EGBGB Art. 14, 15, 17, 18 Serbien (und Montenegro): Ehevertrag eines deutsch-serbischen Ehepaares. Sachverhalt. Fragen

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1 DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: letzte Aktualisierung: EGBGB Art. 14, 15, 17, 18 Serbien (und Montenegro): Ehevertrag eines deutsch-serbischen Ehepaares Sachverhalt Eine deutsche Staatsangehörige und ein serbischer Staatsangehöriger wollen einen Ehevertrag miteinander abschließen. Beide Verlobte haben derzeit ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Serbien. In dem Ehevertrag soll vereinbart werden: Gütertrennung, Ausschluss des Versorgungsausgleichs, Verzicht auf nachehelichen Unterhalt auch für den Fall der Not, jedoch mit der Einschränkung, dass Ehegattenunterhalt aufgrund von Kinderbetreuung geschuldet wird. Beide Ehegatten sind voll berufstätig, sie haben ein gemeinsames minderjähriges Kind. Fragen 1. Welches Recht gilt für das Ehegüterrecht? Ist eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechtes auch aus Sicht des IPR von Serbien und Montenegro zulässig? Oder lässt zumindest das materielle serbische Ehegüterrecht die Vereinbarung der Gütertrennung (oder eine vergleichbare Regelung) zu? 2. Welches Recht gilt für den nachehelichen Unterhalt? Inwieweit lässt hier das serbische Recht einen vertraglichen Verzicht zu? 3. Welches Recht gilt für den Versorgungsausgleich? 4. Wird ein in Deutschland beurkundeter Ehevertrag in Serbien als formwirksam anerkannt? Deutsches Notarinstitut Gerberstraße Würzburg Telefon (0931) Fax (0931) internet: mr/pool/gutachten/14216.doc

2 Seite 2 Zur Rechtslage 1. Zur güterrechtlichen Vereinbarung Vereinbarung von Gütertrennung a) Anwendbares Recht aus Sicht des deutschen IPR Für die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe gilt aus deutscher Sicht gem. Art. 15 Abs. 1 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB bei gemischt-nationalen Ehen das am gewöhnlichen Aufenthalt der Eheleute zur Zeit der Eheschließung geltende Recht. Da die Ehegatten hier ihren gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Eheschließung in Serbien haben werden, ist bei objektiver Anknüpfung das Recht von Serbien und Montenegro anzuwenden. b) IPR von Serbien und Montenegro Für das IPR von Serbien und Montenegro gilt weiterhin das jugoslawische "Gesetz über die Regelung von Kollisionen der gesetzlichen Vorschriften anderer Staaten bei bestimmten Verhältnissen" vom (IPRG) (deutsche Übersetzungen insbes. bei Firsching, IPRax 1983, 1, 8; Lipowschek, RabelsZ 49 (1985), 544; Lopowschek, StAZ 1983, 38, 42 ff.). Aus Sicht des IPR von Serbien und Montenegro (Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB) gilt für die Ehewirkungen in erster Linie das gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten; bei gemischt-nationalen Ehen gilt das jeweilige Wohnsitzrecht. Für vertragliche Vermögensbeziehungen zwischen den Ehegatten ist das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gem. Art. 36 IPRG von Serbien und Montenegro berufene Recht maßgebend, vgl. Art. 37 Abs. 1 IPRG von Serbien und Montenegro. Art. 36 IPRG Serbien und Montenegro (1) Für die persönlichen und gesetzlichen Vermögensverhältnisse der Ehegatten ist das Recht des Staates, dessen Staatsangehörige sie sind, maßgeblich. (2) Wenn die Ehegatten Staatsangehörige unterschiedlicher Staaten sind, ist das Recht des Staates, in dem sie ihren Wohnsitz haben, maßgeblich. (3) Wenn die Ehegatten weder eine gemeinsame Staatsangehörigkeit noch einen Wohnsitz in demselben Staat besitzen, ist das Recht des Staates, in dem sie den letzten gemeinsamen Wohnsitz besaßen, maßgeblich. (4) Wenn nach den Absätzen 1 bis 3 dieses Artikels das maßgebliche Recht nicht bestimmt werden kann, ist das Recht der Republik Kroatien maßgeblich. Art. 37 Serbien und Montenegro

3 Seite 3 (1) Für die vertraglichen Vermögensverhältnisse von Ehegatten ist das Recht maßgeblich, das zur Zeit der Eheschließung maßgeblich für die persönlichen und gesetzlichen Vermögensverhältnisse war. (2) Wenn das in Absatz 1 dieses Artikels bestimmte Recht vorsieht, dass Ehegatten das Recht, das für einen ehelichen Vermögensvertrag maßgeblich ist, wählen können, ist das Recht maßgeblich, das sie gewählt haben. Anders als das deutsche Recht unterscheidet das Recht von Serbien und Montenegro nicht zwischen den güterrechtlichen und den allgemeinen Ehewirkungen. Auch ist das Güterstatut anders als im deutschen Recht wandelbar, so dass bei Wechsel des Wohnsitzes ein anderes Güterrecht berufen wird, es sei denn, die Ehegatten haben einen Ehevertrag geschlossen. Unter den momentan gegebenen Umständen wäre hier aus der Sicht des IPR von Serbien und Montenegro für die güterrechtlichen Verhältnisse der zukünftigen Eheleute ebenfalls das Recht von Serbien und Montenegro berufen. c) Interlokale Anknüpfung Die beiden Teilrepubliken Serbien und Montenegro (ebenso wie die zu Serbien gehörende autonome Provinz Kosovo) haben je ein eigenes Familienrecht. Die interlokale Anknüpfung wird durch das weitergeltende jugoslawische "Gesetz über die Lösung vovn Gesetzes- und Zuständigkeitskollisionen im Bereich des Statusrechts sowie der familien- und erbrechtlichen Bestimmungen" vom geregelt (deutsche Übersetzung bei Pouch, StAZ 1979, 176). Ist ein Ehegatte nicht Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, so ist das Ehegüterrecht nach Art. 17 des Gesetzes zunächst an den (jeweiligen oder letzten) gemeinsamen Aufenthalt in Serbien und Montenegro anzuknüpfen, ansonsten an den Ort der Eheschließung bzw. an das Recht, nach dem die Ehe geschlossen wurde. Dies führt hier zur Anwendung des serbischen Ehegüterrechtes. d) Rechtswahl Eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Güterrechts ist aus deutscher Sicht grundsätzlich möglich. Nach Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB können die Ehegatten für die güterrechtlichen Wirkungen ihrer Ehe das Recht des Staates wählen, dem einer von ihnen angehört, hier also das deutsche Heimatrecht der Ehefrau. Das Internationale Privatrecht von Serbien und Montenegro erkennt eine Rechtswahl gem. Art. 37 Abs. 2 IPRG dann an, wenn diese nach dem für die ehegüterrechtlichen Wirkungen maßgeblichen Recht zugelassen wird. Da hier auch aus Sicht von Serbien

4 Seite 4 und Montenegro das serbische Recht Ehegüterstatut ist und dieses eine Rechtswahl nicht vorsieht, würde eine entsprechende Rechtswahlvereinbarung der Parteien zugunsten des deutschen Rechts wohl nicht anerkannt werden. e) Ehevertrag nach serbischem Ehegüterrecht Es könnte u. E. aber auf der Basis des serbischen Ehegüterrechts eine materiellrechtliche Vereinbarung getroffen werden, die ein der Gütertrennung vergleichbares Ergebnis erzielt. Zwar gilt im serbischen materiellen Recht grundsätzlich der Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft: Während das Vermögen, das ein Ehegatte zur Zeit der Eheschließung hat, sein besonderes Vermögen bleibt, ebenso wie das im Lauf der Ehe durch Erbschaft, Schenkung oder in einer anderen Form erworbene Vermögen (Art. 320 serb. Gesetz über die Ehe und die Familienbeziehungen vom , EheFamG, Art. 281 montenegrinisches FamG), ist Vermögen, das die Eheleute im Laufe der Ehegemeinschaft durch Arbeit erwerben, ihr gemeinsames Vermögen (Art. 321 EheFamG, Art. 281 mont. FamG). Gem. Art. 327 EheFamG, Art. 286 mont. FamG können die Ehegatten die Teilung des gemeinsamen Vermögens jedoch jederzeit einvernehmlich durchführen. Sie können auch den Güterstand der Gütertrennung vereinbaren (Gec-Korošec/Kraljic, in: Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Jugoslawien, Stand: , S. 35). Danach dürfte die Vereinbarung einer Gütertrennung wohl vom serbischen Recht anerkannt werden. In diesem Zusammenhang ist jedoch ggf. bisher vorhandenes gemeinschaftliches Vermögen auseinander zusetzen. 2. Verzicht auf nachehelichen Unterhalt a) Deutsches IPR Vereinbarungen über den Unterhalt unterliegen in ihren Voraussetzungen und Wirkungen dem jeweiligen Unterhaltsstatut. Gem. Art. 8 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über das auf den Unterhalt anwendbare Recht vom unterliegt der nacheheliche Unterhalt dem Recht, das auf die Scheidung angewandt worden ist (vgl. Art. 18 Abs. 4 EGBGB). Dabei ist nicht das eigentlich gem. Art. 17 Abs. 1 EGBGB anzuwendende Scheidungsstatut maßgeblich, sondern das tatsächlich angewandte Recht. Scheidungsstatut ist aus deutscher Sicht gem. Art. 17 Abs. 1 S. 1 EGBGB das bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebende Recht (hier Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB). Ändern sich die

5 Seite 5 gegenwärtigen Umstände nicht, so wäre dies das serbische Recht. Würden die Ehegatten jedoch ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt verlegen, käme insoweit ein anderes Recht, ggf. das deutsche Recht zur Anwendung. Aus serbischer Sicht ergibt sich in Art. 42 des serb. IPRG eine Kollisionsnorm ausschließlich für die Unterhaltspflichten zwischen Blutsverwandten. Damit ist wohl davon auszugehen, dass die Unterhaltspflichten zwischen geschiedenen Eheleuten ebenfalls dem allgemeinen Ehewirkungsstatut gem. Art. 36 serb. IPRG unterliegen, mit der Folge, dass das Wohnsitzrecht gilt. Soweit serbisches Recht Unterhaltsstatut sein sollte, ist ein Verzicht auf den Unterhalt nach unserem Verständnis des serbischen Rechts nicht möglich. Das serbische Ehe- und Familiengesetz sowie das montenegrinische Familiengesetz sehen nachehelichen Ehegattenunterhalt dann vor, wenn kein böswilliges und unberechtigtes Verlassen durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten vorliegt, der Scheidung keine längere Trennung vorausging und beide Ehegatten ihren Unterhalt selbst bestritten haben oder wenn die Ehe nur sehr kurz gedauert hat, wobei in diesem Fall keine Gefährdung eventuell vorhandener Kinder vorliegen darf (Gec-Korošec/Kraljic, a. a. O., S. 33 f.). Ein Unterhaltsverzicht scheint vom jugoslawischen Recht nicht vorgesehen zu sein. So bestimmt beispielsweise Art. 296 des serb. Gesetzes über Ehe- und Familienbeziehungen, dass der Verzicht auf das Unterhaltsrecht zwischen außerehelichen Partnern (im serbischen Recht sind Unterhaltsansprüche außerehelicher Partner vorgesehen) keine rechtliche Wirkung hat. Man kann daraus u. E. schließen, dass ein Verzicht auf den Unterhalt zwischen ehelichen Partnern erst recht keine Wirkung hat. Auch im montenegrinischen Familiengesetz vom ist ein Unterhaltsverzicht soweit ersichtlich zwischen Ehegatten nicht ausdrücklich zugelassen. 3. Versorgungsausgleich Der Versorgungsausgleich wird im vorliegenden Fall aus deutscher Sicht gem. Art. 17 Abs. 3, Art. 17 Abs. 1, 14 Abs. 1 Ziff. 2 EGBGB voraussichtlich dem serbischen Recht unterliegen. Soweit serbisches Recht zur Geltung kommen sollte, ist zu beachten, dass das serbische Familienrecht einen Versorgungsausgleich oder ein vergleichbares Rechtsinstitut nicht kennt (Jelic, a. a. O., S. 9). Damit würde ein serbisches Gericht, sollte es über die Scheidung entscheiden, einen Versorgungsausgleich jedenfalls dann nicht durchführen, wenn es zur Anwendbarkeit serbischen Rechts käme.

6 Seite 6 4. Rechtswahlmöglichkeiten Vom Güterstand abgesehen, der unwandelbar an den Zeitpunkt der Eheschließung angeknüpft wird und für den gem. Art. 15 Abs. 2 EGBGB eine (isolierte) Rechtswahl möglich ist (vgl. oben), ist das Ehewirkungsstatut und mittelbar auch das aus deutscher Sicht auf die Scheidung, den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt anwendbare Recht (Art. 17 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, Art. 18 Abs. 4 EGBGB) bei gemischt-nationalen Ehen nach dem jeweiligen Aufenthalt der Ehegatten gem. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB wandelbar. Durch eine Wahl des Ehewirkungsstatuts kann jedoch mittelbar das Scheidungsstatut und damit auch das auf den Versorgungsausgleich und auf den nachehelichen Unterhalt geltende Recht bestimmt werden. Eine Wahl des Ehewirkungsstatuts ist nach Art. 14 Abs. 3 EGBGB dann möglich, wenn die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB nicht vorliegen, die Eheleute also kein gemeinsames Heimatrecht haben, und kein Ehegatte dem Staat angehört, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Art. 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 EGBGB) oder die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in demselben Staat haben (Art. 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 EGBGB). Vorliegend sind allerdings zur Zeit weder die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 EGBGB noch die des Art. 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 EGBGB gegeben. Eine Wahl des Ehewirkungsstatuts ist unter den momentan gegebenen Umständen somit nicht zulässig. Eine Rechtswahl nach Art. 14 Abs. 3 EGBGB kann allerdings vorsorgend auch dann schon getroffen werden, wenn die notwendigen Voraussetzungen zur Zeit zwar noch nicht gegeben sind, es aber möglich ist, dass diese später vielleicht einmal vorliegen (Schotten, Das IPR in der notariellen Praxis, 1995, Rn. 120). Eine solche vorsorgende Rechtswahl kann jedoch erst von dem Zeitpunkt an Wirkungen entfalten, indem die vom Gesetz für eine Rechtswahl zwingend geforderten Tatbestandsmerkmale erstmals erfüllt sind (Schotten, a. a. O., Rn. 120, 132 m. w. N.). Würde also beispielsweise die Ehefrau nach Deutschland zurückkehren und der Ehemann in Serbien verbleiben, wären die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 EGBGB erfüllt und die Rechtswahl jedenfalls aus deutscher Sicht rechtswirksam. Jedoch würde auch diese Rechtswahl aus serbischer Sicht hier wohl nicht anerkannt werden (vgl. die obigen Ausführungen). Hinsichtlich der bei einer derartigen Rechtswahl angezeigten notariellen Belehrungen und ihrer Formulierung verweisen wir auf die anliegende Fotokopie aus Schotten, a. a. O., Rn. 131 ff. 5. Form des Ehevertrages Die Form des Ehevertrages beurteilt sich aus deutscher Sicht nach dem Formstatut, Art. 11 EGBGB. Nach Art. 11 Abs. 1 EGBGB gelten alternativ die Geschäftsrechtsform und die Ortsform. Auch aus der Sicht des Kollisionsrechts von Serbien und Montenegro entscheidet über die Form von Verträgen das Ortsrecht (Art. 7 IPRG Serbien und Montenegro). Es

7 Seite 7 reicht also aus, wenn hinsichtlich der Form des Rechts des Vornahmeortes, vorliegend also des 1410 BGB, gewahrt wird. 6. Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle für ehevertragliche Vereinbarung bei Geltung deutschen Eherechtes Bei Geltung deutschen Ehegüter- oder Unterhaltsrechts greift die Inhalts- und Ausübungskontrolle für ehevertragliche Vereinbarungen über die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten untereinander im Allgemeinen und für einen Verzicht oder eine Beschränkung des Scheidungsunterhalts im Speziellen ein (vgl. BGHZ 158, 81 = DNotI- Report 2004, 54 = DNotZ 2004, 550 = NJW 2004, 930; BGH DNotI-Report 2004, 210; DNotI-Report 2005, 24; DNotI-Report 2005, 70; DNotI-Report 2005, 133; Gutachten DNotI-Report 2005, 17 je mit weiteren Hinweisen).