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1 Newsletter zur Ökodesignrichtlinie und zum EBPG Ausgabe 8, Januar/Februar 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, willkommen zur achten Ausgabe des Newsletters der BAM Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zum Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG) und zur Ökodesign- Richtlinie. Dieses Angebot soll der Information aller interessierten Kreise zum Prozess der Ökodesign-Richtlinie dienen. Die BAM gibt den Newsletter in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt (UBA) heraus. Inhalt 1. Sitzungen des Konsultationsforums 2. Konstituierende Sitzung des Bund-Länder Ausschusses zur Marktaufsicht 3. Änderung der Verordnung (EG) 245/2009 zu Straßen und Bürobeleuchtung 4. Erweiterung der Ökodesignrichtlinie auf energieverbrauchsrelevante Produkte 5. In 2010 wirksam werdende Anforderungen aus Ökodesign-Verordnungen 6. Leitfaden zur Verordnung 1275/2008 Stromverbr auch im Bereitschafts- und im Aus- Zustand 7. Entwurf für die Vergabe eines Normungsmandates 8. Liste vorläufiger Messm ethoden für di e Verordnung 643/2009 zu Haushaltskühl- und Gefriergeräten 9. Fachgespräch zum Thema abfallvermeidende und recyclinggerechte Konstruktion 10. Kurzexpertise zu Heizungsanlagen 11. Neues zu Vorstudien 12. Termine / Ausblick

2 1. Sitzungen des Konsultationsforums Am wurden Computer und Monitore im Konsultationsforum behandelt. Auf Grund zahlreicher Änderungsvorschläge legte die EU-Kommission am ein überarbeitetes Arbeitspapiere im schriftlichen Konsultationsverfahren vor. Das neue Arbeitspapier zu Computern übernimmt im wesentlichen die Anforderungen aus dem Energy Star 5.0. Die wichtigste Änderunge bei Monitoren ist die Erweiterung auf Geräte > 30 Zoll / 76 cm Bildschirmdiagonale. Ein Konsultationsforum zu den ersten Vorschlägen für Selbstverpflichtungen im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie fand am zu komplexen Digitalempfängern und zu Geräten mit Druckfunktion statt. Hierbei gab es vor allem viele Fragen zur weiteren Vorgehensweise bei Selbstverplichtungen in Bezug auf Weiterentwicklung/Revision sowie zum Anforderungsniveau. Ein weiteres Konsultationsforum zu Selbstverpflichtungen zu bildgebenden Medizingeräten sowie zu Werkzeugmaschinen fand am statt. Zu diesen Produkten ist noch keine Vorstudie vorhanden (Medizingeräte) bzw. sie läuft in diesem Jahr an (Werkzeugmaschinen). Die Arbeitspapiere sind unter verfügbar. 2. Konstituierende Sitzung des Bund-Länder Ausschusses zur Marktaufsicht Anfang März findet im Auftrag der Wirtschaftsministerkonferenz vom 13./14. Dezember 2009 die konstituierende Sitzung des Bund-Länder Ausschusses zur Marktaufsicht nach dem Energiebetriebenen Produkte Gesetz (EBPG) statt. Durch die Gründung dieses Ausschusses soll die Marktüberwachung für energiebetriebene und energieverbrauchsrelevante Produkte in Deutschland zwischen den Ländern und dem Bund bzw. der EU-Kommission besser abgestimmt werden. 3. Änderung der Verordnung (EG) 245/2009 (sog. Straßen und Bürobeleuchtung ) zu Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten Am 7. Januar stimmte der Regelungsausschuss der Änderung der VO (EG) 245/2009 zu. Hierbei kam es vor allem zur Änderung einiger Grenzwerte für Haltbarkeit und Lichtstromerhalt bestimmter Lampen.

3 4. Erweiterung der Ökodesignrichtlinie auf energieverbrauchsrelevante Produkte Seit 20. November 2009 ist die Neufassung der Ökodesignrichtlinie, die Richtlinie (EG/125/2009) zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte in Kraft. Hierdurch können nun auch Produkte durch deren Nutzung der Verbrauch von Energie beeinflusst wird wie z.b. Dämmstoffe oder Fenster geregelt werden. Spätestens 2012 nach der Überprüfung der Wirksamkeit der Richtlinie und der beschlossenen Durchführungsmaßnahmen soll eine Ausweitung auf nicht-energieverbrauchsrelevante Produkte bewertet werden. Link zur Richtlinie: 5. In 2010 wirksam werdende Anforderungen aus Ökodesign-Verordnungen Produktgruppe Anforderung Termin des Inkrafttreten Max. 1 Watt ohne 07. Januar Max. 2 Watt mit Statusanzeige Stromverbrauch im Bereitschafts- und im Aus- Zustand (EG/1275/2008) Fernsehgeräte (EG/642/2009) Einfache Digitalempfänger (EG/107/2009) Gewerbliche Beleuchtung (EG/245/2009) Externe Netzteile (EG/278/2009) Standbyverbrauch, Angabe von Informationen und Mindesteffizienz je Bildschirmgröße Max. 5 Watt (ohne Festplatte und zweiten Digitalempfänger) Effizienzanforderungen an Gasentladungslampen und Vorschaltgeräte, ersetzt Richtlinie 2000/55/EG Max. 0,5 Watt im Aus Zustand, Mindesteffizienz an 4 Betriebspunkten 07. Januar und 20. August 25. Februar 13. April 27. April Haushaltskühl- und Gefriergeräte (EG/643/2009) Haushaltsbeleuchtung (EG/244/2009) Mindesteffizienz: Energieeffizienzklasse A (ausgenommen Absorbergeräte, hier gilt eine eigene Effizienzanforderung) Effizienzanforderungen an klare Haushaltslampen führen zum Ausschluss von Standardglühlampen > 60 Watt 01. Juli 01. September

4 6. Leitfaden zur Verordnung 1275/2008 Stromverbrauch im Bereitschafts- und im Aus- Zustand Die EU-Kommission hat zur Auslegung der VO 1275/ 2008 Stromverbrauch im Bereitschaftsund im Aus-Zustand einen Leitfaden herausgegeben. Link zum Leitfaden: 7. Entwurf für die Vergabe eines Normungsmandates Anfang Februar wurde ein Entwurf für ein Normungsmandat an CEN, CENELEC und ETSI für die Harmonisierung der Messmethode von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten veröffentlicht. 8. Liste vorläufiger Messmethoden für die Verordnung 643/2009 zu Haushaltskühl- und Gefriergeräten Die EU-Kommission hat eine Liste mit Titeln und Fundstellen für vorläufige Messmethoden zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 643/2009 zu Haushaltskühlgeräte, welche letztlich durch harmonisierte Normen ersetzt werden sollen, veröffentlicht. Die Liste kann unter: abgerufen werden. 9. Fachgespräch zum Thema abfallvermeidende und recyclinggerechte Konstruktion Am findet im Umweltbundesamt in Berlin ein Fachgespräch zum Thema abfallvermeidende und recyclinggerechte Konstruktion - Operationalisierbarkeit für die Ökodesign-Richtlinie statt. In den Vorstudien zur Ökodesign-Richtlinie ist die Erhebung der Menge entstehender Abfälle Teil der zu erstellenden vereinfachten Ökobilanz. Anforderungen, die darauf abzielen, die Umweltauswirkungen der Entstehung von Abfällen zu mindern, oder den Einsatz von Recyclingmaterialien zu unterstützen fanden bisher allerdings keinen Eingang in Durchführungsmaßnahmen zur Ökodesign-Richtlinie. Die Diskussion der Begründungen für diese Praxis sowie die Frage, ob durch eine Veränderung weitere Umweltentlastungspotenziale erschlossen werden könnten, sind zentrale Gegenstände des geplanten Fachgesprächs. Weitere Informationen und das Anmeldeformular erhalten Sie von ines.oehme@uba.de

5 10. Kurzexpertise zu Heizungsanlagen Die EU-Kommission legte mit ihren Vorschlägen von Ökodesign-Anforderungen an Zentralheizungsanlagen ein Berechnungsmodell vor, das ermöglicht, an die unterschiedlichen erfassten Techniken einheitliche Effizienzanforderungen anhand der aufzuwendenden nichterneuerbaren Primärenergie zu stellen. Das Modell ist vergleichsweise umfangreich und nicht immer selbsterklärend. Das Wuppertal Institut hat daher im Auftrag des UBA einzelne Heizungsprodukte, die einen Blauen Engel tragen, mit dem Modell vom Februar 2008 bewertet und die zu erwartenden Auswirkungen des Vorschlags skizziert. Link zur Kurzexpertise: Neues zu den Vorstudien Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie hat drei weitere Vorstudien vergeben: ENTR 4 Feuerungsanlagen und Öfen für Industrie und Labor ( ENTR 5 Werkzeugmaschinen; ENTR 6 Klima- und Lüftungsanlagen. Die Generaldirektion Umwelt hat ihre erste Vorstudie vergeben: ENV 1 Wasser verbrauchende Geräte Informationen zu Internetseiten stehen noch nicht fest. Task 1 3 zur Vorstudie zu Kühlgeräten (ENTR Los 1) können abgerufen werden unter: Task 1 5 zur Vorstudie zu Geräte zur Ton- und Bildverarbeitung (ENTR Los 3) können abgerufen werden unter: Task 1-3 der Vorstudie zum Bereitschaftszustand im Netzwerkbetrieb (ENTR Los 26) sind verfügbar: Für die Produktlose TREN 22, 23 und 25 (Haushalts- und Gewerbeherde, -grills und öfen sowie nicht-gewerbliche Kaffeemaschinen) ist jeweils ein Entwurf des Task 1 auf der Internetseite der Vorstudien einsehbar: sowie

6 12. Termine / Ausblick Konsultationsforum: Eine Einladung zum Konsultationsforum liegt vor: Ventilatoren mit einer Erweiterung des Geltungsbereiches, Waschmaschinen sowie Geschirrspülern (Produktlos TREN 11 und 14) für den 26.März, es geht dabei um Verordnungen, die bereits kurz vor dem Regelungsaussschuss stehen und noch einmal überarbeitet werden sollen. Bei Los TREN 14 ist auch die Energieverbrauchskennzeichnung betroffen. An diesem Termin werden auch die vorliegenden Selbstverpflichtungsinitiativen besprochen. Für weitere Konsultationsforen sind noch keine konkreten Termine bekannt. Geplant sind Sitzungen zu: gerichteten Lichtquellen (Produktlos TREN 19b) im Mai gewerblichen Kühl- und Gefriergeräten (Produktlos TREN 12), Wäschetrocknern (Produktlos TREN 16), Staubsaugern (Produktlos TREN 17) und zu kleinen Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe (Produktlos TREN 15) für Herbst 2010 Regelungsausschuss Derzeit sind keine konkreten Termine für Sitzungen des Regelungsausschusses bekannt. Geplant sind Sitzungen zu: Wasserpumpen (Produktlos TREN 11) für April, Computer (Produktlos TREN 3) für Mai, Warmwasserbereiter, Heizkessel und Kombiboiler sowie Klima und Lüftungstechnik (Produktlos TREN 1, 2 und 10) für Juni, Beleuchtung mit gerichtetem Licht (Produktlos TREN 19b) für Oktober Stakeholder-Meetings: Am fand das 2. Treffen (stakeholder meeting) zur Vorstudie zu Geräte zur Tonund Bildverarbeitung (ENTR Los 3), auf dem die Entwürfe zu Task 1 5 diskutiert wurden, statt. Informationen finden Sie unter: Das am 12. Februar 2010 geplante 2. Treffen (stakeholder meeting) zur Vorstudie zu Kühlgeräten (ENTR Los 1), auf dem Task 4 +5 vorgestellt werden sollte, wurde abgesagt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Informationen finden Sie unter:

7 Impressum BAM Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Berlin V.i.S.d.P. Dr. Floris Akkerman Autoren / Ansprechpartner: Dr. Floris Akkerman Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Abteilung S, Arbeitsgruppe Produktanforderungen Unter den Eichen Berlin ebpg@bam.de Tel Andreas Halatsch Umweltbundesamt Fachgebiete I 2.4 / III 1.3 Energieeffizienz, Ökodesign /Umweltkennzeichnung, Umweltdeklaration, Umweltfreundliche Beschaffung Wörlitzer Platz Dessau andreas.halatsch@uba.de Tel Zum Abonnieren dieses Newsletters nutzen Sie bitte das Formular auf und kreuzen dort Newsletter erhalten an oder senden Sie eine an ebpg@bam.de. Wenn Sie den Newsletter nicht mehr erhalten möchten, teilen Sie uns dies bitte unter ebpg@bam.de mit.

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