INHALTSVERZEICHNIS. Das Internationale Privatrecht (IPR) und die Rechtsvergleichung 1

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1 INHALTSVERZEICHNIS Das Internationale Privatrecht (IPR) und die Rechtsvergleichung 1 1. Teil: Das Internationale Privatrecht, Allgemeiner Teil 1 Einführung 1 1. Fragestellung und Aufgabe des IPR 1 2. Interessen des IPR 2 3. Geschichtliche Entwicklung 3 4. Kodifikationen in Deutschland 4 1. Abschnitt: Struktur der Kollisionsnormen 5 1. Tatbestand Anknüpfungsgegenstand Anknüpfungspunkt (-moment, -subjekt, -Zeitpunkt) Regelfall Staatsangehörigkeit Wohnsitz (domicile) Gewöhnlicher Aufenthalt (residence) Handlungsort Belegenheitsort Gerichtsort Parteiwille Anknüpfung an andere Kollisionsnormen Art. 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB (Mehrstaater) Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB (Mehrstaater auch Deutscher) Art. 5 Abs. 2 EGBGB (Staatenlosigkeit) 9 2. Rechtsfolge Arten von Kollisionsnormen Allseitige und einseitige Kollisionsnormen Wandelbare und nicht wandelbare Kollisionsnormen Selbstständige und unselbstständige Kollisionsnormen Exklusivnormen Versteckte Kollisionsnormen Prüfungsschema für IPR-Fälle (Begründetheit) Lebenssachverhalt mit Auslandsberührung Ermittlung der Rechtsquellen Vereinheitlichtes Sachrecht Staatsvertragliche Kollisionsnormen Autonomes IPR 16 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 7. Qualifikation Der Streit um das Qualifikationsstatut 17 Fall 1: Ein Wechsel aus Tennessee oder die unsterbliche Blamage des Reichsgerichts" (nach RGZ 7, 21 ff.) Abgrenzung zu anderen Kollisionsnormen 24 Fall 2: Erbrecht des Ehegatten 24 Fall 3: Morgengabe nach islamischem Recht (dazu BGH NJW 1987, 2161 ) Abschnitt: Verweisung Grundsatz: Gesamtnormverweisung (IPR-Verweisung) Annahme der Verweisung Derrenvoi (Rück- oder Weiterverweisung) Die Rückverweisung (renvoi au premier degre) Die Weiterverweisung (renvoi au second degre) 30 Fall 4: Weiterverweisung Die versteckte Rückverweisung 34 Fall 5: Versteckte Rückverweisung/Rechtsspaltung Alternative Konzepte zum Abbruch der Verweisungskette: Foreign-Court-Theory und Theorie des double renvoi Ausnahme: Sachnormverweisung Verweisung auf das Recht von Mehrrechtsstaaten (Rechtsspaltung, Unteranknüpfung) 38 Fall 6: Verbindungen zu Kanada Vorrang des Einzelstatuts vor dem Gesamtstatut 40 Fall 7: Nachlassspaltung und eine Schafsfarm Abschnitt: Anwendung der Sachnormen Ermittlung des ausländischen Rechts Erstfragen, Vorfragen, Teilfragen Erstfrage (= kollisionsrechtliche Vorfrage i.e.s.) 44 Fall 8: Hinkende Ehe - Teil Vorfrage 46 Fall 9: Hinkende Ehe - Teil Teilfrage Regelanknüpfung Sonderanknüpfung 53 Fall 10: Autokauf Auslandserfüllung, Substitution Gegenstände, Naturereignisse und verfahrensunabhängige Handlungen von Privaten im Ausland Behördenakte und verfahrensgebundene Privathandlungen im Ausland 58 II

3 Fall 11: Beurkundung während der Skireise (nach BGHZ 80, 76 ) Gerichtliche Entscheidungen Anpassung (Angleichung) Normenhäufung Normenmangel Lösungswege 62 Fall 12: Erb- oder Güterrecht? 62 Fall 13: Probleme mit Österreich? (nach LG Mosbach JuS 1996,296) Statutenwechsel/Transposition Ursachen Wirkung Abgeschlossene Tatbestände 67 Fall 14: Umzug mit dem Lamborghini 68 Fall 15: Der Lamborghini in Österreich Offene Tatbestände Abschnitt: Schranken der Anwendung Die Gesetzesumgehung (fraus legis) Voraussetzungen und Fallgruppen der Gesetzesumgehung 72 Fall 16: Grundstückskauf ohne Notar Fraudulöse Geschäfte in der Praxis Ordre Public Funktionen des ordre public Ordre public, Eingriffsnormen und Sonderanknüpfungen Spezielle Ausprägungen des ordre public Art. 6 EGBGB 76 Fall 17: Walayat (nach BGHZ 120, 29@) 78 Fall 18: Die dritte Frau Wandelbarkeit des ordre public Teil: Einfluss des EU-Rechts auf die nationalen Kollisionsnormen Abschnitt: Vereinbarkeit des IPR mit dem primären Gemeinschaftsrecht Abschnitt: Sekundäres Gemeinschaftsrecht Europäische Verordnungen Europäische Richtlinien Teil: Internationales Zivilverfahrensrecht Abschnitt: Allgemeines Aufgaben des Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) 86 III

4 2. Grundsatz der Anwendung der lex fori Abschnitt: Internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte EuGWO Anwendbarkeit der EuGWO Sachlicher Anwendungsbereich der EuGWO Zeitlicher Anwendungsbereich der EuGWO Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich der EuGWO Zuständigkeitsregelungen Exklusive Zuständigkeit Gerichtsstandsvereinbarungen 88 Fall 19: Gerichtsstandsvereinbarung Gerichtsstand durch rügelose Einlassung, Art. 24 EuGWO Allgemeiner Gerichtsstand Besondere Gerichtsstände Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes, Art. 5 Nr. 1 EuGWO 92 Fall 20: Gerichtsstand des Erfüllungsortes Besonderer Gerichtsstand am Ort der unerlaubten Handlung, Art. 5 Nr. 3 EuGWO 100 Fall 21: Caroline von Hannover - 1. Teil Verbrauchergerichtsstände 104 Fall 22: Gewinnmitteilung aus dem Ausland 104 Fall 23: Fahrradkauf im Internet Europarecht: Die EheGVO Internationale Abkommen Luganer Übereinkommen von CMR und WA MSA (Haager Minderjährigenschutzabkommen) KSÜ (Haager Kinderschutzübereinkommen) Autonomes deutsches Recht Die Behandlung des ausländischen Rechts im Prozess Zustellung Beweisaufnahme Abschnitt: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen Anerkennung und Vollstreckung nach der EuGWO Anerkennung ausländischer Entscheidungen i.r.d. EuGWO Vollstreckung ausländischer Entscheidungen i.r.d. EuGWO 122 Fall 24: Caroline von Hannover - 2. Teil 122 IV

5 2. Der einheitliche Europäische Vollstreckungstitel 124 Fall 25: Caroline von Hannover - 3. Teil Anerkennung und Vollstreckung nach der EheGVO AVAG Autonomes Recht Anerkennung ausländischer Entscheidungen Vollstreckung ausländischer Entscheidungen nach der ZPO 128 Fall 26: Crash in China Abschnitt: Internationale freiwillige Gerichtsbarkeit Abschnitt: Schiedsgerichtsbarkeit Teil: Internationales Privatrecht, Besonderer Teil Abschnitt: Das IPR der natürlichen Personen Allgemeine Rechtsfähigkeit Geschäftsfähigkeit Abschnitt: Das IPR der juristischen Personen/ Internat. Gesellschaftsrecht Verfahrensrecht Kollisionsrecht Umfang Anknüpfung Kurzüberblick der Rechtsprechung des EuGH zum Internationalen Gesellschaftsrecht Vertiefung der Entscheidungen Überseering und Inspire Art 142 Fall 27: Überseering 142 Fall 28: Inspire Art Ultra-vires-Lehre Enteignung der juristischen Person Anknüpfung bei Konzernen Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) Zuständigkeit im Anwendungsbereich der EuGWO 155 Fall 29: Die Limited vor Gericht Abschnitt: Internationales Schuldvertragsrecht Verfahrensrecht Vereinheitlichtes Sachrecht: UN-Kaufrecht (CISG) Allgemeines Systematik/Besonderheiten Nicht erfasste Bereiche/Lückenfüllung 159

6 Fall 30: Pizzakauf nach dem UN-Kaufrecht 159 Fall 31: 1. Abwandlung zu Fall Fall 32: 2. Abwandlung zu Fall Kollisionsnormen Allgemeines Die Rom I-VO Reichweite des Vertragsstatuts Anknüpfung eines Vertrags Freie Rechtswahl Objektive Anknüpfung anhand der engsten Verbindung 169 Fall 33: Die Spielzeuglok Form des Rechtsgeschäfts Günstigkeitsprinzip, Art. 11 Abs. 1 EGBGB Grundstücksverträge, Art. 11 Abs. 4 EGBGB Sachenrechtliche Rechtsgeschäfte, Art. 11 Abs. 5 EGBGB Verbraucherverträge Forderungsübergang Verbraucherschutz, Art. 29, 29 a EGBGB Art. 29 EGBGB Verbraucherverträge 174 Fall 34: Gewinnmitteilung aus dem Ausland 174 Fall 35: Fahrradkauf im Internet 180 Fall 36: Oh wie schön ist Gran Canaria Art. 29 a EGBGB Arbeitsverträge, Art. 30 EGBGB Lex mercatoria Abschnitt: Internationales Familienrecht Eherecht Allgemeines Eheschließung, Art. 13 EGBGB Materielle Ehevoraussetzungen Formelle Ehevoraussetzungen Einordnung der Handschuhehe Folgen einer fehlerhaften Ehe Verlöbnis Allgemeine Ehewirkungen, Art. 14 EGBGB Ehelicher Güterstand, Art. 15 EGBGB Scheidungsrecht Scheidungsverfahren 196 Fall 37: Europaweite Scheidung Umfang 199 VI

7 2.3 Anknüpfung Recht der Lebensgemeinschaften Nichteheliche Lebensgemeinschaft Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Art. 17 b EGBGB Internationales Kindschaftsrecht Verfahrensrecht EheGVO Haager Minderjährigenschutzabkommen vom (MSA) Haager Kindesschutzübereinkommen vom (KSÜ) Kindesentführungsabkommen, Legal Kidnapping" Das Haager Kindesentführungsabkommen vom (HKÜ) Das Europäische Sorgerechtsübereinkommen vom (EuEntfÜ) Kollisionsrecht Staatsvertragliche Kollisionsnormen MSA KSÜ Autonomes Recht Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses Internationales Unterhaltsrecht Verfahrensrecht Internationale Abkommen Autonomes Recht Kollisionsrecht Internationale Abkommen 210 Fall 38: Unterhalt für Laetitia Autonomes Recht Umfang des Unterhaltsstatuts, Art. 18 EGBGB Anknüpfung Abschnitt: Internationales Erbrecht Verfahrensrecht Streitiges Verfahren: Doppelfunktionalität der Regeln der ZPO Freiwillige Gerichtsbarkeit: Gleichlaufprinzip Kollisionsrecht Umfang und Verweisung Rechtswahl Verfügungen von Todes wegen 217 Fall 39: Sohn oder Staat? 217 VII

8 2.4 Einordnung besonderer erbrechtlicher Konstellationen Der Trust Abschnitt: Internationales Deliktsrecht Verfahrensrecht Kollisionsrecht Staatsvertragliche Kollisionsnormen Die Rom II-VO Kollisionsnormen des autonomen Rechts Anknüpfung und Verweisung Rechtswahl, Art. 42 EGBGB Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts, Art. 40 Abs. 2 EGBGB 223 Fall 40: Unfall im Ausland Tatortregel, Art. 40 Abs. 1 EGBGB, Ausweichklausel, Art. 41 EGBGB 225 Fall 41: Spannungen mit der Lok Sondergebiete Weltweite Veröffentlichungen in Zeitungen und dem Internet 228 Fall 42: Oh Karola Wettbewerbsrecht Produkthaftung Art. 40 Abs. 3, 4 EGBGB Abschnitt: Internationales Bereicherungsrecht Die Rom II-VO Kollisionsnonnen Leistungskondiktion Eingriffskondiktion 235 Fall 43: Diebstahl auf Mallorca Abschnitt: Internationale Geschäftsführung ohne Auftrag Die Rom II-VO Allgemeine Anknüpfung Auseinanderfallen von Handlungs- und Erfolgsort 239 Fall 44: Ferienwohnung auf Ibiza Einzelfälle Abschnitt: Internationales Sachenrecht Anknüpfung und Umfang des Statuts 240 vm

9 2. Typenzwang im Sachenrecht/Probleme bei einem Statutenwechsel Abgeschlossene Tatbestände (sog. schlichter Statutenwechsel) 241 Fall 45: Die Strickmaschine (nach BGHZ 45, 95) Problem: In Deutschland unbekannte Sachenrechte Das Lösungsrecht Trust Vindikationslegat Offene Tatbestände (sog. qualifizierter Statutenwechsel) 244 Fall 46: Gemäldediebstahl Gutgläubiger Erwerb 245 Fall 47: Weiterveräußerung des Lamborghini (nach BGH NJW 1991, 1415; Fortsetzung des Falls 14, S. 68 ff.) Besondere Konstellationen Internationaler Versendungskauf Res in transitu Verkehrsmittel (Art. 45 EGBGB) Teil: Rechtsvergleichung Abschnitt: Einführung Abschnitt: Methoden Abschnitt: Rechtsfamilien und Rechtskreise Rechtsfamilien Rechtskreise CivilLaw Common Law Wichtige Besonderheiten im angloamerikanischen materiellen Recht Vertragsrecht Willenserklärungen/Vertragsschluss Auslegung Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen Deliktsrecht Religiöse Rechte Hybride Rechte Teil: Glossar 257 Stichwortverzeichnis 265 IX