26 Raub. 1. Teil: Strafbarkeit des A durch das Betreten der Jagdhütte wegen Hausfriedensbruchs gem. 123 Abs. 1 StGB

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1 26 Raub Zur Einführung und Wiederholung Fall 26a: Landrover-Fall Der obdachlose A verschafft sich Zugang zur Jagdhütte des B und übernachtet dort. Als B am nächsten Morgen überraschend erscheint, überwältigt A ihn beim Betreten des Raumes, um fliehen zu können. Damit ihm ein Vorsprung sicher ist, fesselt er B mit einem Strick, den er in der Hütte findet. Nach dem Verlassen der Jagdhütte erblickt er den in der Nähe geparkten Landrover des B. A beschließt daraufhin, diesen mitzunehmen. Er geht zurück zu B, zieht ihm den Fahrzeugschlüssel aus der Tasche und fährt mit dem Wagen davon. B stellt Strafantrag gegen A. 1. Teil: Strafbarkeit des A durch das Betreten der Jagdhütte wegen Hausfriedensbruchs gem. 123 Abs. 1 StGB Indem A sich ohne Einverständnis des B Zugang zur Jagdhütte verschaffte, drang er in dessen befriedetes Besitztum ein. Da er auch vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft handelte und zudem der nach 123 Abs. 2 StGB erforderliche Strafantrag gestellt wurde, sind die Strafbarkeitsvoraussetzungen eines Hausfriedensbruchs gegeben. 2. Teil: Strafbarkeit des A durch das Überwältigen und Fesseln des B A. Freiheitsberaubung gem. 239 Abs. 1 StGB Dadurch, dass A den B überwältigte und fesselte, beraubte er, vorsätzlich handelnd, diesen seiner Freiheit. Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe greifen nicht ein. Erfüllt sind somit die Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung.

2 apitel. Straftaten gegen das Vermögen B. Nötigung gem. 240 Abs.1 und 2 StGB A verwirklichte den objektiven und subjektiven Tatbestand der Nötigung, indem er sich vorsätzlich des B bemächtigte und ihn durch die Fesselung zwang, in der Hütte zu bleiben, während er floh. Da die Tat auch rechtswidrig und schuldhaft war, hat A sich wegen Nötigung strafbar gemacht. C. Ergebnis A hat die Straftaten der Freiheitsberaubung und der Nötigung tateinheitlich ( 52 StGB) begangen. Die Strafbarkeit wegen Nötigung tritt nicht hinter derjenigen wegen Freiheitsberaubung zurück, weil der Nötigungszwang über das Erdulden der Freiheitsberaubung hinausging, denn B sollte auch die Möglichkeit genommen werden, A an der Flucht zu hindern. 3. Teil: Strafbarkeit des A durch das Entwenden des Fahrzeugschlüssels und das Davonfahren mit dem Landrover A. Raub gem. 249 Abs.1 StGB I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Wegnahme einer fremden beweglichen Sache Der Landrover stand im Eigentum des B und war daher eine für A fremde bewegliche Sache. Der Gewahrsam des B daran dauerte auch noch nach seiner Fesselung an. Denn die Verkehrsanschauung erkennt die Sachherrschaft des Fahrers an einem geparkten Fahrzeug an, auch wenn er vorübergehend an deren Ausübung gehindert ist. Indem A mit dem Fahrzeug davonfuhr, brach er den Gewahrsam des B und begründete eigenen Gewahrsam. Somit nahm er die Sache weg. Die zuvor erfolgte Wegnahme des Fahrzeugschlüssels hat keine eigenständige Bedeutung. Wegen des engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs ist sie als Bestandteil der Wegnahme des Fahrzeugs anzusehen. b) Nötigungsmittel: Gewalt gegen eine Person Gewalt gegen eine Person übt derjenige aus, der körperlich wirkenden Zwang zur Überwindung geleisteten oder erwarteten Widerstands anwendet. Diesen Anforderungen entsprach das Verhalten des A. Er überwältigte und fesselte B, um dessen Gegenwehr auszuschalten.

3 Fall 26a: Landrover-Fall 299 c) Finalzusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der Wegnahme Im Hinblick auf die aktiven Gewalthandlungen des Überwältigens und Fesselns fehlt es an dem erforderlichen Zusammenhang, weil A bis zu deren Vollendung lediglich die Ermöglichung seiner Flucht bezweckte. Erst danach fasste er den Entschluss zur Entwendung des Fahrzeugs, den er dann unter Ausnutzen der fortdauernden Gewaltwirkung in die Tat umsetzte. Da diese Wirkung nicht mehr von seinem Tun abhing, lässt sich ein Finalzusammenhang nur unter Rückgriff auf den Gesichtspunkt des Unterlassens begründen. Das Unterlassen einer Beseitigung der Fesselung, zu der A wegen der Rechtswidrigkeit dieser Handlung verpflichtet war, könnte ihm in der Weise zugerechnet werden, dass sein Verhalten nicht als bloßes Ausnutzen einer zu anderen Zwecken herbeigeführten Gewaltwirkung, sondern entsprechend der Struktur des Raubtatbestandes als zum Zweck der Wegnahme verübte Gewalt erscheint. Für diese Sicht wird einmal angeführt, dass sie der Anwendungspraxis von 240 StGB entspreche. Dort sei weitgehend anerkannt, dass Gewalt auch durch Unterlassen, so durch Aufrechterhaltung einer körperlichen Zwangswirkung oder Nichteinschreiten gegen Gewaltausübung Dritter, begangen werden könne. Wer dagegen behaupte, dass das Raubmerkmal der Gewalt gegen eine Person nicht durch Unterlassen begangen werden könne, vertrete einen überholten naturalistischen Gewaltbegriff. Ferner wird unter Hinweis auf den Charakter der Freiheitsberaubung als Dauerdelikt auch eine Gewaltausübung durch Einschließen oder Fesseln als fortdauernd angesehen. Hier setze der Täter im Unterschied etwa zum Gewaltakt des Niederschlagens die Gewaltanwendung fort, weil er von der ihm möglichen und auch gebotenen Beseitigung der gewaltbestimmten Opfersituation absehe. Da das bewusst und zur Verwirklichung weitergehender Zwecke erfolgen könne, sei auch diese Form der Gewalt geeignet, den raubspezifischen Finalzusammenhang zu begründen. Diese Auffassung erweist sich jedoch angesichts gewichtiger Bedenken als nicht haltbar. So ist es schon mit dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht zu vereinbaren, ein bloßes Unterlassen als Gewalt gegen eine Person zu bezeichnen. Auch fügt sich die onstruktion eines gewaltsamen Unterlassens nicht in die finale Struktur des Raubtatbestandes. Hat der Täter den Widerstand des Opfers bereits durch eine Freiheitsberaubung ausgeschaltet, so erwartet er gerade keinen Widerstand mehr, der zur Ermöglichung der Wegnahme noch überwunden werden müsste. Ein weiterer Einwand ergibt sich aus einer notwendigen onsequenz des Ansatzes. Wenn auf ein Unterlassen abgestellt wird, dann ist auch zu berücksichtigen, dass nach 13 Abs.1 Halbsatz 2 StGB das Unterlassen der Tatbestandsverwirklichung durch Tun entsprechen muss. Das Ausnutzen einer bereits bestehenden Zwangs-

4 apitel. Straftaten gegen das Vermögen lage für eine Wegnahmehandlung bleibt aber hinsichtlich der Schwere der Tat selbst dann deutlich hinter der aktiven Gewaltanwendung zur Ermöglichung der Wegnahme zurück, wenn der Täter verpflichtet ist, das Opfer zu befreien. Außerdem würde die Anwendung des Raubtatbestandes zu einem Wertungswiderspruch führen. Wer das Opfer nur gefesselt oder eingeschlossen hat, würde härter bestraft als derjenige, der das Opfer bewusstlos geschlagen hat. Diesem könnte kein Unterlassungsvorwurf gemacht werden, weil er nicht die Möglichkeit gehabt hat, die Zwangslage zu beseitigen. Das Merkmal des finalen Zusammenhanges zwischen Gewalt und Wegnahme erfordert also eine aktive Gewaltausübung. Daran fehlt es im vorliegenden Fall, weil A lediglich eine zu einem anderen Zweck geschaffene Zwangslage ausnutzte. 2. Zwischenergebnis Die tatbestandlichen Voraussetzungen liegen nicht vor. II. Ergebnis Eine Strafbarkeit wegen Raubes nach 249 Abs. 1 StGB scheidet aus. B. Diebstahl gem. 242 Abs.1 StGB I. Tatbestandsmäßigkeit Die objektiven Voraussetzungen eines Diebstahls sind gegeben (s. o. A. I. 1. a]). A handelte außerdem vorsätzlich. Da der Sachverhalt keinen Hinweis darauf enthält, dass er das Fahrzeug lediglich zur Flucht gebrauchen und danach dem Eigentümer wieder zukommen lassen wollte, ist ferner anzunehmen, dass er B dauerhaft aus seiner Eigentümerposition verdrängen und sich somit die Sache rechtswidrig zueignen wollte. II. Rechtswidrigkeit und III. Schuld Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für das Eingreifen von Rechtfertigungsoder Entschuldigungsgründen. IV. Zwischenergebnis A hat sich wegen Diebstahls gem. 242 Abs.1 StGB strafbar gemacht.

5 Fall 26b: Goldketten-Fall 301 Er könnte nach 243 Abs.1 Satz 2 Nr.6 StGB schwerer zu bestrafen sein, V. Strafzumessung weil er sich bei der Wegnahme des Landrovers zunutze machte, dass B wegen der Fesselung sein Eigentum nicht schützen konnte. Das gesetzliche Regelbeispiel erfordert ein Ausnutzen der Hilflosigkeit eines anderen. Der Vergleich mit den Varianten des Ausnutzens eines Unglücksfalles oder einer gemeinen Gefahr zeigt zwar, dass der Gesetzgeber in erster Linie an Situationen der Schutzlosigkeit gedacht hat, die nicht dem Täter zuzurechnen sind. Gleichwohl ist das Regelbeispiel auch auf den Fall der Herbeiführung der Hilflosigkeit durch den Dieb zu erstrecken. Ansonsten käme es zu einer unverständlichen Privilegierung des Täters, der mit besonderer Intensität gegen das Opfer vorgegangen ist. C. Ergebnis A ist wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall gem. 242 Abs.1, 243 Abs.1 Satz 2 Nr.6 StGB zu bestrafen. 4. Teil: Gesamtergebnis Tatmehrheitlich ( 53 StGB) beging A einen Hausfriedensbruch nach 123 Abs.1 StGB, die untereinander im Verhältnis der Tateinheit ( 52 StGB) stehenden Straftaten der Freiheitsberaubung gem. 239 Abs. 1 StGB und der Nötigung gem. 240 Abs.1 und 2 StGB sowie einen Diebstahl in einem besonders schweren Fall gem. 242 Abs.1, 243 Abs.1 Satz 2 Nr. 6 StGB. Zum Nacharbeiten: BGH NJW 2004, 528 üper, BT S.171f. Zur Vertiefung Fall 26b: Goldketten-Fall (Gewalt gegen eine Person) In einem vollbesetzten Bus kommt es beim Aussteigen an einer Haltestelle zu erheblichem Gedränge. A nutzt dies aus, um fast unbemerkt eine dünne,

6 apitel. Straftaten gegen das Vermögen feingliedrige, goldene ette im Wert von 75 Euro vom Hals des B zu reißen und einzustecken. B bleibt dabei unverletzt; er verspürt nur einen kurzen, heftigen Ruck am Hals. Erst nach einigen Schritten wird ihm der Verlust der ette bewusst. In der Zwischenzeit hat A sich davongemacht. Das Abreißen der Halskette könnte A als Raub gem. 249 Abs.1 StGB anzulasten sein. Die Handlung ist ohne weiteres als Wegnahme einer fremden beweglichen Sache zu bewerten. Denn A verdrängte B aus der Gewahrsamsposition an der ette, welche diesem gehörte, und begründete eigenen Gewahrsam, als er sie einsteckte. Zweifelhaft ist dagegen, ob A durch die Handlung zugleich Gewalt gegen eine Person verübte. Wie in 240 StGB verlangt der Gewaltbegriff des Raubtatbestandes die Herbeiführung einer Zwangswirkung beim Opfer, die geeignet ist, dessen Widerstand zu verhindern oder zu überwinden. Die dort diskutierte Frage, ob auch eine bloß psychische Zwangswirkung ausreicht, ist für 249 StGB zu verneinen. Durch das zusätzliche Erfordernis der Gewalt gegen eine Person wird klargestellt, dass es einer körperlichen Zwangswirkung bedarf. An dieser fehlt es, wenn der Täter durch listiges, geschicktes oder überraschendes Handeln dem Opfer von vornherein die Möglichkeit nimmt, Widerstand gegen den Gewahrsamsverlust zu leisten. Im vorliegenden Fall kommt A durch den raschen Zugriff einem etwaigen Widerstand des B zuvor. Gleichwohl könnte Gewalt gegen eine Person gegeben sein, weil er zugleich körperlich auf B einwirkte. Indes müsste diese Einwirkung einen raubspezifischen Zwangscharakter in der Weise gehabt haben, dass sie die Förderung der Wegnahme bezweckte. Das ist hier nicht der Fall. Der örperbezug war lediglich eine Begleiterscheinung der Wegnahme, aber kein Mittel zu ihrer Durchführung. Die Handlung erweist sich nicht als körperlich vermittelte Erzwingung einer Duldung der Wegnahme. Die Auffassung, die demgegenüber eine raubspezifische Gewalt gegen eine Person jedenfalls dann annimmt, wenn die körperlich wirkende Wegnahmehandlung mit einem raftaufwand auf Seiten des Täters verbunden ist, muss sich mangelnde onsequenz vorhalten lassen, weil ansonsten anerkannt ist, dass das Merkmal der Gewalt keine raftentfaltung auf Täterseite erfordert. Im Übrigen spricht gegen eine Einstufung von Taten der vorliegenden Art als Raub auch die Unangemessenheit der dadurch ausgelösten Rechtsfolgen. Die Mindeststrafe würde in einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bestehen. Auch wäre eine Verfahrenseinstellung nach 153, 153 a StPO nicht möglich, weil der Raub zur ategorie der Verbrechen gehört, die von diesen Vorschriften nicht erfasst werden. A hat sich somit nicht wegen Raubes strafbar gemacht. Erfüllt sind dagegen die Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Diebstahls gem. 242 Abs. 1 StGB. Die Wegnahmehandlung beging A

7 Fall 26c: Springmesser-Fall 303 vorsätzlich und in der Absicht, sich die ette rechtswidrig zuzueignen. Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe greifen nicht ein. Ein besonders schwerer Fall gem. 243 Abs.1 Satz2 Nr.2 StGB liegt nicht vor, weil der bei einer ette regelmäßig vorhandene Verschluss keine besondere Sicherung gegen eine Wegnahme darstellt, sondern nur das Tragen ermöglicht. Da der Wert der ette mit 75 Euro über der Geringwertigkeitsgrenze von 50 Euro liegt, bedarf es keines Strafantrags nach 248 a StGB. Eine Strafbarkeit wegen örperverletzung gem. 223 Abs. 1 StGB ist dagegen zu verneinen. Ein bloßer kurzer Ruck am Hals, der keine körperlichen Spuren hinterlässt, erreicht noch nicht das Maß an Erheblichkeit, das zur Annahme einer körperlichen Misshandlung erforderlich ist. Zum Nacharbeiten: Sch/Sch/Eser, 249 Rn. 4a rey/hellmann, BT 2 Rn. 188f. Fall 26c: Springmesser-Fall (Zueignungsabsicht: Irrtum über die Rechtswidrigkeit der Zueignung; Qualifikation: Bei-sich-Führen einer Waffe durch deren Entwendung) Dealer A hat es auf das Messer abgesehen, das sein unde B ständig bei sich trägt. Es handelt sich um ein wertvolles zweischneidiges Springmesser, dessen linge bei nopfdruck aus dem Griff hervorschnellt und dadurch festgestellt wird. Um unerkannt und ohne eigenes Risiko an das Messer zu gelangen, wendet er sich an C, der auch zu seinen unden gehört und ihm noch einen Gefallen schuldet. Er behauptet wahrheitswidrig, dass B Rauschgift erhalten und ihm als Gegenleistung das Messer versprochen habe; jetzt weigere er sich beharrlich, seine Leistung zu erbringen. C glaubt A und ist bereit, ihm gewaltsam zu seinem Recht zu verhelfen. Nach seiner Ansicht darf es nicht hingenommen werden, wenn in der Szene gelinkt wird. Als er kurz darauf mit B zusammentrifft, streckt er ihn mit einem gezielten Faustschlag an den opf nieder. Einer Jackentasche des bewusstlos am Boden liegenden B entnimmt C das Messer und bringt es A. Strafbarkeit des C? Durch das Niederschlagen des B und die Mitnahme des Messers könnte C sich wegen Raubes gem. 249 Abs.1 StGB zugunsten des A strafbar gemacht haben. Die Entwendung des dem B gehörenden Messers aus dessen Jackentasche erfüllt das Tatbestandsmerkmal der Wegnahme einer fremden beweglichen Sache. Der Annahme eines Gewahrsamsbruchs gem. 249 Abs. 1 StGB steht die Bewusstlosigkeit des bisherigen Gewahrsamsinhabers B nicht entgegen. Bewusstlose verlieren nicht den Gewahrsam an Gegenständen in ihrem Herrschaftsbereich. Denn nach der

8 apitel. Straftaten gegen das Vermögen Verkehrsanschauung bleibt ihnen, gleichermaßen wie Schlafenden, die Sachherrschaft erhalten, weil ihr Zustand nur vorübergehender Natur ist. Um die Wegnahme ausführen zu können, verübte C die tatbestandlich vorausgesetzte Gewalt gegen eine Person, indem er B mit der Faust an den opf schlug. Zwischen dieser Nötigungshandlung und der Wegnahme bestand also auch die erforderliche finale Verknüpfung. C handelte zudem vorsätzlich. Da er B dauerhaft aus seiner Eigentümerposition verdrängen und das Messer dem Vermögen des A zuführen wollte, ist auch die Absicht gegeben, die Sache einer dritten Person zuzueignen. Der Tatbestand setzt weiterhin voraus, dass die beabsichtigte Drittzueignung rechtswidrig gewesen ist, was im Falle eines fälligen und einredefreien Anspruchs des A auf das Messer zu verneinen wäre. Ein solcher Anspruch war aber schon deswegen nicht gegeben, weil A dem C nur vorgetäuscht hatte, dass B ihm das Messer schulde. C glaubte ihm jedoch; daher könnte es an dem insoweit erforderlichen Vorsatz fehlen. Seine Fehlvorstellung kommt ihm indes nur dann als vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum gem. 16 Abs.1 Satz 1 StGB zugute, wenn er ferner angenommen hat, dass der Anspruch des A aus dem angeblichen Tauschgeschäft auch rechtswirksam war. Da das Tatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit normativer Natur ist und nicht davon ausgegangen werden kann, dass C zu einer fachlich-juristischen Bewertung fähig war, muss geprüft werden, ob seine Vorstellung den objektiven Anforderungen des Rechts im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre entsprach. Der Tausch, den A und B nach der Vorstellung des C vereinbart hatten, war gem. 134 BGB unwirksam, weil er gesetzliche Verbote verletzte. Der unerlaubte Handel mit Rauschgift ist sogar nach 29 Abs.1 Nr.1 BtMG mit Strafe bedroht. Gleiches gilt gem. 52 Abs.3 Nr.1 WaffG i.v.m. Anlage 2 zum WaffG Abschnitt 1 Nr Satz 1 für den Handel mit einem zweischneidigen Springmesser. Demgegenüber nahm C zwar an, dass A ein Recht auf das Messer zustehe und dass er durch sein Eingreifen zur Rechtsdurchsetzung in der Rauschgiftszene beitrage. Der dabei verwendete Wertmaßstab entstammte jedoch ersichtlich dem kriminellen Milieu. Er deckte sich auch aus der Sicht des C nicht mit der Bewertung durch das objektive Recht. Denn das hätte zur Voraussetzung gehabt, dass C auch eine gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs für möglich hielt. Anhaltspunkte für eine derartige Naivität in Fragen rechtlicher Bewertung sind aber nicht vorhanden. Vielmehr kann für C angenommen werden, dass ihm die Illegalität von Rauschgift- und Waffengeschäften bekannt war, weil er der Rauschgiftszene angehörte und daher wusste, dass Geschäfte dieser Art regelmäßig verdeckt vorgenommen werden. Somit handelte C auch im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung. Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe greifen nicht ein. C hat sich demnach wegen Raubes gem. 249 Abs.1 StGB strafbar gemacht.

9 Fall 26d: Platzpatronen-Fall 305 Durch das Ergreifen und Mitnehmen der Tatbeute könnte er zudem einen schweren Raub in der Form des Bei-sich-Führens einer Waffe gem. 250 Abs.1 Nr.1a StGB begangen haben. Mit dem Begriff der Waffe sind technische Waffen gemeint, also solche Gegenstände, deren Funktion ihrem Wesen nach darin besteht, Verletzungen herbeizuführen. Für die Einordnung ist weitgehend das Waffengesetz maßgeblich. Gem. 1 Abs. 2 Nr.2b, Abs.4 WaffG i.v. m. Anlage 1 zum WaffG Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr gilt ein Springmesser als Waffe. Fraglich ist jedoch, ob der Qualifikationsgrund auch in zeitlicher Hinsicht gegeben ist, weil C, als er den Besitz an dem Messer erlangte, die Nötigungshandlung bereits vollständig und die Wegnahmehandlung teilweise ausgeführt hatte. Zeitliche Anforderungen ergeben sich aus der Abfassung des Gesetzes in der Weise, dass wegen des Bezuges zum Begriff des Täters ein Bei-sich- Führen bei Begehung des Raubes gegeben sein muss. Damit ist lediglich ein Mitführen von Waffen ausgeschlossen, das vor Beginn des Versuchsstadiums beendet worden ist oder erst nach Beendigung der Tat eingesetzt hat. Zusätzliche Einschränkungen für den Zeitraum zwischen Versuchsbeginn und Tatbeendigung würden dem Zweck der Vorschrift widersprechen, der Eskalationsgefahr zu begegnen, die in der gesamten Phase des Angriffs auf das Rechtsgut besteht. Daher genügt es, wenn der Täter in irgendeinem Stadium des tatbestandsmäßigen Geschehens über eine Waffe verfügt. Erfasst ist somit auch das Ergreifen einer Waffe als Tatbeute nach Ausübung der Gewalt. C ist demnach wegen schweren Raubes gem. 250 Abs.1 Nr.1a, 249 StGB zu bestrafen. Tateinheitlich ( 52 StGB) damit hat er, indem er B durch einen Fausthieb an den opf bewusstlos schlug, eine gefährliche örperverletzung in der Variante einer lebensgefährdenden Behandlung gem. 224 Abs.1 Nr.5, 223 StGB begangen. Zum Nacharbeiten: BGH NJW 2003, 3283 Müo/Sander, 250 Rn Fall 26d: Platzpatronen-Fall (Qualifikation: Schreckschusspistole als Waffe) Um einen Überfall auszuführen, betritt A nachts mit vorgehaltener Schreckschusspistole, die mit Platzpatronen geladen ist, den undenraum einer Tankstelle. Es befindet sich sonst niemand in dem Raum. Tankwart B hat gerade die Toilette aufgesucht. A bemerkt, dass die asse offen steht. Er tritt heran und will gerade damit beginnen, Geld herauszunehmen und in eine mitgebrachte Plastiktüte zu packen, als B durch eine etwa 10 m entfernte Tür den undenraum wieder betritt. A richtet die Pistole gegen ihn mit dem Ruf: einen Schritt weiter oder ich schieße! B folgt der Anweisung, weil er um sein Leben fürchtet. Nachdem A die asse, die Euro enthielt, geleert hat, verlässt er den Raum und flieht.

10 apitel. Straftaten gegen das Vermögen Das Verhalten des A in der Tankstelle entspricht den tatbestandlichen Anforderungen eines Raubes gem. 249 Abs.1 StGB. Er nahm fremde bewegliche Sachen weg, indem er das Geld aus der asse herausnahm und einsteckte. Die Ankündigung, er werde B erschießen, wenn er sich nähere, stellt eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für das Leben dar, auch wenn das in Aussicht gestellte Übel mit der Schreckschusswaffe nicht realisierbar war; denn maßgeblich ist, ob das Opfer die Drohung ernst nimmt, was hier der Fall war. Die Drohung diente dazu, den erwarteten Widerstand des B gegen die Entwendung des Geldes zu unterbinden. Somit lag auch der erforderliche Finalzusammenhang zwischen der Nötigungshandlung und der Wegnahme vor. A handelte zudem vorsätzlich und in der Absicht, sich das Geld rechtswidrig zuzueignen. Da auch keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe eingreifen, hat er sich wegen Raubes gem. 249 Abs.1 StGB strafbar gemacht. Der Umstand, dass A zur Begehung der Tat eine Schreckschusswaffe einsetzte, könnte darüber hinaus zu einer Strafbarkeit wegen schweren Raubes gem. 250 Abs.2 Nr.1 StGB führen. Die erste Variante dieses Qualifikationstatbestandes betrifft die Verwendung einer Waffe. Der Begriff der Waffe bezieht sich auf Waffen im technischen Sinne. Damit sind Gegenstände gemeint, deren Funktion ihrem Wesen nach darin besteht, Verletzungen herbeizuführen. Für die Einordnung wird in der Regel auf das Waffengesetz zurückgegriffen. Dieses weist mit Platzpatronen geladene Schreckschusswaffen zwar nicht als Schusswaffen aus; es erklärt sie aber in Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr zu Feuerwaffen und macht die Berechtigung zum Führen vom Erwerb eines Scheines abhängig. Daraus wird abgeleitet, dass auch eine Waffe im Sinne des 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB vorliege. Zusätzlich wird angeführt, dass jedenfalls dann, wenn eine Schreckschusspistole aus nächster Nähe abgefeuert werde, durch Explosionsgas und Materialpartikel erhebliche Verletzungen auftreten könnten. Das müsse zu einer Gleichbehandlung mit den als Waffen im technischen Sinne anerkannten Gaspistolen führen, bei denen Reizgaspatronen nach vorn verschossen werden. Gegen diese Ansicht ist jedoch einzuwenden, dass sie die für den Waffenbegriff maßgebliche Beurteilungsperspektive nicht einhält. Die Waffeneigenschaft ist unabhängig von den Tatumständen allein nach der abstrakten Gefährlichkeit zu bestimmen. Gerade darin liegt der Unterschied zur zweiten Tatvariante des Verwendens eines anderen gefährlichen Werkzeugs, bei der zu prüfen ist, ob das Verletzungspotential eines nicht für Verletzungszwecke konzipierten Gegenstandes auf Grund der konkreten Art der Benutzung dem einer Waffe entspricht. Eine mit Schreckschussmunition geladene Pistole hat im Allgemeinen die Funktion, auf Grund ihrer Ähnlichkeit mit einer Schusswaffe und durch Erzeugen eines Schussknalls abschreckend zu wirken. Ein verletzungsträchtiger Einsatz im Nahbereich entspricht nicht ihrem bestimmungsgemäßen Ver-

11 Fall 26d: Platzpatronen-Fall 307 wendungszweck und kann daher eine Zuordnung zum Waffenbegriff nicht rechtfertigen. Dem Umstand, dass der Anwendungsbereich des Waffengesetzes jüngst erweitert worden ist und das Führen einer Schreckschusswaffe nunmehr eines Berechtigungsnachweises bedarf, kann in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zukommen. Die Ausrichtung am Waffengesetz ist nur insoweit sinnvoll, als eine Übereinstimmung mit dem Schutzzweck der Strafvorschrift besteht. Der Grund für die Verschärfung der Strafandrohung in 250 Abs.2 Nr. 1 Var. 1 StGB besteht in der generellen Annahme, dass solche Gegenstände besonders gefährlich sind, die zur Verletzung von Menschen geeignet und bestimmt sind. Demgegenüber zielt die Ausdehnung der waffenrechtlichen ontrolle auf Schreckschusswaffen allein darauf, das allgemeine Gewaltpotential in der Gesellschaft unter ontrolle zu halten. Eine geladene Schreckschusspistole genügt also nicht den Anforderungen des Merkmals der Waffe in 250 Abs.2 Nr. 1 Var. 1 StGB. Zu prüfen bleibt die Anwendbarkeit der zweiten Tatvariante des Verwendens eines gefährlichen Werkzeugs. Erforderlich ist dafür eine konkrete, aus der Tatsituation sich ergebende Gefährlichkeit des Werkzeugs. Das zeigt der Vergleich mit dem Qualifikationstatbestand des 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB, der das bloße Bei-sich-Führen eines gefährlichen Werkzeugs genügen lässt. Während sich ein Werkzeug im Falle des Bei-sich- Führens nur als möglicherweise gefährlich erweisen kann, wird mit dem Begriff des Verwendens in 250 Abs.2 Nr.1 StGB auf die in der Tatausführung zutage tretende konkrete Gefährlichkeit des Werkzeugs abgestellt. Daher lässt sich eine Anwendung dieses Qualifikationstatbestandes nicht damit begründen, dass mit einer Schreckschusswaffe bei geringem Abstand Verletzungen herbeigeführt werden können. A beschränkte sich in der konkreten Tatsituation auf eine Verwendung als Drohmittel aus großer Distanz. Eine konkrete Verletzungsgefahr ergab sich für B nicht. Auch eine Anwendung von 250 Abs.2 Nr.1 Var. 2 StGB scheidet somit aus. Dagegen greift der Erschwerungsgrund des 250 Abs.1 Nr.1b StGB ein, für den ohne Rücksicht auf die Gefahrenlage das Bei-sich-Führen eines Werkzeugs genügt, wenn es dazu dient, den Widerstand eines anderen durch Drohung mit Gewalt zu verhindern. Die von A sogar eingesetzte Schreckschusswaffe sollte einen etwaigen Widerstand des B durch die Androhung gewaltsamer Tötung unterbinden. A ist daher wegen schweren Raubes gem. 250 Abs.1 Nr.1b, 249 StGB zu bestrafen. Zum Nacharbeiten: BGH NJW 2003, 1677 Wessels/Hillenkamp, BT 2 Rn a

12 apitel. Straftaten gegen das Vermögen (Qualifikation: Bei-sich-Führen sonstiger Mittel) Fall 26e: Zeitungs-Fall In einem Drogeriemarkt tritt A an die assiererin B heran, wobei er den rechten Unterarm mit einer darüber gelegten gefalteten Zeitung drohend gegen sie richtet. Die Waffe ist scharf! sagt er, während er das Geld aus der geöffneten asse nimmt. Da B nicht unter die Zeitung schauen kann und befürchten muss, dass sich eine Schusswaffe darunter befindet, greift sie nicht ein. Tatsächlich hält A nichts in der verdeckten Hand. Er flieht, nachdem er 500 Euro aus der asse entnommen hat. Erfüllt sind die Voraussetzungen eines Raubes gem. 249 Abs.1 StGB. A drohte B mit gegenwärtiger Lebensgefahr, indem er vortäuschte, dass sich unter der Zeitung eine Waffe befand. Dass er das Angedrohte nicht realisieren konnte, ist ohne Bedeutung. Es genügt, dass das Opfer die Drohung ernst nehmen sollte und ernst genommen hat. Durch die Drohung erreichte A auch sein Ziel, die Wegnahme des Geldes. Er handelte vorsätzlich und in der Absicht, sich das Geld rechtswidrig zuzueignen. Näherer Prüfung bedarf, ob auch ein schwerer Raub gem. 250 StGB vorliegt. Nicht zum Zuge kommt 250 Abs.1 Nr. 1a StGB, weil die mitgeführte Zeitung in keiner Weise, also weder ihrer allgemeinen Beschaffenheit nach, noch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und einer etwaigen Verwendungsabsicht, als gefährliches Werkzeug eingestuft werden kann; sie war in jeder Hinsicht ungeeignet zur Herbeiführung erheblicher Verletzungen. Die Zeitung könnte aber gem. 250 Abs.1 Nr. 1b StGB als Mittel anzusehen sein, das dazu diente, den Widerstand einer anderen Person durch Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden. Immerhin erreichte A mit Hilfe der Zeitung, dass der Eindruck entstand, er sei bewaffnet. Für die Einbeziehung einer derartigen Scheinbewaffnung in 250 Abs.1 Nr.1b StGB spricht, dass auf Seiten des Opfers ein gleichermaßen intensiver Nötigungseffekt eintritt wie bei einer tatsächlichen Bewaffnung. Dem Gesetzestext ( Mittel, um zu ) ist jedoch zu entnehmen, dass ein gegenständlicher Bezug erforderlich ist. Es genügt nicht die bloß verbale Inszenierung einer Bedrohungssituation. Vielmehr muss das mitgeführte Mittel als solches den Bedrohungseffekt herbeiführen. Daraus wird geschlossen, dass ein Gegenstand als Drohmittel ausscheidet, der schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild offensichtlich ungefährlich ist, wie z.b. ein Lippenpflegestift, der dem Opfer in den Rücken gedrückt wird. Erst recht ist der Tatbestand daher zu verneinen, wenn der mitgeführte Gegenstand unmittelbar gar nicht zu Drohzwecken verwendet werden sollte, sondern nur dazu diente, die Existenz eines gefährlichen Mittels vorzutäuschen. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass in derartigen Fällen einer leeren Drohung bereits

13 Fall 26e: Zeitungs-Fall 309 der Grundtatbestand das Bedrohungselement vollständig erfasst. Eine Steigerung des Unrechts, die zu einer Strafschärfung berechtigen könnte, ist nicht gegeben. Denn der Nötigungseffekt geht allein aus der Wirkung der verbalen Drohung hervor, wenn das angeblich gefährliche Mittel vom Opfer nicht wahrgenommen werden kann. Somit bleibt es bei einer Bestrafung des A wegen Raubes gem. 249 Abs.1 StGB. Zum Nacharbeiten: BGH NStZ 1997, 184 (Labello-Fall) rey/hellmann, BT 2 Rn