I. Sachverhalt. II. Frage. III. Zur Rechtslage. 1. Das auf die Vaterschaftsanerkennung anwendbare Recht

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1 DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstituts Dokumentnummer: 1483# letzte Aktualisierung: 31. August 2001 EGBGB Art. 19; BGB 1594 Italien; Vaterschaftsanerkennung I. Sachverhalt Frau A ist derzeit noch mit Herrn B verheiratet. Frau A und Herr B sind beide deutsche Staatsangehörige. Am hat Frau A die Tochter T geboren. Diese stammt nicht vom Ehemann Herrn B, sondern von Herrn C. Der leibliche Vater, Herr C, ist italienischer Staatsangehöriger. Herr C möchte die Vaterschaft anerkennen. II. Frage 1. Nach welchem Recht richten sich die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit Herr C aus Sicht des deutschen Rechts auch rechtlich als Vater der Tochter T angesehen wird? 2. Unterstellt, die sich nach der ersten Frage ergebenden Voraussetzungen würden erfüllt, würde Herr C dann auch aus Sicht des italienischen Rechts als Vater der Tochter T angesehen werden? III. Zur Rechtslage 1. Das auf die Vaterschaftsanerkennung anwendbare Recht a) Art. 19 Abs. 1 EGBGB regelt aus deutscher Sicht einheitlich die Anknüpfung der Abstammung von Kindern, gleichgültig, ob deren Mutter zur Zeit der Geburt verheiratet Deutsches Notarinstitut Gerberstraße Würzburg Telefon / Telefax / dnoti@dnoti.de Internet: user/mr/pool/1483.doc

2 Seite 2 war oder nicht (vgl. aber Art. 19 Abs. 1 S. 3 EGBGB). Die unterschiedliche Regelung der ehelichen und der nichtehelichen Kindschaft in Art. 19 und 20 EGBGB a. F. ist durch das KindRG vom mit Wirkung zum entfallen (BGBl. 1997, S. 2942). Nach dem gem. Art. 19 Abs. 1 EGBGB zu bestimmenden Abstammungsstatut richten sich insbesondere die Notwendigkeit und die Voraussetzungen einer Vaterschaftsanerkennung oder einer gerichtlichen Feststellung sowie die Voraussetzungen einer Vaterschaftsvermutung (Palandt/Heldrich, BGB, 60. Aufl. 2001, Art. 19 EGBGB Rn. 7). Die Voraussetzungen für eine Vaterschaft des Herrn C gegenüber der Tochter T unterliegen also somit dem gem. Art. 19 Abs. 1 zu ermittelnden Abstammungsstatut. Nach der Grundsatzanknüpfung des Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB unterliegt die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes ist grundsätzlich unabhängig von dem seiner Eltern zu beurteilen (Palandt/Heldrich, Art. 19 EGBGB Rn. 4). Befindet sich der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in Deutschland, so ermöglicht Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB also die Feststellung der Abstammung des Kindes von beiden Eltern nach den 1591 ff. BGB. Im Verhältnis zu jedem Elternteil kann die Abstammung nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB zusätzlich auch nach dessen Heimatrecht bestimmt werden. Ist die Mutter zur Zeit der Geburt verheiratet, kann die Abstammung gem. Art. 19 Abs. 1 S. 3 EGBGB auch nach dem gesetzlichen Ehewirkungsstatut des Art. 14 Abs. 1 zu diesem Zeitpunkt bestimmt werden (vgl. Palandt/Heldrich, Art. 19 EGBGB Rn. 5). Die Abstammung eines Kindes kann also alternativ nach einer der in Betracht kommenden Rechtsordnungen (Art. 19 Abs. 1 S. 1 3 EGBGB) festgestellt werden. Das Gesetz lässt allerdings offen, welches Recht anwendbar ist, wenn die verschiedenen Abstammungsstatute zu unterschiedlichen Ergebnissen führen (vgl. Palandt/Heldrich, Art. 19 EGBGB Rn. 6; Henrich, FamRZ 1998, 1402). Die wohl überwiegende Auffassung geht diesbezüglich davon aus, dass zunächst diejenige Rechtsordnung maßgebend ist, nach der eine Abstammung zuerst wirksam festgestellt worden ist (BayObLG FamRZ 2000, 699, 700; Hepting, StAZ 2000, 36; Palandt/Heldrich, Art. 19 EGBGB Rn. 6).

3 Seite 3 b) Aus Sicht des italienischen IPR wird die Abstammung eines Kindes gem. Art. 33 ital. IPRG wie folgt geregelt: Art. 33. (Filiazione) 1. Lo stato di figlio è determinato dalla legge nazionale del figlio al momento della nascita. 2. E legittimo il figlio considerato tale dalla legge dello Stato di cui uno dei genitori è cittadino al momento della nascita del figlio. 3. La legge nazionale del figlio al momento della nascita regola i presupposti e gli effetti dell'accertamento e della contestazione dello stato di figlio. Lo stato di figlio legittimo, acquisito in base alla legge nazionale di uno dei genitori, non può essere contestato che alla stregua di tale legge. Art. 33. (Abstammung) 1. Die Kindschaft wird durch das Heimatrecht des Kindes im Zeitpunkt der Geburt bestimmt. 2. Das Kind ist ehelich, wenn es von dem Recht des Staates, dem einer der Elternteile im Zeitpunkt der Geburt des Kindes angehört, als solches angesehen wird. 3. Das Heimatrecht des Kindes im Zeitpunkt der Geburt regelt die Voraussetzungen und die Wirkungen der Anerkennung und der Anfechtung des Kindschaft. Die Ehelichkeit der Kindschaft, die nach dem Recht des Staates erworben wurde, dem einer der beiden Elternteile angehört, kann auch nur nach Maßgabe dieses Rechts angefochten werden. Gem. Art. 33 Abs. 1 ital. IPRG wird danach die Kindschaft durch das Heimatrecht des Kindes im Zeitpunkt der Geburt bestimmt. Der vorliegende Sachverhalt enthält keine Angaben über die Staatsangehörigkeit des Kindes im Zeitpunkt der Geburt. Aufgrund der ausschließlichen deutschen Staatsangehörigkeit von Frau A und Herrn B gehen wir jedoch davon aus, dass die Tochter T im Zeitpunkt ihrer Geburt ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, so dass aus italienischer Sicht maßgebliches Abstammungsstatut das deutsche Recht wäre. Die Voraussetzungen und Wirkungen der Anerkennung und der Anfechtung der Kindschaft bestimmen sich gem. Art. 33 Abs. 3 S. 1 ital. IPRG nach dem Heimatrecht des Kindes im Zeitpunkt der Geburt. Hingegen richten sich die Bedingungen für die Anerkennung eines nichtehelichen Kindes nach dem Recht des Staates, dem das Kind im Zeitpunkt der Geburt angehört,

4 Seite 4 oder, sofern es günstiger ist, nach dem Heimatrecht der Anerkennenden im Zeitpunkt der Anerkennung (Art. 35 Abs. 1 ital. IPRG). Die Abstammung der Tochter T nach ihrem Vater würde sich somit aus Sicht des italienischen IPRG bei angenommener ausschließlicher deutscher Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Geburt nach deutschem Recht richten (Art. 33 Abs. 1 ital. IPRG). 2. Materielles Abstammungsrecht a) Da sowohl aus deutscher (Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB) als auch aus italienischer Sicht (Art. 33 Abs. 1 IPRG) für die Abstammung der Tochter T grundsätzlich das deutsche Recht maßgeblich ist, sind zur Bestimmung der Vaterschaft die 1591 ff. BGB heranzuziehen. Somit gilt gem Nr. 1 BGB der Ehemann von Frau A, der im Zeitpunkt der Geburt mit Frau A verheiratet war, als Vater des Kindes. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Vermutung der Vaterschaft. Die darauf beruhende Vaterschaft kann durch Ehelichkeitsanfechtung bzw. durch Anerkennung von dritter Seite beseitigt werden (vgl BGB; Palandt/Diederichsen, 1591 Rn. 3). b) Auch falls man aus deutscher Sicht gem. Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB für die Bestimmung der Vaterschaft des Herrn C gegenüber der Tochter T alternativ das italienische Sachrecht (vgl. zur umstrittenen Frage, ob es sich bei der Verweisung des Art. 19 Abs. 1 S. 2 bzw. S. 3 um eine Gesamt- bzw. Sachnormverweisung handelt Palandt/Heldrich, Art. 19 EGBGB Rn. 2; Art. 4 EGBGB Rn. 7) heranziehen wollte, ergäbe sich u. E. ebenfalls eine Vaterschaftsvermutung zugunsten des Ehemannes von Frau A, Herrn B, da aus Sicht des italienischen Abstammungsrechts der Ehemann der Vater des während der Ehe empfangenen Kindes ist (Art. 231 c. c.) und die Voraussetzungen für eine vermutete eheliche Empfängnis gem. Art. 232 c. c. hier wohl vorliegen. 3. Anfechtung der Abstammung Soweit nach dem maßgebenden Abstammungsstatut der Ehemann der Mutter, Herr B, als Vater der Tochter T gilt, muss die danach begründete Abstammung der Tochter T zunächst beseitigt werden, um eine wirksame Vaterschaft des Herrn C gegenüber der Tochter T begründen zu können (vgl Abs. 2 BGB; s. aber auch 1599 BGB). Die Voraussetzungen für die Anfechtung der Abstammung richten sich dabei aus deutscher Sicht nach jedem Recht, aus dem sich die Voraussetzungen der Abstammung ergeben

5 Seite 5 (Art. 20 S. 1 EGBGB). Kommen danach mehrere Rechtsordnungen zur Anwendung, so kann die Anfechtung nach Wahl des Anfechtenden auf eine davon gestützt werden (vgl. Palandt/Heldrich, Art. 20 EGBGB Rn. 2 m. w. N.). Das Kind kann seine Abstammung zusätzlich auch nach dem Recht seines jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalts anfechten (Art. 20 S. 2 EGBGB). Aus Sicht des italienischen IPR werden die Voraussetzungen und die Wirkungen der Anerkennung der Vaterschaft und der Anfechtung der Kindschaft ausschließlich nach dem Heimatrecht des Kindes im Zeitpunkt der Geburt geregelt (Art. 33 Abs. 3 S. 1 ital. IPRG).