Ein Jahr Oberbürgermeister Peter Feldmann. Es gilt das gesprochene Wort! Meine Damen und Herren,

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1 Ein Jahr Oberbürgermeister Peter Feldmann Es gilt das gesprochene Wort! Meine Damen und Herren, Vielleicht zu Beginn, weil ich das immer wieder gefragt werde, eine Antwort gleich vorweg: Für mich war es das spannendste Jahr meines Lebens. Ich habe auch viel gelernt, viele Menschen getroffen. Es gab auch viele Herausforderungen, für die wir in der Stadt für mein Empfinden gemeinsam gute Antworten gefunden haben. Stichwort: Wohnen. Fazit von mir: Ich fühle mich sehr wohl in dem Amt. Oberbürgermeister ist der schönste Job. Ich glaub, ich bleib das. Meine drei schönsten Momente: Die Begrüßung des Bürgers mit viel Babygeschrei, die Städtepartnerschaft mit Eskisehir und der Städtetag zu Gast in Frankfurt. Meine schwierigste Entscheidung: Die Zustimmung zu den Eckdaten für den Haushaltsentwurf 2013, weil zu diesem Zeitpunkt noch viele Punkte offen waren. Fangen wir mit meinem Amtsverständnis an. Mein Credo ist und bleibt: Diese Stadt ist eins. Neben meinen sonstigen Aufgaben als Chef der Verwaltung, als oberster Dienstherr, als Repräsentant dieser Stadt habe ich von Anfang an darauf geachtet niemanden auszugrenzen. Ich arbeite mit Stadtgesellschaft genauso zusammen wie mit der Wirtschaft oder der Kultur. Ich gehe in die Oper, ins Städel, zu Großunternehmen, zur IHK oder Handwerkskammer. Gleichzeitig habe ich etwas Neues eingeführt: Stadtteil- und Hausbesuche. Noch einmal: Für mich ging es nie darum etwas auszuschließen sondern möglichst alle einzubeziehen, ein Plus, wenn man so will. Sie wissen, dass ich die Nähe zu den Bürgern suche. Das erdet mich und gibt mir besseren Einblick in ihre Nöte und Sorgen. Mir hilft es authentisch und glaubwürdig zu bleiben. Besonders freue ich mich, wenn die Menschen mir sagen: Toll, dass Sie gekommen sind. Bei uns war noch nie ein OB. Ich bin auch immer wieder überrascht mit welch einer Zuneigung die Bürger dieser Stadt ihrem Stadtoberhaupt entgegentreten. Dann sind Autogramme und Fotos

2 angesagt, was ich gerne mache aber mich auch ein Stück weit mit Demut erfüllt. Ich sehe mich als 1. Bürger dieser Stadt, aber bei mir liegt die Betonung auf dem Wort Bürger. Frankfurt - das ist auch der Grund, warum ich so gerne hier lebe - ist eine offene, tolerante und liberale Metropole. Dies versuche auch mit meiner Amtsführung zum Ausdruck zu bringen. Der Römer ist keine Festung sondern ein offenes Haus für alle Frankfurter. Diese politische Kultur der Offenheit kommt auch oft bei kleinen Dingen zum Tragen beispielsweise, dass es erstmals eine Einbürgerungsfeier in der Paulskirche gab, für meine Begriffe der richtige Ort, dass erstmals einen Abend der internationalen Wirtschaft im Römer stattfand, dass wir nächsten Monat erstmals anlässlich des Christopher Street Day Schwulen und Lesben im Kaisersaal empfangen und dass aus diesem Grund erstmals die CSD-Fahne am Römer hängen wird. Zwar wird an meiner politischen Arbeit kaum Kritik geübt, dafür gerne an meiner Termingestaltung insbesondere von der regierenden Opposition im Römer. Deswegen will ich es hier direkt auch an drei Beispielen ansprechen. Erstens, Adorno-Preis. Das habe ich schon mehrfach betont, würde ich heute anders machen. Zweitens, Davos. Da bleibe ich dabei, das war die richtige Entscheidung. IHK- Präsident Müller und ich haben abgesagt, weil wir der Auffassung waren, dass es wichtiger war die Region in wirtschaftlichen Fragen wieder zusammenzuführen als in die Schweiz zu fahren. Ergebnis ist beispielsweise das gerade vorgestellte neue Konzept für die FRM. Drittens der Geburtstag von Salomon Korn. Ich war als Gast und nicht als Redner eingeladen. Ich habe ihm an seinem Geburtstag gratuliert und mit ihm ein gemeinsames Mittagessen vereinbart. Dabei habe ich mich für die Feier entschuldigt. Ich denke, das war ein korrekter Stil auch wenn andere, dies anders sehen mögen. Meine Damen und Herren, es ist unglaublich mit wie vielen Themen man als Oberbürgermeister Tag für Tag konfrontiert wird. Auch wenn ich lange im Politikgeschäft bin, so hat es am Anfang

3 doch meine Vorstellungskraft gesprengt. Vieles ist für die Öffentlichkeit nicht sichtbar beispielsweise die große Menge Büroarbeit. Dennoch bleiben einige zentrale Themen übrig, die ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen will. Das alles überragende Thema im ersten Jahr war das Thema bezahlbarer Wohnraum, dass heute nach rund einem Jahr Amtszeit auch in der Bundespolitik angekommen ist. Wir in Frankfurt haben massive Anstrengungen unternommen dem Wohnungsbau für die nächsten Jahre neuen Schwung zu verleihen. Ich habe dafür dem Planungsdezernenten alle Instrumente in die Hand gelegt. Ich bin auch Bürgermeister Cunitz und Stadtkämmerer Becker für ihre Unterstützung dankbar. Wir haben sehr viel Geld zusätzlich locker gemacht. Wir alle sind der Auffassung, dass jeder, der hier leben will, auch dies können muss. Eine Ausgrenzung ist mit mir nicht zu machen. Wir haben erstmals die regionale Zusammenarbeit zum Thema Wohnungsbau richtig aufs Gleis gesetzt. - Nach wie vor enttäuscht mich hier aber die hessische Landesregierung. Bereits im Dezember letzten Jahres habe ich den Ministerpräsidenten aufgefordert die vom Bundestag beschlossene Mietpreisbremse hier im Ballungsraum anzuwenden. Bis heute ist nichts geschehen. Vor einigen Wochen legte plötzlich Hr. Bouffier ein neues Wohnungsbauprogramm vor, leider viel zu wenig und viel zu spät. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Bundesregierung. Der Bund muss sich wieder im geförderten Wohnungsbau engagieren, nur so können wir auf Dauer unsere Probleme lösen. Eines ist klar, wir haben vieles auf den Weg gebracht, aber es bleibt noch vieles zu tun. Das Thema wird uns in den kommenden Jahren weiter begleiten. So sehr ich für Offenheit und Transparenz im Umgang mit den Bürgern bin, so wichtig ist es mir auch ein neues Verhältnis zur Region aufzubauen und zwar einen Umgang auf Augenhöhe. Natürlich ist Frankfurt die Lokomotive der Region. Das wird auch so bleiben. Mein Ziel ist es möglichst viele Waggons an die Lok zu hängen. Und nicht - wie es in letzter Zeit den Anschein hatte Waggons abzukoppeln.

4 Nur als Region werden wir unsere Probleme (Wohnungsbau. wirtschaftliche Ansiedlung, dynamisches Wachstum, Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur hier insbesondere der öffentliche Nahverkehr) bewältigen können. Ich setze mich gerne an die Spitze dieser Bewegung und bin stolz, dass wir erste Fortschritte erzielt haben, beispielsweise beim Thema Wohnungsbau, beispielsweise bei der Neuaufstellung der regionalen Wirtschaftsförderungsgeselllschaft FRM. Neue Herausforderungen erwarten uns auch beim regionalen Nahverkehr. Wir müssen hier noch innovativer und kostenbewusster agieren. Das diktieren uns die Rahmenbedingungen (Beispiel: steigende Energiekosten). Das gemeinsam von ABG und RMV konzipierte Wohnticket ist so ein innovatives Beispiel. Was nicht geht, ist dass die hessische Landesregierung sich immer weiter aus der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zurückzieht. Wie überhaupt sich diese hessische Landesregierung als sehr kommunalfeindlich erwiesen hat. Der Staatsgerichtshof hat den Entzug von 360 Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich durch die Landesregierung als verfassungswidrig bezeichnet. Egal welches Thema ich mir vornehme, sei es Wohnungsbau, sei es das Internationale Marketing der Region, sei es der RMV nie habe ich das Gefühl, dass wir Unterstützung von der Landesregierung erhalten. Das muss sich und wird sich hoffentlich am 22. September ändern. Das Thema Augenhöhe ist mir auch an anderer Stelle wichtig im Umgang mit Bürgerinitiativen. Es handelt sich hierbei nicht um Feinde der Kommune sondern um Bürger dieser Stadt, die ein ernsthaftes Anliegen haben. Gerade die Fluglärmgegner haben lange keine städtischen Ansprechpartner gehabt. Dies ist jetzt anders. Ich will jetzt an dieser Stelle nicht so sehr auf Details eingehen, nur so viel: Das Nachtflugverbot ist kein Frankfurt-spezifisches Thema. Das wird auch an anderen Standorten in Deutschland und Europa diskutiert. Entscheidend ist für mich, dass wir

5 den Fluglärm reduzieren und die Region befrieden. Nur wenn uns das gelingt, können von diesem für uns sehr wichtigen Standortfaktor richtig profitieren. Sie sehen, bei aller hektischen Tagesaktualität gibt es doch auch eine Kontinuität der politischen Themen in den nächsten Jahren. Ein Thema, was noch mehr in den Vordergrund rücken wird, ist das Thema Kinder, Bildung und Familienfreundlichkeit. Jeder, der einen Haushalt lesen kann, sieht, dass die Stadt Frankfurt hier große Anstrengungen unternimmt. Das Problem ist, dass wir nach wie vor einen großen Nachholbedarf haben. Wir brauchen mehr Kitaplätze. Viele berufstätige Eltern suchen verzweifelt einen Platz für ihre Kinder. Das Problem setzt sich fort beim Thema Ganztagsschulen. Auch hier tut die Landesregierung viel zu wenig. Wir fühlen uns von der Landesregierung in Stich gelassen. Es klingt immer so schön, wenn gesagt wird: Kinder sind unsere Zukunft. Das ist ja richtig, aber wir müssen für unsere Kinder auch etwas tun. Der Zugang zu Bildung muss gewährleistet werden und in einer modernen Metropole ist es fast selbstverständlich, wenn beide Elternteile arbeiten gehen. Unsere Anstrengungen werden wir weiter verstärken müssen. Zusammenarbeit mit Schwarzgrün Ich werde immer wieder gefragt, wie ist die Zusammenarbeit mit Schwarz-Grün. Pragmatisch antworte ich normalerweise. Vieles geht im Konsens, das ist auch gut für unsere Stadt. Trotzdem gibt es natürlich auch Unterschiede etwa bei aus meiner Sicht sozial ungerechten Bäderpreisen oder die sehr ungeschickte Erhöhung der Saalbau-Preise für Vereine.

6 Ich habe immer gesagt, ich trage auch Preiserhöhungen zum Zwecke der Konsolidierung des Etats mit, wenn sie sozial gestaffelt sind. Wir haben in unserer Stadt viele, denen es gut geht, die können wir Mehrbelastungen zumuten. Mit den Schwachen müssen wir aber solidarisch sein. Wir dürfen niemanden am Wegesrand zurücklassen. Noch einmal zur Koalition. Sie hat die Mehrheit. Das Wort des direkt gewählten OBs ist aber kein stumpfes Schwert sondern hat Gewicht. Darüber hinaus habe ich einige Machtbefugnisse unabhängig von der Koalition, die ich einsetzen kann. Mein Maßstab bei all meinen Entscheidungen ist das Wohl der Stadt Frankfurt. Wir müssen die Bürger und auch unsere Mitarbeiter mitnehmen, wenn wir schwierige Fragen wie die Haushaltskonsolidierung klären wollen. Ich habe kein Verständnis, wenn die Koalition sagt, 50 Millionen mehr bei der Altstadt ist kein Problem, aber gleichzeitig die Sanierung des Bolangaropalastes streicht. Ich werde auch nicht zulassen, dass Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden. Die Belastungen in der Verwaltung sind mittlerweile sehr hoch. Wir brauchen motivierte und willige Mitarbeiter. Man könnte noch vieles ansprechen wie die Internationalität unserer Wirtschaft unter besserer Einbindung der Migranten stärken, die kulturelle Attraktivität Frankfurts sichern, usw. aber lassen sie mich lieber ein Fazit fürs erste Jahr ziehen: 1. Das Thema Wohnen hat deutlich an Schwung gewonnen 2. Die Region wächst wieder zusammen statt auseinander 3. Die Kultur der Liberalität, Toleranz und Offenheit wird gelebt im Römer 4. Neuer und direkter Umgang mit den Bürgern und BIs 5. Wirtschaftsstandort FrankfurtRheinMain stärken mit internationaler Ausrichtung Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.