Internationales Privatrecht

Transkript

1 Phillip Truniger G R U N DKURS Internationales Privatrecht Unter Mitarbeit von Michel Kähr, Dr. iur. Mike Kindler, MLaw, RA Dominik Milani, Dr. iur. Michel Pellascio, lic. iur., Fürsprecher Helbing Lichtenhahn Verlag

2 Vorwort Die Idee zum vorliegenden Lehrbuch «Internationales Privatrecht» entstand während unserer gemeinsamen Assistenzzeit an der Universität Bern. Es basiert auf juristischen Materialien bzw. Bundesgerichtsentscheiden und wendet sich vor allem an Studierende des Masterstudiengangs, die vor der Prüfung den wesentlichen Stoff nochmals durchgehen und ihre Wissenslücken aufdecken und beheben möchten. Entsprechend dieser Zielsetzung werden in didaktischer Weise die Grundstrukturen des Internationalen Privatrechts aufgezeigt, um so den Lesern in der nötigen Kürze ein zusammenhängendes Verständnis zu ermöglichen. Ferner bietet es den Praktikern eine erste Orientierung in dieser komplexen Materie. Das revidierte Lugano-Übereinkommen und die schweizerische Zivilprozessordnung, welche beide am 1. Januar 2011 in Kraft traten, sind in dieser Auflage bereits vollumfänglich eingearbeitet. Nicht behandelt werden hingegen das Internationale Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie grösstenteils die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Grosser Dank gebührt in erster Linie Prof. Dr. iur. Iole Fargnoli und Prof. Dr. iur. Günter Heine für die Wertschätzung und Gewährung diverser Zeitfenster, welche zum Erfolg dieses Projektes führten. Ebenfalls zu grossem Dank verpflichtet bin ich gegenüber meinen Autoren Dr. iur. Michel Kähr, RA MLaw Mike Kindler, Dr. iur. Dominik Milani und Fürsprecher lic. iur. Michel Pellascio, die durch grossen Einsatz ihre autonomen Beiträge verfasst und das Lehrbuch in jeder Projektphase mitgetragen haben. Für die reichhaltige Mithilfe bei Redaktion und Recherche danken wir gemeinsam den Damen RA MLaw Denise Schneider und MLaw Elvira Greco sowie den Herren RA MLaw Thomas Coendet, MLaw Emanuel Schädler, lic. iur. Dorian Warecki und BLaw Christoph Reverdin. Zusammen mit meinen Autoren danken wir schliesslich dem Helbing Lichtenhahn Verlag, insbesondere den Damen Irène Kalt, Annett Burucker und Livia Willi für die verständnisvolle und bereitwillige Unterstützung sowie Dr. iur. Men Haupt für alle Zusammenarbeit. Bern, 2011 Philipp Truniger V

3 Inhaltsverzeichnis Vorwort V Abkürzungsverzeichnis... XV Ausgewählte Materialien... XXI I. Grundlagen Ausgangslage Begriff, Gegenstand und Eigenart des Internationalen Privatrechts Begriff Gegenstand Eigenart Rechtsquellen Staatsverträge Nationales Recht... 6 II. Allgemeiner Teil Verhältnis vom Allgemeinen Teil zum Besonderen Teil des IPRG Kollisionsnormen Begriff, Gegenstand und Eigenart der Kollisionsnormen Die Struktur der Kollisionsnormen Arten von Kollisionsnormen Selbständige und unselbständige Kollisionsnormen Ein- und zweiseitige Kollisionsnormen Offene und versteckte Kollisionsnormen Sachnorm- oder Gesamtverweis Die Anknüpfung Anknüpfungsbegriff Arten von Anknüpfungsbegriffen Die persönliche Anknüpfung Die territoriale Anknüpfung Die funktionale Anknüpfung Elemente der Anknüpfung Anknüpfungssubjekt und Anknüpfungsobjekt Attribut VII

4 Inhaltsverzeichnis Anknüpfungszeitpunkt Die Auslegung von Anknüpfungsbegriffen Regelanknüpfung und Sonderanknüpfung Die verschiedenen Anknüpfungsprinzipien Kombinierte Anknüpfung Subsidiäre Anknüpfung Alternative Anknüpfung Akzessorische Anknüpfung Kumulative Anknüpfung Distributive Anknüpfung Relative Anknüpfung Die hauptsächlichen Anknüpfungsbegriffe im IPRG Allgemeines Wohnsitz Gewöhnlicher Aufenthalt Sitz und Niederlassung Staatsangehörigkeit Ort der gelegenen Sache Handlungsort Rechtswahl der Parteien (subjektive Anknüpfung) Forum (Gerichtsort) Der Zeitfaktor im IPR Revision des eigenen oder fremden IPRG Änderung der anwendbaren Rechtsordnung Statutenwechsel Der Verweisungsbegriff Stellung und Funktion Auslegung und Qualifikation Vorfrage Teilfrage Die Verweisung Allgemeines Renvoi (Rück- und Weiterverweisung) Problemstellung und Begriffe Die Regelung des renvoi im IPRG Ausnahmeklausel VIII

5 Inhaltsverzeichnis 5.4 Ermittlung der lex causae Anwendung der lex causae Substitution und Transposition Rechtsumgehung Anpassung Ordre public (Vorbehaltsklausel) Eingriffsnormen Einführung Schweizerische Eingriffsnormen Ausländische Eingriffsnormen IPR-Sachnormen III. Besonderer Teil Vorbemerkung Recht der natürlichen Personen Allgemeines Grundsätzliche Anknüpfung am Wohnsitz Rechtsfähigkeit Handlungsfähigkeit Name, Namensänderung und Eintragung in die Zivilstandsregister Todes- und Verschollenerklärung Familienrecht Übersicht Allgemeines Eherecht Eheschliessung Ehewirkungen Ehegüterrecht Scheidung und Trennung Eingetragene Partnerschaft Kindesrecht Allgemeines Entstehung des Kindesverhältnisses Wirkungen des Kindesverhältnisses Kindesschutz Exkurs: Erwachsenenschutz IX

6 Inhaltsverzeichnis 4. Erbrecht Übersicht Allgemeines Erbstatut Umfang des Erbstatuts Regelanknüpfung: Erblasser mit letztem Wohnsitz in der Schweiz Regelanknüpfung: Erblasser mit letztem Wohnsitz im Ausland Sonderanknüpfung: Form von Rechtsgeschäften von Todes wegen Sonderanknüpfung: Erbverträge und gegenseitige Verfügungen von Todes wegen Verfügungsfähigkeit ordre public und international zwingende Bestimmungen Sachenrecht Allgemeines Grundstücke Internationales Nachbarrecht Bewegliche Sachen Allgemeines Objektive Anknüpfung Subjektive Anknüpfung Besondere Regeln Immaterialgüterrecht Allgemeines Immaterialgüterstatut Verträge über Immaterialgüterrechte (Vertragsstatut) Obligationenrecht Übersicht Vertragsstatut Allgemeines Subjektive Anknüpfung: Rechtswahl Objektive Anknüpfung Besondere Verträge Allgemeines Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen X

7 Inhaltsverzeichnis Verträge mit Grundstücksbezug Konsumentenverträge Arbeitsverträge Allgemeines Obligationenrecht Umfang des Vertragsstatuts Schweigen auf einen Antrag Form des Vertrages Erfüllungs- und Untersuchungsmodalitäten Stellvertretung Schuldnermehrheit Forderungsübergang Währungsstatut Forderungsuntergang Exkurs: Culpa in contrahendo und Geschäftsführung ohne Auftrag Ungerechtfertigte Bereicherung Allgemeines Objektive Anknüpfung Subjektive Anknüpfung Deliktsrecht Allgemeines Allgemeines Deliktsstatut Umfang des Deliktsstatuts Besonderes Deliktsrecht Persönlichkeitsverletzungen Allgemeines Ansprüche aus Persönlichkeitsverletzungen durch Medien Gegendarstellungsrecht Datenschutz Trusts Übersicht Begriff des Trusts Bedeutung des Trusts Haager Trustübereinkommen Allgemeines Trustbegriff nach dem Übereinkommen XI

8 Inhaltsverzeichnis Anwendbares Recht Besondere Publizitätsvorschriften Gesellschaftsrecht Übersicht Allgemeines Gesellschaftsbegriff Gesellschaftsstatut Anknüpfungstheorien Lösung im IPRG Umfang des Gesellschaftsstatuts Exkurs: Haftung und Vertretung Sonderanknüpfungen Allgemeines Beteiligungspapiere und Anleihen Namens- und Firmenschutz Haftung für ausländische Gesellschaften Zweigniederlassungen in der Schweiz Sitzverlegung Strukturänderungen IV. Grundriss des Internationalen Zivilprozessrechts Begriff, Bedeutung und Gegenstand des Internationalen Zivilprozessrechts Begriff Abgrenzung zum IPR Rechtsquellen Staatsverträge Das Lugano-Übereinkommen Bilaterale Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen Sachgebietsbezogene Staatsverträge Nationales Recht Bundesverfassung IPRG Abgrenzung LugÜ IPRG XII

9 Inhaltsverzeichnis 3. Internationale Zuständigkeit System der Zuständigkeiten Begriff der internationalen Zuständigkeit Bedeutung der internationalen Zuständigkeit Internationale und örtliche Zuständigkeit Direkte und indirekte Zuständigkeit Gerichtsbarkeit Die Möglichkeiten zur Ausgestaltung der internationalen Zuständigkeit Ausgangslage Allgemeine und besondere Zuständigkeiten Primäre und subsidiäre Zuständigkeiten Ausschliessliche und zwingende Zuständigkeiten Konkurrierende, alternative Zuständigkeit Exorbitante Zuständigkeit Allgemeine Zuständigkeitsbestimmungen im IPRG und LugÜ Wohnsitz des Beklagten Notzuständigkeit Zuständigkeit am Arrestort Gerichtsstandsvereinbarung Freiwillige Gerichtsbarkeit/Schiedsgerichtsbarkeit Einlassung Widerklage Örtliche Verfahrenskonzentration Besondere Zuständigkeitsbestimmungen im IPRG und LugÜ Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen Begriff und Bedeutung der Anerkennung und Vollstreckung Anerkennung und Vollstreckung gem. IPRG Gegenstand Voraussetzungen Verfahren Anerkennung und Vollstreckung gem. LugÜ Gegenstand Voraussetzungen für die Anerkennung Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung Verfahren XIII

10 Inhaltsverzeichnis 5. Rechtshängigkeit und res iudicata Begriff und Funktion Zulässigkeit im IPRG und LugÜ Voraussetzungen Identität des Streitgegenstandes Identität der Parteien Früherer Zeitpunkt der Anhängigmachung oder der formellen Rechtskraft des Urteils Anerkennungsfähigkeit Fristprognose Rechtsfolgen Vorsorgliche Massnahmen V. Falllösungsschema Sachregister XIV

11 Sachregister Mit Verweis auf die entsprechenden Randziffern. A Adhäsionsklage (s. internationale Zuständigkeit) Adoption (s. Kindesverhältnis) Anerkennung ausländischer Entscheide Rz. 560, 570, 604 ff., 631, 656, 683, 709 ff., 802, 807 f., 820, 837 Begriff und Bedeutung Rz. 709 ff. gem. IPRG Rz. 719 ff. gem. LugÜ Rz. 764 ff. Anleihen (s. Gesellschaftsrecht) Anknüpfung Rz. 44 ff. akzessorische Aknüpfung Rz. 66, 236, 380, 441, 460, 465, 474 ff., 494 alternative Anknüpfung Rz. 65, 597 Auslegung Rz. 56, 58, 123 ff. Begriff Rz. 33f., 47, 49 f, 58, 61, 70 ff., 105, 166 distributive Anknüpfung Rz. 68, 90 Elemente Rz. 51 ff., funktionale Anknüpfung Rz. 50 kombinierte Anknüpfung Rz. 63 kumulative Anknüpfung Rz. 67, 303, 554 objektive Anknüpfung Rz. 44, 272, 324, 349 ff., 383, 397, 412, 420 ff., 448, 463 ff., 474 persönliche Anknüpfung Rz. 48 relative Anknüpfung Rz. 69 selbständige Anknüpfung Rz. 36, 137, 139, 246, 365 Struktur Rz. 51 subjective Anknüpfung Rz. 44, 55, 99 ff., 243, 267, 341, 358 ff., 369, ff., 409, 430 ff., 448, 467 ff., 471 ff. subsidiäre Anknüpfung Rz. 64 territoriale Anknüpfung Rz. 49, 72 unselbständige Anknüpfung Rz. 37, 137 Zeitpunkt Rz. 55 ff., 289, 297, 402 Zweck Rz. 45 Anknüpfungsobjekt Rz. 53 Anknüpfungsprinzipien Rz. 61 ff., 526 Anknüpfungssubjekt Rz. 52 Arbeitsverträge (s. Obligationenercht) Attribut Rz. 51, 54 Ausnahmeklausel Rz. 28, 31, 57, 103, 166 ff. Anwendungsbereich Rz. 168 Funktion Rz. 167 Voraussetzungen Rz. 169 B bewegliche Sachen Rz. 347 ff. Eigentumsvorbehalt Rz. 95, 355 ff. objektive Anknüpfung Rz. 349 ff. res in transitu Rz. 95, 353 subjektive Anknüpfung Rz. 358 ff. Beteiligungspapiere (s. Gesellschaftsrecht) C CISG Rz. 404 ff. clausula rebus sic stantibus Rz. 454 convention simple Rz. 567 convention double Rz. 567 culpa in contrahendo (s. Obligationenrecht) D Deliktsrecht (s. Obligationenrecht) Domizilprinzip (s. Wohnsitz) Doppelbürgerschaft Rz. 88 ff., 324 double renvoi Rz

12 Sachregister E Ehegüterrecht Rz. 266 ff. Ehevertrag Rz. 279 f. fehlende Rechtswahl Rz. 272 ff. Rechtswahl Rz. 266 ff. Eherecht Rz. 253 ff. Eheschliessung Rz. 253 ff. Form Rz. 256 Sonderfragen Rz. 257 ff. Voraussetzungen Rz. 253 ff. Ehevertrag (s. Ehegüterrecht) Ehewirkungen Rz. 260 ff. Grundsatz Rz. 261 Unterhaltspflicht Rz. 263 ff. Eigentumsvorbehalt (s. bewegliche Sachen) Eingetragene Partnerschaft Rz. 293 Eingriffsnormen (s. lois d application immédiate) Einlassung (s. internationale Zuständigkeit) Erbrecht Rz. 314 ff. Erbstatut Rz. 319 ff. ordre public Rz. 336 f. Regelanknüpfung Rz. 321 ff., 326 ff. Sonderanknüpfung Rz. 328 ff., 332 ff. Umfang Rz. 319 f. Verfügungsfähigkeit Rz. 335 Erfolgsort Rz. 98, 346, 479, 503 f., 603 erga omnes-wirkung Rz. 18, 62 94, 252, 263, 307, 329, 408, 485, 724 Erwachsenenschutz Rz. 313, 485, 724 F Fahrnissachen (s. bewegliche Sachen) favor matrimonii Rz. 164, 254 f. favor recognitionis Rz. 140, 164, 298 Firmenschutz (s. Gesellschaftsrecht) Flüchtling Rz. 91 ff. Forderungsübergang (s. Obligationenrecht) Forderungsuntergang (s. Obligationenrecht) foreign-court-theorie Rz. 155 forum shopping Rz. 285 fraus legis (s. Rechtsumgehung) freiwillige Gerichtsbarkeit (s. internationale Zuständigkeit) Fristprognose (s. Rechtshängigkeit) G Gerichtsstandsvereinbarung (s. internationale Zuständigkeit) Gesamtnormverweisung Rz. 43, 149 f. Gesamtrechtsverweisung (s. Gesamtnormverweisung) Gesamtverweisung (s. Gesamtnormverweisung) Geschäftsführung ohne Auftrag (s. Obligationenrecht) Gesellschaftsrecht Rz. 524 ff. Anleihen Rz. 536 Beteiligungspapiere Rz. 536 Firmenschutz Rz. 537 f. Gesellschaftsbegriff Rz. 527 f. Gesellschaftsstatut Rz. 529 ff. Haftung Rz. 532 f., 539 ff. Namensschutz Rz. 537 f. Sitzverlegung Rz. 544 ff. Sonderanknüpfungen Rz. 535 ff. Strukturveränderungen Rz. 550 ff. Vertretung Rz. 534 Zweigniederlassungen Rz. 542 Gesetzesumgehung (s. Rechtsumgehung) gewöhnlicher Aufenthalt Rz. 76 ff., 598 f. Grundstücke Rz. 340 ff. Grundstückkauf (s. Obligationenrecht) H Handlungsort Rz. 96 ff., 479 f. Hautpanknüpfung (s. Regelanknüpfung) I Immaterialgüterrecht Rz. 373 ff. 234

13 Sachregister Immaterialgüterstatut Rz. 375 f. Vertragsstatut Rz. 377 ff. Internationale Zuständigkeit Rz. 613 ff. Adhäsionsklage Rz. 705 ff. allgemeine Zuständigkeit Rz. 640, 643 ausschliessliche Zuständigkeit Rz. 645 ff. Bedeutung der Zuständigkeit Rz. 622 ff. Begriff der Zuständigkeit Rz. 617 ff. besondere Zuständigkeit Rz. 641 f. direkte Zuständigkeit Rz. 629 f., 632 Einlassung Rz. 684 ff., 588, 645, 647, 733 Exorbitante Zuständigkeit Rz. 654 ff. freiwillige Gerichtsbarkeit Rz. 680 ff. Gerichtsbarkeit Rz. 633 Gerichtsstandsvereinbarung Rz. 44, 574, 588, 598, 645, 647, 672 ff., 682, 686, 693, 730, 733 Gestaltungsmöglichkeiten Rz. 635 ff. indirekte Zuständigkeit Rz. 631 f. konkurrierende Zuständigkeit Rz. 651 ff. Notzuständigkeit Rz. 663 ff. objektive Klagehäufung Rz. 699 örtliche Verfahrenskonzentration Rz. 694 ff. örtliche Zuständigkeit Rz. 625 ff. primäre Zuständigkeit Rz. 644 Schiedsgerichtsbarkeit Rz. 680 ff. Streitgenossenschaft Rz. 696 ff. Streitverkündung Rz. 700 subsidiäre Zuständigkeit Rz. 644 System der Zuständigkeit Rz. 613 ff. Widerklage Rz. 689 ff. Wohnsitz des Beklagten Rz. 659 ff. Zuständigkeit am Arrestort Rz. 669 ff. Zuständigkeitsbestimmungen Rz. 657 ff. zwingende Zuständigkeit Rz. 645 ff. Internationaler Sachverhalt Rz. 9 f., 16, 21, 24 f., 30, 31, 45, 388, 577, 615 f., 628 Internationales Privatrecht Rz. 1 ff. Ausgangslage Rz. 1 ff. Begriff Rz. 5 ff. Eigenart Rz. 11 f. Gegenstand Rz. 9 ff. Rechtsquellen Rz. 13 ff. Unterschied IZPR Rz. 8, 563 ff. Internationales Zivilprozessrecht Rz. 557 ff. Abgrenzung zum IPR Rz. 8, 563 ff. Begriff Rz. 557 ff. Internationale Zuständigkeit Rz. 613 ff. Lugano-Übereinkommen Rz. 568 ff. nationales Recht Rz. 609 ff. Rechtsquellen Rz. 567 ff. IPR-Verweisung (s. Gesamtnormverweisung) K Kaskadenanküpfung (s. Anknüpfung, subsidiäre) Kaufrecht (s. Obligationenrecht) Kindesrecht Rz. 294 ff. Kindesschutz Rz. 311 f. Kindesverhältnis Rz. 295 ff. Abstammung Rz. 295 ff. Adoption Rz. 242, 301 ff., 581, 608, 743 Anerkennung Rz. 298 ff. renvoi Rz. 305 Unterhalt Rz. 307 f. Wirkungen Rz. 307 ff. Kollisionsnormen Rz. 7, 29 ff. Arten Rz. 36 ff. Auslegung Rz. 32 einseitige Kollisionsnormen Rz. 38 offene Kollisionsnormen Rz. 40 Rechtsfolge Rz

14 Sachregister selbständige Kollisionsnormen Rz. 36 Struktur Rz. 33 ff. unselbständige Kollisionsnormen Rz. 37 versteckte Kollisionsnormen Rz. 41 Zweck Rz. 31 zweiseitige Kollisionsnormen Rz. 39 Kollisionsnormverweisung (s. Gesamtnormverweisung) kollisionsrechtliche Methoden Rz. 11 f. Konsumentenverträge (s. Obligationenrecht) L lex causae Rz. 49, 109, 134, 148, 152, 191, 197, 210 f., 213, 215, 218 f., 221, 269, 275, 293, 375 f., 392, 395, 462, 502 Anwendung Rz. 179 f. Ermittlung Rz. 172 ff. lex fori Rz. 88, 108 ff., 126 f., 137, 152 ff., 211, 253, 273, 282, 300 f., 339, 376, 391, 471, 566, 624, 814. lex rei sitae Rz. 341, 352, 359, 361 lis pendens (s. Rechtshängigkeit) lois d application immédiate Rz. 59, 207 ff., 337, 431, 522 ausländische Eingriffsnormen Rz. 219 ff. inländische Eingriffsnormen Rz. 211 ff., 237, 413 lois uniformes Rz. 18, 62, 328, 408 Lugano-Übereinkommen Rz. 568 ff. Abgrenzung IPRG Rz. 612 Anknüpfungspunkte Rz. 592 ff. Anwendungsbereich Rz. 579 ff. Aufbau Rz. 590 ff. Auslegung Rz. 577 f. Bilaterale Übereinkommen Rz. 604 ff. Entstehung Rz. 568 ff. N Nachbarrecht Rz. 344 ff. Namensänderung Rz. 241 ff. Namensschutz (s. Gesellschaftsrecht) Nichtehe Rz. 283 Niederlassung Rz. 44, 49, 70, 79 ff., 97, 118, 369, 375, 400 ff., 489 f., 503, 519, 588, 600 f., 732 Normenhäufung Rz. 191 Normenmangel Rz. 191 Normenunverträglichkeit Rz. 191 O objektive Klagehäufung (s. internationale Zuständigkeit) Obligationenrecht Rz. 381 ff. Allgemeines Obligationenrecht Rz. 432 ff. Anknüpfungszeitpunkt Rz. 402 Arbeitsverträge Rz. 425 ff. besondere Verträge Rz. 403 ff. culpa in contrahendo Rz. 459 ff. Deliktsrecht Rz. 98, 468 ff., 485 ff. Erfüllung Rz. 438 Forderungsübergang Rz. 448 ff. Forderungsuntergang Rz. 456 ff. Geschäftsführung ohne Auftrag Rz. 442, 461 f. Grundstückkauf Rz. 411 ff. Kaufrecht Rz. 404 ff. Konsumentenverträge Rz. 415 ff. objektive Anknüpfung Rz. 397 ff. Persönlichkeitsverletzungen Rz. 498 ff. Produktemängel Rz. 488 ff. Schuldnermehrheit Rz. 443 ff. Stellvertretung Rz. 439 ff. Strassenverkehrsunfälle Rz. 485 ff. subjektive Anknüpfung Rz. 384 f. Umfang und Rechtsfolgen der Rechtswahl Rz. 394 f. ungerechtfertigte Bereicherung Rz. 463 ff. unlauterer Wettbewerb Rz. 492 ff. Vertragsform Rz. 434 ff. 236

15 Sachregister Vertragsstatut Rz. 382 f. Währungsstatut Rz. 453 ff. wirksame Rechtswahl Rz. 386 Zeitpunkt der Rechtswahl Rz. 396 zulässige Rechtswahl Rz. 387 ff. ordre public Rz. 31, 86, 114, 196 ff., 211, 216, 254, 336 f., 378, 522, 715, 736, 740 ff., 751 f., 755, 806 materieller Rz. 736, 740 ff., 755, 778, 781 negativer Rz. 211, 254, 286, 296, 336 f., 378 positiver Rz. 211, 216, 522 verfahrensrechtlicher Rz. 744, 747, 751 f., 755, 784 f. Ort der gelegenen Sache Rz. 94 f. örtliche Verfahrenskonzentration (s. internationale Zuständigkeit) P Parteiautonomie Rz. 99 ff., 383, 390, 471, 672 Persönlichkeitsverletzungen (s. Obligationenrecht) Pfandrecht Rz. 362 ff. Privatautonomie Rz. 100, 102, 359, 384, 681 Produktemängel (s. Obligationenrecht) prorogatio fori Rz. 359 Q Qualifikationsstatut Rz. 126 R Recht der natürlichen Personen Rz. 232 ff. Rechtsfähigkeit Rz. 235 ff., 510, 528 Rechtshängigkeit Rz. 746, 756 f., 790, 561, 574, 775, 787, 800 ff. Anerkennungsfähigkeit Rz. 823 ff. Begriff und Funktion Rz. 800 ff. Fristprognose Rz. 826 ff. Rechtsfolgen Rz. 829 ff. Voraussetzungen Rz. 809 ff. Zulässigkeit im IPRG und LugÜ Rz. 805 ff. Rechtsumgehung Rz. 183 ff. Rechtswahl Rz. 44, 55, 99 ff., 243, 267, 341, 358 ff., 369, 379, 383 ff., 409, 430 ff., 448, 467 ff., 471 ff. beschränkte Rz. 104, 323, 327, 376, 380 einseitige Rz. 104 mehrseitige Rz. 104 nachträgliche Rz. 106, 396 Zeitpunkt Rz. 270, 396 Regelanknüpfung Rz. 59 f., 166, 169, 171, 213, 253, 321 ff., 326 ff., 486 f. renvoi Rz. 103, 147 ff., 159 ff., 242, 255, 275, 290, 305, 325 ff. Auslegung Rz. 164 Begriff Rz. 153 f. double renvoi Rz. 155 Gesetzesgrundlage Rz. 159 ff. res in transitu (s. bewegliche Sachen) res iudicata (s. Rechtshängigkeit) Rückverweisung (s. renvoi) S Sachenrecht Rz. 338 ff. Sachnormen Rz. 30, 226 ff. Sachnormverweisung Rz. 42, 148, 150, 155, 158 f., 163, 275, 394 Scheidung Rz. 282 ff. Anknüpfungszeitpunkt Rz. 289 renvoi Rz. 290 vorsorgliche Massnahmen Rz. 291 f. Schiedsgerichtsbarkeit (s. internationale Zuständigkeit) Schuldnermehrheit (s. Obligationenrecht) Sitz Rz. 49, 52, 70, 75, 75, 80 ff., 355, 441, 466, 512, 529, 542, 544, 596 f., 603, 624, 636 Sitzverlegung (s. Gesellschaftsrecht) Sonderanknüpfung Rz. 60, 144, 218, 225, 328 ff., 332 ff., 409, 411, 414, 432, 439, 517, 539, 542, 554 Spiegelkabinett Rz. 155 f. 237

16 Sachregister Staatenlosigkeit Rz. 91, 93 Staatsangehörigkeit Rz. 34, 44, 48, 52, 54, 59, 70 f., 85 ff., 249, 262, 275, 277 f., 286, 310, 323 f., 333, 388, 602 Staatsverträge Rz. 13 ff. Statusakt Rz. 162, 241 f. Statutenwechsel Rz. 110, 115 ff., 276, 278, 280, 352, 402, 548, 550 Stellvertretung (s. Obligationenrecht) Strassenverkehrsunfälle (s. Obligationenrecht) Streitgenossenschaft (s. internationale Zuständigkeit) Streitverkündung (s. internationale Zuständigkeit) Strukturveränderungen (s. Gesellschaftsrecht) Substitution Rz. 93, 181, 440 T Teilfrage Rz. 60, 66, 142 ff. Todeserklärung Rz. 246 Transportmittel Rz. 372 Transposition Rz. 352, 182 Trennung (s. Scheidung) Trusts Rz. 80, 82, 507 ff., 527, 603 Bedeutung Rz. 512 Begriff Rz. 508 ff., 514 ff. Haager Trustübereinkommen Rz. 513 ff. Publizitätsvorschriften Rz. 523 Truststatut Rz. 517 ff. U ungerechtfertigte Bereicherung (s. Obligationenrecht) unlauterer Wettbewerb (s. Obligationenrecht) Unterhaltszahlungen (s. Kindesverhältnis) Vertretung (s. Gesellschaftsrecht) Verweisung Rz. 31, 145 ff., 183, 187, 207, 221, 262, 283, 300, 326 Rückverweisung (s. renvoi) Weiterverweisung (s. renvoi) Verweisungsbegriff Rz. 120 ff., 142, 144 Auslegung Rz. 123 ff. Funktion Rz. 120 ff. Qualifikation Rz. 125 ff. Verweisungsrecht Rz. 7 Verweisungsvertrag Rz. 101, 104 Vollstreckung ausländischer Entscheide Rz. 560, 570, 604 ff., 631, 656, 683, 709 ff., 802, 807 f., 820, 837 Begriff und Bedeutung Rz. 709 ff. gem. IPRG Rz. 719 ff. gem. LugÜ Rz. 764 ff. Vorbehaltsklausel (s. ordre public) Vorfrage Rz. 131 ff., 283, 759, 761 vorsorgliche Massnahmen Rz. 723, 735, 833 ff. W Währungsstatut (s. Obligationenrecht) Warenpapiere Rz. 368 ff. Weiterverweisung (s. renvoi) Widerklage (s. internationale Zuständigkeit) Wohnsitz Rz. 73 ff., 234, 249, 322, 251, 261, 268, 272, 284, 321 Wohnsitzprinzip (s. Wohnsitz) Z Zivilprozessrecht (s. internationales Zivilprozessrecht) Zweigniederlassung (s. Niederlassung) V Verschollenerklärung (s. Todeserklärung) 238