Anwalts- und Steuerberaterhaftung

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1 Betriebs-Berater Schriftenreihe Anwalts- und Steuerberaterhaftung Bearbeitet von Prof. Dr. Markus Gehrlein 2., aktualisierte und erweiterte Auflage Buch. XV, 197 S. Kartoniert ISBN Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Vergütungsrecht, Kostenrecht, Berufsrecht > Berufsrecht, Kostenrecht Rechtsanwälte und Notare schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhalt Vorwort V A. Beratungsvertrag I. Rechtsnatur des Vertrages: Dienstvertrag Vertragsart für Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung ausschlaggebend Rechtsanwaltsvertrag Steuerberatervertrag Gegenstand des Vertrages: Rechtliche Beratung Vertrag über Prüfung des Jahresabschlusses II. Vertragsschluss Konkludentes Verhalten Abgrenzung eines Beratungsvertrages von bloßer Gefälligkeit III. Rechtsgrundlagen der Beraterhaftung Positive Vertragsverletzung Verschulden Anwaltsvertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter... 9 a) Grundlagen aa) Rechtlicher Ausgangspunkt bb) Voraussetzungen einer Einbeziehung b) Einbezogene Dritte aa) Erben bb) Nahe Angehörige cc) Gesellschafter dd) Geschäftsführer ee) Gegner Kein Anspruch aus PVV bei fehlerhafter Vertrags - grundlage Anspruch aus cic Anspruch aus 823 Abs. 2 BGB, 5 StBerG Treuhänderische Pflichten eines Anwalts gegenüber Prozessgegner Treuhänderische Pflichten eines Anwalts gegenüber Dritten Haftungsfreizeichnung VII

3 B. Belehrungspflichten des Anwalts I. Grundsatz VIII 1. Erschöpfende Belehrung Einschränkungen Handlungsalternativen Bewahrung des Mandanten vor Gefahren und Nachteilen: Sicherster Weg Steuerliche Beratung Sachverhaltsaufklärung II. Umfang der Belehrungspflicht Umfassendes Mandat Eingeschränktes Mandat Tätigkeit als Anwalt und Steuerberater Wirtschaftliche Interessenwahrnehmung III. Rechtsprüfung Schlüssigkeit Rechtsmittelchancen Hinweispflichten vor Vergleichsschluss Hinweis auf Bindungen zu Gegner Auftragsrechtliche Nebenpflichten IV. Vertragsmängel Gesetzes- und Sittenverstoß Unwirksamkeit der Vollmacht bei Ausübung verbotener Rechtsberatung Wirksamkeit der Prozessvollmacht trotz Interessenwiderstreit C. Belehrungspflichten des Steuerberaters I. Beratung über steuerliche Vor- und Nachteile II. Dauermandat III. Beschränktes Mandat IV. Hinweispflicht auf neue rechtliche Entwicklungen Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Hinweispflicht auf mögliche Rechtsprechungsänderung Hinweispflicht auf mögliche Verfassungs- oder Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerungsgrundlage... 56

4 4. Hinweis auf Notwendigkeit der Zuziehung eines anderen Beraters Einholung einer Auskunft der Finanzverwaltung Bewahrung vor strafrechtlicher Verfolgung Hinweispflichten nach Mandatsende V. Verzug VI. Hinweis auf Provisionsvereinbarung mit Drittem VII. Rückgabe von Akten Umfang Zurückbehaltungsrecht D. Ursachenzusammenhang von Pflichtverletzung und Schaden I. Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität II. Kausalität im natürlichen Sinne III. Kausalität beim Tätigwerden mehrerer Anwälte Gesamtkausalität Doppelkausalität IV. Vermutung beratungsgerechten Verhaltens Beispiele für Vermutung Beispiele fehlender Vermutung Keine Vermutung bei höchstpersönlicher Entscheidung Entkräftung der Vermutung V. Maßgeblichkeit der Beurteilung des Regressgerichts für Schadensentstehung VI. 1. Früheres gerichtliches Verfahren Entscheidung anderer Gerichtsbarkeit Früheres Verwaltungsverfahren Tatsächliche Grundlagen Unterbrechung des Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden Maßnahmen des Mandanten Fehler eines später betrauten Anwalts Fehler des mit der Sache befassten Gerichts IX

5 X a) Ausnahmsweise fehlender Zusammenhang b) Fehlerberichtigung durch Anwalt c) Ganz überwiegender Schadensbeitrag von Drittseite.. 83 d) Anwaltsfehler als Schadensursache schlechthin ungeeignet e) Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rechtsprechung Kriminelles Vorgehen des Gegners VII. Hypothetische Kausalität VIII. Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens E. Schaden I. Differenzhypothese Gesamtvermögensvergleich Inanspruchnahme durch Dritten Steuerschaden Schaden bei verdeckter Sacheinlage Schaden trotz durch Steuervorteil motivierter Weggabe von Vermögenswerten an nahe Angehörige Vergleich Rechtsverfolgungskosten Zuerkennung eines Mindestschadens Ausgang des Vorverfahrens a) Früherer Prozess b) Früheres Verwaltungsverfahren Verlust einer Forderung gegen Gegner Verlust des Versorgungsausgleichs Nutzlos gezahlte Anwaltsgebühren Belastung mit Gebührenforderung des Anwalts a) Fälligkeit b) Keine Hinweispflicht über konkrete Höhe der anfallenden Gebühren c) Hinweispflicht auf Berechnung der Gebühr nach Gegenstandswert (1) Berechnungsgrundlage Gegenstandswert (2) Rechtsfolge Schadensersatz (3) Kausalität (4) Beweislast

6 14. Eigene Aufwendungen des Mandanten Forderungsverzicht des Mandanten im Rahmen eines Vergleichs mit dem Gegner II. Normativer Schadensbegriff III. Schutzzweck der Norm IV. Vorteilsausgleich V. Schmerzensgeld VI. Übergang des Schadensersatzanspruchs auf Erben VII. Mitverschulden des Mandanten Grundsatz Versäumung eines Rechtsbehelfs Einschaltung eines weiteren Beraters Keine Pflicht zur Überkompensation Abwägung der Mitverschuldensbeiträge VIII. Anspruch des Beraters auf Abtretung von Ansprüchen des Mandanten gegen Dritte F. Haftung der Sozietät und der Sozien I. Einstandspflicht der Sozietät Echte Sozietät a) Vertragsschluss b) Gemischte Sozietät c) Haftung Scheinsozietät II. Einstandspflicht der Sozien Echte Sozien Scheinsozien Einstandspflicht von Sozien einer gemischten Sozietät a) Frühere Rechtsprechung b) Neuere Rechtsprechung c) Folgemandat aa) Erstmandat Rechtsanwalt der gemischten Sozietät erteilt bb) Erstmandat gemischter Sozietät erteilt XI

7 III. Einstandspflicht ein- und ausgetretener Sozien Eintritt nach Haftungsfall Austritt vor Haftungsfall IV. XII Einstandspflicht der Partner einer Partnerschaftsgesellschaft G. Verjährung I. Verjährung nach altem Recht Dauer der Verjährung Übergangsrecht a) Verjährungsbeginn b) Verjährungsdauer Verjährungsbeginn Entstehen des Anspruchs: Risiko-Schaden-Formel a) Beratung bei Vertragsschluss b) Unklare Vertragslage c) Schuldhafte Fristverstreichung d) Anlageberatung e) Steuerschaden aa) Bekanntgabe des Bescheids bb) Kenntnisnahme durch einen Feststellungsbeteiligten cc) Sonderfälle (1) Umsatzsteuer (2) Versäumung einer Ausschlussfrist (3) Beratungsfehler nach Bekanntgabe des Steuerbescheids f) Irrige Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen g) Verjährung von Ersatzansprüchen gegen Steuerberater ohne steuerliche Fehlberatung h) Verjährung bei Verknüpfung zivilrechtlicher Gestaltung mit Besteuerungsverfahren i) Schaden durch Gerichtsentscheidung j) Reichweite der Verjährung: Grundsatz der Schadenseinheit Sekundärverjährung a) Grundlagen b) Entstehung und Dauer des Anspruchs wegen Sekundärhaftung c) Wegfall der Sekundärhaftung

8 II. Verjährung nach neuem Recht Verjährungsdauer Verjährungsbeginn a) Entstehen des Schadens b) Kenntnis des Schädigers und der anspruchsbegründenden Umstände aa) Person des Schuldners bb) Anspruchsbegründende Umstände cc) Zurechnung der Kenntnis Dritter c) Grob fahrlässige Unkenntnis Weitere Verjährungsfristen Verjährungsverzicht Missbrauch der Verjährungseinrede III. Verjährungshemmende Maßnahmen Verhandlungen Mahnbescheid a) Rechtzeitige Einreichung b) Individualisierung der Forderung Streitverkündung a) Zulässigkeit b) Streitverkündung im Rechtsmittelzug c) Zeitpunkt der Streitverkündung d) Dauer der Hemmung H. Prozessuale Durchsetzung I. Beweislast Umfang des Mandats Pflichtwidrigkeit Ausgang des Vorprozesses Beweislastverteilung in Vorprozess Schaden Verjährung Beweisvereitelung II. Erhebung einer Feststellungsklage Zulässigkeit Begründetheit XIII

9 III. Sachverhaltsermittlung Darlegungserfordernisse Keine Bindungen an Feststellungen des Vorprozesses Parteivernehmung IV. Bindungswirkung eines Grundurteils V. Berufungsrechtszug Zulässigkeit der Berufung a) Beseitigung erstinstanzlicher Beschwer b) Begründungsanforderungen Erhebung der Verjährungseinrede im Berufungsrechtszug Aufhebung und Zurückverweisung a) Grundlagen b) Folgerungen VI. Revisionsverfahren VII. Urteilstenor I. Allgemeine Honorarfragen I. Formerfordernisse einer Honorarvereinbarung II. Erfolgshonorar III. Stundenhonorar XIV 1. Anfechtung der Vereinbarung Höhe a) Sittenwidrigkeit b) Angemessenheit Nachweis der abgerechneten Stunden IV. Kündigung des Vertrages V. Honorarverlust bei Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens VI. Vergütungsanspruch trotz Interessenwiderstreit Wirksamkeit des Vertrages Wertlosigkeit der anwaltlichen Leistung Kein Anspruchsverlust wegen Illoyalität VII. Verfügung über der Gebührenforderung des Anwalts Abtretbarkeit

10 2. Aufrechnung mit Gebührenforderung durch Anwalt Zurückbehaltungsrecht des Anwalts VIII. Forderungssperre nach PKH-Bewilligung Beiordnung eines Einzelanwalts Beiordnung eines Anwalts einer Sozietät Sachregister XV