BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

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1 BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr vom 6. Oktober 2006 Türkei-Reise der Bundeskanzlerin vom 5. bis 6. Oktober 2006 Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem Deutsch-Türkischen Wirtschaftsforum am 6. Oktober 2006 in Istanbul: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Tayyip Erdoğan, sehr geehrter Hisarciklioğlu, sehr geehrter Herr Sabanci, sehr geehrter Herr Thumann, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute hier zu Gast zu sein, und möchte mich bei Ihnen allen bedanken, die Sie, wie ich gehört habe, aus der ganzen Türkei als führende Wirtschaftsvertreter zu diesem Forum gekommen sind. Ich möchte mich auch bei denen bedanken, die diese Veranstaltung organisiert haben, denn sie bietet eine hervorragende Gelegenheit dafür, dass sich deutsche und türkische Wirtschaft begegnen, wir mehr voneinander erfahren, lernen und auch sehr konkrete Probleme ansprechen können. Dass dies alles in Istanbul, in dieser herrlichen Stadt, stattfindet, heißt natürlich auch, dass wir uns die Dynamik und die Lebendigkeit der Entwicklungen in der Türkei an einem ganz speziellen Punkt, anhand einer großen Stadt an der Grenze zwischen Europa und Asien, anschauen können. Ich bin sehr beeindruckt von dem Film gewesen, den Sie vorbereitet haben, der noch einmal konzentriert gezeigt hat, was sich hier in der Türkei in den letzten Jahren getan hat. Angesichts der Privatisierungen,

2 - 2 - die hier stattgefunden haben, kann ich zur deutschen Wirtschaftsdelegation nur sagen, dass wir uns an einigen Stellen sputen müssen, bei den großen Projekten auch dabei zu sein. Ich will jedenfalls deutlich machen, dass von der deutschen Regierungsseite durchaus alle Unterstützung gegeben wird, um auch deutschen Unternehmen eine Chance zu geben. Ich weiß, dass die Türkei das tut, aber wir müssen uns auch anstrengen. Es gibt viele Interessenten für eine wirtschaftliche Entwicklung der Türkei. Dass dies so ist, wie wir es in dem Film gesehen haben, hat mit den sehr stringenten, sehr kraftvollen Reformen zu tun, die hier in den letzten vier Jahren durch die jetzige Regierung der Türkei in Angriff genommen wurden. Das hat die wirtschaftliche Dynamik beschleunigt; es ist sichtbar in den Wachstumsraten. Ich glaube, es hat auch eine große Wirkung auf die Zukunft, was die Verlässlichkeit, die Berechenbarkeit anbelangt. Dass man innerhalb eines Tages ein Unternehmen gründen kann, ist eine gute Botschaft. Deutschland muss sich anstrengen, dass wir Ähnliches schaffen. Ich glaube, dass die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds, der gemeinhin sehr viel Kritik einstecken muss, an dieser Stelle zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen haben. Es sind viele Zahlen über die deutschtürkische Zusammenarbeit genannt worden. Ich möchte sie hier nicht noch einmal wiederholen, möchte aber deutlich machen, dass die Vielzahl der Unternehmen aus Deutschland, die in der Türkei engagiert sind, aber auch der türkischen Unternehmen, die in Deutschland engagiert sind, und genauso der Unternehmen der in Deutschland lebenden türkischen Unternehmer zeigt, dass die Verflechtung sehr eng ist und dass wir diesen Weg weiter gehen wollen. Seit Jahrzehnten kennen Sie Namen wie MAN, Bosch, DaimlerChrysler und Siemens. Aber wir haben den Ehrgeiz, durch solche Treffen wie heute auch gerade dem deutschen Mittelstand eine Plattform zu bieten. Ich möchte mich beim BDI ganz herzlich dafür bedanken, dass auch die Anliegen der mittelständischen Unternehmen hier deutlich werden. Ein Drittel unserer Wirtschaftsdelegation besteht aus mittelständischen Unternehmern, die hier natürlich auch ihre Zukunft suchen.

3 - 3 - Wir haben heute in einem kleineren Rahmen bereits einige konkrete Probleme der wirtschaftlichen Kooperation angesprochen, auf die ich an dieser Stelle noch einmal eingehen möchte. Immer wieder wird die Frage der Visa aufgeworfen. Es geht dabei natürlich immer wieder auch um die so genannten Schengen-Visa Deutschland gehört zum Schengen-Bereich, und darum, dass die drei deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei großzügig Visa gewähren, insbesondere denjenigen, die bereits als Wirtschaftsleute bekannt sind. Wir bitten Sie deshalb darum, dass Sie, wenn Beschwerden auftreten der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland ist heute hier anwesend, uns das auch mitteilen. Es hat schon Fälle gegeben, in denen sich die Beschwerden dann als gar nicht so dramatisch herausgestellt haben. Außerdem schlagen wir vor, dass es eine Informationsveranstaltung mit den betroffenen Wirtschaftsverbänden und der Botschaft gibt, damit die, die neu mit dem Thema konfrontiert werden, Antworten auf die Frage erhalten, wie sie ein Visum komplikationslos erhalten können. Das, was für Unternehmensgründungen gilt, sollte vielleicht auch hinsichtlich des notwendigen Durchlassens der Personen zu schaffen sein. Nun habe ich heute in der Diskussion gelernt darauf möchte ich auch kurz eingehen, dass es Engpässe beim Transport von Waren in Form von Straßenverkehrserlaubnissen und Durchfahrtsgenehmigungen gibt. Hierzu hat am 5. und 6. September, also vor kurzem, eine Tagung der deutsch-türkischen Straßenverkehrskommission und der Vertreter beider Verkehrsministerien stattgefunden. Hier sind die Kapazitäten noch einmal um 30 Prozent erhöht worden. Wenn diese Quote nicht ausreicht, dann werden wir im Rahmen der europäischen Bestimmungen versuchen, sie noch zu erweitern. Es hat keinen Sinn, riesige Steigerungen der Handelsaufträge zu haben, wenn die Dinge nicht von einem Ort zum anderen transportiert werden können. Aber das Transportgewerbe freut sich wohl auch, wenn es gut verdienen kann einige Vertreter sind hier bestimmt anwesend. Dass es allerdings zu überhöhten Preisen kommt, ist nicht in gemeinsamem Interesse des freien Warenverkehrs in Europa. Es gibt Sektoren, die eine zentrale Rolle spielen. Diese sind heute auch in Ihrem Film genannt worden. Dazu gehören die Kraftwerke und der gesamte Energiebereich. Hierbei kann Deutschland, so denke ich, ein sehr guter Partner sein, weil wir stolz darauf sind, in vielen Bereichen effiziente Energietechnologien anzubieten, die gleichzeitig einen sehr hohen Umweltstandard aufweisen. Ich glaube, egal in welcher

4 - 4 - Energieerzeugungsart wir uns bewegen, die Frage des Zusammengehens von hoher Effizienz und Wirtschaftlichkeit mit Umweltstandards wird eine Aufgabe der Zukunft sein. Hierbei ist Deutschland bereit, in allen Bereichen als guter und verlässlicher Partner zur Seite zu stehen. Ich glaube sowieso, dass in den nächsten Jahren, wenn man sich die Erdölpreise anschaut, die Frage des Energiesparens eine neue Dimension gewinnen wird. Deshalb gibt es an dieser Stelle immer wieder das Angebot zu einer sehr engen deutsch-türkischen Kooperation. Der Transportbereich ist bereits in anderem Zusammenhang angesprochen worden. Die Infrastruktur in der Türkei wird in einer sehr dynamischen Art und Weise erneuert oder ausgebaut. Auch hier sind wir an einer Zusammenarbeit sehr interessiert; egal, ob es sich um Straßentunnel oder Eisenbahnwege handelt. Das gilt natürlich auch für den gesamten Bereich des Tourismus. Wir haben verstanden, dass es hierbei auch um russische Konkurrenz geht. Wir werden uns bemühen, die Deutschen zu animieren, auch weiterhin in die Türkei zu fahren, und stellen uns diesem Wettbewerb. Die Deutschen, das darf ich hier sagen, kommen jedenfalls gerne in die Türkei und werden das auch weiterhin tun; das ist gar keine Frage. Für mich ist Wettbewerb auch etwas Gutes. Vor einem Jahr haben die Beitrittsverhandlungen zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union begonnen am 3. Oktober des Jahres Ministerpräsident Erdoğan und ich haben oft über dieses Thema gesprochen. Wir haben auch sehr offen darüber gesprochen. Ich glaube, diese offenen Gespräche haben unser gegenseitiges Vertrauen gestärkt. Als Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union setze ich mich für das Konzept der privilegierten Partnerschaft ein. Aber ich habe auch gleichzeitig immer wieder gesagt, dass wir in der Regierungsverantwortung das Prinzip Pacta sunt servanda das meint das Prinzip der verlässlichen Partner, was Verträge anbelangt verfolgen. Deshalb gibt es auch keinen Zweifel daran, dass wir eine engere Verflechtung der Türkei mit der Europäischen Union brauchen, dass wir auf diesem Weg auch vorangehen und es natürlich gleichzeitig für erforderlich halten, dass die Wegquerungen oder Hürden auf diesem Weg, wie immer man das nennen will, auch genommen werden.

5 - 5 - Dabei gilt es, die Reformen fortzuführen. Ich glaube, inzwischen ist in der Türkei auch ganz klar geworden, dass man dies nicht tut, um Europa einen Gefallen zu tun, sondern dass dies auch ein Fortschritt, ein Gewinn für die Türkei ist. Ihre Wachstumsraten wären ohne Reformen, die Sie implementiert haben, überhaupt nicht möglich geworden. Insofern ist das für uns und für Sie eine Win-win-Situation und nicht das, was man ein Opfer nennt. Aber ich glaube, darüber sind wir uns inzwischen auch im Klaren. Außerdem gibt es eine Reihe von Verpflichtungen. Dazu gehört das Ankara- Protokoll. Dieses Ankara-Protokoll befasst sich ja mit einer der ältesten Grundfreiheiten, nämlich dem Thema des freien Warenverkehrs, der natürlich in der gesamten Europäischen Union gelten muss. Ich habe eine Bitte. Ich habe mit dem Ministerpräsidenten gestern sehr konstruktive Gespräche über dieses Thema geführt. Ich habe manchmal die Sorge, dass in der Türkei die öffentliche Diskussion so geführt wird, als wollten wir, indem wir die Einhaltung des Ankara-Protokolls fordern, das die Türkei ja vom Prinzip her auch unterzeichnet hat, der Türkei zusätzliche Steine in den Weg legen. Ich glaube, wir sollten aufpassen, dass wir darüber wirklich in einer konstruktiven Weise diskutieren und daraus nicht Emotionen entwickeln, die für beide Seiten nicht hilfreich und auch nicht gewollt sind. Wenn wir über das Ankara- Protokoll sprechen und sagen, freier Warenverkehr muss in ganz Europa gelten, dann haben wir damit nicht gesagt, dass an anderer Stelle nicht auch noch Defizite bestehen und Probleme bewältigt werden müssen. Aber man muss sich auch die Frage stellen, ob es immer sinnvoll ist, alle Probleme zum gleichen Zeitpunkt mit allen anderen zu vermischen; denn hier geht es um die Frage der Türkei. Insofern glaube ich, dass wir die konstruktiven Gespräche so weiterführen sollten, wie wir das gestern auch getan haben, und uns einig sein sollten, dass dieses Problem gelöst werden muss. Deutschland und die Türkei sind über die Frage Türkei und Europa hinaus in einem ganz engen Maße verbunden. Alle Redner haben das heute hier gesagt. Das hat historische Gründe. Dem liegt die Tatsache zugrunde, dass mehr als 2,5 Millionen türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger in Deutschland leben. Sie sind ein ganz besonderes Bindeglied zwischen unseren Ländern. Ich bin sehr froh darüber, dass der türkische Ministerpräsident immer wieder betont, dass die Integration der in

6 - 6 - Deutschland lebenden türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürger eine ganz wichtige Sache ist. Ich bin auch sehr froh, dass wir uns in der Auffassung einig sind, dass die Sprache der Schlüssel zu der Frage ist: Haben diese Menschen die gleichen Chancen in Deutschland wie diejenigen, die deutscher Abstammung sind? Wenn wir uns die Berufsausbildung und die Schulabschlüsse anschauen, dann kann uns die Antwort darauf nicht zufrieden stellen. Für uns in Deutschland das will ich auch ganz offen sagen wird sich in wenigen Jahren ein sehr großes demographisches Problem ergeben. Wir haben weniger junge und mehr ältere Leute. Das ist eine ganz andere Situation, als Sie sie in der Türkei haben. Deshalb brauchen wir jeden mit einem guten Schulabschluss. Wir können es, wenn wir es nur einmal von der wirtschaftlichen Seite aus betrachten, auch wenn es nicht nur eine wirtschaftliche Dimension hat, überhaupt nicht verantworten, dass wir Menschen nicht zu einem Schulabschluss verhelfen und sie damit fast sehenderweise in die Arbeitslosigkeit entlassen. Deshalb ist das Erlernen der deutschen Sprache eines der ganz wesentlichen Dinge. Dass das von der Türkei auch gefördert und immer wieder angemahnt wird, halte ich für außerordentlich wichtig. Wir haben hierüber auch eine Vielzahl von Diskussionen geführt über die Medien bis hin zu der Frage, ob Partner, die nach Deutschland reisen, um türkischstämmige Deutsche zu heiraten, hier schon mit Sprachkursen beginnen sollen. Es muss einfach klar sein, dass von beiden Ländern gewollt wird, dass man sich in der Sprache vernünftig ausdrücken kann. Wir haben angesichts einer Vielzahl internationaler Probleme und Konflikte sei es das Thema Nahost oder das Thema der Urananreicherung im Iran eine sehr enge Kooperation. Ich will das jetzt hier angesichts der fortgeschrittenen Zeit nicht alles aufführen. Aber dass türkische Soldaten und deutsche Soldaten heute im Nahen Osten gemeinsam in einer UN-Mission tätig sind in beiden Ländern war die Entscheidung dazu nicht ganz einfach, gehört auch zu den Entwicklungen, die zeigen, wie unsere Welt zusammenwächst. Weil das so ist, ist es auch wichtig, dass wir uns auf der kulturellen Basis besser verstehen und dass wir mehr voneinander wissen. Fremdheit entsteht auch daraus, dass man übereinander nicht Bescheid weiß. Insofern haben wir in Deutschland jetzt

7 - 7 - auch ganz bewusst seitens der Bundesregierung einen Dialog mit den islamischen Vertretern begonnen. Ich glaube, dass dieser Dialog dazu führen wird, dass wir auch besser verstehen, wie wir über manche Dinge diskutieren müssen. Wir sagen auch ganz klar: Natürlich gehört Gewaltausübung im Namen von Religion nirgendwo auf die Tagesordnung. Das muss verachtet und geächtet sein; das ist überhaupt keine Frage. Aber natürlich müssen wir uns, was die Religionen anbelangt, sehr viel besser miteinander verständigen können und sehr viel mehr voneinander wissen. Dieser Dialog wird geführt. Ich werde mich heute Nachmittag ich freue mich sehr, dass der türkische Ministerpräsident dabei sein wird noch einmal mit Vertretern der religiösen Organisationen, auch des Islams, hier in der Türkei treffen. Ich freue mich auf dieses Treffen in ganz besonderer Weise, weil die Politik hierbei auch Anstöße für die Wirtschaft geben kann. Ich würde den Wirtschaftsverbänden raten, wenn sie einmal eine Stunde frei haben und nicht über Visa, Zölle, Handelsbeschränkungen und -möglichkeiten diskutieren, dass sie auch diesen Dialog einmal miteinander führen. Ich glaube, das schafft ein noch höheres Maß an Vertrautheit und gegenseitiger Kenntnis. Für die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland darf ich sagen, dass wir uns nicht nur freuen, freundschaftliche Beziehungen zur Türkei zu haben, sondern dass wir den festen politischen Willen haben, diese Beziehungen auszubauen, praktische Hürden aus dem Weg zu räumen, uns näher aufeinander zuzubewegen und miteinander in einer globalen Welt für den Wohlstand der Menschen in unseren Ländern zu arbeiten. Herzlichen Dank dafür, dass Sie heute hier sind, und alles Gute für Sie! * * * * *