Gemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus

Transkript

1 Ausserordentliche Sitzung des Gemeinderates von Montag, 12. Mai 2014, 20:00 Uhr, Gemeinderatszimmer, Baselstrasse 16, Feldbrunnen Anwesend Gemeindepräsidentin Anita Panzer (apa) Gemeinderäte Thomas Schluep (TS) René Deck (RD) Alfred Hug (FH) Veronika Schärli (VS) Adrian Zbinden (AZ) Hans-Rudolf Graf (HRG) Gemeindeschreiberin Karin Weibel (Protokoll) (GS) Entschuldigt Einsprecher asm Projekt Procap Schweiz Claudia Liechti Hanspeter Müller Verena Bessire Finanzverwaltung Isabella Howald (FV) Gäste Studer Kaiser Rechtsanwälte RA Ronnie Dürrenmatt Motionäre Jakob Jordi René Rudolf Einsprecher asm Projekt Nanette Studer-Flückiger Rolf Studer-Flückiger Bruno Bessire Charlotte Flury Sibylle Flury Michael Flury Peter Geissbühler Peter Liechti Medien az medien Sven Altermatt Traktanden Nr. Traktandum verantw. Gemeinderatsprotokoll Nr. 08/2014 vom Aus Termingründen wird das Protokoll erst in der nächsten -Sitzung 09/2014 vom 19. Mai behandelt. 1 Bipperlisi Ziel: Kleinsten gemeinsamen Nenner definitiv festlegen, Vorgehen besprechen, Delegation für Runden Tisch asm bestimmen. Juristische Begleitung durch Herrn R. Dürrenmatt (Studer Kaiser Rechtsanwälte und Notare) 2 Verschiedenes, Einladungen, Termine, Umfrage Begrüssung/Traktandenliste Die Gemeindepräsidentin begrüsst die Anwesenden herzlich zur heutigen ausserordentlichen Gemeinderatssitzung, insbesondere die Gäste Michael Flury und Peter Liechti sowie Ronnie Dürrenmatt (Rechtsanwalt), welche an der letzten Sitzung nicht dabei waren. Zur Traktandenliste gibt es keine Wortmeldungen. 1

2 Protokoll Nr. Traktandum verantw. 1 Bipperlisi Einleitend informiert die Gemeindepräsidentin über die Kantonsratssession, welche letzte Woche stattfand. Ihr Vorstoss, das Bipperlisi auf Gemeindegebiet als Tram zu führen, wurde abgelehnt, wie man bereits aus den Medien erfahren konnte. Dies war zwar zu erwarten, aber sie habe trotzdem noch einmal alles gegeben. Weiter hatte sie am Nachmittag ein telefonisches Gespräch mit Fredy Miller, CEO der asm. Dieser sei der Gemeinde grundsätzlich sehr wohl gesinnt, sage aber auch, dass er froh wäre, bald zu einem guten Abschluss der Angelegenheit zu kommen, da man schon so lange am Verhandeln sei und die Zeit dränge (Termin: Ende 2014). Die Aktennotiz der Rechtsanwälte (Philipp Simmen), welche alle Anwesenden vorgängig erhalten haben, wird heute als Grundlagenpapier dienen. Ziel heute ist es, die Minimalvorgaben zu formulieren sowie eine Delegation für den Runden Tisch mit der asm zu bestimmen. Herr Ronnie Dürrenmatt erinnert die Anwesend nochmals daran, dass der Verhandlungsweg aus der Sicht der Rechtsanwälte grundsätzlich erfolgsversprechender ist, als der rechtliche Weg (gem. Aktennotiz). Die Einsprache dient dazu, das Verfahren offen zu halten und weiter diskutieren zu können Auch findet er es wichtig, heute einen Konsens bezüglich der Minimalvorgaben zu finden, um damit in die Verhandlung mit der asm zu gehen. Eine Stellungnahme der Motionäre wird von R. Rudolf an die Anwesenden verteilt. In der folgenden Diskussion werden nochmals einige Wünsche und Bemerkungen gem. letzter Sitzung (siehe -Protokoll 08/2014) erwähnt: Zusammenfassung: - apa: Ergänzung zur Minimalliste. Möglichst kurze Schliesszeiten bei den Barrieren. - Studer R. u. N.: Verteilung der Emissionen bei 3 Schranken besser, als bei 2. Warum will man Frank Buchserstrasse schliessen? Bei diesem Übergang hätte man auch Platz für eventuelle Einspurstrecken, was bei der Rötistrasse nicht der Fall ist. apa: Das bestehende Projekt wurde bereits aufgrund diverser Einsprachen optimiert (Schliessung Frank-Buchserstrasse). Wieder alles ändern ist nicht möglich, man kann es nie allen recht machen. apa/ts: 2 Schranken wurden aufgrund der Kostenoptimierung und des Ortsbildes (Schrankenwald) projektiert. - Übergang bei Frank Buchserstrasse: Problem Bushaltestelle; gem. TS hätte man bei einer Verlegung der Haltestelle Platzprobleme. Ein Halt auf der Strasse beim momentanen Verkehrsaufkommen (DTV ) ist nicht möglich. - P. Geissbühler: Trotz diverser Detailfragen, welche ev. noch beeinflusst werden können, wird die asm machen, was sie will. Die Variante Ostanschluss (er zeigt eine Skizze) muss weiterverfolgt werden. Die jetzige Lösung ist schlecht (Argumente dagegen gem. Protokoll 08/2014 Seite 4). Gem. ist ein Ostanschluss kurzfristig keine Option: Ortsplanung/Kosten bei min. 8 9 Mio. Franken/Termin der Sicherung (gem. Eisenbahnverordnung Ende 2014). Die asm wird sich nicht so lange vertrösten lassen, bis ein entsprechendes Projekt realisiert werden kann. Langfristig kann dies (auch im Rahmen der Ortsplanung) aber verfolgt werden. 2

3 Gem. FH wäre auch eine Einspurstrecke beim Ostanschluss denkbar, anstelle einer teuren Unterführung. P. Geissbühler: Auch die Kosten für das eingereichte Projekt sind enorm für die Gemeinde. Die Kosten für das eingereichte Projekt werden gem. TS ungefähr gedrittelt (asm/kanton/gemeinde). FH/AZ: Ostanschluss in der Kommission Ortsplanung unbedingt thematisieren, aufgrund der Unzufriedenheit der Bevölkerung. - AZ: Bei lediglich zwei Übergängen muss ein Verkehrsregime Rötistrasse/Sandmattstrasse geplant werden. Verteilung des Verkehrs Hälfte Hälfte mit entsprechenden Massnahmen (Strassenschliessung). - J. Jordi: Mit der Bahn (asm) wird lediglich über die Sicherung verhandelt. Die Auswirkungen, insbesondere auf den Privat- bzw. Busverkehr, müssen mit dem Kanton besprochen werden. Dieser sollte die Gemeinde (ev. am geplanten Runden Tisch) unterstützen. - B. Bessire: Man muss sich bewusst sein, dass die Erhöhung der Sicherheit der Bahn auf Kosten der Sicherheit im Privatverkehr gehen. apa/gs Die Gemeindepräsidentin informiert, dass gemäss Herrn Miller die Bereitschaft zur Verhandlung der asm wie folgt aussieht: - Zaun: Die Gemeinde kann bzgl. Materialisierung mitbestimmen - Gegen Pflichthalt wehrt sich die asm vehement. (Selbst wenn dieser bestehe, müssten die Barrieren so früh geschlossen werden.) - 80 km/h sind für die asm kein Thema. Versuch mit nur einem Übergang (Sandmattstrasse): Abklärungen bezüglich Machbarkeit und Kosten (Kanton, Contextplan) laufen. Gemäss apa ist mit massivem Widerstand aus der unteren Matte zu rechnen. Bitte von N. Studer an Gemeinderat: Lösung finden, dass wenigstens der Verkehr vom Durstigen Wanderer umgeleitet wird, da die Anwohner der Rötistrasse am meisten davon betroffen sind. apa/ts P. Geissbühler erinnert, dass wenn das Projekt realisiert wird, man allfällige bauliche Massnahmen an der Möslistrasse sowie der Riedholzstrasse (befürchteter Ausweichverkehr als Folge der Barrieren) ins Projekt aufnehmen müsse. Die Gemeinde sollte diese Folgekosten nicht alleine tragen müssen. Grundsätzlich einigt man sich heute auf die Minimalpunkte (gem. Aktennotiz der Rechtsanwälte Studer Kaiser), welche mit der asm verhandelt werden sollen: - Beschränkung der Maximalgeschwindigkeit auf dem Siedlungsgebiet der Gemeinde Feldbrunnen - Klares und möglichst emissionsarmes Regime der Schrankenschliessanlagen. - Möglichst kurze Schliesszeiten (Zusatz apa) - Siedlungsverträgliche Höhe und Materialisierung des Schutzzaunes - Fester fahrplanmässiger Pflichthalt in Feldbrunnen Delegation für Runden Tisch mit asm: - Gemeinderat: Anita Panzer, Thomas Schluep, Adrian Zbinden - RA Ronnie Dürrenmatt - Motionäre: René Rudolf, Jakob Jordi - Einsprecher: Bruno Bessire Nach der Verhandlung (Juni 2014) mit der asm wird die Gemeindepräsidentin wieder informieren. Weiter nimmt sie Kontakt mit dem Kanton (Abklärungen vor der Verhandlung mit der asm) auf und informiert insbesondere B. Bessire darüber. Motionäre Einsprecher apa 3

4 Die Gemeindepräsidentin bedankt sich bei den Gästen. Diese verabschieden sich und verlassen die Sitzung (21:30 Uhr). Im Nachgespräch des Gemeinderates werden einige Punkte noch einmal besprochen: Unter anderem, dass Einspurstrecken teuer würden ist vom Kanton eine Belagssanierung auf Gemeindegebiet geplant. Da der Belag vor Jahren schlecht gemacht wurde, muss so tief (Tragschicht) saniert werden, dass auch die Gemeinde beitragspflichtig wird. Will man zusätzlich noch Einspurstrecken planen (Veränderung der Strassenführung), werden die Kosten so hoch, dass TS bezweifelt, ob dies die Gemeinde bewilligen wird. Genau dasselbe befürchtet er, was den Ostanschluss betrifft. Trotz allem soll man sich Gedanken über dieses Projekt machen, ist FH der Meinung. HRG informiert darüber, dass aufgrund der Einsprachen auf das erste asm- Projekt der Metron-Bericht erstellt wurde, in welchem die Barrieren als kurzfristige und der Ostanschluss als langfristige Massnahme geplant wurden. Dem Gemeinderat ist es wichtig, dass der Bevölkerung kommuniziert wird, dass über Möglichkeiten und Lösungen diskutiert wird und Vor- sowie Nachteile einander gegenübergestellt werden. Man will eine Lösung für s Dorf, aber der ist sich auch bewusst, dass man es nicht allen recht machen kann. Der Versuch mit nur einem Übergang ist umstritten, man wartet die Abklärungen bezüglich Machbarkeit und Kosten ab. 2 Verschiedenes, Einladungen, Termine, Umfrage Finanzausgleich: Die Gemeindepräsidentin informiert über den Stand der Dinge. Sie verteilt den entsprechende Unterlagen. In der Mittwochsausgabe der Solothurner Zeitung wird ihr Gastbeitrag zum Thema veröffentlicht. Unter anderem betont sie darin das bisherige freiwillige Engagement der Gemeinde. Zwar aus anderen Gründen, aber dennoch sind diverse kleine und mittlere Gemeinden mit dem Finanzausgleich auch nicht einverstanden und werden das Referendum ergreifen, denn der Kantonsrat hat dem NFA mit einer Zweidrittelsmehrheit zugestimmt. Anita Panzer will wissen, ob sich Feldbrunnen dem Referendum anschliessen soll. Dies müsste an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung entschieden werden. Der ist einstimmig dafür, gegen den geplanten Finanzausgleich das Referendum zu ergreifen. Eine entsprechende ausserordentliche Gemeindeversammlung wird einberufen. Der Kantonsratsbeschluss wird am 23. Mai 2014 publiziert, das Referendum kann innerhalb von 90 Tagen ergriffen werden. Man entscheidet sich für den 11. August oder für einen Tag in dieser Woche. Bezüglich eines Referenten (z.b. Herr Peter Hard) wird apa Abklärungen treffen. apa Termine/Einladungen: Mai 2014; Vernissage Kunstmuseum Solothurn (INFO) Mai 2014; KEBAG GV Mai 2014; GV Inveso (Industrieverband) im Schloss Waldegg - entschuldigen Juni 2014 Eröffnung Frank Buchser Museum (sep. Einladung folgt) Juni 2014; GV BSU RD/VS GS VS/HRG AZ 4

5 - 26. Juni 2014; GAWeissenstein GV August 2014; altes Spital: Soloth. Sommerfilme - Div. weitere Einladungen werden zur Kenntnis genommen. AZ apa/az RD Ende der Sitzung: 22:25 Uhr Nächste Sitzung: 19. Mai 2014 Die Gemeindepräsidentin Die Gemeindeschreiberin Verteiler: - Internet - Ersatzgemeinderäte 5