Ergebnisprotokoll zur Informationsveranstaltung am von 18:00 19:55 Uhr - Thema: Autobahnausbau

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1 Ergebnisprotokoll zur Informationsveranstaltung am von 18:00 19:55 Uhr - Thema: Autobahnausbau Herr Oberbürgermeister Buchhorn eröffnet die Veranstaltung, begrüßt die Teilnehmer und stellt die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für die Veranstaltung vor. Herr Jansen, Straßen NRW, beantwortet die Fragen, die bereits im Vorfeld von der Politik eingereicht wurden, im Zusammenhang mit der Darstellung der Sachstände zu den drei Bauabschnitten. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf dem ersten Bauabschnitt. Der Vortrag ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Herr Jansen erläutert zum ersten Bauabschnitt die Entwicklung der Planungsideen und die Probleme, die im Bereich des Kreuzes Leverkusen-West bei Durchführung der Baumaßnahme unter laufendem Verkehr entstehen. U.a. wird der Verkehr aus Richtung Dortmund und Koblenz kommend mit Fahrtrichtung Wiesdorf für einen Zeitraum von ca. einem Jahr über die A59 bis zur Anschlussstelle Rheindorf und wieder zurück umgeleitet werden müssen, um eine Rampe in gleicher Lage erstellen zu können. Hierzu wird eine Lichtsignalanlage an der Anschlussstelle Rheindorf errichtet. Die Machbarkeit dieser Umleitung wurde verkehrstechnisch bereits untersucht. Die Probebohrungen haben Ende 2013 begonnen und werden sowohl auf Leverkusener als auch auf Kölner Stadtgebiet durchgeführt. Mit der ersten Bohrkampagne sollte geklärt werden, in welcher Lage die Autobahn verbreitert werden kann. Die zweite Bohrkampagne soll geotechnische Erkenntnisse für die Brückenstützpfeiler liefern. Bei der dritten Bohrkampagne soll eine Rasterbeprobung vorgenommen werden, um die erforderlichen Aushubmassen im Bereich der Dhünnaue genau beurteilen zu können (Was liegt dort? Welche Schutzmaßnahmen sind erforderlich? Was erwartet uns?). Nach derzeitigem Kenntnisstand können alle im Rahmen der Probebohrungen vorgefundenen Stoffe deponiert werden, Abschließende Ergebnisse werden mit Fertigstellung der Bohrungen im Mai/Juni 2015 vorliegen. Die Bohrungen kosten ca. 2 Mio.. Bei dem Bau eines großen Tunnels von Köln-Niehl bis zum Kreuz Leverkusen wäre kein Anschluss an die A59 und keine Abfahrt an der Anschlussstelle Leverkusen Zentrum von der A 1 aus möglich. Diese Abbindungen des Verkehrs hätten jedoch laut gutachterlicher Feststellung erhebliche Auswirkungen auf den Verkehr in den Stadtgebieten Leverkusen und Langenfeld. Diese Planungsvariante wurde deshalb verworfen. Die von Straßen.NRW ausgewählte Trassenführung (nördliche Verbreiterung im Bereich der Rheinbrücke, südliche Verbreiterung im Anschluss) ist im Hinblick auf - Eingriff in Natur- und Landschaft - Anforderung an die Verkehrsführung (auch während der Bauphase) - Eingriff in den Neulandpark - Eingriff in die Altlastenfläche Dhünnaue Seite 1

2 die günstigste und verträglichste Variante. In das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet wird nicht eingegriffen, eine Beeinträchtigung kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Es wird diesbezüglich eine Verträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die Eingriffe in Natur und Landschaft werden in Abstimmung mit den Landschaftsbehörden ausgeglichen. Das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) macht Vorgaben für die Einrichtung der Messstellen im Hinblick auf die Schadstoffuntersuchung. Es werden Flächen des Neulandparks zwischen der Autobahn und der L108 während der provisorischen Verkehrsführung und im Baustellenbereich benötigt. Nach Abschluss der Baumaßnahme wird der Bereich wiederhergestellt. Der Lärmschutz erfolgt in Form von bis zu 8 m hohen Lärmschutzwänden und durch einen offenporigen Straßenbelag. Darüber hinaus wird an den Gebäuden, bei denen die Grenzwerte nicht eingehalten werden können, passiver Lärmschutz durchgeführt in Form von schallisolierten Fenstern und Lüftungssteinen. Die Baukosten für den ersten Bauabschnitt betragen nach derzeitigem Planungsstand über 500 Mio.. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit werden die bestehenden Gremien begleitet. Des Weiteren wird über die Bürgerzeitung DIALOG informiert, wobei es bedauerlich ist, dass die Zeitschrift nicht in allen Haushalten des Verteilerkreises angekommen ist. Straßen.NRW ist hierzu mit dem beauftragten Büro im Gespräch. Für die Öffentlichkeitsarbeit sind Kosten von angesetzt. Bis spätestens Mitte 2015 liegen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum zweiten Bauabschnitt vor und können im Anschluss der Öffentlichkeit präsentiert werden. Zum dritten Bauabschnitt werden auch weitere Ergebnisse bis Mitte des Jahres vorliegen. Die Bebauung ist in diesem Bereich sehr nah, so dass verschiedene Lösungen - teilweise auch mit Tieflage - untersucht werden. Zudem muss eine Verknüpfung mit der Lage der A1 (zweiter Bauabschnitt) möglich sein. Es wird zunächst der erste Bauabschnitt gebaut und dann frühestens 2023 mit weiteren Baumaßnahmen auf der A1 oder A3 begonnen. Die Reihenfolge wird in Abhängigkeit von den dann feststehenden Vorzugsvarianten gewählt. Während der Baumaßnahme auf der A1 sollen keine Baustellen auf möglichen Umleitungsstrecken eingerichtet werden. Auf der A3 und der A542 sind Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Diese werden vorgezogen, damit keine Kollision mit den Baumaßnahmen auf der A1 erfolgt. Auf der A1 sollen während der Bauphase immer 6 Spuren aufrechterhalten werden. Bezüglich der Gefahrguttransporte wurde ein Gutachten beauftragt, welches klären soll, wie ein Tunnel ausgestattet werden muss, damit dadurch auch Gefahrguttransporte fahren können. Dabei muss ebenfalls der Transport von Gefahrgütern bei Seite 2

3 Begegnungsverkehr betrachtet werden, da diese Situation während der Bauphase eintreten würde. Bei der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes zur Verkürzung des Rechtsweges wurde Straßen.NRW nicht beteiligt. Hier erfolgt eine Entscheidung der Ministerien auf Landes- und Bundesebene. Herr Oberbürgermeister Buchhorn erläutert, dass die Aufnahme des Streckenabschnitts Köln-Niehl bis AK Leverkusen seitens der moniert wurde. Eine entsprechende Stellungnahme wurde gegenüber dem Städtetag abgegeben. Die Stadt Köln hat jedoch inhaltlich eine andere Stellungnahme abgegeben. Der Städtetag hat sich der Auffassung der angeschlossen und dies auch gegenüber dem Bundesministerium vertreten. Herr Oberbürgermeister Buchhorn fasst zusammen, dass zwischen den nächsten beiden Informationsveranstaltungen noch keine weiteren Festlegungen von Straßen.NRW getroffen werden. Seitens der Leverkusener Initiativen für Verkehrsplanung wird auf die geplante Demonstration hingewiesen und zur regen Teilnahme aufgefordert. Fragen und Antworten im Dialog Der Kreisverkehr im Bereich Rheinallee, Westring, A59 ist bereits jetzt überlastet. Wie soll er während der Bauphase noch weiteren Verkehr aufnehmen? Herr Jansen: Der Kreisverkehr erhält während der Bauphase einen Bypass, so dass keine zusätzlichen Verkehrsbehinderungen entstehen. Ist Radverkehr während der Bauphase des 1. Bauabschnitts möglich? Herr Jansen: Es wird immer mindestens ein Radweg über den Rhein erhalten bleiben. Wurden die Planungen für den 1. Bauabschnitt geändert, weil es neue Erkenntnisse im Rahmen der Probebohrungen gab? Herr Jansen: Nein Ist durch die Umleitung des Verkehrs über Rheindorf nicht mit mehr Verkehr in Rheindorf zu rechnen (z.b. auf der Yitzhak-Rabin-Str., der Solinger Str.)? Was sagt das Gutachten? Herr Jansen: Wir gehen nicht von einer verkehrlichen Mehrbelastung für Rheindorf aus. Das Gutachten kann eingesehen werden. Die Zahlen über die zusätzliche Belastung auf der Yitzhak-Rabin-Straße, der Solinger Straße, der zwei Behelfsstraßen und der A59 werden von Straßen.NRW nachgeliefert. Anmerkung von Straßen.NRW: Die Zahlen über die zusätzlichen Belastungen können den jeweiligen Gutachten - die öffentlich eingesehen werden können - entnommen werden. Seite 3

4 Ist die Anbindung des Entsorgungszentrums der Currenta gesichert? Herr Jansen: Während des Umbaus ist die Lastenstraße für die Andienung nicht nutzbar. Die Anbindung des Entsorgungszentrums ist aber sichergestellt. Durch die Umleitung über Rheindorf und die Einrichtung einer Lichtsignalanlage entstehen Wartezeiten, die insbesondere bei unfallbedingten Staus auf der Autobahn zu zusätzlichen Problemen führen könnten. Herr Jansen: Unfälle führen immer zu Problemen im nachfolgenden Netz. Der Verkehrsgutachter hat den Vorschlag für die Umleitung gemacht. Diese Verkehrsführung ist nicht optimal, aber im Rahmen der Abwägung die einzige praktikable Lösung. Kann der Verkehr von der A59 mit Fahrtziel Wiesdorf nicht über die A542 und die A3 geführt werden, so dass auf die Anbindung der A59 an die A1 verzichtet werden kann? Herr Jansen: Das Verkehrsgutachten stellt bei einer Abkoppelung der A59 von der A1 erhebliche Auswirkungen für die innerstädtischen Verkehre in Leverkusen und Langenfeld fest. Das Gutachten wurde seitens Straßen.NRW nicht angezweifelt. Müsste bei einem Tunnel von Köln-Niehl bis zum Kreuz Leverkusen zusätzlich eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer gebaut werden? Herr Jansen: Ja Ergänzung von Herrn Oberbürgermeister Buchhorn: Der Erhalt der Rheinquerung für Fußgänger und Radfahrer war schon immer eine Forderung der. Bei Staus im Bereich des Westrings werden Ortskundige die Busspur (Nobelstr.) und weitergehend das innerstädtische Straßennetz nutzen. Wie soll das verhindert werden? Herr Jansen: Hierzu müssen verkehrliche Maßnahmen getroffen werden. Ergänzung durch Herrn Oberbürgermeister Buchhorn: Straßen.NRW und die Stadt Leverkusen werden gemeinsam überlegen, wie Schleichverkehre unterbunden werden können. Bei einem Tunnel unter dem Rhein könnte eine Abfahrt von der A1 ins Zentrum von Wiesdorf direkt nach der Rheinquerung vorgenommen werden. Dies geht in anderen Städten auch. Warum hier nicht? Herr Jansen: In diesem Bereich ist die Dichtwand der Deponie und es müsste eine Höhendifferenz von 40 m überwunden werden, so dass die gesamte Deponie aufgegraben werden müsste. Das LANUV hat neue Messstellen aufgebaut. Werden die Ergebnisse eingebunden? Herr Jansen: Das LANUV gibt die Messstellen vor. Warum die neue Messstelle nicht berücksichtigt wird, ist nicht bekannt. Ergänzung durch die Verwaltung: Die Messstelle wurde verkehrsbedingt an einem Luftbelastungsschwerpunkt aufgestellt. Die Ergebnisse können sicherlich berücksichtigt werden. Es werden aber weitere Messungen erforderlich sein. Seite 4

5 Warum dürfen in der Zeitschrift DIALOG nicht die Lösungsansätze anderer dargestellt werden? Herr Jansen: Es wurden bereits Varianten dargestellt, die aus der Leverkusener Bevölkerung kamen. Warum wird das Geld, das in die Kommunikation gesteckt wird, nicht alternativ für die Beauftragung eines Ingenieurbüros genutzt, welches darlegt, warum ein großer Tunnel nicht machbar ist? Herr Jansen: Es liegt eine gutachterliche Stellungnahme zum Verkehr beim Bau der großen Tunnellösung vor, so dass seitens Straßen.NRW keine Veranlassung besteht, weitere Gutachten zu beauftragen. Das Verkehrsgutachten wird demnächst veröffentlicht. Welche Belastungen kommen auf die Bürger während der Bauphase zu? Herr Jansen: Hierzu können erst Aussagen getroffen werden, wenn die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen. Gleiches gilt für den Lärmschutz. Wird durch die Art und Weise wie die Rheinbrücke ausgebaut wird, nicht schon jetzt die Tieflage für die Stelzenautobahn verhindert? Herr Jansen: Dies ist nicht richtig. Fixpunkt für eine Tieflage ist die Gleisanlage der Deutschen Bahn. Daher ist es grundsätzlich möglich, im zweiten Bauabschnitt eine Tieflage vorzusehen. Sie haben dargestellt, dass für das Autobahnkreuz verschiedene Varianten untersucht werden. Ist die favorisierte Variante noch immer die Turbine? Herr Jansen: Die Turbine war die durch den Landesbetrieb favorisierte Variante. Alle Vor- und Nachteile verschiedener Varianten werden zurzeit intensiv durchgeprüft; auch die durch die Leverkusener Bürger vorgeschlagene Variante des optimierten Malteserkreuzes. Das zentrale Brückenbauwerk am Autobahnkreuz ist marode. Wäre es nicht sinnvoll, zunächst dieses Bauwerk zu sanieren? Herr Jansen: Die gutachterliche Prüfung hat ergeben, dass das Bauwerk zunächst noch verstärkt werden kann. Die Arbeiten werden derzeit ausgeführt. So kann Zeit gewonnen werden und eine Sanierung bzw. der Neubau im Rahmen des dritten Bauabschnitts erfolgen. Wie kann es sein, dass die Gutachter der Brücke noch im Jahr 2012 befriedigende Ergebnisse ausgestellt haben und dann im Jahr 2013 plötzlich große Schäden an der Brücke festgestellt werden? Herr Jansen: Die Risse waren zum Teil mit dem bloßen Auge nicht erkennbar. Es mussten teilweise Schichten entfernt werden, um die Schäden freizulegen. Durch ein Gutachterkonsortium ist eine intensive Prüfung (u.a. eine detaillierte Schweißnahtanalyse) erfolgt. Straßen.NRW würde die Brücke nicht für LKW sperren, wenn dies nicht zwingend erforderlich wäre. Seite 5

6 Wenn die Ergebnisse für den zweiten und dritten Bauabschnitt, wie dargestellt, erst Mitte des Jahres 2015 vorliegen, warum ist dann die nächste Informationsveranstaltung schon für den 22. April 2015 geplant? Herr Jansen: Im April werden für den ersten Bauabschnitt alle Detailfragen geklärt sein, so dass am 22. April 2015 eine umfangreiche Information hierzu erfolgen wird. Zu den weiteren Bauabschnitten werden Zwischenstände dargestellt. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden voraussichtlich erst nach den Sommerferien bzw. im Herbst präsentiert werden. Herr Oberbürgermeister Buchhorn schließt die Veranstaltung, nachdem keine weiteren Fragen mehr vorliegen, um 19:55 Uhr. 24. Februar 2015 Dez. V hy / krü Sabine Heymann, Stefanie Krüger-Witte, Seite 6

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