6. Urteil schreiben. Aufgaben Zivilrichter erster Instanz

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1 Aufgaben Zivilrichter erster Instanz Allgemeiner Teil 6. Urteil schreiben 6.3 U-Tatbestand Tatbestand 313 I Nr Bedeutung: 314 ZPO Inhalt - Sprache - Aufbau 1 Inhalt 2 Sprache 3 Aufbau generell 4 Aufbau im Einzelnen an zwei Beispielen Typische Fehler Wann den TB schreiben?

3 Tatbestand - Wirkung 314 positive Beweiskraft des Tatbestandes Alles was im Urteilstatbestand ausdrücklich (="positiv") erwähnt ist (z.b. dass ein Tatsachenvortrag unstreitig ist), ist für die Rechtsmittelinstanz bindend, selbst wenn sich aus den Schriftsätzen etwas anderes ergibt (z.b. wenn darin ein Bestreiten enthalten sein sollte) lesenswert: BGH NJW-RR 2008, 1567 Konsequenz: schwerer Fehler u.a.: Bestrittenes wird sprachlich im Tatbestand als unstreitig dargestellt Ist unklar, ob eine Tatsachenbehauptung bestritten wurde muss dies durch Auslegung (Anwendung von 133, 157 BGB) nach unter Berücksichtigung von 138 Abs. 3 ZPO geklärt werden. Das Auslegungsergebnis und die Auslegung selbst müssen in den Entscheidungsgründen dargestellt werden. Im Urteilstatbestand ist der (unklare) Tatsachenvortrag der Partei möglichst authentisch (wortwörtlich) wiederzugeben. Gute Erörterung: A/G A Rdn. 100 / 118 Ansonsten: es droht ein Tatbestandsberichtigungsantrag, U-Tatbestand - 2.5

5 Tatbestand 313 II vorgetragene Angriffs- und Verteidigungsmittel = Tatsachenvortrag 6.3 U-Tatbestand - 2.6

6 6.3 U-Tatbestand JPA Nds zum Aufbau u. Inhalt eines Tatbestandes

7 Tatbestand - Inhalt und Sprache Inhalt nur Tatsachen - grds. keine Rechtsansichten Rechtsansichten nur wenn - Parteivortrag sonst nicht verständlich wäre (eher selten) - sie eine Willenserklärung (insbes. GestaltungsR) enthält - sie sinngemäß Tatsachendarlegung enthält (insbesondere bei sog. Rechtstatsachen des täglichen Lebens) maßgebender Zeitpunkt: Schluss der mdl. Verhdlg. bei Ergänzung/Berichtigung des Tatsachenvortrages ( 264 Nr. 1) nicht den überholten Vortrag 6.3 U-Tatbestand - 2.5

8 Tatbestand 313 II vorgetragene Antgriffs- und Verteidigungsmittel = Tatsachenvortrag Tatsachenvortrag nur dem wesentlichen Inhalt nach zentrales Ausschlusskriterium Tatsachen, die man nicht im Rahmen der Entscheidungsgründe des Urteils für die Subsumtion braucht, gehören nicht in den Tatbestand, weil sie unwesentlich sind -> welche Arbeitsschritte muss der Ri vor dem Schreiben des Tatbestandes machen? - Tatsachenstoff vollständig erfassen - Zulässigkeits-, Schlüssigkeits-, Erheblichkeitsprüfung in knapper Form u.a. Bezugnahme auf Anlagen (z.b. AGB-Klauseln) möglich 6.3 U-Tatbestand - 2.6

9 6.3 U-Tatbestand JPA Nds zum Aufbau u. Inhalt eines Tatbestandes

10 Tatbestand - Inhalt und Sprache Inhalt nur Tatsachen - grds. keine Rechtsansichten Rechtsansichten nur wenn - Parteivortrag sonst nicht verständlich wäre (eher selten) - sie eine Willenserklärung (insbes. GestaltungsR) enthält - sie sinngemäß Tatsachendarlegung enthält (insbesondere bei sog. Rechtstatsachen des täglichen Lebens) maßgebender Zeitpunkt: Schluss der mdl. Verhdlg. bei Ergänzung/Berichtigung des Tatsachenvortrages ( 264 Nr. 1) nicht den überholten Vortrag Prozessgeschichte nur, wenn für Entsch. v. Bedeutung - Hinweis auf ergangenen Beweisbeschluss (in der Klausur eher selten) - Hinweis auf durchgeführte Beweisaufnahme und Bezugnahme auf deren Ergebnis - bei teilweise Klagerücknahme,- Erledigung, -Anerkenntnis - bei zuvor ergangenem Versäumnisurteil/Vollstreckungsbescheid 6.3 U-Tatbestand - 2.5

12 Tatbestand - Inhalt und Sprache Inhalt nur Tatsachen - grds. keine Rechtsansichten Sprache objektiv - keine Wertungen Unverständlicher Weise behauptet er... Hiergegen hat der Beklagte rechtzeitig Einspruch eingelegt. kein Insider-Jargon (Abkürzungen) Aufbau 6.3 U-Tatbestand streng differenzieren zwischen - behaupten - meinen - bestreiten - bezweifeln

14 JPA Nds zum Aufbau u. Inhalt eines Tatbestandes 1 3a 6a U-Tatbestand - 2.4

16 Beispiel 1: Das Elektrofahrrad des Klägers wurde beschädigt. Die Reparaturkosten betragen 700,00. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beklagte das Fahrrad des Beklagten beschädigt hat. 6.3 U-Tatbestand Aufbau

17 Ordnungskriterien Einleitungssatz unstreitiger Vortrag beider Parteien Modus/Temp us Präteritum =Imperfekt ev.plusquamperfekt ev. Präsens Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte das Fahrrad des Klägers... Am fand der Kläger sein Elektrofahrrad... beschädigt vor.... streitiger Klägervortr. Konjunktiv,Präs. Der Kläger behauptet, der Beklagte habe... Antrag des Klägers wörtlich, hervorgehoben, aktuell Antrag des Beklagten str. Beklagtenvortrag nur qualifiziertes Bestreiten erwähnen pauschale Bezugn. str., s. Hinweis JPA Nds Präsens Konjunktiv Präs. Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn... Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er behauptet, das Fahrrad sei bereits beschädigt gewesen, als er Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Verständlichkeit steht im Vordergrund Unstreitiges kann - sprachlich kenntlich gemacht - im streitigen Teil dargestellt werden und umgekehrt 6 Tatbestand-2.5

18 Beispiel 1a: Das Elektrofahrrad des Klägers wurde beschädigt. Die Reparaturkosten betragen 700,00. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beklagte das Fahrrad des Beklagten beschädigt hat. - Es wurden Zeugen vernommen - Es erging ein VU, gegen das Einspruch eingelegt wurde -... noch mehr Dinge, die im Prozess passieren -> Prozessgeschichte 6.3 U-Tatbestand - 2.5

19 Ordnungskriterien Einleitungssatz unstreitiger Vortrag beider Parteien Modus/Temp us Präteritum =Imperfekt ev.plusquamperfekt ev. Präsens Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte das Fahrrad des Klägers... Am fand der Kläger sein Elektrofahrrad... beschädigt vor.... streitiger Klägervortr. Konjunktiv,Präs. Der Kläger behauptet, der Beklagte habe... ev. Prozessgeschichte Perfekt Antrag des Klägers wörtlich, hervorgehoben, aktuell Antrag des Beklagten str. Beklagtenvortrag nur qualifiziertes Bestreiten erwähnen Präsens Konjunktiv Präs. Das Gericht hat den Beklagten mit Versäumnisurteil vom... Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn... Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er behauptet, das Fahrrad sei bereits beschädigt gewesen, als er pauschale Bezugn. str., s. Hinweis JPA Nds Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Bezugnahme auf BA Perfekt Verständlichkeit steht im Vordergrund Das Gericht hat durch Vernehmung des Zeugen Meyer Beweis erhoben. Im Hinblick auf das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom verwiesen. Unstreitiges kann - sprachlich kenntlich gemacht - im streitigen Teil dargestellt werden und umgekehrt 6 Tatbestand-2.5

20 Beispiel 2: Das Elektrofahrrad des Klägers wurde von dem Beklagten beschädigt. Die Reparaturkosten betragen 700,00. Beklagter war 12 Jahre alt. Zwischen den Parteien ist streitig, ob er die für die Tat erforderliche Einsichtsfähigkeit besaß 828 III Wer trägt die Darlegungslast? Aufbau 6.3 U-Tatbestand Problem: Pal. Rdn 6: Nach der sprachl Fassung von III wird die Einsichtsfähigkeit widerlegb vermutet; ihr Mangel ist... von dem minderj Schädiger zu behaupten und zu beweisen Wie baut man den Tatbestand bei streitigem Tatsachenvortrag zu einer Gegennorm auf? -> wenn alles zur Gegennorm streitig ist, dann - nach dem Klageabweisungsantrag d. Bekl.: Der Bekl. behauptet,... - Falls der Kläger qualifiziert bestreitet danach: Der Kläger behauptet... -> wenn (nur) einzelne TBM der Gegennorm oder einzelne Umstände dazu unstreitig sind: An welche Stelle platziert man das Unstreitige? - Kaiser: Antrag Bekl. - Unstreitiges zur GegenN - str. d. Bekl. - str. des Klägers (so zur sog. Primäraufrechnung ) - so pauschal nicht richtig : Klausur: die Schlacht wird im materiellen Recht gewonnen -> s zb A/G A Rdn. 66 u. 67 -> wenn von dem Randgeschehen zu der GegenN zb 90% unstreitig ist: - rechtlichen Streit erwähnen - Unstreitiges zur GegenN - (qualif.) Bestr. des Klägers - Anträge - Streitiges des Bekl. zur GegenN

22 Einleitungssatz unstreitiger Vortrag beider Parteien streitiger Klägervortr. Modus/Tempus direkte / indirekte Rede? Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte das Fahrrad des Klägers... Am fand der Kläger sein Elektrofahrrad... beschädigt vor.... Der Kläger behauptet, der Beklagte habe... Antrag des Klägers Antrag des Beklagten str. Beklagtenvortrag Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn... Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er behauptet, das Fahrrad sei bereits beschädigt gewesen, als er pauschale Bezugn. str., s. Hinweis JPA Nds Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Verständlichkeit steht im Vordergrund Unstreitiges kann - sprachlich kenntlich gemacht - im streitigen Teil dargestellt werden und umgekehrt 6 Tatbestand-2.9

23 der Partei 6.3 U-Tatbestand

24 Einleitungssatz unstreitiger Vortrag beider Parteien streitiger Klägervortr. Modus/Tempus direkte Rede des Richters direkte Rede des Richters indirekte Rede der Partei Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte das Fahrrad des Klägers... Am fand der Kläger sein Elektrofahrrad... beschädigt vor.... Der Kläger behauptet, der Beklagte habe... Antrag des Klägers Antrag des Beklagten str. Beklagtenvortrag direkte Rede des Richters direkte Rede des Richters indirekte Rede der Partei Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn... Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er behauptet, das Fahrrad sei bereits beschädigt gewesen, als er pauschale Bezugn. str., s. Hinweis JPA Nds direkte Rede des Richters Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Verständlichkeit steht im Vordergrund Unstreitiges kann - sprachlich kenntlich gemacht - im streitigen Teil dargestellt werden und umgekehrt 6 Tatbestand-2.9

25 Einleitungssatz unstreitiger Vortrag beider Parteien streitiger Klägervortr. Modus/Tempus Wie geht indirekte Rede? indirekte Rede der Partei Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte das Fahrrad des Klägers... Am fand der Kläger sein Elektrofahrrad... beschädigt vor.... Der Kläger behauptet, der Beklagte habe... Antrag des Klägers Antrag des Beklagten str. Beklagtenvortrag indirekte Rede der Partei Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn... Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er behauptet, das Fahrrad sei bereits beschädigt gewesen, als er pauschale Bezugn. str., s. Hinweis JPA Nds Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Verständlichkeit steht im Vordergrund Unstreitiges kann - sprachlich kenntlich gemacht - im streitigen Teil dargestellt werden und umgekehrt 6 Tatbestand-2.9

26 Wie geht indirekte Rede? Ziel : Juristen als Leser des TBdes erwarten durch Verwendung des Konjunktivs eindeutige sprachliche Einordnung des Richters, - ob der Vortrag der Partei durch den Gegner bestritten wurde - dass der Richter den Streit stand neutral wiedergibt Richter darf sich nicht verbal auf eine Seite schlagen Möglichkeitsform Früher: indirekte Rede immer mit Konjunktiv Der Kläger behauptet, der Beklagte habe kein Geld. Wirklichkeitsform Heute : Indirekte Rede auch mit Indikativ möglich, nicht falsch Der Kläger behauptet, dass der Beklagte kein Geld hat. -> Bevölkerung empfindet das als ausreichende Distanzierung des Berichterstatters/Schreibers Problem: Bei der indirekten Rede den Konjunktiv verwenden? -> Wie ist mein Korrektor drauf? 6.3 U-Tatbestand

27 Prof. Dr. Thomas Fischer "Jura ist leicht" ZEIT Campus Nr. 06/2014 Der Strafrechtler Thomas Fischer, 61, ist seit einem Jahr Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Uli Deck/EPA/dpa Wer... nicht mit Sprache umgehen kann oder nicht weiß, wie man den Konjunktiv verwendet, für den ist das tragisch. OVG NRW Urt. v A 1834/90 (NWwZ 1995, 800ff.) In der (ersten) juristischen Staatsprüfung dürfen die Prüfer in ihre Bewertung auch den (schlechten) Sprachstil einbeziehen. Zur Rechtsanwendung gehört auch die Fähigkeit, sich grammatikalisch korrekt, in verständlicher Sprache und in einem sachangemessenen Sprachstil in Wort und Schrift auszudrücken. 6.3 U-Tatbestand - 2.8

28 Einleitungssatz unstreitiger Vortrag beider Parteien Modus/Tempus Wie geht indirekte Rede? Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte das Fahrrad des Klägers... Am fand der Kläger sein Elektrofahrrad... beschädigt vor.... streitiger Klägervortr. Konjunktiv Der Kläger behauptet, der Beklagte habe... indirekte Rede der Partei Antrag des Klägers Antrag des Beklagten str. Beklagtenvortrag Konjunktiv indirekte Rede der Partei Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn... Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er behauptet, das Fahrrad sei bereits beschädigt gewesen, als er pauschale Bezugn. str., s. Hinweis JPA Nds Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Verständlichkeit steht im Vordergrund Unstreitiges kann - sprachlich kenntlich gemacht - im streitigen Teil dargestellt werden und umgekehrt 6 Tatbestand-2.9

29 1. Der Kläger behauptet, dass er auf der Straße gefahren sei; falsch:... gefahren ist. 2. Der Kläger behauptet, er habe ausweichen wollen und sei dabei in den Graben geraten, falsch:..er habe ausweichen wollen und ist dabei in den Graben geraten. 3. Der Kläger behauptet, er habe ausweichen wollen und sei - was unstreitig ist - dabei in den Graben geraten, falsch:..er habe ausweichen wollen und ist dabei in den Graben geraten. 6.3 U-Tatbestand

30 Ordnungskriterien Einleitungssatz unstreitiger Vortrag beider Parteien Modus/Temp us Präteritum =Imperfekt ev.plusquamperfekt ev. Präsens Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte das Fahrrad des Klägers... Am fand der Kläger sein Elektrofahrrad... beschädigt vor.... streitiger Klägervortr. Konjunktiv,Präs. Der Kläger behauptet, der Beklagte habe... Antrag des Klägers wörtlich, hervorgehoben, aktuell Antrag des Beklagten str. Beklagtenvortrag nur qualifiziertes Bestreiten erwähnen pauschale Bezugn. str., s. Hinweis JPA Nds Präsens Konjunktiv Präs. Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn... Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er behauptet, das Fahrrad sei bereits beschädigt gewesen, als er Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Verständlichkeit steht im Vordergrund Unstreitiges kann - sprachlich kenntlich gemacht - im streitigen Teil dargestellt werden und umgekehrt 6 Tatbestand-2.5

31 Tatbestand Anträge wichtig: Es kommt auf den im Terminsprotokoll protokollierten ( mündlich gestellten) Antrag an, nicht auf den in dem vorbereitenden Schriftsatz angekündigten Antrag wenn im Antrag Zinsen ab Rechtshängigkeit begehrt werden statt ein konkretes Datum zu nennen (in den Tenor gehört ein konkretes Datum!), muss der Richter auslegen: Weil 187 BGB analog anzuwenden ist, muss der Richter wegen der materiellen Rechtslage im Tenor einen Tag nach dem Zustellungsdatum als Zinsbeginn festlegen: Folge, der Antrag ist entsprechend auszulegen wenn der Antrag aus dem Mahnbescheid gestellt wird im Tatbestand die Daten (Betrag; Zinsbeginn; Zinshöhe) aus dem Mahnantrag in den Antrag aufnehmen 6.3 U-Tatbestand - 2.4

32 Tatbestand Häufige Fehler. Ratschläge Knöringer 5 IV Keine klare Trennung von Unstreitigem und Streitigem Falsche Gewichtung Unzulässige Wertungen, Vorwegnahmen von Auslegungen, juristischen Schlussfolgerungen Verweisungen innerhalb des Tatbestandes häufig sinnvoll häufig aber uu besser: In 3 des schriftlichen Kaufvertrages ist folgendes geregelt: -> konkreten Wortlaut von 3 im TB wiedergeben Im Hinblick auf den weitergehenden Inhalt des Kaufvertrages wird auf Bl. 3 d.a. Bezug genommen. 6.3 U-Tatbestand - 2.5

34 Wann den TB schreiben? Praxis: eine 100 Seiten Akte enthält viele überflüssige ( unerhebliche ) Tatsachen bzw. Tatsachendetaills -> ich kenne keinen Ri-kollegen, der den TB nach den EG schreibt anerkannte Fkt des TB: Erst beim eigenständigen Zusammenfassen des jeweiligen Tatsachenvortrages der Parteien, werden häufig wichtige Kleinigkeiten (Nuancen) wahrgenommen, die vorher beim Lesen und Durchdenken des Falles überlesen wurden, die für die rechtliche Einordnung aber wichtig sind -> erst beim Schreiben der EG wird einem Ri häufig bewusst, dass man zu ungenau rechtlich gedacht hatte den vorher geschriebenen TB muss man dann der neu gefundenen Rechtslage anpassen Klausur: idr nicht mehr als 10 DIN-A4 Seiten einschl. Protokoll -> kaum ( unerhebliche ) Tatsachen bzw. Tatsachendetaills -> TB eigenständig formuliert: nicht stumpf aus SS abgeschrieben Zwang zur Arbeit am Sachverhalt lebensnahes Verständnis und interessengerechte Auslegung Angriff / Verteidig. verstehen, sich in die Rolle hineinversetzen -> den wirklichen und keinen fiktiven Fall entscheiden -> Ansätze für rechtliche Lösung finden -> aber: die Schlacht wird im materiellen Recht (EG) gewonnen Bei Zeitnot: Die Entscheidungsgründe haben das größere Gewicht -> Rubrum -> mehrmals lesen -> grob denken -> TB sofort Farbe: RA Farbe: str Tats. T-Konto / Zeittafel AGL? Gegennormen? wichtig für Darlegungslast -> Aufbau TB! spätestens nach 1 1/2 Stunden mit EG anfangen -> EG -> Tenor 6.3 U-Tatbestand - 2.7