Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5 Übersicht 7 Die Autoren 15

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1 Vorwort 5 Übersicht 7 Die Autoren 15 A. Typen von Vertriebspartnern und Vertragsarchitektur 17 1 Die Organisation des Auslandsvertriebs 17 2 Begriffe klären 17 3 Die Vermittler von Geschäften Der Handelsvertreter Der Angestellte im Außendienst ( Reisender") Der Makler Englische Rechtssprache 21 4 Händler/Wiederverkäufer Der Vertragshändler Das Franchising Händler, die nicht zur Vertriebsorganisation des Exporteurs gehören Der Fachhändler: eine eigenständige Rechtsfigur? 25 5 Weitere Vertriebspartner Kommissionäre und Kommissionsagenten Berater, Sponsoren und Propagandisten Besonderheiten spezifischer Branchen 27 6 Vertragsarchitektur und Vertragsmanagement Verträge i.d.r. nach deutschem Recht abschließen Vertriebspartner innerhalb bzw. außerhalb des EWR Mischtypen von Vertriebspartnern Wenn die Realität vom Vertragstext abweicht Der Einsatz von Vertriebspartnern bei Konzernen Verträge standardisieren und vertraulich machen Vertragsmanagement 31 B. Vertragstexte und Informationen finden 35 1 Texte für Verträge mit ausländischen Handelsvertretern (Auswahl) Vertragsmuster, die die Interessen des Exporteurs fördern Vertragsmuster, die eine mittlere Linie verkörpern Texte aus der Interessenlage des Handelsvertreters Inlandsmuster für Auslandsverträge verwenden? 36 2 Texte für Verträge mit ausländischen Vertragshändlern (Auswahl) Vertragsmuster aus der Interessenlage des Exporteurs Texte, die eine mittlere Linie verkörpern Texte aus der Interessenlage des Vertragshändlers Inlandsmuster für Auslandsverträge verwenden? 38 3 Ergänzende Vertragstexte und Berechnungsbetspiele Beim Einsatz von Handelsvertretern Beim Einsatz von Vertragshändlern 39

2 4 Fachliteratur (Auswahl) Betriebswirtschaftliche Literatur zu Vertriebspartnern Literatur zum deutschen Vertriebsrecht (Auswahl) Literatur zu internationalen Vertriebsverträgen Literatur zum internationalen Steuer-und Kartellrecht Literatur zum ausländischen Recht der Vertriebspartner Auskünfte zum ausländischen Recht 43 5 Rechtliche Besonderheiten von 80 Staaten Einführende Hinweise Länderliste zu 80 Staaten Hinweise zu spezifischen Ländergruppen 63 C. Verträge mit ausländischen Handelsvertretern 67 1 Die Beauftragung des Handelsvertreters Bezeichnung des Vertragspartners Art und Umfang der Vertretung/des Vertretungsgebiets Vertragliche Vorbehalte zur Änderung eines Vertrags Anwendbare Rechtsnormen Vertragsabschluss Formularverträge und AGB-Recht EU-Kartellrecht 78 2 Pflichten des Handelsvertreters Bemühungspflichten Interessenwahrnehmungspflichten Berichtspflichten Eigengeschäfte des Handelsvertreters 92 3 Provisionen und andere Pflichten des Exporteurs Provisionspflicht Entstehung der Provision Höhe der Provision Abrechnung der Provision Übernahmepreis Verjährung Weitere Pflichten des Exporteurs Die Beendigung des Handelsvertreter-Vertrags Die ordentliche Kündigung Die außerordentliche Kündigung Gemeinsame Regeln für alle Arten der Kündigung Befristete Verträge Sonstige Gründe der Vertragsbeendigung Folgen der Vertragsbeendigung Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Grundsätzliches Die Berechnung anhand der Provisionsverluste Neue Methoden zur Berechnung des Ausgleichs Wegfall des Ausgleichsanspruchs kraft Gesetzes Der Ausgleichsanspruch im ausländischen Recht Kann man den Ausgleich bei EWR-Vertretern vermeiden?

3 5.7 Kann man den Ausgleichsanspruch bei Nicht-EWR-Vertretern ausschließen? Ist es stets sinnvoll, den Ausgleich auszuschließen? Die Abwicklung des Handelsvertreter-Vertrags Gerichtsstand/Schiedsgericht und anwendbares Recht Was ist das Ziel der Vertragsgestaltung? Die Vereinbarung staatlicher deutscher Gerichte Die Vereinbarung ausländischer staatlicher Gerichte Verträge ohne Vereinbarung eines Gerichts/Schiedsgerichts Texte zur Vereinbarung staatlicher deutscher Gerichte Die Vereinbarung eines Schiedsgerichts Welches Schiedsgericht vereinbaren? Text der Schiedsklausel und etwaige Zusätze Vorläufiger Rechtsschutz Das anwendbare Recht Grundsätzliche Hinweise Die Vereinbarung deutschen Rechts Zur Vereinbarung ausländischen Rechts Verträge ohne (gültige) Rechtswahl Vermeidung der Schutzvorschriften für Handelsvertreter Öffentliches Recht zu internationalen Vertriebsverträgen Ausländisches Administrativrecht Zur Betriebsstätten-Besteuerung des Exporteurs Provisionen für Auslandsgeschäfte und 90 AO Fallgruben bei Auslandsvertretern Staaten mit protektionistischem Recht Vertreter mit Arbeitnehmer-Status im Ausland Die informelle Kooperation mit Vertretern 193 D. Verträge mit ausländischen Vertragshändlern Die Beauftragung des Vertragshändlers Bezeichnung des Vertragspartners Art und Umfang des Vertragshändler-Vertrags Vertragsschluss und anwendbare Rechtsnormen Kartellrecht EU-Kartellrecht Vertragshändlerin Nicht-EWR-Staaten Pflichten des Vertragshändlers Bemühungspflichten Interessenwahrnehmungspflichten Berichtspflichten Einkauf und Zahlung des Vertragshändlers Weiterveräußerung durch den Vertragshändler Konsignationslager Rabatte und andere Pflichten des Exporteurs Rabattsystem Höhe des Rabatts Weitere Vergütungen Weitere Pflichten des Exporteurs

4 5 Die Beendigung des Vertragshändler-Vertrags Die ordentliche Kündigung Die außerordentliche Kündigung Gemeinsame Regeln für alle Arten der Kündigung Befristete Vertragshändler-Verträge Aufhebungs- und Abwicklungsverträge Sonstige Gründe der Vertragsbeendigung Besonderheiten während des Laufs der Kündigungsfrist Rechtslage nach Ablauf des Vertragshändler-Vertrags Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers Die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs Entstehung und Wegfall des Ausgleichsanspruchs Zur Höhe des Ausgleichsanspruchs Wie kann man den Ausgleichsanspruch vermeiden? Gerichtsstand/Schiedsgericht Ziele der Vertragsgestaltung Die Vereinbarung staatlicher deutscher Gerichte Die Vereinbarung staatlicher Gerichte im Ausland Verträge ohne Vereinbarung eines Gerichts oder Schiedsgerichts Die Vereinbarung eines Schiedsgerichts Vorläufiger Rechtsschutz Das anwendbare Recht Grundsätzliche Hinweise Die Vereinbarung deutschen Rechts Zur Vereinbarung ausländischen Rechts Verträge ohne (gültige) Rechtswahl Vermeidung der Schutzvorschriften für Vertragshändler Man sichere den Gleichlauf der Verträge Fallgruben bei ausländischen Vertragshändlern Ausländisches Administrativrecht Staaten mit protektionistischem Recht Unbeabsichtigte Ernennung eines Vertragshändlers 252 E. Abgedruckte Vertragsmuster und Arbeitshilfen Vertragsmuster 253 a) Vertrag mit ausländischem Handelsvertreter 253 b) Texte für Mindestumsätze (Handelsvertreter) 265 c) Vertrag mit ausländischem Vertragshändler 266 d) Text für Mindestumsätze (Vertragshändler) 279 e) Text für Vermittler ohne Handelsvertreter-Status 280 f) Text für Gelegenheitshändler Gesetze und Arbeitshilfen Recht der Handelsvertreter ( 84 bis 92c HGB) Liste der zwingenden Vorschriften in 84 ff. HGB Text der Vertikal-GVO: Verordnung Nr. 330/ Text der Leitlinien zur Vertikal-GVO Bagatell-Bekanntmachungen der EU Text und Mitgliedstaaten des UN-Schiedsabkommens

5 F. Register Abkürzungsverzeichnis Fachliteratur Stichwortverzeichnis 293 G. Elektronische Vertragstexte 1 Vertrag mit ausländischem Handelsvertreter (deutsch und englisch) 2 Vertrag mit ausländischem Vertragshändler (deutsch und englisch) 3 Vermittler ohne Handelsvertreter-Status 4 Gelegenheits-Händler 5 Compliance-Regelungen 6 Behördliche Zulassungen der Vertragsprodukte (Vertragstexte) 7 Text für einen Konsignationslager-Vertrag 8 Text für einen Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag 13