Baden und Europa. Beitrag zur Vereinigung Badische Heimat Oktober 1999

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1 Baden und Europa 90 Jahre Landesvereinigung Badische Heimat und der fünfzigste Jahrestag der Wiedergründung nach dem Zweiten Weltkrieg - dieses doppelte Jubiläum gibt Anlass zu einer kleinen Betrachtung aus Sicht der gastgebenden Stadt Freiburg, denn der Landesverein für Heimat-, Volksund Landeskunde, Naturschutz, Denkmal- und Kulturpflege, Volksbildung, Mundart und Familienforschung ist seit je her mit Freiburg eng verbunden. Die Gründungsfeier 1909 und die Wiedergründung 1949 fanden jeweils in Freiburg statt; Bürgermeisteramt und Gemeinderat freuen sich, auch für das Jubiläumsfest am 17. Oktober 1999 im Historischen Kaufhaus der Gastgeber sein zu dürfen. In den nun fast 50 Jahren, in denen das Land Baden ein Teil des Landes Baden-Württemberg ist, hat sich die Badische Heimat stets als eine Vereinigung verstanden, welche das eigenständige badische Erbe im Bundesland Baden-Württemberg pflegt und im Bewusstsein der Öffentlichkeit und der Politik wachhält. Das Jahrbuch des Freiburger Nachbar-Landkreises Emmendingen trägt seit Jahren den schönen Namen s Eige zeige. Er wäre auch ein passendes Motto für die Landesvereinigung Badische Heimat: s Eige für Baden zeigen, in Kultur und Geschichte, Heimat- und Volkskunde, Mundart und Landschaft. Mit der Badischen Heimat ist so über Jahrzehnte hinweg eine ausgezeichnete Sammlung an Veröffentlichungen über unser Land Baden entstanden. Das 90-jährige Gründungsjubiläum und der fünfzigste Jahrestag der Neugründung 1949 gibt Anlass, an einen weiteren Jahrestag zu erinnern. Im März 1974, vor 25 Jahren, wies das Bundesverfassungsgericht eine Anfechtung gegen die Volksabstimmung von 1970 zurück. Die immer wieder diskutierte Badenfrage war damit in letzter Instanz und endgültig entschieden. In der Öffentlichkeit hat man damals von einem Sieg der Vernunft gesprochen. Mit dieser Entscheidung endete jedenfalls eine politische Diskussion, die ihren Ursprung nach dem Zweiten Weltkrieg hatte. Beitrag zur Vereinigung Badische Heimat Oktober 1999 Es war vor allem der Badische Staatspräsident Leo Wohleb, der nach 1945 energisch für die Eigenständigkeit Badens eingetreten ist. Der historische Werdegang ist bekannt und immer wieder gerade in der Badischen Heimat dargestellt worden: Bei der Volksabstimmung 1951 ein mehrheitliches Ja aus Freiburg und vom Oberrhein für ein eigenständiges Baden, bei der zweiten Volksabstimmung 1970 eine überwältigende 223

2 Mehrheit für das gemeinsame Bundesland Baden-Württemberg. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1974 hat dann einen Schlußstrich unter diesen Prozess gezogen. War Leo Wohleb deshalb gescheitert? Vordergründig hat es den Anschein, als sei der Konflikt damals erfolglos gewesen. Tatsächlich fällt aber Leo Wohleb das historische Verdienst zu, in der Diskussion um die Bildung des neuen Bundeslandes immer wieder die gewachsene kulturelle, geschichtliche und politische Eigenständigkeit des alten Landes Baden herausgestellt zu haben. Diese Identität von Baden gilt bis heute. Es ist oft beeindruckend, manchmal rührend, zu erleben, wie in der Bevölkerung immer wieder die badische Sache und unsere Abgrenzung zu Württemberg zum Ausdruck kommt. Oft scherzhaft mit Sprüchen wie: Es gibt badische und unsymbadische oder: Ein Badner ist das Höchste, was ein Mensch werden kann oder: Willst Du vermeiden Streit und Ärger, dann hüte Dich vor Württemberg usw. - die Fülle der Sprüche und die Begeisterung über das Badnerlied nehmen kein Ende. Aber unüberhörbar sind immer wieder auch ernste Töne, wenn es gegen den schwäbischen Zentralismus geht, z. B. bei Fusionen von bisher getrennten Landesverbänden, die dann ihren zentralen Sitz in Stuttgart haben sollen. Zur Zeit erleben wir eine solche Welle von Fusionen, z. B. im Sparkassenbereich oder bei den Landeswohlfahrtsverbänden. Nicht immer trifft die Landespolitik dann den richtigen Ton, und die Rüffel aus der ehemaligen Residenzstadt Karlsruhe bleiben dann nicht aus. Diese Debatte hat nach meinem Eindruck an Schärfe zugenommen. Dies hängt auch damit zusammen, dass der bisher wirtschaftsstarke Mittlere Neckarraum um Stuttgart sich umstrukturieren und wirtschaftlich aufrüsten muss, um im Standortwettbewerb mit anderen Regionen und Bundesländern bestehen zu können. Bayern hat gegenüber Baden-Württemberg mächtig aufgeholt. Unser Land hat noch großen Nachholbedarf im Dienstleistungsbereich. Deshalb betreibt die Landesregierung immer stärker eine Bündelung der Potentiale im Stuttgarter Großraum. Stichworte wie Stuttgart 21" oder Neue Messe Stuttgart sind hierfür landesbekannt. 224

3 Dennoch: Rückblickend war der Zusammenschluss zu einem neuen Bundesland Baden-Württemberg für das alte Land Baden kein Nachteil. Freiburg hat jedenfalls in den vergangenen 20 Jahren niemals die oft beschworene Baden-Frage aufgeworfen. Nach dem wenig schmeichelhaften Gezerre der Landespolitik, wie die Forderung des Bundesverfassungsgerichts von 1956 nach einer neuerlichen Abstimmung zu erfüllen sei, hat die Abstimmung von 1970 das gemeinsame Bundesland Baden-Württemberg eindrucksvoll bestätigt. Mit dieser Entscheidung haben die Bürgerinnen und Bürger der Landesregierung aber auch eine besondere Verantwortung übertragen, die Belange des badischen Landesteiles besonders zu beachten. Diese Verpflichtung gilt bis heute. Die Landespolitik wird daran immer wieder gemessen. Eine Partnerschaft kann nur funktionieren auf der Grundlage von Fairneß und gegenseitiger Achtung. Dies gilt im privaten Bereich ebenso wie im politischen Leben. Jede Landesregierung, jeder Landtag ist gut beraten, diesen Grundsatz im Verhältnis der beiden Landesteile zu beherzigen. Baden-Württemberg gehört zu den wirtschaftlich stärksten Bundesländern und nimmt in vielen Bereichen in der Bundesrepublik eine Spitzenstellung ein. Diese Entwicklung ist das Resultat eines guten Miteinander beider Landesteile, die ihre eigenständigen Beiträge zum Zusammenwachsen geleistet haben. Auch nach mehr als einer Generation seit den politischen Entscheidungen von 1951 und 1971 darf dies nicht in Vergessenheit geraten. In einer anlässlich seines 100. Geburtstags erschienenen Biographie wird Leo Wohleb als Badener - Deutscher - Europäer beschrieben hatte Leo Wohleb den Gedanken eines Bunds europäischer Länder entwickelt. Diese Vision zeigte eine Entwicklungsperspektive auf, die heute für uns am Oberrhein und für das ganze Land Baden in besonderer Weise gültig ist. Die geographische Nähe zu Frankreich und zur Schweiz, die über Jahrhunderte hinweg gewachsenen Verbindungen zu unseren Nachbarn im Elsass und der Nordschweiz mit zahlreichen kulturellen und baugeschichtlichen Gemeinsamkeiten sind heute eine europäische Verpflichtung. Die Chance, ein nachbarschaftliches Leben am Oberrhein nicht nur nebeneinander, sondern miteinander zu führen, ist ein Geschenk der Europäischen Einigung. Die räumliche Nähe im Dreiländereck schafft Kontakte und eine Vernetzung der Potentiale, die auf deutscher Seite in Baden-Württemberg ohne Beispiel sind. Nirgendwo 225

4 sonst kommen in Baden-Württemberg neue Regionen zusammen, die bisher durch nationale Grenzen getrennt waren. Diese einmalige Lage am Oberrhein schafft Innovation, Kreativität und Dynamik. Diese Erwartungen haben Rückwirkungen für jede Seite am Oberrhein. Für Baden bedeutet diese Lage, dass wir auf Dauer unsere regionale Rolle nur spielen können, wenn wir etwas zu bieten haben, wenn wir interessante Partner sind, und wenn Freiburg als deutsches Oberzentrum im Dreiländereck gleichwertig und selbstbewusst auftreten kann wie unsere Nachbarstädte Basel, Mulhouse und Strasbourg. Denn das Dreiländereck kann nur wirtschaftlich prosperieren und sozial, kulturell sowie umweltpolitisch seine bestmögliche Entfaltung finden, wenn jede Seite ihren Beitrag leistet. Die Zeichen der Zeit sind günstig. Die europäische Einigung hat die Weichen auf Kooperation diesseits und jenseits des Rheines gestellt, auf Innovation und auf eine neue, gemeinsame Identität am Oberrhein hat die Badische Heimat in einem Schwerpunktheft bereits über die Instrumente der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein berichtet. Inzwischen ist die Entwicklung weitergegangen. 1996/ 97 wurde im Deiländereck der Rat der RegioTriRhena geschaffen als ein Instrument der regionalen Kooperation über die nationalen Grenzen hinweg. Auf Initiative der drei Regio-Gesellschaften, der regio basiliensis in der Schweiz, der Regio du Haut-Rhin im Elsass und der Freiburger Regio-Gesellschaft entstand dieses Netzwerk, das sich als eine Stimme oder Region versteht und bisher zersplitterte Gremien und Zuständigkeiten bündeln und zusammenfassen will. Die RegioTriRhena umschließt das Gebiet Südbaden von Waldshut über Lörrach bis Freiburg und die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen, die Nordwestschweiz und das Département Haut-Rhin - ein Gebiet, in dem rund 2,2 Millionen Menschen leben. Träger sind die Städte und kommunalen Gebietskörperschaften sowie die Vertreter der Wirtschaft und der Hochschulen in diesem Raum. Die Wurzel bilden die gemeinsame Kultur, Sprache, Infrastruktur, Geschichte und Lebensqualität in der RegioTriRhena. Mit dem Rat der RegioTriRhena ist eine neue Qualität in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit entstanden. Zu ersten Mal gibt es eine gemeinsame Vertretung über die Grenzen hinweg, die mit einer 226

5 Stimme spricht und mehr als nur koordinierende Funktion hat. Formal hat der Rat der RegioTriRhena keine eigene Kompetenz. Aber wie so oft in der Politik gilt auch hier: Wir haben nicht zu sagen, wenn wir nichts zu sagen haben. Aber es gibt vieles zu sagen zu den Entwicklungsperspektiven unserer Region am Oberrhein, die geographisch, geschichtlich und kulturell einen Vorsprung vor vielen anderen Regionen in Europa hat. Die Lage im Herzen Europas, die Schnittstelle der wichtigsten Verkehrsverbindungen, die Dichte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, eine hohe touristische Attraktivität oder der Besatz mit zukunftsträchtiger und innovativer Industrie - all dies sind Standortvorteile, von denen die Region am Oberrhein nachhaltig profitieren kann. Um sie wirksam werden zu lassen, muss die Region von ihren überkommenen Grenzen und vom Kirchtumsdenken Abschied nehmen. Das gilt für die Kooperation mit den unmittelbaren Nachbarn ebenso wie für das Verhältnis zwischen Südbaden, Nordschweiz und Elsass. Im Zeichen eines einigen Europa spielen nationale Grenzen ohnehin keine Rolle mehr. Für jemanden, der an der Grenze aufgewachsen ist und sie in der Jugend noch als erlebt hat, wie in Meyers Konversationslexikon von 1881 beschrieben: Eine Grenze ist etwas, jenseits dessen nichts mehr ist, gehört die Entwicklung der letzten Jahren zu den schönsten Erfahrungen eines politischen Lebens. Unsere Landschaft bildet eine natürliche Einheit, deren staatliche Grenzen zunehmend an Bedeutung verlieren und deren Bürger heute im Zeichen von Europa die Auswahl haben, im Elsass zu wohnen, in Basel zu arbeiten oder in Freiburg zu studieren und umgekehrt. Diese Möglichkeit, an verschiedenen Orten in der Regio wohnen, arbeiten, studieren oder die Freizeit verbringen zu können, hat es seit langer Zeit nicht mehr gegeben. Ein Symbol für diese jetzige Lage ist der frühere Grenzübergang am Rhein bei Breisach. Jahrhundertelang war dieser Rheinübergang umkämpft, die alte Feste Breisach wurde als vorderösterreichisches Bollwerk gegen Frankreich ein Juwel in der Krone Habsburgs genannt. Noch am Ende des Zweiten Weltkriegs wurde der Ort durch französischen Artillerie-Beschuss fast vollständig zerstört. Aber Breisach hat sich nicht gegen Frankreich verhärtet. Im Gegenteil. Gleich nach dem Krieg und mit dem Wiederaufbau der Stadt wurde Breisach zur Vorkämpferin Europas. Und heute? Der einstige große Grenzübergang in Breisach mit Zoll und Passkontrollen existiert nicht mehr. 227

6 Dieser kleine Exkurs soll vor allem eines zeigen: Baden hat eine europäische Perspektive und ist in dieser Bestimmung die Avantgarde im gemeinsamen Bundesland Baden-Württemberg. Denn nirgendwo wird aufgrund der leidvollen Grenzgeschichte die Europäische Einigung so unmittelbar begriffen und konkret erfahren wie hier am Oberrhein. Aus der Not der Geschichte werden so die deutsch-französische Freundschaft und die Europäische Einigung zu einer besonderen Aufgabe für den badischen Landesteil. Diese Verpflichtung gilt für die Politik und ihre gewählten Vertreter, sie gilt gleichermaßen auch für die gesellschaftlichen Kräfte wie die Landesvereinigung der Badischen Heimat. Die wichtigste Zukunftsfrage Badens lautet, wie für unser Land ein angemessener Platz im europäischen Haus zu finden und einzurichten ist. Das ist in der langen badischen Geschichte eine schöne und lohnende Aufgabe. Unter den europäischen Regionen hat Baden eine gute Startposition. Nutzen wir sie und machen unser Land zu einer Modellregion der europäischen Möglichkeiten. 228