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1 s. Sitzung des Projektbel rates,.._ ~. :-,; 1. ~ 30: Nov~Q1ber_ Rathaus I Raum Dhünn -14:00 Uhr. --~,~:~.!.:",,/".: :; Teilnehmer: Verwaltung: Politik: Landesministerium (MBWSV NRW): Landesbetrieb Straßenbau NRW: Dialogforum: Herr Oberbürgermeister Richrath Frau Beigeordnete Deppe, Dezernat Planen und Bauen Herr Johanns, Leiter Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke Herr Syring, Leiter. Fachbereich Tiefbau Frau Trick, Pressestelle Herr Capitain, Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke Rh. lppolito (SPD) Herr Bartei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) Herr Neuendorf, sb (OP). Herr Heinze, leitender Ministerialrat Herr Ganz, Regionalleitung Herr Jansen, bisheriger Projektleiter Kölner Ring Herr Raithel, neuer Projektleiter Kölner Ring Herr Schnitzler, Projektleiter AK Leverkusen/ A3 Herr Westmeier Entschuldigt: Politik: Rh. Eimermacher (CDU) Niederschrift: TOP 1 Eröffnung der Sitzung Herr OB Richrath eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder des Projektbeirates. Herr Heinze stellt die anwesenden Mitarbeiter des Landesbetriebes Straßenbau NRW vor. Herr Raithel wird die Leitung des Projektes Kölner Ring", dem auch der Autobahnausbau bei Leverkusen angehört, von Herrn Jansen übernehmen. Herr Jansen wird dem Projekt gleichwohl auch weiterhin in beratender Funktion zur Seite stehen.

2 TOP2 Bauabschnitt 1 - Rheinbrücke -Ausblick auf das weitere Verfahren (aktuelle Zeitpläne) Herr Jansen berichtet zum gegenwärtigen Verfahrensstand und zur weiteren Zeitschiene: Das Planfeststellungsverfahren zum Bauabschnitt 1 -,,Rheinbrücke" befindet sich aktuell in der Offenlage. Die Einwendungsfrist endet am,19. Januar Vor den Sommerferien 2016 ist der Erörterungstermin vorgesehen, um noch im Jahr 2016 das Baurecht zu erlangen. Das Planfeststellungsverfahren wird bei der Bezirksregierung Köln geführt. Diese ist personell verstärkt worden, um das Verfahren zügig bearbeiten zu können. Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) teilt mit, dass er begonnen habe, Einsicht in die Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens zum Bauabschnitt 1 zu nehmen. Hierin werde mitunter Bezug auf weitere Dokumente genommen, die sich nicht in den zur Einsichtnahme bereitgestellten Unterlagen wiederfänden. Er fragt an, ob und wo er diese Dokumente einsehen könne. Herr Heinze erläutert, dass sich in den zur Einsichtnahme bereitgestellten Ordnern alle Unterlagen des Planfeststellungsverfahreris zum Bauabschnitt 1 wiederfänden. Dokumente, die nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens sind, würden nicht ausgelegt. Herr Jansen ergänzt, dass Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) schriftlich mitteilen solle, welche Unterlagen er zusätzlich einsehen wolle. Gutachten, auf die in den Planfeststellungsunterlagen verwiesen wird, können beim Landesbetrieb Straßenbau NRW eingesehen werden. Hierzu kann ein Termin über die Bezirksregierung Köln, die Stadt Leverkusen oder die Stadt Köln (Offenlegungsstelle) beim Landesbetrieb Straßenbau NRW vereinbart werden. TOP 3 Bauabschnitt 2 - heutige Stelzenautobahn" - Ergebnisse der Machbarkeitsstudie -Ausblick auf das weitere Verfahren (aktuelle Zeitpläne) Herr Schnitzler stellt anhand der als Anlage beigefügten Präsentation die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Bauabschnitt 2 -,,heutige Stelzenautobahn" vor. Insgesamt vierzehn mögliche Varianten hat ein vom Land Nordrhein-Westfalen beauftragtes lnge.nieurbüro untersucht: Fünf Varianten in Hochlage, neun Varianten in Tieflage. Anhand von Kriterien - Eingriffe in bebaute Bereiche, Aufwand des Bauverfahrens, Reduzierung der Emissionen, systembedingte Nachteile in der Verkehrsanbindung - erfolgte eine Variantenabwägung. Die Abwägung ergab drei präferierte Varianten, die einer eingehenden Untersuchung unterzogen wurden: Die Hochlage Südversatz mit Querverschub", den Tunnel Südversatz" und den Tunnel Südversatz mit Teilabbruc~".

3 - j - Diese drei Varianten - eine in Hochlage und zwei in Tieflage - wurden unter anderem im Hinblick auf die Kosten, die Bauzeit, die Auswirkungen auf die Wohnbebauung, die Hotel- und Sportanlagennutzung, die Umweltverträglichkeit, die Verkehrsführung während der Bauarbeiten sowie die Realisierbarkeit von Gefahrguttransporten untersucht. Die Variante Hochlage Südversatz mit Querverschub" verursacht Kosten in Höhe von rd. 300 Millionen Euro und bedarf einer Bauzeit von ca. viereinhalb Jahren. Für die Variante Tunnel Südversatz" ergeben sich Kosten in Höhe von rd. 560 Millionen Euro und eine Bauzeit von ca. acht Jahren. Die Variante Tunnel Südversatz mit Teilabbruch" weist gegenüber der Variante Tunnel Südversatz" Nachteile auf, sodass letztere Tunnelvariante zu bevorzugen wäre. Das Gefahrgutgutachten (nach dem ADR Verfahren) stuft die Tunnelvarianten am Tag (6-21 Uhr) in die Kategorie D und in der Nacht (21-6 Uhr) in die Kategorie B ein. Während der Behelfsverkehrsführung im Gegenverkehr im Tunnel sind Gefahrguttransporte aufgrund des erhöhten Schadensrisikos nicht zulässig. Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) und Herr Neuendorf (OP) merken an, dass die vorstehenden Ergebnisse für die Variante Hochlage mit Südversatz" sprächen und diese Trassierung sicherlich die Vorzugsvariante des Landesbetriebes Straßenbau NRW und des Landes NRW darstelle. Herr Heinze und Herr Jansen betonen, dass die Machbarkeitsstudie die benötigten Zahlen, Daten und Fakten für alle potenziellen Varianten darlege. Alle drei näher betrachteten Varianten würden Vor- und Nachteile aufweisen. Auf dieser Basis müsse nunmehr der Abwägungsprozess erfolgen. Eine Vorzugsvariante sei mit der Machbarkeitsstudie nicht ermittelt worden. Herr OB Richrath resümiert, dass die Machbarkeitsstudie die Möglichkeit einer Tunnellösung bestätigt habe. Zwei der drei eingehender untersuchten Varianten, die nun genauer bewertet und abgewogen werden müssten, beziehen sich auf eine Tunnellösung. Die Verantwortung liege beim Bund. Das Bundesverkehrsministerium müsse die für Leverkusen beste Lösung realisieren. Rh. lppolito (SPD) betont, dass Politik und Verwaltung stets eine ergebnisoffene Prüfung aller möglichen Varianten gefordert hätten. Diese Prüfung sei erfolgt und die Ergebnisse lägen jetzt mit der Machbarkeitsstudie vor. Nunmehr müsse der Abwägungsprozess erfolgen. Herr Westmeier fragt an, wie nah das Bauwerk im Falle der Variante Hochlage mit Südversatz" an die bebauten Bereiche rücke. Herr Schnitzler gibt an, dass das Bauwerk rd. fünf Meter näher an die nördliche Wohnbebauung rücke. Zwischen dem neuen Bauwerk und dem Lindner Hotel würden ca. 18 Meter Distanz verbleiben. Dieses Maß ist jedoch variabel. Eine endgültige Festlegung der Abstände würde erst im Rahmen der vertiefenden Planung erfolgen. Zur weiteren Zeitschiene merkt Herr Heinze an, dass im Anschluss an den Bauabschnitt 1 -,,Rheinbrücke" zunächst der Bauabschnitt 3 -,,AK Leverkusen und A3" aus- und umgebaut werde. Ein leistungsfähiges AK Leverkusen sei die Voraussetzung für einen funktionierenden Verkehrsfluss während der Realisierung des Bauabschnittes 2 -,,heutige Stelzenautobahn".

4 -4- Herr Jansen ergänzt, dass diese Vorgabe erst recht für eine Tunnellösung gelte, da der Gutachter von einem störungsfreien Verkehrsfluss vor und hinter einem möglichen Tunnel ausgeht, um die Risiken von baustellenbedingten Rückstauungen in den Tunnel (Stauendunfälle) zu minimieren. Gleichwohl wird Herr Heinze dem Verkehrsminister empfehlen, frühzeitig...:. im Idealfall im ersten/ zweiten Quartal die Entscheidung für eine Vorzugsvariante für den Bauabschnitt 2 zu treffen. TOP4 Bauabschnitt 3 - AK Leverkusen und A3 - Ausblick auf das weitere Verfahren (aktuelle Zeitpläne) Herr Jansen berichtet zum Sachstand und zum weiteren Verfahren: Die Voruntersuchung zum Bauabschnitt 3 -,,AK Leverkusen und A3" wird spätestens im Februar 2016 abgeschlossen sein. Sodann werden die Ergebnisse im Projektbeirat und im Dialogforum vorgestellt sowie anschließend im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Öffentlichkeit erläutert. Herr Jansen bestätigt auf Nachfrage von Herrn OB Richrath, dass es zum Ausbau des AK Leverkusen und der A3 Varianten in der Voruntersuchung gibt, für die im Bauabschnitt 2 sowohl eine Hochlage als auch eine Tieflage realisierbar bleiben. TOP5 Kommunikationspolitik zwischen Bund - Land/Landesbetrieb Straßenbau NRW - Kommune Die weitere Information und Kommunikation erfolgt über die nachfolgenden Medien und Gremien: >-. Tagung des Dialogforums am 01. Dezember 2015; >- Veröffentlichung der Bürgerzeitung DIALOG des Landesbetriebes Straßenbau NRW im Dezember 2015; >- Informationsveranstaltung des Landesbetriebes Straßenbau NRW zu allen drei Bauabschnitten im Februar/März Ergänzend schlägt Herr OB Richrath vor, am 18. Januar 2016 eine Sondersitzung des Rates der Stadt Leverkusen einzuberufen. In dieser Sitzung soll sich der Rat mit dem Planfeststellungsverfahren zum Bauabschnitt 1 -,,Rheinbrücke" (Einwendungsfrist endet am 19. Januar 2016, vgl. TOP 2) sowie mit den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie zum Bauabschnitt 2 -,,heutige Stelzenautobahn" (vgl. TOP 3) befassen. TOP6 Verschiedenes Herr Heinze erkundigt sich nach der Akzeptanz und Fortführung der Roten Couch" als Informations- und Beteiligungsform. Frau Beig. Deppe wird die Vorbereitungen für die nächste Sitzung (Terminierung, Themenfindung, Teilnehmer etc.) einleiten.

5 - b - TOP? Nächste Sitzung des Projektbeirates Die nächste Sitzung des Projektbeirates wird für Mitte Februar vor der Bürgerinformationsveranstaltung - avisiert. Zu diesem Zeitpunkt wird die Voruntersuchung zum Bauabschnitt 3 -,,AK Leverkusen und A3" abgeschlossen sein. Herr OB Richrath schließt die Sitzung gegen 15:30 Uhr. Anlage Schriftführer: Richrath c--e ~.;t"~ Capitain