DNotI Deutsches Notarinstitut

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1 DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstituts Dokumentnummer: 1410# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 Gutachten Frankreich, Nachlaßspaltung, gemeinschaftliches Testament I. Zum Sachverhalt Ein Ehepaar, beide deutsche Staatsangehörige und seit August 1991 verheiratet, wollen vor einem deutschen Notar ein gemeinschaftliches Testament errichten. Der Ehemann hatte bis vor kurzem noch die U.S.-amerikanische Staatsangehörigkeit. Die Eheleute leben im Güterstand der Gütertrennung nach deutschem Recht. Das einzige Immobiliarvermögen, das sie besitzen, liegt in Frankreich, wobei unterstellt wird, daß die Eheleute als Miteigentümer (indivision ordinaire) eingetragen sind. Beide Eheleute haben aus erster Ehe jeweils zwei Kinder. Es stellt sich die Frage, wie über das in Frankreich belegene Grundstück letztwillig verfügt werden kann. II. Fragestellung Welches Erbrecht gelangt insbesondere hinsichtlich der in Frankreich belegenen Immobilie zur Anwendung und können die Eheleute danach ein gemeinschaftliches Testament errichten? III. Zur Rechtslage 1. Erbstatut a) Gem. Art. 25 Abs. 1 EGBGB unterliegt die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte. Da demnach das Erbstatut bis zum Todeszeitpunkt des Erblassers noch nicht feststeht, bestimmt Art. 26 Abs. 5 EGBGB, daß die Gültigkeit der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen und die Bindung an sie dem Recht des Staates unterliegt, das im Zeitpunkt der Verfügung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden wäre (hypothetisches Erbstatut). Damit

2 2 kommt es auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung von Todes wegen an, ein vorangegangener oder nachträglicher Wechsel der Staatsangehörigkeit ist insoweit irrelevant. Auch wenn der Ehemann neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch die U.S.-amerikanische Staatsangehörigkeit besitzen sollte, käme es aus Sicht des deutschen IPR allein auf die deutsche Staatsangehörigkeit an (Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB), so daß es hier grundsätzlich für beide Ehegatten zur Anwendung deutschen Erbrechts kommt. b) Von dem durch Art. 25 Abs. 1 EGBGB angeordneten Grundsatz der Gesamtverweisung macht aber Art. 3 Abs. 3 EGBGB insoweit eine Ausnahme, als sich die Verweisung nicht auf Gegenstände bezieht, die sich in einem fremden Staat befinden und die nach dem Recht dieses Staates besonderen Vorschriften unterliegen (Durchbrechung des Gesamtstatuts durch Einzelstatut). Im französischen internationalen Erbrecht herrscht der Grundsatz der Nachlaßspaltung, wonach bewegliches Vermögen nach dem Recht des letzten Aufenthaltsorts des Erblassers (domicile) und unbewegliches Vermögen nach der lex rei sitae (vgl. Art. 3 Abs. 2 C.C.) vererbt wird (Revillard, Droit international privé et pratique notariale, 3. éd. 1993, Rn. 221 ff.; Staudinger/Dörner, BGB, 13. Aufl. 1995, Anh. zu Art. 25 ff. EGBGB Rn. 155; Ferid/Firsching/Lichtenberger, Internationales Erbrecht, Frankreich, Grdz. C I Rn. 6; Riering, ZEV 1994, 225, 226; BayObLG, IPRax 1983, 82; BayObLG, NJW-RR 1990, 1033 = FamRZ 1990, 1123). Danach unterliegt die Vererbung von unbeweglichem Vermögen in Frankreich besonderen Vorschriften i.s.v. Art. 3 Abs. 3 EGBGB, welche durch das deutsche IPR respektiert werden (vgl. auch Schotten, Das IPR in der notariellen Praxis, 1995, Rn. 272). Damit kommt in Ansehung des in Frankreich belegenen Grundbesitzes (gegenständlich beschränkt - Nachlaßspaltung) französisches Erbrecht zur Anwendung. Dies kann auch nicht durch eine abweichende Rechtswahl auf deutsches Erbrecht vermieden werden, da Art. 25 Abs. 2 EGBGB diese Möglichkeit nur für im Inland (d.h. in Deutschland) belegenes unbewegliches Vermögen eröffnet. 2. Formstatut a) Für die Frage der formwirksamen Errichtung eines Testaments gilt sowohl für Frankreich als auch für Deutschland vorrangig (vgl. Art. 3 Abs. 2 S. 1 EGBGB) das Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom Der deutsche Gesetzgeber hat dieses Übereinkommen inhaltlich in Art. 26 Abs. 1-3 EGBGB unmittelbar übernommen, so daß in der Praxis von der Geltung dieser Vorschriften

3 3 ausgegangen werden kann (vgl. hierzu Palandt/Heldrich, BGB, 55. Aufl. 1996, Art. 26 EGBGB Rn. 1). b) Gem. Art. 4 des Übereinkommens ist es (hinsichtlich der Formfrage) ausdrücklich auch auf letztwillige Verfügungen anzuwenden, die zwei oder mehrere Personen in derselben Urkunde errichtet haben (insbesondere gemeinschaftliche Testamente). Auf Erbverträge i.s.v. gegenseitig bindenden Verfügungen ist jedoch das Abkommen nicht anwendbar (vgl. MünchKomm-Birk, BGB, 2. Aufl. 1990, Art. 26 EGBGB Rn. 61). Demnach wäre hier das von den Ehegatten zu errichtende gemeinschaftliche Testament hinsichtlich seiner Form unabhängig von den in Frankreich bestehenden Formvorschriften dann gültig, wenn es den in Deutschland geltenden Formvorschriften entspricht (Ortsform, vgl. Art. 26 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB bzw. Art. 1 Abs. 1 lit. a des Haager Übereinkommens vom ). 3. Zulässigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments a) Die Frage der Zulässigkeit und der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments (sowie eines Erbvertrags) ist erbrechtlich zu qualifizieren und fällt somit unter den Anwendungsbereich der Art. 25 ff. EGBGB (vgl. ausdrücklich auch Art. 26 Abs. 5 EGBGB). Auch wenn beide Eheleute die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und damit grundsätzlich gem. Art. 25 Abs. 1 EGBGB deutsches Erbrecht zur Anwendung gelangt, ist die Zulässigkeit und Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments in Ansehung eines aufgrund Art. 3 Abs. 3 EGBGB abgespaltenen Nachlaßteil gesondert zu überprüfen. b) Das französische Erbrecht jedoch kennt ein gemeinschaftliches Testament weder als Form der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen (insoweit wäre allerdings die Einhaltung der deutschen Ortsform ausreichend, vgl. oben 2.) noch i.s. wechselbezüglicher, nur sehr eingeschränkt widerruflicher Verfügungen von Todes wegen. Dies ergibt sich aus den Art. 968 und 1130 Abs. 2 C.C. und zwischen Ehegatten zusätzlich aus Art C.C. Art. 968 c.c. Un testament ne pourrait être fait dans le même acte par deux ou plusieurs personnes, soit au profit d un tiers, soit à titre de disposition réciproque et mu - tuelle. Art Les choses futures peuvent être l'objet d'une obligation. Art. 968 c.c. Ein Testament kann nicht von zwei oder mehreren Personen in einer Urkunde errichtet werden, sei es zum Vorteil eines Dritten oder als eine wechselsbezügliche Verfügung. Art Zukünftige Sachen können Ge - genstand einer Vereinbarung sein.

4 4 On ne peut cependant renoncer à une succession non ouverte, ni faire aucune stipulation sur une pareille succession, même avec le consentement de celui de la succession duquel il s'agit. Art Sans préjudice des libéralités qui pourront avoir lieu selon les formes et dans les cas déterminés par le présent code, les époux ne peuvent faire aucune convention au renonciation dont l'objet serait de changer l'ordre légal de successions. Man kann jedoch nicht auf eine noch nicht angefallene Erbschaft verzichten, auch nicht irgend einen Vertrag über eine solche Erbschaft schließen selbst nicht mit der Zustimmung desjenigen, um dessen Erbschaft es sich handelt. Art Die Ehegatten können keine Vereinbarung oder Verzichtsleistung eingehen, die eine Abänderung der gesetzlichen Erbfolge bezweckt, unbeschadet der Schenkung unter Lebenden, die in den durch dieses Gesetz bestimmten Formen und Fällen stattfinden können. c) Nun könnte man argumentieren, daß die materiellen Verbote der Art Abs. 2 und 1389 C.C. sich ihrem Wortlaut nach nur auf den Erbvertrag und den Erbverzicht beziehen. Gleichwohl spricht gegen die Zulässigkeit wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament die in den genannten Vorschriften zum Ausdruck kommende ablehnende Haltung des französischen Erbrechts gegenüber jedweden, den Erblasser bereits zu Lebzeiten verpflichtenden Verfügungen. Zwar könnte die sog. institution contractuelle gem. Art ff. C.C., nach der allgemein auch bindende Verfügungen auf den Todesfall zugelassen sind, als Ausnahme zu dem Verbot des Art C.C. angesehen werden. Der in Art C.C. normierte Grundsatz der Unwiderruflichkeit einer derartigen institution contractuelle wird aber im Falle einer institution contractuelle zwischen Ehegatten durch die Spezialvorschrift des Art C.C. wieder aufgehoben, wonach dem anderen Ehegatten während der Ehe versprochene Zuwendungen stets widerruflich sind. Die Vorschrift ist nur dann nicht anwendbar (womit es beim Grundsatz der Unwiderruflichkeit bleibt), wenn die Zuwendung durch Ehevertrag versprochen wird, wobei ein Ehevertrag erstmalig nur vor der Heirat abgeschlossen werden kann (Art C.C., nachträgliche Änderungen sind - gem. Art ff. eingeschränkt - möglich). Die institution contractuelle kann außerdem auch deshalb nicht als Argument für die Zulässigkeit eines gemeinschaftlichen (wechselbezüglichen) Testaments angeführt werden, da es sich hierbei, obwohl auf den Todesfall gerichtet, um Schenkungen unter Lebenden handelt (vgl. hierzu Ferid/Firsching/Lichtenberger, a.a.o., Frankreich, Grdz. F Rn. 174 und eingehend zum gemeinschaftlichen Testament aus Sicht des französischen Rechts Riering, a.a.o., 227). Jedenfalls die Bindungswirkung eines auch in Frankreich formgültigen gemeinschaftlichen Testaments müßte bezweifelt werden (vgl. auch Hoffmann, Verfügungen

5 5 von Todes wegen deutscher Staatsangehöriger, insbesondere deutscher Ehegatten, über ihr in Frankreich belegenes Grundeigentum, unveröffentlichter Vortrag vom in der Saarbrücker Casinogesellschaft, S. 4). d) Im Hinblick auf diese Unsicherheiten wäre es nicht empfehlenswert, die Ehegatten hinsichtlich der in Frankreich belegenen Immobilie auch nur äußerlich in ein und derselben Urkunde verfügen zu lassen. Vielmehr erscheint es hier sicherer, daß jeder Ehegatte in Ansehung des ihm an der Immobilie zustehenden Miteigentumsanteils in einem gesonderten Testament, ggf. sogar vor einem französischen Notar, verfügt. Sofern die Ehegatten für ihren übrigen Nachlaß, der deutschem Erbrecht unterliegt, ein gemeinschaftliches Testament errichten wollen, sollte in diesem gemeinschaftlichen Testament eine ausdrückliche Geltungsbeschränkung dahingehend aufgenommen werden, daß sich das Testament nur auf den Nachlaß bezieht, der nach deutschem Erbrecht beerbt wird (nicht richtig wäre insoweit eine Geltungsbeschränkung auf den in Deutschland belegenen Nachlaß, da deutsches Erbrecht auch in Ansehung des in Frankreich belegenen beweglichen Vermögens gilt, wenn der Erblasser mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland verstorben ist; vgl. Hoffmann, a.a.o., S. 5). e) Soweit die Ehegatten beabsichtigen, sich hinsichtlich dieses Miteigentumsanteils gegenseitig zu Alleinerben einzusetzen, ist darauf hinzuweisen, daß nach französischem Erbrecht die Kinder des Erblassers, auch wenn sie aus einer früheren Ehe stammen, ein als echtes Noterbrecht ausgestaltetes Pflichtteilsrecht haben, mit der Folge, daß der Erblasser bei Vorhandensein von zwei Kindern nur noch über 1/3 des Nachlasses (unter Lebenden sowie von Todes wegen) frei verfügen kann (Art. 913 C.C. - quotité disponible). Da uns nicht mitgeteilt wurde, in welcher Art und Weise die Eheleute über die in Frankreich belegene Immobilie verfügen wollen, verweisen wir wegen der Grundzüge des französischen Erb- und Pflichtteilsrechts auf die anliegende Literatur. 4. Alternativen a) Soweit die Eheleute Pflichtteilsansprüche bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche ihrer jeweiligen Kinder soweit wie möglich reduzieren wollen, käme grundsätzlich in Betracht, daß sie sich ihren Miteigentumsanteil an dem Grundstück gegenseitig im Wege der bereits erläuterten institution contractuelle gem. Art ff., 1091 ff. C.C. auf den Todesfall des jeweils anderen zuwenden. Die institution contractuelle zwischen Ehegatten führt aber im Hinblick auf das Pflichtteilsrecht der Kinder nur zu ganz geringfügigen Veränderungen hinsichtlich der dem Erblasser verbleibenden frei verfügbaren Quote (vgl. Art C.C.). Außerdem wird die institution contractuelle zwischen Ehegatten aus Sicht des französischen IPR güterrechtlich qualifiziert, nur der Einfluß der Schenkung auf die Pflichtteilsrechte wird erbrechtlich qualifiziert (vgl. Revillard, a.a.o., Rn. 261, 262). Aus diesem Grund scheint es nicht

6 6 empfehlenswert, einen derartigen Vertrag, der aus Sicht des deutschen Rechts (vgl BGB) erbrechtlich zu qualifizieren wäre und damit als echte Schenkung unter Lebenden nicht abgeschlossen werden kann, französischem Recht zu unterstellen. b) Eine Möglichkeit, Grundbesitz bereits auf güterrechtlicher Ebene dem künftigen Nachlaß der Ehegatten zu entnehmen, eröffnet Art. 15 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB. Danach können die Ehegatten für unbewegliches Vermögen das am Lageort der Immobilie geltende Güterrecht wählen. Eine derartige Rechtswahl ist jedenfalls hinsichtlich des gesamten unbeweglichen Vermögens, das die Ehegatten in einem bestimmten Staat besitzen und in Zukunft besitzen werden, zulässig (streitig ist allerdings, ob die Rechtswahl auch gesondert für ein einzelnes Objekt getroffen werden kann, vgl. hierzu Schotten, a.a.o., Rn. 163 m.w.n.). Eine derartige, auf Immobilien beschränkte Rechtswahl des Güterrechtsstatuts wäre auch aus Sicht des französischen IPR anzuerkennen. In Frankreich ist am das Haager Übereinkommen vom betreffend das auf den ehelichen Güterstand anzuwendende Gesetz in Kraft getreten, das in Art. 6 Abs. 3 ausdrücklich auch hinsichtlich einzelner, bestimmter Immobilien die Wahl des Rechts des Lageortes (hier französisches Recht) als gegenständlich beschränkten Wechsel des Güterstands zuläßt. c) Gesetzlicher Güterstand in Frankreich ist die Errungenschaftsgemeinschaft, wonach alle während der Ehe erworbenen Vermögensgegenstände grundsätzlich gemeinschaftliches Vermögen werden (Art C.C.). Mit dem Ende der Gütergemeinschaft, insbesondere durch Tod eines Ehegatten, erhält der Überlebende güterrechtlich die eine Hälfte des Gesamtgutes im Wege der Auseinandersetzung; die andere Hälfte gehört zum Nachlaß (vgl. Ferid/Sonnenberger, Das französische Zivilrecht, Bd. III, 2. Aufl. 1987, Rn. 5 B 25; Pütz- Kücking, MittRhNotK 1981, 276). Das französische Güterrecht eröffnet aber (hier allerdings nur bei einem Wechsel zur allgemeinen Gütergemeinschaft, communauté universelle, Art C.C.) die Möglichkeit, die mit dem Tode eines Ehegatten durchzuführende Auseinandersetzung abweichend von den gesetzlichen Vorschriften zu regeln. Insbesondere erlaubt Art C.C. die sog. clause d attribution mit der Folge, daß beim Tode des erstversterbenden Ehegatten kraft Güterrechts das Gesamtgut, d.h. hier nur das in Frankreich belegene Grundstück, an den überlebenden Ehegatten fällt, ohne daß Schenkungs- oder Erbschaftsteuer anfällt und ohne daß die gemeinsamen Kinder dieser Ehegatten das Noterbrecht nach französischem Recht haben (vgl. Hoffmann, a.a.o., S. 8; Ferid/Sonnenberger, a.a.o., Rn. 4 B 322). Die Klausel versagt allerdings gegenüber Kindern aus einer früheren Ehe, deren Pflichtteilsrechte unberührt bleiben, so daß im Ergebnis hier die Wahl der communauté universelle mit clause d attribution gegenständlich beschränkt auf das in Frankreich belegene Grundstück gegenüber den aus jeweils erster Ehe stammenden Kindern der Ehegatten nicht zu wesentlichen Vorteilen führen würde.

7 7 d) Die Eheleute könnten, um im Ergebnis die Anwendung deutschen Rechts zu erreichen, an dem französischen Grundstück eine société civile immobilière (Gesellschaft Bürgerlichen Rechts) gründen. Die société civile immobilière (SCI) ist rechtsfähig und wird im Handelsregister eingetragen. Obwohl einziger Vermögensgegenstand der SCI ein Grundstück ist, werden die Anteile an ihr nach wohl h.m. in der französischen Literatur und Notariatspraxis wie bewegliche Gegenstände behandelt, so daß insoweit eine Nachlaßspaltung gem. Art. 3 Abs. 3 BGB nicht stattfinden würde (vgl. Hoffmann, a.a.o., S. 16). Einschlägige französische Rechtsprechung, welche diese Qualifikation zum beweglichen Nachlaß bestätigen würde, ist allerdings - soweit ersichtlich - noch nicht vorhanden, so daß auch die Vereinbarung einer SCI noch mit Unsicherheiten verbunden wäre. Sofern hier die Eheleute an der Gründung einer derartigen Gesellschaft zur Herbeiführung der Anwendbarkeit deutschen Erbrechts interessiert wären, könnten wir hierauf ggf. in einem gesonderten Gutachten nochmals näher eingehen. Dieses Gutachten ist nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt. Es gelten die allgemeinen Leistungsgrundsätze des Instituts, die Hinweise für den Anfragedienst sowie gegebenenfalls die im Anschreiben genannten Bedingungen. Anlage: Literatur Dörner, Nachlaßspaltung - und die Folgen, IPRax 1994, 362 ff.; Henrich, Die Schenkung von Todes wegen in Fällen mit Auslandsberührung, FS Firsching, 1985, 111 ff.; Schotten, Das IPR in der notariellen Praxis, Rn. 155 ff.; Pütz-Kücking, Die Grundzüge des französischen Erbrechts, MittRhNotK 1981, 273 ff.; Riering, Das gemeinschaftliche Testament deutsch-französischer Ehegatten, ZEV 1994, 225 ff.