Gutachten. I. Zum Sachverhalt. II. Fragestellung. 3. Wie ist das Rechtsverhältnis der Miterben nach griechischem Erbrecht gestaltet?

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1 DNotI Fax - Abfrage Deutsches Notarinstitut Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 1442# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 Gutachten EGBGB Art. 25 Abs. 1, GBO 47, Miterben als Bruchteilsgemeinschaft Griechenland ZGB Art ff. Griechenland, Erbrecht, Miterben als Bruchteilsgemeinschaft I. Zum Sachverhalt Ein griechischer Erblasser verstarb unter Hinterlassung eines Grundstücks in Deutschland. Nach griechischem Erbrecht erben die verschiedenen Miterben in Bruchteilsgemeinschaft. Die Kinder des Erblassers möchten ihre Erbteile nunmehr ihrer Mutter schenken. II. Fragestellung 1. Ist deutsches oder griechisches Erbrecht anwendbar? 2. Unterliegt auch das Rechtsverhältnis der Miterben untereinander dem griechischen Erbrecht oder kommt es insoweit zu einer Rückverweisung auf das deutsche Erbrecht? 3. Wie ist das Rechtsverhältnis der Miterben nach griechischem Erbrecht gestaltet? 4. Zum Konflikt zwischen griechischem Erbstatut und deutschem Sachstatut 5. Kann der Erbteil als solcher übertragen werden oder müssen die einzelnen Nachlaßgegenstände übertragen werden?

2 III. Zur Rechtslage 1. Erbstatut a) Hinsichtlich des Erbstatuts verweist das deutsche IPR auf das griechische Recht, da der Erblasser griechischer Staatsangehöriger war (Art. 25 Abs. 1 EGBGB). b) Das griechische Recht nimmt diese Verweisung an, da es ebenfalls an die Staatsangehörigkeit des Erblassers anknüpft (Art. 28 ZGB Griechenland). Eine Nachlaßspaltung oder eine Rückverweisung hinsichtlich von Grundstücken gibt es im griechischen IPR nicht. 'Áñèñï 28. ÊëçñïíïìéêÝò ó Ýóåéò Ïé êëçñïíïìéêýò ó Ýóåéò äéýðïíôáé áðü ôï äßêáéï ôçò éèáãýíåéáò ðïõ åß å ï êëçñïíïìïýìåíïò üôáí ðýèáíå. Art. 28. Erbrechtliche Beziehungen Die erbrechtlichen Beziehungen richten sich nach dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. 2. Statut für Rechtsverhältnisse der Miterben untereinander a) Aus Sicht des deutschen IPR unterliegt das Rechtsverhältnis der Miterben untereinander dem Erbstatut (BGH, Urteil v. 10. Juni 1968, WM 1968, 1170, 1171; OLG Koblenz, IPRspr 1976, Nr. 121; OLG Nürnberg, RIW-AWD 1965, 93; LG Frankenthal/Pfalz, Beschl. v IPRspr. 1960/61 Nr. 150, S. 494, 497; Erman/Hohloch, 9. Auflage 1994, Art. 25 EGBGB, Rn. 27; MünchKomm-Birk, 2. Auflage 1990, Art. 25 EGBGB, Rn. 245; Palandt/Heldrich, 55. Auflage 1996, Art. 25 EGBGB Rn. 10; Staudinger/Dörner, 13. Auflage 1995, Art. 25 EGBGB, Rn. 214 ff.; Ferid/Firsching/Lichtenberger, Internationales Erbrecht, Einführung Rn. 28; Kegel, Internationales Privatrecht, 7. Auflage 1995, 21 II, S. 767; Schotten, Das internationale Privat in der notariellen Praxis, 7 IV 1, S. 220; IPG 1965/1966 Nr. 35 (München, Italien), S. 587, 590). b) Hinsichtlich der Art und Weise des Erwerbs könnte jedoch eine Rückverweisung auf das Erbstatut der jeweiligen lex rei sitae vorliegen. So unterschied jedenfalls das bisherige

3 italienische IPR zwischen dem Titel und dem Modus des Erbschaftserwerbs. Während sich der Titel nach dem allgemeinen Erbstatut beurteilte, wurde hinsichtlich des Modus auf das Erbstatut des Belegenheitsortes verwiesen (vgl. Lorenz, Rückverweisung des italienischen internationalen Erbrechts auf die lex rei sitae bezüglich der Ausgestaltung der Erbengemeinschaft, IPRax 1990, 82 - mit weiteren Nachweisen). Entsprechendes gilt wohl auch für das seit September 1995 reformierte italienische IPR sowie für das österreichische IPR. Leider können wir nicht mit Bestimmtheit sagen, ob es eine derartige teilweise Rückverweisung auch im griechischen IPR gibt. Zunächst gilt im griechischen IPR ebenso wie im italienischen, daß sich Besitz- und Eigentumserwerb an einzelnen Nachlaßgegenständen nach der lex rei sitae richten (Ferid/Firsching/Lichtenberger/ Georgiades/Dimakou-Kiaou, Internationales Erbrecht, Griechenland, XIV. Lieferung, Grundzüge Rn. 11). Ob das griechische IPR darin jedoch eine teilweise Rückverweisung hinsichtlich des Modus des Erbschaftserwerbes sehen würde, können wir leider aus der uns zur Verfügung stehenden Literatur nicht beurteilen. Im folgenden ist daher davon ausgegangen, daß insoweit keine teilweise Rückverweisung vorliegt. 3. Bruchteilsgemeinschaft der Miterben nach griechischem Recht a) Die Miterbengemeinschaft ist nach griechischem Recht keine Gesamthand, sondern eine Bruchteilsgemeinschaft. Dies ergibt sich insbesondere daraus, daß jeder der Miterben nicht nur über seinen Anteil am Nachlaß insgesamt, sondern auch an den einzelnen Nachlaßgegenständen verfügen kann. Auch verweist das Gesetz auf die allgemeinen Vorschriften über die Bruchteilsgemeinschaft, soweit in den erbrechtlichen Vorschriften nichts besonderes geregelt ist (Art i. V. m. Art. 785 bis 905, 1113 bis 1117 ZGB Griechenland). Von daher kann man auch sagen, daß die Miterbengemeinschaft eigentlich nicht am gesamten Nachlaß, sondern jeweils an den einzelnen Nachlaßgegenständen besteht (Ferid/Firsching/Lichtenberger/Georgiades/Dimakou-Kiaou, Griechenland, a. a. O., Grundzüge Rn. 231). ZGB Griechenland Zehntes Kapitel. Rechtsverhältnis der Erben untereinander Art Sind mehrere Erben vorhanden, so wird die Erbschaft gemeinschaftlich nach dem Verhältnis des Erbteils eines jeden. Auf die Miterbengemeinschaft finden, sofern im Gesetz nicht anders bestimmt ist, die allgemeinen Vorschriften über die Gemeinschaft Anwendung. Art Jeder der Miterben kann über seinen Anteil an dem Nachlaß oder an den einzelnen Nachlaßgegenständen verfügen.

4 (Übersetzung vgl. Ferid/Firsching/Lichtenberger/Georgiades/Dimakou-Kiaou, Griechenland, a. a. O., Texte S. 27) 4. Konflikt zwischen griechischem Erbstatut und deutschem Sachstatut a) Nach dem bisher Gesagten würde das deutsche Grundstück den Miterben in einer nach griechischem Erbrecht gebildeten Bruchteilsgemeinschaft zustehen. Wenn eine Miterbengemeinschaft nach griechischem Recht eine Gesamthand wäre, so wäre dies unproblematisch. Es ist aber fraglich, ob das deutsche Recht eine Bruchteilsgemeinschaft nach einem fremden Recht an einem in Deutschland befindlichen Gegenstand anerkennen kann. U. E. gibt es im numerus clausus des deutschen Sachenrechts lediglich die Bruchteilsgemeinschaft und die Gesamthand als Formen sachenrechtlichen Miteigentums. Nachdem die Gesamthand eine gesonderte Vermögensmasse darstellt - wenngleich kein eigenständiges Rechtssubjekt - anerkennt das deutsche Sachenrecht auch eine gebildete Gesamthand nach einer fremden Rechtsordnung. Denn dann läßt sich eindeutig unterscheiden zwischen der sachenrechtlichen Folge der gesamthänderischen Verbundenheit des Einzelgegenstandes einerseits und dem Rechtsverhältnis zwischen den Mitberechtigten hinsichtlich des Vermögensgesamtheit andererseits, daß einer ausländischen Rechtsordnung untersteht. Bei einer Bruchteilsgemeinschaft, die an einem einzelnen Gegenstand besteht, ist diese Unterscheidung nicht möglich. Hier würden sowohl das griechische Erbrecht wie das deutsche Sachenrecht Geltungsanspruch hinsichtlich des Rechtsverhältnisses der Miteigentümer an den einzelnen, in Deutschland belegenen Nachlaßgegenständen beanspruchen. Damit liegt u. E. ein Konflikt zwischen griechischem Erbstatut und deutschem Sachstatut vor. In einem solchen Konflikt setzt sich das deutsche Sachstatut durch (BGH, Urteil v. 28. September 1994, IPRax 1996, 39; BayObLG, Beschl. v. 26. Oktober 1995, BayObLG- Report 1996, 3; MünchKomm-Birk, a. a. O., Art. 25 EGBGB, Rn. 165; Staudinger/Dörner, a. a. O., Art. 25 EGBGB Rn. 42 f.). b) Würde umgekehrt hinsichtlich der Mitberechtigung an den einzelnen Nachlaßgegenständen zunächst griechisches Erbrecht und nicht deutsches Sachenrecht anwenden, so hätte man die merkwürdige Folge, daß eine Teilung des Nachlasses durch Übereignung bzw. Auflassung von der Bruchteilsgemeinschaft griechischen Rechts an eine Bruchteilsgemeinschaft nach deutschem Recht erfolgen müßte. Dies wäre doch eine recht merkwürdige Konsequenz. c) Das dingliche Rechtsverhältnis hinsichtlich der Bruchteilsgemeinschaft der Miterben an den einzelnen deutschen Nachlaßgegenständen richtet daher u. E. nach dem deutschen Sachenrecht. Lediglich schuldrechtlich sind die Miterben gegeneinander verpflichtet, sich so zu

5 stellen, wie dies allfällig dem deutschen Sachenrecht widersprechende Normen des griechischen Erbrechts bestimmen würden. Im Grundbuch wären daher unserer Ansicht nach die Miterben auf Grund des Erbscheins als Bruchteilseigentümer mit ihren jeweiligen Quoten einzutragen ( 47 GBO). Eine Eintragung als Erbengemeinschaft nach griechischem Recht wäre u. E. unrichtig, da gerade keine Gesamthand, sondern eine Bruchteilsgemeinschaft vorliegt. 5. Übertragung des Erbteils a) Auch die Übertragung des Erbteils ist nach dem jeweiligen Erbstatut zu qualifizieren (MünchKomm-Birk, a. a. O., Art. 25 EGBGB, Rn. 245; Staudinger/Dörner, a. a. O., Art. 25 EGBGB, Rn. 215). Nach griechischem Erbrecht kann jeder der Miterben sowohl über seinen Teil am Nachlaß insgesamt wie an den einzelnen Nachlaßgegenständen verfügen (Art ZGB Griechenland). Dabei ist uns unklar, ob nach griechischem Erbrecht lediglich ein Verpflichtungsgeschäft über den gesamten Erbteil möglich ist oder auch ein einheitliches Verfügungsgeschäft (unklar insoweit auch Ferid/Firsching/Lichtenberger/Georgiades/Dimakou-Kiaou, Griechenland, a. a. O., Grundzüge Rn. 282 ff., 231). Eine Verfügung über den Erbteil insgesamt erschiene uns als mit dem Charakter der Erbengemeinschaft als bloße Bruchteilsgemeinschaft schwer vereinbar. b) Jedenfalls ergibt sich die Notwendigkeit einer Einzelübertragung aber aus dem deutschen Sachstatut. Sofern Sachen in Bruchteilseigentum stehen, läßt das deutsche Sachenrecht lediglich gesonderte Übertragungen hinsichtlich des Miteigentums an jedem einzelnen Gegenstand zu. Eine dingliche Übertragung einer Sachgesamtheit durch einen einzigen Übertragungsakt kennt das deutsche Sachenrecht außerhalb des Gesamthandeigentums nicht. Und das deutsche Sachenrecht würde sich insoweit gegenüber dem griechischem Erbrecht durchsetzen, sofern letzteres einen einheitlichen Übertragungsakt genügen ließe (vgl. Bentler, Die Erbengemeinschaft im internationalen Privatrecht (1993), S. 70 nach Staudinger/Dörner, a. a. O., Art. 25 EGBGB, Rn. 215; etwas andere Argumentation bei LG Aachen, Beschl. v , IPRspr. 1970, Nr. 93A, S. 297, 299 = MittRhNotK 1971, 637). c) Wollen die Kinder ihre Erbteile ihrer Mutter schenken, so kann die dingliche Übertragung jedenfalls hinsichtlich der in Deutschland belegenen Nachlaßgegenstände u. E. lediglich durch Einzelübertragung der jeweiligen Nachlaßgegenstände erfolgen - also durch Auflassung und Eintragung hinsichtlich jedes einzelnen Grundstücks, sowie durch Einigung und Übergabe hinsichtlich der beweglichen Nachlaßgegenstände. Dieses Gutachten ist nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt.

6 Literatur: Ferid/Firsching/Lichtenberger/Georgiades/Dimakou-Kiaou, Internationales Erbrecht, Griechenland, XIV. Lieferung, Grdz. 6 bis 7, 84 bis 86 BGH, Urteil v , IPRax 1996, 39 BayObLG, Beschl. v , BayObLG-Report 1996, 3 Lorenz, Rückverweisung des italienischen internationalen Erbrechts auf die lex rei sitae bezüglich der Ausgestaltung der Erbengemeinschaft, IPRax 1990, 82 LG Aachen, Beschl. v , IPRspr. 1970, Nr. 93A LG Frankenthal/Pfalz, Beschl. v IPRspr. 1960/61 Nr. 150, S. 494, 497;