vor Ihnen liegt der Entwurf der Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2013.

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1 1 Einbringung Haushalt Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor Ihnen liegt der Entwurf der Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr Das Zahlenwerk wurde von unserem leider verstorbenen Bürgermeister Dieter Runzheimer und der Verwaltung vorbereitet. Ich möchte Ihnen heute stellvertretend die wesentlichen Rahmenbedingungen vorstellen: Die Haushaltsjahre 2011, 2012 und 2013 zeichnen sich durch stabile und kräftig steigende Erträge aus der Gewerbesteuer aus. Es ist aktuell davon auszugehen, dass sich die Gewerbesteuer auf hohem Niveau mit 9,7 Mio. Euro in 2013 stabilisiert. Diese Entwicklung unterstützt die Haushaltssicherung der Stadt Melsungen. Aber: Sehen Sie auf das Deckblatt der Haushaltssatzung Die Grafik verdeutlicht die Nivellierung unserer Steuereinnahmen durch die Regelungen des Finanzausgleichs. Im Jahr 2013 werden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fast vollständig für den Aufwand aus der Kreis- und Schulumlage verbraucht. Die Entwicklung zeigt allerdings auch die Notwendigkeit einer mehrjährigen Finanzbetrachtung. 1

2 2 Auf dieser Ausgangssituation baut die Strategie unserer Haushaltssicherung auf. Die Daten der Steuerschätzung bis 2016 zeigen eine gleichförmige Entwicklung auf. Sollten sich die Melsunger Zahlen in diesem Korridor entwickeln, tritt eine nachhaltige Entspannung in 2014 bis 2016 ein. Möglicherweise gelingt es, im Jahr 2015 einen Überschuss im Gesamtergebnishaushalt auszuweisen. Allerdings muss ich an dieser Stelle noch einmal auf die Veränderungen des Finanzausgleichsgesetzes 2011 hinweisen. Das Finanzausgleichsgesetz setzt auch im Jahr 2013 die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs in einem Volumen von 360 Mio. Euro um. Im Ergebnis haben wir eine Kompensationsumlage im Jahr 2013 in Höhe von rd Euro zu zahlen. Darüber hinaus verbleibt es auch in diesem Jahr bei der Mindestschlüsselzuweisung von Euro. Mit großem Interesse sehe ich dem Ergebnis der Klage am Staatsgerichtshof entgegen. Auch die Erhöhungen der Kreisumlage in den Jahren 2010 und 2011 auf zwischenzeitlich 55,26 % schmälern unseren finanziellen Spielraum erheblich. Meine Damen und Herren, trotz der konsequenten und disziplinierten Rückstellung der Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 2,2 Mio. Euro - kann der Gesamtergebnishaushalt mit Blick auf den enormen Anstieg der Umlagebelastung im Jahr 2013 nicht ausgeglichen werden. Wir weisen einen jahresbezogenen Fehlbetrag von Euro aus. Dieser Fehlbetrag ist allerdings auch auf die umfangreichen Unterhaltungsarbeiten an unserer Infrastruktur zurückzuführen. 2

3 3 Ich möchte auf dieser Stelle auf die zusätzlichen Unterhaltungsmaßnahmen im Jahr 2013 hinweisen: Instandsetzungsarbeiten Jugendtreff Haspel Euro Instandsetzung Brücken Deckenerneuerung an Stadtstraßen außerhalb der Bauprogramme Brandschutzmaßnahmen in der Stadthalle Dämmung Schwimmerbecken im Hallenbad Modernisierung der Heizungsanlage DGH Schwarzenberg Euro Euro Euro Euro Euro Außerdem wurde für eine Energieberatung im Haushalt der Stadt Melsungen eine neue Kostenstelle im Bereich Umweltschutz eingerichtet. Melsungen stellt nach wie vor ein breites Spektrum an freiwilligen Leistungen zur Verfügung. Die Haushaltskonsolidierung könnte natürlich deutlich beschleunigt werden, sofern hier Einschnitte beschlossen werden. Während hessenweit über den Schutzschirm mit Hebesatzanhebungen bis zu 800 % und Abwassergebühren bis zu 7,00 Euro / cbm diskutiert wird, bewegen wir uns in Melsungen auf dem Abgabenniveau von Bleibt es bei der positiven Entwicklung unserer eigenen Einnahmen, kann ein Gesamtausgleich erst im Jahr 2016 erfolgen. Dies setzt voraus, dass die Hebesätze auf dem bestehenden Niveau verbleiben. Denn nur der Freibetrag im Finanzausgleich hat eine deutliche Begrenzung des Fehlbetrages ermöglicht. 3

4 4 Dieser Freibetrag ergibt sich aus dem Hebesatzkorridor der Gewerbesteuer zwischen 320% und 340 %. Im Jahr 2013 verbleiben Euro in der Stadtkasse, die nicht in die Berechnung der Kreisumlage einfließen. Ich möchte an dieser Stelle an die Ausführungen im Haushaltssicherungskonzept verweisen. Hier werden weitere Maßnahmen beschrieben und in Zahlen untermauert. Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr investieren wir viel in unsere Kindertagesstätten. Das zeigt die weitere Entwicklung der Versorgungsquote für die Angebote unserer Kinder unter drei Jahren. Melsungen ist eine familienfreundliche Stadt. In diesem Thema sind sich meines Erachtens alle im Parlament vertretenen Fraktionen einig. Die gebührenfreie Kinderbetreuung trotzt auch im Jahr 2013 der defizitären Haushaltsentwicklung. Die Personalkosten steigen moderat um 2,7 % auf nunmehr Euro. In dieser Kostensteigerung sind zum einen die beschlossenen zwei linearen Tarifanhebungen sowie zum anderen die prognostizierte Besoldungserhöhung enthalten. Ein erheblicher Teil der Mehrkosten ist auf die Steigerung der Beihilfe- und der Umlage-zahlungen an die Beamtenversorgungskasse Kassel zurückzuführen. In dem Gesamtvolumen sind darüber hinaus erstmalig die Personalkosten der vorhin schon erwähnten Energieberatungsagentur enthalten. Das Land Hessen beteiligt sich bekanntermaßen an diesem interkommunalen Projekt der Kommunen Guxhagen, Malsfeld, Melsungen und Morschen mit 50 %. Gerade in den letzten Jahren ist es durch eine Vielzahl von Projektförderungen - insbesondere im sozialen Bereich - zu einem Anstieg des Personalkostenvolumens gekommen. Beispielhaft sei hier die Durchführung von aktuell fünf Integrationsmaßnahmen behinderter Kinder 4

5 5 und Sprachförderungen in vier Gruppen der Kindertagestätten genannt. Der Vollständigkeit halber weise ich allerdings darauf hin, dass diese Projekte vom Land Hessen und Schwalm-Eder-Kreis gefördert werden und entsprechende Einnahmen an anderer Stelle verbucht werden. Meine Damen und Herren, im Jahr 2013 werden Investitionen in einem Gesamtvolumen von Euro abgewickelt: Im Jahr 2012 wurden viele Baumaßnahmen fertiggestellt. Die Übergabe unsers Bahnhofs an die Nutzer Volkshochschule und Musikschule hat zu einer Belebung des gesamten Areals geführt. Durch die verhandelten Mieten und Pachten kann die Immobilie kostendeckend bewirtschaftet werden. Die positive Resonanz unseres neuen Dienstleistungszentrums ist ungebrochen. Die Hessen-Agentur hat das Projekt als sogenanntes Best Practice Beispiel im Zuge der Evaluierung des Stadtumbauprogrammes ausgezeichnet. Das Bauprogramm Straßenbau wird im Jahr 2013 wieder beschleunigt. Die betroffenen Straßenzüge sind auf unserer Homepage ausgewiesen. Nach den aktuellen Bauzeitplänen wird der gemeinsame Feuerwehrstützpunkt unter der Federführung der B. Braun AG voraussichtlich im I. Quartal 2014 vertraglich abgewickelt. Der Kaufpreis für das Bauwerk mit 2,75 Mio. Euro ist in die Finanzplanung für das Jahr 2014 eingearbeitet. 5

6 6 Für die Feuerwehr sind weiterhin Beschaffungen in einem Volumen von Euro vorgesehen. Die vorgesehenen Ausgaben in den Stadtteilen finden sich u.a. im Bereich der Bürgerhäuser, der Spielplätze und im Feldwegebau. Im Stadtteil Kehrenbach wird eine 2. Rate mit Euro für die Herstellung einer Überdachung der Friedhofshalle bereitgestellt. Der Fonds zur Attraktivierung von Kernbereichen wurde im Jahr 2012 erfolgreich bewirtschaftet. Insgesamt wurden Euro für private Baumaßnahmen und Euro für öffentliche Projekte bereitgestellt. Im Jahr 2013 werden kommunale Mittel in Höhe von Euro zugeführt. Im Zuge der Haushaltsberatungen wurden bereits die Planungskosten für die Attraktivierung der Fuldaufer-Promenade und Euro für die Gestaltung des Löwe-Kreisels priorisiert. Die Umsetzung des II. Bauabschnitts des Dienstleistungszentrums wurde im Ausbauumfang und zeitplan aktualisiert. Die Ideenskizze für das Gebäudeensemble wurde den städtischen Gremien bereits vorgestellt. Das Investitionsbudget beträgt 1,2 Mio. Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser ambitioniertes Investitionsprogramm kann im Jahr 2013 ohne Neuverschuldung finanziert werden. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Gesamtverschuldung- Stichtag im Kernhaushalt - wie im Vorjahr 11,1 Mio. Euro beträgt. Rd. 1,1 Mio. Euro sind dem Konjunkturprogramm mit einer Tilgungsbeteiligung des Landes Hessen von 860 TEUR zuzuordnen. Rd. 3 Mio. Euro wurden auf dem Kapitalmarkt aufgenommen. Rd. 7 Mio. Euro wurden zinsfrei oder mit subventionierten Konditionen realisiert. 6

7 7 Im Bereich des Eigenbetriebes Stadtwerke wird das Bauprogramm zur Sanierung des Kanal- und Wasserleitungsnetzes in einem Volumen von rd. 2,0 Mio. Euro fortgesetzt. Die Gesamtinvestitionen werden ohne weitere Kreditaufnahmen finanziert. Sehr geehrte Damen und Herren, die Haushaltssatzung 2013 enthält ein umfangreiches Arbeitsprogramm in allen Aufgabenfeldern der Stadt. Für die anstehenden Haushaltsberatungen wünsche ich mir - in Fortsetzung der letzten Jahre - einen sachlichen Meinungsaustausch. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. 7