Kooperationen ohne rechtliches Risiko. Irmgard Müller November 2015
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- Franz Ziegler
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1 Kooperationen ohne rechtliches Risiko Irmgard Müller November 2015
2 Ich will endlich mehr Aufträge! Gut, dass ich jetzt nicht mehr alleine bin. Ob ich da nur nicht draufzahle? 2
3 Typische Kooperationen Gemeinsamer Einkauf Kostenersparnis Gemeinsame Auftragsübernahme mehr Umsatz Gemeinsame Nutzung von Ressourcen Kostenersparnis, Produktivitätssteigerung Gemeinsamer Vertrieb mehr Umsatz Gemeinsamer Service Kostenersparnis Gemeinsame Aus- und Weiterbildung von Personal Kostenersparnis, Wissenserwerb Gemeinsame Büroinfrastruktur Kostenersparnis 3
4 Erfolgsfaktoren für Kooperationen Ziele aller Kooperationspartner offenlegen Klare Spielregeln verbindlich vereinbaren am besten in einem schriftlichen Kooperationsvertrag (siehe Muster Anlage 1) Stärken der Kooperationspartner sollen sich sinnvoll ergänzen Faire Verteilung der Erträge entsprechend der eingebrachten Ressourcen (Arbeit, Kapital, Geräte, Nutzungsrechte) Offenheit aller Kooperationspartner und gegenseitiges Vertrauen Kommunikationsregeln vereinbaren (innerhalb der Kooperation und nach außen zb gegenüber Kunden) Weiterentwicklung der Kooperation (Hereinnahme weiterer Partner) oder Ende der Kooperation regeln 4
5 Bezeichnung von Kooperationen Kooperation ARGE Plattform Netzwerk Partnerschaft Bezeichnung darf nicht irreführend sein und nicht auf eine nicht vorhandene Gesellschaftsform hinweisen. 5
6 Typen von Kooperationen (1) Formlose Kooperationen unabhängiger Unternehmen zb Trainer- oder Berater-Netzwerke (2) Projekt-/auftragbezogene Kooperation (zb Bau-ARGEs) (3) Produktions-Kooperationen (4) Vertriebspartnerschaften (5) Finanzielle Kooperationen 6
7 Formlose Kooperationen / Netzwerke Zweck: Erfahrungsaustausch, wechselseitiges Vermitteln von Kunden innerhalb des Netzwerks Weitergabe eines Auftrags: Zwecks Haftungsvermeidung sollte Kunde direkt mit Netzwerkpartner Vertrag abschließen und abrechnen. Gefahr : Unstimmigkeiten mangels klarer Vereinbarungen zb über Verschwiegenheit, Nutzung ev. Logos etc. 7
8 Gemeinsame Aufträge / Projektabwicklung Unabhängig von Bezeichnung entsteht rechtlich meist Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Haftung!), wenn keine andere Rechtsform gewählt wurde. Detaillierte Regelung über Rechte und Pflichten der einzelnen Kooperationspartner wichtig: Welche Leistung hat jeder zu erbringen? Wer vertritt nach außen? Gewinnverteilung? Nutzung von Produktnamen, Logos etc. 8
9 Wahl der Rechtsform (OG/KG, GmbH) Zahl der Gründer, Größe und Kapitalbedarf des Unternehmens Image Finanzierung, Kapitalbeschaffung Leitung, Mitsprache, Form der Beteiligungen (Mitarbeit oder nur Geldgeber) Steuerliche Aspekte, Sozialversicherung Haftung Kosten TIPP: Online- 9
10 Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) 1175 ff ABGB Auffanggesellschaft : Sofern keine andere Gesellschaftsform für die gemeinsame Arbeit gewählt wird, entsteht eine GesbR Entstehung: formlos durch Vertragsabschluss (schriftlich, mündlich, stillschweigend); viel Gestaltungsspielraum nicht rechtsfähig keine Eintragung im Firmenbuch keine Firma, nur Gesellschaftsname möglich 10
11 GesbR - Geschäftsführung/Vertretung jeder Gesellschafter ist geschäftsführungs- und vertretungsbefugt, außer andere Regelung im Gesellschaftsvertrag außergewöhnl. Geschäfte: Einstimmigkeitsprinzip Beschränkungen gegen Dritte unwirksam, außer Dritte wusste davon Verkehrsschutz (weil keine FB- Eintragung) 11
12 GesbR - Haftung und Gewerberecht solidarische, unbeschränkte Haftung der Gesellschafter GesbR ist nicht rechtsfähig, daher: fällt Tätigkeit der GesbR unter die Gewerbeordnung, muss jeder Gesellschafter entsprechende Gewerbeberechtigung haben. 12
13 Produktions-Kooperationen (1) Auslagerung ( von Teilen) der Produktion: Lieferbeziehung: Termintreue, Qualität, Gewährleistung, Produkthaftung (2) Ausgleich von Auftragsschwankungen: zb Weitergabe/Übernahme von Aufträgen mittels Werkvertrag Generalunternehmer-Subunternehmer-Verhältnis Haftung für Subunternehmer: Haftungsausschluss gegenüber Kunden soweit zulässig vereinbaren! Achtung: ev. Scheinselbständigkeit (3) gemeinsame Übernahme von Aufträgen: GesbR? 13
14 Kooperationen im Vertrieb Gründung eigener Vertriebsgesellschaft mit Partner Franchising Einsatz selbständiger Handelsvertreter Zusammenarbeit mit Vertragshändler 14
15 Rechtl. Aspekte bei Vertriebskooperationen Wettbewerbsrecht beachten! Exklusivität und Gebietsschutz dürfen zu keiner gänzlichen Marktabschottung / Ausschaltung des Wettbewerbs führen. Beispiele für unzulässige Beschränkungen: Festsetzen verbindlicher (Weiter-) Verkaufspreise Verpflichtung auf einer Website eine automatische Umleitung auf die Website des Herstellers oder eines anderen ( zuständigen ) Händlers einzurichten. Vereinbarung, dass Händler Internet-Transaktionen abbrechen muss, wenn aus den Kreditkartenangaben beim Online-Kauf hervorgeht, dass Kunden aus einem fremden Vertriebsgebiet ist. 15
16 Finanzielle Kooperationen Darlehen / Kredit Unternehmensbeteiligung / Gesellschaftsanteil Stille Gesellschaft 16
17 Stille Gesellschaft 179 ff UGB jemand beteiligt sich an einem Unternehmen, ohne nach außen in Erscheinung zu treten. keine Eintragung im Firmenbuch Einlage des Stillen geht in das Vermögen des Unternehmers über und er erhält dafür Anteil am Gewinn (Verlust) Haftung trägt der Unternehmer Stiller Gesellschafter hat Auskunfts-/Einsichts- und Kontrollrechte typisch stiller Gesellschafter nur an Gewinn / Verlust beteiligt atypisch stiller Gesellschafter auch am Unternehmenswert beteiligt 17
18 Internationale Kooperationen Rechtswahl und Gerichtsstand im Einzelfall überlegen zb sind österreichische Urteile in vielen Ländern nicht durchsetzbar. Vollstreckung möglich in EU, Israel, CH / FL, Tunesien, Türkei alternativen Gerichtsstand am Sitz des Partners prüfen Ev. internationales Schiedsgericht vereinbaren Klauseln siehe: Info über ausländisches Recht bei AußenwirtschaftsCenter der WKO Channel Außenwirtschaft Tipp: ausführliche Formulierung des Vertrages um den Anwendungsbereich fremder Rechtsklauseln zu minimieren. 18
19 Fragen? Wir sind im Service-Center gerne für Sie da! T oder E service@wkooe.at oder W 19
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