Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal der. Kollegin Deligöz ausdrücklich dankbar dafür, dass sie den Unfug, den vorhin

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1 Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal der Kollegin Deligöz ausdrücklich dankbar dafür, dass sie den Unfug, den vorhin Frau Lötzsch zu den Gesundheitsausgaben von sich gegeben hat, relativiert hat. Sie machen es sich viel zu einfach, Frau Lötzsch, wenn Sie den Bundeshaushaltsansatz für Gesundheit in Relation zu den Verteidigungsausgaben setzen und dann sagen, das sei alles, was wir für die Gesundheit täten. Ein jeder weiß, dass die Gesundheitskosten über die Kassen finanziert werden; das sind 220 Milliarden Euro im Bereich der Gesetzlichen. (Harald Weinberg (DIE LINKE): Zum Glück! Sonst müsste der Finanzminister noch mehr dazugeben!) Fast die Hälfte kommt noch einmal vonseiten der PKV dazu. Deshalb ist das, was Sie an dieser Stelle abgezogen haben, schon sehr populistisch. (Beifall bei der CDU/CSU - Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da können Sie ja auch ganz gut mithalten!) Ich glaube, das sollte man nicht tun, weil dabei das Risiko besteht, liebe Kollegin, dass der eine oder andere auf diesen Populismus hereinfällt. Das ist genauso wie mit der Zeitungsente über die Zusatzbeitragsexplosion, auf die der eine oder andere in diesem Hohen Hause hereingefallen ist. (Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Das war keine Zeitungsente!) - Das war eine Zeitungsente. - Jetzt weiß ich nicht, ob das daran lag, dass einige Kollegen ein besonderes Vertrauen in ein Presseorgan setzen, das ansonsten von Bildern und Übertreibungen lebt. Aber ich gehe davon aus, dass der eine oder andere - das sieht man auch an dem Verlauf dieser Debatte -

2 Seite 2 von 9 einfach ein gewisses politisches Kalkül verfolgt und sagt: Da bietet sich jetzt die Möglichkeit, das eine oder andere Thema - Stichwort: Parität, Stichwort: Bürgerversicherung - zu setzen. Bei den Menschen kommt man aber mit Plausibilität weiter. Wie der Kollege Lauterbach vorhin deutlich gezeigt hat, haben wir viel für die Patienten, für Strukturen und für Qualität getan. Jedem leuchtet ein, dass all diese Maßnahmen am Ende des Tages auch Geld kosten, Geld, das uns unsere Gesundheit wert sein muss; das muss man in dieser Klarheit sagen. Mich ärgern aber - auch das sage ich ganz offen - die GKV-Lobbyisten, die zunächst einmal auf den Kostenanstieg rekurrieren - das ist durchschaubar -, aber gleichzeitig kritisieren, dass die Qualitäts- und Effizienzgewinne noch nicht eingetreten seien. Daran haben sie einen entscheidenden Anteil. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir haben nämlich eine ganze Menge Aufgaben an den Gemeinsamen Bundesausschuss delegiert. Ich meine, das war ein ganzes Stück zu viel; wir überfrachten dieses Gremium - das aber nur als ceterum censeo. Aber man muss sich dann schon an die eigene Nase fassen, wenn es um die Umsetzung geht, und darf nicht zur Unzeit und viel zu früh Kritik äußern. Dafür ist die Krankenhausreform ein deutliches Beispiel, sowohl für die Umsetzung als auch dafür, dass wir das, was wir getan haben, sehr ausgewogen gemacht haben. Wir haben mit dem Pflegezuschlag dafür Sorge getragen, dass Pflegeversicherung nicht als Steinbruch genutzt wird, um Kosten einzusparen. Darüber hinaus haben wir den Strukturfonds aufgelegt, um dem Problem zu begegnen, dass es in manchen Regionen der Republik zu

3 Seite 3 von 9 viele Krankenhausbetten und in anderen zu wenige gibt. Die Länder sind gefordert, hier etwas zu tun. Sie sollen dann aber auch die entsprechende Politik machen. Als ich vorhin von politischem Kalkül gesprochen habe, habe ich mich auf die paritätische Finanzierung bezogen. Kollege Lauterbach, es ist ganz klar, wann das beschlossen wurde. Damals hieß das Sonderbeitrag, heute heißt es Zusatzbeitrag. Aber es war nichts anderes als das. Beschlossen wurde er im Jahr 2004 von Rot und Grün gemeinsam. Warum Sie sich immer dagegen wehren, wenn Sie etwas Gutes getan haben - Stichwort: Agenda , verstehe ich beim allerbesten Willen nicht. Wehrt euch doch nicht dagegen, wenn ihr etwas gemacht habt, was Sinn macht. Dann muss man das doch nicht von sich weisen, sondern man muss sagen: Jawohl, wir haben damals auf den Anstieg der Lohnnebenkosten reagiert. Es war sinnvoll, das damals in dieser Weise zu tun. Ich will Ihnen auch sagen, warum es auch aus einem anderen Grund Sinn macht, das an dieser Stelle getan zu haben: Der Wettbewerb der Kassen untereinander wird über diesen Zusatzbeitrag in Zukunft funktionieren. Der Beitragszahler - nicht der Arbeitgeber - entscheidet darüber, bei welcher Kasse er versichert ist. Er wird nur dann wechseln, wenn er einen Anreiz dafür sieht. Die 50 Euro, von denen Sie vorhin gesprochen haben, Frau Lötzsch, kann er in Zukunft einsparen, wenn er die Kasse wechselt. Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Nüßlein, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung?

4 Seite 4 von 9 Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Selbstverständlich. Vizepräsidentin Claudia Roth: Dann bitte schön, Karl Lauterbach. (Zuruf des Abg. Harald Weinberg (DIE LINKE)) - Jetzt ist Karl Lauterbach dran. Dr. Karl Lauterbach (SPD): Ich habe folgende Frage: Sie wollen doch nicht bestreiten, dass ich gesagt habe, dass wir damals in der rot-grünen Regierungszeit den Arbeitgeberbeitrag nicht eingefroren haben? Denn dies war der Vorwurf, der eben vorgetragen wurde und mit dem auch der Arbeitgeberpräsident zitiert wurde. Das würde nämlich bedeuten, dass ich gesagt hätte - was nicht stimmt -, wir hätten den Sonderbeitrag nicht eingeführt. Aber um den Sonderbeitrag ging es gar nicht, sondern um das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages. Das hat Schwarz-Gelb eingeführt. Ich hätte das gar nicht kritisiert, wenn es nicht zur Sprache gekommen wäre, weil es nicht meine Art ist, Schwarz-Gelb zu kritisieren, während wir hier gemeinsam regieren. Das ist eine Sache der Höflichkeit. Sie müssen doch einräumen, dass ich vom Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags auf 7,3 Prozent gesprochen habe. Ich habe sogar die Beitragssatzzahl genannt. Sie müssen auch einräumen, dass das von Schwarz- Gelb eingeführt wurde und nicht unter Rot-Grün. Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Nüßlein.

5 Seite 5 von 9 Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Herr Kollege Lauterbach, nun kenne ich nicht das Protokoll auswendig, aber ich vertraue eben, dass Sie genau wissen, was Sie an der Stelle gesagt haben. (Harald Weinberg (DIE LINKE): Immerhin!) Wir sollten jetzt auch keinen Dissens konstruieren. Ich habe mich jedenfalls, was die Unionsseite angeht, von dem Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags nicht distanziert. Wenn Sie sich nicht vom Sonderbeitrag distanzieren, der eben nicht paritätisch finanziert ist, dann sind wir wieder einer Meinung, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, ich darf in dem Zusammenhang nur am Rande darauf hinweisen, dass die Arbeitgeber mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von immerhin 51 Milliarden Euro, (Harald Weinberg (DIE LINKE): Nach sechs Wochen Streik!) mit dem GKV-Beitrag für geringfügig Beschäftigte in Höhe von 3 Milliarden Euro und mit Beiträgen für geringverdienende versicherungspflichtige Auszubildende in Höhe von 1 Milliarde Euro einen Beitrag in einer großen Höhe leisten, der nicht paritätisch finanziert ist. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass man das an der Stelle mal erwähnt. (Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es werden auf einmal alle Leistungen durcheinandergeschmissen! Das ist unmöglich!) Einige Vorredner haben auf das Thema Bürgerversicherung rekurriert. Auch da kann ich es mir leicht machen. Ich kann beispielsweise den Kollegen Müntefering zitieren, der seinerzeit in Richtung der Grünen gesagt hat:

6 Seite 6 von 9 Diesen Kompromiss sollten wir gemeinsam vertreten - und nicht die Menschen zur Unzeit verunsichern. Er hat sich auf die nicht paritätische Finanzierung bezogen. Ein Wechsel zur Bürgerversicherung, wie ihn die Grünen verlangten, könne die Probleme im Gesundheitswesen allein nicht lösen. Beamte und Selbstständige wären ja nicht nur zusätzliche Beitragszahler, sondern auch zusätzliche Leistungsempfänger. Auch das muss man in aller Klarheit sagen. Franz Müntefering hat an der Stelle durchaus recht gehabt. Denn es gibt den Bestands- und Eigentumsschutz, der einen Zugriff auf die Altersrückstellungen verhindert. Das heißt, die Rechnung wird nicht aufgehen. (Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Nüßlein, was ist denn Ihr Konzept? Das der CSU?) Sie führen gerne eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ins Feld. Ich muss darauf hinweisen, dass angesichts der derzeitigen Zinsentwicklung bei einer Einbeziehung von Zinseinkünften nichts herauskommt. Das ist ein ganz anderes Problem, das wir an anderer Stelle diskutieren. Bei den Mieteinnahmen hat die SPD gemerkt, dass sich das am Schluss zulasten der Mieter auswirken wird. Auch das Verfassungsrecht besagt, dass man die Beitragsbemessungsgrenze nicht endlos ausdehnen kann. Deshalb wird eine Verbreiterung letztlich keine Lösung bringen, sondern ein neues Problem schaffen, mit dem Sie dann konfrontiert werden würden. Wir raten dazu, die private Krankenversicherung auch ein Stück, Schritt für Schritt, weiterzuentwickeln. Es gibt nämlich in der Tat einige Schwierigkeiten, über die man reden muss. Ich glaube, dass die private

7 Seite 7 von 9 Krankenversicherung nachweislich zu der bestmöglichen Versorgung aller Versicherten - nicht nur der Privatversicherten - beiträgt, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) und ich glaube, dass es sinnvoll wäre, Kollege Lauterbach, wenn wir uns gemeinsam darüber Gedanken machen würden, wie man in dem Bereich noch das eine oder andere voranbringen könnte. Ich nenne vier Beispiele: zunächst erweiterte Möglichkeiten zur Vertragsgestaltung mit Leistungserbringern und zweitens die Verstetigung der Beitragsanpassung statt Beitragssprüngen, wie jetzt wieder einer bevorsteht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir brauchen drittens mehr Flexibilität bei der Tarifgestaltung - das ist im Interesse der Versicherten -, zum Beispiel eine generelle Öffnung des Standardtarifs. Viertens brauchen wir mehr wettbewerbliche Elemente durch Tarif- und Anbieterwechsel. Warum soll das, was wir im GKV-Bereich machen, nicht auch im Bereich der privaten Krankenkassen möglich sein? Ich glaube, wir sollten uns darüber Gedanken machen, wie man das moderat entwickeln bzw. voranbringen kann. Ich komme noch einmal auf die Kosten zurück. Ganz deutlich möchte ich sagen, dass man das nicht nur haushalterisch oder finanzmathematisch sehen kann. Vielmehr müssen wir das vorhandene Potenzial nutzen, um auf der einen Seite Kosten zu senken, um auf der anderen Seite aber auch die Situation für die Patienten zu verbessern. Was das Krankenhauswesen angeht, wurden bereits angesprochen: Hygieneprogramm und andere Themen.

8 Seite 8 von 9 Im Bereich der Medikamente will ich die Hepatitis-C-Mittel ansprechen. Es kann mittlerweile nachgelesen werden und ist auch nachzuvollziehen, dass teuerste Medikamente am Ende erstens für Heilung und zweitens für eine Kostensenkung sorgen, weil sie Operationen, Organtausch, Ansteckung und Arbeitsausfall vermeiden helfen. Deshalb sind solche Innovationsanreize aus meiner Sicht ganz besonders wichtig. Wir in der Großen Koalition machen eine Politik, die auf diese Innovationsanreize setzt - allerdings, meine Damen und Herren, nicht blauäugig. Denn man sollte, was zum Beispiel die Zytostatika angeht, ganz klar an den Rabattverträgen festhalten und sich, wie es der Kollege Hennrich heute vorgeschlagen hat, Gedanken machen, ob man solche Verträge künftig nicht auch direkt mit den Herstellern abschließen kann. Ich halte das für einen wichtigen Weg, um auf der einen Seite die Innovationen im Auge zu behalten, auf der anderen Seite dafür Sorge zu tragen, dass wir, was die Kosten angeht, nicht ausgebootet werden. Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Sätze zum Thema Flüchtlinge sagen. Auch da hat die Kollegin Deligöz durchaus Recht: Deren Gesundheitsversorgung ist nicht nur ein Thema, das direkt mit Flüchtlingen zu tun hat, sondern ein Thema, das Bezug hat auf Hartz IV. Deshalb müssen wir darauf achten, dass am Schluss möglichst wenige Leute in Hartz IV landen und an dieser Stelle die Kassen belasten. Ich kann die Beschreibung nachvollziehen: Es handelt sich hier wirklich nur um die zweitbeste Lösung, das ausnahmsweise über den Fonds zu machen. Dies kann keine Dauerlösung sein. Wir haben noch nicht einmal eine genaue Vorstellung davon, was das Ganze kosten wird. Auf der einen Seite

9 Seite 9 von 9 kommen sehr gesunde Menschen, auf der anderen Seite aber auch ausgesprochen Kranke zu uns. Deshalb muss man sich das aus meiner Sicht sehr genau anschauen. Ich glaube, wir sollten alles dafür tun, dass das ordentlich finanziert wird. Wir sollten uns aber auch Gedanken darüber machen, was man tun kann, dass das Ganze nicht überfrachtet wird. Nicht überfrachten heißt an der Stelle - auch das sage ich in Richtung der Grünen - insbesondere, keine neuen Ideen zu entwickeln, Stichwort: Dolmetscherkosten. Es sollten also keine neuen Ideen entwickelt werden, mit denen die gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich belastet würden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wenn Sie also in Bezug auf die eine Seite Kritik äußern, rate ich mit Blick auf die Kosten zur Zurückhaltung auf der anderen Seite. Wenn Sie das täten, wäre viel geholfen, und Ihre Argumentation wäre dann auch ausgewogen, meine Damen und Herren. Vielen herzlichen Dank.