GEMEINDE NIEDERROHRDORF

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1 GEMEINDE NIEDERROHRDORF Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 27. November 2009, Uhr in der Mehrzweckhalle Hüslerberg Vorsitzender: Gemeindeammann Christoph Meiler Stimmenzähler: Gertrud Gal Beat Chiozza Protokollführer: Gemeindeschreiber Hugo Kreyenbühl

2 549 Traktanden 1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 16. Juni Spitex / Genehmigung der Leistungsvereinbarung 3. Gemeindeverband Kreisschule Oberstufe Rohrdorferberg-Fislisbach / Austritt Gemeinde Fislisbach / Genehmigung der Satzungen 4. Personalreglement / Genehmigung Teilrevision 5. Gemeindeordnung / Genehmigung Teilrevision 6. Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen, die Wasserversorgung und die Abwasserversorgung / Genehmigung 7. Bauordnung / Genehmigung Teilrevision 8. Zonenplan / Genehmigung Teilrevision Bünt 9. Raiffeisenbank Rohrdorferberg-Fislisbach / Zustimmung zum Verkauf eines Grundstücks zum Preis von CHF pro Quadratmeter 10. Kinderspiel- und Begegnungsplatz / Genehmigung Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 175' Genehmigung von Kreditabrechnungen a) Holzschnitzelheizung Schulanlagen Rüsler und Hüslerberg b) Klärschlammtrocknungsanlage ARA Mellingen c) Aufbau LIS (Landinformationssystem) d) Erneuerung Informatik Schule 12. Voranschlag 2010 / Genehmigung 13. Einbürgerungen / Zusicherung des Gemeindebürgerrechts a) Zalac Ivan b) Familie Hrkac Vlado und Dobrinka c) Abdullahzoi Najwa d) Totik Semra e) Totik Emir 14. Verschiedenes a) Ehrungen und Verabschiedungen Begrüssung Gemeindeammann Christoph Meiler begrüsst die zur heutigen Versammlung erschienenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Namen des Gemeinde-

3 550 rates. Einen speziellen Gruss richtet er an die Pressevertreter: die Herren Haller vom Reussboten und Reinhard von der Aargauer Zeitung. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Einladung zur heutigen Versammlung rechtzeitig erfolgte und die Unterlagen während 14 Tagen vor der Gemeindeversammlung bei der Kanzlei aufgelegen haben. Die heutige Versammlung ist somit beschlussfähig. Von den 2'295 Stimmberechtigten sind heute deren 209 (9 %) anwesend. Das Beschlussquorum von 459 Stimmen wird nicht erreicht, weshalb alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum unterliegen. Eine geheime Abstimmung kann von einem Viertel der Anwesenden oder von 53 Stimmberechtigten verlangt werden. Als Stimmenzähler sind Gertrud Gal und Beat Chiozza anwesend. Nachdem keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht werden, erklärt der Vorsitzende diese als genehmigt und eröffnet die Versammlung. Traktandum 1 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2009 Die Finanzkommission hat das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung geprüft. Sie stellt fest, dass die Protokollierung mit den Verhandlungen und Beschlüssen übereinstimmt und beantragt, das Protokoll zu genehmigen. Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Traktandum 2 Spitex / Genehmigung der Leistungsvereinbarung Gemeinderat Max Mayer orientiert, dass mit dem neuen Pflegegesetz, welches am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, die Gemeinden für die Planung und Sicherstellung eines bedarfsgerechten und qualitativ guten Angebots der ambulanten und stationären Langzeitpflege zuständig sind. Seit 1. September

4 erbringt der Verein Spitex Rohrdorferberg für die Gemeinden Bellikon, Künten, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf und Remetschwil diese Leistungen. Die bestehende Leistungsvereinbarung mit der Spitex Rohrdorferberg aus dem Jahr 1998 ist veraltet und entspricht nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften und muss deshalb den neuen gesetzlichen Vorschriften angepasst werden. Die neue Leistungsvereinbarung trägt den Gesetzesänderungen Rechnung und schafft gleichzeitig Klarheit bei den Zuständigkeiten. Die Stellung des Vereins Spitex Rohrdorferberg als Ansprechpartner für die Klientinnen und Klienten sowie weiteren Leistungserbringern in sämtlichen Belangen der Hilfe und Pflege zu Hause wird gestärkt. Die Spitex Rohrdorferberg schliesst neu Vereinbarungen mit den Anbietern von spezialisierten Dienstleistungen ab. Mit Inkrafttreten des neuen Finanz- und Lastenausgleichs zwischen Bund und Kantonen (FLA) subventioniert der Bund die Spitex seit 2008 nicht mehr. Seither ist es Aufgabe der Gemeinden, das Angebot der Hilfe und Pflege zu Hause sicherzustellen und finanziell zu unterstützen. Die neue Leistungsvereinbarung der Gemeinden Bellikon, Künten, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf und Remetschwil mit der Spitex Rohrdorferberg wendet das gleiche Finanzierungsmodell an wie die Leistungsvereinbarung aus dem Jahr Die ungedeckten Kosten werden nach dem Verursacherprinzip auf die fünf Gemeinden gemäss den im Vorjahr geleisteten Stunden aufgeteilt. Nachdem das Wort zur Diskussion nicht gewünscht wird, ersucht er Gemeindeammann Christoph Meiler um Vornahme der Abstimmung. Die Leistungsvereinbarung mit dem Verein Spitex Rohrdorferberg wird einstimmig genehmigt und per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Traktandum 3 Gemeindeverband Kreisschule Oberstufe Rohrdorferberg-Fislisbach / Austritt Gemeinde Fislisbach / Genehmigung der Satzungen Vizeammann Stephanie Kaufmann erklärt, dass sich die Gemeinden Bellikon, Fislisbach, Nieder- und Oberrohrdorf sowie Remetschwil am 1. August 2005 zum Kreisschulverband Oberstufe zusammengeschlossen haben. Im Hinblick auf die Volksabstimmung über das Bildungskleeblatt im letzten Mai haben Niederrohrdorf, Oberrohrdorf, Bellikon und Remetschwil die Umsetzung einer Schule Rohrdorf geprüft. Die Gemeinde Fislisbach hat gleichzeitig Abklärungen für eine Zusammenarbeit ihrer Oberstufe mit dem Schulverband Mellingen-Wohlenschwil getroffen. Das Bildungskleeblatt ist bei der Volksabstimmung im Mai dieses Jahres abgelehnt worden, weshalb das Projekt Schule Rohrdorf neu beurteilt werden muss. Die Gemeinde Fislisbach ihrerseits hat signalisiert, dass sie die angelaufene Zusammenarbeit mit dem Schulverband Mellingen-Wohlenschwil weiterführen und per 1. Januar 2010 in diesen Ver-

5 552 band übertreten will. Der Gemeinderat und die Schulpflege Fislisbach stellen nun den Antrag um vorzeitigen Austritt aus dem Kreisverband Kreisschule Oberstufe Rohrdorferberg-Fislisbach per 31. Dezember Die Abgeordneten des Verbandes haben dem Antrag und der erforderlichen Satzungsänderung bereits einstimmig zugestimmt. Nachdem das Wort zur Diskussion nicht gewünscht wird, ersucht sie Gemeindeammann Christoph Meiler um Vornahme der Abstimmung. 1. Der Austritt der Gemeinde Fislisbach aus dem Gemeindeverband Kreisschule Oberstufe Rohrdorferberg-Fislisbach wird einstimmig genehmigt. 2. Die Satzungsänderung des Gemeindeverbandes Kreisschule Rohrdorferberg wird einstimmig genehmigt. Traktandum 4 Personalreglement / Genehmigung Teilrevision Gemeindeammann Christoph Meiler erklärt, dass Auslöser der vorliegenden Revision die Bestimmung über den Bonus ist. Gemäss bestehendem Personalreglement kann der Gemeinderat 2 % der Lohnsumme als Bonus auszahlen. Die Höhe des Bonus ist nur abhängig von der vorgegebenen Zielerreichung, andere Kriterien dürfen gemäss Reglement nicht berücksichtigt werden. Die Handhabung dieser Bestimmung hat immer wieder zu Schwierigkeiten geführt, da die Bemessung auf Grund der Zielerreichung in der öffentlichen Verwaltung nicht immer einfach ist. Der gewünschte Motivationseffekt konnte nicht immer erreicht werden. Der Gemeinderat vertritt daher die Meinung, dass es einfacher und besser ist, wenn dieser Artikel abgeschafft wird. Das Personal ist mit dieser Massnahme einverstanden. Im Zuge dieser Änderung wurden auch noch einige kleinere Anpassungen vorgenommen, damit wieder ein zeitgemässes Reglement vorliegt. Nachdem das Wort zur Diskussion nicht gewünscht wird, lässt er über den Antrag abstimmen. Die Teilrevision des Personalreglements wird einstimmig genehmigt.

6 553 Traktandum 5 Gemeindeordnung / Genehmigung Teilrevision Gemeindeammann Christoph Meiler informiert, dass es sich auch bei diesem Traktandum um eine Anpassung an die heutigen Gegebenheiten handelt. Das übergeordnete Recht verlangt, dass die Anzahl Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder beim Wahlbüro und bei der Steuerkommission korrigiert werden. Die Veröffentlichungen der Gemeinde erfolgen seit einiger Zeit in der Bergpost, dies soll nun auch in der Gemeindeordnung festgehalten werden. Die Kompetenzsumme des Gemeinderates zum Erwerb von Land für Strassenverbreiterungen soll von CHF 5' auf CHF 20' erhöht werden. Kleinere Baurechtsverträge sollen durch den Gemeinderat abgeschlossen werden können. Nachdem das Wort zur Diskussion nicht ergriffen wird, lässt er über den Antrag des Gemeinderates abstimmen. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird einstimmig genehmigt. Traktandum 6 Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen, die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung (inkl. Gebührenanhang) / Genehmigung Gemeinderat Walter Böhlen erklärt, dass im vorliegenden Reglement der Bau, Betrieb und Unterhalt der Infrastruktur unserer Werke sowie deren Finanzierung geregelt wird. Da die Werke Eigenwirtschaftsbetriebe sind, werden sie über eigene Gebühren finanziert. Das neue Reglement ersetzt die alten Bestimmungen aus den Jahren 1959 (Abwasserreglement) und 1967 (Wasserreglement); die Gesetzgebung hat sich seither enorm entwickelt und die Anpassung ist eine Notwendigkeit. Eine Arbeitsgruppe hat die drei Reglemente Finanzierung von Erschliessungsanlagen, Wasserreglement und Abwasserreglement zusammengefasst und daraus ein Reglement gemacht. Das Wasserreglement ist ein technisches Reglement für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Wasserversorgungsanlagen. Im Abwasserreglement sind die Vorschriften zum Schutz der Gewässer enthalten. Das Reglement beinhaltet zudem Vorgaben zur Anschlusspflicht sowie zum Bewilligungsverfahren und zu den technischen Anforderungen. Im Reglement werden auch die Erschliessungsbeiträge und Benützungsgebühren geregelt. Bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wird nicht mehr der Wert der Gebäudeversicherung für die Berechnung der Anschlussgebühren verwendet, sondern die Geschossflächen. Die Benützungsgebühr berechnet sich nach wie vor nach dem effektiven Verbrauch, d.h. Wasserverbrauchsgebühr pro m 3 CHF 0.60 bzw.

7 554 Abwasserverbrauch pro m 3 CHF Nachdem das Wort nicht gewünscht wird, ersucht er Gemeindeammann Christoph Meiler um Vornahme der Abstimmung. Das Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen, über die Wasserversorgung und über die Abwasserversorgung (inkl. Gebührenanhang) wird einstimmig genehmigt. Traktandum 7 Bauordnung / Genehmigung Teilrevision Gemeindeammann Christoph Meiler stellt fest, dass das Bauvolumen in unseren Bauzonen immer mehr verdichtet wird. Die bestehenden Bestimmungen und manchmal auch Lücken in der Bauordnung werden voll ausgenützt, um ein Maximum an Nutzfläche zu erreichen. Diese Verdichtung ist einerseits erwünscht, führt aber manchmal auch zu Lösungen, die zuviel des Guten sind. Mit der vorliegenden Revision der Bauordnung sollen insbesondere die Graubereiche besser geregelt und gewisse Grenzen festgelegt werden. So soll in der Zone W2 die Gebäudelänge auf maximal 30 m begrenzt werden. Auch für terrassierte Bauten werden klare Regeln eingeführt; sie müssen der Hangneigung nach zurückversetzt werden, wobei jede Stufe eine selbstständige Wohneinheit bildet. Der Raum über der unteren Stufe gilt als Terrasse, das Verhältnis von Terrassenfläche zu Wohnfläche ist eins zu drei. Das Attikageschoss darf auf keiner Seite mehr als ein Drittel mit der Fassade bündig sein. Letztendlich müssen sich auch Terrainveränderungen einwandfrei in die Umgebung einordnen. Nachdem das Wort zur Diskussion nicht gewünscht wird, lässt er über den gemeinderätlichen Antrag abstimmen. Die Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung wird einstimmig genehmigt.

8 555 Traktandum 8 Zonenplan / Genehmigung Teilrevision Bündt Gemeindeammann Christoph Meiler erklärt, dass die Raiffeisenbank Rohrdorferberg-Fislisbach ihren Hauptsitz erweitern und zu diesem Zweck von der Gemeinde ein Stück Land erwerben will. Damit dies möglich ist, muss das Land umgezont werden. Es sollen m 2 von der Zone für öffentliche Bauten in die Kernzone für Dienstleistungen und Handel umgezont werden, wobei der vorgeschriebene Mindestanteil an Wohnnutzung aufgehoben wird. Bezüglich Gebäudegrösse und Gebäudeabmessungen gelten die Bestimmungen der bestehenden Bauordnung. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt hat die Vorlage geprüft und die Genehmigung in Aussicht gestellt. Während der öffentlichen Auflage sind keine Einsprachen eingegangen. Nachdem das Wort zur Diskussion nicht gewünscht wird, lässt er über den Antrag abstimmen. Die Teilrevision des Zonenplans im Gebiet Bündt sowie die damit verbundene Anpassung von 10 der Bauordnung werden einstimmig genehmigt. Traktandum 9 Raiffeisenbank Rohrdorferberg-Fislisbach / Zustimmung zum Verkauf eines Grundstücks zum Preis von CHF pro Quadratmeter Gemeindeammann Christoph Meiler informiert, dass dieses Geschäft mit dem vorangegangenen Traktandum zusammenhängt. Der Raiffeisenbank soll eine Fläche von ca. 773 m 2 zum Preis von CHF /m 2 verkauft werden. Die definitive Fläche hängt vom Projekt der Erweiterung ab und wird abschliessend festgelegt, wenn das Projekt vorliegt. Für die betroffenen Schrebergärten soll Ersatz geschaffen werden. Nachdem auch bei diesem Traktandum das Wort nicht ergriffen wird, lässt er über den Antrag des Gemeinderates abstimmen. Der Verkauf einer Landfläche von ca. 773 m 2 ab der Parzelle 204 an die Raiffeisenbank Rohrdorferberg-Fislisbach zum Preis von CHF pro Quadratmeter wird einstimmig genehmigt.

9 556 Traktandum 10 Kinderspiel- und Begegnungsplatz / Genehmigung Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 175' Vizeammann Stephanie Kaufmann stellt fest, dass der Wunsch nach einem Spielplatz nicht neu ist in Niederrohrdorf; bereits in der Bevölkerungsumfrage der FDP aus dem Jahr 2005 ist dieser Wunsch geäussert worden. Die CVP hat die Idee aufgenommen, eine Interessengemeinschaft gebildet und ist beim Gemeinderat vorstellig geworden, der die Idee positiv aufgenommen hat. Gestützt auf ein Anliegen des Gemeinderates wurde eine erneute Bedürfnisabklärung in Form einer Umfrage vorgenommen. Niederrohrdorf verfügt heute bereits über kleine öffentliche Spielplätze bei den Kindergärten Mülirai, Clemenz und Fohrhölzli. Diese Angebote sind aber nur auf kleinere Kinder ausgerichtet. Man hat überprüft, ob sich diese Plätze zu einem Spiel- und Begegnungsplatz umbauen bzw. erweitern lassen, was jedoch zu einem negativen Ergebnis geführt hat. Als idealer Standort hat sich schliesslich der Platz südlich des Kollerhauses erwiesen, wo auch der Mittagstisch angeboten wird. Es ist vorgesehen, für Kleinkinder, Kinder im Kindergarten- und Schulalter sowie für Jugendliche und Erwachsene eigene Bereiche zu gestalten. Im Betriebsreglement ist festgehalten, dass die Gemeinde als Grundeigentümerin die Haftung trägt und für die Wartung verantwortlich ist. Die Interessengemeinschaft unterstützt das Bauamt jedoch bei der Frühlings- und Herbstreinigung. Damit der Platz erstellt werden kann, muss die Asylbewerberunterkunft versetzt werden. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf CHF 175' Niederrohrdorf hat sich in den letzten Jahren zu einer attraktiven Wohngemeinde mit einer gut durchmischten Bevölkerungsstruktur entwickelt. Ein öffentlicher Spiel- und Begegnungsplatz für alle Generationen gehört heute zur Infrastruktur einer offenen und kinderfreundlichen Gemeinde, wo die Gemeinschaft gepflegt werden kann und sich alle ungezwungen treffen können. Mit diesen Ausführungen wir das Wort zur Diskussion frei gegeben. Beat Suter bestätigt, dass Niederrohrdorf attraktiv ist und viele junge Familien zugezogen sind. Was dem Spielplatz aber fehlt, ist eine öffentliche Toilette. Besucher, die den Platz über eine längere Zeit besuchen, müssen die Möglichkeit erhalten, eine Toilette aufsuchen zu können. Er stellt deshalb einen Rückweisungsantrag, damit der Gemeinderat das Projekt überarbeiten und um eine Toilettenanlage erweitern kann. Vizeammann Stephanie Kaufmann entgegnet, dass man aus Kostengründen auf eine öffentliche Toilette verzichtet hat. Die Berechnungen der Bauverwaltung haben ergeben, dass eine solche Kosten von rund CHF 30' auslösen würde. Wenn die Versammlung heute meint, eine öffentliche Toilette sei notwendig, kann man den Kredit erhöhen. Werner Rufli hält fest, dass er als Privatperson und nicht im Namen der FDP spricht. Er begrüsst das Projekt des Gemeinderates, ist aber ebenfalls der

10 557 Meinung, dass eine öffentliche Toilette fehlt; ein öffentlicher Begegnungsplatz muss diese Möglichkeit bieten. Er ersucht die anwesenden Stimmberechtigten, den Rückweisungsantrag nicht zu unterstützen und stellt stattdessen den Antrag, den Kredit um CHF 30' zu erhöhen, damit eine öffentliche Toilette gebaut werden kann. Dora Fritschi spricht im Namen der CVP. Ein öffentlich zugänglicher Kinderspiel- und Begegnungsplatz entspricht einem Bedürfnis von Kindern, Familien und Erwachsenen. Der Platz südlich des Kollerhauses ist ein idealer Treffpunkt für Jung und Alt; wenn die Kinder am Spielen sind, können sich die Eltern kennen lernen. Der neue Dorfschüürplatz steigert, zusammen mit dem Kinderspiel- und Begegnungsplatz, die Attraktivität von Niederrohrdorf merklich. Die CVP fordert die Stimmberechtigten auf, den Antrag des Gemeinderates zu genehmigen und auch den von Werner Rufli gestellten Antrag um Erhöhung des Kredits für eine öffentliche Toilette zu unterstützen. Beat Suter erklärt, dass er gestützt auf den Antrag von Werner Rufli seinen Rückweisungsantrag zurückzieht. Agnes Leber will wissen, wie der Platz unterhalten wird und wer für Ruhe und Ordnung sorgt. Vizeammann Stephanie Kaufmann antwortet, dass der Platz vom Bauamt unterhalten wird und dabei von der Interessengemeinschaft unterstützt wird. Fritz Thierstein will wissen, wer tagsüber für den Platz verantwortlich ist. Vizeammann Stephanie Kaufmann antwortet, dass die Eltern für ihre Kinder selbst verantwortlich sind. Nachdem das Wort zur Diskussion nicht weiter gewünscht wird, ersucht sie Gemeindeammann Christoph Meiler um Vornahme der Abstimmung. Gemeindeammann Christoph Meiler erklärt, dass zuerst über den Antrag von Werner Rufli für die Erhöhung des Kredits um CHF 30' für eine öffentliche Toilette abgestimmt wird. Anschliessend erfolgt die Schlussabstimmung über den gemeinderätlichen - und allenfalls ergänzten - Antrag. Antrag Werner Rufli: Der Kredit ist um CHF 30' zu erhöhen, damit beim Kinderspiel- und Begegnungsplatz eine öffentliche Toilette erstellt werden kann. Der Antrag wird grossmehrheitlich angenommen. Gemeindeammann Christoph Meiler erklärt, dass der gemeinderätliche Antrag somit mit den Antrag von Werner Rufli ergänzt wird und wie folgt lautet: Für den Kinderspiel- und Begegnungsplatz, inkl. einer öffentlichen Toilette bei diesem Platz, sei ein Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 205' zu genehmigen.

11 558 Der Kredit von CHF 205' für einen Kinderspiel- und Begegnungsplatz, inkl. einer öffentlichen Toilette bei diesem Platz, wird grossmehrheitlich genehmigt, bei 8 Nein-Stimmen. Traktandum 11 Genehmigung von Kreditabrechnungen Gemeindeammann Christoph Meiler erläutert die vier Kreditabrechnungen. Für die Holzschnitzelheizung wurde ein Kredit von CHF 795' bewilligt, die Abrechnung schliesst mit CHF 796' leicht über dem Kredit ab. Für die Klärschlammtrocknungsanlage der ARA Mellingen musste die Gemeinde Niederrohrdorf CHF 193' aufwenden, bewilligt waren lediglich CHF 157' Die Mehrkosten resultieren aus der moderneren Technik und ermöglichen es, die Betriebskosten deutlich zu senken. Für den Aufbau des Landinformationssystems waren CHF 85' bewilligt, der Kredit schliesst leicht höher mit CHF 92' ab. Ebenso die Erneuerung der Informatik an der Schule, wo CHF 130' bewilligt wurden und die Abrechnung ein Ergebnis von CHF 133' zeigt. Nachdem das Wort nicht zur Diskussion gewünscht wird, lässt er über die Kreditabrechnungen abstimmen. Folgende Kreditabrechnungen werden einstimmig genehmigt: a) Holzschnitzelheizung Schulanlagen Rüsler und Hüslerberg b) Klärschlammtrocknungsanlage ARA Mellingen c) Aufbau LIS (Landinformationssystem) d) Erneuerung Informatik Schule Traktandum 12 Voranschlag 2010 Gemeindeammann Christoph Meiler informiert, dass durch das Wachstum die Steuererträge positiv beeinflusst und der Gemeinderat die Senkung des Steuerfusses von 99 % auf 95 % beantragt. Selbst mit dem tieferen Steuerfuss wird mit einem Ertragsüberschuss von CHF 887' gerechnet. Der Über-

12 559 schuss wird zur Tilgung der Schulden verwendet. Die kommenden Investitionen können alle aus eigenen Mitteln bezahlt und Schulden abgebaut werden. Die Nettoschuld wird also in Zukunft kontinuierlich sinken. Nachdem das Wort zur Diskussion nicht gewünscht wird, ersucht er den Präsidenten der Finanzkommission um seinen Bericht. Heinz Jossi spricht als Präsident der Finanzkommission und informiert, dass diese den Voranschlag eingehend geprüft hat. Anlässlich einer Besprechung mit dem Gemeinderat wurden alle offenen Punkte erläutert. Die Senkung des Steuerfusses auf neu 95 % wird von der Finanzkommission begrüsst. Er ersucht die anwesenden Stimmberechtigten im Namen der Finanzkommission den Voranschlag 2010 zu genehmigen. Gleichzeitig benutzt er die Gelegenheit, den Mitarbeitenden der Abteilung Finanzen und insbesondere dem langjährigen Finanzverwalter Kurt Stäuble, der im Januar in den verdienten Ruhestand treten wird, für die sehr gute Arbeit zu danken. Der Voranschlag 2010 mit einem Steuerfuss von 95 % wird einstimmig genehmigt. Traktandum 13 Einbürgerungen Gemeindeammann Christoph Meiler stellt die gesuchstellenden Personen vor: Ivan Zalac wurde 1994 geboren und kam im Alter von 9 Monaten mit seinen Eltern in die Schweiz. Er wohnt seit dem Jahr 2000 in Niederrohrdorf, hat hier die Schulen besucht und absolviert zurzeit eine Lehre als Produktionsmechaniker bei der Colotronic Systems AG in Hunzenschwil. Die Eltern der Familie Hrkac leben seit 1992 bzw in der Schweiz. Die Kinder sind alle in der Schweiz geboren. Die Familie wohnt seit 1. August 2000 in Niederrohrdorf. Der Vater arbeitet als Gerüstmonteur bei Giger + Böll, die Mutter ist Raumpflegerin. Die Kinder besuchen die 2. und die 4. Klasse bzw. die 2. Sekundarschule in Niederrohrdorf. Najwa Abdullahzoi wurde 1991 geboren und kam 2001 zusammen mit ihren Eltern in die Schweiz, weil sie aus Afghanistan fliehen mussten. Die Gesuchstellerin besuchte in Niederrohrdorf die Sekundarschule und absolviert zurzeit eine Lehre als Dentalassistentin in der Praxis von Dr. Jäggi in Wettingen. Semra Totik wurde 1992 geboren. Sie reiste 1993 mit ihren Eltern in die Schweiz ein. Sie wohnt seit 1996 in Niederrohrdorf und besuchte hier die

13 560 Schulen. Zurzeit macht sie eine Lehre als medizinische Praxisassistentin bei Dr. Horvath in Wettingen. Ihr Bruder Emir ist 1997 in der Schweiz geboren, er besucht heute die 5. Klasse in Niederrohrdorf. Mit diesen Ausführungen ersucht der Vorsitzende die anwesenden Gesuchsteller das Versammlungslokal während der Abstimmung zu verlassen. Nachdem das Wort zur Diskussion nicht gewünscht wird, lässt er über die Anträge abstimmen. Alle Einbürgerungsgesuche werden mit grossem Mehr und je 2 Nein-Stimmen genehmigt. Gemeindeammann Christoph Meiler gratuliert den Gesuchstellern zur Einbürgerung und teilt ihnen das Abstimmungsergebnis mit. Traktandum 14 Verschiedenes Gemeindeammann Christoph Meiler teilt mit, dass mit dem Ende der Amtsperiode verschiedene Verabschiedungen erfolgen. Er möchte jedoch mit dem austretenden Personal beginnen. Der langjährige Finanzverwalter Kurt Stäuble ist heute zum letzten Mal als Angestellter der Gemeinde Niederrohrdorf an einer Gemeindeversammlung anwesend. Er hat am 1. Oktober 1970 seine Arbeit in Niederrohrdorf aufgenommen und hat während fast 40 Jahren die Finanzen der Gemeinde verwaltet. Er war während vielen Jahren auch Chef der Steuerverwaltung. Er hat die Finanzen der Gemeinde Niederrohrdorf sehr umsichtig und sorgfältig verwaltet. Überschüsse hat er immer zum Vorteil der Gemeinde angelegt, Fremdkapital hat er immer zu günstigstem Konditionen beschafft. Durch dieses geschickte Geldmanagement hat die Gemeinde einiges profitiert und die Kapitalkosten konnten tief gehalten werden. Auch die Finanzkommissionen war mit seiner Amtsführung stets sehr zufrieden. Kurt Stäuble wird am Schlusshock des Gemeindepersonals offiziell verabschiedet. Er bittet die anwesenden Stimmberechtigten um einen grossen Applaus und erklärt, dass ihm die Geschenke an der offiziellen Verabschiedung übergeben werden. (Applaus) Kurt Stäuble dankt dem Gemeindeammann für seine Worte. Es war eine Ehre für ihn, während beinahe 40 Jahren für die Gemeinde Niederrohrdorf zu arbeiten. Er wird mit einem weinenden und einem lachenden Auge gehen: er freut

14 561 sich auf die vermehrte Freizeit, die er mit seiner Frau Elisabeth verbringen kann, der Abschied wird ihm aber sicher auch schwer fallen. Er dankt allen Stimmbürgern und versichert, dass Niederrohrdorf auf gesunden Beinen steht und sich im Kanton nicht zu verstecken braucht. Mit diesen Worten wünscht er allen Anwesenden eine schöne Adventszeit und alles Gute im Gemeindeammann Christoph Meiler erklärt, dass er heute einen weiteren langjährigen Mitarbeiter verabschieden muss. Paul Vogler war während 18 Jahren Werkmeister und Chef des Bauamtes. Er hat die Werke und das Bauamt sehr umsichtig geleitet - ja man kann sagen, er hat für diese Einrichtungen gelebt. Keine Arbeit war ihm zuviel, für seine Anlagen war er wenn nötig Tag und Nacht unterwegs. Die günstige und rationelle Bewirtschaftung der Anlagen war ihm ein grosses Anliegen, auch Neuerungen hat es sofort umgesetzt, insbesondere wenn der Nutzen erkennbar war. Er hat in seinem Bereich mit gesundem Menschenverstand immer die richtigen Entscheidungen getroffen, was gar nicht immer so einfach ist. Bei den Anträgen von Paul Vogler wusste der Gemeinderat immer, dass diese überlegt, durchdacht und kostengünstig sind. Er hat sich auch sonst immer unkompliziert für die Gemeinde und ihre Einwohner eingesetzt, sei dies bei gesellschaftlichen Anlässen oder bei Hilfestellungen für Vereine, andere Gemeindeabteilungen oder Einwohner. Mit diesen Worten dankt er Paul Vogler für seine Dienste und bittet die Anwesenden um einen herzlichen Applaus. Auch Paul Vogler werden die Geschenke am Personalhock im Dezember übergeben werden. (Applaus) Gemeindeammann Christoph Meiler erklärt, dass nun die Verabschiedung der vom Volk gewählten Behördenmitglieder folgt. Der neue Gemeinderat wird diese offiziell im neuen Jahr mit den vom Gemeinderat gewählten Kommissionsmitgliedern verabschieden. Deshalb wird er auch hier auf die Übergabe von Präsenten verzichten. Drei Schulpflegemitglieder legen ihre Ämter nieder, es sind dies die Präsidentin Marion Benz, Susanne Baumgartner und Jörg Kröni. Marion Benz kam 2004 in die Schulpflege und war ab 2006 deren Präsidentin. Sie hat sich sehr für unsere Schule eingesetzt, insbesondere lagen ihr die zukunftsweisenden Projekte und die Qualität der Schule am Herzen. Sie hat sich in diese Projekte eingebracht und viel gute Arbeit geleistet im Rahmen des Bildungskleeblattes oder der Schule Rohrdorf; leider konnten diese Projekte nicht wie geplant auf die Schiene gebracht werden. Dafür konnte die Mehrzweckhalle in dieser Zeit umgesetzt und die Tagesstrukturen mit Blockzeiten eingeführt werden. Er dankt Marion Benz für ihren Einsatz und wünscht alles Gute. Susanne Baumgartner und Jörg Kröni kamen 2006 in die Schulpflege. Jörg Kröni als Vizepräsident, Aktuar und zuständig für die Schulentwicklung und das Konfliktmanagement. Susanne Baumgartner war zuständig für die Schülerlaufbahn und die Schulanlässe. Beide haben zuverlässige und gute Arbeit geleistet, wofür er den besten Dank ausspricht.

15 562 Unsere Delegierte in der Schulpflege der Regionalen Oberstufe, Christine Kehl, musste aus gesundheitlichen Gründen nach kurzer Zeit ihr Amt wieder aufgeben. Er dankt ihr für die geleisteten Dienste und wünscht gute Genesung. Bei der Finanzkommission wird Heinz Jossi, der neu in den Gemeinderat gewählt wurde, sein Amt als Präsident aufgeben. Heinz Jossi war acht Jahre Präsident der Kommission und hat sein Amt sehr professionell und gewissenhaft ausgeführt. Die Berichte der Finanzkommission waren immer sehr fundiert und die FiKo hat ihre Finger immer auf die wunden Punkte gelegt. Er dankt ihm für die geleistete Arbeit und wünscht viel Befriedigung und Erfolg bei der neuen Arbeit im Gemeinderat. Verabschiedet werden ebenfalls Beat Fus und Heidi Laube. Beat Fus war 16 Jahre Mitglied der Steuerkommission, Heide Laube war 16 Jahre deren Ersatzmitglied. Auch ihnen gilt der herzliche Dank. Zum Schluss wird nun noch unsere Stimmenzählerin Gertrud Gal verabschiedet. Sie hat bei den Gemeindeversammlungen und im Wahl- und Abstimmungsbüro während 20 Jahren ihre Dienste zur Verfügung gestellt. Für diese langjährige angenehme Zusammenarbeit dankt er ganz herzlich. Nach diesen Verabschiedungen übergibt er das Wort an seinen Ratskollegen Max Mayer, der für die Verabschiedung der Gemeinderäte verantwortlich ist. Er dankt, auch im Namen seiner Ratskollegen, für die gute Zusammenarbeit, für das Wohlwollen und das Vertrauen, welches dem Gemeinderat entgegengebracht wurde. Gemeinderat Max Mayer beginnt nun mit der Verabschiedung seiner Ratskollegen (wird unterbrochen). Dr. Walter Grünspahn erklärt, dass er genau wegen dieser prominenten Verabschiedung nach Niederrohrdorf gekommen ist. Er arbeitet beim Bundesamt für Feste und Feiern in der Abteilung für flaue Reden. Der Gemeindeschreiber hatte zwar den Bundespräsidenten zur Verabschiedung eingeladen, man sieht aber, dass dieser nicht hier ist und lässt ihnen dafür danken. Als Vertreter des Bundespräsidenten ist er darauf spezialisiert, einfache Sachverhältnisse möglichst kompliziert darzulegen. Beziehungsweise umgekehrt: Komplizierte Darstellungen den einfachen Verständnissen anzupassen. Seine heutige Rede trägt den Titel Erhalten Milizpolitiker in Zukunft einen Goldenen Fallschirm für den angerichteten Schaden, oder heben sich beim Abflug Know-how Verlust und Imagegewinn der Gemeinde in etwa die Wage? In seiner Rede teilt er der Versammlung seine Einschätzungen zur Schweiz in humorvoller Weise mit und stellt kabarettistische Vergleiche zu aktuellem politischen Geschehen an. Die aktuellen Diskussionen um das Bankgeheimnis werden dabei ebenso angesprochen wie die Lybien-Affäre oder die Probleme der UBS rund um deren CEO Oswald Grübel. Nach seiner Rede will er mit der Verabschiedung der vier abtretenden Gemeinderäte beginnen und bittet Max Mayer um seine Worte.

16 563 Gemeinderat Max Mayer stellt fest, dass sein Kollege Frank Brunner während sechs Jahren im Gemeinderat mitgearbeitet hat und in dieser Zeit das Ressort Hochbau betreute. Er hat dafür gesorgt, dass die eingezonten Baugebiete korrekt bebaut wurden. Daneben hat er sich auch mit Tempo 30-Zonen befasst. Besonders geschätzt im Gemeinderat wurden seine juristischen Kenntnisse, die oft verhindert haben, dass ein falscher Beschluss gefällt wurde. Amüsant waren oft auch die Geschichten, die er im Anschluss an die Gemeinderatssitzung bei einem Bier zum Besten geben konnte. Er zollt ihm auch Respekt, dass er immer am Dienstag, notabene nach den Ratssitzungen, morgens um Uhr bereits wieder im Fitness-Club anzutreffen war. Frank Brunner hat sich als Abschiedsgeschenk eine Reise auf die Jungfrau gewünscht, samt Übernachtung in Grindelwald. Er wünscht ihm und seiner Frau Ruth einen schönen Aufenthalt in den Bergen und überreicht Frank Brunner das Geschenk sowie seiner Frau Ruth einen Blumenstrauss. Gemeinderat Frank Brunner dankt für die Worte seines Kollegen und für die Geschenke, die er und seine Frau erhalten haben. Die Zeit im Gemeinderat war für ihn interessant und er hat viele freundliche - teilweise aber leider auch nicht sehr freundliche - Menschen kennenlernen dürfen. Er freut sich nun auf die wieder mehr zur Verfügung stehende Zeit und dankt den Stimmberechtigten für ihr Vertrauen. (Applaus) Dr. Walter Grünspahn stellt fest, dass Frank Brunner ein Mann mit Humor ist. Er führte Tempo 30 ein, um sich dann ein schnelleres Auto zu kaufen. Er freut sich, ihm auch ein Grusswort von seiner Parteikollegin und Bundesrätin Doris Leuthard überbringen zu können. Gemeinderat Max Mayer erklärt, dass Stephanie Kaufmann insgesamt 16 Jahre im Gemeinderat war, davon 12 Jahre als Vizeammann. In diesen Jahren hat sie viele Veränderungen, insbesondere in ihrem Ressort, durchgemacht. Sie hat immer dafür gesorgt, dass der Gemeinderat bei seinen Entscheidungen nie den Menschen hinter den Geschäften vergessen hat. In ihrer Amtszeit wurde die Mehrzweckhalle gebaut, das Alterswohnheim renoviert, das Schulhaus und die Kindergärten saniert, die Mobile Jugendarbeit eingeführt und vieles mehr. In Erinnerung bleibt ihm auch der freundliche Umgang, den Stephanie Kaufmann im Gemeinderat, mit den Verwaltungsangestellten sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern immer pflegte. Die Zeit, die sie sich für die Anliegen der Gemeinde genommen hat, sowie ihre selbstverständliche Offenheit Neuem gegenüber, haben ihn beeindruckt. Als Abschiedsgeschenk hat sich Stephanie Kaufmann einen Reisegutschein gewünscht. Er hofft, dass sie die neue Freizeit nun mit Reisen in ferne Länder ausfüllen kann und wünscht ihr viel Vergnügen dabei. Er überreicht ihr einen Gutschein sowie einen Blumenstrauss. Vizeammann Stephanie Kaufmann dankt Max Mayer für die anerkennenden Worte. Sie hat sich immer gerne für die Gemeinde engagiert und viele Menschen sind ihr ans Herz gewachsen. Einen besonderen Dank richtet sie an ihre Ratskollegen und die Mitarbeitenden der Verwaltung. Sie dankt recht herz-

17 564 lich für die überreichten Geschenke und freut sich natürlich auf die bevorstehenden Reisen. (Applaus) Dr. Walter Grünspahn bemerkt süffisant, dass Stephanie Kaufmann glücklicherweise schon an der Versammlung anwesend ist, da sie im Gemeinderat meist fünf Minuten zu spät war. Weil das Departement BKS einen Planungsstopp im Schulbaubereich anordnete, schickte Stephanie Kaufmann eine Rechnung über CHF 150' nach Aarau. Nun, da das Bildungskleeblatt trocken ist wie Heu, lässt sich die Turnhalle vielleicht dennoch sanieren. Als Ressortchefin der Fürsorge versorgte sie auch den Gemeinderat hin und wieder mit Süssigkeiten während den Budgetdebatten, was vermutlich der Grund dafür ist, dass der Steuerfuss kontinuierlich gesenkt werden konnte. Gemeinderat Max Mayer schreitet nun zur Verabschiedung von Walter Böhlen. Als dieser vor 24 Jahren sein Amt als Gemeinderat aufgenommen hat, stand die Berliner Mauer noch, das damalige Niederrohrdorf hatte keine Mehrzweckhalle, kein genügendes Reservoir, keine Regenrückhaltebecken, keine Notwasserversorgung, keine Tempo 30-Zonen oder keinen Entsorgungsplatz. Während seiner Amtszeit war er auch lange Mitglied des Grossen Rates und konnte so wertvolle Hinweise einbringen. Der technische Fortschritt in seinen Ressorts war unglaublich; so wurde die ARA Mellingen saniert und die Anlage hatte teilweise Pioniercharakter. Er glaubt nicht, dass es Walter Böhlen schafft, in den Ruhestand zu treten - muss er auch nicht. Er ist eine sehr engagierte Person, die für die Gemeinde Niederrohrdorf grossartiges geleistet hat. Er dankt ihm für sein Engagement und seine Kameradschaft und wünscht ihm und seiner Frau bei ihrer Reise nach Asien viel Vergnügen. Mit diesen Worten überreicht er Walter Böhlen und seiner Ehefrau einen Reisegutschein sowie einen Blumenstrauss. Gemeinderat Walter Böhlen ist gerührt von den Worten seines Ratskollegen. Die vergangenen 24 Jahre Ratstätigkeit haben ihm immer sehr gefallen und er hat sich gerne für die Allgemeinheit engagiert. Während seiner beruflichen Auslandaufenthalte hat er gesehen, was es bedeutet, eine funktionierende Demokratie zu haben; dies war der Grund für ihn, sich politisch zu engagieren. Dieses Engagement war jedoch nur möglich, weil seine Familie jederzeit hinter ihm gestanden ist und in immer unterstützt hat. Ohne diese Unterstützung wäre seine politische Arbeit nicht möglich gewesen. Er dankt seiner Ehefrau Juliana und seinen Kindern und Enkelkindern für ihre grossartige Unterstützung. Dem neuen Gemeinderat wünscht er viel Erfolg. (Applaus) Dr. Walter Grünspahn vermutet, dass damals, als Walter Böhlen mit seiner Arbeit im Gemeinderat begonnen hat, in Niederrohrdorf noch Gletscher lagen. In anderen Ländern würde nun die politische Karriere aber erst beginnen; beispielsweise der italienische Ratspräsident zählt 84 Jahre. Er liess seinen Ratskollegen über den Samichlaus jeweils die Leviten lesen, dieser Anlass wurde zu einem festen Bestandteil im Gemeinderatsjahr. Erstaunlich ist, dass

18 565 der rüstige Pensionär mehr Ferien machen konnte als der Lehrer im Gemeinderat. Gemeinderat Max Mayer schreitet nun zur Verabschiedung von Christoph Meiler. Er war 16 Jahre im Gemeinderat, davon 8 Jahre als Gemeindeammann. Hinter diesen Zahlen steckt ein sehr grosses Engagement für die Gemeinde. Ihm waren Visionen und der gesunde Menschenverstand wichtiger als die Anwendung unsinniger Gesetze. Er hat Hochachtung vor der Geduld von Christoph Meiler mit unseren höher gelegenen Nachbarn, den nicht immer einfachen Mitbürgern, den Mitarbeitenden und seinen Ratskollegen. Als Gemeindeammann hat er das Wohl der Gemeinde nie aus den Augen verloren und sich mit seinem Amt vollumfänglich identifiziert. Unter seiner Leitung hat sich der Umgang im Gemeinderat positiv entwickelt, ohne dass sich das nachteilig auf das Image des Rats oder der Verwaltung ausgewirkt hätte. Die Einführung der Repol, die Arealentwicklung Egro oder die Erschliessungen Hintermatt und Hofacher sind nur einige wenige Geschäfte, die er erfolgreich umsetzte. Als Abschiedsgeschenk hat sich Christoph Meiler einen Reisegutschein gewünscht; er hofft, dass er die neu zur Verfügung stehende Zeit mit seiner Ehefrau Zita nun geniessen und zahlreiche Reisen unternehmen kann. Gemeindeammann Christoph Meiler dankt für das grosszügige Geschenk und die gute Zeit, die er im Gemeinderat hatte. Das Vertrauen der Bevölkerung gab ihm die Kraft und Sicherheit, schwierige Entscheide erst dann zu fällen, wenn diese innerlich gereift waren. Er hofft, dass das gute Verhältnis, welches sie im Gemeinderat pflegten, auch auf das neue Kollegium übergeht. Seinen Ratskollegen sowie dem alten und dem neuen Gemeindeschreiber dankt er für das tolle Verhältnis und die gute Zusammenarbeit. In seinen Dank einschliessen möchte er auch seine Ehefrau Zita, die ihn jede Sekunde in seinem Amt unterstützt hat. (Applaus) Dr. Walter Grünspahn bemerkt, dass zwar ein Meiler geht, jedoch drei neue kommen - er will sich jedoch nun nicht mit der Energiepolitik befassen. Der Gemeindeammann hat so einiges im Dorf geplant und besuchte mit dem Gemeinderat auch einmal seine Heimat Mostindien, wo alle Durst leiden mussten. Entgegen der Parteigewohnheit bezahlt der abtretende Gemeindeammann nicht gerne Boni aus, und er hofft, dass sein Nachfolger Naef nicht zuviel mit der Schweizer Armee zu tun hat. Er schliesst mit einem Zitat des Bundespräsidenten: Düend de Bundessäckel schone - striiched alli Subventione. Grossi, mittleri, chliini - alli nor ned miini. Gemeindeammann Christoph Meiler dankt allen anwesenden Stimmberechtigten für ihr erscheinen und orientiert, dass das Gemeindepersonal im Anschluss an die Versammlung einen Apéro serviert. Mit diesen Worten schliesst er die Gemeindeversammlung. Schluss der Versammlung: Uhr.

19 566 Für getreues Protokoll zeugen: NAMENS DES GEMEINDERATES Der Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber: Prüfung durch die Finanzkommission Die Finanzkommission stellt fest, dass die Protokollierung mit den Verhandlungen und Beschlüssen übereinstimmt. Das Protokoll wird der Gemeindeversammlung zur Genehmigung beantragt.... Heinz Jossi, Präsident Finanzkommission