LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien durch die Landesregierung

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien durch die Landesregierung und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Entgegen der Fragestellung sind im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport auch Mandate aufgeführt, die zwar vor dem Erhebungszeitraum erteilt, zu denen Zahlungen aber erst im Erhebungszeitraum angeordnet wurden. Die Angaben zur erfassen nur tatsächliche Zahlungsanordnungen. In nahezu allen Fällen sind Erstattungen durch die unterlegene Partei geleistet worden, die allerdings nicht Gegenstand der Fragestellungen sind. Für den Geschäftsbereich des Finanzministeriums sind ebenfalls Mandate aufgeführt, die zwar vor dem Erhebungszeitraum erteilt, zu denen Zahlungen aber erst im Erhebungszeitraum angeordnet wurden. Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 18. März 2013 beantwortet.

2 Drucksache 6/1594 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 1. In wie vielen Fällen wurden Rechtsanwaltskanzleien in den Jahren 2006 bis 2012 durch die Landesregierung mandatiert (bitte in der Antwort auch unterteilen nach den jeweiligen Geschäftsbereichen)? Geschäftsbereich Anzahl der Fälle Staatskanzlei (Stk) 1 Innenministerium (IM) 32 Justizministerium (JM) 5 Finanzministerium (FM) 72 Wirtschaftsministerium (WM) 51 Landwirtschaftsministerium (LU) 8 Bildungsministerium (BM) 134 Energieministerium (EM) 9 Sozialministerium (SM) 3 Gesamt Wie haben sich die Zahlungen der Landesregierung an Rechtsanwaltskanzleien in den Jahren 2006 bis 2012 entwickelt (bitte in der Antwort auch unterteilen nach den jeweiligen Geschäftsbereichen)? Die durch das Ministerium für Inneres und Sport in den Jahren 2006 bis 2012 geleisteten Honorarzahlungen an Rechtsanwaltskanzleien zeigen keine tendenzielle Entwicklung und liegen im genannten Zeitraum zwischen circa EUR und circa EUR pro Jahr. Aufgrund der wenigen Mandatierungen von Rechtsanwaltskanzleien durch das Justizministerium in den Jahren 2006 bis 2012 lassen sich keine tendenziellen Aussagen treffen. Die durch das Finanzministerium in den Jahren 2006 bis 2012 geleisteten Honorarzahlungen an Rechtsanwaltskanzleien zeigen keine tendenzielle Entwicklung und liegen im genannten Zeitraum zwischen circa EUR und circa EUR pro Jahr. Die durch das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus in den Jahren 2006 bis 2012 geleisteten Honorarzahlungen an Rechtsanwaltskanzleien zeigen keine tendenzielle Entwicklung und liegen im genannten Zeitraum zwischen circa EUR und circa EUR pro Jahr. Aufgrund der wenigen Mandatierungen von Rechtsanwaltskanzleien durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in den Jahren 2006 bis 2012 lassen sich keine tendenziellen Aussagen treffen. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1594 Die durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in den Jahren 2006 bis 2012 geleisteten Honorarzahlungen an Rechtsanwaltskanzleien zeigen keine tendenzielle Entwicklung und liegen im genannten Zeitraum zwischen circa EUR und circa EUR pro Jahr. Die durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung in den Jahren 2006 bis 2012 geleisteten Honorarzahlungen an Rechtsanwaltskanzleien zeigen keine tendenzielle Entwicklung und liegen im genannten Zeitraum zwischen circa EUR und circa EUR pro Jahr. Aufgrund der wenigen Mandatierungen von Rechtsanwaltskanzleien durch das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in den Jahren 2006 bis 2012 lassen sich keine tendenziellen Aussagen treffen. 3. In wie vielen Fällen erfolgten in den Jahren 2006 bis 2012 Zahlungen der Landesregierung an Rechtsanwaltskanzleien aufgrund von gesetzlichem Gebührenrecht und von Honorarvereinbarungen (bitte in der Antwort auch unterteilen nach den jeweiligen Geschäftsbereichen)? In der Staatskanzlei erfolgte die Zahlung auf der Grundlage von gesetzlichem Gebührenrecht. Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport erfolgten in 28 Fällen die Zahlungen auf der Grundlage von gesetzlichem Gebührenrecht, in vier Fällen aufgrund von Honorarvereinbarungen. Im Geschäftsbereich des Justizministeriums erfolgten in allen Fällen die Zahlungen auf der Grundlage von gesetzlichem Gebührenrecht. Im Geschäftsbereich des Finanzministeriums erfolgten in 51 Fällen Zahlungen auf der Grundlage von gesetzlichem Gebührenrecht, in 11 Fällen aufgrund von Honorarvereinbarungen. In 10 Fällen ist im laufenden Verfahren bisher keine Zahlung erfolgt. Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus erfolgten in 46 Fällen Zahlungen auf der Grundlage von gesetzlichem Gebührenrecht, in 17 Fällen aufgrund von Honorarvereinbarungen. Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz erfolgten in fünf Fällen Zahlungen auf der Grundlage von gesetzlichem Gebührenrecht, in zwei Fällen aufgrund von Honorarvereinbarungen. Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur erfolgten in 126 Fällen Zahlungen auf der Grundlage von gesetzlichem Gebührenrecht, in acht Fällen aufgrund von Honorarvereinbarungen. 3

4 Drucksache 6/1594 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung wurde in einem die Zahlung aufgrund des gesetzlichen Gebührenrechts und in acht Fällen Zahlungen auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung vorgenommen. Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales erfolgten die Zahlungen ausschließlich auf der Grundlage von gesetzlichem Gebührenrecht. 4. In wie vielen Fällen und aus welchen Gründen wurden Rechtsanwaltskanzleien in den Jahren 2006 bis 2012 nach einem Vergabeverfahren von der Landesregierung mandatiert (bitte in der Antwort auch unterteilen nach den jeweiligen Geschäftsbereichen)? Die jeweiligen Mandatierungen erfolgten in allen Geschäftsbereichen der Landesregierung aufgrund einer Vergabeentscheidung. Ein förmliches Vergabeverfahren ist in keinem der Fälle durchgeführt worden. 5. In wie vielen Fällen haben Rechtsanwaltskanzleien in den Jahren 2006 bis 2012 an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften mitgewirkt und worin bestand die jeweilige Beratungsleistung (bitte in der Antwort auch den jeweiligen Geschäftsbereichen sowie das Rechtsgebiet angeben)? Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus wurde in einem eine Rechtsanwaltskanzlei mit Beratungsleistungen hinsichtlich des Erlasses von Rechtsverordnungen aus dem Bereich Gewerberecht beauftragt. In den anderen Geschäftsbereichen der Landesregierung haben in keinem Rechtsanwaltskanzleien an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften mitgewirkt. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Welche Kanzleien wurden aus welchem Grund, zu welchem Gegenstandswert und mit welcher in den Jahren 2006 bis 2012 von der Landesregierung beauftragt (bitte in der Antwort auch unterteilen nach den jeweiligen Geschäftsbereichen)? Staatskanzlei 1 Barklage, Brickwedde, Dahlmeier, Roter; Zivilrechtlicher Rückforderungsanspruch Landgericht, , ,00 Ministerium für Inneres und Sport 1 Jahn; Gutachterliche Stellungnahme./. 742,40 (Honorarvereinbarung) 2 Jahn; Landesarbeitsgericht ; Anwalts ,40 823,60 3 Tenge, Willenbrock, Leisse, Brandenburg, 4 Geiersberger, Glas & Partner; 5 Tenge, Willenbrock, Leisse, Brandenburg, 6 Tenge, Willenbrock, Leisse, Brandenburg, 7 Geiersberger, Glas & Partner; zwang Landgericht; , ,63 Landesarbeitsgericht; , ,65 Landgericht; 1.100,00 456,92 Landgericht; , ,60 Bundesarbeitsgericht; ,00 694,38 5

6 Drucksache 6/1594 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Tenge, Willenbrock, ; Leisse, Brandenburg, 9 Gaßner, Groth & Siederer; Berlin Verwaltungsgericht; Beauftragung aufgrund eines Kabinettsbeschlusses 10 Jahn; Landgericht; 11 Tenge, Willenbrock, Leisse, Brandenburg, 12 Weissleder und Ewer; Kiel 13 Geulen und Klinger; Berlin 14 Tenge, Willenbrock, Leisse, Brandenburg, 15 Geiersberger, Glas & Partner; 16 Johansson; Landgericht; Kein Honorar Prozess obsiegt, Abrechnung erfolgte direkt mit der Gegenseite , ,01 (Honorarvereinbarung) , , , ,17 Verwaltungsgericht; Rechtliche Spezialmaterie , ,02 Oberverwaltungsgericht; , ,58 Politisch bedeutsam ; , ,47 Landesarbeitsgericht; , ,51 Landgericht; , ,65 17 Jahn; Landgericht; ,92 408,17 18 Dres. Geulen u. Gutachten./ ,00 Klinger; Berlin 19 Johansson; ; , ,35 20 Geiersberger, Glas Landesarbeitsgericht; , ,49 & Partner; 21 Jahn; Landgericht; 6.774, ,43 22 Jahn; Landgericht; , ,45 23 Dres. Geulen und Klinger; Berlin Verwaltungsgericht; Rechtliche Spezialmaterie ,00 Noch keine Rechnung 24 Schackow; ; gestellt ,44 Honorar in 2013 bezahlt 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Johansson; Landgericht; ,00 Kein Honorar Prozess obsiegt, Abrechnung erfolgte direkt mit der Gegenseite 26 Latham & Watkins; Hamburg Verwaltungsgericht; Rechtliche Spezialmaterie; fehlende Personalressourcen 5.000, ,99 (Honorarvereinbarung) 27 Jahn; - 28 Latham & Watkins; Oberverwaltungsgericht; Hamburg Rechtliche Spezialmaterie; fehlende Personalressourcen 29 Jahn; Oberverwaltungsgericht; fehlende Personalressourcen 30 Geiersberger, Glas Landesarbeitsgericht; Anwalts- & Partner; 31 Johansson; zwang Verwaltungsgericht; fehlende Personalressourcen 6.774,74 737, , ,67 (Honorarvereinbarung)./. 541, , , ,00 Honorar in 2013 bezahlt 32 Johansson; Verwaltungsgericht; fehlende Personalressourcen 2.500,00 Honorar in 2013 bezahlt Justizministerium 1 Brügmann/ Amtshaftungsprozess Rechtsanwältin 9 Ausführungsgesetz zum Ziehms; Gerichtsstrukturgesetz i.v.m. 78 Zivilprozessordnung 2 Geiersberger und Vertretung gemäß 78 Glas/ Zivilprozessordnung Rechtsanwältin Dr. Geiersberger; 3 Geiersberger und Glas / Rechtsanwältin Dr. Geiersberger; Vertretung gemäß 78 Zivilprozessordnung 2000,00 nach gesetzlichem Gebührenrecht ,00 verauslagte Gebühren wurden vom Kläger aufgrund des Urteils erstattet 6000,00 nach gesetzlichem Gebührenrecht (1565,33) 7

8 Drucksache 6/1594 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Uwe Jahn; Vertretung gemäß 78 vorläufiger Zivilprozessordnung Streitwert ,00 5 Dr. Schackow & Partner/ Rechtsanwalt Jocksch; Amtshaftungsprozess 9 Ausführungsgesetz zum Gerichtsstrukturgesetz i.v.m. 78 Zivilprozessordnung noch nicht beziffert nach gesetzlichem Gebührenrecht (899,40) nach gesetzlichem Gebührenrecht Finanzministerium 1 Ralf Hoffmann; Unterstützung des Juristen im ,15 Stralsund Landesbesoldungsamt im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Klageverfahren, insbesondere zur 2. BesÜV und anderen Materien 2 Brinkmann & Personalangelegenheit , ,20 Partner; 3 Laub & Pfeiffer Rechtsgutachten 4.000,00 733,70 4 Brügmann Schadensersatz , ,09 Rechtsanwälte 5 Brügmann Schadensersatz , ,33 Rechtsanwälte 6 Brinkmann & Personalangelegenheit , ,69 Partner; 7 Mertz und Bartmann; Verkehrsrecht / Amtshaftung 3.690,75 349,86 8 Mertz und Bartmann; 9 Ralf Hoffmann; Stralsund 10 Schöwe/Knye/ Homann-Trieps; Verkehrsrecht / Amtshaftung Unterstützung des Juristen im Landesbesoldungsamt im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Klageverfahren, insbesondere zur 2. BesÜV und anderen Materien Feststellung eines Mitbestimmungstatbestandes, örtlicher Personalrat 3.500,00 Lfd. Verfahren , ,00 489,45 8

9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Annette Erbguth; Feststellung eines Mitbestimmungstatbestandes, Hauptperso ,00 856,93 nalrat 12 Brügmann Schadensersatz , ,14 Rechtsanwälte 13 Dr. Eick & Partner Insolvenzanfechtung , ,65 14 Mertz & Bartmann Beratung der Landeszentralkasse 2.380,00 zu speziellen Rechtsfragen bei der Forderungsbeitreibung mit Vollstreckungs-, Anfechtungsund Insolvenzrecht 15 Dirk Hülsmann; Verkehrsrecht / Amtshaftung 1.540,92 514,44 16 Dirk Hülsmann; 17 Möllers & Schulte; Stralsund 18 Kölbl, Kurschus & Langhof, Neubrandenburg 19 Lorentz, Macht, Pleuse; 20 Mertz und Bartmann; Verkehrsrecht / Amtshaftung Verkehrsrecht / Amtshaftung Verkehrsrecht / Amtshaftung Verkehrsrecht / Amtshaftung Ansprüche aus übergegangenem Recht / Vertretung vor dem Landgericht/ 604,21 294, , , ,95 461, , , , ,00 21 Dr. Eick & Partner Insolvenzanfechtung , ,55 22 Dr. Eick & Partner Insolvenzanfechtung ,21 110,19 23 Ralf Hoffmann; Stralsund ,52 24 Dirk Hülsmann; 25 Dirk Hülsmann; 26 Dirk Hülsmann; Unterstützung des Juristen im Landesbesoldungsamt im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Klageverfahren, insbesondere zur 2. BesÜV und anderen Materien 2.559,95 653, ,39 337, ,39 732,66 9

10 Drucksache 6/1594 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 27 Nasner & 3.227,32 359,50 Kollegen; 28 Lorentz, Macht, Pleuse; 530,00 157,68 29 Mertz und Bartmann; 30 Ralf Hoffmann; Stralsund 31 Toussaint pp.; Pinneberg 32 Setterwalls Advokatbyra AB; Stockholm 33 Klostermann pp.; 34 Brinkmann & Partner; 35 Brinkmann & Partner; 36 Ehlermann, Rindfleisch, Gadow; Hamburg 37 Lorentz, Macht, Pleuse; 38 Ralf Hoffmann; Stralsund 39 Mertz und Bartmann; 40 Ursula Laasch, Neustrelitz Ansprüche aus übergegangenem Recht/Vertretung vor dem Landgericht/ Unterstützung des Juristen im Landesbesoldungsamt im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Klageverfahren, insbesondere zur 2. BesÜV und anderen Materien lfd. Verfahren lfd. Verfahren ,52 Vertragsanfechtung 1.048,63 276,68 Risikoeinschätzung im 2.668,14 Zusammenhang Performance Bond; Prüfung Schiffbauvertrag und Performance Bond (Wadan) Prozessvertretung vor dem 7.984,15 661,16 Landgericht Personalangelegenheit , ,28 Personalangelegenheit , ,51 Beratung im Zusammenhang mit 4.954,68 den Bauverträgen für die Stena Neubauten (Wadan) 625,71 120,67 Unterstützung des Juristen im ,52 Landesbesoldungsamt im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Klageverfahren, insbesondere zur 2. BesÜV und anderen Materien Schadensersatz 2.834,58 586,08 Verkehrsrecht Amtshaftung 1.116,25 173,18 10

11 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Nasner & 7.030, ,09 Kollegen; 42 Lorentz, Macht, Pleuse; 748,45 126,26 43 Lorentz, Macht, Pleuse; , ,14 44 Dr. Eick & Partner Bürgschaft , ,68 45 Brinkmann & Revisionsverfahren, Vertretung 3.002,00 805,56 Partner gemäß 11 Abs. 4 ArbGG 46 Keller & Insolvenzanfechtung , ,69 Mennemeyer 47 Marion Krüger Offene Vermögensfragen 9.381,59 48 Clemens C. Offene Vermögensfragen , ,39 Vogelsberg 49 Möllers & Schulte, Stralsund ,87 lfd. Verfahren 50 Nasner & Kollegen; 51 Kölbl, Kurschus & Langhof, Neubrandenburg 52 Lorentz, Macht, Pleuse; 53 Brinkmann & Partner; Vertretung des Landes vor dem Amtsgericht Hamburg (Insolvenzverfahren) 8.284,57 lfd. Verfahren 687,52 lfd. Verfahren 673,00 240, , ,50 54 Vogelsberg; Berlin offene Vermögensfragen , ,32 55 Dr. Eick & Partner; Insolvenzanfechtung ,21 926,54 56 Brinkmann & Partner; Vertretungszwang vor dem LG (Grundstücksange , ,17 legenheit) 57 Reinheimer; Berlin offene Vermögensfragen , ,41 58 Vogelsberg; Berlin offene Vermögensfragen , ,69 59 Dr. Kramer & Prüfung von Regressansprüchen 1.392,30 Kollegen; (InvestitionszulagenG) 60 Dr. Kramer & Kollegen; Prüfung von Regressansprüchen (InvestitionszulagenG) ,00 11

12 Drucksache 6/1594 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 61 Reinheimer; Berlin offene Vermögensfragen , ,20 62 Vogelsberg; Berlin offene Vermögensfragen 1.533,88 387,82 63 Reinheimer; Berlin offene Vermögensfragen , ,63 64 Brinkmann & Personalangelegenheit 2.635, ,49 Partner; 65 Dr. Kramp; Markeneintragung 238,00 66 Dirk Hülsmann; lfd. Verfahren lfd. Verfahren Vertretung vor dem LG/OLG 67 Dirk Hülsmann; lfd. Verfahren lfd. Verfahren Vertretung vor dem LG/OLG 68 Möllers & Schulte; 900,00 lfd. Verfahren Stralsund 69 Mertz und Bartmann; 70 Kucklick, Wilhelm, Börger, Wolf und Söllner; Dresden 71 Ruth Stefanie Breuer; Bergholz/Berlin 72 Ruth Stefanie Breuer; Bergholz/Berlin Vertretung vor dem LG/OLG Vertretung vor dem LG/OLG Vertretung vor dem LG/OLG Klage zur Feststellung der Forderung des Landes M-V aus erfolgter Bürgschaftsübernahme Klage zur Feststellung der Forderung des Landes M-V aus erfolgter Bürgschaftsübernahme 2.872,04 lfd. Verfahren bis 5.000,00 lfd. Verfahren ,00 805, ,00 196,54 12

13 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1594 Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus 16 Gaßner, Groth Siederer & Coll. (GGSC) 17 Geiersberger & Glas 18 Geiersberger & Glas 1 Barklage, Führen von Schadenersatzprozessen Brickwedde 1.500,00 133,81 2 Barklage, Führen von Schadenersatzprozessen Brickwedde ,00 192,33 3 BBG und Partner Gutachterliche Stellungnahme zu spezifischen Auslegungsfragen ,40 4 Bräutigam BDKD RA und Notare Beauftragung für Beratungsleistungen hinsichtlich des Erlasses von Rechtsverordnungen ,99 5 Brinkmann & Führen von Schadenersatzprozessen Partner , ,15 6 Brinkmann & Führen von Schadensersatzprozessen Partner , ,57 7 Brinkmann & Staatshaftung im Bereich Bau - Partner , ,26 8 Brügmann Prozessführung im Bereich Schornsteinfegerwesen , ,03 9 Brügmann Führen von Schadenersatzprozessen , ,43 10 Brügmann Führen von Schadenersatzprozessen , ,61 11 Brügmann Führen von Schadenersatzprozessen , ,73 12 Brügmann Führen von Schadenersatzprozessen , ,66 13 Brügmann Führen von Schadenersatzprozessen , ,24 14 Brügmann Führen von Schadenersatzprozessen , ,81 15 Brügmann Führen von Schadenersatzpro ,12 zessen Begutachtung einzelner Rechtsfragen auf dem Gebiet des Gefahrgut-, Gefahrstoff- und des Abfallrechts sowie des Zivilrechts Staatshaftung im Bereich Schornsteinfegerwesen - Personalangelegenheiten , ,91 577, ,00 650,53 13

14 Drucksache 6/1594 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 19 Geiersberger & Glas Staatshaftung im Bereich Schornsteinfegerwesen , ,42 20 Geiersberger & Glas Staatshaftung im Bereich Schornsteinfegerwesen , ,88 21 Geiersberger & Glas Staatshaftung im Bereich Schornsteinfegerwesen - 22 Geiersberger & Personalangelegenheiten Glas 23 Hardt & Römmling Strafverfahren gegen Dritte (Zuwendungsempfänger) 24 Hardt & Römmling Strafverfahren gegen Dritte (Zuwendungsempfänger) 25 Dr. Hasche Rechtsgutachten im maritimen Bereich, Spezialisierung der Kanzlei auf dem maritimen Sektor 26 Henning Niemann Staatshaftung im Bereich Schornsteinfegerwesen , , , , , , , , ,45 27 IRION Öffentlichkeitsarbeit - 817,23 28 IRION Öffentlichkeitsarbeit - 470,05 29 Klostermann pp Führen von Schadensersatzprozessen, Erarbeitung eines Widerrufbescheides im Bereich Schornsteinfegerwesen 30 Klostermann pp rechtsanwaltliche Vertretung vor Gericht im Rahmen eines komplexen Widerrufverfahrens im Bereich Schornsteinfegerwesen 31 Klostermann pp Führen von Schadensersatzprozessen 32 Klostermann pp Führen von Schadensersatzprozessen 33 Klostermann pp Führen von Schadensersatzprozessen 34 Klostermann pp Führen von Schadensersatzprozessen 35 Klostermann pp Führen von Schadensersatzprozessen , , , , , , , , , , , , , ,06 14

15 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Klostermann pp Führen von Schadensersatzprozessen , ,45 37 Klostermann pp Führen von Schadenersatzprozessen , ,84 38 Klostermann pp Führen von Schadensersatzprozessen , ,54 39 Klostermann pp Führen von Schadensersatzprozessen , ,13 40 Lorentz-Macht- gutachterliche Bewertung eines Fandel eventuell strafrechtlichen Verhaltens aufgrund anonymer ,60 Anzeige 41 Schlatter & Zahl, ausländisches Recht - Konstanz 6.262, ,74 42 Schuette Law Expertise auf dem Gebiet des SPRL Beihilferechts ,98 43 Schuette Law Expertise auf dem Gebiet des SPRL Beihilferechts ,75 44 Schuette Law Expertise auf dem Gebiet des SPRL Beihilferechts ,08 45 Schuette Law Expertise auf dem Gebiet des SPRL Beihilferechts ,86 46 Schuette Law Erstellung von Rechtsgutachten SPRL ,25 47 Schuette Law Erstellung von Rechtsgutachten SPRL ,04 48 Schuette Law Erstellung von Rechtsgutachten ,85 SPRL 49 Siegmund und Heilborn Staatshaftung im Bereich Schornsteinfegerwesen - 50 Prof. Versteyl Immissionsschutz, Beratung und Begleitung in Genehmigungsverfahren 51 Prof. Versteyl Immissionsschutz, Verwaltungsstreitsache , , , ,40 15

16 Drucksache 6/1594 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz 1 Gaßner, Groth, Prozessvertretung im Bereich , ,49 Siederer & Coll.; Berlin Tierkörperbeseitigung, Musterverfahren für M-V 2 Rippen; Gutachterliche Stellungnahme zu , ,00 einem endgültigen Prüfbericht der EU-Kommission (Rückforderungsankündigung von EU- Fördermitteln) 3 Klostermann pp.;, 4 REME RAe; Hamburg 5 Ahrendt & Partner; 6 Ahrendt & Partner; 7 Baumann & Kollegen; Erfurt 8 Toussaint & Schmitt; Karlsruhe Prozessvertretung Landgericht, Grundbuchberichtigung Prozessvertretung, internationales Seerecht, (Landgericht) Prozessvertretung, (Landesarbeitsgericht) Prozessvertretung, (Bundesarbeitsgericht) Prozessvertretung, (Untervollmacht) (Bundesarbeitsgericht) Prozessvertretung, Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof ,00 Verfahren noch nicht beendet. Kostennote liegt noch nicht vor , , ,60 466, ,60 332, ,60 387, , ,00 16

17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1594 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Brinkmann & Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht Partner; im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten Schöwe, Knye, Homann-Trieps; Barenhoff & Dr. Gerhards; Greifswald Weissleder und Ewer; Kiel Vertretung u. a. vor dem Oberverwaltungs- und Landesarbeitsgericht im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten Vertretung vor dem Landgericht im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten Vertretung vor dem Verwaltungsund Oberverwaltungsgericht im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten , , , ,27 Die Gegenstandswerte können nicht angegeben werden, da diese statistisch nicht erfasst sind. Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung 3 Gleiss, Lutz; Stuttgart 4 Dr. Geulen & Dr. Klinger; Berlin 5 Annette Erbguth; 6 Annette Erbguth; 7 Hardtke, Svensson & Partner; Greifswald 1 Geiersberger, Glas Vertretung des Landes in einer , ,43 Rechtsanwälte und Fachanwälte; Arbeitsstreitigkeit in mehreren Verfahren der 1. und 2. Instanz 2 GSK; München Rechtsgutachten zur Frage, ob Abschnittsbildung im Energie- entfällt ,00 leitungsbau zulässig ist Vertretung des Landes vor dem BVerwG im Verwaltungsstreitverfahren Gemeinde Kramerhof./. Land M-V Vertretung des Landes vor dem OVG M-V im Verwaltungsstreitverfahren EWN Energiewerke Nord GmbH./. Land M-V Vertretung des Landes vor dem OVG M-V im Verwaltungsstreitverfahren Gemeinde Iven./. Land M-V), Eilverfahren Vertretung des Landes vor dem OVG M-V im Verwaltungsstreitverfahren Gemeinde Iven./. Land M-V, Hauptsacheverfahren Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer Hafenmarketinggesellschaft , , ,00 bis Ende 2012 lag noch keine Rechnung vor ,00 bis Ende 2012 lag noch keine Rechnung vor ,00 bis Ende 2012 lag noch keine Rechnung vor entfällt 5.410,23 17

18 Drucksache 6/1594 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Menold, Bezler; Vertretung des Landes vor dem laufendes Stuttgart Verwaltungsgericht Verfahren; im Verwaltungsstreitverfahren endgültiger GTSmbH./. Land M-V Streitwert wurde vom Gericht noch nicht 9 Barth, Baumeister Griem und Partner; Bremen Gutachten zu den Anforderungen an die ÖPNV-Finanzierung in M-V durch die Verordnung (EG) 1370/ ,00 (Teilbetrag in 2012) festgesetzt entfällt ,84 Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales 1 Brinkmann & Gerichtliche Verfolgung von Teilklage Partner, Ansprüchen aus 43 Absatz 1 1. Instanz: GmbHG, Geschäftsführerhaftung ,00 Teilklage 2. Instanz ,00 Klage Restforderung 2 Brinkmann & Partner, 3 Brinkmann & Partner, Vertretung in einem Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Vertretung in einem Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht 775,64 949, , , , , , ,33 18