Her mit euren Rohstoffen!

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1 Her mit euren Rohstoffen! Die deutsche und europäische Rohstoffstrategie David Hachfeld Attac-Sommerakademie Juli 2010 Hamburg-Bergedorf

2 Entwicklung der globalen Ressourcenausbeutung Quelle: FoEE, Seri 2009: Overconsumption

3 Handelsstrukturen Quelle: FoEE, Seri 2009: Overconsumption

4 Rohstoffverbrauch Der durchschnittliche Ressourcenverbrauch liegt in Europa bei 43, in Nordamerika bei 88, in Asien bei 14 und in Afrika bei 10 Kg/Tag. Nicht nachwachsende Rohstoffe werden ohne Rücksicht auf künftige Generationen verbraucht Das natürliche Kapital der Erde wird nicht nachhaltig verwendet, sondern verbraucht. Der Verbrauch überschreitet die Biokapazität unserer Ökosysteme um 30%.

5 Die Importabhängigkeit der EU-Industrie (Metalle) Quelle: Kommission 2008: Commission Staff Working Document SEC(2008) 2741

6 Quelle: Kommission 2008: Commjssion Staff Working Document SEC(2008) 2741

7 Wachsende Konkurrenz: Afrikas Rohstoffe in den Schlagzeilen Spiegel Online: Waffen, Öl, dreckige Deals - wie China den Westen aus Afrika drängt FAZ: China rollt den afrikanischen Kontinent auf derstandard.at: Moskau greift nach Afrika Deutsche Welle: Asiatische Ausbeutung in Afrika?

8 Schritte zur Schärfung der deutschen und europäischen Rohstoffstrategien März 2005: BDI-Kongress Rohstoffsicherheit Bundesregierung und BDI vereinbaren enge Zusammenarbeit zur Erarbeitung einer Rohstoffstrategie März 2007: Elemente einer Rohstoffstrategie der Bundesregierung Sept. 2008: Trade and Raw Materials Looking Ahead Konferenz der EU Kommission mit EU Industrie Nov. 2008: Die Rohstoffinitiative der Europäischen Kommission Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern Vorgestellt von G. Verheugen im Haus des BDI Kernelemente: Effizienzsteigerung, Extraktion in der EU, Sicherung des Zugangs zu Ressourcen anderer Länder

9 Handelspolitische Aspekte der deutschen und europäischen Rohstoffstrategien EU-Rohstoffstrategie: Die EU sollte eine aktive Rohstoffdiplomatie verfolgen, um ihren Zugang zu Rohstoffen zu sichern. Dazu gehört auch eine bessere Koordinierung der verschiedenen Bereiche der EU Außenpolitik (Außenbeziehungen, Handel, Entwicklung, Sicherheit usw.). Viele bedeutende Rohstoffvorkommen befinden sich in den Entwicklungsländern Afrikas und anderen Entwicklungsländern. Es empfiehlt sich, die EU-Entwicklungspolitik auf diskriminierungsfreien Zugang der EU zu Rohstoffen auszurichten, damit EU und Entwicklungsländer gleichermaßen gewinnen. [ ] Maßnahmen der Rohstoffstrategie der Bundesregierung: im WTO-Rahmen: Nutzung der WTO-Beitrittsverhandlungen mit rohstoffreichen Länder Werbung unter den WTO-Mitgliedstaaten für Unterstützung der EU-Initiative zum Abbau von Exportzöllen im Rahmen der Doha-Runde auf EU-Ebene: Berücksichtigung des Themas in Freihandelsabkommen in bilateralen Kontakten mit rohstoffreichen Ländern Abbau von Investitions- und Handelshemmnissen sowie Schaffung von Transparenz im Investitionsbereich im Rahmen von Freihandelsabkommen

10 Peter Mandelson, EU-Handelskommissar : I will raise the question of raw materials in every meeting I have with every trade minister from every country that restricts European imports. We have spent six decades creating an open trading order by pushing down import duties for goods only to have export restrictions putting those gains into reverse. Quelle: Peter Mandelson, Trade and Raw Materials Conference, Brussels, 29 September 2008 Photo: World Development Movement

11 Es gibt vielfältige Gründe für Exportbegrenzungen Steigerung öffentlicher Einnahmen z.b. in Burundi, Äthiopien, Guinea mehr als 20% Förderung von heimischer Industrie Förderung von Exportdiversifizierung Gegenmaßnahme zur Zolleskalation Angebots- und Preisstabilität Ernährungssicherheit Umweltschutz Artenschutz Schutz des kulturellen Erbes Ziegenfelle zur Trocknung Photo: CB Potography/Flickr

12 Beispiele von Exportbeschränkungen in afrikanischen Ländern (Zölle und nicht-tarifäre Maßnahmen) Mosambik 8%-22% auf rohe Cashewnüsse 2000 Meticai/m3 auf tropische Hölzer (-25%, falls verarbeitet) Kenia Exportzölle auf Häute und Schrott/Altmetalle (25%) Tansania Exportsteuern von 20% auf Häute Exportrestriktionen bei Weißem Maismehl, Reis, Getreide, Bohnen und unverarbeitetem Fisch. Verbot von Holzkohleexporten Uganda Exportzölle: 1% auf Kaffee und 2% auf Baumwolle zum Zwecke der Deckung von Werbekosten. 20% auf Häute Exportverbote: ganzer frischer Fisch, unverarbeitetes Holz, Holzkohle Kongo Gestaffelte Exportzölle auf Holz, je nach Verarbeitungsgrad, + Quoten: Holzunternehmen dürfen nicht mehr als 15% ihres Holzen unverarbeitet exportieren.

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15 Verbot von Exportbeschränkungen im Ghana interim EPA ARTIKEL 16 - Ausfuhrzölle Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden im Handel zwischen den Vertragsparteien weder neue Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits angewandten erhöht. Kann die ghanaische Vertragspartei einen besonderen Einnahmenbedarf, den Schutz im Aufbau begriffener Wirtschaftszweige oder Umweltschutzgründe geltend machen, so kann sie in Ausnahmefällen nach Anhörung der EG-Vertragspartei vorübergehend Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung auf eine begrenzte Anzahl zusätzlicher Waren einführen oder die bestehenden erhöhen. Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens die Bestimmungen dieses Artikels im Rahmen des WPA-Ausschusses zu überprüfen und dabei ihren Auswirkungen auf die Entwicklung und die Diversifizierung der Wirtschaft der ghanaischen Vertragspartei umfassend Rechnung zu tragen. ARTIKEL 18 - Verbot mengenmäßiger Beschränkungen Ungeachtet der Bestimmungen der Artikel 23, 24 und 25 werden zwischen den Vertragsparteien alle Einfuhr- und Ausfuhrverbote und beschränkungen, bei denen es sich nicht um Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben gemäß Artikel 11 handelt, bei Inkrafttreten dieses Abkommens unabhängig davon beseitigt, ob sie in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder sonstigen Maßnahmen eingeführt wurden. Es können keine neuen solchen Maßnahmen eingeführt werden.

16 Verbot von Exportbeschränkungen im ESA interim EPA ARTIKEL 15 - Ausfuhrzölle und steuern (1) Sofern in Anhang III nichts anderes bestimmt ist, führen die Vertragsparteien während der Geltungsdauer dieses Abkommens keine neuen Zölle oder Steuern auf die Ausfuhr oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren in die andere Vertragspartei ein, die über diejenigen für gleichartige, für den internen Verkauf bestimmte Waren hinausgehen. (2) Der WPA-Ausschuss kann Anträge der ESA-Unterzeichnerstaaten auf Überprüfung der in Anhang III aufgeführten Waren prüfen. ARTIKEL 17 - Verbot mengenmäßiger Beschränkungen Soweit in den Anhängen I und II dieses Abkommens nichts anderes bestimmt ist, werden im Handel zwischen den Vertragsparteien alle auf die Einfuhr, die Ausfuhr oder den Verkauf zur Ausfuhr bezogenen Verbote und Beschränkungen, bei denen es sich nicht um Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben gemäß Artikel 7 handelt, bei Inkrafttreten dieses Abkommens unabhängig davon beseitigt, ob sie in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder sonstigen Maßnahmen eingeführt wurden. Neue Maßnahmen dieser Art werden nicht eingeführt.

17 Sambias Ausnahmen vom Verbot von Exportzöllen Folgende Ausführzölle sind in Annex III festgeschrieben: 15 % Baumwollsamen 15 % Baumwolle, weder kardiert noch gekämmt 15 % Kupfererze und ihre Konzentrate 25 % oder Kwacha je Tonne, je nachdem welcher Betrag höher ist, für Abfälle aus Gusseisen, Abfälle und Schrott aus Stahl, Kupfer, Aluminium und Zink 15 % Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer) Kupferverarbeitung, Sambia Photo: mm-j/flickr 15 % Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren

18 Neuer Text im SADC EPA? Article 24 - Export duties 1. No new customs duties or taxes imposed on, or in connection with the exportation of goods, shall be introduced, nor shall those already applied be increased, [ ] 2. In exceptional circumstances where the SADC EPA States can justify specific revenue needs, protection of infant industries, protection of the environment or where essential for the prevention or relief of critical general or local shortages of foodstuffs or other products essential to ensure food security, these SADC EPA States may introduce, after consultation with the EC Party, temporary customs duties or taxes imposed on, or in connection with the exportation of goods, on a limited number of additional products. 3. In exceptional circumstances where the SADC EPA States can justify industrial development needs those SADC EPA States may introduce temporary customs duties or taxes imposed on, or in connection with the exportation of goods, on a limited number of additional products, by mutual agreement with the EC Party as expressed in a decision of the Joint Council. 4. [ ] 5. Any customs duties or taxes imposed on, or in connection with the exportation of goods, applied pursuant to this Article shall be applied to goods exported to all destinations. 6. Paragraph 2 shall not be applicable to South Africa. 7. The Parties agree to review the provisions of this Article in the Joint Council no later than three years after the entry into force of this Agreement, taking fully into account their impact on development and diversification of the SADC EPA States economies.

19 EPAs und Investitionen (CARIFORUM EPA) Investitionen und Dienstleistungen in einem Kapitel Progressive Liberalisierung festgeschrieben, Verhandlungen über Ausweitung nach spätestens fünf Jahren Falls Verpflichtungen übernommen werden, Marktzugang und Inländerbehandlung für ausländische Investoren. Insbesondere Verbot von a) Beschränkungen der Anzahl der gewerblichen Niederlassungen (Quoten, Monopole, ) b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens durch zahlenmäßige Quoten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion (Quoten oder vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung) d) Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für die ausländische Beteiligung e) Maßnahmen, die bestimmte Formen der gewerblichen Niederlassung beschränken oder vorschreiben (Tochtergesellschaften, Repräsentanz, Joint Ventures, ) Interim EPAs enthalten rendez-vouz-klauseln zur späteren Verhandlung von Investitionen