ESF Jahrestagung Europäischer Sozialfonds Investition in Ihre Zukunft. "Europa lohnt sich!"

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1 ESF Jahrestagung 2014 Europäischer Sozialfonds Investition in Ihre Zukunft "Europa lohnt sich!" REDEBEITRAG von Adam Pokorny, Referatsleiter GD EMPL: "Der Europäische Sozialfonds für Brandenburg " Potsdam, 6. November

2 Sehr geehrte Ministerin Golze, Meine sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Partner des ESF in Brandenburg, schön, wieder in Brandenburg zu sein. Letztes Jahr in Cottbus haben wir eine Vorschau des neuen ESF-Programms gehabt und gehofft, dass alles gut gehen würde und jetzt sind wir tatsächlich da, um den Auftakt zu feiern. Vielen Dank für die Einladung zur Auftaktveranstaltung für den Europäischen Sozialfonds in Brandenburg. Ihr Slogan "Europa lohnt sich!" zeigt, wie europäisch Brandenburg denkt und handelt. Ich kann es nur wärmstens unterstreichen, bin mir auch bewusst, dass es an uns liegt, es immerfort zu verwirklichen und beweisen. Dafür sind wir alle hier. Ich möchte Ministerin Golze zu Ihrem neuen Amt beglückwünschen. Schön, dass es bei Ihrer ersten Veranstaltung um den ESF geht. Wir, im Namen der Europäischen Kommission, freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Ich möchte Ihnen heute die europäische Sicht der beschäftigungs- und sozialpolitischen Herausforderungen für die nächsten sieben Jahre näherbringen. Ich möchte dabei besonders die künftige Ausgestaltung des Europäischen Sozialfonds - auch mit Blick auf die Situation in Brandenburg - skizzieren. Sie haben als Tagungsort die prächtige Schinkelhalle gewählt, die die reiche Geschichte und Kultur Potsdams widerspiegelt und übrigens noch ein ESF Slogan aus Brandenburg "Auch ganz schön". Passend dazu bringe ich die schöne Nachricht, dass die inhaltlichen Verhandlungen für Ihr neues ESF Programm abgeschlossen sind, dass das Operationelle Programm bald eingereicht wird und wir davon ausgehen können, dass eine Genehmigung gegen Ende des Jahres erfolgen wird. Von 187 Operationellen Programmen sind derzeit 12 OPs angenommen. 2

3 Wenn Sie mir erlauben, möchte ich an dieser Stelle einen besonderen Dank für die ausgezeichnete, partnerschaftliche Zusammenarbeit an Frau Scherfig, Leiterin der ESF-Verwaltungsbehörde, und an ihr Team im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie, aussprechen. Wir haben uns heute hier versammelt, um sieben neue Jahre der Förderung durch den Europäischen Sozialfonds zu begrüßen und um miteinander zu diskutieren, wie sich die Chancen, die der Fonds bietet, am wirksamsten nutzen lassen. Bedeutung des ESF Lassen sie mich zunächst noch einmal daran erinnern, warum der Europäische Sozialfonds ein so bedeutendes Instrument für die EU in der heutigen Zeit ist. Wie Sie sicherlich schon mehrfach gehört haben, werden sämtliche Europäischen Struktur- und Investitionsfonds einschließlich des ESF zukünftig noch stärker als in der Vergangenheit darauf ausgerichtet, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die strategischen Ziele für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen, die sich Europa in seiner 2020-Strategie gesteckt hat. Das klingt nun recht verfahrenstechnisch, aber in Wirklichkeit könnte es nichts Wichtigeres für unsere Bürgerinnen und Bürger und für die Volkswirtschaften unserer Länder geben. Diese Strategie ist der Weg, der uns aus der Wirtschafts- und Finanzkrise führt. Auf diese Art wird gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten ihren fiskalischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Verpflichtungen nachkommen. 3

4 Das Ausmaß der Finanz- und Wirtschaftskrise hat allmählich abgenommen, aber die Lage bleibt instabil und die Erwartungen für wirtschaftliches Wachstum in Europa wurden leider vorgestern noch einmal nach unten revidiert. Deutschland ist im Moment noch auf einem positiven Wege. Für viele deutsche Bundesländer besteht sogar die Herausforderung darin, genügend qualifiziertes Personal zu finden, um alle offenen Stellen zu besetzen. Aus Brüsseler Sicht wird jedoch deutlich, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen für die EU insgesamt bei Weitem noch nicht vorüber sind, und dass die Krise Gefahr läuft, zu einer politischen und sozialen zu mutieren, die uns alle gemeinsam betreffen wird. Das lässt sich an den noch extrem hohen Arbeitslosenzahlen ablesen, an ganzen Familien, die in Armut abgleiten, an der Abkehr der Wähler vom gesamten politischen Prozess und am Vormarsch von Protestparteien und Nationalismus in vielen Mitgliedstaaten. Die offensichtlichste, die am besten quantifizierbare, aber bedauerlicherweise auch verheerendste Auswirkung der Wirtschaftskrise ist die Arbeitslosigkeit. Sie trifft Europas wertvollste Ressource, nämlich die Menschen und besonders die Jugend mit ihrem Enthusiasmus, ihrer Leidenschaft und Phantasie, ihrem Streben nach persönlichem Fortschritt, ihren Fertigkeiten und Erfahrungen, kurzum der Motor für unseren gemeinsamen Wohlstand in der Zukunft. Derzeit sind 5 Mio. junge Leute in Europa arbeitslos. Wir benötigen all unsere gemeinsamen Kräfte, dies zu ändern und zu verbessern. 4

5 Sehr geehrte Damen und Herren, Beim ESF handelt es sich um das wichtigste Finanzinstrument, das Europa zur Zugangsverbesserung zum Arbeitsmarkt, zur Entwicklung von Fähigkeiten, zur Höherqualifizierung und zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zur Verfügung steht. Der ESF wird stärker als je zuvor gebraucht! Für einige EU-Mitgliedstaaten stellen die Mittel aus dem Fonds die vorrangige Quelle für öffentliche Investitionen in diesen Politikfeldern dar. In anderen Ländern, wie beispielsweise hier in Deutschland, bildet der ESF eine Ergänzung zu den bestehenden Systemen. Der ESF beschleunigt und erprobt Anpassungen und Innovationen, die dazu beitragen, künftige Herausforderungen, wie den demographischen Wandel oder die soziale Inklusion, zu bewältigen. Welche Ergebnisse kann der ESF vorweisen? An dieser Stelle, möchte ich hervorheben, dass hier in Brandenburg mit Hilfe des ESF bereits viel geleistet und erreicht wurde. Seit Beginn der letzten Förderperiode 2007 wurden mehr als eine halbe Million Personen fast ein Viertel der Bevölkerung dieses Bundeslandes durch den ESF in Brandenburg unterstützt. Davon waren fast junge Menschen in Maßnahmen zur Förderung der Erstausbildung, der Berufs- und Studienorientierung sowie in Projekten für benachteiligte junge Menschen involviert. Im letzten Jahr habe ich selber gesehen, wie der ESF hier in Brandenburg Arbeitsplätze schafft: das war in der Gründerwerkstatt in Cottbus. Es war sehr eindrucksvoll, den Enthusiasmus für neue Geschäftsideen zu sehen und die professionelle und engagierte Begleitung. Das sind sehr beeindruckende Ergebnisse. Deshalb auch mein Dank an SIE 5

6 alle, die bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds mitgewirkt und Projekte ausgedacht, entwickelt und zum Erfolg geführt haben. Ohne Sie gäbe es keinen ESF! An dieser Stelle möchte ich Ihnen an der erfolgreichen Teilnahme an den REGIOSTARS in den letzten drei Jahren gratulieren! Die EU-Kommission zeichnet innovative Projekte auf lokaler Ebene aus. Brandenburg hat es schon mehrmals bis in die finale Runde geschafft. Das Projekt "Einstiegszeit" für Jugendliche, das in diesem Jahr ausgezeichnet wurde, zeigt die innovative Energie und Kreativität, aber auch den Pragmatismus, der in Brandenburg beheimatet ist. Welche Rolle spielt der ESF in der kommenden Förderperiode? Zunächst einmal bleibt die Zielvorgabe des ESF die gleiche: Der Fonds ist nach wie vor dafür gedacht, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben zu unterstützen, indem sie neue Qualifikationen erwerben und neue oder bessere Arbeitsplätze finden. Der ESF steigert die Beschäftigungsmöglichkeiten und die Mobilität der europäischen Bürger und Bürgerinnen, fördert eine bessere Ausbildung und verbessert die Lage der am meisten von Armut bedrohten Bevölkerungsgruppen. Der ESF hat in Brandenburg trotz des reduzierten Mittelvolumens [362 Millionen EUR] 1 in Zukunft eine noch wichtigere Stellung und Rolle zu spielen. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Brandenburg steht, verwundert es nicht, dass die Themen wie Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung sowie lebenslanges Lernen weiterhin ganz oben auf der 1 von 620 Millionen ESF-Budget

7 Prioritätenliste des ESF stehen. Brandenburg hat in einer eigenständigen Prioritätsachse sieben Millionen Euro für soziale Innovationen vorgesehen. Neue, innovative, zukunftsweisende Lösungen können am Arbeitsmarkt regional erprobt und umgesetzt werden. Damit setzt Brandenburg einen äußerst geschickten Schachzug, sich beispielsweise den Herausforderungen durch den demografischen Wandel auf diese aktive Weise zu stellen, um eine hohe Reaktionsfähigkeit auf aktuelle Handlungsbedarfe zu sichern. Außerdem können Sie die Erfahrungen an andere Bundesländer und EU-Mitgliedsstaaten weitergeben. In seiner Strategie wird Brandenburg auf Maßnahmen setzen, die mehr Qualität, Innovationskraft, Flexibilität und Sicherheit im Beschäftigungssystem beinhalten, um damit die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu fördern. Ein Stichpunkt ist dabei die Brandenburger Arbeitspolitik "Gute Arbeit für alle und sichere Übergänge". Für eine Gesellschaft ist es unabdingbar, gute und familienfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen, die mit einer hohen Qualität der Ausbildung einhergeht und den Zugang zu Beschäftigung am Arbeitsmarkt für benachteiligte Personen ermöglicht. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf der Unterstützung junger Menschen liegen, die weder über einen Schulabschluss verfügen noch einer schulischen oder beruflichen Ausbildung nachgehen. Hier wird die Herausforderung darin liegen, diese jungen Menschen beim Einstieg ins Berufsleben zu unterstützen, ihnen Chancen aufzuweisen und zu verhindern, dass sie in die Arbeits- und Orientierungslosigkeit abgleiten. Zukünftig, bei allen ESF-Programmen, wird der Fokus stärker auf den Ergebnissen liegen: es werden Vorgaben zur Anzahl von Teilnehmern und Projekten, die erreicht werden sollen, festgelegt und die finanzielle Förderung 7

8 folgt danach. Wir haben jetzt eine stärkere leistungs- und ergebnisbezogene Orientierung, die auf dem Grundsatz beruht, dass die Fördermittel danach ausgewählt und gebündelt werden, wo sie die größte Wirkung zeigen. Dieser Fokus auf Leistungen ersetzt den Schwerpunkt, der in der vergangenen Förderperiode auf dem Einsatz, d. h. dem Input, gelegen hat. Nur auf diese Weise wird die Kohäsionspolitik in Deutschland eine bessere und sichtbare Wirkung erzielen. So kann man nachweisen, was mit den Strukturfonds konkret erreicht wurde. In sieben Jahren soll es unmöglich sein, was 2013 passiert ist, solche wichtigen Mittel zu kürzen. Komplexe Verwaltungsabläufe und Vereinfachung Mir ist durchaus bewusst, dass der ESF das Image hat, ein sperriger, überkomplizierter und umständlicher Fonds zu sein. Bedauerlicherweise muss ich zugeben, das war nicht nur ein Image, es war wirklich oft so. Komplexe Verfahren sind aus guten Gründen eingeführt worden, als Schutzmaßnahme gegen Betrug und als Garant dafür, dass Steuergelder korrekt ausgegeben werden. Das Ergebnis war, dass eine Reihe von potenziellen Trägern, die Mittel hätten beantragen können, dies nicht getan hat und dass einige der Mitgliedstaaten, die am meisten auf die Förderung angewiesen sind, Probleme beim Zugang zu den Fonds hatten. Wie ich bei der letzten Jahreskonferenz schon gesagt habe, für die neue Förderperiode haben wir neue Methoden entwickelt, um die Nutzung des Fonds für den Endverbraucher zu vereinfachen, unter anderem Pauschalen. Jetzt geht's ums Umsetzen! In der letzten Periode kamen die Möglichkeiten zu spät. Somit werden wir den Verwaltungsaufwand, im Zusammenhang mit dem Sammeln und Aufbewahren der Belege für jede einzelne Ausgabe, entweder abschaffen oder minimieren. Deutschland hat hierbei schon den Anfang gemacht und dieses Verfahren in der Vergangenheit bereits zum Teil angewendet. Zukünftig sollte das aber viel weiter ausgebaut werden. 8

9 Es ist wichtig, den Menschen, die die Vorteile der europäischen Solidarität ganz persönlich erfahren haben, bewusst zu machen, dass sie von der EU unterstützt worden sind. Wenn wir Europa näher an die Bürgerinnen und Bürger bringen und konkrete Lösungen für ihre Probleme liefern, leisten wir auch einen Beitrag dazu, die Kluft zwischen den Menschen und Europa und auch die bei der letzten Europawahl ausgedrückte Unzufriedenheit zu verringern. Schluss Wie zu Beginn erwähnt: Europa lohnt sich. Ich würde es auch andersrum sagen: Brandenburg lohnt sich auf alle Fälle für Europa! Der Innovationsgeist, den wir in Brandenburg finden, ist sehr ermutigend und inspirierend. Mit dem neuen Programm werden wir gemeinsam diesen Innovationsgeist weitertragen. Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit und wünsche uns allen eine ideenreiche und gelungene Veranstaltung! Vielen Dank! 9