Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 13 Wiederholung und Vertiefung (IV)

Transkript

1 Vertiefung im Internationalen Privatrecht Internationales Familienrecht 13 Wiederholung und Vertiefung (IV)

2 Vorlesungsüberblick 1. Wiederholung Grundlagen des IPR 2. Eheschließung 3. Allgemeine Ehewirkung 4. Namensrecht 5. Ehescheidung 6. Eingetragene Lebenspartnerschaft 7. Faktische Lebensgemeinschaft 8. Kindschaft 9. Intersexualität 10.Wiederholung und Vertiefung 2

3 Termin: , Uhr Hörsaal F Bitte seien Sie 15 Minuten samt Lichtbildausweis vorher dort. Bitte verfassen Sie die Klausur anonym (unter Angabe der Matrikelnr.). Bitte bringen Sie den Schönfelder mit, Jayme/Hausmann (optional) ist ebenfalls zusätzlich zugelassen. 3

4 Mündliche Prüfung für Erasmus- und Austauschstudentinnen: Mittwoch, , Uhr Institut für Deutsches, Europäisches und Internationales Familienrecht, Adenauerallee 8a Bitte kommen Sie um ca Uhr zum Sekretariat (3. OG) 4

5 Fall 1: Der Deutsche M und die Spanierin F sind verheiratet und leben in Deutschland. Bei einem Urlaub in Frankreich schließen sie vor einem französischen Notar eine Rechtswahlvereinbarung bezüglich des Scheidungsstatuts zugunsten spanischen Rechts. Nach ihrer Rückkehr leiten sie in Deutschland ein Scheidungsverfahren ein. Welches Recht ist auf die Scheidung anwendbar? 5

6 Vorüberlegungen 6

7 I. Anwendbarkeit der Rom III-VO II. Art. 5 Abs. 1 lit. c Rom III-VO III. Art. 7 Abs. 2 Rom III-VO i.v.m. Art. 46d Abs. 1 EGBGB 1. Problem: keine notarielle Beurkundung vor einem deutschen Notar 2. Substituierbarkeit i.r.d. Norm 3. Funktionsäquivalenz: deutscher französischer Notar IV. Ergebnis: Substitution (+) 7

8 Fragen? 8

9 Fall 1: Der Iraner M und die Deutsche F leben in Deutschland. Studienbedingt ziehen sie in den Iran und heiraten dort, kehren danach aber wie beabsichtigt nach Deutschland zurück. Fünf Jahre später beschließen sie, dauerhaft in den Iran zu ziehen. Nach einigen Jahren scheitert die Ehe. F zieht nach Deutschland zurück. M nimmt sich Urlaub und die beiden lassen sie sich vor einem deutschen Gericht scheiden. Im Anschluss verlangt F von M die Zahlung der mahr, welche nach iranisch-islamischem Recht bei der Eheschließung vereinbart worden war, sowie die Durchführung eines Zugewinnausgleichs. Was kann F von M verlangen? Anmerkung: Die mahr ist ein Institut des islamischen Recht, welches im iranischen Familienrecht vorgesehen ist. Bedingung und automatische Folge der Eheschließung ist das Versprechen des Mann an die Frau z.b. einer Geldzahlung, insbesondere im Fall der Scheidung, des Todes des Ehemanns oder in besonderen Notfällen. 9

10 Vorüberlegungen 10

11 Vorrangig zu beachtende Anwendungsbereiche des - Deutsch-Iranischen Niederlassungsabkommens von 1929 und der - Rom III-VO - Rom I-VO - [Rom II-VO] - EuUntVO i.v.m. HUnthProt 11

12 I. Güterrecht: Art. 15 Abs. 1 i.v.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 deutsches Recht 1373 ff. BGB II. Rom III-VO nur Scheidungsfrage an sich III. Rom I-VO Anwendungsbereich Art. 1 Abs. 2 lit. b IV. Rom II-VO Art. 1 Abs. 2 lit. a und b V. Art. 15 EuUntVO i.v.m. HUnthProt VI. Nationales Kollisionsrecht 1. e.a.: Art. 17 Abs. 1 EGBGB i.v.m. Art. 8 Rom III-VO (iranisches Recht als letzter gemeinsamer Aufenthaltsstaat) 2. a.a.: Art. 15 EGBGB (deutsches Recht gem. Art. 15 Abs. 1 i.v.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 Var. 1) 3. a.a.: kontextbezogene Anknüpfung 4. h.m (BGH): Art. 14 EGBGB (iranisches Recht, Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2) 12

13 Problem bei der Lösung des BGH: Zugewinnausgleich und mahr F erhält nach deutschem Recht Zugewinnausgleich und nach iranischem Recht die mahr = Normenhäufung 13

14 Anpassung / Angleichung im Kollisionsrecht 1. Voraussetzung: Anpassungslage a) Auslandssachverhalt führt zur Anwendung mehrerer Rechtsordnungen auf einen Lebenssachverhalt (dépeçage) b) Dépeçage führt zu einem Ergebnis, das von keiner der anwendbaren Rechtsordnungen gewollt ist 2. Folge: Anpassung im Wege des geringstmöglichen Eingriffs (insbesondere des Sachrechts oder des Kollisionsrechts) 14

15 Abgrenzung zur Transposition Aufgrund eines Statutenwechsels ist inländisches Sachrecht auf ein ausländisches Rechtsinstitut anwendbar. Folge: Das ausländische Rechtsinstutit wird in die inländische Rechtsordnung eingepasst (transponiert). 15