMANN / BILDFOLIO Leider demontiert Frau Schwan ihr hohes Ansehen durch eine Reihe von Widersprüchen: Sie will keinen Wahlkampf gegen Köhler, aber die Umfragewerte in Bewegung bringen. Sie will weniger tagespolitisches Engagement des Präsidenten, erwägt aber bereits die Ablehnung eines Bundesministers Lafontaine. Sie hält ihre Kandidatur für ein Zeichen von Demokratie, spricht aber von Tauziehen und taktischen Fragen. Sie sieht eine Freude der SPD an ihr, aber auch eine mögliche Unredlichkeit derjenigen, die sich gegen ihre Kandidatur ausgesprochen hatten. Frau Schwan bildet damit im Kleinen das Bild einer in sich widersprüchlichen Partei ab: mit dem Stolz, sich selbst die beste Opposition zu sein. Vatikanstadt Udo Stenz Dass Frau Schwan den Begriff Monster nicht mag, weil sie Angst vor Monstern hat, kann ich nicht verstehen. Die unkontrollierten Kraken des Geldes und der Wirtschaft, die gierigen Spekulanten, Hedgefonds und Wucherer, die rücksichtslosen Zerstörer bescheidener Errungenschaften unserer Zivilisation und unserer Umwelt sind doch tatsächlich von monströsen Ausmaßen! Sie sind schon längst so bedrohlich, dass selbst panische Ängste unvermeidbar sind. Die Frage ist nur, wer hat den Mut, diese Ängste zu überwinden und gegen Monster zu kämpfen? Der Eindruck täuscht wohl nicht, dass die meisten Politiker sich gern mit diesen Monstern arrangieren oder einfach die Hose voll haben. Bei allem Respekt, liebe Frau Schwan, hier hat Herr Köhler genau die richtige Wortwahl getroffen. Bad Harzburg (Nieders.) Reimund Berger SPD-Präsidentschaftskandidatin Schwan Gesunde Portion Selbstbewusstsein Dieses interessante Interview zeigt Gesine Schwan als eine politische Frau mit einer gesunden Portion Selbstbewusstsein. Gut, dass sie als Kandidatin antritt. Giengen (Bad.-Württ.) Peter Hahnel Einen Bärendienst erwiesen Nr. 23/2008, Presse: Wie Alice Schwarzer ihre Nachfolgerin bei Emma vergraulte Ich bin sehr enttäuscht, dass die sehr geschätzte Frau Ortgies der Sendung FrauTV im WDR verlorengegangen ist, um nur zwei Monate später bei Emma kapitulieren zu müssen. Eigentlich wollte ich die Emma mal wieder kaufen, weil ich gehofft hatte, dass sie künftig die Handschrift der Frau von heute mit Herz und Verstand tragen würde. Leider bleibt es nun wohl beim angestaubten Feminismus. Osnabrück (Nieders.) Sabine Salk-Flesner GEORG MORITZ

7 Briefe Sehr verehrte (wirklich!) Alice Schwarzer. Einen so schlechten Stil, wie Sie ihn rund um die Trennung von Ihrer Chefredakteurin zeigen, hatte ich bisher nur von einem Mann erwartet. Sie haben dem Feminismus einen Bärendienst erwiesen. Ich habe Sie bisher sehr bewundert und bin genau aus diesem Grunde stocksauer auf Sie. Bispingen (Nieders.) Martina Habermann Keine moderne Frau lässt sich heute noch dieses anachronistische Weltbild aufdrängen: entweder Weibchen und Hausfrauensklavin oder emanzipierte Frau. Kein Wunder, dass der Feminismus über die merkwürdig gestrige Schwarzer hinweggegangen ist. Die von ihr geschmähten Alphamädchen zeigen: Schwarzer ist out, es bedarf keiner Quote mehr, die Chancen sind da, hat doch sogar die CDU kapiert, was moderne Familienpolitik heißt, jawohl: Familien-, nicht Frauenpolitik! Walddorfhäslach (Bad.-Württ.) Angela Madaus Emma -Gründerin Schwarzer Merkwürdig gestrig? ACTION PRESS Die von Schwarzer als Pseudo-Chefredakteurin ausgewählte Lisa Ortgies hätte erkennen müssen, dass Mitarbeiter, die sich nicht zu sklavischen Marionetten degradieren lassen, bei dieser in sich selbst verliebten und langsam altersstarren Barrikadenfrau wenig Chancen haben. So kann denn auch der Rabaukenschlag inklusive Nachtreten gegen die Neue nicht verwundern. Denn Stil im Umgang mit Menschen war Schwarzers Sache nie. Den kleinen, gefährlichen Schritt vom Erhabenen zum Lächerlichen vermag sie nicht mehr zu erkennen. Frankfurt am Main Botho Jung Stolz auf das alte Europa Nr. 23/2008, Städtebau: Der Wolkenkratzer-Glamour wandert von Westen in den Nahen und den Fernen Osten Es ist Ihnen sicher entgangen, dass auch die Stadtentwicklung Berlins einige Superlative bietet. Hier wird das größte Riesenrad der Welt konzipiert, und keine andere Stadt der Welt schließt zwei Flughäfen gleichzeitig. Zudem verfügt Berlin über die weltweit erste und größte Umweltzone, innerhalb der unter anderem ein weltberühmter Eisbär wohnt. Für Berlin sehe ich als Architekt also keinen Anlass zu Pessimismus. Berlin Dieter Schweinlin 14 der spiegel 25/2008

8 Rem-Koolhaas-Bau (in Peking) Gegenseitig neidlos sein Ihre Kritik an der zunehmenden Bedeutungslosigkeit der Architektur westlicher Städte trifft ins Schwarze. Die drittgrößte Industrienation der Welt baut sich unter größtem internationalem Interesse und mit vielen Vorschusslorbeeren bedeckt in Berlin eine neue Hauptstadt. Und in den fast 20 Jahren ist nicht ein einziges Gebäude entstanden, das international als bedeutend gilt. Der Potsdamer Platz, die größte Bauanstrengung der großen Industrienation, ist eine verkleinerte und kindliche Nachempfindung echter Stadtplätze. Und am wichtigsten Ort des Landes, dem Pariser Platz, sind Gebäude entstanden, die in ihrer Banalität selbst in einer chinesischen Distrikthauptstadt nicht genehmigt würden. Berlin Alfred E. Hansen Was in den ökonomisch starken Megacitys stattfindet, gleicht einer Vergewaltigung der Architektur. Macht, Gier und Größenwahn sind die Wegweiser. Architekten aber nicht nur sie stürzen sich ohne Skrupel in dieses hybride Getümmel, um ihren Batzen an Aufmerksamkeit und Kohle abzubekommen. Im Ergebnis werden diese Städte zu Geisterbahnen des Machbaren, initiiert durch Totalitarität. Dadurch schaden sich die Architekten selbst, weil das Neue und Innovative in einen falschen Kontext gerät. Seien wir stolz auf das alte Europa, wo Qualität noch nicht überall mit Größe gleichgesetzt wird. Schwäbisch Gmünd W. Otto Geberzahn GRANANGULAR / IMAGO sich nicht um Mormonen, selbst wenn diese sich zum Teil grob fehldeutend auf frühere mormonische Glaubenstraditionen berufen. Mormonen ist die Ausübung der Polygamie untersagt. Ausnahmen sind nicht zugelassen. Daher sind Formulierungen wie Mormonenkinder oder Mormonenfrauen im Zusammenhang mit der texanischen Polygamistenranch irreführend. Frankfurt am Main Dr. Ralf Grünke Kirche Jesu Christi d. Heiligen d. letzten Tage Viel gefährlicher als damals Nr. 23/2008, Intellektuelle: Denker wie Sartre und Foucault werden als Schreibtischtäter attackiert Man kann den französischen Intellektuellen wie Sartre oder Foucault die Schuld für Morde in der Industrie nun wirklich nicht in die Schuhe schieben. In der französischen Autoindustrie wurde öfter getötet; zum Beispiel wurde im Frühjahr 1977 in Reims der Arbeiter Pierre Maître während eines von den Gewerkschaften ausgerufenen Streiks, in dem es um höhere Löhne ging, von zwei Citroën-Angestellten abgeknallt, die wahllos in die Menge ballerten. Pierre Maître wurde von der Presse als unpolitischer, unorganisierter Mitläufer eingestuft und hat sich wahrscheinlich nicht an Sartre orientiert. Außerdem gibt es immer noch Jugendunruhen, und sie kommen mir heute nach dem angeblichen Tod der Linken sehr viel gefährlicher vor als damals. Fritzlar (Hessen) Dr. Dorothee Stiewe Hätte es Menschen wie Sartre, Voltaire, Glucksmann, Foucault und andere nicht gegeben (mit all ihren menschlichen Schwächen), so wären die feistesten Schweine nie von den Trögen gewichen! New Deal Man sollte da gegenseitig neidlos sein: Was in China derzeit als großer Fortschritt angesehen wird, muss für Europäer nicht als Zeichen der Modernität gelten. Eine Skyline kann auch der Blick auf Bäume sein, und ich habe Tokioter Freunde, die genau diesen Anblick in Berlin sehr genießen. Aber ich fühle mich auch in Tokio in einer völlig anderen Stadtstruktur sehr wohl. Berlin Christoph Törring Irreführende Formulierung Nr. 23/2008, Sekten: Die missbrauchten Mormonenkinder von Eldorado Ideologie und Lebensart der Polygamisten von Eldorado sind jedem Mormonen fremd. Als Mormonen werden dem allgemeinen Sprachgebrauch nach landläufig Mitglieder der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage bezeichnet. Bei den Anhängern des Herrn Jeffs hingegen handelt es Trauerzug für getöteten Maoisten (Paris, 1972) In die Schuhe geschobene Schuld und Kulturrevolution werden aufeinander folgen, solange der Mensch sich selbst nicht ausgerottet hat. Bad Herrenalb (Bad.-Württ.) Klaus Schöpe Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe bitte mit Anschrift und Telefonnummer gekürzt und auch elektronisch zu veröffentlichen. Die -Anschrift lautet: In einer Teilauflage dieser SPIEGEL-Ausgabe befinden sich Beilagen der Firmen Cicero Ringier Publishing GmbH, Berlin, SPIEGEL-Verlag/Abo und des SPIEGEL- Verlags, SPIEGEL-Gespräch live in der Uni, Hamburg. CARLOS SANTOS / RAPHO / LAIF der spiegel 25/

9 Panorama Deutschland CSU Verärgert über Attacken In der Spitze der bayerischen Christsozialen ist ein Streit um den Umgang mit der Schwesterpartei CDU entbrannt. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber zeigte sich vor Vertrauten verärgert über die Attacken von Ministerpräsident Günther Beckstein auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei nicht besonders glücklich, Merkel direkt anzugreifen, so Huber am vergangenen Montag am Rande einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU. Beckstein hatte in Interviews gesagt, die CSU brauche keinen Wahlsieg von Merkels Gnaden. Huber warnte intern davor, ausgerechnet die mit Abstand beliebteste Unionspolitikerin zu attackieren. Die CSU müsse in der Sache hart bleiben, dürfe aber nicht persönlich werden. Dagegen verteidigte Beckstein seine Äußerungen im kleinen Kreis. Die CSU müsse dem Eindruck entgegenwirken, sie bettle bei der Huber, Beckstein STEFAN KIEFER / VARIO IMABES Schwesterpartei um Geschenke. Dieser Eindruck sei in den Medien entstanden. In der Münchner Staatskanzlei war man überrascht, dass Merkel in der Diskussion um die Pendlerpauschale zu keinerlei Zugeständnissen bereit war. Die CSU fordert die Rückkehr zur alten Regelung, nach der die Fahrt zum Arbeitsplatz bereits ab dem ersten Kilometer steuerlich begünstigt wird. Man habe gehofft, dass die Kanzlerin einem Kompromiss zustimmen werde, hieß es aus der bayerischen Regierungszentrale. Dagegen sagte ein Vertrauter Merkels, es sei unverständlich, warum die CSU sich zur Profilierung ausgerechnet die Pendlerpauschale aussuche. Die Kanzlerin könne sich nicht bewegen, weil sie sich in diesem Punkt eindeutig festgelegt habe. Inzwischen droht bereits neuer Streit zwischen den Schwesterparteien. In der CSU ist man verärgert über Meldungen, denen zufolge Merkel den Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze zum EU-Kommissar machen wolle. Jeder Kandidat muss zunächst mit der CSU abgestimmt werden, sagt der bayerische Europaminister Markus Söder. HENNING SCHACHT / ACTION PRESS Merkel ARMUT Bericht nachbessern Arbeitsminister Olaf Scholz muss den von ihm vorgestellten Armuts- und Reichtumsbericht in wichtigen Punkten überarbeiten. Das ist das Ergebnis mehrerer interner Sitzungen der Bundesregierung. So verlangen die Vertreter von Wirtschafts-, Bildungs- oder Innenministerium, dass der endgültige Bericht der Einführung von Mindestlöhnen weit weniger Gewicht beimisst, als Scholz es in seiner Version getan hat. Weiter drängen die Ministerien darauf, dass der Arbeitsminister die Umverteilungserfolge des hiesigen Sozialstaats stärker betont und zusätzliche internationale Vergleichszahlen aufnimmt. Zuvor hatte unter anderem das Innenministerium dem Bericht falsche Gewichtung vorgeworfen. Scholz hatte die Studie vor wenigen Wochen vorgelegt, ohne die anderen Ministerien davon zu unterrichten. Über die Gefährlichkeit pakistanischer Firmen, die an der Atom- und Raketenrüstung des Landes beteiligt sind, herrschen innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Einschätzungen. Um die Weiterverbreitung von Nuklearund Raketentechnik einzudämmen, gibt das Bundeswirtschaftsministerium routinemäßig Frühwarnschreiben heraus, Pakistanische Atomrakete RÜSTUNGSEXPORT Fragwürdige Firmen ANJUM NAVEED / AP die sich auch auf Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes stützen. In der geltenden Fassung warnt das Wirtschaftsressort unter anderem vor Geschäften mit den als Beschaffungsfirmen eingestuften Arshad, Amjad & Abid (PVT) Ltd. und Astro International (PVT) Ltd., die beide in Karatschi ansässig sind. Den Hinweis auf diese Unternehmen gibt es schon seit Jahren. Dennoch stehen sie auf der aktuellen Liste von hilfreichen Firmen für die Außenwirtschaft ( Pakistani Agents of German Companies ), die vom deutschen Generalkonsulat in Karatschi herausgegeben wird. Entweder sind Wirtschafts- und Außenministerium verschiedener Ansicht, sagt der Berliner Friedensforscher Otfried Nassauer, der den Widerspruch entdeckt hat, oder in der Bundesregierung weiß die Rechte nicht, was die Linke tut. der spiegel 25/

10 Panorama AUSSENPOLITIK Kampfgruppe Sarkozy Bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Deutschen vergangene Woche in Straubing auch über sicherheitspolitische Pläne informiert. Während seiner EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, will Sarkozy unter anderem vorschlagen, einen europäischen Flottenverband zu schaffen. Die Deutsche Marine soll sich demnach mit Fregatten und Versorgungseinheiten an einer Flugzeugträger-Kampfgruppe beteiligen, die Sarkozy unter europäischer Flagge auf den Weltmeeren kreuzen lassen Flugzeugträger Charles de Gaulle will. Den Flugzeugträger soll allerdings Großbritannien bereitstellen, denn Frankreichs Prestige-Träger neuer Atom-U-Boote verschieben, die französische Armee um Charles de Gaulle liegt häufig zur Reparatur in der Werft auf etwa Mann verkleinern und das Engagement Über den Bau eines zweiten Trägers will Sarkozy erst um das der französischen Streitkräfte in Afrika verringern. Zudem will Jahr 2012 entscheiden, weil derzeit nicht genügend Geld für die der Präsident die etwa Mann starke paramilitärische Streitkräfte vorhanden ist. Deshalb möchte er, wie in Straubing Gendarmerie, die bisher dem Verteidigungsminister untersteht, hinter verschlossenen Türen erläutert wurde, auch den Bau dem Innenministerium zuschlagen. AFP DER MÜNCHHAUSEN-TEST MIKE WOLFF TSP / PICTURE-ALLIANCE / DPA Alle Experten sagen, in allen Bereichen, auch in der CDU natürlich, dass dies von A bis Z richtig ist. (Der bayerische Europaminister Markus Söder über das Steuerkonzept der CSU am 9. Juni im Deutschlandradio) DIE FAKTEN Seit sechs Wochen wirbt die bayerische CSU unter dem Motto Mehr Netto für alle für ein umfangreiches Steuerkonzept. Danach soll das Kindergeld erhöht werden und die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an gelten. Im Jahr 2010 möchten die Christsozialen den Eingangssteuersatz von 15 auf 13 Prozent reduzieren, zwei Jahre später auf 12 Prozent. Der Grundfreibetrag soll von derzeit 7664 Euro auf 8004 Euro steigen und 2012 auch für Kinder eingeführt werden. Den Spitzensteuersatz möchte die CSU unverändert lassen, er soll aber erst ab Euro (bisher 52151) Einkommen wirken. Auf eine Erhöhung des Kindergelds hat sich die Große Koalition in der vergangenen Woche im Grundsatz geeinigt. DER TEST Die CSU-Pläne stoßen zwar bei einigen Steuer- und Finanzexperten auf Zustimmung, es gibt aber auch viele Kritiker: Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel beklagt, dass die Christsozialen nicht den Mut hätten, im Gegenzug zur Entlastung unterer Einkommen den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Noch in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen zu versprechen sei unredlich, sagt Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats. Umstritten ist auch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an. Diese sollte nach einer langen Übergangsphase vielmehr vollständig abgeschafft werden, fordert Finanzexperte Clemens Fuest von der Stiftung Marktwirtschaft. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hält von dem gesamten Konzept nichts: Die CSU-Steuerpläne scheinen mir vorwiegend wahltaktisch motiviert zu sein. DAS FAZIT Rang zwei auf der Münchhausen-Skala für den bayerischen Europaminister Markus Söder. MÜNCHHAUSEN-SKALA richtig falsch Widersprüche und erhebliche faktische Fehler ziemlich übertrieben, Fakten bleiben unberücksichtigt leicht übertrieben 18 der spiegel 25/2008

11 GRÜNE Hut in den Ring Volker Ratzmann, 48, ist Rechtsanwalt und seit 2003 Fraktionsvorsitzender der Grünen im Berliner Landesparlament. SPIEGEL: Herr Ratzmann, seit zwei Monaten sind Sie als möglicher neuer Parteivorsitzender der Grünen im Gespräch. Kandidieren Sie nun tatsächlich für das Amt oder nicht? Ratzmann: Ja, ich werfe meinen Hut in den Ring und kandidiere. Das habe ich jetzt dem Bundesvorstand meiner Partei in einem Brief und einigen Realos in der Partei persönlich mitgeteilt. SPIEGEL: Wie haben Sie Ihre Kandidatur begründet? Ratzmann: Die Grünen sind in diesem Land für die notwendigen ökologischen und sozialen Weichenstellungen die entscheidende politische Kraft. Klimaschutz und Bildung erfordern heute wirksame Maßnahmen und Investitionen. Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Das müssen wir in einem klaren Programm in den anstehenden Wahlkämpfen deutlich machen. Und dazu will ich mit meinen Erfahrungen als Fraktionsvorsitzender, als Mitglied der Föderalismuskommission, aber auch als Anwalt beitragen. SPIEGEL: In welcher Hinsicht wären Sie für den Job besser geeignet als der Europaabgeordnete Cem Özdemir, der bereits seine Kandidatur erklärt hat? Ratzmann: Cem ist ohne Frage ein hervorragender grüner Politiker und würde das gut machen. Wir bringen Erfahrungen von unterschiedlichen politischen Ebenen mit. In Berlin haben wir uns mit grüner, pragmatischer Realpolitik von der SPD emanzipiert, und wir erzielen gute Wahlergebnisse. Ich konnte sogar ein Direktmandat in Ost-Berlin erobern. SPIEGEL: In Ihrer Partei gelten Sie aber nicht als pragmatischer Realpolitiker, sondern als Linker. Ratzmann: Nicht das Etikett ist wichtig. Worauf es ankommt, ist, mit Pragmatismus und Prinzipien Visionen wahr werden zu lassen wie beim Atomausstieg, beim Verbraucherschutz und beim Gentechnikgesetz. Das muss ein Bundesvorsitzender der Partei organisieren können. SPIEGEL: Wie wollen Sie die Grünen aus der Stagnation führen? Ratzmann: Von einer Lähmung befallen ist die Große Koalition, und darunter leidet die ganze Republik. Mittlerweile rufen Veränderungen Unsicherheit und Angst statt Aufbruchstimmung hervor. Wir Grünen müssen unseren Willen zur Veränderung zeigen, unseren der spiegel 25/ Ratzmann Willen, das Land mit Innovation und Bildung nach vorne zu bringen. Das funktioniert nur, wenn soziale Sicherheit garantiert ist. SPIEGEL: Wie sollten sich die Grünen im Angesicht einer erodierenden SPD strategisch ausrichten? Deutschland Ratzmann: Indem wir das eigene Profil schärfen und uns von der SPD lösen. Wir werden uns neu orientieren müssen; in alle Richtungen öffnen und mit allen demokratischen Parteien sprechen müssen. Mit wem wir tatsächlich zusammengehen, wird vom Gestaltungswillen und der Programmatik der anderen Parteien abhängen. SPIEGEL: Der Parteitag, auf dem Reinhard Bütikofer als Vorsitzender zurücktreten und sein Nachfolger gewählt werden soll, ist erst für Mitte November geplant. Werden Cem Özdemir und Sie bis dahin einen Dauerwahlkampf absolvieren? Ratzmann: Es wird keine parteiinternen Vorwahlen nach amerikanischem Vorbild geben, aber ich kann mir Parteiveranstaltungen zusammen mit Cem vorstellen. Dass die Grünen bei der Wahl für die Spitzenposition tatsächlich Alternativen haben und diskutieren können, das unterscheidet uns von anderen Parteien. ENGELHARDT / IMAGO

12 Panorama BILDUNG Aufgaben fotografiert Berlins Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Jürgen Zöllner, 62, droht eine Klagewelle vor dem Verwaltungsgericht. Auf sein Geheiß hin müssen rund Schüler die zentrale Mathematikprüfung für den Mittleren Schulabschluss wiederholen, weil es Schülern gelungen war, vorab an die Aufgaben heranzukommen. Gemogelt haben aber offenbar nur wenige Schüler, weswegen die anderen keine Kollektivschuld hinnehmen wollen, kritisiert André Schindler, Vorsitzender des Landeselternausschusses. Betroffene Schüler wollen am Montag dieser Woche vor dem Roten Rathaus demonstrieren. Die geheimen Mathe-Prüfungsaufgaben waren offenbar aus Sparsamkeit gleich im Bündel zusammen mit Deutsch-, Englisch- oder Französischaufgaben knapp zwei Wochen vor der Mathe-Klausur Zöllner über einen Kurierdienst an rund 350 Berliner Schulen ausgeliefert worden. Statt mit Siegel waren die Unterlagen lediglich mit Klebeband verschlossen. Nach der Entnahme der Deutsch-Prüfungsbögen befanden sich die Bündel an manchen Schulen schlecht bewacht in Sekretariaten. In einer Schule im Bezirk Reinickendorf sollen die Mathe-Unterlagen sogar auf dem Kopierer herumgelegen haben. Die von Schülern fabrizierten Handy-Fotos wurden auf Schulhöfen und übers Internet verbreitet. TEICH / CARO WERNER KRÜPER / EPD Frühgeborenes KRANKENHÄUSER Dramatischer Appell Elternverbände und die Fachgesellschaften von Gynäkologen und Kinderärzten drängen darauf, Frühchen nur in speziell ausgerüsteten Zentren zu entbinden. Damit könnten jährlich das Leben und die Gesundheit von Hunderten Frühgeborenen in Deutschland gerettet werden, appellieren sie an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), das Gremium der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitssystem. Anders als in den meisten Industrieländern darf sich in Deutschland jede Entbindungs- und Kinderklinik an den winzigen Hochrisikopatienten versuchen (SPIEGEL 44/2007), auch ohne eine Mindestzahl betreuter Frühchen pro Jahr und somit ohne größere Erfahrung. Viele Krankenhäuser wollen dennoch nicht verzichten, weil Frühgeborene bis zu Euro einbringen. Über das Thema wird seit vier Jahren im G-BA verhandelt. Am kommenden Donnerstag berät das Gremium zum letzten Mal in der bisherigen Zusammensetzung, danach werden die Mitglieder neu gewählt. Befürworter einer Reform fürchten, dass dann die Diskussion von vorn beginnt und eine Entscheidung erneut Jahre auf sich warten lässt. 20 RENTE SPD will Finanzbeitrag der Arbeitgeber der spiegel 25/2008 RAINER DREXEL / BILDERBERG Die SPD will die Arbeitgeber verpflichten, einen vorgezogenen Rentenbezug ihrer Beschäftigten künftig mitzufinanzieren. Das geht aus dem Entwurf für eine Reform der sogenannten Teilrente hervor, den das SPD-Präsidium in dieser Woche verabschieden will. Danach sollen Arbeitgeber die Rentenabschläge ausgleichen, die Arbeitnehmer hinnehmen müssen, wenn sie vorzeitig Teile ihrer Altersbezüge in Anspruch nehmen und zusätzlich einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Künftig, so sieht es das Konzept vor, sollen Arbeitnehmer eine solche Teilrente bereits ab dem 60. Lebensjahr beziehen dürfen. Heute ist das erst ab dem 63. Lebensjahr erlaubt.

13 Deutschland JUSTIZ Für immer wegsperren? Der Bundestag will diese Woche die nachträgliche Sicherungsverwahrung für junge Täter beschließen. Wir haben den Gesetzentwurf so eng geschneidert, dass er grundsätzlich vertretbar ist, sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Stünker. Er rechnet mit einer Mehrheit im Rechtsausschuss, der sich am Mittwoch dem Thema widmen will. Dann könnte das Gesetz noch diese Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Der Entwurf sieht vor, dass etwa Sexualstraftäter und Mörder, die nach Jugendstrafrecht verurteilt wurden, wie erwachsene Schwerverbrecher bis an ihr Lebensende festgehalten werden können. Vorausgesetzt, sie haben mindestens sieben Jahre Freiheitsstrafe abgesessen und Gutachter kommen am Ende der Haft zu dem Ergebnis, dass von ihnen weiterhin entsprechende Gewalttaten zu erwarten sind. Einmal pro Jahr soll die Einschätzung überprüft werden. In der SPD-Fraktion gibt es vereinzelt Bedenken, da Prognosen bei jungen Menschen besonders unsicher seien. TERRORISMUS Behörden in Sorge Eine neuerliche Internet-Botschaft der Islamischen Dschihad Union steigert die Sorge deutscher Behörden, dass der aus dem Saarland stammende Islamist Eric B., 20, schon bald einen Terroranschlag begehen könnte. In dem Kommuniqué, das am vergangenen Dienstag in Berlin gesichert wurde, übernimmt die ursprünglich usbekische Terrororganisation die Verantwortung für einen Selbstmordanschlag im afghanischen Dschalalabad. Auf einem zugleich veröffentlichten Bild des Attentäters mit dem Kampfnamen Said Kurdi ist auch B. zu sehen die beiden Männer knien im Freien vor einem Banner der Dschihad Union. In einer Lageeinschätzung deutscher Sicherheitsbehörden heißt es, die gemeinsame Abbildung B.s mit einem Selbstmordattentäter macht ein bevorstehendes Eric B., Said Kurdi Attentat B.s immer wahrscheinlicher. Bereits zweimal hat die Dschihad Union Propagandabotschaften von Eric B. publiziert. Er ist einer von rund ein Dutzend aus Deutschland stammenden Islamisten, die nach Mutmaßungen der Sicherheitsbehörden zum Kämpfen in das Krisengebiet am Hindukusch gezogen sind. Obwohl das Bundeskriminalamt seit Monaten in Afghanistan nach B. fahndet, gibt es seit mehreren Wochen keine Hinweise auf seinen Aufenthaltsort.

14 Deutschland KSK-Übung BUNDESWEHR Disziplinarbuße für KSK-Kritiker Für seine öffentliche Kritik an der Bundeswehr ist gegen den Offizier Jürgen Rose eine Disziplinarbuße von 3000 Euro verhängt worden. Rose habe als aktiver Soldat mit seinen Äußerungen gegen die gebotene Pflicht zur Zurückhaltung, die Verschwiegenheitspflicht und die Pflicht zum treuen Dienen verstoßen. Das Mitglied der kritischen Soldatenvereinigung Darmstädter Signal hatte unter anderem rechte Tendenzen bei der Bundeswehr angeprangert und das Kommando Spezialkräfte (KSK) als Kloake bezeichnet. Rose selbst war zuvor von einem Offizier des KSK bedroht worden (SPIEGEL 13/2008). In einer Mail hatte der KSK- Mann Daniel K. den ranghöheren Offizier Rose als Feind im Inneren bezeichnet, den man zerschlagen müsse: Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht, hatte er geschrieben. Zwar wurde auch gegen Daniel K. eine Disziplinarmaßnahme verhängt. Die Vorgesetzten beließen es in diesem Fall allerdings bei einem milden Verweis. Winfried Nachtwei, der Verteidigungsexperte der Grünen, sieht darin eine deutliche Schräglage in der Behandlung. Die Äußerungen des Bundeswehrkritikers Rose seien möglicherweise überzogen, dürften aber nicht schwerer bestraft werden als eine verfassungsfeindliche und sogar strafrechtlich relevante Rose Bedrohung wie die durch den KSK-Offizier. MICHAELA REHLE / REUTERS HANS-JÜRGEN BURKARD / BILDERBERG Panorama LOTTO BAYERN Spitzel in Annahmestelle Eine dubiose Ausspähaffäre belastet die staatliche bayerische Lotterieverwaltung. Ein Detektiv behauptet, im Auftrag der zum Bereich des Finanzministeriums gehörenden Behörde den Betreiber einer Lottoannahmestelle und einen weiteren Geschäftsmann ausspioniert zu haben. Dabei sollte er versuchen, Viren per auf Computer einzuschleusen, die die Überwachung des gesamten -Verkehrs ermöglichen, schreibt er in einer eidesstattlichen Erklärung. Dies sei ihm bei einem Rechner gelungen, er habe aber die gewünschten Beweise nicht gefunden. Ziel des illegalen Hackerangriffs sei es gewesen, herauszufinden, ob der Annahmestellenbetreiber außer mit Lotto Bayern auch mit gewerblichen Spielvermittlern zusammenarbeite. Die Lotterieverwaltung bestätigt, die entsprechende Detektei beauftragt zu haben, weil der Lottoschein Geschäftspartner in einem Rechtsstreit Daten nicht freiwillig herausgegeben habe. Allerdings seien die privaten Ermittler explizit darauf hingewiesen worden, dass selbstverständlich Recht und Gesetz einzuhalten sind. Zur Aufklärung des Sachverhalts habe die Behörde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. TIM CORDES / DPA LUFTFAHRT Gefährdete Kleinkinder Fluggast, Kleinkind LEM / IMAGO Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee fordert die Europäische Kommission auf, ihre Vorschriften für den Transport von Personen und Sachen in Flugzeugen zu überdenken. Die EU-Richtlinien, die im kommenden Monat in Kraft treten, bedeuten nach Einschätzung seiner Experten einen erheblichen Rückschritt für die Sicherheit von Kleinkindern. Die Regelungen sehen vor, dass Kinder unter zwei Jahren auf dem Schoß eines Erwachsenen transportiert werden dürfen. Dabei wird das Kleinkind nur durch einen sogenannten Schlaufengurt gesichert, der mit dem Sitzgurt der Begleitperson verknüpft ist. Mehrere wissenschaftliche Untersuchungen belegen jedoch, dass bei Notlandungen oder auch Turbulenzen während des Fluges so hohe Beschleunigungskräfte auftreten können, dass, wie etwa der TÜV Rheinland warnt, Kinder aus der Halterung gerissen werden und durch die Kabine fliegen. Nur Kinderrückhaltsysteme, die auf einem Sitz montiert werden, so das Bundesverkehrsministerium, böten hinreichende Sicherheit. 22 der spiegel 25/2008

15 Deutschland BUNDESREGIERUNG Die Macht der bösen Zahl Um 40 Prozent sollen die Gaspreise steigen. Ein Wettlauf der Populisten hat begonnen, sie versprechen mehr Netto. Doch jede Entlastung wird wohl bald von steigenden Energiekosten aufgefressen. Das könnte die Deutschen wieder mit der Kernkraft versöhnen. Russland hat eine Mauer gebaut. Es schottet sich ab von einem verarmten, verachteten Westen, der abhängig ist vom russischen Gas. Das eigene Volk lebt im Wohlstand, wird aber brutal unterdrückt. Russland ist zu feudalen Strukturen zurückgekehrt. Engster Partner ist ein Hightech-China, das sich längst Boeing einverleibt hat. Europa wird in Angst gehalten, dass der Gashahn abgeriegelt werden könnte und die Lichter ausgehen. In einem Spottvers heißt es: Hat sich was Europa-Exxon!/Klappe zu und Affe tot! Das ist die Welt im Jahr 2027, wie sie sich der russische Schriftsteller Vladimir Sorokin in seinem düsteren Roman Der Tag des Opritschniks ausmalt. Es ist ein Blick in die Zukunft, der so utopisch nicht mehr wirkt, seitdem eine neue Zahl in der Welt ist: Die Gaspreise könnten noch einmal um 40 Prozent steigen, hat am Sonntag vorvergangener Woche der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller, angekündigt. Es gibt Zahlen, die verändern in der Politik alles. Die 40 Prozent haben in der vorigen Woche beinahe jedes politische Gespräch beherrscht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy über diese Zahl geredet, am Dienstag mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush, am Mittwoch mit ihren deutschen Kollegen im Koalitionsausschuss. Auch künftig werden die 40 Prozent Karriere machen. Am Montag stellt die SPD-Fraktion ein Programm vor, wie sich die sozialen Folgen höherer Energiepreise abfedern lassen. Für den 22. Juni hat die Regierung von Saudi-Arabien kurzfristig zu einem Energiegipfel in Dschidda eingeladen (siehe Seite 26). Merkel kann diesen Termin nicht wahrnehmen, schickt aber Wirtschaftsminister Michael Glos hin. Die EU will das Thema auf ihrem nächsten Gipfel bereden. Die 40 Prozent wirken so heftig, weil sie mit anderen Zahlen zusammenfallen. Am Freitag vorvergangener Woche wurde bekannt, dass die Welt 1344 Kernkraftwerke bauen müsste, um den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids auf die Hälfte des heutigen Niveaus reduzieren zu können. Diese Zahl hat die Internationale Energieagentur bei einem Treffen der 24 der spiegel 25/2008 FRANKA BRUNS / AP Kanzlerin Merkel: Die dramatischste Situation, die sie seit der Wende erlebt hat

16 Energieminister der G8 in Tokio veröffentlicht. Der deutsche Vertreter stand deshalb noch mehr als sonst unter Druck. Deutschland will bis 2022 aus der Kernenergie aussteigen. Und noch eine Zahl treibt derzeit ihr Unwesen: Eine Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben, dass nur noch 31 Prozent der Deutschen eine gute Meinung von der sozialen Marktwirtschaft haben. Da wirkt das Gefühl, dass der Aufschwung bei den meisten Bürgern nicht ankommt, und da wirken schon die hohen Energiepreise. Das alles zusammen ergibt eine sehr trübe Mischung für die deutsche und die internationale Politik. Es geht um Erderwärmung, Rohstoffknappheit und soziale Abstiegsängste. Es geht darum, wie sich Energiesicherheit, Ökologie und Wohlstand für alle vereinbaren lassen. Merkel sieht darin die dramatischste Situation, die sie seit der Wende erlebt hat. Die Frage, die sie umtreibt, heißt: Bricht gerade ein politisches Instrument weg, das ungeheuer wichtig ist? Dieses Instrument heißt Entlastung. Es sind politische Maßnahmen, durch die der Bürger spürbar mehr Geld in die Tasche bekommt. Sie sind nötig, um den Wohlstand zu erhalten oder auszubauen und den Bürger mit der Politik zu versöhnen. Wenn demnächst, wie von der Koalition geplant, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3 Prozent sinken sollte, spült das den Deutschen monatlich höchstens etwa acht Euro mehr in die Portemonnaies, wenig genug. Wenn der Benzinpreis weiter steigt, ist dieser kleine Zugewinn schon bei der nächsten Tankfüllung aufgefressen. Das allgemeine Gefühl, am Aufschwung nicht teilhaben zu können, wird sich so nie verlieren. Merkel fürchtet, dass eine Entlastung nur noch für höchstens zwei Wochen als solche wahrgenommen wird. Dann kommt der Ruf nach der nächsten. Aber so viel kann man gar nicht entlasten, wie die Energiepreise wohl steigen werden. Sie sind bereits heftig in die Höhe geschnellt gaben die Deutschen 69 Milliarden Euro für Strom, Heizung und Kraftstoffe aus waren es 95 Milliarden Euro, und das war ein Jahr mit einem warmen Winter. Vor allem Haushalte mit kleinem Einkommen werden durch die Energiekosten stark belastet. Preisschock Veränderung gegenüber Januar ,50 1,40 1, LEICHTES HEIZÖL in Euro je 3000 Liter Jan. 07 Jan. 07 Jan. 07 Erdölraffinerie (bei Leuna): Trübe Mischung DIE ENERGIE KRISE H & D ZIELSKE / LAIF +77 % Jan. 08 SUPERBENZIN in Euro pro Liter Jan. 08 Quelle: EID Juni % Quelle: MWV Juni 08 ERDGAS in Euro +5,5 % bei einem Jahresverbrauch von kwh Jan. 08 Obwohl Entlastungen in ihrer Wirkung fragwürdig sind, suchen nun die Parteien nach Konzepten dafür. In der SPD-Bundestagsfraktion tauschen die Abgeordneten traurige Geschichten aus ihren Wahlkreisen aus. Ich kriege das schon mit, wenn ich morgens die Kinder in den Kindergarten bringe, sagt der Bonner Abgeordnete Ulrich Kelber, stellvertretender Fraktionschef der SPD, zuständig für Umwelt- und Energiefragen. Da höre ich von vielen, dass sie die Belastung einfach nicht mehr schaffen. Schon lange sei in Bürgersprechstunden nicht mehr so viel geweint worden. Wir müssen aufpassen, dass sich aus Frust nicht blanke Wut entwickelt. Die Fraktionsspitze der SPD will deshalb am Montagabend Quelle: EID/Verivox Juni 08 darüber beraten, wie die Koalition auf die Preisexplosion reagieren soll. Es gibt eine lange Liste von Vorschlägen, die meisten kommen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Der will bombastisch ein Jahrhundert der Effizienz ausrufen, das dem Jahrhundert der Verschwendung folgen müsse. Von den Stromversorgern fordert er Sozialtarife, die ersten 500 Kilowattstunden sollen billiger sein als die weiteren. Wenn die Unternehmen nicht folgsam sind, will Gabriel sie gesetzlich dazu verpflichten. Alle Privilegien für Dienstwagen will er streichen lassen und den Mehrwertsteuersatz für Bahnfernreisen halbieren. Bei der Grundsteuer soll es Erleichterungen geben, wenn Altbauten auf Energieeffizienz getrimmt wurden. Zudem fordert er, bei der Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze im Herbst Energiekosten überproportional zu berücksichtigen; sogar Subventionen für energieeffiziente Kühlschränke stehen zur Diskussion. Vermietern, die ihre Häuser nicht auf die gesetzlich geforderte Energieeffizienz umrüsten, soll erst ein Bußgeld drohen, dann Mietkürzungen. Doch diese Vorschläge geraten schon parteiintern von zwei Seiten unter Beschuss: Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend warnt vor zu viel Feinsteuerung durch den Staat. Umweltstaatssekretär Michael Müller hält es für besser, statt neuer Subventionen den Mehrwertsteuersatz für alles zu senken, was Energieeffizienz verspricht. Dann lohnt es sich für den Bürger doppelt, Energie zu sparen. Selbst der Urheber der Energiesozialpolitik, Ulrich Kelber, fürchtet, dass die Debatte um Preissubventionen ausufern und letztlich die Abhängigkeit des Landes von Erdöl und Erdgas zementieren könnte. Dann bliebe Energieverschwendung weiterhin folgenlos. Wenn wir nicht aufpassen, wird es einen Herbst der Populisten geben, sagt er. Das ist kaum noch zu vermeiden. Die Linkspartei kann die SPD wie gewohnt übertrumpfen und fordert, dass die Gaspreise für Geringverdiener halbiert werden. Auch eine Vergesellschaftung der Energieversorger wird gefordert. Die CSU, die vor der Landtagswahl in Bayern steht, sieht in den Energiepreisen ein starkes Argument für die Pendlerpauschale und fordert, sie wieder vom ersten Kilometer an zu zahlen. Auch in der CDU finden sich Freunde für diese Idee. Im Wirtschaftsministerium von Michael Glos wird überlegt, die Einnahmen aus der Versteigerung von CO 2 -Zertifikaten an Unternehmen den Bürgern zukommen zu lassen, statt damit wie bisher geplant vor allem Maßnahmen für den Klimaschutz der spiegel 25/

17 Nächste Ausfahrt Dschidda Nach den Verbrauchern hat der Ölschock auch die Förderländer erreicht. Jetzt ruft Saudi-Arabien zum Krisengipfel. Andere würden sich still freuen, wenn sie jeden Tag eine Milliarde Dollar verdienten und mit guten Gründen hoffen könnten, dass es nächstes Jahr jeden Tag zwei Milliarden sein werden. Von Freude aber ist Abdullah Bin Abd al-asis Al Saud, dem König von Saudi-Arabien, derzeit nichts anzumerken, und deshalb ist es mit der Stille im Ölministerium in Riad inzwischen vorbei. Anfang voriger Woche beschloss der König, dass der Worte über den Ölpreis genug gewechselt seien und jetzt die Zeit für Taten anbreche. Er lud die Welt des Erdöls ein in seine Sommerresidenz am Roten Meer, und wirklich alle sollen diesmal kommen: die Staats- und Regierungschefs sowie die Fachminister der Förder- und der Abnehmerländer, die Chefs von Exxon Mobil, Shell und Gasprom, die Banker von Merrill Lynch, der Citigroup und der Lehman Brothers. Termin: 22. Juni im Königlichen Palast, Corniche, Dschidda, Saudi-Arabien. Das sind exakt elf Tage Vorlauf, stöhnt am Mittwochmorgen Badr al- Saadun, 45, im fünften Stock des Ministeriums und kommandiert abwechselnd in sein Handy und zwei Diensttelefone: Ich brauche fünf Leute von der EDV, ich brauche Tische und Computer für das Callcenter, ich brauche die Nummern der Botschaften. Zumindest um die ausländischen Diplomaten muss Saadun sich eine halbe Stunde später nicht mehr kümmern die rufen selbst an, die Franzosen kommen sogar persönlich vorbei. Warum alles so kurzfristig?, will jemand von der Gesandtschaft Singapurs wissen. Was sollten wir denn sonst tun?, antwortet Saadun. Diese Zahl lässt sich nicht länger ignorieren. Diese Zahl sie lautet 139 war die bisher höchste Dollarmarke für ein Barrel Rohöl, und sie ist, nach Monaten des Beschwichtigens, des Beruhigens der Märkte, nun auch Saudi-Arabien in die Glieder gefahren, dem größten Erdölproduzenten der Welt. Mehr als zehn Dollar Zunahme an einem einzigen Tag, sagt Ibrahim al-muhanna, Chefberater von Ölminister Ali al-naimi, so etwas hat es seit ewigen Zeiten nicht gegeben. Nicht einmal nach der Invasion Kuweits, als über Nacht fünf Millionen Barrel Tagesförderung ausfielen. Der aktuelle Ölpreis sei mit Mitteln der Vernunft nicht mehr zu erklären, er sei inakzeptabel, sagt Muhanna. Wir brauchen einen Ausweg, deshalb diese Konferenz. Schuld sind alle außer uns, lautete bislang das Mantra der Saudis und der von ihnen dominierten Opec; doch inzwischen redet man, ungern zwar, auch über eigene Versäumnisse. Als die Ölpreise niedrig waren, gesteht Muhanna, HANS-JÜRGEN BURKARD Ölterminal Ras Tannura in Saudi-Arabien Alles Angstmacherei habe man zu wenig in die Erschließung neuer Felder investiert, außerdem habe man zu spät und nicht genug Raffinerien gebaut Fehler, die heute zu Engpässen führen und zusammen mit den üblichen Verdächtigen den Ölpreis hochtreiben: der niedrige Dollar, Chinas und Indiens Öldurst, das heiße Geld der Hedgefonds, Kriege solche, die geführt werden, und solche, die womöglich bevorstehen. Für wenig hilfreich halten es die Ölprinzen in Riad, dass Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad unverdrossen zur Vernichtung Israels aufruft und Israels Vizepremier Schaul Mofas im Zusammenhang mit einem Angriff auf Iran das Wort unvermeidlich benutzte. Ebenso unklug allerdings finden sie die Ankündigungen von Zinsbewegungen westlicher Zentralbanker und die Wiederholung der ihres Erachtens unzutreffenden Peak Oil - Theorie, wonach der Höhepunkt der weltweiten Ölförderung überschritten sei und es von nun an bergab gehe. Alles Angstmacherei, sagt Muhanna, die vor allem in den Entwicklungsländern die Wirtschaft und die Menschen schädigt. 9,45 Millionen Barrel Rohöl täglich pumpt das Königreich derzeit aus dem Wüstensand, und die Zauberworte, auf die der Markt reagiert, heißen Chursanija, Scheiba und Chureis Ölfelder, mit deren Erschließung die Saudis ihre Produktionskapazität bis Ende 2008 auf 12,5 Millionen Barrel erhöhen wollen. Damit aber sei es nicht getan, sagt Muhanna: Würden wir dieses Rohöl jetzt auf den Markt werfen, es gäbe im Moment weder die Raffinerien noch die Kunden dafür. Einer konzertierten Aktion bedarf es aus Sicht der Saudis, um den Markt zu stabilisieren. Allein die Ankündigung der Dschidda-Konferenz habe den Ölpreis kurzfristig um drei Dollar gedrückt, loben sich die Organisatoren. Wenn die Konferenz erst losgeht, wird der Preis noch einmal sinken. Wer, wenn nicht das Königreich des Öls, übernehme denn sonst die Verantwortung in diesen Tagen? Ibrahim al-muhanna ist ein leidenschaftlicher Leser, auf seinem Schreibtisch stapeln sich die Bücher. Ganz oben liegt Fareed Zakarias Bestseller The Post-American World. Tolles Buch, sagt Saudi-Arabiens Ölstratege. Es handelt von Führung in Zeiten der Krise. Bernhard Zand 26 der spiegel 25/2008

18 zu finanzieren. Angela Merkel ist skeptisch gegenüber all diesen Vorschlägen. Es sind eben jene Entlastungen, deren Wirkung bald verpufft. Nur wenn Not ausbräche, müsse der Staat eingreifen, heißt es in ihrem Umfeld. Aber was ist Not? Gibt es die schon? Wo ist die rote Linie? Nach Merkels Vorstellungen sollen die Bürger eher durch eine langfristige Politik entlastet werden. Die kann außen und innen ansetzen. Als Energieaußenpolitiker versuchte sich vergangene Woche Umweltminister Gabriel. Staatssekretär Müller, der in seinem Tross war, brachte die Betonhaltung der Russen in Rage. Sie sind nicht bereit, die Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis zu lösen. Diese Regelung sei eigens für die Deutschen eingeführt worden. Müller: Es geht hier um die Existenz vieler Menschen bei uns, und die Russen freuen sich über die Wahnsinnspreise. Freundlich, aber deutlich müsse man ihnen sagen, dass sie ihre Öl- und Gasfelder nur mit Hilfe westlicher Technologie erschließen könnten. Ohne unser Knowhow können die ihre Exploration nicht ausweiten. Ein Tauschhandel sei nötig, festgeschrieben in einem Energieabkommen: Technologie gegen kostengerechte Preise. Schließlich hätten die Russen nichts davon, wenn die europäische und die globale Wirtschaft ins Trudeln gerieten. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier verfolgte vergangene Woche in China sein schon länger gehegtes Projekt der Energieaußenpolitik. In einem Gespräch mit Jungdiplomaten in Peking sagte er: Eine nationale Strategie zur Preissenkung reicht nicht aus, um eine wirksame Dämpfung zu erreichen. Besonders die Förderländer müssten sich in die Pflicht nehmen lassen. Konkret wurde er nicht. Die Sozialdemokraten suchen auch deshalb so emsig nach einer Strategie für Entlastungen, weil sie Sorgen haben, die Kernkraft könne eine Renaissance in Deutschland erleben. Eine weitere Zahl aus der vergangenen Woche könnte diese Sorge bestärken. In einer Umfrage für den SPIEGEL hat TNS ermittelt, dass die Hälfte der Deutschen es für richtig hält, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke zu verlängern. 40 Prozent sind dagegen. Diese Zahlen werden Angela Merkel in ihrer Absicht bestärken, den Ausstieg zurückzunehmen, sollte sie nach der nächsten Wahl mit der FDP koalieren können. Es ist die verführerischste Vision der Entlastung, weil sie eine größere Unabhängigkeit von ausländischen Lieferungen verspricht, eine klimafreundliche Stromproduktion sowie Verbrannte Vermögen Wie der Energiepreisanstieg die Haushalte trifft Single Wohnung, 60m 2 Pkw: 12000km/Jahr; Verbrauch: 7l/100km (Super) Gasverbrauch: 10000kWh/Jahr; Stromverbrauch: 1600kWh/Jahr MONATLICHE ENERGIEKOSTEN 1999* Ehepaar, 2 Kinder Reihenhaus, 120m 2 Pkw 1: 10000km/Jahr; Verbrauch: 8l/100km (Super) Pkw 2: 20000km/Jahr; Verbrauch: 7l/100km (Diesel) Gasverbrauch: 24000kWh/Jahr; Stromverbrauch: 4300kWh/Jahr MONATLICHE ENERGIEKOSTEN 1999* Mehrbelastung gegenüber 1999: 185 im Monat Könnte dieser Betrag stattdessen monatlich in eine Kapitallebensversicherung fließen, ergäbe sich in 30 Jahren ein voraussichtliches Vermögen von rund Ehepaar, 3 Kinder Einfamilienhaus, 200m 2 Pkw 1: 10000km/Jahr; Verbrauch: 8l/100km (Super) Pkw 2: 35000km/Jahr; Verbrauch: 7l/100km (Diesel) Gasverbrauch: 40000kWh/Jahr; Stromverbrauch: 5000kWh/Jahr MONATLICHE ENERGIEKOSTEN 1999* Deutschland Minister Steinbrück, Glos: Auf Teufel komm raus keine schlechten Nachrichten stabile Preise für einen Teil der Energieversorgung. Es bleiben aber die bekannten Risiken: Es fehlt noch immer ein Endlagerkonzept, und ein größerer Unfall würde reichen, der Mehrbelastung gegenüber 1999: 62 im Monat Könnte dieser Betrag stattdessen monatlich in eine Kapitallebensversicherung fließen, ergäbe sich in 30 Jahren ein voraussichtliches Vermögen von rund Mehrbelastung gegenüber 1999: 288 im Monat Könnte dieser Betrag stattdessen monatlich in eine Kapitallebensversicherung fließen, ergäbe sich in 30 Jahren ein voraussichtliches Vermögen von rund *Inflationsbereinigt; Quellen: BMWi, MWV, EID, eigene Berechnungen Lebensversicherung: prognostizierte Ablaufleistung Atomkraft die Legitimation zu entziehen. Es gibt das ideale Konzept nicht. Bislang gibt es gar keins, und das ist auf jeden Fall zu wenig. Hier sind aber nicht nur die Politiker gefragt, sondern auch die Bürger. Denn jeder macht seine eigene Energie- und Klimapolitik. 70 Prozent der Deutschen behaupten, die gestiegenen Energiepreise hätten sie bewogen, Energie in nennenswertem Umfang einzusparen, hat TNS ermittelt. Das muss sich erst durch harte Zahlen bestätigen, zumal eine Umfrage des Verkehrsministeriums ergeben hat, dass die Schmerzgrenze für Autofahrer erst bei einem Benzinpreis von 1,90 Euro liegt. Derzeit kostet der Liter 1,53 Euro. Hier geht es um den Kern. Die Energie- und Klimaprobleme lassen sich nicht nur politisch lösen. Sie stellen Fragen an den westlichen Lebensstil, sie fordern Effizienz und Verzicht. Es könnte in Zukunft nicht so sehr um Entlastungen gehen, sondern darum, mit weiteren Belastungen leben zu lernen. Doch vor keiner anderen Botschaft haben die Spitzenpolitiker mehr Angst als vor dieser. Sie wollen auf Teufel komm raus keine schlechten Nachrichten überbringen, obwohl das notwendig wäre. Am Donnerstag vergangener Woche hatte die Bundeskanzlerin die Chance zur Aufrichtigkeit. Sie hielt eine Grundsatzrede zum Jubiläum 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft. Es war eine ihrer besseren Reden, aber das große Problem dieser Tage und der Zukunft sprach sie nicht an. DIRK KURBJUWEIT, WOLFGANG REUTER, CHRISTIAN SCHWÄGERL der spiegel 25/ AXEL SCHMIDT / DDP

19 SPD-Obere*: Tuschelei über Szenarien für den Putschversuch SPD Angst vorm Sommer Verunsicherung an der Basis, ein angeschlagener Vorsitzender, miserable Umfragewerte: In der SPD liegen die Nerven blank. Wie lange kann sich Parteichef Beck halten? Außenminister Frank-Walter Steinmeier gilt als besonnener Mann, Spötter nennen ihn sogar Schlafmütze. Cholerische Anfälle sind von ihm nicht überliefert, der Chefdiplomat pflegt einen bedächtigen Gesprächsstil. Es muss also einiges im Argen sein, ehe Steinmeier richtig griesgrämig wird. In der SPD ist in diesen Wochen so ziemlich alles im Argen. Und so ließ der Vizekanzler bei einem vertraulichen Treffen der acht SPD-Minister im Auswärtigen Amt seinen Unmut ausgerechnet an seinem Kumpel Umweltminister Sigmar Gabriel aus. Gabriel hatte eine neue Pendlerpauschale gefordert, von der Geringverdiener stärker profitieren. Das sei bei den Leuten ein brennendes Thema, mahnte er. Das könne man ja so machen, erklärte Steinmeier verbittert. Aber das sei dann nicht mehr seine Politik. Er sei für die Ab- * Hubertus Heil, Peer Steinbrück, Andrea Nahles, Frank- Walter Steinmeier, Kurt Beck (auf der Leinwand) während des Zukunftskonvents der SPD am 31. Mai in Nürnberg. schaffung der Pendlerpauschale in der alten Form eingetreten, als Teil der gesamtstaatlichen Reformen. Dabei solle es möglichst bleiben. Die anderen Minister in der Runde schauten betreten zu Boden. Dann schob Steinmeier einen Satz nach, den einige in der Runde als versteckte Rücktrittsdrohung verstanden: Wenn so der Kurs der SPD aussehe, dürfe niemand von ihm erwarten, dass er für diesen Kurs einstehe. Um ein Haar wäre die SPD auch noch ihren letzten Hoffnungsträger los gewesen. Steinmeiers Ausbruch zeigt, wie gereizt die Stimmung in der SPD derzeit ist. Selbst alte Haudegen wie Fraktionschef Peter Struck können sich nicht daran erinnern, dass es ihr je schlechter ging. Besonders die schlechten Umfragewerte bereiten Sorge. Seit Kurt Beck im Februar den Hickhack um den Kurs gegenüber der Linkspartei eröffnete, ist die Partei im freien Fall. Bei nur noch 20 Prozent sieht Forsa die Genossen, Infratest dimap taxiert sie auf nur noch 24 Punkte. Der Abstand zu den verhassten Konkurrenten von der Linken schrumpft und schrumpft. Da tröstet es nur wenig, dass das ZDF-Politbarometer vorigen Freitag bei der politischen Stimmung ein Zwischenhoch für die Genossen von 27 Prozent meldete. Was auch immer die Sozialdemokraten derzeit anpacken, sie können sicher sein, dass es misslingt. Die Nominierung von Gesine Schwan zur Präsidentschaftskandidatin blieb bislang ohne sichtbaren Erfolg. Der Zukunftskongress in Nürnberg war schon nach einer Woche Vergangenheit. Stattdessen wird überall, wo die Sozialdemokraten derzeit zusammenkommen, 28 der spiegel 25/2008 HANS-CHRISTIAN PLAMBECK geklagt und geschimpft. Nur einer redet die Krise trotzig herunter, der Parteichef. Von Umfragen dürfe man sich nicht nervös machen lassen, sagt Kurt Beck. Wir halten Kurs. Es klingt wie eine Drohung. Der Pfälzer hat sich vorgenommen, das Stimmungstief auszusitzen. Spätestens im Herbst, mit der bayerischen Landtagswahl, soll es wieder bergauf gehen. Nach den bisherigen Planungen soll rund um die Bayernwahl auch der SPD- Kanzlerkandidat ausgerufen werden. Beck und seine Strategen hoffen, damit ein Comeback der Partei einleiten zu können. Doch ob sich der Zeitplan halten lässt, ist ungewiss immer mehr Genossen fürchten, dass der angeschlagene Vorsitzende die SPD mit sich in den Abgrund reißen könnte. Sie wünschen eine schnelle Klarstellung, dass Beck nicht Kanzlerkandidat wird. Nur noch elf Prozent der Bürger können ihn sich in dieser Funktion vorstellen. Im nächsten Jahr steht ein Superwahljahr bevor, mit Bundestagswahl, Europawahl, vier Landtagswahlen und sechs Kommunalwahlen. Viele Sozialdemokraten bangen angesichts der Umfragen schon jetzt um ihr Mandat. Bei den Abgeordneten der Bundestagsfraktion machen schon bitterböse Kalauer die Runde. Bei der Bundestagswahl 2009 ist Edeka, lautet einer. Ende der Karriere. Über erste Szenarien für einen Putsch wird getuschelt, Kurt Beck könnte sogar den Parteivorsitz verlieren. Als möglicher Zeitpunkt wird dazu das gefürchtete Sommerloch ausgemacht. Da kann es jederzeit zur Explosion kommen, warnt ein führender Genosse. Um eine Eskalation zu vermeiden, werden bereits Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Fraktionschef Struck will die letzten Bundestagssitzungen dazu nutzen, um seine Abgeordneten auf eiserne Selbstdisziplin einzuschwören. Öffentliche Kritik am Vorsitzenden oder am Kurs der Partei soll unterbleiben. Mit Sprachregelungen will die Partei sich über den Sommer retten. Die Chefs der Fraktionsflügel Seeheimer Kreis, Parlamentarische Linke und Netzwerker wollen in internen Gesprächen eine Art Treueschwur vereinbaren. Es wird überlegt, in mehreren Punkten festzuhalten, wie man die SPD aus der Krise führen kann. Das Willy-Brandt-Haus will Kontakt mit Genossen aufnehmen, die in der Vergangenheit dadurch auffielen, dass sie in der nachrichtenarmen Zeit für Zoff sorgten, zum Beispiel der Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs. Solche unsicheren Kandidaten werden in Einzelgesprächen zur Disziplin gemahnt, heißt es in der Parteizentrale. Intern läuft die Aktion unter dem Codenamen Casablanca, in Anlehnung an einen berühmten Satz aus dem Filmklassiker: Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen. Roland Nelles

20 Es hat gegossen wie aus Kübeln. Die Kameramänner und Fotografen vor dem Weißbräuhaus in Erding lassen es an Disziplin mangeln, sie drängen auf den blauen Teppich, weil ihnen sonst das Wasser vom Baldachin in Bächen in den Kragen laufen würde. Dann erscheint Angela Merkel mit CSU-Chef Erwin Huber, sie hat eine heitere Miene aufgesetzt, sie wirkt freundlich. Doch plötzlich bricht ihr Gesicht in sich zusammen, ihr Deutschland BUNDESKANZLERIN Det is keen Bild hier! Keine Fotos von der Seite, keine von unten: Angela Merkel inszeniert sich ausgefeilter als der Medienprofi Gerhard Schröder. Es soll bloß keiner merken. Von Christoph Schwennicke Politiker Bush, Merkel (in Meseberg): Viel Fassade, wenig Fakten Opernbesucherin Merkel (im April in Oslo): Was zählt, sind schöne Bilder 30 der spiegel 25/2008 JOSE GIRIBAS / ROPI PRESS SCANPIX LIEN / DPA Hochdeutsch auch. Merkel stürzt auf einen Sicherheitsbeamten los, der zwischen ihr und den Kameras steht und somit im Bild. Was is n das hier?, faucht sie in märkischer Mundart, ganz sie selbst, unverstellt. Det is ja keen Bild hier! Ein Kameramann hatte sich, weil der Sicherheitsmann im Wege stand, so postiert, dass er aus ungünstigem Winkel gefilmt hätte. Geh n Se doch mal n bisschen aus der Latichte!, schimpft Merkel weiter auf den armen Sicherheitsmann ein. Dann kann es endlich weitergehen. Die Kanzlerin setzt wieder ihr Sonnengesicht auf und erklärt, warum das ganz toll werden wird hier in Erding beim Geschwistertreffen von CDU und CSU. Det is ja keen Bild hier! Es kommt selten vor, dass man so direkt hineinblicken kann in den Kopf von Angela Merkel. So redet sie eigentlich nur, wenn keine Kamera läuft. Dieser Satz von Erding aber verrät, was sie wirklich umtreibt jenseits der Stanzen, die sie loswerden wird. Was zählt, sind schöne Bilder. Schöne Bilder sind noch wichtiger als schöne Worte, das weiß sie: Ich war ja mal Pressesprecher!, kommentierte sie ihren beherzten Eingriff von Erding, während sie Hand an den Sicherheitsmann legte. Es gab einmal einen Kanzler in Deutschland, der Brioni-Kanzler genannt wurde und gar nicht verhehlte, dass es ihm Freude machte, sich selbst zu inszenieren. Dieser Kanzler war bei Wetten, dass? aufgetreten, er ging gern mit Kameras in Gartenlaubenkolonien und bestellte dort lautstark Getränke: Hol mir mal ne Flasche Bier, sonst streik ich hier! der Spruch wurde später zum Rap-Song. Schröder schillerte wie ein Popstar, jede Bundespressekonferenz mit ihm geriet zu großem Kino. Er war der Medienkanzler. Dann kam Angela Merkel, und alle Welt glaubte, sie sei der Gegenentwurf zu Schröder. Doch inzwischen inszeniert sich Merkel sogar noch stärker als Gerhard Schröder. Nicht so offen, gerade dadurch aber noch effektiver. Angestrengt versucht sie, ihr Bild in der Öffentlichkeit zu kontrollieren. Sie ist Medienkanzlerin, ohne so genannt zu werden. Heimliche Medienkanzlerin. Zuletzt hatte sie wieder eine überaus ertragreiche Woche. Bilder über Bilder, schöne Bilder. Erst sonntags in Erding vor dem Bräuhaus. Dann montags in Straubing mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Schließlich am Mittwoch mit US-Präsident George W. Bush im Idyll des Gästehauses von Meseberg. Im Auswärtigen Amt ärgert man sich schon lange, dass Merkel Außenminister Frank-Walter Steinmeier die roten Teppiche wegrollt, wo sie liegen. Die gönnt uns keine Fluse, grollt es aus der SPD-Spitze. Auch in Straubing und Meseberg beanspruchte Merkel die gesamte Bühne für sich. Wieder durfte Steinmeier nur hinter den Kulissen rumschleichen, während Merkel mit Bush die Bühne bespielte. Viel Fassade, wenig Fakten: Der Anteil an Politik in dieser internationalen Festwoche sei unanständig niedrig gewesen, sagt ein Delegationsmitglied hinterher. Im Zubringerbus von Meseberg ins Pressezentrum von Lindow stöhnen die Tageszeitungsreporter, wie sie denn mit dem bisschen Nichts die großen Seiten füllen sollen, die ihre Redaktionen vorgesehen ha-

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