Energieeffizienz Umsetzung der EU-Energieeffizienz- Richtlinie in Österreich

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1 Energieeffizienz Umsetzung der EU-Energieeffizienz- Richtlinie in Österreich AOT - Herbstsymposium 2013, WIFI-Wien Mag. André Buchegger, WKÖ Bundessparte Industrie

2 Inhalt EU-Energieeffizienz-Richtlinie Umsetzung in Österreich: Regierungsvorlage und Ministerratsbeschluss April 2013 Aktueller Stand Mögliche Umsetzungsvarianten Fazit

3 EU-Energieeffizienz-Richtlinie Die Richtlinie soll sicherstellen, dass die EU ihrem Ziel, bis 2020 um 20% weniger Energie zu verbrauchen, weitaus näher kommt. Die Einigung im Juli war das Ergebnis harter Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament Die Einsparverpflichtung in Art. 7 ist das Herzstück der Richtlinie und verfügt über das größte Einsparungspotenzial Die Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten viele Freiheiten bei der Umsetzung

4 EU-Energieeffizienz-Richtlinie 11. Sept Sept Oktober November 2012 April 2013 April 2014 Abstimmung des Europäischen Parlaments (632 Zustimmungen, 19 Enthaltungen, 25 Gegenstimmen) Diskussion der Umsetzung mit den Mitgliedstaaten in spezieller Ausschusssitzung Abstimmung im Rat (24 Zustimmungen, 1 Enthaltung, 2 Gegenstimmen) Veröffentlichung im Amtsblatt Inkrafttreten Ende 2012 Umsetzungsfrist 18 Monate Mitgliedstaaten reichen Nationale Reformprogramme mit ihren indikativen Zielen ein Fortschrittsbericht der KOM über Erreichen des 20%-Ziels

5 EU-Energieeffizienz-Richtlinie Artikel 7 Energieeinsparverpflichtung Ab 2014: Jeder MS stellt sicher, dass Energieversorger bis Ende 2020 durch ein Verpflichtungssystem Einsparungen erzielen. Diese müssen neuen Einsparungen von 1,5% der jährlichen Verkaufsmenge an Endkunden entsprechen. (Basiswert: durchschnittliche Verkaufsmenge der letzten 3 Jahre) RL gibt Möglichkeiten zur Erleichterung der Zielerreichung vor Ö wird early actions in Anspruch nehmen: Maßnahmen, die ab 2009 gesetzt wurden und bis 2020 wirken, dürfen angerechnet werden Deckelung der Anrechnungsmöglichkeit bei 25% von notwendigen Einsparungsmenge

6 EU-Energieeffizienz-Richtlinie MS dürfen aber auch andere Maßnahmen setzen, um die Einsparungen zu erzielen Durch Alternativmaßnamen müssen Einsparungswerte erzielt werden, die mit der Verpflichtung von Art. 7.1 äquivalent sind MS dürfen Einsparverpflichtung für Energieversorger und Alternativmaßnahmen nach belieben kombinieren Prinzipiell sind alle Einsparmaßnahmen zulässig o Die RL nennt Beispiele (z.b.: Energiesteuer, Finanzierungsinstrumente, freiwillige Vereinbarungen), die Liste ist aber nicht abschließend Fazit: Einsparungen sind jedenfalls verpflichtend, Maßnahmen zur Erreichung des Zielwerts sind dem MS überlassen

7 EU-Energieeffizienz-Richtlinie darüber hinaus vorgegeben: Einführung eines Energiemanagementsystems (EMS) oder Energieaudits ab 250 Mitarbeiter (Artikel 8 der RL) Selbstverpflichtung des Bundes für Gebäude, Fuhrpark, etc. Regelungen: Befugnis zur Energieberatung, Standards der Energieberatung Monitoring

8 Regierungsvorlage / Ministerratsbeschluss Unternehmensverpflichtungen ( 9 EnEffG) ETS-Betriebe und Non-ETS-Betriebe: jährlich Effizienzmaßnahmen setzen die 2340 TJ (640 TJ bzw TJ) einsparen Bei Nichterfüllung der Effizienzverpflichtung unternehmensindividuelle Verpflichtung (0,37 % bzw. 0,5 % des gemittelten Endenergieverbrauchs der letzten 3 Jahre vor Anwendungsbeginn der RL) Ausgleichszahlungen anstelle des Setzens von Maßnahmen (12,2 Cent/kWh) Einführung von Energiemanagementsystemen bzw. Audits (ab 50 MA) geplanter Energieeffizienzförderbeitrag und Vorschreibung von Energiebeauftragten wurden gestrichen!

9 Regierungsvorlage / Ministerratsbeschluss Verpflichtungen für Energielieferanten ( 10 EnEffG) jährlich Effizienzmaßnahmen bei eigenen oder anderen Endkunden nachweisen. Energieeffizienzmaßnahmen setzen, die mind. 0,6 % des gemittelten Verbrauchs ihrer Endkunden der letzten 3 Jahre vor Anwendungsbeginn der RL betragen (5.800 TJ) 40 % der Maßnahmen müssen bei Haushalten gesetzt werden Ausgleichszahlungen anstelle des Setzens von Maßnahmen (12,2 Cent/kWh) Einrichten einer Anlauf- und Beratungsstelle

10 Aktueller Stand Mögliche Umsetzungsvarianten Aktueller Stand Diverse Modelle im Gespräch ( Branchenverpflichtungs -, Netzbetreiber - bzw. Förderbeitragsmodell ) Mitgliedsstaaten müssen bis an EU-Kommission melden ob Verpflichtungssystem oder anderes Modell

11 Aktueller Stand Mögliche Umsetzungsvarianten Branchenverpflichtungsmodell Modell: Energiemanagementsysteme, Audits (> 250 MA) Branchenvereinbarungen Anreize bzw. Förderungen Monitoring Energieeffizienzplattform

12 Aktueller Stand Mögliche Umsetzungsvarianten Netzbetreibermodell (z.b. Dänemark) Netzbetreiber und Verteiler für Strom, Gas, Heizöl und Fernwärme sind verpflichtet bestimmte Energieeffizienzmaßnahmen zu setzen. Eigene Tochterunternehmen oder ESCOs (Energy Service Contractor) setzen Maßnahmen um (Energieberatungen, finanzielle Anreize für energieeffiziente Technologien, etc.) Maßnahmen in allen energieverbrauchenden Sektoren (außer Verkehr) und in allen Regionen gesetzt werden Niedrigen administrativen Kosten Über Umlage in den Energietarifen finanziert

13 Aktueller Stand Mögliche Umsetzungsvarianten Förderbeitragsmodell ( Energieeffizienzförderbeitrag ) Modell wie Ökostromförderbeitrag Durch Verordnung jährlich festgelegt Nach Netzebenen gestaffelt Kommt in Fördertopf zur Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen könnte energieintensiven Unternehmen teuer kommen wie sieht Aufteilung der Fördermittel aus?

14 Fazit Kein starrer Wert als verbindliche Obergrenze des Energieverbrauchs (wachstumsfeindlich und würde Investitionen in den Standort verhindern. Incentives und Freiwilligkeit (Branchenverpflichtungen) Die Verbesserung der Energieeffizienz ist für Industriebetriebe ohnehin jetzt schon von zentraler Bedeutung, sei es aus ökonomischer oder ökologischer Hinsicht!

15 Ihre Meinung Brauchen wir ein Energieeffizienzgesetz? Wenn ja, in welcher Form? Energiepolitischer Rahmen 2030 Fortschreibung 20%- Energieeffizienzziel? Herzlichen Dank für Ihr Interesse! Tel.: