KREISSTADT DIETZENBACH HAUSHALTSPLAN Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung am

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1 HAUSHALTSPLAN 2017 Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung am

2 Übersicht 1. Einführung 2. Wirtschaftliche Gesamtsituation 3. Situation in Dietzenbach 4. Überblick Gesamthaushalt Entwicklung des Haushaltsvolumens 7. Schuldenstand und -entwicklung 8. Aufwendungen und Erträge 9. Ausblick 2

3 1. Einführung Haushalt 2017 mit geplantem Jahresverlust in Höhe von T im ordentlichen Ergebnis (zulässig lt. Abbaupfad T ). Abwasserentsorgung (Gebührenhaushalt) künftig bei Eigenbetrieb, dadurch Reduzierung bei Erträgen und Aufwendungen um T. Ordentliche Erträge steigen bereinigt um Abwasserentsorgung um 5,7% auf T. Kostenersatzleistungen steigen um weitere 676 T aufgrund höherer Zuweisungen für Flüchtlingsunterbringung und integration. Ordentliche Aufwendungen steigen deutlich geringer als Erträge um (bereinigt) 3,3% auf T. Personalaufwendungen steigen trotz höherer Ausgaben im Sozialbereich unterproportional um 1,8%. 3

4 1. Einführung Anstieg der ordentlichen Aufwendungen resultiert auch aus Anstieg der Kreis- und Schulumlage um 7,0% auf T. Kosten für Sach- und Dienstleistungen steigen bereinigt um Kosten für Flüchtlingsunterbringung und -integration nur um ca. 3%. Bei den übrigen Aufwandspositionen ergeben sich nur geringe Veränderungen. Aus dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP) werden in den Jahren Investitionen in Höhe von T vom Bund bzw. Land gefördert. Der auf die Stadt entfallende Eigenanteil liegt bei ca. 388 T bzw. 12,2% der Gesamtsumme. Aufgrund der umfangreichen durch das KIP geförderten Projekte ist das Volumen der vollständig von der Stadt finanzierten Investitionen mit T deutlich niedriger als in den Vorjahren. 4

5 2. Wirtschaftliche Gesamtsituation Ungeachtet der wirtschaftlichen Großwetterlage ist Wirtschaftslage in Deutschland weiterhin positiv und der leichte Anstieg beim Steueraufkommen wird auch in den Folgejahren erwartet. Mittelfristig ist ungewiss, ob Euro-Krise, Brexit, etc. negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland haben. Nicht zuletzt die Wahl von Donald Trump zum neuen US- Präsidenten lässt viele Fragen der zukünftigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA unbeantwortet. Höhere Zuweisungen durch neuen KFA haben finanzielle Unterdeckung der Kommunen in Hessen reduziert, reichen aber vielerorts für einen Haushaltsausgleich nicht aus. Hier ist noch Luft nach oben. Schuldenlast der öffentlichen Haushalte steigt weiterhin an - bei steigenden Kreditzinsen drohen hier enorme Risiken. 5

6 3. Situation in Dietzenbach Auch im Haushaltsjahr 2017 keine Steuererhöhungen. Weiter verbesserte Haushaltslage durch nochmaligen leichten Anstieg der Zuweisungen sowie moderatem Kostenanstieg bei Personal- und Sachaufwendungen. Zukünftige Entwicklung der Zuweisungen unklar, insbesondere Höhe der Kreis- und Schulumlage fraglich. Defizit im Kita-Bereich beträgt T, städtischer Zuschuss je Kind bei rd EUR p.a. Weitere Kostenbelastungen durch steigende Kosten für Instandhaltung der Infrastruktur, zusätzlich notwendige Plätze für Kinderbetreuung sowie andere Themen im Sozialbereich (z.b. Integration) sind absehbar. 6

7 4. Überblick Ergebnishaushalt vorl. IST vorl. IST vorl. IST Erträge 60,8 Mio. 63,8 Mio. 68,5 Mio. Aufwendungen 71,8 Mio. 74,3 Mio. 76,7 Mio. Jahresverlust 11,0 Mio. 10,5 Mio. 8,2 Mio. 7

8 5. Gesamthaushalt 2017 Ergebnishaushalt vorl. IST PLAN* PLAN Erträge 73,9 Mio. 73,6 Mio. 69,9 Mio. Aufwendungen 80,3 Mio. 80,1 Mio. 74,7 Mio. Jahresverlust 6,4 Mio. 6,5 Mio. 4,8 Mio. * = Werte gemäß genehmigter Haushaltssatzung 8

9 5. Gesamthaushalt 2017 Wie finanziert sich die Stadt 2017 aus Umlagen: + 33,0 Mio. Einkommenssteueranteil + 17,2 Mio. Schlüsselzuweisung + 12,4 Mio. Umsatzsteueranteil + 2,1 Mio. Familienleistungsausgleich + 1,3 Mio. Kreis- und Schulumlage - 24,8 Mio. - 27,3 Mio. Gewerbesteuerumlage - 2,4 Mio. Zinsdienstumlage - 0,1 Mio. Ergebnis Umlagen = + 5,7 Mio. 9

10 5. Gesamthaushalt 2016 Einnahmen über Steuern und Gebühren 2017 Position Veränderung Ergebnis Umlagen + 5,7 Mio. + 5,6 Mio. + 0,1 Mio. Gewerbesteuer + 13,5 Mio. + 13,0 Mio. + 0,5 Mio. Grundsteuer + 8,1 Mio. + 7,8 Mio. + 0,3 Mio. Gebühren und Beiträge + 3,5 Mio. + 11,0 Mio. - 7,5 Mio. Konzessionsabgaben + 1,5 Mio. + 1,5 Mio. - Sonst. Steuern + 0,6 Mio. + 0,5 Mio. + 0,1 Mio. Gesamt + 32,9 Mio. + 39,4 Mio. - 6,5 Mio. 10

11 5. Gesamthaushalt 2017 Wofür gibt die Stadt das Geld aus? Umlagen / Steuern / Finanzen Soziales Infrastruktur und Liegenschaften Verwaltung Öffentliche Sicherheit und Ordnung Sonstiges

12 Bezeichnung KREISSTADT DIETZENBACH 5. Gesamthaushalt 2017 Ergebnisse je Produktbereich Erträge Aufwendungen Zuschuss -bedarf/ Überschuss ohne ILV Zuschuss -bedarf/ Überschuss pro EW Zuschuss -bedarf/ Überschuss mit ILV Zuschussbedarf/ Überschuss pro EW 0111 Innere Verwaltung , Sicherheit und Ordnung , , , 0842, , , 1052 Kultur und Wirtschaft , ,40 Soziales , ,57 Bauen und planen , , Ver- und Entsorgung , , Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV , , Grünflächen , , Allgemeine Finanzwirtschaft , ,14 Gesamt

13 5. Gesamthaushalt 2017 Investitionen Immat. Vermögensgegenstände Sachanl.i.Gemeingebrauch, Infrastruktur Betriebs- u. Geschäftsausstattung geringwertige Wirtschaftsgüter geleist. Invest.zuweisungen Grundstücke u. Gebäude Technische Anlagen

14 5. Gesamthaushalt 2016 Wesentliche Sachinvestitionen 2017 Maßnahme Ansatz 2017 Erläuterungen Sanierung Justus-von- Liebig-Straße Bauabschnitt Kitas Einrichtung und Außenanlagen EDV: Hardware und Software Einrichtung Flüchtlingsunterkünfte Austausch von Servern, Erneuerung von Lizenzen, Aktualisierung von Software Küchengeräte, Mobiliar, etc. Umbauplanung L Planungskosten 14

15 5. Gesamthaushalt 2016 Investitionen gefördert durch KIP 2017 Maßnahme Förderbetrag Erläuterungen Neubau Kita Bundesprogramm: Neubau der Kita 3 (Martinstraße) Sanierung Kita Bundesprogramm: Kita Brunnenstraße (komplett) Sanierung Kita Bundesprogramm: Kita Talstraße (komplett) Andere Maßnahmen Bundesprogramm Beleuchtung Sportanlage, Teilsanierung Kita 6 und Kita 10 Kunstrasenplatz Landesprogramm: Platz mit Einzäunung Andere Maßnahmen Landesprogramm Digitalisierung Kino, Soccer-Cage, W-LAN 15

16 6. Entwicklung des Haushaltsvolumens Entwicklung Haushaltsvolumen lfd. Verwaltung (einschl. Finanzplan bis 2020 / bis einschl vorl. Ergebnis Stand 11/2016) Einführung Doppik Schutzschirm Abbaupfad 16

17 6. Entwicklung des Haushaltsvolumens Entwicklung Gesamtergebnishaushalt Gesamtertrag , , , , , , ,00 Gesamtaufwand Fehlbetrag , , , , , , , , , , , , ,00 Ansatz 2020 Ansatz 2019 Ansatz 2018 Ansatz 2017 Ansatz 2016 Ansatz 2015 Ansatz

18 7. Schuldenstand und -entwicklung Entwicklung Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten (jeweils zum Ende des Haushaltsjahres / ohne Kassenkredite) davon 16,3 Mio. Euro PPP-Rathaus 18

19 7. Schuldenstand und -entwicklung Schuldenübersicht Kassenkredite (vorr. Höchstbetrag ermittelt über den geplanten Finanzmittelbedarf) 19

20 7. Schuldenstand und -entwicklung Entwicklung der gesamten Kreditverbindlichkeiten (vorr. Höchstbetrag ermittelt über den geplanten Finanzmittelbedarf) 20

21 8. Aufwendungen und Erträge ,00 Erträge 2014 bis , , , , , , ,00 11,0 11,3 17,3 17,9 12,1 11,3 12,2 14,8 15,1 15,8 17,2 12,1 13,5 13,0 13, , ,00 0,00 7,7 7,2 5,1 5,8 4,8 2,2 3,2 2,3 2,7 6,5 7,8 7,8 8,1 vorl. Ergebnis 2014 vorl. Ergebnis 2015 Plan 2016 Plan

22 8. Aufwendungen und Erträge Aufwendungen 2014 bis , , , ,00 25,0 27,3 26,7 27, ,00 20,0 20,1 22,1 22, ,00 0,00 4,2 4,1 4,0 3,9 3,9 3,5 3,8 3,8 7,1 7,6 8,2 4,5 14,2 14,3 15,3 12,3 vorl. Ergebnis 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan

23 8. Aufwendungen und Erträge Kosten für Sach-/Dienstleistungen tatsächlich inflationiert

24 8. Aufwendungen und Erträge Kostenvergleich Sozialbereich mit übriger Verwaltung ,00 120,00 100,00 80,00 60,00 Sozialbereich Übrige Verwaltung 40,00 Index: Jahr 2010 = ,00 0,

25 8. Aufwendungen und Erträge Personalkostenvergleich Kindertagesstätten mit übriger Verwaltung Kitas Übrige Verwaltung

26 8. Aufwendungen und Erträge Personalkostenvergleich bei voller Einbeziehung der Tariferhöhung Einfluss Tariferhöhung Kitas Übrige Verwaltung

27 9. Ausblick Weitere signifikante Erhöhung der Zuweisungen (KFA) ist nicht zu erwarten. Höhe des Hebesatzes zur Kreis- und Schulumlage für Folgejahre noch unklar, Ergebnisrisiko von bis zu 2 Mio.. Auch zukünftig steigende Sozialkosten (Kitas, Integration, etc.). Für Haushaltsjahr 2018 gemäß Schutzschirmvertrag erforderliche Ergebnisverbesserung von 1,5 Mio. noch nicht durch entsprechende Maßnahmen abgesichert, gleiches gilt für Gesamtverbesserung bis 2020 in Höhe von 4,8 Mio.. 27

28 9. Ausblick Höhe der Kompensation durch Bund und Land für Unterbringung von anerkannten und geduldeten Flüchtlingen ist noch ungeklärt. Tatsächliche freiwillige Leistungen Dietzenbachs betragen ca. 2 Mio. EUR, Anteil am Gesamthaushalt liegt bei knapp 3%. Auch völliger Verzicht auf tatsächliche freiwillige Leistungen würde nicht annähernd zum Haushaltsausgleich ausreichen. Somit besteht weiterhin ein strukturelles Defizit in Höhe von mindestens 3 Mio. (bzw. über 250 Punkte höherer Grundsteuerhebesatz). 28

29 9. Ausblick Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen in Dietzenbach: Mittelfristige Einnahmenerhöhung durch weitere Unternehmensansiedlungen (Grundsteuer, Gewerbesteuer) und Wohnbebauung (Grundsteuer, Einkommensteuer) Entscheidung der SVV welche Leistungen in welchem Umfang gewünscht werden und wie dies finanziert werden soll. Mögliche Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung: Absenkung der Standards auch bei Pflichtaufgaben Weitere Steigerung der Effizienz von Verwaltungsabläufen durch Prozessoptimierung Weitere Reduzierung verbliebener freiwilliger Leistungen Anpassung von Steuern, Gebühren und Abgaben an steigende Kosten 29

30 9. Ausblick Termine für die Haushaltsbesprechung: Sonder-HAFI Sonder-HAFI bis Einreichung der Änderungsanträge der Parteien (soweit möglich) HAFI (ggf. mit HH-Besprechung) Stadtverordnetenversammlung (mit HH-Verabschiedung) 30