Energieeffizienzgesetz (EEffG) 2014 KWK Punkte Gesetz (KPG)

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1 Stand: Energieeffizienzgesetz (EEffG) 2014 KWK Punkte Gesetz (KPG) Ersteinschätzung des Gesetzesbestandes aufbauend auf der Perspektive aus dem Begutachtungsentwurf und der IV-Stellungnahme Von: Fuchs, Drexel Von Seiten der Industrie wird positiv anerkannt, dass die überwiegende Anzahl der Unternehmen nicht von einer direkten sanktionierten Verpflichtung erfasst ist. Jedoch wird eine grundsätzliche Kritik an der bürokratischen Konzeption des Gesetzes aufrechterhalten. Positive Entwicklungen und nach Forderung der Industrie umgesetzte Punkte: Europäische Energie und Klimapolitik Keine Bezugnahme auf über das Jahr 2020 hinausgehende und gegenwärtig unverbindliche Strategien im Bereich der EU Energie- und Klimapolitik wie etwa die EU Roadmap Auf Basis der Forderungen der Industrie und Wirtschaft, welche beide eine Aufnahme solcher Implikationen in den Gesetzbestand kategorisch ausgeschlossen haben, wurde auf die Bezugnahme auf unionsrechtlich nicht verbindliche Zielsetzungen jedweden zeitlichen Bezugs verzichtet. Die IV ist der Auffassung dass eine solch schwerwiegende und alle weiteren energiepolitischen Aktivitäten präjudizierende Festlegung im Rahmen eines einfachen Gesetzes keine Berechtigung hat. Einführung eines zweckgewidmeten Ausgleichsmechanismus. Nach Forderung von Industrie und Wirtschaft wurde nun doch ein Ausgleichsbetrag in der Höhe von 20 Cent/kWh verankert. (ursprünglich mit 12,2 Cent/kWh angesetzt) und damit eine kalkulierbarer Kostendeckel - wenn auch auf einem hohen Niveau eingeführt. Verpflichte Energielieferanten wird es damit in Zukunft offen stehen, sich durch Leistung einer Ausgleichszahlung von der Erbringung eines Drittels der Maßnahmen in einer volkswirtschaftlichen Betrachtung - zu befreien. Dies war insbesondere deshalb notwendig, da eine Erfüllung von bestimmten Quoten, wie der ebenfalls verankerten Haushaltswirksamkeit, der effizienzsteigernden Maßnahmen von 40% einigen Lieferanten je nach Branchen- und Kundenstruktur nicht möglich gewesen wäre. Ein größerer Wehrmutstropfen neben der Höhe ist in der im Gesetz nun zu findende mögliche Erhöhung des Ausgleichsbetrags, sofern nicht mindestens zwei Drittel der Maßnahmen tatsächlich gesetzt werden zu sehen. Diese Systematik schränkt doch die Planungssicherheit der Lieferanten über die gesamte Periode bis 2020 wieder stark ein. Seite 1 von 5

2 Lieferantenqualifikation Es konnte erreicht werden, dass die Abgrenzungen im Bereich der zentralen Beschaffung bzw. der Lieferung von Energieformen an andere Unternehmensteile oder externe Partner im Bezug zur Lieferantenverpflichtung exakter definiert wurden. So wird im Hinkunft gerade im Sinne einer kosten- aber auch energieeffizienten Darstellung und Weitergabe von Energie unabhängig von der Form des Endenergieverbrauchs innerhalb eines Betriebsgeländes nicht zu einer Qualifikation als Energielieferant führen. Dies hätte besonders Großinfrastrukturen wie Flughäfen oder auch Einkaufszentren betroffen. Der Betrieb auch weiterer zentraler Beschaffungs- und auch Umwandlungsanlagen in Gewerbe- bzw. Industrieparks führen nun zumindest nicht automatisch zu einer Lieferantenverpflichtung. Weiter löst überschüssige Prozesswärme oder Abwärme, welche aus Gründen des effizienten Prozessmanagements zur Verfügung steht und welche direkt an gewerbliche Letztverbraucher geliefert wird, keine Lieferanteneigenschaft aus. Konzernstrukturen Im Sinne von Problembereiche aus der Unternehmensstruktur ( Mutter Tochter Problematik ) wurde nun im Hinblick auf die Umsetzung besser geregelt. Es ist nun möglich, dass dem Mutterunternehmen bei einer überschreiten einer 50%ig Eigentumsschwelle, die Lieferantenverpflichtung nur nach Zustimmung zuzurechnen ist. Weitere Kriterien wurden nicht eingeführt. Effizienzsteigernde Maßnahmen im eigenen Unternehmen Im Sinne der Erbringung von Effizienzmaßnahmen, erfolgte nach Forderung der Industrie eine Klarstellung, dass es möglich und anzurechnen ist, wenn Effizienzsteigerungen im eigenen Unternehmensbereich erfolgen. Bundes- und Landesförderungen Es konnte festgehalten werden, dass Förderungen des Bundes oder der Länder jedenfalls bei der Maßnahmensetzung nicht die Anrechenbarkeit von Effizienznachweisen ausschließen. Diese Anerkennung bzw. die Klärung deren genauer Verteilung und Zurechnung wird jedoch mit einem merklichen bürokratischen Aufwand verbunden sein. Energiemanagementsystem und Energieaudits In Bezug auf Energieaudits und Energiemanagementsystem für große Unternehmen wurden den Bedenken der Industrie, dass die Überprüfung durch einen externe Gutachter, welcher in der Regel keine technologischen Prozessabläufe beurteilen kann und lediglich auf Energiesparende Maßnahmen geschult ist, hier wohl keine entscheidenden zusätzliche Potentiale Im Vergleich zu den firmeninternen Spezialisten finden könnte, Rechnung getragen. Insofern, als das bei Einführung oder Betrieb eines zertifizierten Managementsystems, welches ein Energieaudit beinhaltet, dieses von internen oder externen Auditoren durchgeführt werden kann. Auch wurde die Fristigkeit zur Einführung eines solchen Systems um weitere 2 Monate erstreckt. Seite 2 von 5

3 Aufschieben des Inkrafttretens Obwohl nun die Inkraftsetzung definitiv mit festgeschrieben wurde (ursprünglich ) erfolgt dennoch vorerst keine Erhöhung der 0,6% Einsparverpflichtung in der jährlichen Betrachtung. Eine nachträgliche Anpassung ist jedoch per Verfügung möglich. Verwaltungsstrafen Im Sinne der durch Verwaltungsstrafen bedrohten Tatbestände ist nun einer weggefallen. Die Verwaltungsstrafe, welche bei Nichterbringung von effizienzsteigernden Maßnahmen, ursprünglich mit 12,2 Cent/kWh bei einem Deckel von Euro definiert, wurde mit Einführung des Ausgleichsbetrags gestrichen. Selbstverpflichtung Der Durchrechnungszeitraum für die Selbstverpflichtung wurde auf 2 Jahre erstreckt. Formale Grundlage der Ausschreibungen Die Anwendung bzw. der Geltungsbereich für die Ausschreibungssystematik des Bundevergabegesetzes wurde gestrichen und die Frist für die Durchführung der Ausschreibung von 4 auf 6 Monate verlängert. Auch ist eine 10%ige Erhöhung der Effizienzverpflichtung, sofern die Ausschreibung in einer ersten Vergaberunde nicht zum Erfolg führt, nun gestrichen. Nun ist geregelt, dass wenn ein Vergabeverfahren nach sechs Monaten nicht zum Abschluss führt, dann eben der Ausgleichsbetrag zu leisten ist. Aufnahme diverser Förderungen in den Gesetzesbestand (Artikelgesetze im Energieeffizienzpaket) Im Rahmen von Artikelgesetzen wurde nun auch eine Ausweitung der KWK- Förderung für gewerbliche Anlagen verankert. Als Wehrmutstropfen ist hier anzuführen, dass die dazu notwendigen Fördermittel neben den Beträgen aus den Ausgleichsbeträgen durch zusätzliche Pauschalen und somit durch weitere Kostensteigerungen im System erst generiert werden müssen. Erweiterung des Haushaltsbegriffs Es wurde vorgesehen, dass 40% der zu setzenden Energieeffizienzmaßnahmen Ihre Wirksamkeit im Haushalt entfalten müssen. Einige Branchen oder größere Unternehmen haben je nach Kundenstruktur nicht die Möglichkeit ein derartiges Volumen aus eigener Kraft zu realisieren. Nach Forderung der Industrie wurde nun zumindest die Anrechenbarkeit von Energieeffizienzmaßnahmen im Verkehrsbereich auf die 40%-Haushaltsquote nun für alle Energielieferanten, die Endverbraucher im Mobilitätsbereich beliefern und zwar ohne Einschränkung auf bestimmte Energieformen - ausgeweitet. Abfallwirtschaft Es erfolgte eine Klarstellung, dass die Lieferantenverpflichtung nur für entgeltliche Energielieferungen zutrifft. Tritt der Endkunde für die Lieferung von Energie nicht in Zahlung, wird der Tatbestand der Entgeltlichkeit nicht erfüllt und somit für den Lieferanten keine Verpflichtung ausgelöst. Entgeltliche und Unentgeltliche Lieferungen können auch saldiert werden. Seite 3 von 5

4 Gemeinschaftliche Ausschreibung ermöglicht Energiehändler können, einen eigenen klar dokumentierten Aufteilungsschlüssel vorausgesetzt, gemeinschaftlich ausschreiben. Weiterhin bestehende Probleme bzw. negative Änderungen: Indikativer Zielwert von PJ Eine weitere Absenkung des Zielwertes auf 1.050PJ von den schon ursprünglich sehr ambitionierten 1100 PJ und einer somit erfolgten Erhöhung des gesamthaft zu erbringenden Volumen wird von Seiten der Industrie klar kritisiert. Es kann jedoch auch unterstrichen werden, dass es sich mit dieser Absenkung um eine rein innerstaatliche Zielsetzung handelt und an dem an die Europäisch Kommission gemeldeten Wert in der Höhe von 1.100PJ Endenergieverbrauch bis 2020 nicht geschraubt wird. Auch spiegeln sich diese überambitionierten Zielvorstellungen zumindest nicht in einer unmittelbaren Erhöhung der Lieferantenverpflichtung wieder. In den Erläuterungen des Gesetzes wurde nach der anhaltenden Kritik der heimischen Unternehmen auch klar dargelegt, dass die Zielerreichung mit demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in einem eindeutigen Zusammenhang steht. Gerade auch diese wechselseitige Beeinflussung und jedwede Abweichung vom angestrebten Zielpfad bis 2020 soll nun durch ein engmaschiges Evaluierungs- und Monitoringinstrumentarium, welches gemeinsam von Wirtschafts- und Umweltresort zu betreiben ist, überwacht werden und gegebenenfalls Maßnahmen zur Rückkehr auf den Zielpfad vorgeschlagen werden. Zementindustrie und Nutzung von Substituten Es erfolgte zwar eine Klarstellung, dass die Lieferantenverpflichtung nur für entgeltliche Energielieferungen zutrifft. Nichts desto trotz wurde aufgrund der zu wahrenden Energieträgerneutraliät keine Bezugnahme auf die potentielle Ausnahme von Substitutionsbrennstoffen getroffen (Zementindustrie). Mindestkriterien für Audits Anhang III Zwar wurden eben durch die Zulassung von internen Audits im Zuge von Managementsystemen auch den angemeldeten Bedenken im Bezug zur Durchführung von Audits unter der Betrachtung grundsätzlicher Fragen des administrativen Aufwands und teils datenschutzrechtlicher Belange Rechnung getragen doch erfolgte keine deutliche Straffung des Anhang III. Heizungssysteme auf Basis von Öl Für die Anrechnung von Effizienzmaßnahmen im Wohnungssektor gilt der Einbau von Öl-Brennwertgeräten im Wohnungsneubau nicht als Effizienzmaßnahme. Auch der Austausch von alten Ölheizungen durch neue Öl-Brennwertgeräte ist ab dem Jahr 2018 nicht mehr als Energieeffizienzmaßnahme anrechenbar. Seite 4 von 5

5 Historie: Konsultationsphase des Begutachtungsentwurfs von Freitag 9. Mai 2014 bis Sonntag 1. Juni 2014 Beschluss im Ministerrat am Mittwoch den 11. Juni 2014 Beschluss im Wirtschaftsausschuss am 25. Juni 2014 geplant Beschlussfassung im Plenum des Nationalrates mit 2/3 Mehrheit am 9. Juli 2014 Seite 5 von 5