Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 19

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1 Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 19 A. Die Vertragspartner 35 I. Der Unternehmer 35 II. Der Handelsvertreter Begriff des Handelsvertreters 35 a) Selbstständigkeit 37 b) Angestellte (Handelsreisende) 40 c) Einfirmenvertreter 41 d) Dauer des Vertretungsvertrages 43 e) Eigenhändler/Vertragshändler Arten der Handelsvertreter 47 a) Einkaufs- und Verkaufsvertreter 47 b) Vermittlungs- oder Abschlussvertreter 48 c) Einfirmen- oder Mehrfirmenvertreter; Begrenzung des Umfanges der Inanspruchnahme eines Handelsvertreters 49 d) Inlands- und Bezirksvertreter 51 aa) Bezirksvertreter/Alleinvertreter 51 bb) Generalvertreter, Untervertreter 53 cc) Handelsvertreter im Nebenberuf 53 dd) Inlandsvertreter ausländischer Firmen e) Auslandsvertreter und EU-Kartellrecht 56 aa) Auslandsvertreter 56 bb) Auslandsvertreterverträge und EU-Kartellrecht 58 B. Form und Inhalt des Vertrages 67 I. Form des Vertrages 67 II. Inhalt des Vertrages Pflichten und Rechte des Handelsvertreters a) Pflichten des Handelsvertreters 68 aa) Allgemeines 68 11

2 bb) Typische Vertreterpflichten 69 oc) Wahrnehmung der Unternehmerinteressen 69 ß) Berichtspflicht 73 y) Weitere Pflichten 74 cc) Maßstab für die Beurteilung der Pflichten 75 b) Rechte des Handelsvertreters 75 aa) Provisionsanspruch 75 oe) Provisionspflichtige Geschäfte 76 aot) Allgemeines 76 ßß) Bezirksvertreter 79 yy) Inkassovollmacht 83 55) Provisionsansprüche nach Ausscheiden des Vertreters 83 ß) Entstehen des Anspruchs und Fälligkeit 86 aa) Zeitpunkt des Entstehens 86 ßß) Anspruch auf Vorschuss 87 yy) Fälligkeit 89 55) Fortfall des Provisionsanspruchs. 90 y) Höhe der Provision 95 bb) Delkredereprovision 96 a) Allgemeines 96 ß) Ausnahmen 97 Y) Voraussetzungen des Anspruchs 98 5) Fälligkeit und Höhe des Anspruchs cc) Buchauszug/Bucheinsicht 99 dd) Zurückbehaltungsrecht 104 ee) Ersatz besonderer Aufwendungen Pflichten und Rechte des Unternehmers 106 C. Beendigung des Vertrages I. Form der Beendigung Bei vertraglich bestimmter Zeit Verträge mit Verlängerungsklauseln und vertraglich nicht bestimmter Zeit Außerordentliche Kündigung Andere Beendigungsgründe 120

3 II. Rechtsfolgen der Beendigung Der Ausgleichsanspruch 120 a) Allgemeines 120 aa) Ausgleichsanspruch beim Tode des Handelsvertreters 125 bb) Ausgleichsanspruch bei Teilkündigung, Produktionseinschränkung und Betriebsstillegung sowie Betriebsveräußerung cc) Ausgleichsanspruch in sonstigen Fällen b) Voraussetzungen der Entstehung des Anspruchs 131 aa) Erhebliche Vorteile des Unternehmers bb) Nachteile des Handelsvertreters 136 cc) Billigkeit 142 oc) Objektive Umstände 143 ß) Subjektive Umstände 145 c) Höhe des Anspruchs (Höchstbetrag) 145 d) Entfallen des Anspruchs 147 e) Ausschlussfrist und Beweislast 156 f) Vorausregelung des Ausgleichsanspruches oder seine Überwälzung auf den Nachfolger sowie Versicherungsmöglichkeiten 158 aa) Vertragliche Vorausregelung des Ausgleichsanspruches 158 a) durch Gewährung von Nachprovision. 158 ß) durch besondere Vergütung während der Vertragszeit 160 bb) Überwälzung des Ausgleichsanspruchs auf den Nachfolger 163 oc) im Fall der Nachprovision 163 ß) Fälle sonstiger Überwälzung 165 cc) Versicherungsmöglichkeiten 168 g) Pensionsregelung und Ausgleichsanspruch... h) Steuerliche Behandlung des Ausgleichsanspruchs Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Wettbewerbsabreden Verjährung

4 D. Verfahrensfragen 181 I. Zuständigkeit ordentlicher Gerichte, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht 181 II. Zuständigkeit der Arbeitsgerichte 183 III. Schiedsgericht 183 IV. Insolvenz des Unternehmers 184 V. Überleitungsvorschriften durch Handelsvertreteränderungsgesetz durch Handelsvertreter-Durchführungsgesetz durch Handelsrechtsreformgesetz 189 E. Vertragsmuster 190 I. Muster eines Handelsvertretervertrags mit inländischem Handelsvertreter 190 II. Muster einer Schiedsgerichtsvereinbarung 205 III. Muster eines Handelsvertretervertrags mit inländischem Handelsvertreter für den Normalfall 207 IV. Mustereines Handlungsreisendenvertrags 214 V. Muster eines Handelsvertretervertrags mit einem Auslandsvertreter 218 Anhang 225 I. Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuches (Recht der Handelsvertreter) vom Handelsvertreter-Änderungsgesetz 225 II. Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter vom Handelsvertreter-Durchführungsgesetz 237 III. EG-Richtlinie zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter vom EG-Handelsvertreter-Koordinierungsrichtlinie

5 IV. Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handelsund gesellschaftsrechtlicher Vorschriften vom (Handelsrechtsreformgesetz - HRefG) 251 Literaturverzeichnis 261 Sachregister

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