I. Sachverhalt. II. Fragen. 1. Ist das Ehegüterrecht von Sri Lanka oder deutsches Güterrecht anwendbar?

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1 DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: letzte Aktualisierung: EGBGB Art. 15, 14, 25, 26 Sri Lanka: Ehegüterrecht und Erbrecht I. Sachverhalt Ehegatten, die beide ausschließlich Staatsangehörige von Sri Lanka sind und in Deutschland wohnen, wollen in einem Ehevertrag deutsches Ehegüterrecht wählen; es soll der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelten. Außerdem wollen sie eine gemeinschaftliche Verfügung von Todes wegen errichten. Darin wollen sie sich gegenseitig zu alleinigen Erben einsetzen; Erben des länger lebenden Ehegatten sollen sie die gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen sein. II. Fragen 1. Ist das Ehegüterrecht von Sri Lanka oder deutsches Güterrecht anwendbar? 2. Können die Ehegatten ggf. deutsches Güterrecht wählen? 3. Wie ist der gesetzliche Güterstand nach dem Ehegüterrecht von Sri Lanka? 4. Welches Erbrecht ist anwendbar? 5. Ist nach dem Erbrecht von Sri Lanka ein Erbvertrag oder eine gemeinschaftliches Testament zulässig? Deutsches Notarinstitut Gerberstraße Würzburg Telefon (0931) Fax (0931) internet: user/mr/pool/gutachten/14264.doc

2 Seite 2 III. Zur Rechtslage 1. Anwendbares Ehegüterrecht a) Deutsches IPR Für die güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten verweist das deutsche IPR nach Art. 15 Abs. 1 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 EGBGB hier auf das Recht von Sri Lanka, sofern beide bereits Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung Staatsangehörige von Sri Lanka waren. Diese Verweisung auf das Recht von Sri Lanka umfasst gem. Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB auch das IPR von Sri Lanka, insbesondere ist eine Rückverweisung durch das dortige Recht zu beachten. Besonderheiten gelten für Flüchtlinge und Asylanten, was insbes. für viele Tamilen aus Sri Lanka zutrifft. Vorrangig gilt dann das UN-Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom (Genfer Flüchtlingskonvention), dem die Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom beigetreten ist (BGBl II, S. 559). Nach Art. 12 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention ist Personalstatut eines Flüchtlings das Recht seines Wohnsitzstaates oder, in Ermangelung eines Wohnsitzes, das Recht seines Aufenthaltslandes. b) IPR von Sri Lanka Das IPR in Sri Lanka entspricht dem von den englischen Gerichten entwickelten kollisionsrechtlichen Grundsätzen (s. Tambiah, in: International Encyclopedia of Comparative Law, Vol. 1 National Reports, Sri Lanka, S. S-126, 133). - Nach diesen Regeln unterliegen die ehegüterrechtlichen Beziehungen vorrangig dem von den Parteien gewählten Recht. Diese Rechtswahl ist an keine Form gebunden und kann sogar durch schlüssiges Verhalten erfolgen (vgl. für das englische Recht: Knoche, in: Schotten, Das IPR in der notariellen Praxis, 1995, Rn. 397, S. 310, 313). - Ist keine Rechtswahl getroffen worden, gilt für das bewegliche Vermögen der Ehegatten das Recht am matrimonial domicile der Ehegatten. Ändert sich das domicile, so ändert sich auch das anwendbare Ehegüterrecht; das deutsche IPR nimmt diese in der Wandelbarkeit der Anknüpfung des ausländischen IPR liegende Rückverweisung auch an. - Für das unbewegliche Vermögen hingegen soll nach der wohl überwiegenden Auffassung das Recht am Lageort des unbeweglichen Vermögens (lex situs) gelten (Staudinger/Mankowski, 2003, Art. 15 EGBGB Rn. 40; Knoche, in: Schotten, S. 311). In der englischen Literatur wird diese Geltung der lex situs unter Hinweis auf die Entscheidung des House of Lords im Fall Welch v. Tennent ([1891] AC 639) gestützt

3 Seite 3 (so z. B. Cheshire/North, Private International Law, 13. Aufl. 2000, S. 872; Collier, Conflict of Laws, 2. Aufl. 1994, S. 284; Smith, Conflict of Laws, 1993, S. 206). Die Gegenansicht vertritt, dass auch bezüglich des unbeweglichen Vermögens das Domizilrecht anzuwenden sei. Diese Ansicht stützt sich auf die Entscheidung de Nicols ([1900], 2Ch410). Allerdings räumen auch diese Autoren ein, dass es sich hierbei nicht um die herrschende Ansicht handele (s. z. B. Stone, The Conflict of Laws, London 1995, S. 383; Dicey/Morris, Conflict of Laws, 13. Aufl. 2000, rule 148, S f.). Unter domicile wird die Zugehörigkeit einer Person zu einem bestimmten Rechtsgebiet verstanden. Vom domicile of origin wird das domicile of choice (Wahldomizil) unterschieden, das dadurch begründet wird, dass eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem bestimmten Ort nimmt und zwar mit dem Willen, sich dort für immer oder zumindest für geraume Zeit aufzuhalten. Die Anforderungen des common law an den Beweis eines Wahldomizils sind sehr hoch. Die entsprechende Absicht, nicht mehr in die alte Heimat zurückzukehren muss eindeutig hervorgetreten sein. Insoweit wären daher die Umstände des Falles genauer zu untersuchen, insbes. die bestehenden Verbindungen nach Sri Lanka, die Lage des Vermögens, kulturelle und sonstige Identifikation etc. Für das matrimonial domicile wurde herkömmlich auf das domicile des Ehemannes abgestellt (ebenso heute noch: Cheshire/North, S f.), heute jedenfalls in der englischen Literatur mehrheitlich auf das domicile beider Ehegatten (Dicey/Morris rule 150). Vorliegend dürfte dies keinen Unterschied machen, da beide Ehegatten wohl dasselbe domicile haben. Für etwaige in Deutschland belegene Grundstücke verweist das IPR von Sri Lanka auf das deutsche Recht zurück (soweit die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen haben), so dass insoweit die Regeln der Zugewinngemeinschaft gelten. 2. Rechtswahl (Art. 15 Abs. 2 EGBGB) Auch nach deutschem IPR haben die Ehegatten die Möglichkeit, für die güterrechtlichen Wirkungen ihrer Ehe deutsches Recht zu wählen. Die Wahl ist nach Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB u.a. dann möglich, wenn zumindest einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, was vorliegend der Fall ist. Diese Rechtswahl hat ggf. nur deklaratorische Bedeutung, wenn das matrimonial domicile der Eheleute ohnehin in Deutschland ist und von daher von einer Rückverweisung auf das deutsche Güterrecht auszugehen ist. Ebenso würde das deutsche Recht anerkennen, soweit nach dem Recht von Sri Lanka bereits eine Rechtswahl erfolgt ist. Hierfür würde, wie dagestellt, ggf. sogar bloßes schlüssiges

4 Seite 4 Verhalten genügen; in diesem Fall wäre allerdings den Beteiligten jedenfalls aus Beweisgründen zu einer erneuten (klarstellenden) Regelung in den Formen des deutschen Rechts zu raten. Auf der Basis der Rechtswahl können die Ehegatten auch eine Güterstandsvereinbarung treffen und etwa den Güterstand der Zugewinngemeinschaft modifizieren oder Gütertrennung vereinbaren. 3. Gesetzlicher Güterstand nach dem Recht von Sri Lanka a) Sri Lanka als Mehrrechtsstaat Das Familienrecht von Sri Lanka gibt es nicht. Bei Sri Lanka handelt es sich um einen Mehrrechtsstaat, in dem für die einzelnen Bevölkerungsteile je nach Abstammung und Religionszugehörigkeit unterschiedlichen Rechtsordnungen gelten, insbesondere auf dem Gebiet des Ehe- und Familienrechts (sowie des Erbrechts). - Das allgemeine Recht (general law) gründet auf holländisch-römischrechtlicher Wurzel, ist aber stark durch das englische Common Law überlagert (IPG 1987/1988, 34 (Hamburg), S. 324). - Daneben bestehen besondere Rechte für drei Volksgruppen, zum einen das Kandyan- Recht, das für Abkömmlinge derjenigen Singhalesen gilt, die zur Zeit der britischen Annektion des Königreichs von Kandy (im Hochland in der Inselmitte Ceylons) - in diesem Gebiet ihren Wohnsitz hatten (vgl. IPG 1987/1988, 34 (Hamburg), S. 324). - Ein zweites besonderes Personenrecht für die tamilische (aus Indien stammende) Bevölkerung in der Provinz Jaffna, das sog. Tesawalamai). - Besondere personenrechtliche Regeln gelten auch für die Muslime. Für das Eherecht und Ehegüterrecht gelten folgende Gesetze: - Das general law findet sich im wesentlichen in der Marriage Registration Ordinance (Eheregistrierungsverordnung) Nr. 112/2001 sowie der Marriage Women s Property Ordinance vom (Ehegüterrechtsverordnung - konsolidiert in der Verordnung Nr. 56/2001). Das allgemeine Recht gilt insbesondere auch für für Ehen zwischen Angehörigen unterschiedlicher Gruppen (s. Tambiah, S. S-129 f.). - Sind beide Ehegatten Angehörige des Kreises der Kandyan, d. h. Einwohner der Sinhala-Gebiete (in der Landesmitte Ceylons), gilt für sie das Kandyan-Recht (Kandyan Marriage and Divorce Act - Ehe- und Scheidungsgesetz für Kandyan - Nr. 113/2001). Allerdings können auch Ehegatten, die beide kandyan sind, für ihre Ehe die Anwendung des general law wählen (Cieslar, in: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Sri Lanka, Stand März 1992, S. 12).

5 Seite 5 - Für die Tamilen der Provinz Jaffna (Tesawalamai) gilt die Matrimonial Rights and Inheritance (Jaffna) Ordinance (Verordnung über Ehegüterrecht und Erbrecht der Provinz Jaffna) Nr. 1/1911 i. d. F. der Verordnung Nr. 58/ Für Ehen, bei denen beide Partner Moslems sind, gilt das islamische Eherecht (Muslim Marriage and Divorce Act - Muslimisches Ehe- und Scheidungsgesetz - Nr. 134/1981). Alle Gesetzestexte finden sich in englischer Sprache im Internet auf der Regierungsseite: (oder mit Links zu den einzelnen Gesetzen auf der Homepage des DNotI: unter Links International/Asien/Sri Lanka). Deutsche Übersetzungen der meisten zitierten Gesetze finden sich bei Cieslar, in: Bergmann/Ferid/Henrich). b) Gütertrennung nach meisten Rechten (oder jedenfalls kein gemeinschaftliches Eigentum) Die Gütertrennung ist gesetzlicher Güterstand nach drei der vier in Sri Lanka geltenden Rechtsordnungen: - Unterliegen die Ehegatten dem general law von Sri Lanka, so gilt Gütertrennung nach Art. 5, 7 des Marriage Women s Property Ordinance von Sri Lanka vom (konsolidiert in der Verordnung Nr. 56/2001). - Auch das Kandyan-Recht kennt kein gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten, sondern Gütertrennung. - Gütertrennung gilt auch nach muslimischem Recht. Lediglich das für die Tamilen geltende Tesalawamai-Recht sieht vor, dass an während der Ehe erworbenem Vermögen in gewisser Weise gemeinschaftliche Rechte der Ehegatten begründet werden. Wenngleich Art und Ausmaß der Gemeinsamkeit unklar ist, ist dennoch wohl allgemein anerkannt, dass ein gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten an während der Ehe erworbenen Gegenständen auch hiernach nicht entsteht (Cieslar, in: Bergmann/Ferid/Henrich, S. 17). Mithin kann im vorliegenden Fall ungeachtet der im einzelnen anwendbaren Teilrechtsordnung davon ausgegangen werden, dass, auch wenn das Recht von Sri Lanka anwendbar sein sollte, für die Ehegatten weder eine Gütergemeinschaft noch eine Errungenschaftsgemeinschaft gilt, sondern die Gütertrennung (bei Tamilen aus Jaffna ggf. verbunden mit gewissen Verfügungsbeschränkungen).

6 Seite 6 4. Erbstatut a) Deutsches IPR (Art. 25, 26 EGBGB) Hinsichtlich der Rechtsnachfolge von Todes verweist das deutsche IPR gem. Art. 25 Abs. 1 EGBGB grundsätzlich auf das Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte. Von dieser Grundregel abweichend bestimmt Art. 26 Abs. 5 EGBGB, dass hinsichtlich der Gültigkeit einer Verfügung von Todes wegen an dasjenige Recht anzuknüpfen ist, dem der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung von Todes angehört (hypothetisches Erbstatut). Hier verweist das deutsche IPR damit auf das Recht von Sri Lanka. Diese Verweisung stellt gem. Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB eine Gesamtverweisung dar, so dass zunächst zu untersuchen ist, ob das Recht von Sri Lanka eine Rück- oder Weiterverweisung ausspricht. b) IPR von Sri Lanka Es ist davon auszugehen, dass im Kollisionsrecht von Sri Lanka die Grundsätze des common law gelten (Staudinger/Dörner, 2000, Anh. zu Art. 25 f. EGBGB Rn. 635; Kaiser, Eheschließung und Scheidung in Sri Lanka, Diss. 1995, S. 122; vgl. auch Otto, Rechtsspaltung im indischen Erbrecht, 1987, S. 42 ff.). In einzelnen Gesetzen ist dies jedenfalls indirekt geregelt (vgl. Art. 5, 6 der Matrimonial Rights and Inheritance Ordinance - Verordnung über das gesetzliche Ehegattenerbrecht, Nr. 69/1981; Art. 2 der Muslim Intestate Succession Ordinance - Verordnung über das gesetzliche Erbrecht der Muslime, Nr. 72/1981). Nach den Grundsätzen des common law findet eine Nachlassspaltung statt. Die Erbfolge in bewegliches Vermögen (movables) richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz (domicile) hat; die Erbfolge in unbewegliches Vermögen (immovables) richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem das unbewegliche Vermögen belegen ist (lex rei sitae; vgl. Cheshire/North, Private International Law, 13. Aufl. 2000, S. 837; Dicey/Morris, Conflict of Laws, 13. Aufl. 2000, rule 134, S. 1023; Henrich, in: Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann, Internationales Erbrecht, Großbritannien, Grdz. C, Rn. 6; William, On Wills, Band 1, The Law of Wills, 7. Aufl. 1995, S. 199 f.). Unter domicile wird die Zugehörigkeit einer Person zu einem bestimmten Rechtsgebiet verstanden. Vom domicile of origin wird das domicile of choice (Wahldomizil) unterschieden, das dadurch begründet wird, dass eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem bestimmten Ort nimmt und zwar mit dem Willen, sich dort für immer oder

7 Seite 7 zumindest für geraume Zeit aufzuhalten. Ein solches Wahldomizil haben die Ehegatten vorliegend wohl in Deutschland begründet. c) Zwischenergebnis Damit verweist das Kollisionsrecht von Sri Lanka hinsichtlich des beweglichen Nachlasses sowie des in Deutschland belegenen unbeweglichen Vermögens auf das deutsche Recht zurück, das diese Rückverweisung gem. Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB annimmt. Lediglich hinsichtlich des in Sri Lanka belegenen unbeweglichen Vermögens wird die Verweisung auf das Heimatrecht angenommen. Demzufolge unterliegt das gesamte Vermögen deutschem Recht mit Ausnahme der in Sri Lanka belegenen Grundstücke. d) Rechtswahl Gem. Art. 25 Abs. 2 EGBGB kann ein Erblasser (nur) für seinen in Deutschland belegenen Grundbesitz deutsches Recht wählen. Eine solche Rechtswahl würde etwaige Unklarheiten hinsichtlich einer Rückverweisung aus dem Recht von Sri Lanka beseitigen, die angesichts der Schwierigkeiten einer Ermittlung des dort geltenden Rechts nicht auszuschließen sind. e) Formstatut Die Form von Verfügungen von Todes wegen beurteilt sich nach deutschem IPR nach Art. 26 EGBGB. Das IPR von Sri Lanka enthält eine ähnliche Vorschrift in Art. 5 der Wills Ordinance (Testamentsverordnung) Nr. 60/2001. Danach werden insbesondere nach der Ortsform formwirksam errichtete Testamente auch in Sri Lanka als formwirksam anerkannt. 5. Materielles Erbrecht a) Sri Lanka als Mehrrechtsstaat Auch das Erbrecht ist in Sri Lanka interpersonal gespalten (vgl. Tambiah, in: International Encyclopedia of Comparative Law, National Reports, Sri Lanka, S. S-128, 130). Dabei gelten für das gesetzliche Erbrecht insbesondere folgende Gesetze (Internet: oder: unter Links International/Asien/Sri Lanka): - Das gesetzliche Erbrecht des general law findet sich in der Matrimonial Rights and Inheritance Ordinance (Verordnung über das gesetzliche Ehegattenerbrecht) Nr. 69/1981.

8 Seite 8 - Für Kandyan gilt die Sondervorschriften der Kandyan Succession Ordinance (Verordnung über das gesetzliche Ehegattenerbrecht der Kandyan) Nr. 133/ Für die Tamilen der Provinz Jaffna (Tesawalamai) gilt die Matrimonial Rights and Inheritance (Jaffna) Ordinance (Verordnung über Ehegüterrecht und Erbrecht der Provinz Jaffna) Nr. 1/1911 i. d. F. der Verordnung Nr. 58/ Für Muslime gilt das islamische Eherecht nach Art. 2 der Muslim Intestate Succession Ordinance (Verordnung über das gesetzliche Erbrecht der Muslime Nr. 72/1981; relevant ferner das Muslim Mosques and Charitable Trusts or Wakfs Act - Gesetz über muslimische Moscheen und Stiftungen Nr. 459/1981). Für Verfügungen von Todes wegen gilt einheitlich für alle Bevölkerungsgruppen die Wills Ordinance (Testamentsverordnung) Nr. 60/2001. Für das Verfahren v.a. gegenüber Common Law-Ländern ist auch die Foreign Probates Ordinance (Verordnung über die Anerkennung ausländischer Probate-Zeugnisse Erbscheine ) Nr. 99/2001 von Belang. b) Gesetzliches Erbrecht und Pflichtteil nach dem allgemeinen Erbrecht von Sri Lanka Unterliegen die Ehegatten dem allgemeinen Erbrecht, so erbt bei gesetzlicher Erbfolge: - der überlebende Ehegatte zur Hälfte (Art. 22 Matrimonial Rights and Inheritance Ordinance), - die andere Hälfte fällt an die Verwandtschaft (Art. 23), in der ersten Ordnung an die Abkömmlinge nach Stämmen (Art. 24), Pflichtteilsrechte bestehen nicht (Art. 2 Wills Ordinance). c) Zulässigkeit und Bindung einer gemeinschaftlichen Verfügung von Todes wegen Ausdrückliche Regelungen zu Zulässigkeit oder Bindungswirkung einer gemeinschaftlichen Verfügung von Todes wegen finden sich in der Wills Ordinance nicht. Von daher würden wir insoweit auf die allgemeinen Grundsätze des Common Law zurückgreifen. Das Common Law kennt keine bindende Verfügung von Todes wegen. Schuldrechtlich ist jedoch eine Vereinbarung möglich, wonach sich der Erblasser verpflichtet, auf eine bestimmte Weise zu testieren (oder nicht zu testieren) (Hepp, Der amerikanische Testiervertrag contract to make a will aus Sicht des deutschen Rechts, 1991, S. 96; Firsching/Heusler, in: Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann, Internationales Erbrecht, USA, Stand: 1959/2002, Grundzüge F III Rn. 39b). Ein gemeinschaftliches Testament oder ein Erbvertrag nach deutschem Recht kann ggf. entsprechend umgedeutet werden.

9 Seite 9 Daher würde wohl auch nach dem Erbrecht von Sri Lanka einem gemeinschaftlichen Testament oder einem Erbvertrag keine Bindungswirkung beigemessen, dies aber wohl als einseitiges Testament aufrechterhalten, kombiniert mit einer entsprechenden schuldrechtlichen Verpflichtung. Sinnvollerweise sollte man dies bei der Gestaltung jedenfalls hilfsweise bereits entsprechend regeln (vgl. den Formulierungsvorschlag von Nieder, in: Münchener Vertragshandbuch, 5. Aufl. 2003, Bd. 6, Muster XVI. 30, 4, S. 1054, 1055). d) Trust als Gestaltungsalternative Sofern es auf die Anerkennung der Bindungswirkung in Sri Lanka ankommt, böte sich als Gestaltungsalternative wohl ein Trust an.