Autonome Provinz Bozen-Südtirol. Mutterschaft Vaterschaft. Schutz am Arbeitsplatz. Abteilung Arbeit

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1 Autonome Provinz Bozen-Südtirol Mutterschaft Vaterschaft Schutz am Arbeitsplatz Abteilung Arbeit

2 Abteilung Arbeit Herausgeberin: Autonome Provinz Bozen-Südtirol Abteilung Arbeit Arbeitsinspektorat Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier Druck: Druckstudio Leo, Frangart BZ Gestaltung: Studio Schlemmer, BZ

3 Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 1. Mutterschutz 5 Kündigungsschutz 5 Sonderregelungen 6 Kündigungsverbot im Fall einer Heirat 6 2. Arbeitsbedingungen 7 Pflichten des/der Arbeitgeber/in 7 Übertragung anderer Tätigkeiten 7 Vorzeitiger Mutterschaftsurlaub 8 3. Obligatorischer Mutterschaftsurlaub 9 Urlaub wegen Komplikationen während der Schwangerschaft 9 Vorzeitige Geburt 9 Flexible Handhabung des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs 9 Rückkehr nach dem obligatorischen Mutterschaftsurlaub 10 Sonderregelungen Elternurlaub (oder fakultativer Mutter-/Vaterschaftsurlaub) 11 Sowohl der Mutter als auch dem Vater zustehende Rechte 11 Zeitspanne für die Mutter 11 Zeitspanne für den Vater 11 Sonderregelungen Adoption und Anvertrauung Minderjähriger Tägliche Ruhe- und Stillzeiten Krankheit des Kindes Nachtarbeit Regelung für Eltern mit behinderten Kindern Wirtschaftliche Behandlung 17 Mutterschaftsgeld 17 Dienstalter und Urlaub 17 Krankheit des Kindes 18 Sonderregelungen 18 Mutterschaftsgeld anderer Träger 18 1

4 11. Medizinische Betreuung und Bescheinigungen 19 Ärztliche Hilfe 19 Schwangerschaftsunterbrechung 19 Ärztliche Bescheinigung der Schwangerschaft 19 Geburtsbescheinigung 20 Schwangerschaftsbedingte Krankheiten 20 Vorzeitiges Fernbleiben von der Arbeit 20 Genehmigung zur flexiblen Handhabung des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs 20 Nützliche Anschriften 21 2

5 Vorwort Das Gesetz zum Schutz der berufstätigen Mütter des Jahres 1971 war eine große Errungenschaft. Seitdem genießt jede Frau den besonderen Schutz am Arbeitsplatz, um die eigene Gesundheit zu bewahren und die Betreuung ihres Kindes zu gewährleisten. Im Jahr 2000 wurden diese Normen ausgeweitet. Das Gesetz vom 8. März 2000, Nr. 53 räumte endlich sowohl der Mutter als auch dem Vater das Recht ein, ihr Kind zu betreuen und zu versorgen. Für alle Arbeitgeber/innen gilt, dass jetzt auch der Arbeitnehmer und nicht mehr nur die Arbeitnehmerin, den fakultativen Elternurlaub bzw. die Arbeitsbefreiung wegen Krankheit des Kindes oder eines behinderten Familienmitglieds beanspruchen kann. Die Frauen sind nicht mehr wegen der Fehlzeiten von der Arbeit benachteiligt, und mit jedem Tag wächst die Anerkennung für jene, die für eine bestimmte Zeit die Freude und die Belastung auf sich nehmen, die lieben Kleinen zu versorgen. Die Frauen haben selbst bewiesen, dass sie sehr wohl einer Erwerbsarbeit nachgehen können, ohne dass der Familie etwas abgeht. Männern sollte dies Ansporn sein, mehr Verantwortung in der Familie und in der Erziehung zu übernehmen. Das Gesetz Nr. 53 hat uns zum Tag der Frau mehr Aufmerksamkeit geschenkt und macht uns bewusst, dass Männer wie Frauen gleiche Verantwortung in Beruf und Familie übernehmen können. Die Landesrätin für Arbeit Luisa Gnecchi 3

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7 1. Mutterschutz Wer ist geschützt? Alle Arbeitnehmerinnen, die werdende Mütter oder Mütter sind. Dabei ist es unerheblich, ob sie Angestellte, Führungskräfte, Arbeiterinnen oder Lehrlinge sind. Für Selbständige gibt es Sonderbestimmungen. Die meisten Rechte bezüglich der Versorgung und Pflege des Kindes gelten auch für den Vater. Kündigungsschutz Sind Sie Arbeitnehmerin, kann Sie Ihr/e Arbeitgeber/in ab Beginn der Schwangerschaft bis zum Erreichen des 1. Lebensjahres Ihres Kindes nicht entlassen, mit Ausnahme der im Gesetz vorgesehenen Fälle. Während dieser Zeit ist eine Entlassung nichtig, erfolgt sie dennoch, haben Sie das Recht, wieder eingestellt zu werden. Hierzu müssen Sie innerhalb von 90 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Attest vorlegen, aus dem hervorgeht, dass Sie zum Zeitpunkt der Entlassung bereits schwanger waren. Ausnahmen sind nur in folgenden Fällen vorgesehen: a) ein schweres Fehlverhalten der Arbeitnehmerin, das die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt b) die totale Geschäftsaufgabe c) wenn die Mitarbeiterin mit einem zeitlich befristeten Arbeitsvertrag angestellt wurde, der in dieser Zeit ausläuft d) im Falle einer negativ beurteilten Probezeit Das Kündigungsverbot wird darüber hinaus 10 Tage nach einem eventuellen Tod des Kindes aufgehoben, wenn das Kind nach Ablauf des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs und innerhalb des 1. Lebensjahres stirbt. Wenn das Kind hingegen tot geboren wurde oder nach der Geburt noch innerhalb des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs stirbt, ist die Arbeitnehmerin bis zum Ablauf des dritten Monats nach der Geburt geschützt. 5

8 Natürlich haben Sie das Recht, während des obligatorischen oder des fakultativen Elternurlaubs freiwillig das Arbeitsverhältnis zu lösen, doch muss in diesem Fall das Kündigungsschreiben vom Arbeitsinspektorat gegengezeichnet werden. Um alle Zweifel über die Freiwilligkeit Ihrer Entscheidung zu vermeiden, müssen Sie innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes das Kündigungsgesuch dem Arbeitsinspektorat vorlegen, das bescheinigen muss, dass Ihre Kündigung freiwillig erfolgt ist. Damit haben Sie Anrecht auf alle vom Gesetz und vom Arbeitsvertrag für den Fall einer Kündigung vorgesehenen Vergütungen, einschließlich der Entschädigung für die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und, nach Vorlage des entsprechenden Antrages, auch des ordentlichen Arbeitslosengeldes. Das gleiche Verfahren gilt, wenn der Vater innerhalb des 1. Lebensjahres des Kindes sein Arbeitsverhältnis kündigt. Sonderregelungen Diese Bestimmungen werden nicht angewandt, wenn Sie Heimarbeiterin sind oder als Haushalts- oder Familienhilfe arbeiten. In diesem Fall gelten Sonderregelungen, die im Kollektivvertrag festgeschrieben sind. Als Heimarbeiterin können Sie zwar nicht entlassen werden, Sie haben aber nur für die Dauer des gesetzlich festgelegten obligatorischen Mutterschaftsurlaubs Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Wenn Sie als Haushalts- oder Familienhilfe arbeiten, genießen Sie diesen Kündigungsschutz nicht. Kündigungsverbot im Fall einer Heirat Das Kündigungsverbot besteht weiterhin bei Heirat und zwar während der Zeit von der Veröffentlichung des Aufgebots bis ein Jahr nach der Hochzeit. Während dieser Zeit ist eine Entlassung ebenso nichtig, wie eine freiwillige Kündigung, die nicht innerhalb eines Monats vom Arbeitsinspektorat gegengezeichnet wurde. 6

9 2. Arbeitsbedingungen Während der Schwangerschaft und der ersten 6 Monate nach der Geburt dürfen Sie keine schweren Arbeiten ausführen. Sie dürfen nicht dazu angehalten werden, schwere Lasten zu heben und zu tragen, gefährliche, ermüdende oder gesundheitsgefährdende Tätigkeiten auszuführen und während der Nachtstunden zu arbeiten. Die verbotenen Arbeiten sind im einzelnen in den Durchführungsbestimmungen des Gesetzes (DPR 1026/1976) aufgezählt. Verboten ist insbesonders: schädlichen Strahlen ausgesetzt zu werden, mit schweren Lasten zu hantieren, mehr als die Hälfte der Dienstzeit im Stehen arbeiten zu müssen oder landwirtschaftliche Arbeiten unter Verwendung von Giftstoffen auszuführen. Wenn möglich, sollten Ihnen in dieser Zeit andere angemessenere Arbeiten übertragen werden. Sie behalten die gleiche Gehaltseinstufung wie zuvor, auch wenn die neue Tätigkeit geringer eingestuft ist. Pfl ichten des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin Der/die Arbeitgeber/in muss während der Schwangerschaft und der Stillzeit die tatsächlichen Gefahren am Arbeitsplatz der Mutter mit den Risikobewertungen des Gesetzes vergleichen. Dabei muss er/sie die physischen, chemischen und biologischen Faktoren sowie die psychischen Belastungen berücksichtigen. Wenn diese Bewertungen tatsächliche Gefahren für die betroffene Arbeitnehmerin aufzeigen, ist der/die Arbeitgeber/in verpflichtet, diese zu vermeiden. Das kann auch eine zeitweilige Änderung der Arbeitsbedingungen und/oder der Arbeitszeit zur Folge haben. Übertragung anderer Tätigkeiten Sollte es aus technischen oder organisatorischen Gründen nicht möglich sein, die Risiken auszuschließen, muss der/die Arbeitgeber/in Sie mit anderen Aufgaben betrauen und die getroffenen Schutzvorkehrungen dem Arbeitsinspektorat mitteilen. Dazu müssen Sie Ihre/n Arbeitgeber/in rechtzeitig von Ihrer Schwangerschaft unterrichten. 7

10 Das Arbeitsinspektorat überwacht die Übertragung von unbedenklichen Aufgaben und nimmt eventuelle Anzeigen der Arbeitnehmerin, die weiterhin Gefahren ausgesetzt bleibt, wie auch die Darlegungen des Betriebes entgegen, dass er den notwendigen Schutz nicht gewährleisten kann. Vorzeitiger Mutterschaftsurlaub Das Arbeitsinspektorat kann einen vorzeitigen Mutterschaftsurlaub gewähren, wenn nur so die notwendige Vorsorge gewährleistet werden kann. Der/die Arbeitgeber/in kann das Arbeitsinspektorat einschalten, wenn er/sie den Schutz der berufstätigen Mutter nicht garantieren kann. Er muss dazu die Risikobewertung schriftlich darlegen und die betriebstechnischen Gründe anführen, die sowohl die Beseitigung der Gefahrenquellen als auch die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes nicht ermöglichen. Die Arbeitnehmerin muss nur eine ärztliche Schwangerschaftsbescheinigung vorlegen. 8

11 3. Obligatorischer Mutterschaftsurlaub Es ist grundsätzlich verboten, während der letzten 2 Monate vor und während der ersten 3 Monate nach der Geburt zu arbeiten. Sie sind verpflichtet, vor Beginn des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs Ihrem/Ihrer Arbeitgeber/in ein ärztliches Schwangerschaftszeugnis mit dem voraussichtlichen Geburtstermin vorzulegen. Die 3 Monate obligatorischer Mutterschaftsurlaub nach der Geburt zählen ab dem tatsächlichen Geburtstag des Kindes. Urlaub wegen Komplikationen während der Schwangerschaft Der obligatorische Mutterschaftsurlaub kann durch das Arbeitsinspektorat vorverlegt werden, wenn ein Attest eines Arztes/einer Ärztin des Sanitätsbetriebes (eines öffentlichen Krankenhauses) eine oder mehrere Arbeitsbefreiungen unterschiedlicher Dauer verordnet, weil sich während der Schwangerschaft Komplikationen ergeben haben, oder sich ein bereits bestehendes Krankheitsbild durch die Schwangerschaft verschlechtern könnte. Vorzeitige Geburt Bei vorzeitiger Geburt wird die Zeit vom tatsächlichen bis zum voraussichtlichen Geburtstermin als Urlaub zuerkannt und an den auf die Geburt folgenden, obligatorischen Mutterschaftsurlaub angehängt. Das bedeutet, dass die gesamte zuerkannte arbeitsfreie Zeit von 5 Monaten erhalten bleibt. Voraussetzung ist, dass Sie innerhalb von 30 Tagen nach dem tatsächlichen Geburtstermin, die entsprechende Bescheinigung vorlegen. 9

12 Flexible Handhabung des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs Auf Wunsch können Sie die flexible Regelung des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs beanspruchen. Die Gesamtdauer von 5 Monaten ändert sich nicht, Sie können aber den Zeitraum von bis zu einem Monat vor und bis zu 4 Monate nach der Geburt (statt 2 vorher und 3 nachher) wählen. In diesem Fall müssen Sie Ihrem/Ihrer Arbeitgeber/in eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Frauenarztes/der Frauenärztin des Sanitätsbetriebes vorlegen. Falls der Betrieb einen zuständigen Facharzt/eine zuständige Fachärztin für die Sicherheit am Arbeitsplatz ernannt hat, benötigen Sie zusätzlich von ihm/ihr eine Bestätigung, dass durch Ihre Entscheidung weder für Sie noch für das Ungeborene gesundheitliche Nachteile zu erwarten sind. Rückkehr nach dem obligatorischen Mutterschaftsurlaub Nach dem obligatorischen Mutterschaftsurlaub haben Sie, bis das Kind ein Jahr alt ist, das gesetzlich verbriefte Recht, wieder an den gleichen Arbeitsplatz zurückzukehren, wo Sie bis zur Schwangerschaft beschäftigt waren bzw. am selben Ort einen vergleichbaren Arbeitsplatz zu erhalten. Außerdem haben Sie Anspruch auf den gleichen oder zumindest vergleichbaren Arbeitsbereich. Der obligatorische Urlaub während der ersten 3 Lebensmonate des Kindes kann auch vom Vater beantragt werden, wenn die Mutter verstorben oder schwer krank ist, oder das Kind ausschließlich dem Vater anvertraut wurde. Sonderregelungen Wenn Sie selbständig, landwirtschaftliche Unternehmerin, Bäuerin, Handwerkerin, Inhaberin eines Handelsbetriebes oder Freiberuflerin sind, haben Sie gleichermaßen das Recht, vom NISF ein Mutterschafts-Tagegeld für die 2 Monate vor und 3 Monate nach der Geburt des Kindes zu erhalten. 10

13 4. Elternurlaub (oder fakultativer Mutter-/Vaterschaftsurlaub) Sowohl der Mutter als auch dem Vater zustehende Rechte Sowohl der Vater als auch die Mutter haben ein eigenes Recht auf Elternurlaub für die Dauer von höchstens 6 Monaten. Dieser kann vom Vater als auch von der Mutter beantragt werden und zusammenhängend oder in beliebigen Abschnitten genommen werden. Dieses Recht für die Mutter und den Vater gilt allerdings nur bis zum achten Lebensjahr des Kindes. Die Gesamtdauer des von beiden Elternteilen beanspruchten Elternurlaubes darf insgesamt 10 Monate nicht überschreiten. Zeitspanne für die Mutter Die berufstätige Mutter kann nach dem obligatorischen Mutterschaftsurlaub noch höchstens 6 Monate Elternurlaub innerhalb der ersten 8 Lebensjahre des Kindes erhalten. Zeitspanne für den Vater Auch der berufstätige Vater hat Anspruch auf bis zu 6 Monate fakultativen Elternurlaub. Sollte der Vater den fakultativen Elternurlaub für mindestens 3 aufeinanderfolgende Monate nehmen, erhöht sich sein Anspruch von 6 auf 7 Monate. Die Gesamtdauer des Elternurlaubes der insgesamt beiden Elternteilen zusteht, erhöht sich folglich von 10 auf 11 Monate. Den fakultativen Elternurlaub können Mutter und Vater auch gleichzeitig nehmen. 11

14 Falls der Vater sich um das Kind kümmern will Für diesen Fall hat das Gesetz eine entscheidende Neuerung eingeführt: der abhängig berufstätige Vater kann den Elternurlaub (aber auch die Freistellung wegen Krankheit des Kindes und die Ruhe- und Stillzeiten) beanspruchen. Dies gilt auch, wenn die Ehepartnerin dieses Recht nicht hat, weil sie z.b. Freiberuflerin, freie Mitarbeiterin, Hausfrau oder arbeitslos ist. Wenn nur ein Elternteil da ist In diesem Fall wird der Elternurlaub auf 10 Monate verlängert. Voraussetzung ist, dass Sie Ihren Wunsch gemäß den Vorschriften des Kollektivvertrages oder jedenfalls mindestens 15 Tage vor Urlaubsbeginn Ihrem/Ihrer Arbeitgeber/in ankündigen. Sonderregelungen Selbständige, Handwerkerinnen, Inhaberinnen eines Handelsbetriebes und auch Freiberuflerinnen können den Elternurlaub für die Dauer von 3 Monaten innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes beanspruchen. Bezüglich der Beiträge wird dieser Urlaub dem obligatorischen Mutterschaftsurlaub gleichgestellt. Für freie Mitarbeiterinnen können die derzeitigen gesetzlichen Regelungen zum gesundheitlichen Schutz und zur ökonomischen Unterstützung der berufstätigen Mütter nicht angewandt werden. Die Arbeitnehmerinnen, die den Beitragssatz von 13% zahlen (Steuersatz unterliegt der Anpassung) können im Geburtsfall eine Beihilfe erhalten. Voraussetzung ist, dass sie zumindest 3 Beitragsmonate zu 0,5% innerhalb der letzten 12 Monate vor der Geburt nachweisen. Darüber hinaus ist die Gewährung eines Beitrages bei ungewolltem oder medizinisch begründetem Schwangerschaftsabbruch nach dem 3. Schwangerschaftsmonat vorgesehen. 12